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01 Prozessnachlese Teil 3
From: Andreas.Goerg@blackbox.net
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Prozessnachlese Teil 3
From: http://www.no-racism.net/racismkills

Prozess gegen die 3 Fremdenpolizisten
... oder doch gegen Marcus Omofuma?

Prozessbericht vom 4. März 2002 (nachmittag)

Nach einer Mittagspause von 12.10-13.15h hatte Verteidiger Ofner sein Handy
verloren und erfolgte die Vernehmung der beiden anderen Angeklagten.

Der Angeklagte R. - "Der Packer"
R. beginnt seine Schilderung des Tathergangs am Flughafen. Der Kollege B.
habe die Seitentüre offengelassen, als er zum Herrn Kostov von der Balkan
Air gegangen ist. Marcus Omofuma wollte daraufhin flüchten. Er wurde
allerdings festgehalten und habe sich dann mit dem Kopf an die Seitenscheibe
des Wagens gestoßen. Es sei zu einem Handgemenge gekommen und als der
Angekalgte K. gerufen hat "Vorsicht, der beißt", da sei dem Marcus Omofuma
der Mund mit zwei Klebestreifen verklebt worden. Es sei nur möglich gewesen,
ihn überhaupt zu bändigen, indem ein Kollege durch die Heckklappe des
VW-Busses eingestiegen ist und den Kopf des Marcus Omofuma "fixiert" hat. R.
selbst habe durch die Gewalt im Fahrzeug selbst eine "Blessur am Unterarm,
einen Kratzer" erlitten. Er sei schon unter erheblichem Stress gestanden.
Sie hätten dem Marcus Omofuma schließlich die Knie zusammengebunden und ihn
zu zweit ins Flugzeug getragen.
R. selbst habe bis dahin bereits bei 5 Abschiebungen mitgewirkt, 4 davon
"Problemfälle". Die schriftlichen Berichte darüber seien als Vorlage immer
von den anderen Kollegen übernommen worden und enthielten daher keine
besonderen Details über die mit den Abschiebungen verbundenen Probleme. Auch
das Klebeband und das Leukoplast sei von den anderen Kollegen übernommen
worden. Der Gedanke, dass das möglicherweise nicht ganz rechtens sei, ist R.
schon gekommen, aber es sei nie irgendwas an Vorgesetzte herangetragen
worden. Sie hätten sich halt nix dabei gedacht und bis zum konkreten Fall
sei ja auch nix passiert. Der Gedanke, dass die Fixierung nicht sehr
angenehm sein wird, ist ihm schon gekommen, aber dass so etwas passieren
kann, habe er nicht gewußt. Er habe keine medizinische Ausbildung außer
einem Erste-Hilfe-Kurs in der Fahrschule absolviert.
Im Flugzeug sei der Marcus Omofuma mit 2 bis 4 Schleifen Klebeband um den
Körper an den Flugzeugsitz gebunden worden. Das Klebeband reichte um den
ganzen Kopf. Rund um das Kinn wurde ein Klebeband mit der Nackenstütze
verbunden, sodass auch der Kopf fixiert war. Der Kopf sei leicht bewegbar
gewesen, soweit die Rückenlehne halt nachgegeben habe. R. sei schräg hinter
Marcus Omofuma gesessen. Sein Part war es, die Sitzbanklehne des Marcus
Omofuma festzuhalten. Die Arretierung des Sitzes sei so ausgeleiert gewesen,
dass Marcus Omofuma die Sitzlehne nach hinten drücken konnte. Zum Festhalten
der Lehne vor ihm, habe sich R. mit dem Knien gegen den Vordersitz verkeilt.
Ein Gummiseil zum zusätzlichen Festzurren sei nie verwendet worden. Sie
hätten ein Festzurren nur einige Sekunden mit einem Klettband probiert, aber
das habe für die Fixierung nichts gebracht, deshalb hätten sie unmittelbar
davon Abstand genommen auch der Gurt des Flugzeugsitzes sei locker gewesen
und "habe nichts ge!
bracht". Die Bänder seien auch nicht fester angezogen worden, weil das mit
Klebebändern nicht möglich sei. Der Richter hält R. vor, dass er ja
Schwergewichtsweltmeister sein müsse, wenn er es schaffe, eine Stunde lang
die Sitzlehne festzuhalten.
Als Rechtsanwalt Zanger aus dem Gutachten des Prof. Brinkmann zitiert, dass
Marcus Omofuma wohl aufgrund des angezogenen Gurts langsam in Atemnot
geraten sei, wird ihm das Wort vom Richter mit dem Hinweis abgeschnitten,
dass die beiden Sachverständigen aus Bulgarien und Deutschland dazu neigen,
ihre Kompetenz zu überschreiten und Dinge schon zu Fakten erklären, die noch
der Beweiswürdigung des Gerichts unterliegen.
Auf den Vorhalt des Richters, dass die Angeklagten ja gar nicht hätten
feststellen können, ob Marcus Omofuma sich ruhig verhalten wollte, meinte
R., andere Abschiebungen seien ähnlich verlaufen und Schubhäftlinge haben
bei anderen Abschiebungen immer eingelenkt. Das Augenzwinkern sei immer das
Zeichen gewesen. Von hinten habe er aber nichts mitbekommen.
Der Zweitrichter fragt, ob es einen Vorgesetzten unter den 3 Angeklagten
gegeben habe. R. meint, sie hätten alle den gleichen Rang, aber B. sei schon
Gruppenführer. Die Entscheidungen seien teilweise spontan getroffen und
manchmal abgesprochen worden und sie seien immer einer Meinung gewesen.
Daraufhin hält der Zweitrichter fest, dass es sich also um ein bewußtes und
gewolltes Zusammenwirken gehandelt hat. Auf die Frage, ob R. glaubt, dass
Marcus Omofuma körperliche Qualen erlitten hat, erhält der zweitrichter
ebensowenig eine direkte Antwort wie der Staatsanwalt auf den Vorhalt: Sie
wollen uns glauben machen, dass ihnen laut medizinischen Gutachten eine
halbe Stunde lang nicht aufgefallen ist, dass Marcus Omofuma stirbt?
Rechtsanwalt Zanger fragt nach der Dauer der Auseinandersetzung im Wagen.
Diese habe laut R. eine halbe Stunde gedauert und es seien 7 Polizisten
notwendig gewesen, um den Marcus Omofuma aus dem Auto herauszubringen.
Zanger fragt, ob R. keine Anzeichen dafü!
r bemerkt habe, dass Marcus Omofuma nach dieser Anstrengung schwer atme? R.
erwidert, dass Marcus Omofuma wohl sehr durchtrainiert war und Fußballer
gewesen sei. Er habe sich damals keine Gedanken über die Anstrengung und
eine daraus folgende Atemnot gemacht. Man könne auch sehr wohl hören, wenn
jemand schwer durch die Nase atmet (Anmerkung: In einem fliegenden
Flugzeug?).
Verteidiger Ofner stellt die Frage, ob die 3 Polizisten in Hinblick auf das
angenommene Sicherheitsrisiko und die Kinder an Board überhaupt ohne
Rücksprache mit dem Kapitän berechtigt gewesen wären, eine Lockerung der
Fesselung vorzunehmen? R. antwortet, dass sie dies bei anderen Abschiebungen
sehr wohl eigenständig entschieden haben. Es gab allerdings für die 3
Polizisten und offenbar auch für die Crewmitglieder keinen Grund, an der
Fixierung von Marcus Omofuma irgendetwas zu verändern oder den Mund
freizumachen. Die Kinder seien sehr verängstigt und es sei eine
Paniksituation zu erwarten gewesen, wenn Marcus Omofuma hätte schreien
können. Dazu merkt der Staatsanwalt an, dass in einer fliegenden Maschine
vom Typ Tupulev jemand brüllen muss wie ein Stier, damit es nur 2 Reihen
weiter vorne gehört wird. Der Zeitrichter stellt demgemäß die
Erklärungsvariante "Sicherheitsrisiko" in Abrede. Es sei wohl eher so
gewesen, dass es für die Beamten einfach angenehmer war, die Verklebu!
ng zu belassen und kein zusätzliches Aufsehen zu erregen. Rechtsanwalt
Zanger fragt, was eigentlich die Ursache für die Panik der Kinder war, die
laut R. immer wieder über die Sitze zu ihnen nach hinten geschaut haben. R.
antwortet, dass das wohl dadurch bedingt sei, dass Marcus Omofuma immer
wieder aggressiv gewesen sei.

Der Angeklagte K. - "Der Gebissene"
Nach einer 10-minütigen Pause beginnt die Vernehmung des dritten
Angeklagten. Er habe Marcus Omofuma vor der Abfahrt über die Abschiebung
aufgeklärt und habe dessen Verhalten von Anbeginn an als Trotzhaltung
erlebt. Marcus Omofuma wollte sich selbst verletzen, indem er den Kopf gegen
die Scheibe des Wagens geschlagen hat. Von einem Fluchtversuch erwähnt K.
nichts. Marcus Omofuma habe ihn bei der Auseinandersetzung im Wagen in den
rechten Handrücken gebissen. Die Wunde habe leicht geblutet. Die Bissspuren
seien noch im Sommer zu sehen gewesen. (Anmerkung: Von Dr. Isima kam dazu
eine Frage, die im Prozess niemand gestellt hat: Von Menschen zugefügte
Bissverletzungen sind aufgrund der Infektionsgefahr gefährliche Wunden.
Warum hat K. die vermeintliche Wunde nicht einmal desinfizieren oder
sonstwie versorgen lassen?). Von dem Biss habe er auch den vernehmenden
BeamtInnen in Sofia erzählt, aber die hätten das nicht zu Protokoll nehmen
wollen. Jedenfalls habe laut K. aufgrund des !
Verhaltens des Marcus Omofuma von Anfang an die "Gefahr" bestanden, dass die
Abschiebung verhindert werden würde. Auf die Frage, was denn eigentlich
gewesen wäre, wenn die Abschiebung beendet worden wäre, antwortet K.:
"Wahrscheinlich nix, eine Woche später wären halt 4 Kollegen mitgeflogen".
Während B. auf die Hände und R. auf den Oberkörper aufzupassen gehabt hätte,
sei es seine Aufgabe gewesen, die Füße zu fixieren. Dafür habe er das letzte
Klettband unter dem Sitz um die Beine des Marcus Omofuma geschlungen und
hinten festgehalten, damit er nicht nach vorne schlagen kann. K. selber habe
eine solche Abschiebung noch nie erlebt. Früher habe immer die Androhung der
Verklebung ausgereicht, um die Abzuschiebenden ruhigzustellen. Er habe nur
von anderen Kollegen über Problemabschiebungen gehört. Bei einer
Dienstbesprechung, auf der dieses Thema laut Aussagen eines Vorgesetzten
behandelt wurde, sei er nicht dabei gewesen. Es habe allerdings im Jahr 1995
einen Fall mit einem bereits im Schubgefängnis "renitenten Schwarzafrikaner"
gegeben, woraufhin ein Mayor auf Anfrage gemeint haben soll: "Probierts die
Abschiebung, ihr werdet eh sehen, was der Kapitän dazu sagt." Die
Abschiebungen seien damals durchwegs mit der Balkan Air durchgeführt worden.
Offenbar habe der vorne sitzende B. keine Vertrauensbasis zu Marcus Omofuma
herstellen können, worüber er den hintensitzenden Kollegen regelmäßig
Bericht erstattet hat. Die Watsche durch das Crewmitglied sei nicht erst 35
Minuten vor der Landung sondern eher früher erfolgt. Es habe Ruhepausen im
Wüten des Marcus Omofuma gegeben und K. habe dabei immer den Eindruck
gehabt, dass Marcus Omofuma Kraft tanke und versuche abzuchecken, ob die
Beamten noch aufpassen. Er habe nie den Eindruck gehabt, dass Marcus Omofuma
erschöpft sein könne. Jedenfalls habe Marcu Omofuma nicht aufgegeben.
Körperliche Qualen habe Marcus Omofuma seiner Meinung nach nicht erlitten
und es wäre auch an Marcus Omofuma gelegen, die Situation zu bereinigen.
K. habe sich deshalb freiwillig zur Durchführung der Abschiebung gemeldet,
weil ein Auslandseinsatz eine Extragage bringt.
Nach der Landung seien zuerst die Passagiere aus der Maschine rausgelassen
worden. Dann erst sei die Fixierung gelöst worden. Dabei habe Marcus Omofuma
"passiven Widerstand" geleistet. Auf die Frage von Rechtsanwalt Zanger,
worin denn dieser passive Widerstand bestanden hätte, antwortet K., sie
seien nicht zu den Knoten gekommen. (Anmerkung: Knoten in Klebebändern?). Ob
sie hätten weiter nach Lagos fliegen können, sei für K. und seine Kollegen
zu diesem Zeitpunkt noch nicht klar gewesen, denn die eine Stunde nach
Sophia sei schon sehr anstrengend gewesen und die Aussicht auf 6 Stunden
flug nach Lagos hätte vielleicht dazu geführt, dass sie entschieden hätten,
die Abschiebung abzubrechen und mit Marcus Omofuma wieder nach Österreich zu
fliegen. Als sie bemerkt hätten, dass mit Marcus Omofuma etwas nicht in
Ordnung sei, hätten sie eine Stewardess gerufen und diese habe dann den Puls
des Marcus Omofuma gemessen, der zu diesem Zeitpunkt noch vorhanden gewesen
sei. Dennoch habe m!
an einen Arzt gerufen, der dann den Tod des Marcus Omofuma festgestellt hat.
Der Staatsanwalt hält dem K. vor, es sei unlogisch, was die 3 Angeklagten
geschildert haben, denn anstatt gefesselt zu wüten, hätte Marcus Omofuma
seine Abschiebung viel effektiver verhindern können, indem er mit einem
Augenzwinkern seine Entfesselung erreicht hätte, um dann "loszuschlagen".
Laut Staatsanwalt habe kein Zeuge gesehen, dass irgendwelche
Beruhigungsversuche seitens der 3 Beamten unternommen wurden.
Rechtsanwalt Zanger hält dem K. einen Widerspruch in dessen Aussagen vor.
Anläßlich einer früheren Vernehmung habe K. angegeben, Marcus Omofuma habe
sich die meiste Zeit zur Wehr gesetzt. Nun habe er behauptet, Marcus Omofuma
sei die meiste Zeit ruhig gewesen. K. bleibt bei der Version, dass Marcus
Omofuma die meiste Zeit ruhig war.

