================================================
01 Grosse bitte für 22.03. - zivi-performance : schnitzeljagd!
von: "Feedback ZD" <feedback@zivildienst.at>
================================================

Hallo Alle zusammen!
Bitte dies vorher durchlesen. Die Antworten (?) BM Strassers auf Anfragen
von ParlamentarierInnen:
http://www.ziviprotest.at/sonstiges/anfrage_von_parlamentarierinnen_.htm
Denn hier liegt einGrund mehr für meine Bitte an Euch.

Alle hassen Massenmails, aber diesmal könntet ihr mir einen
Riesengefallen tun. Also bitte um 135 Sek. Aufmerksamkeit!

Wir braucheen am Freitag, den 22.03.2002 zwischen 9h30 und 11h00
Leute, die sich für eine Demo getarnte Schnitzeljagd zur Verfügung
stellen. Vor allem zwischen 9h30 und 10h15 brauche ich auf jeden
Fall 100 Leute, weil ich sonst auf dem Gehsteig demonstrieren kann,
was ich nicht will. Über 100 Leute gehört mir die Straße!

Worum geht es? Zivildienst und Angemessenheit

Warum eine Demo?
Weil weder das Gesetz noch Innenminister Strasser in der Lage und
Willens sind, eine genaue Summe für das Essensgeld zu nennen -
und das seit 15 Monaten. Wir fordern: Futter oder Bares (und zwar
12,80 Euro am Tag, das steht nämlich jedem Bundesheerler zu,
der nicht in einer Kaserne verpflegt werden kann, was freilich nie
vorkommt - nur wozu steht es dann im Gesetz.
In diesemZusammenhang ist die Beantwortung des Ministers
zumindest irreführend !!!
(siehe:
http://www.ziviprotest.at/sonstiges/anfrage_von_parlamentarierinnen_.htm

WARUM GERADE ICH ? Was hab ich dort verloren, auch wenn ich kein
Zivi bin und auch nicht sein möchte?
Ein fetter (lustiger) Freitag Vormittag: um 9h30 Treffpunkt am Morzinplatz
(Nähe Schwedenplatz), 10h00 Beginn der SCHNITZELJAGD (im wahrsten
Sinne des Wortes!). Durch den ersten Bezirk zum Innenministerium
in der Herrengasse. Sportliches Geschick muss bewiesen
werden (zB muss mit festgebundenen Beinen gesprungen,
auf allen Vieren gekrabbelt werden) und Allgemeinbildung vorhanden sein
(Fragezettel!)- zu gewinnen gibt es eine richtig angemessene Verpflegung:
12,80 EURO! Um 11h00 gibt es dann die Kundgebung in
der Herrengase, wo dem Herrn Innenminister eine Petition überreicht wird -
die auch schon im Parlament aufliegt.

(Zl. 17020.0005/2-L1.3/2002 - zu finden auf www.parlinkom.gv.at unter
Bürgerinitiativen "Gleichstellung für Zivildiener")

Seid´s bitte so leiwand und kommt am Freitag, um halb 10 zum Morzinplatz
(U1 oder Ringstraßenbahn und alles, was am Schwedenplatz vorbeikommt)
und leitet diese Mail an alle weiter, die am Freitag vormittag Zeit haben
könnten - die sollen ja schließlich auch die Möglichkeit haben, am Freitag
vormittag an einer Schnitzeljagd teilzunehmen! Wer hat behauptet, dass
eine Demo langweilig sein muss????

lg
Nicolas Reischer

P.S.: Bei Rückfragen: 0699 11 49 86 60
www.zivildienst.at

================================================
02 alltagsrassismus im 10.
von: "mamas liebling" <mamasliebling@angelfire.com>
================================================

heute. 19. 3. kam es in der favoritenstrasse erneut zu einer festnahme
eines afrikaners. die rundherum stehende menge schien es reichlich
wenig zu kümmern, dass ein typ von 4 polizisten über das auto gezerrt,
auf den boden geworfen und verhaftet wird.

die polizei gab keine auskunft warum der mann verhaftet werde,
dienstnummer bekamen wir auch keine zu sehen. die rechtshilfe
wurde kontaktiert.

================================================
03 Abfangjäger: Grünen-Dringliche an Bundeskanzler Schüssel
von: Andrea Danmayr <andrea.danmayr@gruene.at>
================================================

++ Abfangjäger: Grünen-Dringliche an Bundeskanzler Schüssel ++

Grüner Antrag zu Volksabstimmung über Draken-Nachfolge

Die Grünen wollen sich bei der Plenarsitzung des
Nationalrats am kommenden Mittwoch ganz auf das Thema Abfangjäger
konzentrieren. Bundessprecher Alexander Van der Bellen kündigte am
Dienstag in einer Pressekonferenz eine Dringliche Anfrage an
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) an, bei der dieser über den
geplanten Kauf von Draken-Nachfolgern Auskunft geben soll. Die Grünen
wollen u.a. wissen, welchen Anlass es für den Erwerb neuer
Abfangjäger gebe und wie sich das Milliardenprojekt mit dem
Regierungsziel einer Nullverschuldung vertrage.

Auch die von den Grünen angestrebte Volksabstimmung zur
Draken-Nachfolge wird im Nationalrat thematisiert. Van der Bellen
erklärte dazu, es werde ein entsprechender Antrag auf ein
Verfassungsgesetz eingebracht. Das Ziel einer Volksabstimmung
verteidigte der grüne Bundessprecher. Durch die Einbeziehung der
Bevölkerung würde Rechtssicherheit geschaffen. Jede Regierung werde
sich daran halten müssen, was die Österreicher zu neuen Abfangjägern
sagen.

Für Van der Bellen hat der Erwerb neuer Abfangjäger jedenfalls
keinen Sinn: "Luftraum schützen gegen wen?", fragt er sich.
Angesichts der bevorstehenden Osterweiterung befinde sich Österreich
ja jetzt tatsächlich im Kern Europas und Bedrohungsbilder seien keine
zu erkennen.

Auch das Argument, wonach das Neutralitätsgesetz Österreich zu
einer Luftraumüberwachung zwinge, lässt der grüne Bundessprecher
nicht gelten. Schließlich hätte Österreich in einer viel
schwierigeren politischen Lage nach 1955 auch keine Abfangjäger
besessen: "Ich sehe keinen Grund, bei diesem Punkt päpstlicher als
der Papst zu sein."

================================================
04 Abfangjäger: Krainer war besser als Klasnic
von: "KPÖ Steiermark" <kpoe_stmk@hotmail.com>
================================================

KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Dienstag, 19. März 2002
Presseinformation der KPÖ Steiermark

»Abfangjäger: Krainer war besser als Klasnic«

"Wenn es um den Kauf von Abfangjägern geht, sehne ich mich nach
Landeshauptmann Krainer zurück". Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende
Franz Stephan Parteder am Dienstag zu den Aussagen von Landeshauptfrau
Klasnic, die den Regierungskurs in Sachen Draken-Nachfolger unterstützt hatte.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende ersuchte die Sympathisantinnen der
steirischen KPÖ, durch Unterstützungserklärungen die Einleitung des
Anti-Abfangjägervolksbegehrens des Fohnsdorfer Demokraten Rudolf Fussi zu
ermöglichen.

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
05 Kassel: Aktionskonferenz der Friedensbewegung zum
Bush-Besuch in Berlin
von: "Heinz Nessizius" <heinz@hwness.com>
================================================

Zum bevorstehenden Bush-Besuch in Deutschland traf sich die
Friedensbewegung in Kassel

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Im Folgenden dokumentieren wir eine Pressemitteilung von der
Aktionskonferenz der Friedensbewegung, die am 17. März 2002 in Kassel
stattfand.

Pressemitteilung
Kassel, den 17. März 2002

Anlässlich des Deutschland-Besuchs des US-Präsidenten Bush im Mai ruft die
Friedensbewegung zu einer Großdemonstration in Berlin und zu vielen
dezentralen Aktionen im ganzen Land auf. Dies war ein Ergebnis der
Aktionsberatung der Friedensbewegung, zu der der Bundesausschuss
Friedensratschlag am Sonntag nach Kassel eingeladen hatte.

70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, Vertreter/innen lokaler und regionaler
Initiativen und bundesweiter Friedensorganisationen, haben sich auf ein
Konzept für eine breite Kampagne gegen die Kriegspläne der US-Regierung im
Nahen und Mittleren Osten verständigt. Unter dem Motto "Wir wollen Ihre
Kriege nicht, Herr Präsident!", soll dem US-Präsidenten in Deutschland der
"Empfang bereitet werden, den er verdient", sagte der Sprecher des
Friedensratschlags zu Beginn der Konferenz. Nach Überzeugung der
Friedensbewegung wird in Washington derzeit die nächste Phase des sog.
"Krieges gegen den Terror" vorbereitet, der nichts andere ist als ein Krieg
zur Festigung der US-Hegemonie und zur Vertretung handfester ökonomischer
und geostrategischer Interessen der USA. Der geplante Krieg gegen den Irak
sei eine Bedrohung des Weltfriedens. "Wenn das Pulverfass Naher Osten
explodiert, regnen die Funken und die Asche auch auf Europa herunter", sagte
Strutynski.

Auf besondere Empörung stieß das vor wenigen Tage bekannt gewordene
US-Geheimpapier "Nuclear Posture Review", wonach die USA sich das Recht
herausnehmen, nun auch Atomwaffen gegen Länder einzusetzen, die selbst über
keine Atomwaffen verfügen. Washington, so heißt es im Aufruf der
Friedensbewegung, erklärt sogar einen atomaren Krieg für führbar "und
bereitet ihn vor".

Mit Skepsis reagierten die Friedensaktivisten auf die Ankündigung des
deutschen Bundeskanzlers, einem Krieg gegen den Irak "ohne UN-Mandat" nicht
zuzustimmen. Ein UN-Mandat habe auch beim Jugoslawien-Krieg vor drei Jahren
und hat auch beim Afghanistan-Krieg nicht vorgelegen, und die
Bundesregierung sei doch mit von der Partie gewesen. Außerdem werde ein
Krieg gegen den Irak nicht besser, wenn sich die Krieg führenden Staaten auf
ein tatsächliches oder vermeintliches UN-Mandat berufen.

Das Konzept der Friedensbewegung sieht vor, dass am 21. Mai, also am
Vorabend des Bush-Besuchs, eine bundesweite Demonstration und Kundgebung in
Berlin stattfindet. Einen Tag später, am 22. Mai, sollen im ganzen Land
Aktionen gegen die US-Kriegspläne stattfinden, vornehmlich an dafür
geeigneten Objekten (z.B. US-Botschaft, Konsulate, Atomwaffenlager in
Büchel, Atomare Einsatzzentrale EUCOMM in Stuttgart), aber auch an anderen
Orten. Dabei richten sich die Proteste nicht nur gegen Bushs Kriegspolitik,
sondern auch an die Adresse der Bundesregierung. Die Bundeswehr dürfe sich
"nicht weiter an dem Kriegsfeldzug der USA beteiligen" und die
Bundeswehrsoldaten sollten sofort aus den Kriegsaufmarschgebieten abgezogen
werden.