Wegen des Widerspruchs zu vorhandenen Aussagen von ZeugInnen stellt der
Staatsanwalt den Antrag auf Vernehmung zweier holländischer Passagiere, die
laut Protokoll das Festzurren des Marcus Omofuma mittels eines Gurtes
angegeben und dabei einen erheblichen Kraftaufwand gesehen haben. Die beiden
Verteidiger sprechen sich gegen die zusätzlichen ZeugInnen aus. Die beiden
Richter ziehen sich zusammen mit den beiden Schöffen kurz zur Beratung
zurück. Danach erfolgt der Beschluss auf zusätzliche Vernehmung der beiden
ZeugInnen aus Holland am 8. April.

Ende des ersten Prozesstages: ca. 16h

Weitere Verhandlungstage sind der
6.3., zur Vernehmung von 2 uniformierten Beamten sowie eines Bediensteten
der Balkan Air, die am Flughafen Schwechat dabei waren,
7.3., zur Vernehmung der Crew der Balkan Air und des Piloten,
11.3., zur Vernehmung einiger Passagiere und des Arztes, der in Sophia den
Tod des Marcus Omofuma festgestellt hat,
13.3., zur Vernehmung der Vorgesetzten in der Fremdenpolizei und des
ehemaligen Innenministers Löschnak,
14.3., zur Vernehmung des ehemaligen Innenministers Einem,
18.3., zur Vernehmung des ehemaligen Innenministers Schlögl,
8.4., zur Vernehmung zweier Passagierinnen aus den Niederlanden,
10.4., zur Vernehmung des ersten medizinischen Sachverständigen,
11.4., zur Vernehmung des zweiten medizinischen Sachverständigen,
15.4., zur Vernehmung des dritten medizinischen Sachverständigen und
Urteilsfällung.

Mehr Info: Medizinisches Gutachten von Prof. Brinkmann
http://www.8ung.at/gutachten

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02 Causa Marcus O: Parallelfälle in Deutschland und Belgien
From: akin.buero@gmx.at
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Staatsrassismus:

> Aamir Ageeb: Deutschlands Omofuma

In Deutschland kommt jetzt endlich der Parallelfall zum Tod von
Marcus Omofuma in die Gaenge. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft
hat Mitte Februar 2002 Anklage wegen des Vorwurfs der
fahrlaessigen Toetung gegen drei Beamte des Bundesgrenzschutzes
erhoben. Die Beamten hatten am 28.Mai 1999 den sich heftig
wehrenden Sudanesen Aamir Ageeb auf dem Flug von Frankfurt nach
Khartum begleitet. Dabei drueckten sie den Ermittlungen zufolge
den Gefesselten so heftig in seinem Sitz nach unten, dass er
erstickte. Die Anklage stuetzt sich auf ein Gutachten der
Muenchner Rechtsmedizin. Den Beamten, die sich zu den Vorwuerfen
bisher nicht aeusserten, drohen Freiheitsstrafen bis zu fuenf
Jahren.

Wie die Ermittlungen ergaben, sollte der bereits seit einigen
Jahren in der Bundesrepublik lebende Aamir Ageeb gegen seinen
Willen nach Khartum zurueckgebracht werden. Grund dafuer war,
dass der Sudanese nach Scheidung von seiner deutschen Ehefrau
keine Aufenthaltsgenehmigung mehr besass. Da Ageeb bei den ihn
begleitenden BGS-Beamten im Alter zwischen 31 und 38 Jahren als
"ausgesprochen ausreiseunwillig" galt, war er an Haenden und
Fuessen gefesselt worden. Darueber hinaus wurde er fixiert an
seinem Sitz in der letzten Reihe des Lufthansa-Airbusses. Zudem
hatte man ihm noch einen Motorradhelm verpasst. Trotzdem soll der
Afrikaner ungebrochen weiter Widerstand geleistet haben, worauf
einer der BGS-Maenner - laut Anklage - dessen Kopf nahm und ihn
so nach unten drueckte, dass das Opfer bewusstlos wurde. Mit der
Leiche landete der Airbus zwei Stunden spaeter ausserplanmaessig
in Muenchen. Wie die Obduktion ergab, war der 30-jaehrige
Sudanese durch die Kopfbehandlung erstickt.

Nach Auskunft der Staatsanwaltschaft haben sich die BGS-Maenner
zu dem Vorfall bisher nicht geaeussert. Die drei Beamten sind
nach Angaben des BGS nicht vom Dienst suspendiert, haben aber
seit dem Todesfall nicht mehr an Abschiebungen mitgewirkt. Ein
Termin fuer den Prozess, der vor dem Frankfurter Schoeffengericht
stattfindet, steht noch nicht fest.

Noch eine Parallele zu dem Fall Omofuma: In den Presseberichten
unmittelbar nach seinem Tod wurde Ageeb weitgehend als ein
untergetauchter, krimineller, abgelehnter Asylbewerber
dargestellt. Diese Behauptungen gewannen in den ersten Tagen
einen so hohen Stellenwert, dass Ageebs Tod in den Hintergrund
rueckte. Was blieb, war ein stereotypes, rassistisches Bild eines
unbeherrschten, gefaehrlichen Afrikaners, den man mit Recht
abschiebt, wenn es sein muss, auch mit Gewalt. Die "Frankfurter
Rundschau" vom 30.5.99 berichtete: "In Sicherheitskreisen hiess
es, der Sudanese sei vorbestraft gewesen ... Der Mann sei
gewaltbereit und renitent gewesen." In der "Hamburger Morgenpost"
(31.5.99) war zu lesen von einem "wegen eines umfangreichen
Strafregisters bis hin zur gefaehrlichen Koerperverletzung
abgelehnten Asylbewerber." In der "Welt" (31.5.99) war zu lesen,
"der Sudanese sei mehrfach vorbestraft gewesen, unter anderem
wegen gefaehrlicher Koerperverletzung und Noetigung."

Der Frankfurter Journalist Klingelschmitt schreibt in der "taz"
(31.5.99) von einem "nach der Ablehnung seines Asylantrags
untergetauchten Ageeb", der laut Staatsanwaltschaft 'als
gewalttaetig bekannt' sei. Nach Informationen der taz sass der
Sudanese in der Justizvollzugsanstalt Mannheim in Abschiebehaft.
Er sei im Regierungsbezirk Karlsruhe polizeibekannt gewesen ...
Ageeb wurde wegen 'gefaehrlicher Koerperverletzung und Diebstahl'
gesucht. Er war auch wegen sexueller Belaestigung aufgefallen."

Corinna Emundts Darstellung war geradezu grauenerregend
(Sueddeutsche Zeitung vom 7.6.99): "Allerdings, sagt BGS-Mann
Mueller, seien es seltener abgelehnte Asylhewerber, die sich
wehrten, sondern ausgewiesene auslaendische Straftaeter. Seinen
Kollegen war Ageeb, verurteilt unter anderem wegen schwerer
Koerperverletzung und Diebstahl, als gewaltbereit angekuendigt
worden. 'Man kann austicken im Kopf, wenn man die Strafregister
sieht, da wird meine Bereitschaft zu Rueckfuehrung groesser.'
Moeglicherweise auch jene, haerter zuzugreifen? 'Die Gefuehle
sind da, die kann man nicht abschalten', sagt Mueller. 'Wenn sich
einer wehrt mit aller Gewalt, da geht es knallhart zu', sagt
Steinke, beim zweiten Mal ist man nicht mehr so empfindlich'."

Amnesty International recherchierte die Behauptungen ueber Ageebs
Gewalttaetigkeit, die grossteils auf Agenturberichte
zurueckgingen, die wiederum auf innenministerielle Quellen
verwiesen. Im Bericht des Ministeriums war von drei
Verurteilungen wegen kleinerer Delikte zu Geldstrafen die Rede -
egal, was wirklich gewesen ist, in Strafhaft war Ageeb nie
gewesen: Der AP-Bericht damals meinte zu wissen: "In
Sicherheitskreisen hiess es, der Sudanese sei wegen Noetigung,
Diebstahls, Hausfriedensbruchs, gefaehrlicher Koerperverletzung
und Beleidigung auf sexueller Basis vorbestraft gewesen (...) Der
Mann sei gewaltbereit und renitent gewesen."

Die taz hingegen berief sich nicht auf den AP-Bericht, dort hatte
man selbstaendig "recherchiert". *akin*

Quellen: FR, 16.2.02, ai-JOURNAL, 11/1999,
beides zit. nach: http://www.aamir-ageeb.de.vu

***

Belgien:

> Prozess wegen Aktionen gegen Abschiebungspolitik

Am 18.3. tritt in Bruessel die Chambre du conseil (Ratskammer)
zusammen, um zu entscheiden, ob es gegen 7 Gendarmen, darunter 3
Offiziere, die den Tod von Semira Adamu am 22. September 1998 zu
verantworten haben, einen Prozess geben soll. Aehnlich wie Marcus
Omofuma in Oesterreich, war sie im Zuge ihrer Abschiebung nach
Nigeria im Flugzeug gestorben, erstickt durch ein Kissen, mit dem
ihre Begleiter ihre Schreie unterdruecken wollten.

Am Tag darauf, dem 19. Maerz 2002, werden 18 AktivistInnen des
"Kollektiv gegen Abschiebungen", wegen Teilnahme an 5 Aktionen,
die im Jahr 1998 stattgefunden haben, vor Gericht stehen. In den
beiden Anklagedossiers werden 22 Anklagepunkte auf die 18
Personen verteilt, wobei einige wenige in besonders vielen
Punkten angeklagt sind.

Unter etlichen anderen Aktionen sticht dabei eine heraus, die dem
Staat ganz besonders nicht gefallen hat: Am 21. Juli 1998 konnten
nach einer Kundgebung zur Unterstuetzung von Semira Adamu 25
Inhaftierte aus dem geschlossenen Zentrum in Steenokkerzeel
fliehen. 8 Personen wird die Zerstoerung eines Drahtgitters,
Beihilfe zur Flucht, koerperliche Bedrohung und versuchte
Brandstiftung vorgeworfen. Ebenso 8 Leute und einer der
Inhaftierter sind zudem wegen Koerperverletzung angeklagt.
*Kollektiv gegen Abschiebungen / no-racism.net / bearb.*

Mehr: http://www.no-racism.net/deportatiNO/
bruessel_prozess_deportatiNO090302.htm

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03 Sudan/Österreich: NGOs gegen OMV-Engagement
From: akin.buero@gmx.at
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Sudan/Oesterreich:

> NGOs gegen OMV-Engagement

Menschenrechts- und entwicklungspolitische Organisationen wollen
den Slogan der "Oesterreicher mit Verantwortung" woertlich nehmen

Oesterreichische Organisationen fuer Menschenrechte und
Entwicklungspolitik haben sich zu einer Aktions-Plattform
zusammengeschlossen, um eine Zusammenarbeit mit dem Erdoelkonzern
OMV gegen den Buergerkrieg im Zentral-Sudan zu erreichen. Das
Management der OMV soll eine Stilllegung ihrer Arbeiten
veranlassen, bis ein Friedensabkommen zwischen den
Buergerkriegsparteien zustande gekommen ist. Nur ein gerechter
und anhaltender Frieden zwischen der Regierung im Norden und den
Aufstaendischen im Sueden koennte eine Beteiligung der
Bevoelkerung an den zukuenftigen Erdoeleinnahmen sichern.

Das flaechengroesste Land Afrikas ist eines der aermsten Nationen
der Welt. Die ploetzliche Aussicht auf Erdoelreichtum hat die
Ruestungsausgaben der Regierung hochgetrieben und den ueber
40-jaehrigen Buergerkrieg weiter angeheizt.

Seit Jahren weisen unabhaengige Gutachten auf den Zusammenhang
zwischen Erdoel, Eskalation des Buergerkriegs und schweren
Menschenrechtsverletzungen im ostafrikanischen Land hin. Der
UN-Sonderberichterstatter fuer den Sudan, Gerhard Baum hat erst
kuerzlich wieder gewarnt, dass "die Oelgewinnung den Konflikt
verschlechtert, da er zu einem Krieg um das Oel geworden ist".

Zuletzt hat die Dreikoenigsaktion der Katholischen Jungschar
Oesterreich Ende Dezember 2001 von Kooperationspartnern an Ort
und Stelle, u.a. von Bischof Mazzolari von der suedsudanesichen
Dioezese Rumbek im Suedsudan einen Bericht erhalten, dass es im
Gebiet, in der die OMV engagiert ist, zu massiven Vertreibungen
der lokalen Bevoelkerung und gravierenden
Menschenrechtsverletzungen gekommen sei.

Am 5. Februar 2002 hat der Sudanesische Kirchenrat - einer der
wichtigsten Stimmen der Zivilgesellschaft und der Buergerrechte
im Sudan - die internationale Gemeinschaft aufgerufen: "Alles
moegliche zu tun, um ein Aussetzen der Exploration, Foerderung
und Ausfuhr von Oel aus dem Sudan zu erreichen, solange kein
anhaltender Frieden gewaehrleistet ist. Alle transnationalen
Oelkonzerne sollen aus dem sudanesischen 'Blut-Oel'
herausgehalten werden."

Die zusammenwirkenden Organisationen in der "SUDAN PLATTFORM
Austria" fordern von den OMV-Managern einen Nachweis, dass sie
zusammen mit ihren Geschaeftspartnern der Regierung in Khartum
klar gemacht haben, dass ein Friedenseinkommen und die Einhaltung
grundlegender Menschenrechte Voraussetzungen fuer eine
Wiederaufnahme der Foerder- und Explorationstaetigkeiten im Sudan
sind.

Die OMV-Geschaeftsfuehrung ist ausserdem aufgefordert, eine von
der Bundesregierung und dem Parlament beauftragte unabhaengige
Untersuchung ueber die Auswirkungen ihres Engagements fuer die
lokale Bevoelkerung zu finanzieren.

Die oesterreichische Plattform, die Teil des europaweiten
Netzwerks ECOS (European Coalition on Oil in Sudan) ist, wendet
sich auch direkt an die Republik Oesterreich in ihrer besonderen
Verantwortung als derzeit groesste Aktionaerin der OMV: Die
Bundesregierung soll die Einhaltung der Menschenrechte im Sudan
ueberwachen lassen und dem Nationalrat darueber regelmaessig
berichten.

Darueber hinaus sind Bundesregierung, EU-ParlamentarierInnen und
politische Parteien aufgefordert auf die EU-Kommission
einzuwirken, dass die Vergabe von 135 Millionen Euro fuer
Entwicklungsprojekte im Sudan an die Bereitschaft zur Aufnahme
von Friedensverhandlungen geknuepft wird.

Unabhaengig von der Sudan-Plattform ist vergangene Woche eine
Amnesty International-Delegation beim OMV-Management vorstellig
geworden, um die dringendsten Empfehlungen des Amnesty-Berichtes
ueber die Erdoelgeschaefte im Sudan zu deponieren. ('The Human
Price of Oil').
*Evangelischer Arbeitskreis Weltmission / bearb.*

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04 Freiheit für Ihsan Ersoy
From: piquetero_resistencia@hotmail.com
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Keine Abschiebung von Ihsan Ersoy

Wir sind Freunde, Bekannte und BesucherInnen des in Berlin-Tegel
inhaftierten türkischen Flüchtlings Ihsan Ersoy. Wir wenden uns mit diesem
Brief in grosser Sorge an Sie und die demokratische Öffentlichkeit. Damit
wollen wir erreichen, dass Ihsan Ersoy ab sofort unter Beobachtung und
Begleitung möglichst vieler MenschenrechtlerInnen, DemokratInnen und
AntirassistInnen steht. Wir
wollen so vcrhindern, dass Ihsan, der keine Verwandten in Deutschland hat,
demnächst still und heimlich in die Türkei abgeschoben werden soll, wo ihm
dann erneute Inhaftierung, Folter oder sogar die Todesstrafe drohen kann.

Ihsan Ersoy sitzt zur Zeit eine mehrjährige Haftstrafe ab, die Anfang Mai
endet. Nach dem aktuellen juristischen Stand könnte er dann abgeschoben
werden. Sein Asylantrag wurde erst einmal abgelehnt. Ein von seinem Anwalt
eingereichter Asylfolgeantrag vor dem Verwaltungsgericht ist noch nicht
entschieden,hat aber keine aufschiebende Wirkung. Das Delikt wegen dem Ihsan
verurteilt wurde, ist nicht politischer Natur. Doch er ist ein Mensch, der
sich sowohl in der Türkei als auch vor seiner Verhaftung in Deutschland in
linken
Initiativen organisiert hat.
So war er in der Türkei Verantwortlicher eines demokratischen Kulturvereins,
der von der Polizei geschlossen wurde. Ihsan wurde wegen seiner
Vereins-Aktivitäten zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt, die
rechtskräftig ist. Das bedeutet, dass Ihsan bei Abschiebung in der Türkei am
Flughafen sofort verhaftet wird. Eine weitere Haftstrafe erwartet ihn wegen
Desertion aus der türkischen Armee. Er wollte nicht Teil der Armee sein, die
auch auf Kurden schießt. Deswegen wurde er in Abwesenheit zu drei Jahren
Haft verurteilt. Dieses Urteil ist ebenfalls rechtskräftig. Nach Ersoys
Angaben sind weitere Ermittlungsverfahren wegen politischer Aktivitäten
gegen ihn anhängig. Allerdings weiß er nicht, was ihm vorgeworfen wird und
welche Strafen
ihm drohen könnten.
Auch im Gefängnis hat Ihsan als politischer Mensch agiert. So beteiligte er
sich mehrmals an Hunger- und Durststreiks, beispielsweise zur Verbesserung
der Haftbedingungen anderer in Deutschland inhaftierter Gefangener aus der
Türkei. Im Januar 2000 wurde er nach 60 Tagen Hungerstreik zwangsernährt.
Seitdem leidet er unter einer schweren Verletzung des Magens und der
Bauchspeicheldrüse, die sich ohne eine besondere Diät verschlimmert.
Uns ist bewußt, dass Fälle, wie die von Ihsan häufig vorkommen. Trotzdem
halten wir es für notwendig, an die Öffentlichkeit zu gehen, weil wir nicht
zulassen wollen, dass ein Mensch still und heimlich in Haft und Folter
abgeschoben wird.
Wir sind allerdings realistisch genug, um zu sehen, dass auch eine
Öffentlichkeit eventuell kaum Gewicht hat. Sollte seine Abschiebung nicht
verhindern werden, werden wir genau beobachten, was mit Ihsan Ersoy in der
Türkei geschieht. Wir wollen dann eine Delegation, möglichst mit Menschen
aus Flüchtlingsinitiativen in die Türkei schicken. Aus der bisherigen Praxis
ist uns bekannt, dass Delegationen in die Türkei mit Beobachtungsstatus
Inhaftierungen erschwerten oder im Falle vorhandener Inhaftierung zumindest
Folterungen verhindern konnten.
In den nächsten Wochen wollen wir mit Offenen Briefen und Anzeigen in den
Medien, Eingaben an ParlamentarierInnen und die Härtefallkommission des
Berliner Abgeordnetenhaus ein Bleiberecht für Ihsan Ersoy erreichen. Dafür
brauchen wir vielfältige Unterstützung. Unterschreibt diesen Brief:
Kontakt:
Email: ihsanersoy@gmx.de oder per Handy: 0179/2105606
Natürlich brauchen wir viel Geld für unsere Arbeit (Flugblätter, Anzeigen,
Delegation etc.). Bitte spendet auf folgendes Konto: Komitee gegen
Isolationshaft Postbank/ Hamburg, Kto-Nr: 79 966 205, BLZ: 200 100 20;
Stichwort: Ihsan

ErstunterzeichnerInnen: Ilse Schwipper (ehemalige politische Gefangene),
Peter Nowak (freier Journalist), Wolfgang W. (Arbeiter)

Türkei: 508.Tag des Widerstandes der Revolutionären

IKM
Izolasyon Iskencesine Karsi Mücadele Komitesi
Komitee gegen Isolationshaft
Comitee for Struggle against Torture through Isolation
tel/ fax.:0049 / 40 / 28053625 Adr.: Helmsweg 33 - 21073 Hamburg
Kontoverbindung; Postbank/ Hamburg Kto-Nr: 79 966 205 BLZ: 200 100 20
Internet.: www.noisolation.de E-Mail.: noisolation@ninebyte.de
Hamburg, 11.03.2002

87. GEFALLENE IM KAMPF GEGEN DIE ISOLATIONSKNÄSTE

Heute ist der 508. Tag des Widerstandes der Revolutionären in der Türkei
gegen die Isolationsknäste!
Vor einigen Tagen hatte der Justizminister Sami Türk erklärt; " Sie werden
immer weniger. Wenn die Medien kein Interesse an die Todesfasten zeigen,
wird der Aktion in sechs Monaten, spätestens in einem Jahr, beendet sein."
Seit dieser Erklärung sind zwei weitere todesfastende Gefangene an den
Folgen des Streiks gestorben.
Nach Yusuf Kutlu (DHKP-C), starb gestern eine weitere Gefangene.
Yeter Güzel TKP(ML), 28 Jahre, war am 170. Tag ihres Todesfastens. Sie
gehörte der 7. Todesfastengruppe, nach ihrer Entlassung führte sie ihre
Aktion gegen die Isolationsknäste draussen in Alibeyköy mit ihren weiteren
GenossInnen fort. Nach der Erstürmung dieses Stadtteils wurde sie verhaftet.
Gestern starb sie um 13.30 Uhr im Krankenhaus in Bayrampasa.
Somit erhöht sich die Zahl der Gefallenen seit Beginn des Hungerstreiks bzw.
Todesfastens auf 87.