Ein weiteres Thema der Aktionsberatung waren die in zwei Wochen beginnenden
Ostermärsche, von denen es nach Auskunft der zentralen Ostermarschstelle
(http://www.ostermarsch.info) in diesem Jahr mehr geben wird als vor einem
Jahr. Die Ostermarschkundgebungen werden auf die neuen Kriegsdrohungen
genauso reagieren wie auf die bedrückende Situation im
israelisch-palästinensischen Konflikt. Die Friedensaktivisten in Kassel
haben nach ausführlicher Diskussion eine Erklärung zum Nahen Osten
verabschiedet, in der an Israel appelliert wird, endlich das "natürliche
Recht der Palästinenser auf ein menschenwürdiges Leben und auf Heimat"
anzuerkennen. Dies schließt das "Recht auf einen palästinensischen Staat mit
Ostjerusalem als Hauptstadt" mit ein. Unterstützt werden die Forderungen der
israelischen Friedensbewegung sowie der vor kurzem veröffentliche Aufruf
israelischer Reserveoffiziere, den Kriegsdienst in den besetzten Gebieten zu
verweigern.

Für die Aktionskonferenz:
Dr. Peter Strutynski (Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag)

================================================
06 Marriage, Partnerships & Parenting in the 21st Century
von: "RA Univ.-Lekt. Dr. Helmut Graupner" <hg@graupner.at>
================================================

*** Call for Papers ***

International Conference

»Marriage, Partnerships & Parenting in the 21st Century«

The current international situation and new perspectives
for gay, lesbian, bisexual and transgendered people and their families

A comparative approach

www.glbtlawturin2002.org

================================================
07 Kumpanei mit den Kriegstreibern?
von: "Verein Stadtteilz. Simmering" <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
================================================

Ist der Schulterschluss gegen den Terror eine
Kumpanei mit den Kriegtreibern?

Diese provokante Frage wird im Rahmen der
Veranstaltungsreihe der Friedensinitiative Penzing /
Rudolfsheim-Fünfhaus zum Thema "Kennen Sie
Terroristen..." diskutiert. Es geht dabei um die
Hintergründe des Terrors und des Krieges gegen
den Terrors. Wie kann dem Terror und der
Kumpanei gegen die Kriegstreiber entgegen getreten
werden? Welche Interessen werden in der Öffentlichkeit
verschwiegen?

Die Friedensinitiative Penzing / Rudolfsheim-Fünhaus
hat daher Herrn Mag. Lorenz Glatz zu einem Referat
am Mittwoch, dem 20. März 2002 eingeladen.
Herr Mag. Glatz ist AHS-Lehrer sowie Redakteur
und Mitarbeiter der Initiative "Mensch statt Profit"
und der Österreichischen Bewegung gegen den Krieg.

Die Veranstaltung beginnt am Mittwoch, 20. März 2002 um
19.30 Uhr in der Pfarre Akkonplatz, 1150 Wien, Oeverseestraße 2c,
U3 "Hütteldorfer Straße".

Für den Terminkalender:

Mittwoch, 20. März 2002:
19.30 Uhr "Schulterschluß gegen den Terror - Kumpanei mit den
Kriegstreibern?"
Mag. Lorenz Glatz,
Pfarre Akkonplatz, 1150 Wien, Oeverseestraße 2c, U3 "Hütteldorfer Straße"
VeranstalterIn: Friedensinitiative Penzing / Rudolfsheim-Fünfhaus

Informationen:

Andreas Pecha, Friedensbüro, 01 796 50 21
pax.vienna@aon.at
Alois Reisenbichler, 0664 39 51 809
Alois.Reisenbichler@reflex.at

================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
08 Mexiko: Proletarisch einkaufen in San Cristobal
Aus: http://www.chiapas.ch/
================================================

Proletarisch einkaufen in San Cristobal
Direkte Solidarität mit Chiapas

Beschlagnahmung von Raub-CD's endete in Strassenschlacht

Am 6. Maerz drang ein Spezialkommando der PGR (zusammengesetzt aus 8
Bundespolizisten und 12 des Staates Chiapas) in den Markt von San Cristobal
de las Casas ein und beschlagnahmten tausende von raubkopierten CD's und
Videos. Die zwanzig Schraenke benahmen sich gegenueber den indigenen
Haendler ziemlich uebel, verhafteten einige und misshandelten sie. Darauf
begannen sich die meist aus Chamula stammenden evangelischen Indigenas, die
den Handel mit Raubkopien kontrollieren, zusammenzurotten, die
Spezialeinheit floh und die Situation rund um den Markt explodierte:

Mehrere Polizeiautos wurden verwuestet, unbeteiligte Verkehrspolizisten
verpruegelt. In den folgenden Abendstunden verwuesteten rund eintausend
wuetende Indigenas die einzigen vier Supermaerkte, schleppten alle Ware ab,
derer sie habhaft werden konnten und zuendeten einen davon an. Erst gegen 23
Uhr wagte sich die ansaessige Polizei unter Verstaerkung aus Tuxtla
Gutierrez in das Gebiet vor, 82 Personen wurden verhaftet, drei Tage spaeter
wurden 23 Minderjaehrige wieder freigelassen. Der prominenteste unter der
Verhafteten ist der Anfuehrer der in San Cristobal im Exil lebenden
Evangelisten aus dem Bezirk Chamula, der schon verschiedene Anklagen (u. a.
Mord) am Hals hat, aber nie verhaftet wurde.

Das ganze Schlamassel wurde sicher durch die arrogante Art und Weise
ausgeloest, wie diese erste Razzia gegen die Raubkopie-Mafia durchgefuehrt
wurde. Zudem fragt sich, warum immer die kleinen Fische daran glauben
muessen und die Fabriken sowie die grossen Abzocker im Schwarzmarkt in Ruhe
gelassen werden.

Seit letztem Freitag ist der ganze Markt von San Cristobal von Hunderten von
Polizisten und Militaers, insbesondere der Aufstandsbekaempfungseineit PFP,
belagert. Eine naechtliche Ausgangssperre in der Region um den Markt wurde
langsam gelockert. Die Schaeden belaufen sich auf gut zwei Millionen
US-Dollar.

Die Gruende fuer diesen provozierten Krawall koennen verschiedener Natur
sein. So ist seit drei Monaten ein neuer Stadtpraesident von San Cristobal
im Amt, der fuer die unbekannte Partei "Partido de Accion Social" mit den
Stimmen der indigenen Armenviertel ueberraschend gewaehlt wurde. Die seit
Jahrhunderten hier herrschende Oberschicht (die "coletos") sind ueber seine
Wahl alles andere als erfreut. Moeglicherweise war die nicht mit der lokalen
Regierung koordinierte Polizeiaktion ein Mittel zur Destabilisierung des
neuen Buergermeisters.

Klar wurde einmal mehr, dass Chiapas staendig am Rande sozialer Explosionen
lebt. Diesmal waren es die Chamulas aus den Armenvierteln im Norden von San
Cristobal, denen der Kragen geplatzt ist.

Anmerkung: In Chamula schwelt seit Anfang der Siebziger Jahre ein Konflikt
zwischen den alten Autoritaeten (tradicionalistas) und einer Opposition, die
sich ueber den Uebertritt zu evangelischen Kirchen zu artikulieren begann.
An die 20'000 Indigene wurden in den letzten Jahrzehnten vertrieben unter
dem Vorwand, sie zerstoerten die kommunitaere Struktur, da sie sich nicht
mehr an den katholischen Festen beteiligten und eigene Autoritaeten haetten.
Die Vertreibungen wurden durch die ehemalige Staatspartei PRI unterstuetzt,
da die tradicionalistas von Chamula treue Anhaenger der Partei waren.

_______
Quelle des Artikels: http://www.chiapas.ch/
================================================
09 Papua-Neuguinea: Soldaten-Aufstand gegen neoliberalen Ausverkauf
von: "akin" <akin.buero@gmx.at>
================================================

akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 19. Maerz 2002; 19:57
**********************************************************

Papua-Neuguinea:

Soldaten-Aufstand gegen neoliberalen Ausverkauf

Am Sonntag, den 10.3., uebernahmen Gefreite und Feldwebel der
Armee Papua-Neuguineas die Kontrolle ueber ihre Kaserne sowie die
50.000 Einwohner-Stadt Wewak. Den Offizieren blieb nur die
Flucht.

Dass die Angelegenheit lokal begrenzt bleibt, scheint eher eine
vage Hoffnung der Regierung zu sein. Die Soldaten fordern ein
Ende der Entlassungen in der Armee, den Ruecktritt der Regierung
und ein Ende der neoliberalen Politik.

*

Die Soldaten des 2. Royal Pacific Infantry Regiments hatten in
der Nacht vom 9. auf den 10.Maerz gemeutert, Teile ihrer Kaserne
verbrannt, ihre Offiziere weggejagt, die Waffenkammern
aufgebrochen und eine Reihe von Forderungen an die Regierung
gestellt. Es ist bis jetzt unmoeglich. die genaue Anzahl der
beteiligten Soldaten festzustellen - Australische und Port
Moresby Quellen, die versuchen, die Sache herunterzuspielen,
reden von "48 Raedelsfuehrern"; aber unsere Quellen in Wewak
behaupten, dass fast alle Soldaten und Unteroffiziere der 800
Mann grossen Garnison des 2. RPIR (Royal Pacific Infantry
Regiment) im Aufstand sind.

Ungefaehr 30 Offiziere wurden aus der Kaserne "rausgeworfen".
Einigen unpopulaeren Kommandanten, darunter auch dem Kommandanten
der Moem-Kaserne Oberstleutnant John Rakatani, geschah dies unter
etwas demuetigenden Umstaenden. Zumindest drei Offiziere mussten
ins Meer laufen und wegschwimmen. Sonst wurde den Offizieren (bis
jetzt) keine Gewalt angetan - ausser einigen erlebten
"Schrecken".

Die Soldaten und Unteroffiziere haben durch den Fuehrer der
Parlaments-Opposition, Sir Michael Somare, eine
13-Punkte-"Petition" an die Regierung Morauta geschickt. Die
Hauptpunkte sind:

* Der Ruecktritt der pro-australischen Regierung von Mekere
Morauta und deren Ersatz durch eine provisiorische Regierung bis
zu den im Juni faelligen Wahlen.

* Das sofortige Ende der Entlassungen - die die
Freiwilligen-Armee von 4100 Mann auf ca 1900 verkleinern sollten,
und die, wie manche befuerchten - der Vorwand fuer die totale
Aufloesung der Armee sein koennten. Mit der finanziellen
Unterstuetzung der Australischen Regierung (die der PNG Regierung
zwischen Aus $ 20 und Aus $ 34 Millionen dafuer gezahlt haben
soll), sollte die PNG Armee, der weder die Australische noch die
jetzige PNG Regierung vertrauen koennen, durch eine weit
rechts-stehende Polizei ersetzt werden.
Schon Ende Juni 2001 wurde es klar, dass "auf dieser Armee kein
Verlass" sei. Als die Studenten der Universitaet PNG in Port
Moresby gegen die Weltbank, den IWF, die Privatisierung und den
Ausverkauf des Landes friedlich protestierten, kamen ihnen mehr
als 60 Soldaten zu Hilfe. Die Port Moresby Polizei, von der
Regierung aufgefordert, auf die Studenten zu schiessen,
verweigerte diese Befehle.
Darauf hin wurde eine der Sondertruppen der
"Bereitschafts-Polizei" von Mount Hagen nach Port Moresby
geflogen. Diese Polizei, von Australischen Offizieren trainiert,
bekommt eine zusaetzliche Bezahlung von den auslaendischen
Gruben-Gesellschaften. Am 25. Juni 2001 schossen die
eingeflogenen Bereitschaftspolizisten auf die Studenten sowohl
auf der Strasse als auf dem Uni Gelaende, und toeteten 4
Studenten und eine noch immer unbekannte Anzahl von
Stadt-Bewohnern, die zu den Studenten stiessen. Mehrere Dutzend
Studenten und "andere" wurden z.T. schwer verwundet.

* Eine laengere gerichtliche Untersuchung dieser Vorfaelle endete
im Dezember 2001, aber das Ergebnis dieser Untersuchung blieb bis
heute geheim. Eine der Forderungen der Soldaten ist die
Veroeffentlichung dieser Untersuchung, die, wie man annimmt, die
Morauta Regierung schwer belastet.

* Die Soldaten fordern auch die Entlassung der Weltbank- und
IWF-Berater, die - u.a. - versuchen, ein Land-Register
einzufuehren. Die Dorfbevoelkerung befuerchtet, dass diese
"Registration" die erste Stufe einer Privatisierung des Landes
werden soll, das bis jetzt noch zu 97% in kommunalem Besitz ist.
Diese Registration, sowie auch eine Privatisierung kommunalen
Landes wird von den Welt Bank- und IWF-Beratern fuer "notwendig"
gefunden, weil "sonst keine Investitionen in der Landwirtschaft
moeglich seien".
Fuer die laendliche Bevoelkerung ist dies aber eine Enteignung,
die es den Clans unmoeglich machen wird, Clan-Mitglieder, die
jetzt z.T. schon in den Staedten leben oder auch in der Armee
sind, weiterhin zu unterstuetzen.

*

Obwohl die Morauta-Regierung und die Armee-Fuehrung in Port
Moresby versuchen, die "Sache" als ein "Missverstaendnis" ueber
Entlassungspraemien herunterzuspielen und von einem baldigen Ende
des Aufstandes reden, schaut dies in Wewak ganz anders aus. Die
Soldaten haben auch die Einwohner angesprochen, und erhalten, so
weit man feststellen kann, weitgehende Unterstuetzung gegen die
sehr unpopulaere Regierung. Sie erwarten, dass die Stadt sie mit
Lebensmitteln usw versorgt, und behaupten, dass sie die Besetzung
der Kaserne bis zum Ende der kommenden Wahlperiode, im Juni,
weiterfuehren werden.

Auch in Lae, einer anderen groesseren Provinzstadt, haben
Soldaten der kleineren Igam Kaserne ihre Unterstuetzung der
Meuterei in Wewak bekanntgegeben.

Die grosse Unbekannte bleiben die Soldaten der Murray-Kaserne in
der Hauptstadt Port Moresby. Die Armee Fuehrung behauptete erst,
"alles ist ruhig", aber mittlerweile haben sich einige schon
zumindest verbal engagiert: "Unsere Gruppe vertritt den Grossteil
der Soldaten der Kasernen Taurama und Murray. Wir unterstuetzen
fast alle der Forderungen der Wewaker Soldaten - obwohl wir den
Regierungsruecktritt fuer unnotwendig halten. Schliesslich muss
sich die Regierung ja sowieso im Juni den Waehlern stellen".

Im Maerz 1997 waren die Soldaten der Murray-Kaserne an der Spitze
der damaligen Proteste, die mit dem Rausschmiss der
britisch/suedafrikanischen Soeldner anfingen und mit der
Beseitigung der "Chan"-Regierung, die den Krieg auf Bougainville
nicht aufgeben wollte, endeten.

Brigade-General Singarok, damals Armee-Chef, der 1997 den Protest
ausloeste, bleibt heute ein wichtiger - aber noch - unsicherer -
Faktor. Quellen in Wewak sagen, er koennte sich mit den Soldaten
der Moem-Kaserne solidarisieren und auch bei den kommenden Wahlen
in Wewak kandidieren.

Die Lage bleibt weiterhin gespannt. (Stand 13.3.2002)

*Sonja Barry, Wewak, PNG und Max Watts, Sydney, AUS*

***
Kokosnuesse gegen Traenengas

Nach Informationen der gestrigen Internet-Ausgaben von
PNG-Tageszeitungen, die den Konflikt eher unter "ferner liefen"
abhandeln, herrscht nach Ablauf der Frist, die die Soldaten der
Regierung zu ihrem Ruecktritt gegeben hatten, immer noch der
Status Quo in Wewak. Noch gibt es lediglich kleinere Scharmuetzel
mit Polizeieinheiten, wie zum Beispiel am Sonntag, als einige
Jugendliche, die sich mit den Soldaten solidarisiert hatten, mit
Traenengas eingenebelt wurden, waehrend sich die Polizisten mit
fliegenden Paradeisern und Kokosnuessen konfrontiert sahen.

General Peter Ilau - dessen Ruecktritt ebenfalls eine der
Forderung der Soldaten ist - erklaerte indessen, dass es keine
Amnestie fuer die Aufstaendischen geben werde: "Keine Chance. Das
ist das Militaer. Wir werden das auf militaerische Art
behandeln." *akin*

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, buero mo + di)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
Redaktion: akin.buero@gmx.at
Abo: akin.abo@gmx.at
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin

================================================
10 Venezuela: Chavez droht mit Militärübernahme des staatlichen Ölkonzerns
von: "Heinz Nessizius" <heinz@hwness.com>
================================================

UPDATE 1-Venezuelan army will run PDVSA if it halted: Chavez

By Pascal Fletcher

CARACAS, Venezuela, March 17 (Reuters) - Venezuelan
President Hugo Chavez said on Sunday he would order the armed
forces to take over state oil giant PDVSA if protesting
executives and employees tried to halt the company's operations
through a strike action.

For nearly three weeks, dissident staff in Petroleos de
Venezuela (PDVSA) have staged a campaign of public
demonstrations, administrative stoppages and work slowdowns to
protest government-ordered management changes in Latin
America's biggest oil firm.

"If they halt the company, I will militarize it," Chavez
said during his weekly "Hello President" radio and television
program.
"I'm not going to let them halt PDVSA ... I have the plan
ready," the former paratrooper added.
Chavez's words were the toughest warning yet to the
dissident PDVSA staff, who are demanding the resignation of
five board members appointed by the president.
The revolt inside PDVSA is a major headache for the
left-leaning populist president who is already facing mounting
internal opposition to his 3-year-old rule and the threat of an
anti-government general strike from the country's largest union
grouping, the CTV.
The PDVSA dissidents argue the new board directors'
appointments were based on political loyalty to the president
and his self-proclaimed "revolution," and not on professional
merit. They are seeking the nomination of a new PDVSA board.
The protesting oil company executives and employees have
insisted they do not want to call an all-out strike in the
company, which could cripple Venezuela's oil-reliant economy
and petroleum shipments by the world's No. 4 oil exporter.
But the government's refusal to budge over the contested
board appointments has left little room for maneuver in the
dispute, the first of its kind by senior executives of the
state oil giant since it was formed in 1975.

> "THIS IS A STATE COMPANY"

Chavez said he was ready if necessary to sign an emergency
decree to intervene in PDVSA and "throw out of there all those
who don't want to be there."
"I don't accept any questioning of decisions which I am
authorized and invested by the law to take," the tough-talking
president said.
Despite the continuing dispute, vital PDVSA operations such
as oil production, refining and petroleum sales have remained
so far unaffected by the slowdown protest actions.
PDVSA exports more than 2 million barrels per day (bpd) of
crude and refined products, primarily to the United States. The
sales fund between a third and one-half of government
revenues.
"This is a state company, not a private company ... they
are not going to halt it either today, tomorrow or ever,"
Chavez said.
The revolt by senior managers and office staff in PDVSA has
received backing from the main national oil workers' union,
Fedepetrol, and by the CTV (Venezuela's Workers'
Confederation), which has threatened to call a national strike
to protest the Chavez government's policies.
Although the protesting oil firm employees have so far
avoided strike action that could disrupt oil production and
exports, they have warned management that prolonged slowdown
actions could eventually cause delays to these activities.
They have also vowed to escalate their protests if any of
their number are fired. The government has said it is studying
possible dismissal procedures against some of the ringleaders
of the PDVSA revolt.

Venezuela oil dissidents say army can't run plants

By Pascal Fletcher

CARACAS, Venezuela, March 18 (Reuters) - Dissident
executives of Venezuela's state oil giant PDVSA on Monday
criticized as irresponsible and unworkable a threat by
President Hugo Chavez to send in the army to run the company if
it was halted by a strike.
"It would be very irresponsible to think that the National
Guard or any other military body could run our plants," Maria
Lizardo, Vice-President of Petroleos de Venezuela petrochemical
arm Pequiven, told local television.
Lizardo, speaking on behalf of rebel executives and
employees of PDVSA, said the dissidents would continue a
three-week-old protest campaign opposing government-ordered
management changes in Latin America's biggest oil company.
But she made clear the PDVSA rebels wanted to resolve the
dispute through dialogue and were not encouraging the idea of
an all-out strike, which could disrupt oil output and exports
in Venezuela, the world's No. 4 petroleum exporter.
In a marathon television and radio broadcast Sunday,
tough-talking President Chavez said he was ready to sign an
emergency decree and "militarize" PDVSA if the company's
operations were brought to a halt by strike action.
The PDVSA dissidents, numbering several thousand out of
PDVSA's 40,000-strong workforce, are demanding the resignation
of five board members appointed by the president. They argue
the appointments were based on political loyalty to Chavez and
his self-proclaimed "revolution," not on professional merit.
The rebels are seeking the nomination of a new board.
Lizardo said she believed sending in military personnel to
operate PDVSA facilities would be unworkable.
"We can't imagine that someone from the National Guard or
the army could operate the control panel of a refinery or a
drilling well," she said.