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05 www.nachkriegsjustiz.at online
From: info@nachkriegsjustiz.at
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NS-Verbrechen: Österreichische Täter vor österreichischen Gerichten
Neue WebSite über die Tätigkeit der österreichischen Volksgerichte

Unter http://www.nachkriegsjustiz.at können ab heute, 11. März, Details

zur gerichtlichen Ahndung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen in
Österreich abgerufen werden. Mit der WebSite wird eine
Informationsquelle für Schule und wissenschaftliche Forschung zur
Verfügung gestellt und ein Beitrag zur Bewusstseinsbildung für den
Umgang mit den verdrängten Verbrechen österreichischer NS-TäterInnen
geleistet.

Prozesse nicht nur in Nürnberg
Die mangelhafte Entschädigung der Opfer des NS-Unrechts ist durch die
Tätigkeit von Historikerkommissionen ins Bewusstsein der Öffentlichkeit

gerückt. Vereinzelt wird auch zum Anteil österreichischer TäterInnen an

den nationalsozialistischen Verbrechen geforscht. Immer noch herrscht
in diesem Zusammenhang die Meinung vor, die Ahndung dieser
Verbrechen nach 1945 sei ausschließlich vor Gerichten der
"Siegermächte" erfolgt.
Tatsache ist jedoch, dass es neben dem Alliierten Militärgerichtshof in

Nürnberg in vielen Ländern, darunter auch in Österreich, eine intensive

justizielle Auseinandersetzung mit den NS-Verbrechen gab. In Österreich

wurden gegen 137.000 mutmaßliche TäterInnen Verfahren vor den so
genannten Volksgerichten eingeleitet, 13.600 Angeklagte
wurdenzwischen 1945 und 1955 verurteilt.

Seit 1956 nur 20 Täter verurteilt
Nach 1956 wurden kaum mehr Prozesse geführt. Von den wenigen
Verfahren gegen NS-TäterInnen wurden die meisten eingestellt, viele
endeten mit skandalösen Freisprüchen, lediglich 20 der 24 Schuldsprüche

wurden rechtskräftig. Mitte der siebziger Jahre wurde die Verfolgung von

NS-Verbrechen in Österreich praktisch eingestellt. Nach einem
Vierteljahrhundert der absoluten Straflosigkeit für NS-Täter hat
Österreich im März 2000 mit dem vorzeitigen Abbruch des Prozesses
gegen den Euthanasiearzt Heinrich Gross die wohl letzte Chance
verpasst, der moralischen Verpflichtung gegenüber den Opfern
nationalsozialistischer Gewaltverbrechen gerecht zu werden.

Keine Rachejustiz
Eine "Warnung an die Mörder von morgen, dass Verbrechen nicht
straflos bleiben" (Simon Wiesenthal) waren die Prozesse gegen NS-
TäterInnen nach 1945. Es ging um Recht, nicht Rache. Das ist die
Botschaft der Nachkriegsprozesse an die Gegenwart: Es gibt seit diesen
Prozessen keine Garantie mehr, dass TäterInnen straflos bleiben, nur
weil
ihre Verbrechen vom Staat befohlen, gedeckt oder geduldet wurden. Die
1998 gegründete Zentrale österreichische Forschungsstelle
Nachkriegsjustiz befasst sich auch mit diesen aktuellen
Fragestellungen.

Forschungsstelle Nachkriegsjustiz online
Die WebSite wird von der Forschungsstelle Nachkriegsjustiz betrieben,
deren international besetztes Kuratorium von Alt-Kanzler Franz Vranitzky

und dem ehemaligen Zweiten Nationalratspräsidenten Heinrich Neisser
geleitet wird.
Neben laufend aktualisierten Informationen zu NS-Verbrechen an den
verschiedenen Opfergruppen wie Jüdinnen/Juden, ZwangsarbeiterInnen
und politisch Verfolgten bietet die WebSite Hilfe bei der Auffindung von

Gerichtsakten sowie Hinweise auf Veranstaltungen und Projekte an.
___________________
Winfried R. Garscha
Dokumentationsarchiv des oesterreichischen Widerstandes (DOeW)
(1) 534 36 90 315 Fax: (1) 534 36 99 90 329

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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06 Barcelona 9.-16. März
From: era@jajapasstschon.com
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Kampagne gegen das Europa
des Kapitales und des Krieges
Programm der Aktivitaeten

Samstag, 9. Maerz, 17:00 Pl. Universitat

RECLAIM THE STREETS - WIR FORDERN DIE STRASSE ZURUECK

Party in den Strassen von Barcelona fuer die Rueckkgabe von
privatisierten und motorisierten oeffentlichem Raum.
Zirkus, Musik und Aktionen gegen Kapitalismus.
Abschlussparty mit dj´s von Barcelona. Volxkueche und
Ueberraschungen. Die Strasse wird durchgehend beschallt!
(Aktionen um das Europa des Kapitales)

Montag bis Freitag, 11. - 14. Maerz
MACH DAS KAPITAL SICHTBAR
KINO, FOREN UND DISKUSSIONSVERANSTALTUNGEN ZUR
EUROPAEISCHEN UNION (taeglich um 19:00 h im Zentrum fuer
zeitgenoessiche Kultur (CCCB) Barcelona, Montalegre 5)
Offene Diskussion ueber Globalisierung, die Auswirkungen
auf unser Leben und ihre Alternativen. Unter Teilnahme
von der Bewegung "folks"

Montag, 11. Maerz
Bildung, ein Recht oder ein "Business"?
FILM: "EVERYTHING BEGINS TODAY" (Alles beginnt heute)
Diskussion, eingeleitet von der Student/innenbewegung der
Autonomen Universitaet Barcelona (Universitat Autonoma de
Barcelona UAB) und duch die Professor/innenvereinigung
USTEC-ESTES.

Dienstag, 12. Maerz
Die Konsequenzen der Globalisierung und der oeffentlich
Raum in der Stadt
FILM: "EN CONSTRUCCIÓN" (In Bau)
Diskussion eingeleitet von Andrés Naya der
Nachbarschaftsbewegung und vom Kollektiv Forat de la
Vergonya.

Mittwoch, 13. Maerz
Privatisierungen
FILM: "LA CUADRILLA"
Diskussion eingeleitet von José Gutíerrez, Filmkritiker.

Donnerstag, 14. March
Mobilisierung und die Herausforderungen der Bewegung
FILM: "THE BATTLE OF GENOVA" (Die Schlacht von Genua)
und "ROSA DE FOC" (Die Feuerrose)
Diskussion eingeleitet von Josep M. Antentas der Bewegung
Global Resistance, und Juan Martínez von European Consulta.

Freitag, 15. Maerz
TAG VERSCHIEDENSTER AKTIONEN
GEGEN DIE VERSAMMLUNG DER STAATSOBERHAEUPTER DER STAATEN
DER EUROPAEISCHEN UNION
Machen wir Barcelona zum Terrain der Resistance! Tag
vielfaeltigster Aktionen ohne Ruecksicht auf die
Militarisierung der "Carrer Diagonal", waehrend die
Staatsoberhaeupter in ihrem
Bunker sind, machen wir unsere
Nachbarschaft und die sektoralen Kaempfe sichtbar.
Die Aktionen finden den ganzen Tag in dezentralisierter
Form statt.
Contact Information fuer alle die Aktionen planen:
grupsafinitat@pangea.org

ZIRKUS VS GLOBAL EMPIRE (Zone MACBA)
Aufwaendiges Zirkusspektakel mit Theater, Clowns, Trapeze,
und Attraktionen fuer Kinder.

Samstag, 16. Maerz

FESTIVAL GEGEN DAS EUROPA DES KAPITALS
Volxfest waehrend des ganzen Tages mit Diskussionen, Musik,
Paella,Politischen Acts und Karneval
"Beanspruchen wir die Strasse fuer Debatten, Forderungen
und Ausdruck"

ALTERNATIVEN
Diskussionen und Konferenzen zum Thema ein alternatives
Europamodell.
Bildung, Sozial- und Arbeitsrecht, Transport und Energie,
Finanzen, Beziehung zwischen Lateinamerika und der
Europaeischen Union aus der Perspektive unserer
Sozialbewegung

BEGRUESSUNG UND PRAESENTATION DER "ROUND TABLES"
( 9:30 Universitat de Barcelona, Pl. Universitat)

10:00 START DER "ROUND TABLES"

ROUNDTABLE 1
BILDUNG, EIN RECHT ODER EIN "BUSINESS"
Geleitet von Rosa Canyadell, Mitglied der
Professor/innenvereinigung
USTEC-ESTES, Mitglied der Student/innenbewegung der
Universitaet Barcelona
Teresa Rodriguez, Universitaet Hispalense de Sevilla,
Sebas Parra, Education Forum in Porto Alegre
Miquel Sole, Elternvereinigung der Studenten in Catalunien
Miguel Urban, CAEF der the Universidad Complutense de
Madrid.

ROUNDTABLE 2
DAS EUROPA DES KAPITAL WIDER DIE SOZIALRECHTE:
WIR ERARBEITEN UND VERTEIDIGEN DIE CHARTER SOZIALER RECHTE
Geleitet von Julia Lopez, catedratica Arbeitsrecht,
Diosdado Toledano, Campaign "Against the Europe of Capital"
(Gegen das Europa des Kapitals), Mitglied der "Movement for
Global Resistance" (Bewegung Global Resistance),
Luis Blanco, IAC,
Candido Gonzalez, CSI of Asturias,
Augustin Moreno, kritischer Sektor von CCOO bundesweit,
Juan Manuel Sanchez Gordillo, SOC of Andalusia,
Repraesentant von FTC, Carmen Sanjose, Koordinatorin
Sindical from Madrid, "World Women's March Campaign"
(Weltfrauentag), "Sanitation and Globalisation" (Gesundheit
und Globalisierung)

ROUNDTABLE 3.
FINANZIELLE MACHT UND DIE ALTERNATIVEN
Grundlagen der "financial integration" der Europaeischen
Union, mit Miren Etxezarreta. Bewegungen im Widerspruch zu
einigen Aspekten der ideellen Grundlagen
Dominique Mourlane, "Campaign against Fiscal Paradises in
France" (Kampagen gegen Finanzparadiese in Frankreich),
Eric Toussaint, CADTM,
Arcadi Oliveres, FETS,
Anna Rigol and Anna Maria Garriga, ATTAC Catalunya,
Montse Sagarra, CCOO, und Mitglieder von XCADE.

ROUNDTABLE 4
PRIVATISIERUNG VON TRANSIT UND ENERGIE IN DER EUROPAEISCHEN
UNION UND DIE ZERSTOERUNG DER UMWELT
Die Multinationalen Konzerne im Zentrum der Macht der
Europaeischen Union mit Erik Wesselius, CEO, Organisation
fuer Studien zu den multinationalen Konzernen.