> DIALOGUE SOUGHT

For nearly three weeks, the dissident oil company staff
have staged a campaign of public demonstrations, administrative
stoppages and work slowdowns to press their demands.
However, these have not so far affected Venezuela's oil
production, refining or exports.
"We are making every effort to prevent the (protest)
demonstrations from affecting the day-to-day running of our
operations," Lizardo said.
But she could not rule out the possibility of a strike,
either by the PDVSA employees or by other oil sector workers,
if the dispute worsened.
"I can't rule it out, but we're not encouraging either a
stoppage or a strike," she added.
In contrast to the tough threats made by the president, who
has bitterly condemned the PDVSA rebels as a privileged,
corrupt -- and replaceable -- minority, Lizardo presented a
much more conciliatory posture.
"We have to keep carrying on the dialogue," she said,
adding the dissident executives had presented a proposal to
PDVSA president Gaston Parra suggesting the forming of a new
company board that would include officials from government
ministries but avoid "politicization" of PDVSA internal staff.
The revolt inside PDVSA is a major headache for
left-leaning populist Chavez, who is already facing mounting
internal opposition to his three-year-old rule and the threat
of an anti-government general strike from the country's largest
union grouping, the CTV.
PDVSA exports more than two million barrels per day (bpd)
of crude and refined products, primarily to the United States.
The sales fund between a third and a half of government
revenues.
Chavez said Sunday he was ready to fire the PDVSA
protesters if they halted the company's operations.
For their part, the dissident employees have vowed to
escalate their protests if any of them is fired.
The government is studying possible dismissal procedures
against some of the ringleaders of the PDVSA revolt.

================================================
11 Palestinian Intellectuals address Israeli Intellectuals and public at large
Aus: www.amin.org
================================================

First published in Arabic Media Internet Network, www.amin.org

Palestinian Intellectuals address Israeli Intellectuals and public at large

The sword has never been and never will be a substitute for the scales of
justice. Generals, no matter how fluent in the rhetoric of murder, will
never be able to transform daily military orders into a substitute for the
meaning of peace, whether in dictionaries or in global principles that
define the difference between co-existence among human communities and the
chaos of the wild.

Palestinian resistance has no definition other than a national struggle to
end the occupation and to achieve freedom and independence. The brutal
Israeli military campaign against the Palestinians has no definition other
than seeking to perpetuate the occupation-the longest occupation in the 20th
century and the last of all occupations in an age that celebrates human
rights and recognizes peoples' rights to freedom and self-determination.

And since we all realize that this occupation will inevitably come to an end
sooner or later, it is our and your duty to act to shorten the lifespan of
this blood-drenched violence and to prevent its claiming of more victims on
both sides. The solution is visible and clear: the occupation is violence,
and ending the occupation guarantees the peace and security of both sides.
However, this current government in Israel wants both occupation and peace
simultaneously- that is, it wants us to acquiesce to enslavement in return
for refraining from shelling us by air.

It has been evident to us, as to many different sectors in the Israeli
public and in the international community as a whole, that the present
Sharon government not only lacks any plan for a political solution but also
combats any attempts to break the current cycle of murder, by using more
murder in an attempt to prevent the exposure of its political and moral
bankruptcy.

We have accepted to live and co-exist with you on 22% of the land of our
historical homeland on which we will build an independent state and in which
we will enjoy, like the rest of the peoples on this planet, freedom, dignity
and independence. This vicious war being waged against us has no meaning
other than seeking to deprive us of this right, by the use of arms and the
violence of murder.

If Israel has any excess of power, that excess would not endow its desire to
occupy another nation with the semblance of a just war or with the illusion
of self-defense. And if we suffer, among others, weakness of resources and
we lack means of self-defense, such a weakness has never served to weaken a
just cause throughout history, nor has it ever stripped it of the moral
values that would enable blood to vanquish the sword.

Let us work together to end this vicious cycle of violence. There is no
other way except to end the occupation. Only then would peace and
co-existence become our joint horizon.

Signed,

Mahmoud Darwish, Edward Said, Yasser Abed Rabbo, Samih Al-Qassim, Hanan
Ashrawi, Hanna Nasser, George Giacaman, Fouad Mughrabi, Ali Jarbawi, Salim
Tamari, Hassan Khader, Jamil Hilal, Mudar Kassis, Zakaria Mohammad, Islah
Jad, Saleh Abdel-Jawad, Mamdouh Nofal, Samih Shbaib, Rima Hamami, Suad
El-Ameri, Yahya Yakhlef, Hussein Barghouti, Izzat Ghazawi, Faisal Hourani.

================================================
12 Das Letzte/Behinderung: Frotzelei mit doppeltem Handlauf
von: "akin" <akin.buero@gmx.at>
================================================

akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 19. Maerz 2002; 20:02
**********************************************************

Das Letzte/Behinderung:

> Frotzelei mit doppeltem Handlauf

"So etwas darf nicht sein." Matthias Halmer war hoerbar erstaunt.
"Bis heute Abend ist das weg." Schliesslich, so der Manager des
Hollywood-Multiplex Kinocenters in der Gasometer-City, erfuelle
sein Kino alle Anforderungen, um das Etikett "behindertengerecht"
zu tragen.

Darum hatte Halmer zunaechst nicht glauben wollen, was ihm
Freitagnachmittag vonseiten des STANDARD als Frage an den Kopf
geworfen worden war: wieso jene Rampe, die zu seinem Center
fuehrt, das Schild "Rollstuhlverbot" trage. Rollstuhlfahrer
hatten sich an den STANDARD gewandt: "Das Kino ist tipptopp
ausgestattet. Die Rampe auch: Sie hat sogar Handlaeufe in zwei
Hoehen." Das Schild als Frotzelei zu empfinden sei "noch das
Mindeste".

Halmer kann nur beipflichten: "Das ist doch der Notausgang fuer
Rollstuhlfahrer. Ich war zwei Wochen nicht hier und sehe das
jetzt zum ersten Mal." Formal zustaendig sei allerdings die
Liegenschaftsverwaltung im Gasometer.

Ebendort steht man jedoch zu Verbot und Schild: "Man kommt mit
dem Rollstuhl ja nicht bis ins Kino, sondern nur bis zu einer
weiteren Rampe im Inneren des Gebaeudes. Die hat Stufen, die ins
Kino fuehren", wird erklaert. Nicht erwaehnt wird allerdings,
dass unter der zweiten Rampe Notausgangtueren sind, die -
schwellenlos - zu jenem Lift fuehren, der von der Tiefgarage ins
Kinofoyer fuehrt.

Der offizielle Rollstuhlweg, beharrt man seitens der
Liegenschaftsverwalter jedoch, fuehre nicht hier durch:
Rollstuhlfahrer muessen - auf der Strasse - an drei Gasometern
vorbei und danach - innen - durch die Shoppingmall in ebenjenen
drei Gasometern wieder zurueck. Menschen die gehen koennen,
erklimmen waehrenddessen eine sanft ansteigende, etwa 25 Meter
lange Rampe und winken den Autofahrern im Parkhauslift zu.
*Standard, 11.3.2002/gek.*

Quelle: http://www.bizeps.or.at/artikel/02/020311_1.html

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, buero mo + di)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
Redaktion: akin.buero@gmx.at
Abo: akin.abo@gmx.at
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin

================================================
13 Presseinformation der HOSI Linz: Unmoralisch sind immer nur die anderen
von: "HOSI Linz" <ooe@hosilinz.at>
================================================

> Eigenartige Links bei rechtskonservativen kath.net

»Unmoralisch sind immer nur die anderen! «

Die BetreiberInnen des kath.net - einer rechtskonservativen News-Plattform
rund um das Thema Kirche - kritisieren die Diözese Linz wegen eines Links
zur Homepage der HOSI Linz. Doch dass man über das kath.net auch zu höchst
dubiosen Homepages kommt, ist moralisch kein Stein des Anstoßes.

kath.net kritisiert die Diözese Linz, weil sie unter Beratung zur HOSI Linz
linkt und man auf dieser Homepage unter Links unter der Rubrik "Shops"
Seiten findet, auf denen auch Videos und Sextoys bestellt werden können.
Verschwiegen wird allerdings, dass die Rubrik "Wer hilft Wie?" auf der
Homepage der Diözese Linz nur die Online-Variante einer gemeinsam mit der
Arbeiterkammer und dem Land Oberösterreich herausgegebenen Broschüre ist,
die Ratsuchenden einen Überblick über die wichtigsten Beratungsstellen (von
A wie Anonyme Alkoholiker bis Z wie Zivildienst) geben soll und wo seit
einigen Jahren unter dem Sichwort "Homosexualität" auch auf die
Beratungsstelle der HOSI Linz hingewiesen wird.

"Das ist Teil einer gezielten Desinformationskampagne, mit der die Anliegen
und Probleme gleichgeschlechtlich liebender Menschen in das Eck von
Pornografie und Pädophilie gerückt werden sollen und hat mit objektiver
Information nichts zu tun," kritisiert HOSI-Vereinssprecherin Ulrike Glachs
die Verantwortlichen von kath.net. Auch sei dies umso eigenartiger, als
dass von kath.net auch Webseiten verlinkt werden, auf denen man
minderjährige "Youngsters", "Girls", wie "Boys" für eine "Unterwäsche
Dessous Show" u.a.m. buchen kann! "Hier wird wieder einmal nach dem Motto
gearbeitet: 'Unmoralisch sind immer nur die anderen'", ist Glachs empört.
"Und wenn es hundert Mal nicht stimmt: erst einmal anpatzen, weil irgend
etwas wird schon hängen bleiben - das ist also die moralische Katergorie
von jenen, die ständig von der Wahrheit und christlichen Werten reden!"

Glachs betont, dass es ja wohl im Wesen des Internets liege, dass man von
überall nach überall mit ein paar Mausklicks kommen kann. "Genauso gut
könnte man irgend einer Tageszeitung oder der Bundesregierung unterstellen,
dass man über ihre Seiten irgendwie auch zu einer Seite eines Sex Shops
gelangen könnte." Dies der HOSI Linz vorzuwerfen sei daher nur ideologisch
motiviert. Sie sei aber davon überzeugt, dass es sich dabei nur um die
Meinung einer Minderheit innerhalb der oberösterreichischen Kirche handelt,
denn die Zusammenarbeit mit den offiziellen Stellen sei durchaus von
Verständnis und Dialog gekennzeichnet. "Da hat sich doch vieles bewegt in
den letzten Jahren, und das stimmt mich - trotz solcher Querschüsse -
optimistisch," meint Glachs abschließend.

Linz, 19.03.2002

gez. Ulrike Glachs, Vereinssprecherin

Rückfragehinweis: HOSI Linz, Tel.: 0732/60 98 98-1

Hintergrundinformation: http://www.kath.net/detail.php?id=2042

----------------------------------------------------------------------------
Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz)
The Lesbian and Gay Movement in Upper Austria
Schubertstrasse 36/1, A-4020 Linz
Phone/Fax: ++43/732-60 98 981
E-Mail: ooe@hosilinz.at
http://www.hosilinz.at

================================================
14 Glosse: Gekaufte Meinung
von: "akin" <akin.buero@gmx.at>
================================================

akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 19. Maerz 2002; 20:05
**********************************************************

Glosse:

> Gekaufte Meinung

Silvio Berlusconi hat es geschafft: Die italienweite
Fernsehberichterstattung gehoert ihm! Mit Hilfe seiner eigenen
drei Sender konnte er Ministerpraesident werden. Mit Hilfe der
drei staatllichen Sender hofft er, seine Macht zu zementieren.
Brutal, aber ohne viel Verstellung! So funktioniert nunmal der
Kapitalismus.

Bei uns geht das nicht so. Die oesterreichische Regierung kauft
sich stattdessen auf Kosten des Steuerzahlers massenweise
Werbespots und Zeitungsinserate. Und niemand kritisiert das, denn
genau diejenigen, die das kritisieren muessten, verdienen daran:
Die Medien mit grosser Breitenwirkung. Und was nicht in der
Zeitung oder im Fernsehen gesagt wurde, das wurde ueberhaupt
nicht gesagt.

So perfid ist das. Da ist mir Berlusconi dagegen ja fast schon
sympathisch. *Bernhard Redl*

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, buero mo + di)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
Redaktion: akin.buero@gmx.at
Abo: akin.abo@gmx.at
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin

================================================
15 Plattform Nein zur EU gegründet
von: "Nein zur EU" <nein-zur-eu@servus.at>
================================================

Plattform "Nein zur EU"
Waltherstr. 15b
4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 0732/797391
e-mail: nein-zur-eu@servus.at

Plattform NEIN ZUR EU hat sich gegründet

Nein zum Europa der Großkonzerne und Militärs ­ Für Demokratie, soziale
Sicherheit, Abrüstung, Zusammenarbeit und Solidarität
Informationswoche und Konferenz als erste Aktivitäten

Am 2. März hat sich in Linz die Plattform „Nein zur EU“ gegründet. Ziel
dieser Plattform ist es, den fortschrittlichen Widerstand gegen die
Europäische Union zu entwickeln. Die Entwicklung seit dem Beitritt
Österreichs zur EU hat eines deutlich gezeigt: die EU ist das zentrale
Instrument zur Durchsetzung von neoliberaler Wirtschafts- und Sozialpolitik
und zur Militarisierung des Kontinents. Gleichzeitig ist die EU gemeinsam
mit den USA der wesentlichste Motor der globalen Deregulierung im Rahmen
von WTO, IWF und Weltbank, die immer mehr Menschen in den sozialen Abgrund
führt. Die EU zählt zu den Betreibern der Wiederaufstehung der
uneingeschränkten Konzernmacht im Rahmen des MAI. Die EU forciert über
EURATOM den Ausbau der Atomenergie. Es gehört zu den größten Absurditäten
der österreichischen Innenpolitik, dass viele fortschrittliche Menschen
ihre EU-Opposition aufgegeben haben, weil sie fürchten, damit im Lager der
Freiheitlichen zu landen. Tatsächlich verhält es sich umgekehrt: die FPÖ
war gemeinsam mit der Industriellenvereinigung Einpeitscherin des
EU-Beitritts Österreichs, es sind nicht zuletzt die freiheitlichen Minister
und die FPÖ, die die EU-Vorgaben hinsichtlich Privatisierung,
„Nulldefizit“, Flüchtlingsjagd, Überwachungsstaat, Aufrüstung des
Bundesheeres und Anschluss an die Euro-Armee musterschülerhaft
vorantreiben. Mit dem jetzt eingeleiteten Prozess des EU-Konvents geht es
vor allem um eines: die EU zu zentral geführten militärischen Supermacht zu
formen.

§ Als Plattform „Nein zur EU“ lehnen wir die Europäische Union ab, weil
sie ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zu einem sozialen,
demokratischen, ökologischen und friedlichen Europa ist. Wir halten die EU
für nicht reformierbar im Sinne der Lebensinteressen des Großteils ihrer
Bürgerinnen und Bürger. Als in Österreich lebende Menschen fordern wir
konsequenterweise den EU-Austritt unseres Landes.
§ Wir treten ein für ein souveränes und aktiv neutrales Österreich, das
sich für die Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen und
internationale Solidarität stark macht, statt beim Kampf der EU um die
Weltmacht mitzumarschieren.
§ Unsere Alternative zur EU ist eine offene und demokratische
Zusammenarbeit der Staaten „auf der Grundlage der Gleichberechtigung und
Selbstbestimmung“ (UNO-Charta) und der Aufbau von internationalen
Bündnissen, die Mensch und Umwelt den Vorrang in der Auseinandersetzung mit
den Vorstellungen geben, die auf dem sogenannten freien Markt beruhen.

Wir rufen alle Menschen, die sich gegen die neoliberale und militaristische
Zurichtung des Kontinents wehren wollen, auf, mit uns in Kontakt zu treten
und die Plattform „Nein zur EU“ zu unterstützen. Bei der Plattform können
sowohl Organisationen als auch Einzelpersonen Mitglied werden. In einer
Informationswoche Anfang Mai wollen wir an möglichst vielen Orten und
Plätzen einer breiten Öffentlichkeit unser Initiative vorstellen. Am 1.
Juni werden wir eine Konferenz veranstalten, um den Widerstand in Östereich
zu verbreitern und gemeinsam mit EU-oppositionenellen Kräften aus anderen
europäischen Ländern Strategien und Alternativen zum Europa der
Großkonzerne und Militärs zu diskutieren. Wir laden alle Interessierten
recht herzlich ein mitzumachen.

Koordinationsgruppe der Plattform „Nein zur EU“

Werner Murgg (KPÖ Steiermark)
Stefan Hinsch (BSB Wien)
Musti Soleman
Lechthaler Boris (Friedenswerkstatt Linz)

Beiliegend: Plattform „Nein zur EU“. Unterstützungen bitte zurücksenden an:
Nein zur EU, Waltherstraße 15b, 4020 Linz, Tel. 0732/771094, Fax
0732/797391, mailto: nein-zur-eu@servus.at; Downloaden des Aufrufs auch
unter: http://www.friwe.at.
Auf Wunsch schicken wir gerne weitere Unterschriftsmöglichkeiten zu.

================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
16 Endstation Antisemitismus
Aus: www.redaktion-bahamas.org
================================================

http://www.redaktion-bahamas.org/aktuell/antisemit01.htm

Kommentar
Endstation Antisemitismus
Bankrotte Bewegungslinke setzen auf “Palästina-Blöcke" und “zionistenfreie
Zonen"

Gelegentlich hatten ja nicht nur antideutsche Linke den Verdacht: Die
Begeisterung für den ebenso mörderischen wie selbstmörderischen Kampf
palästinensischer Fanatiker, das Engagement für den völkisch homogenen -
und garantiert juden- sprich “zionisten"freien - Staat Palästina verweist
in Deutschland auf das Trauma der Niederlage des Nationalsozialismus. Denn
ein Kriegsziel hatten die deutschen Nazis im 2. Weltkrieg fast erreicht und
damit um Haaresbreite verfehlt: die Vernichtung der Juden. Als die
jüdischen Überlebenden der deutschen Vernichtungslager endlich die längst
fällige Schlussfolgerung zogen als Zionisten den Staat Israel zu gründen
und diesen gegen den unmittelbar nach der staatlichen Konstituierung
erfolgenden Überfall von fünf arabischen Staaten erfolgreich verteidigten,
muß der deutschen Volksseele das Herz ganz fürchterlich geblutet haben.
Freilich schien es für Deutsche seinerzeit und in den kommenden Jahren
ratsam, aus dem blutenden Herzen doch besser die Mördergrube zu machen, die
es im gänzlich nichtmetaphorischen Sinn stets war. Der schwiemelige
deutsche Philosemitismus der 50er und 60er Jahre schien immerhin den
Vorteil zu haben, hierzulande weiter von “uns" und “den Juden" reden zu
können. Und die ab 1967 einsetzenden Schreie der außerparlamentarischen
westdeutschen Linken, eine Zerschlagung Israels fordernd, mussten aufgrund
der sich im nachhinein als segensreich offenbarenden US-amerikanischen
Dominanz zwar nicht unerhört, aber weitgehend unwirksam verhallen. Die
Ostdeutschen allerdings hatten schon damals, aufgrund der geostrategischen
Interessen ihrer sowjetischen Vormacht, das Privileg etwas weiter sein zu
dürfen als ihre westlichen Blutsgeschwister. Deutscher Antisemitismus - und
das ist, ausgesprochen oder nicht, der Wunsch nach Auslöschung der als
Juden Deklarierten - durfte sich in der DDR schon Jahrzehnte vor dem
Machtantritt der vereinigungsdeutschen Schröder-Fischer-Regierung offen als
“Antizionismus" artikulieren.
Im Osten wurden sie nach `45 geschleift. Im Westen stehen sie heute noch.
Jene architektonischen Monströsitäten, die der Volksmund “Kriegerdenkmäler"
nennt, jene steinernen Ausgeburten chauvinistischer und militaristischer
Niedertracht, die den Vorübergehenden ein martialisches “Deutschland muss
leben!" entgegenrotzen, die oft, als wäre es der ekelerregenden Zumutung
nicht genug, ein “und wenn wir sterben müssen" hinzusetzen. Und nun heißt
es: “Palästina muss leben!" Mit diesem Motto versucht ein als
“Solidaritätsbündnis für Palästina" firmierendes Konglomerat aus
stalinistischen und trotzkistischen Sekten, 3.-Welt-Gruppen,
Friedensinitiativen und allerlei anderer Zusammenhänge aus dem
linksaktivistischen Klüngel sich mit einer Kundgebung am 16. März auf dem
Berliner Breitscheidtplatz sich der deutschen Volksseele anzubiedern. Auf
den Zusatz “und wenn wir sterben müssen" hat man zunächst noch verzichtet.
Der Verzicht dürfte aber auch leicht gefallen sein, denn dass der
geforderte palästinensische Staat unter den gegenwärtigen mentalen
Bedingungen seiner prospektiven Bürger und internationalen Sympathisanten
nicht nur ein antijüdisches Mordprojekt darstellen wird, sondern auch von
den Palästinensern stetige Todesbereitschaft und -verklärung einfordern
wird, muß spätestens mit den Exzessen der sogenannten “Al-Aqsa-Intifada"
allen klar geworden sein.
Es sind die Verlierer und Gescheiterten aus der Geschichte des deutschen
postachtundsechziger Linksaktivismus, die jetzt, da sich die deutsch
dominierte EU offen zur internationalen Fürsprecherin des palästinensischen
Antisemitismus aufschwingt, die israelfeindliche Stimmungsmache als Chance
begreifen und es in Sachen Massenmobilisierung noch einmal versuchen. Daß
Verlierer und Gescheiterte auf den Antisemitismus setzen, ist gewiß nichts
Neues und ebenso wird sich niemand über den gewiß ausbleibenden Erfolg der
intendierten Massenmobilisierung wundern, denn dass Israelfeinde heute von
der Außenpolitik Fischers mehr Effektivität erwarten können als von dem
Vorsichhinstümpern der im “Solidaritätsbündnis" versammelten Sekten, liegt
auf der Hand. Da wird es auch wenig helfen, wenn man die groteske
Produktion von linken Parallelwelten wieder ankurbelt, indem man im Aufruf
zur Kundgebung beispielsweise schreibt: “Innerhalb der EU versucht trotz
wachsender Kritik insbesondere die Bundesregierung die Linie der
bedingungslosen Unterstützung Israels aufrechtzuerhalten." Das glaubt
sowieso niemand, es sei denn jemand ist fest entschlossen, das glauben zu
wollen.
So jemand könnte sich aber auch gleich einem Nazi-Verein anschließen. Dort
kann auf diplomatische Rücksichtsnahmen, denen sich Fischers Politik
immerhin noch manchmal unterwerfen muß, völlig verzichtet werden, dort kann
der Judenhaß pur ausgelebt werden. Dort braucht sich auch niemand so
groteske Dinge einzureden wie die Leute vom “Solidaritätsbündnis für
Palästina", die in ihrem Aufruf allen Ernstes behaupten, durch eine
antiisraelische Mobilisierung “können wir auch dazu beitragen, die
wachsende deutsche Kriegsbeteiligung, Rassismus und den Abbau
demokratischer Rechte bei uns zurückzudrängen." So einen Quatsch haben
offen als Nazis agierende Antisemiten nicht mehr nötig. Und zu dieser
Erkenntnis scheint auch ein Teil der restautonomen Szene im Ostberliner
Stadtbezirk Friedrichshain inzwischen gelangt zu sein. Wer sich etwa durch
die Rigaer Straße bewegt, kann dort an nicht wenigen Hauswänden die
Kennzeichnung “Zionistenfreie Zone" lesen, in einem archaisierenden
Nazistil wird einem die Mitteilung “Juden = Mörder" gemacht. (siehe dazu
Jungle World vom 13. 03. 02, S. 23) Auch zu physischen Angriffe gegen
Linke, die sich gegen den Szene-Antisemitismus verwahrten, ist es dort
schon gekommen. So breiten sich die aus Eberswalde und anderen ostdeutschen
Elendskäffern bekannten “national befreiten Zonen" langsam auch in Berlin
aus. Die Reichshauptstadt kann also immer noch ein wenig deutscher werden.
Das “Solidaritätsbündnis" hat angekündigt, sowohl beim Ostermarsch als auch
bei der Berliner 1. Mai-Demo jeweils mit einem “Palästina-Block"
aufmarschieren zu wollen. Sollte es in Berlin wirklich noch Linke in
nennenswerter Zahl geben, denen die menschliche Emanzipation von
staatlichem und völkischem Wahn ein zentrales Anliegen ist, die wissen, das
im emanzipatorischen Sinne alles zu spät ist, wenn Antisemiten in den
eigenen Reihen ungehindert agieren dürfen, so hätten sie dringend adäquate
Schlussfolgerungen aus dieser Ankündigung zu ziehen. Schon aus Gründen der
Selbstachtung.