Die Ruecknahme der Transitplaene der Europaeischen Union
mit Alfonso Sanz
Gegen die Privatisierung und fuer den Ausbau des
oeffentlichen Verkehres mit Bus und U-Bahn:
Saturnino Mercade und Ciercoles,CGT,
Jordi Ortega, Oekologe, Sindicalist,
Roberto Carrasco, CGT,
Juan Vinuesa. "train union" (Zugvereinigung).
Der Energiesektor FECSA-Enher-Endesa mit Joaquin Callejon,
CCOO.
Fuer die Qualitaetsverbesserung des oeffentlichen Verkehres
mit Alex Roitg, "We Want Metro Platform in Baix Llobregat"
Miquel Didac, Plattform in Opposition zu TAV in Girona und
Pedro Jimenez, El Prat Platform gegen den AVE (Spanischer
Hochgeschwindigkeitszug).

ROUNDTABLE 5
EUROPA UND DIE REKOLONIALISIERUNG LATEINAMERIKAS

Eine globale Vision von Lateinamerika und die Resistance
gegen die Kolonialisierung mit
Carlos Aznares, Director of the Magazine "Resumen
Latinoamericano" (Resumé
Lateinamerika).
Spanische und Europaeische Multis in Lateinamerika mit
Albert Recio, Universitaetsprofessor.
Diskussion mit Mitgliedern des Komitees in Solidaritaet mit
Ecuador,
Die "Katalanische Vereinigung der Nikaraguanischen
Brigaden",
Die "Vereinigung der Freunde mit den Menschen in
Guatemala",
Die "Vereinigung der Muetter des Plaza del Mayo", Ecuador
Llactacaru, dem Kollektiv in Solidaritaet mit den Menschen
in Venezuela, Plattform gegen den Plan Colombia,
Entrepobles, CGT, Batzac, The Janu Carlos Mariategui,
Cultural Association.

13:00. BEGINN DES PLENARTREFFENS
(Im Zentrum fuer zeitgenoessische Kultur in Barcelona -
CCCB, Montalegre, 5)

DIE BILDUNG EINER ANDEREN WELT UEBER SOZIALE BEWEGUNGEN
Mit dem Widerstand des Argentinischen Volkes, der Bewegung
gegen den
Nationalen Hydrisierungsplan,
dem Italienischen Sozialforum, der Muettervereinigung gegen
Drogen, der
Immigrant/innenbewegung, CSO El Palomar,
den Kaempfern der Arbeiter/innenbewegung.

KONZERT UND VOLKPAELLA (14:30 h Umgebung MACBA
Musik von "La Carrau i L'Ensaladilla"
Paella fuer ALLE

DEMONSTRATION GEGEN DAS EUROPA DES KAPITALS
(18:00 Pg. Gràcia and Gran Via)
Demonstration mit Musik, Kunst, Party und Ablehnung: NO
zum Europa des Kapitals. Alles auf die Strasse!

KONZERT ( 22:00 at Sot del Migdia)
KonZert mit Radio Bemba (Manu Chao), Cheb Balowski, Javier
Muguruza, Xavier Rivalta und Jorge Labanca.

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07 Aktionstag Stoppt den Krieg
From: stefan, a9804631@unet.univie.ac.at
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am samstag, 16.03. findet anlässlich der militärischen eskalation weltweit
und der konkreter werdenden phase II des 'kriegs gegen terrorismus' (ein
angriff auf irak scheint ausgemacht) ein
AKTIONSTAG unter dem motto
STOPPT DEN KRIEG! - eine andere welt ist möglich - eine friedliche welt ist
nötig - statt.

von 14:00-15:30 gibts infostände und aktionen auf der mariahilferstraße
ab 16:00 eine demonstration (treffpunkt europaplatz/westbahnhof) zur
kolumbianischen botschaft in der stadiongasse

- action is the mother of hope! -
- (paulo neruda) -

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08 ParlamentarierInnen diskutieren
From: feedback@zivieldienst.at
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mit (angehenden) Zivildienern zum Thema:
"angemessener" Zivildienst ?

ParlamentarierInnen:
Guenter Koessl (VP)
Ilse Burket (FP)
Rudolf Parnigoni (SP)
Peter Pilz (G)

am:
Sam, 16.03.2002, 13 bis 14 Uhr

im:
AK NÖ, Windmühlgasse 28, 1060 Wien

(Nähe Haus des Meeres, Apollo Kino),
U3 Neubaugasse, 13 A und 14 A bis Haus des Meeres.

++++++++++++++++++++++++++++++++++++
anschließend:

BUNDESKONGRESS AM SAMSTAG, 16.3.2002
14 bis 14h30: Entlassung des jetzigen Bundessprechers
14h30 bis 15h00: Praesentation der neuen Kandidaten
15 bis 16h00 Wahl des naechsten Bundessprechers
16 bis 17h00: Auszaehlung und Ergebnisverlesung

++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Mag. Nicolas Reischer
Bundessprecher der Zivildiener

bundessprecher@zivildienst.at
Handy: 0699 11 49 86 60

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09 Spring Concert der ägyptischen Frauen
From: maryattia@hotmail.com
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Verein für ägyptische Frauen u. Familien
ladet Sie ein zu einer
arabischen Frühlingsnacht

Orientalische Tanz: Ilona
Solistin des Operhauses in Kairo: IMAN
aus Palästina: Mohammad Schekha

am 23. 03. 2002, im HdB Rudolfsheim,
1150 Wien, Schwendergasse 41, um 18.30 Uhr

Wir präsentieren Ihnen zum ersten Mal neben arabischem Tanz, Musik u.
Gesang, die schönsten internationalen Lieder in englischer Sprache
Eintritt: ? 15, Innformation u. Reservierung unter: 0699 11657840

Wir bitten Sie Ihren es an Freunden u. Bekannten weiter zu mailen, danke
Mary ATTIA

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10 PWI hat eine neue Telefonnummer
From: info@pwi-action.at
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Sg. Damen und Herren!

Wir erlauben uns Sie darüber zu informieren, dass wir seit heute,
Dienstag 12.3.2002, eine neue Telefonnummer haben.

Anfragen ab nun bitte unter

Tel.: 0676/751 73 44

mit freundlichen Grüßen

PWI mailto:info@pwi.action.at

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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11 Die Achse des Bösen
From: widerstand@no-racism.net
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Übersetzung des Kommentars von Karl Pfeifer für den israelischen Rundfunk,
ausgestrahlt am 12. März 2002

Der tschechische Regierungschef Milos Zeman sprach von der "Achse der
Bösen" und meinte die Achse Budapest-Wien-München. Und wirklich kamen
gestern die Vertreter dieser Achse in der nordungarischen Stadt Esztergom
zusammen.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán steht vor Wahlen im kommenden
Monat und hofft mit einer nationalistischen Wahlkampagne zu siegen.

Interessanter ist es weshalb der österreichische Regierungschef es für
richtig findet sich bei einer Brücke zu zeigen, die Ungarn mit der Slowakei
verbindet und dort Provokantes von sich zu geben. Aber Schüssel hat von
Haider gelernt. Das konnte man schon beobachten, als Haiders Forderung zur
Abschaffung der Benes-Dekrete in das Regierungsprogramm aufgenommen wurde,
als vor zwei Jahren die Rechten mit den Rechtsextremisten eine Koalition
vereinbarten.

Schüssel sagte "Wir sind keine Achse, wir sind kein Auto". D.h. der
österreichische Regierungchef weiß nicht oder will nicht wissen, dass das
Wort "Achse" auch eine politische Bedeutung haben kann. Er erklärte auch,
es gehe nicht an, dass man in diesem Europa "nicht über die Schatten der
Vergangenheit reden darf".

Schüssel sollte Nachhilfeunterricht in Geschichte nehmen: Der damalige
tschechoslowakische Außenminister Jan Masaryk hat Ende 1945 dem Wunsch
Wiens entsprochen und ausdrücklich erklärt, die Benes-Dekrete bezögen sich
nicht auf österreichische Bürger (Altösterreicher).

Das war in einer für Wien äußerst sensiblen Situation: Die zeitgenössische
Beurteilung der Rolle Österreichs während des Krieges neigte sich eher der
Ansicht zu, Österreich als Teil Hitlerdeutschlands zu sehen.

Anstatt gute Nachbarschaft mit den tschechischen und slowakischen Nachbarn
zu pflegen bevorzugt Schüssel eine Reihe von Provokationen, wie die
Forderung, die Tschechen mögen den Sudetendeutschen eine Entschädigung
bezahlen, als ob die Geschichte 1945 begonnen hätte.

Karl Pfeifer, Wien

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12 Artikel aus haaretz
From: huber_udo@hotmail.com
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israelische zeitungen sind eine herausragende quelle um diesen konflikt
verstehen zu lernen. der mund sollte vielleicht nicht die israelische
botschaft (als sprachrohr der israelischen regierung) die auswahl an texten
für den mund treffen lassen.
es ist ein übliches service von botschaften, presseübersichten zu versenden.
es liegt in der natur der sache, dass die auswahl der zeitungsmeldungen
politisch bestimmt wird.

hier ein sehr informativer bericht aus haaretzdaily.com:
Checkpoints of arrogance

Thursday, March 7th, 2002

Meron Benvenisti

The tragic failures exposed by the killing of Israel Defense Forces troops
at checkpoints at the hands of Palestinian guerrillas released a flood of
criticism that forced the military command to learn some lessons and
initiate changes in the management and tactics of the roadblocks.

Presumably, these lessons will be implemented and the defensive and security
measures, together with the supervision of the checkpoints, will be
enhanced. But it is impossible to expect the investigators to go so far as
to recommend eliminating the checkpoints, and not because they come to the
conclusion that the checkpoints have enormous military importance, nor
because the settlers insist on keeping the checkpoints in place because they
"provide a sense of security for people on the roads" of the West Bank.

The checkpoints will remain the main point of contact and friction between
the occupying power and the rebellious population not because they serve any
security purpose, but because their function is to send a message of force
and authority, to inspire fear, and to symbolize the downtrodden nature and
inferiority of those under the occupation.

The large blocks of cement, the fortified positions and the half dozen or so
frightened soldiers at a checkpoint are nothing but a showcase intended to
display who has the power to rule the lives of those under rule, or even to
cause their deaths - and almost without the use of real force, but rather by
relying on the anxiety of the occupied, who have been coerced into agreeing
to behave in accordance with the rules dictated by the agents of power.

The scorn for the Palestinians and the arrogant reliance on the mentality of
subservience are expressed not only by virtue of the checkpoints' existence,
but also their locations. The checkpoint in Wadi Harmiyeh was there because
nobody ever considered the possibility that the Palestinians were capable of
exploiting the tactical inferiority of its positioning, expecting them only
to wait quietly in line, obsequious to the troops. How dare they break the
rules, smash the display and expose the checkpoint as a pathetic symbol of
control through force?

Colonial regimes have always been based on the arrogance of a few soldiers
controlling the lives of millions of subjects through minimal use of force
and reliance on a "deterence" that perpetuates the inferiority of those
under their rule. Such regimes can last as long as the subjects agree to
behave in accordance with the dictates from above. But the moment the rules
of the game are broken and the checkpoints turn from displays of control
into barricades of revolt, small groups of soldiers do not have a chance of
remaining anything more than props for their commanders' arrogant contempt.

After hundreds of thousands of people who line up obsequiously in long,
winding lines between cement blocks rise up and refuse to show their ID
cards or obey the order to go back, and are ready to pay with their lives
for their revolt, commissions of inquiry will be established to find out how
such a powerful army lost the battle for the checkpoints.

The lesson learned by the British in India (and the lesson learned by all
the other arrogant colonialists) won't be considered relevant because the
checkpoints here are intimately connected to the settlements, and the
security of the settlements and the approaches to them must be guaranteed at
all cost. Thus, the mentality of those who established the checkpoints -
based on a colonialist attitude toward the Palestinians - is the same
mentality that established the settlements based on the belief that an
unctuous Palestinian inferiority would last forever.

Those who planted the settlements in the Katif Bloc or in the heart of
Samaria and northern Judea assumed the Palestinians would forever remain
obsequious; otherwise, how could one explain the logic of establishing
Jewish islands in the heart of Arab populations?