Horst Pankow

================================================
17 Kampf der Kulturen oder der Klassen?
von: <rkl@leninist-current.org>
================================================

Dass der Imperialismus die Beherrschung der Welt immer stärker mittels
seiner vermeintlichen kulturellen Überlegenheit und seine Interventionen
als Kampf zur Durchsetzung der "westlichen Werte" rechtfertigt, haben wir
in den letzten Monaten nur all zu deutlich gesehen. Von einem Kreuzzug des
Guten gegen das Böse war da die Rede. Der unter die Ägide von
Menschenrechten und Demokratie gestellte Kampf entwickelt sich zunehmend zu
einer umfassenden "zivilisatorischen Mission".

Dabei ist klar, dass dieser immer offener auftretende Imperialismus sich
auf die Zustimmung der übergroßen Mehrheit in den Metropolen stützen kann,
die sich nicht nur kulturell überlegen fühlt, sondern auch von
tiefsitzenden rassistischen Ressentiments durchdrungen ist. Materieller
Hintergrund dieser Haltung ist zweifellos die Absicherung des sozialen
Standards, für den die elenden Milliardenmassen der "Dritten Welt" als
Bedrohung empfunden werden.

Auf der anderen Seite wachsen in der Peripherie mächtige politische
Bewegungen heran, die sich auf das eigene kulturelle Erbe beziehen und sich
gegen die umfassende Unterwerfung durch den Imperialismus zur Wehr zu
setzen versuchen. Ausdruck dessen ist der politische Islam, die Hindutva,
der serbische und russische Nationalismus, der teils panslawische teils
panorthodoxe Züge trägt - um nur einige Beispiele zu nennen.

Jene Teile der linksliberalen Intelligenz, die sich nicht offen auf die
Seite des Imperialismus gestellt haben, geben vor, diesen Kampf der
Kulturen abzulehnen, wenn sie ihn nicht rundweg leugnen. Sie sehen beide
Seiten als durchwegs reaktionär an und ziehen sich auf die Position der
Äquidistanz zurück. Sie halten den kämpfenden Parteien einen abstrakten
Humanismus in Form der Zivilgesellschaft entgegen.
Wenn es richtig ist, dass der Kampf der ausgebeuteten Klassen im
Kapitalismus nur in Form des Kommunismus zu einem Abschluss, zu seiner
Überwindung in der klassenlosen Gesellschaft gebracht werden kann, so
bedeutet das keineswegs, dass der soziale Konflikt, der Kampf der
unterdrückten Klassen nicht auch nicht-kommunistische Formen annehmen kann.
Die Geschichte hat gezeigt, dass dies sogar häufig der Fall ist und dass
das kommunistische Programm, obwohl es nichts als die "allgemeinen
Interessen des Proletariats" (Kommunistisches Manifest) zum Ausdruck
bringt, nur unter besonderen Bedingungen zum konkreten historischen Projekt
der Massen wird. Ist die jahrzehntelange Vorherrschaft
sozialdemokratischer, prosowjetischer oder nationalistischer Parteien unter
den arbeitenden Klassen nicht Beweis genug? Wir dürfen die allgemeine
Kategorie des Klassenkampfes nicht zu einem hohlen, der Realität als
idealistischer Wunsch gegenüberstehenden Begriff machen, sondern die
konkrete Realität auf die ihr innewohnenden klassenkämpferischen Tendenzen
untersuchen und ihr Potential in der dialektischen Totalität der
weltgesellschaftlichen Verhältnisse beurteilen.

Es ist nur konsequent, dass die Intelligenz der Peripherie als Reaktion auf
die umfassende gesellschaftliche Krise auf Elemente des eigenen kulturellen
Erbes zurückzugreifen versucht. Es ist die Suche nach einer kollektiven
Identität, die eine Abgrenzung und Eigenständigkeit gegenüber dem Westen
und seiner alles durchdringenden Kultur ermöglicht. Wenn dabei oft auf
Kulturelemente aus vorkapitalistischer Zeit zurückgegriffen wird (die nicht
selten autoritären Charakter tragen oder Teile der Bevölkerung
ausschließen), so wird diese Suche nach einer neuen Identität aber gerade
durch die Zerstörung der vorkapitalistischen sozialen Verhältnisse
notwendig. Oft kommen diese kulturalistischen Bewegungen jedoch von einem
reaktionären Hintergrund und wurden von den herrschenden Klassen und dem
Imperialismus gegen die sich entwickelnden säkularen Befreiungsbewegungen
eingesetzt, wie das beim Islamismus aber auch beim Hindu-Chauvinismus der
Fall ist.
Das entscheidende Faktum ist aber, dass die verarmten Volksmassen diese
Ideologien in ihrer Verzweiflung und ihrem Elend aufgreifen. Der
Vulgärmarxismus mag dies nun als reaktionär verdammen, weil die
kulturalistischen Ideologien die Klassengegensätze leugnen und den
Klassenkampf ablehnen. Doch er vergisst, dass die treibende Kraft der
Geschichte der sich aus den beispiellosen sozialen Gegensätzen speisende
Konflikt ist. Die Akteure mögen den Klassenkampf noch so verdammen und die
Konfrontation mit dem Imperialismus als Kulturkampf darstellen. Doch dieser
Kampf tendiert dazu, ein Kampf zwischen Arm und Reich, ein Klassenkampf zu
werden.

Das Verhalten der jeweiligen politischen Führungen der kulturalistischen
Bewegungen lässt sich nicht a priori voraussagen. Viele werden ihre
reaktionären Positionen beibehalten und die Entwicklung der
antiimperialistischen Volksbewegungen zu bremsen versuchen. Andere werden
sich der Bewegung anpassen. Spaltungen sind unvermeidlich. Neue Strömungen
und Führungen werden entstehen, die der Forderung nach sozialer
Gerechtigkeit und Gleichheit offener gegenüberstehen oder sie gar selbst
vertreten. Ein Prozess, der heute schon im Gange ist und dessen Verlauf
wesentlich auch von der Intervention der Kommunisten abhängig ist.

Wir Kommunisten, die aus der Geschichte hinausgedrängt wurden, haben die
Wahl: Entweder wir lehnen den Kulturkampf ab und verdammen uns im besten
Fall selbst zum passiven Kommentieren, üblicherweise aber zu den "linken"
Apologeten der Repression beispielsweise gegen die Islamisten, die dadurch
den Kommunismus nur noch weiter diskreditieren können. Oder wir verstehen
es, aus der reaktionären Hülle des Kulturkampfes den klassenkämpferischen
Kern herauszuschälen, denn ohne das aktive Eingreifen der Kommunisten mag
dieser Kern da und dort zwar zum Vorschein kommen, entfalten wird er sich
aber nicht können.

Alfred Klein, Wien

Gesamter Artikel:
http://www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/view.cgi?category=all&id=1009396301

Dieser Artikel wurde dem Klassenkampf Nr. 80 entnommen:
http://www.leninist-current.org/cgi-bin/ilc/news/search.cgi?category=9&keyword=+

**********************************************************
Revolutionär Kommunistische Liga
Sektion der
Internationalen Leninistischen Strömung
PF 23, A-1040 Wien, Austria
Tel & Fax +43 1 504 00 10
rkl@leninist-current.org
http://www.leninist-current.org
**********************************************************
================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
18 Neues Schreiben von Hank Skinner - Texas Todestrakt
von: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
================================================
Neuigkeiten aus dem Höllenloch
6. ­ 8 . März 2002
von Hank Skinner

Ich möchte Euch alles über das Levelsystem und wie Major Timothy Lester
und andere Beamte dieses Gefängnisses es missbrauchen erklären.