The settlers argue that from the very beginning, Zionism flew in the face of
reality. It succeeded, they say, precisely because it ignored reality and
never surrendered to the rational concepts of reality that predicted a
failure for the cause. Therefore, the demographic and geographic arguments
used against the settlers evaporated in the fervor of their visions.

But now it turns out that others too can alter reality through the power of
commitment to a nationalist ideology; and the attempt to claim a monopoly on
ideals, out of the false belief that the other will not and can not rebel,
leads to irreparable disaster.

The so-called settlement enterprise, like the checkpoints set up to save it,
will pass from this world because the wheel has turned: Now, the
Palestinians are the ones who are rising up against reality, refusing to
surrender to rational perceptions of the balance of power that predict their
failure. And they have a good role model.

http://www.haaretzdaily.com

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13 Unzensuriert aus dem Todestrakt
From: Sabine Hauer, no.conditions@teleweb.at
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UNZENSURIERT AUS DEM TODESTRAKT VON TEXAS 10
VON PAUL COLELLA
1. - 4. März 2002-03-12

1. März
18:53 Uhr - Ich war den ganzen Tag wütend wie die Hölle und musste mich
selbst davon abhalten, den Weg bis zum tiefen Ende zu gehen.

Hier ist die Situation. Ihr seid der Richter:
Am 21. Februar setzte Direktor Zeller mich, Rick, Chi Town, T und SoulJA
in Woche 2. Seit dem hat nur Chi Town ein Problem verursacht. Rick hatte
seit dem 9. Februar keine Probleme, SoulJA einen Disziplinarfall wegen
Besitzes eines unerlaubten Gegenstandes (Nagelzwicker). T und ich hatten
keinerlei Schwierigkeiten in dieser letzten Woche.

Heute setzte Direktor Zeller mich, Chi, DW und Rick zurück in Woche 1.
Er hat uns letzte Woche in Woche 2 gesetzt, also wird mein gutes
Benehmen und das von Rick damit belohnt, dass wir in Woche 1
zurückgesetzt werden. Weder ich noch Rick haben irgendetwas falsches
gemacht, seit wir Woche 2 erreicht haben. Die einzige Erklärung für mich
war, dass sie mich und Rick dafür bestrafen, dass Chi Town ein Feuer
gelegt hat, aber jetzt haben sie auch DW zurückgesetzt. Also ist
irgendetwas komisch. DW hatte einen Fall von Befehlsverweigerung, aber
das ist kein destruktives Verhalten, was als der einzige Grund gilt, um
in die Woche 1 zurückgeschickt zu werden. Erklärt mir das mal einer ?
Ich bin verwirrt. Man benimmt sich und kommt zurück in Woche 1. Macht
das Sinn ?

2. März
8:51 Uhr - Wir haben die ganze Nacht darüber gesprochen und kamen zu dem
Schluss, dass Direktor Chance dahinter stehen muss. Das ist das einzige,
dass einen Sinn macht. Er weiß, dass Chi Town und Rick meine Freunde
sind, also lässt er es uns alle spüren. DW hat in der Vergangenheit
einige Wärter niedergeschissen, also lässt er ihn auch bezahlen.

Aber wisst Ihr was ? Sie können die ganze Zeit Disziplinarfälle und
Probleme fabrizieren. Sie sagen uns damit, dass es nicht hilft, sich aus
Schwierigkeiten herauszuhalten. Also können wir so böse bleiben wie wir
wollen, da wir sowieso dafür bestraft werden.

Bitte ruft weiter an und zeigt Eure Unterstützung, denn ohne diese
hätten sie wahrscheinlich inzwischen zu noch mehr Brutalität gegriffen,
als sie sowieso zeigen.

Mal sehen, was heute noch so geschieht. Ein Aufstand wird immer
wahrscheinlicher. Noch einmal, warum können sie uns nicht einfach in
Ruhe lassen ? Ich werde das niemals verstehen.

3. März
10:17 Uhr - Also das Gerücht, dass Officer Peirce gegangen worden ist,
IST NICHT WAHR. Er arbeitet heute im Pod. Dieser Wärter wurde MIT DER
KAMERA dabei erwischt, wie er Rick VIERZEHN Mal geschlagen hat und er
ist NOCH IMMER HIER. Die meisten Schläge kamen, nachdem Rick in
Handschellen war.

Ich werde niemals die Logik dieses Höllenloches verstehen. Am Ende des
Unzensuriert von dieser Woche findet Ihr einen Brief, den ich an
Direktor Zeller geschrieben habe. Ja, er ist ein wenig unfreundlich,
aber verdammt. Wir haben die nette und freundliche Art lange genug
probiert - ohne Antwort. Ich weiß gar nicht, warum ich es überhaupt
versuche, doch ich möchte nicht, dass irgendjemand glaubt, dass wir es
nicht einmal probieren, es auf die ruhige Art zu lösen.

Wir haben mit Lt. Price gesprochen und er sagte, dass es ihre
Rechtfertigung wäre, dass wir uns weigern aufzuwachen, um unsere Namen
und Nummern zu nennen, wenn die Wärter in der Nacht zählen und dass Chi
Town mit einem Bastelmesser erwischt worden ist. Das ist ein illegaler
Besitz, der uns niemals erlaubt ist. Sie nennen es eine Waffe. Verdammt,
früher durften wir 100 von ihnen auf einmal bestellen, doch heute ist es
ein Grund dafür, im Lockdown zu bleiben. Es ist aber immer noch kein
destruktives Verhalten.

Peirce teilt das Mittagessen aus und beginnt Scheiße, indem er uns
keinen Saft gibt. Er müsste eigentlich auf einen Sgt. warten bevor er
uns füttern darf, doch in seiner Arroganz beginnt er einfach. Ich werde
den Schlitz wegen der Heizung blockieren.

Okay, ich habe den Schlitz blockiert. Sgt. Griffin kam. Alle Wärter und
Sgt. Griffin tragen Wintermäntel, doch sie sagen uns, dass die Heizung
funktionieren und es nicht kalt wäre. Er kontrolliert Zelle 77 und 75
und sagt mir, dass Wärme austreten würde. Ich stimme ihm zu. Doch sie
ist nicht ausreichend. Er und Lt. Price gehen und kontrollieren den
gesamten Pod. Letztendlich stimmen sie zu, dass da ein Problem besteht.

Jeden Moment kann jetzt etwas geschehen. Ich kann nicht sagen was sein
wird, doch es ist wie die Ruhe vor dem Sturm. Mann kann die Stimmung
hier mit einem Messer schneiden. Sie wollen destruktives Verhalten. Ich
bin mir sicher, dass wir es ihnen geben können. Ich werde Euch wissen
lassen, was geschehen wird.

4. März
16:54 Uhr - Heute ist wieder ein ruhiger Tag. Rick und ich versuchen
noch immer herauszufinden, warum wir wieder in Woche 1 sind. Niemand
kann uns eine korrekte Antwort darauf geben.

Sie haben gerade das Abendessen gebracht. Johnnies, Salami,
Erdnussbutter und Rosinen. Das selbe wie an jedem Tag. Da T und SoulJA
in Woche 3 sind, sollten sie am Montag, Mittwoch und Freitag eine warme
Mahlzeit zu Mittag und zum Abendessen bekommen. Heute bekamen sie zwar
ein warmes Mittagessen, doch am Abend sagte Sgt. Hotea "gebt ihnen
Johnnies". Sie versuchen sie wütend zu machen. Es ist nicht seine
Entscheidung, die Regeln sind da klar. Sgt. Hotea scheint ein wirklicher
Arsch zu sein. Seit der Lockdown begonnen hat nur Provokation, nutzlose
Provokation.

Ich habe gerade in den Regeln der Kriminalprozesse nachgelesen, dass es
ein staatliches Gesetz it, dass unsere Familien uns besuchen dürfen,
Artikel 43:17. ,Also werde ich versuchen, in diese Richtung Druck zu
machen, da wir klarerweise keine Bedrohung der Sicherheit dieser
Institution sind. Sie können dieses Lockdown nicht begründen. Wenn doch
bitte alle den Druck auf sie verstärken würden. Das schlimmste was seit
dem 21. Februar geschehen ist: Ich weigerte mich aufzuwachen und meinen
Namen zu nennen - mitten in der Nacht (das ist wohl sehr destruktiv,
oder ?) Nein !

Wort für Wort aus den Verwaltungsauflagen 03:31:

Regeln über das Vorgehen bei einem Lockdown:
- Die Einsetzung eines Lockdowns ist eine ernsthafte Initiative des
Managements in Beantwortung einer bestehendenden oder bevorstehenden
Bedrohung der Sicherheit oder Ordnung eines Gefängnisses.
Wenn ein Verurteilter DESTRUKTIVES VERHALTEN (z. B. Bedrohung von
Angestellten/Gefangenen, Fluten der Zellen, Verbrennung von Materialien
oder ähnliche Aktionen) zeigt, kann das dazu führen, dass der
Verurteilte zurück in eine vorherige Woche gestuft wird. WENN NUR EIN
TEIL der Verurteilten in da DESTRUKTIVE VERHALTEN involviert ist, werden
diese Verurteilten in eine vorherige Woche zurückgestuft ODER verbleiben
in der gegenwärtigen Woche. -

Die Sicherstellung, dass die Auflagen laut GIII bezüglich eines
Lockdowns eingehalten werden, liegt in der Verantwortung des Direktors,
regionalen Direktors, Operationsdirektors, Vizedirektors oder des
Unterstützungsservices.

Meine Freunde und Todesstrafengegner. Ich lege einen Brief an den
Direktor, regionalen Direktor und das Büro des Ombudsmannes bei. Bitte
druckt ihn aus, unterschreibt ihn und sendet ihn so schnell wie möglich
ab.

Bitte helft uns dabei, eine Ungerechtigkeit wieder gut zu machen.

Im Kampf und Solidarität

Paul Colella
# 999045
Polunsky Unit
3872 FM 350 South
Livingston, Texas 77351
USA
paul@deathrow.at

TO: Executive Director Gary Johnson, Regional Directors office and
Ombudsman's office

On Feb. 9, 2002 inmates Tommie Hughes # 999273, Paul Colella # 999045,
Richard Cartwright # 999224, Leon Dorsey # 999354 and Rick Rhoades were
placed on progressive lockdown status as outlined in (AD) Administrative
Directive 03.31.

On Feb. 22, 6 days later, they should have been advanced. All of them
were placed on week 2 of the schedule.

On March 1 inmates Dorsey and Hughes were advanced to week 3, while
Rhoades, Cartwright and Colella were placed back on week 1. In this week
from Feb. 22 to March 1 only inmate Cartwright was involved in any type
of disruptive behaviour (starting a fire). Inmates Colella and Rhoades
had no disruptive behaviour.

This is a blatant abuses of authority and flagrant misuse of policy as
outlined in AD 03.31. From my understanding lockdown is for DISRUPTIVE
behaviour and threats to the security of the institution.

There was no justification in reverting inmates Colella and Rhoades back
to week 1, neither of them had exhibited any disruptive behaviour from
Feb. 22 to March 1. So why are they sent back to week 1?

According to AD 03-31 Sec G-III
Ensuring lockdown procedures are applied correctly is the responsibility
of the appropriate warden (Jim Zeller), regional director, director for
operations, deputy director of support services of designee.

Clearly someone is failing in their responsibility, because this
procedures are being abused and used as punishment and not to suppress a
major disruption as outlined in 03.31.

I am making a formal complaint about Warden Jim Zeller abuses of the
lockdown procedure which is "a serious management initiative in response
to an immediate or imminent threat to the safety, security and order of
the unit/faculty.

Even when these men were put on lockdown they posed no threat to the
order or security of the institution. And now all this is being done is
to provoke these men by abusing policy and placing them back on week 1.

We ask that you correct these wrongs.