Normalerweise hat man im Level 1 Zugang zu allen Privilegien, so wenige
es jetzt auch sind. Man kann eine Schreibmaschine, elektrischen
Kochtopf, Radio, Ventilator und Tennisschuhe haben. Man muss sie vom
Gefängnis kaufen. Das ist es.

Im Level II wird einem der gesamte Besitz mit Ausnahme von juristischen
Unterlagen, Briefpapier, Lesestoff und Hygieneartikel (Seife, Shampoo,
Deodorant und Zahnpasta) weggenommen. Man darf nur alle zwei Wochen sehr
limitiert einkaufen, Hygieneartikel und Schreibsachen für 10 Dollar.

Im Level III ist es genauso wie im Level II, außer dass man keine
Hygieneartikel bekommt. Sie erwarten von einem, dass man sich die Zähne
mit dem vom Staat angebotenen Backsoda (das nach Minze schmeckt) putzt
und die gesamte sonstige Reinigung (Haare, Körper, Kleidung, Zelle) mit
fünf Stück vom Staat zur Verfügung gestellter Seife erledigt, die 2,5 x
5 x 0,5 Zentimeter groß ist.

Level II Gefangene sind chronische Regelübertreter, die in den letzten
drei Monaten niemanden angegriffen haben.

Level III Gefangene sind chronische Regelübertreter, die in der
Vergangenheit (in den letzten drei Monaten) ein aggressives Verhalten
gezeigt haben.

Eigentlich ist der einzige Weg, „gelevelt“ zu werden, dass man ein
Disziplinarvergehen begeht, das mit Level II oder III bestraft wird.
Lester hat Gefangene ohne jedes Vergehen ins Level geschickt oder
Gefangene, die nicht schuldig befunden wurden, oder deren Verurteilung
in der Berufung verworfen wurde.

Gefangene haben das Recht auf einen minimalen fairen Prozess bevor sie
wegen eines Disziplinarfalles verurteilt werden dürfen. Diese Rechte
beinhalten eine 24 Stunden zuvor ausgehändigte Mitteilung über die
Anklage, Zeit, Datum, Wärter etc., da Recht auf eine Anhörung, das Recht
von einem Rechtshelfer vertreten zu werden, das Recht, den anklagenden
Wärter oder Zeugen ins Verhör zu nehmen, das Recht auf eine Aufzeichnung
der Anhörung, das Recht die Aussagen von Zeugen zu präsentieren und
Beweise vorzulegen und das Recht auf eine schriftliche
Urteilsbegründung. Im Level verliert man all diese Rechte. Zuerst kommt
die Strafe, später dann die Anhörung. Die Anhörungsoffiziere, „DHOs“
sind Captains. Die sind natürlich immer auf Seiten der texanischen
Gefängnisverwaltung und ihrer Angestellten. Man ist bereits seit zwei
Wochen im Level, bevor man überhaupt zu einer Anhörung gebracht wird.
Die texanische Gefängnisverwaltung hat deshalb ein großes Interesse
daran, jemanden schuldig zu sprechen, egal welche Beweise für seine
Unschuld man auch vorlegen kann. Sie haben einen bereits zwei Wochen
lang bestraft und müssen es begründen. Im seltenen Fall, dass ein
Gefangener nicht schuldig befunden wird, saß er trotzdem seine 30 Tage
im Level III ab. Im Level III muss man 30 Tage verbracht haben, bevor
überlegt wird, ob man ins Level II kommen kann. Im Level II wird diese
Überlegung alle 90 Tage getroffen, doch man verbringt meist sechs Monate
dort, bevor ernsthaft damit zu rechnen ist, dass man ins Level I
zurückkommt.

Lester instruiert seine Wärter dazu „die aktive Seite zu sein“ und „null
Toleranz gegen Regelverletzungen zu zeigen“, Anzeigen zu schreiben,
viele Anzeigen zu schreiben und das meiste aus einem Fall zu machen, das
möglich ist. Dadurch hat ein masturbierender einen „sexuellen Angriff“
begangen und bekommt nur dafür Level III, dass er mit sich selbst
gespielt hat.

Erwischt man einen Typen mit einer 5 cm langen Tätowierungsnadel, wird
er wegen „Besitzes einer Waffe“ angezeigt und bekommt Level III. Jemand,
der draußen in der Halle, wo die Elektriker arbeiten, auf einen 2 cm
langen Draht steigt, der sich in die Sohle des Schuhes bohrt, nur um
dann bei der Durchsuchung vom Wärter entdeckt zu werden, bekommt eine
Anzeige wegen „Fluchtversuches“ und „Besitzes von Fluchthilfsmittel“ ­
Level III. Ein Typ mit einem 2 cm breiten und 30 cm langen Splitter
eines Malbrettes, den er an eine Schnur gebunden hatte, um ihn als
„Angel“ zu benutzen, um Dinge zu „fischen“, die von Tür zu Tür
weitergegeben werden, wurde wegen „Besitzes eines Dietrichs und
Fluchtversuch/Besitz von Fluchthilfsmittel“ verurteilt ­ Level II. Wie
mir einer seiner Freunde erklärte, verkaufen das Gefängnis diese
Malbretter (0,5 cm dicker Karton, weiß, um darauf zu malen) und wenn man
daraus wirklich einen Dietrich machen könnte, würden wir es ja wohl
nicht kaufen können. Das sind nur ein paar Beispiele. Ich habe viele,
viele mehr dokumentiert.

Sobald Lester einem im Level III hat, benutzt er jeden Fall, um einen
hier zu behalten. Level II ist für die chronischen Regelübertreter, die
in den letzten drei Monaten keinerlei aggressives Verhalten gezeigt
haben. Wenn man also im Level III ist und weiterhin Anklagen wegen Fälle
ohne Aggression bekommt, sollte man nach spätestens drei Monaten ins
Level II kommen, da man ein chronischer Regelverletzer, aber nicht
aggressiv ist. Gewaltlose Gefangene sollten nicht ständig im Level III
bleiben, wo sie nicht einmal zu den wichtigsten Hygieneartikeln Zugang
haben. Doch das ist exakt, was Lester tut mit seiner totalitären,
exzessiven Kontrolle und der „Null Toleranz Politik“ und „strikten
Durchsetzung der Regeln“ etc. (Sie haben hier alle möglichen politischen
korrekten Namen und Euphemismen für die physische und psychologische
Folter, mit der sie uns bestrafen, „Verhaltensanpassung“ und ähnliches).

Dieses Mal bin ich bereits seit sieben Monaten im Level III. Davor war
ich ein ganzes Jahr lang im Level II. Ich wurde wegen „versuchten
Angriffs auf einen Wärter“ ins Level III gesteckt, bei dem ich auf dem
Boden gesessen habe, mit den Händen hinter den Rücken gefesselt und
somit so passiv wie nur möglich war. Ein Sergeant befahl zwei Wärtern,
mich aufzuheben und in meine Zelle zurückzubringen. Sie zogen mich hoch
und rannten mich, Gesicht voran, in die Zellentüre. Als ich
zurückprallte, beschuldigten sie mich wegen „versuchten Angriffes“ und
behaupteten, dass ich „meinen Körper zurück, in sie hinein, gedrückt“
hätte ! Lasst jemanden Eure Hände hinter Euren Rücken fesseln und schaut
wie sehr Ihr es kontrollieren könnt, Euren Oberkörper zurück gegen
irgendetwas oder irgendjemand zu drücken. Ich ging in Berufung. Ich
bekam keinen Zugang zu den Anhörungsbändern, war von der Anhörung
ausgeschlossen und wurde in Abwesenheit schuldig gesprochen. Das Urteil
wurde verworfen, nachdem ich sieben Monate für nichts im Level III war.
Doch letzten Monat wurde ich wegen „illegalem Besitz“ verurteilt und
bleibe weiterhin im Level III. Ihr fragt, was der „illegale Besitz“ war
? Ein einfach Milchkarton, der vom Frühstück übergeblieben war. Warum
ich ihn hatte ? Es war alles, woraus ich trinken konnte, den vor kurzem
wurde ein Direktor hier unten „niedergeschissen“ (es wurden
Ausscheidungen in sein Gesicht geworfen), also entschied er, dass er 40
andere Gefangene, die nichts damit zu tun hatten (inklusive meiner
Person), dafür zu bestrafen, indem er all unsere Trinkgefässe wegnahm.
Ein Gefangener warf die Scheiße über seine gesamte Person und vierzig
wurden dafür bestraft und werden noch immer dafür bestraft. Um diese
Strafe zu rechtfertigen, brachte er einen anderen Direktor dazu,
anzuordnen, dass es auch nicht mehr erlaubt ist, dass ein Gefangener
seinen leeren Milchkarton behalten darf. Dann machte er ein wenig
kreatives Schreiben, damit es so aussah, als ob einige von uns auf
„Behältereinschränkung“ wären. Doch das waren wir nicht. Doch mit der
Hilfe von Major Lester, der ein paar staatliche Dokumente und
Aufzeichnungen fälschte, konnte es Direktor Chance so aussehen lassen,
dass wir unter Behältereinschränkung stünden und diese Aktionen also
gerechtfertigt wären. Das Endresultat ist, dass ich hier im Level III
bin, ein Level welches dazu dienen soll, die gefährlichsten,
aggressivsten Gefangenen darin unterzubringen. Ja, hier bin ich, für den
Besitz eines Milchkartons.

Ich bin jetzt seit über 20 Jahren im Gefängnis, einige der Zeit habe ich
im Hauptgefängnis in Santa Fe, New Mexico, verbracht. Ich bin ein
Überlebender des „Jubiläums-Aufstandes“, einer der blutigsten und
tödlichsten Gefängnisaufstände in der Geschichte der Gefängnisse. Nur
der originale Santa Fe Aufstand und der Attica Auf stand in New York
waren schlimmer. In all meinen Jahren im Gefängnis wurde ich niemals
angeklagt eine Waffe besessen oder gekämpft zu haben, oder wegen
Angriffes oder ähnlichem. Wirklich, ich habe niemals die Hand gegen
einen Gefängnisangestellten erhoben. Jetzt, seit ich „gelevellt“ bin und
das neue ultrakonservative republikanische Regime 1995/1996 die Macht
über die texanische Gefängnisverwaltung übernommen hat, war ich sechs
oder siebenmal wegen „Angriffes“ oder „versuchten Angriffes“ angeklagt.