Respectfully requested

----------------------------
Ombudsman's Office 936 437-8035. Fax 936-437-6668
P.O. Box 99, Huntsville, TX 77342-0099
ombudsman@tdcj.state.tx.us
Texas Department of Criminal Justice
Jimmy Alford
Region I Director's Office
1225 Ave. G Huntsville, TX 77340
Phone: (936) 437-1770 Fax: (936) 437-1988
Gary Johnson, TDCJ-ID Director
P. O. Box 99
Huntsville, Texas 77342-0099

---------------------------------------------------

Direktor Zeller.

Ich verstehe Ihre Logik nicht. Ich war keinerlei DESTRUKTIVES Verhalten
gezeigt, seit Sie mich in Woche 2 gestuft haben. Rick Rhoades hat
keinerlei DESTRUKTIVES Verhalten gezeigt, seit Sie uns unter Lockdown
gestellt haben.

Sie haben uns alle wegen DESTRUKTIVEN Verhaltens ins Lockdown gestellt.
Seit dem 9. Februar hatte ich keinen Fall von destruktiven Verhalten,
doch war am 13. und 21. Februar in Vorfälle verwickelt. Deshalb sollte
ich zumindest in Woche zwei sein. Am 22. Februar setzen sie mich in
Woche 2 und seither haben weder ich, noch die Gruppe, destruktives
Verhalten gezeigt.

Sie verbesserten die Situation von Leon Dorsey und Tommie Hughes. Warum
nicht die von Rick Rhoades ? Er hatte keinerlei Schwierigkeiten.

Es sieht so aus, als ob Sie uns sagen wollten, dass es egal ist, ob sich
unser Verhalten verbessert, da Sie uns sowieso zurücksetzen. Nun,
Direktor Zeller, das ist cool, doch seien Sie zumindest ein Mann und
sagen Sie uns das, anstatt dass sie mit Ausreden um sich werfen, um
diesen Missbrauch des Lockdowns zu rechtfertigen.

Es gibt keine Bedrohung Ihres Gefängnisses. Es gab keine Rechtfertigung
für diesen Lockdown. Doch Sie missbrauchen weiterhin Ihre Autorität.

Sie übertreten die Regeln bei jeder Bewegung. Sie und Ihre Untergebenen
missbrauchen sie, verdrehen Sie mit Ihren eigenen Interpretationen und
unterstützen sie, wenn es Ihnen nutzt, was genau der Grund ist, warum
wir protestieren. Es gibt nichts zu gewinnen mit guten Benehmen. Wir
werden sowieso alle bestraft.

Sagen Sie mir wie viel Sinn das macht. Sie setzten Paul Colella, Rick
Rhoades, Leon Dorsey, Richard Cartwright, Tommie Hughes am 22. Februar
in Woche 2. Vom 22. Februar bis zum 1. März zeigte nur Richard
Cartwright destruktives Verhalten. Doch nur zwei machten Woche 3, Leon
Dorsey und Tommie Hughes.
Begründen Sie das.

Was Sie wirklich tun sollten, anstatt 4 Stunden lang mit den
Vorgesetzten im Todestrakt zu reden, ist zu kommen und selbst zu sehen,
wie Probleme entstehen. Sie akzeptieren einfach, was Ihnen Ihre Wärter
erzählen und bemerken nicht bzw. wollen nicht glauben, wie oft diese
Wärter regelwidrig handeln oder Fälle fabrizieren. Ich verstehe nicht,
warum das so schwer zu glauben ist. Wir sind keine Engel. Das ist klar,
doch Provokation führt zu vielen von dem, was geschieht und Sie wissen
das genauso wie ich. Ihr Beschwerdeprozess ist ein Witz. Die
Untersuchung besteht aus "Hast du es getan ?" - Welche Antwort würden
Sie geben ?

Wie ich zuvor sagte. Wie kann von uns Gefangenen erwartet werden, den
Regeln zu folgen, wenn Sie und Ihre Untergebenen es nicht können ? Ich
werde niemals Ihre Logik verstehen.

Ich weiß, dass Sie es Direktor Chance erlaubt haben, Ihre Entscheidung
über diesen Lockdown zu beeinflussen. Sichern Sie sich lieber ab, dass
er der Schuldige ist, wenn die Hitze herunterkommt und glauben Sie mir,
so wie Sie Ihre Untergebenen hier Amok laufen lassen, wird die Hitze
bald kommen.

Paul Colella 999045
12-ff-76

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14 Punishment Park
From: hannes.lechi@gmx.net
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I saw the movie "Punishment Park" on a German/ French TV station. It is
about the treatment of rebellish people from within the boarders of the USA
and
shows a lot of arguments that could be brought against society (system),
police state tendencies and also recommendations what could be made better.

The (for me) SCANDALOUS thing is: the movie (that is made up like a
documentary) - that is just brutal because of his realisticness and because
of his
many actual critical arguments (and the treatment by the police) - IS STILL
FORBIDDEN IN THE USA - the land of free speech!

So maybe you can push forward the information about the film, together with
other online organisations! Everyone has the right to be informed the way he
wants it!

"The more there are things in the world that are forbidden to do, the more
the people grows poorer" (Lao Tse)

Nice Greetings from Austria, Hannes

--
Die Denker
www.diedenker.tsx.org

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15 Offener Brief an das KfV
From: akin.buero@gmx.at
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Verkehr:

> Offener Brief

an Othmar Thann, Direktor des Kuratoriums fuer Verkehrssicherheit
(KfV)

Betrifft: Radfahrunfaelle

Sehr geehrter Herr Thann!

"Oesterreichweit verungluecken etwa 50% der Radfahrer auf
Kreuzungen im Ortsgebiet. Der Grossteil der Radverkehrsunfaelle -
rund 80% ereignet sich im Ortsgebiet. Ein entscheidender Beitrag
zur Erhoehung der Verkehrssicherheit waere die Errichtung eines
zusammenhaengenden, engmaschigen Radverkehrsnetzes" schreiben Sie
in einer Aussendung des Kuratoriums.

Eine Frage haette ich an Sie: Sind sie zuweilen mit dem Fahrrad
im Ortsgebiet unterwegs? Oder - mit Verlaub - vielleicht doch nur
auf der Donauinsel? Wenn Sie zum Beispiel mehr in Wien per Rad
unterwegs waeren, so wuessten Sie, dass gerade im
Kreuzungsbereich Radwege absolute Radlerfallen darstellen. Sehen
sich zum Beispiel das neueste mustergueltige Unding an der Wiener
"Zweierlinie" vor dem Museumsquartier an: Das sind 3 Autospuren
und rechts davon der Radweg: Koennen Sie mir verraten, wie ich da
ungefaehrdet geradeausfahren soll, wenn links von mir die
Rechtsabbiegerspur ist, auf der Autofahrer darauf eingestellt
sind, dass von rechts nichts kommt? Also wenn ich nicht nach
rechts in die Mariahilferstrasse fahren moechte, sondern
frecherweise zum Karlsplatz, fuehrt mich der Radweg prompt auf
Kollisionskurs mit dem Autoverkehr.

Die Zweierlinie ist sicher fuer uns Velocipedisten alles andere
als ungefaehrlich, aber es ist sicherer, nicht den Radweg zu
nehmen - nur, dass ich dann eben eine Verwaltungsuebertretung
begehe, weil ich nach dem Gesetz den Radweg benuetzen muesste.
Ich habe also, wenn an solchen Strassen Radwege existieren, nur
die Wahlfreiheit zwischen den Gefahren eines Unfalls und der
einer Verwaltungsstrafe. Von den Gehsteigradwegen, wo wir immer
in Konflikte mit Fussgaengern gejagt werden, einmal ganz
abgesehen. Und Sie fordern mehr Radwege zum Zwecke der
Verkehrsicherheit. Na, ich danke schoen.

Radwege sind noch nie fuer Menschen auf Fahrraedern gebaut
worden. Schon Verkehrskonzepte aus den 30er-Jahren belegen, dass
diese Ghettos vor allem dafuer gedacht waren, Fahrraeder von der
Fahrbahn zu verdammen, damit sie dem Autoverkehr nicht im Weg
sind. Spaeter kamen dann Umweltgruppen daher und vertraten dieses
voellig verkehrte Konzept, weil sie glaubten, damit den
Autoverkehr verringern zu koennen. Das autofahrende Establishment
zoegerte eine Weile, bis es begriff, dass man bequemerweise damit
drei Fliegen mit einer Klappe erschlagen kann: Die Interessen der
Autofahrer gewaehrleisten, der Verkehrskritik den Wind aus den
Segeln nehmen und die Radfahrer zum Hassobjekt der Fussgaenger zu
machen, auf deren Wege wir gezwungen werden. Nein, solange es die
Radwegbenuetzungspflicht gibt, glaube ich keinem Buergermeister,
dass er Radwege zur Verbesserung der Situation der
Verkehrssicherheit baut. Auch wenn er dann von Ihnen dafuer mit
dem Praedikat "Fahrradfreundliche Gemeinde" belohnt wird.

Mir ist durchaus bekannt, dass das KfV die Praxis des Radwegebaus
kritisiert, aber erstens steht davon nichts in der zitierten
Aussendung und zweitens gibt es prinzipiell keine
verkehrssicheren Radwege, weil jeder Radweg schon wegen der Logik
eines zweidimensionalen Verkehrssystems an jeder Kreuzung in
einen Konflikt mit dem Autoverkehr kommen muss.

Ich moechte Sie daher bitten, ein bisschen mehr mit dem Fahrrad
in der Stadt unterwegs zu sein. Dann werden vielleicht in Zukunft
weniger derartige Statements des KfV passieren. Und entschuldigen
Sie bitte meinen harschen Ton, aber ich habe in den letzten zehn
Jahren erlebt, wie die Situation sich fuer die von mir
praeferierte Verkehrsart immer mehr verschlimmert hat und es mir
langsam reicht, diesen Unfug dazu noch als "fahrradfreundlich"
praesentiert zu bekommen.

Veraergert, aber durchaus mit freundlichen Gruessen

*Bernhard Redl*

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16 FPÖ-Skurriles/Mariahilf: Heiteres Bezirksparlament
From: akin.buero@gmx.at
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FPOe/Skurriles:

> Heiteres Bezirksparlament?

Normalerweise wird in der Mariahilfer Bezirksvertretung ja
ernsthaft gearbeitet: Wenn auch viele der behandelten Probleme
auf den ersten Blick klein und unbedeutend erscheinen moegen -
fuer die betroffenen Anrainer sind sie wichtig und die Behebung
von kleinen Missstaenden kann oft wesentliche Verbesserungen
ihrer Lebensqualitaet bewirken. Gelegentlich kommt es bei den
Sitzungen allerdings zu Auseinandersetzungen, die sich schon eher
auf dem Niveau des "Heiteren Bezirksgerichtes" bewegen. Dahinter
steckt dann (fast immer) die FPOe.

Diese verlor bei den letzten Wahlen ganz massiv und ist jetzt mit
fuenf BezirksraetInnen nur halb so stark wie die gruene Fraktion.
Zwangslaeufig versuchen die Blauen nun, sich als beinharte
Oppositionspartei zu profilieren. Da es ihnen aber leider voellig
an konstruktiven Ideen fehlt, erschoepft sich ihre "Politik"
darin, die Arbeit im Bezirksparlament mit untergriffigen
Anwuerfen zu behindern.

Seit ein paar Wochen stehen neben dem Eingang des Amts-hauses
zwei Blumentoepfe mit gelb bluehenden Forsythien, die das Auge
der Passanten erfreuen. Und das zum Nulltarif: Die Straeucher
wurden vom Stadtgartenamt anlaesslich des Valentinstages
unentgeltlich aufgestellt. Allerdings ohne - wie die FPOe
schonungslos aufdeckte - hierfuer um eine amtliche Genehmigung
anzusuchen.