Wie das geschieht ? Nun, unter der „null Toleranz Politik“ kann jede
Berührung der Angestellten durch einen Gefangenen als „Angriff“
angesehen werden. Die Wärter dürfen uns jederzeit berühren, um uns zu
fesseln oder zu durchsuchen. Wenn sie uns irgendwohin begleiten, sind
unsere Hände hinter dem Rücken gefesselt, während zwei Wärter, einer auf
jeder Seite, unsere Unterarme halten. Jede Bewegung, die sie
„Widerstand“ nennen wollen, ist ein „Angriff“. Jeder „versuchte
Widerstand“ ein „versuchter Angriff“. Wenn einer der beiden Wärter,
zwischen denen man geht, einem einen Stoss gibt und man gegen den
anderen Wärter fliegt, dann „Ups“ hat man den Wärter „angegriffen“.
Alles was notwendig ist, ist ein Wärter, der einen aus irgendeinem Grund
nicht mag und etwas kreatives Schreiben. Und denkt daran, im Level gibt
es zuerst die Strafe, dann die Anhörung. Wenn die Aussage eines Wärters
gegen deine steht, oder noch schlimmer die Aussage von zwei, verlierst
du. Da Wärter durch die Regeln dazu angehalten sind, paarweise zu
arbeiten, gibt es immer zwei von ihnen und du verlierst immer.

Vielleicht können jetzt einige von Euch verstehen, wie es geschehen
kann, dass Männer, die im Ellis Modellgefangene waren, ins Polunsky
kommen und ständig im Level III sind. Wie ich selbst, leiden diese
Männer unter der falschen Behandlung wie ständiger Schlafunterbrechung
und niemals enden wollender Quälerei durch Zellendurchwühlungen, nehmen,
nehmen, nehmen, etc. bis wir am Ende unserer Weisheit sind. Wir alle
sind der Meinung, dass wir, wo wir hier sowieso auf unseren Tod warten,
wenn wir schon ständig missbraucht und gestraft werden, wir es genauso
gut auch genießen könnten. Genießen, was für einen Gewinn wir auch immer
daraus ziehen können.

Das ist der Grund, warum Paul den Widerstand begann. Ihr könnt Euch
nicht vorstellen, wie es ist, wenn man versucht das Richtige zu tun und
ständig diese erfundenen Disziplinarfälle angehängt bekommt, nicht
zusammenpassende Befehle bekommt, die keinen Sinn machen (z. B. kommen
sie hier herunter und nehmen alle unsere Hygieneartikel, die Rasierer,
Nagelzwicker, Haarbürsten und Spiegel. Die Zellen und Duschen haben
keine Spiegel an der Wand. Dann klagen sie einen an, weil man „einen
Befehl zur Rasur verweigert“ hat oder „es versäumt hat, sich zu
rasieren“.) Ihr werdet feststellen, dass es da bestimmte Gefangene gibt,
bei denen sie alles tun, um sie aus Gründen, die nicht von den Regeln
gedeckt sind, im Level zu behalten. In meinem nächsten Schreiben werde
ich erklären wie das funktioniert und ein paar Beispiele nennen.

8. März 2002, Freitag Abend 19:15 Uhr

Die Hölle ist hier ausgebrochen. Ich werde dies hier beenden und Montag
morgen abschicken. Macht Euch keine Sorgen um mich. Es ist nichts, was
ich nicht überleben werde. Sie sind da unten und setzen gegen Soulja Gas
ein. In der Nacht zuvor sind sie auf Richard Cartwright und Rick Rhoades
losgegangen ­ wegen eines Milchkartons. Könnt Ihr das glauben ? Diese
Leute haben ihren verdammten Verstand verloren. „Händige den Milchkarton
aus oder chemische Agenten und ein 5 Mann Team wird eingesetzt!“ Es war
der alte Arsch Raymond Duff hier, Herr Ängstlich im Blitzlicht. Er
benutzte soviel Gas gegen Cartwright, meine Zelle war so voll davon, als
ob ich selbst mit Gas beschossen worden wäre.

Egal. Ich muss ein nasses Handtuch holen, da das Gas direkt durch das
Ventilationssystem hierher kommt. Ich werde morgen oder übermorgen einen
anderen Brief beginnen.

Hank Skinner

================================================
19 Just Like Public Radio...
von: "Abraham J. Bonowitz" <abe@cuadp.org>
================================================

Last month, BRYAN WROTE:

Dear CUADP:

[...] As I am writing this letter, I have been considering how much money
I can spare. At first, I thought I could only make a one time donation on
my limited income. But then, I realized that if I save a couple of quarters
a week, I could definitely contribute at least $5 every month. So I'll be
saving up my quarters and here's my first donation.

You can count on at least $5 from me every month from now. May God bless
your work.

Shalom,
Bryan Peters

******

Greetings all,

The end of the month approaches, and the clock starts again!

Many thanks to the 134 individuals and organizations who, in just
ten days at the end of last month, contributed over $5,100 to help Citizens
United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP) and its various
projects (FADP, AAC, Tollbells list) to continue. CUADP received many
touching notes like the one above. Thank you. Please see below for a
detailed report on the response to February's emergency appeal, and details
on March income to-date.

To assure viability, CUADP must get to a point where it has a
dependable income of $5,000 every month. This will allow the hiring of
administrative staff, the upkeep and addition of basic office equipment and
space, and the continuation of CUADP core programs. Like public radio,
CUADP will keep reminding *all* those who receive its services that *help
is continuously needed* to keep those services available.

GOAL FOR MARCH: $5,000
RAISED TO DATE: $1,658
CURRENT CHALLENGE: $3,342 by March 30.

*********

REMINDER

More than 5,000 individuals are receiving this message. Just a
minimum of $2 from you and other friends receiving this message would
exceed immediate needs and allow CUADP to thrive as a force in the struggle
for abolition.

CUADP's immediate goal is to welcome:

* 408 new contributors with a gift of at least $2. (Please write a check
or wrap a little cash in paper and mail it today to the address below.)

*89 new monthly donors at a minimum of $10/month.
*38 new monthly donors at a minimum of $20/month.
*20 new monthly donors at a minimum of $36/month.
*8 new monthly donors at a minimum of $72/month.
*2 new monthly donors at a minimum of $144/month.

Please join those who have kept CUADP going with whatever amount
you can offer on a one-time OR monthly basis by using CUADP's secure server
to make a contribution now. Please click here:
<https://www.compar.com/donation/donateform.html>. (If the server is down,
please try again in a little while. If you continue to have problems,
please e-mail <abe@cuadp.org> or call 800-973-6548.)

If you would like to contribute but don't wish to do so over the
internet, please call 800-973-6548 (or 561-743-8878 on your dime!), or mail
your contribution to the address shown below.

Send checks or money orders to:

CUADP
PMB 297
177 US Highway 1
Tequesta, FL 33469

CUADP thanks you for your consideration and looks forward to
hearing from you.

Yours in the Struggle,

--abe

Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
<abe@cuadp.org>

(the small print)
CONTRIBUTIONS TO CUADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE
A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL
INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION
OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352
(FL only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT
IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION
BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL
SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF
ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION.

*************************
*************************
REPORT FROM FEBRUARY's EMERGENCY APPEAL

Last month (February), 134 donors (including 92 first-time donors!) sent
more than $5,100.

39 people sent between $1 and $10
42 people sent between $11 and $25
34 people sent between $26 and $50
15 people sent between $51 and $100 (including 11@$100)
4 people sent more than $101, with the largest gift being $300

Additionally, annual pledges of $100 and $750 were received, and 20 people
joined the monthly sustainer program with monthly commitments of between $5
and $50. Four people who were already in the Sustainer program raised
their monthly gift!

There are now a total of 43 people in the Sustainer program, giving a
monthly total of $925, in the following increments:

7 @ $5
11 @ $10
2 @ $15
12 @ $20
3 @ $25
2 @ $30
3 @ $40
1 @ $50
1 @ $100
1 @ $105

*****************

PRELIMINARY REPORT FOR MARCH

IN MARCH, so far, CUADP's general income (toward overhead) totals $733 -
raised from 13 individual contributions from $2 to $100, and two annual
pledges received of $24 and $250. Add to that contributions from CUADP's
monthly donors (Sustainers), which currently is $925, and a total of $1,658
has been raised toward this months goal. Therefore, CUADP's challenge is
to raise an additional $3,342 by the end of the day on March 31, 2002.

*************************
*************************

SENT BY:

************************************************************
************************************************************
Abraham J. Bonowitz
Director
Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP)
PMB 297, 177 U.S. Hwy #1, Tequesta, FL 33469
800-973-6548 <http://www.cuadp.org> <abe@cuadp.org>
************************************************************
************************************************************
================================================

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS / VERWEISE / HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
20 WWWebtips: Wiener Oeffis, "Integrationsvertrag"
von: "akin" <akin.buero@gmx.at>
================================================

akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 19. Maerz 2002; 19:35
**********************************************************

WWWebtips

http://wien.gruene.at/formulartarife.htm

Die Gruenen wollen die drohenden Tariferhoehungen (um bis zu 15
Prozent) bei den Wiener Verkehrsbetrieben verhindern. Daher
bitten sie um Protestmails an BM Haeupl. Abschicken kann man
diese mittels Schimmelbrief unter der obgenannten URL.

http://ln-inter1.bmi.gv.at/web/bmiwebp.nsf/ImgByName/frg_asylg.pd
f/$FILE/frg_asylg.pdf

http://www.no-racism.net/ANAR/integrationsvertrag

http://www.gruene.at/themen.php?tid=8884&wo=0&kat=&kid=

Am 2.10.2001 hat die Regierung ihren beruechtigten
"Integrationsvertrag" beschlossen. Jetzt gehts darum, diesen auch
in Gesetze umzugiessen: Die Begutachtungsfrist der vom 4. Maerz
2002 vom zustaendigen Bundesminister vorgestellten beabsichtigten
Aenderungen des Fremden- und Auslaenderbeschaeftigungsgesetzes
endet mit 16. April 2002.

Es geht dabei um Novellen des Fremdengesetzes 1997 (FrG-Novelle
2002), des Asylgesetzes 1997 (AsylG-Novelle 2002), des
Auslaenderbeschaeftigungs (AuslBG) und des WirtschaftskammerG.
Die Entwuerfe zu den ersten drei Gesetzen sind als pdf-Datei
unter der ersten URL einsichtig. Weitere allgemeine Infos zum
Thema gibt es unter der zweiten Adresse und unter der dritten
kann man eine ausfuehrliche Stellungnahme der Gruenen lesen.

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, buero mo + di)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
Redaktion: akin.buero@gmx.at
Abo: akin.abo@gmx.at
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin

================================================

-top-

Redaktionsschluss: 19. März 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Edgar Ernstbrunner <hx65@dial.pipex.com>
zusammengestellt


Fehler moege frau/man mir nachsehen!