Gestoert hat das - ausser der FPOe - natuerlich niemanden: Aber
da sie nun einmal nicht offiziell bewilligt worden sind, war die
Bezirksvorsteherin gezwungen, die Entfernung der Blumenstoecke zu
veranlassen. Diese fragt sich nun aber: Handelt es sich hier um
pure Boesartigkeit - oder steckt doch mehr hinter dieser sinnigen
Aktion?

Allerdings: Ein Parteigaenger der FPOe hatte letztes Jahr den
Schanigarten seines Cafés eigenmaechtig stark vergroessert und
noch dazu ohne Baubewilligung eine massive Dachkonstruktion
errichtet. Diese illegale Okkupation oeffentlichen Raumes hat die
Vorsteherin abgestellt. Dafuer hat sie nun, wie der FP-Obmann
auch ganz unverhohlen zugab, eine Retourkutsche erhalten! Und das
wiederum ist jetzt eigentlich nicht mehr zum Lachen ...

*Richard Weihs*
*Bezirksrat Gruene Alternative Mariahilf*

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17 Nationalsozialismus/März 1928/KPÖ
From: zach@kpoe.at
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Politik/Chronik/Nationalsozialismus/KPÖ

März 1938: Österreicher waren Opfer und Täter

Wien, 12.03.02 - (KPÖ-PD): "Es war eine Tragödie, dass der Annexion
Österreichs durch das Nazi-Regime im März 1938 kein militärischer Widerstand
entgegengesetzt wurde", so KPÖ-Vorsitzender Walter Baier aus Anlass des 64
Jahrestages der Auslöschung Österreichs.

Baier: "Die Unterminierung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit Österreichs
durch das deutsche Kapital, die Vernichtung des Parteiensystems (die KPÖ war
schon seit 1933 verboten) und der demokratischen Strukturen durch die
Austrofaschisten hatten die antifaschistische Widerstandskraft zwar
geschwächt, doch VertreterInnen der Arbeiterbewegung und der KPÖ haben sich
noch unmittelbar vor dem `Anschluss' auch um die bewaffnete Verteidigung
Österreichs bemüht. Gleichzeitig dürfen die österreichischen Täter nicht
vergessen werden. Nach dem Anschluss jubelten Zehntausende am Wiener
Heldenplatz und viele ÖsterreicherInnen beteiligten sich aktiv am Raubzug
der `Arisierungen'."

Der Nationalsozialismus brachte Tod und Verderben über Österreich und
Europa. Millionen starben auf den Schlachtfeldern, Millionen in den
NS-Konzentrationslagern. "Die KPÖ hat noch in der Nacht des Einmarsches
einen Aufruf für das Wiedererstehen eines demokratischen Österreichs
veröffentlicht. Der Widerstand von zehntausenden österreichischen
Kommunisten und Kommunistinnen, die ihren Kampf um ein freies, unabhängiges
und demokratisches Österreich vielfach mit dem Leben bezahlten, erinnert uns
auch heute daran, dass sich die KPÖ ihrer Geschichte nicht schämen muss", so
Baier.

Rückfragen: 0676/6969002
E-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

(Schluss)

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18 Iran/Khatami/GLB
From: glb_zink@apanet.at
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Schluss mit der Heuchelei !
Utl.: GLB verlangt Unterstützung der verfolgten iranischen
Gewerkschaften=

Wien ( OTS ) - Der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB (GLB)
nimmt den Besuch des iranischen Präsidenten Mohammed Khatami zum
Anlass, um Bundespräsident Klestil und die österreichische
Bundesregierung auf die katastrophale Menschenrechtssituation und die
Gesinnungsjustiz im Iran aufmerksam zu machen. "Offensichtlich wird
auch von der österreichischen Außenpolitik in der Frage der
Menschenrechte mit zweierlei Maß gemessen. Wenn dem iranischen
Präsidenten der rote Teppich ausgerollt wird, während andererseits
die Bombardements in Afghanistan und früher in Jugoslawien mit
Menschenrechtsverletzungen gerechtfertigt werden, dann ist das nichts
anderes als Heuchelei. Hier wird sichtbar, dass wirtschaftliche
Interessen allemal mehr zählen als Menschenrechte. Khatami steht ja
nicht in Opposition zum iranischen Regime, sondern ist dessen
Präsident - ihn als gemäßigten oder gar liberalen Politiker
darzustellen, ist offenbar der Bemühung um Wirtschaftsverträge
geschuldet!", meint Manfred Groß, Vorsitzender der GLB.

"Wer mit dem Iran intensive Wirtschaftsbeziehungen anstrebt, muss
auch wissen, dass dort nicht nur die Frauenrechte und die Rechte von
politischen und nationalen Minderheiten verletzt werden, sondern dass
es einen regelrechten Staatsterror gegen jede fortschrittliche,
soziale Regung und gegen Gewerkschaften gibt. Tausende Eingekerkerte,
Folterungen und Hinrichtungen sowie politische Morde prägen die
heutige Realität des Iran. Hunderttausende IranerInnen sind zur
Flucht gezwungen worden. Das Geld, das dort von Auslandskonzernen
verdient wird, ist blutiges Geld", sagt GLB-Vorsitzender Manfred Groß
und fordert den Bundespräsidenten und die österreichische Regierung
auf, diese Realität zur Kenntnis zu nehmen und gegen die Verhältnisse
im Iran ebenso zu protestieren, wie gegen das Säbelgerassel im Zuge
des US-amerikanischen Kreuzzuges. Wer für eine Wende zum Besseren
eintreten will, darf sich weder vor den amerikanischen Karren spannen
lassen, noch darf er den obersten Repräsentanten eines Regimes
hofieren, das mit den Methoden blutiger Repression arbeitet. Was
wirklich notwendig wäre, ist die materielle und ideelle Unterstützung
der politischen Opposition und der illegalisierten Gewerkschaften des
Landes.

Rückfragehinweis: Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB
Tel..: 01 718 26 23
mailto: glb-zink@apanet.at
http://www.glb.at

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19 abuse of my email-account
From: claudia.casper@web.de
================================================

Wahrscheinlich mit dem Ziel, mich zu diskreditieren, benutzt irgendein
Computerfreak und Feigling seit Samstag missbräuchlich meine
E-mail-Adresse, um an Personen aus meiner Adressliste in meinem Namen
anzügliche Angebote zu schicken. Sollte bei Euch so eine Nachricht
eintreffen, so bitte ich Euch vorab um Entschuldigung, ignoriert sie am
besten einfach. Ich habe jedenfalls nichts damit zu tun! Vielen Dank für
Euer Verständnis, Claudia Casper

Since some days, probably in order to bring me in miscredit, somebody
abuses of my E-mail-account and sends indecent messages in my name to
persons from my personal address-book. If you should get such a message,
please ignore it! I have nothing to do with these contents. Sorry and
thank you for your comprehension. Claudia Casper

Supuestamente con el fin de discreditarme abusa algún cobarde conocedor
de ordenadores de mi dirección de E-mail y manda mensajes indecentes a
personas de mi lista personal de direcciones. En el caso de que os
llegue uno de aquellos mensajes, os pido disculpas. !Por favor,
ignoradlo! Yo no tengo nada que ver con estas barbaridades. Os agradezco
vuestra comprensión. Claudia Casper

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´LINKS-HINWEISE-SCHERZE
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20 europakonvent-info
From: Christian Apl, a9503809@unet.univie.ac.at
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----- Original Message -----
From: "Konvent Newsletter" <konvent@europakonvent.info>
To: <konvent@europakonvent.info>
Sent: Tuesday, March 12, 2002 3:54 PM
Subject: [konvent] europakonvent.info

Ist Europa ein Projekt der Eliten oder res publica? Wer auch nur diese
erste Frage einer europäischen Verfassung aufwirft, eröffnet eine
Debatte und ruft Gegenkräfte, Machtansprüche und Interessen auf den
Plan.

Aber er/sie eröffnet den Wettstreit um die Werte, die Ziele und Wege
der europäischen Einigung. Jetzt zum Auftakt des Konventes soll über
den Gegenstand dieses Wettstreites informiert, die Debatte verbreitert
werden.

Im Newsletter zum Europakonvent sind die wichtigsten Informationen,
Materialien und Diskussionen und ein Tagebuch des Mitgliedes der
Grünen im Konvent, dem Europaabgeordneten Johannes Voggenhuber,
enthalten. Mindestens einmal wöchentlich werden mit diesem Newsletter
alle Abonnentinnen über die Neuigkeiten auf der Homepage informiert.
Umfassende Informationen für alle, die an den Geschehnissen des
Konventes und damit an der Zukunft Europas interessiert sind, sollen
so der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Rubrik Konvent:
---------------
Rede von Giscard D' Estaing zur Eröffnung des Konvents
http://europakonvent.info/voggenhuber/konvent/kategorien/show.php3?id=1&node
id=11#7

Erste Rede von Johannes Voggenhuber vor dem Europakonvent
http://europakonvent.info/voggenhuber/konvent/kategorien/show.php3?id=1&node
id=11#11

Die umstrittene Geschäftsordnung von Präsident Giscard d'Estaing
http://europakonvent.info/voggenhuber/konvent/kategorien/show.php3?id=1&node
id=11#12

Rubrik Tagbuch:
---------------
Die Entdeckung Europas,Tagebuch einer Versammlung, 05.03.02
Achtung Konvent, nicht reizen !
http://europakonvent.info/voggenhuber/show.php3?id=6&current_month_year=M%E4
rz+2002#3

Die Entdeckung Europas,Tagebuch einer Versammlung, 02.03.02
Eine virtuelle Begegnung
http://europakonvent.info/voggenhuber/show.php3?id=6&current_month_year=M%E4
rz+2002#4

Die Entdeckung Europas,Tagebuch einer Versammlung, 28.02.02
Eröffnung des Konventes zur Zukunft Europas
http://europakonvent.info/voggenhuber/show.php3?id=6&current_month_year=Febe
r+2002#2

Rubrik Materialien:
-------------------
Anlagen zu den Schlussfolgerungen des Gipfels von Laeken
Jahrhundertelang haben Völker und Staaten versucht, durch Krieg und
Waffengewalt den europäischen Kontinent unter ihre Herrschaft zu bringen.
Nach der Schwächung durch zwei blutige Kriege und infolge des
Geltungsverlusts in der Welt wuchs das Bewusstsein, dass der Traum eines
starken und geeinigten Europas nur in Frieden und durch Verhandlungen
verwirklicht werden konnte.
http://europakonvent.info/voggenhuber/materialien/kategorien/show.php3?id=1&
nodeid=4&mcur=2#2

Entschliessung zum Verfassungsprozess
Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Verfassungsprozess
und&nbsp;der Zukunft der Union (Future of the EU, Avenir de l'Europe)
Bericht Mendez de Vigo/Leinen vom 29. November 2001.
http://europakonvent.info/voggenhuber/materialien/kategorien/show.php3?id=2&
nodeid=4&mcur=1#3

Grüne/EFA-Konferenz zum Konvent
Schlussfolgerungen der interparlamentarischen Grünen/EFA Konferenz1.
Oktober 2001
http://europakonvent.info/voggenhuber/materialien/kategorien/show.php3?id=3&
nodeid=4&mcur=1#13

Rubrik Presse:
--------------
Die Kurfürsten als Verfassungsgeber Europas?
http://europakonvent.info/voggenhuber/show.php3?id=9&current_month_year=M%E4
rz+2002#1

Rubrik No Comment:
------------------
Zuhause Gift und Galle, in Brüssel Feuer und Flamme ?
http://europakonvent.info/voggenhuber/show.php3?id=10&current_month_year=M%E
4rz+2002#id2

Romano Prodi auf Safari
http://europakonvent.info/voggenhuber/show.php3?id=10&current_month_year=M%E
4rz+2002#id4

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21 $$$-Bush-Blair
From: Christian Apl, a9503809@unet.univie.ac.at
================================================

für die, die immer schon wissen wollten, wie das genau zusammenhängt:

http://www.dada.at/geoff/

:-))

-top-

Redaktionsschluss: 12. März 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!