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TEXT DES TAGES
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|01 bundestagswahlen 2002 in deutschland
From: Marcus Hanel <Marcus.Hanel@bremerhaven.de>
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Der politische Wahlk(r)ampf und die bewusstlosen Kreuzchenmacher

Wir schreiben das Jahr 2002. Die "Experten" und politischen Endlosredner -
auch Politiker genannt - blasen zur Jagd auf Wählerstimmen. Quer durch die
Reihen der lustigen Parteien wird das stille Wahlvolk mit markigen Vokabeln
umschmeichelt, um die bewusstlosen Kreuzchenmacher davon abzuhalten,
mögliche eigene Gedanken zu artikulieren.
Im September wird das entmündigte Stimmmaterial, das sich noch aus den
Fernsehsesseln erheben kann, im komatösen Dämmerzustand an die Wahlurnen
schleichen. Der Rest (ca. 40% aller politischen Komapatienten) wird an dem
Wahltag den Abend abwarten und voller Langeweile den ewig gleichen
Sprechblasen der Jägergemeinschaft lauschen.
"Alles wird besser...blablabla...nun bekämpfen wir endlich die
Arbeitslosigkeit...blablabla...Reformen...blablabla...strukturelle
Veränderungen...blablabla...dank an die Wähler...blablabla."
Und so mancher siegestaumelige Parteiverbrecher wird sich insgeheim denken,
dass es doch wirklich erstaunlich ist wie dämlich die Leute in diesem Land
sind...hähähä!!!
"Mit denen kann man (Politiker/in) machen was man (Politiker/in) will und
sie halten trotzdem den Rand. Wir werden euch nun richtig euren faulen Arsch
aufreißen und euch im Sinne der Globalisierungshatz zu noch mehr Leistung
treiben. Ihr leistet, wir verdienen...hähähä!
Wir werden euch gegeneinander aufhetzen und dabei zusehen, wie ihr euch um
die von uns ausgestreuten Arbeitsplätzchen streitet. Und wer sich nicht
beteiligt an dem fröhlichen marktwirtschaftlichen Totschlag, dem entziehen
wir einfach die Existenzgrundlage...hihihi! Und letztlich werden wir uns
alle in der politischen Mitte treffen und eine große faschistische Familie
sein, die die 'Fäkalienklasse' der Arbeitslosen, Sozialhilfeempfänger,
Ausländer, Asylanten und anderen Dreck selektieren wird. Denn
Leistungsverweigerern und 'Ausschuss', muss gedroht werden, damit sie in den
allseits verbreiteten politisch komatösen Dämmerzustand verfallen können.
Der ist nämlich Voraussetzung für unser cleveres System. Dabei werden - Gott
sei's gedankt - viele Schmarotzer auf der Strecke bleiben und wir müssen uns
nicht mehr über so viele Parasiten ärgern.
Und das wirklich Schöne daran ist, dass der Rest des Stimmviehs uns
Parteiverbrecher dabei helfen wird."
Dann wird der Parteiverbrecher in die Kamera lächeln und denken: "Wir
brauchten doch nur eure Stimmen ihr dummen, dummen Bundesbürger...hähähä!!!"
Lassen wir nun aber die unangenehmen Gedanken von Politikern im Nebel der
Volksverblödung verschwinden und befassen uns mit aktuellen Äußerungen der
wahren Polit-Intelligenz.
"Sieg Heil" riefen einige CSUler in Neuötting nach den Kommunalwahlen in
Bayern. Endlich kann in Deutschland wieder aufgeatmet werden, denn dieser
Wahlslogan macht so heimatliche, vertraute Gefühle, da stehen den
Mitgliedern der Vertriebenenverbände die Tränen in den Augen; natürlich vor
Rührung bezüglich der "guten, alten Zeit". Warum die "sozialen Christen"
erst nach der Wahl mit derart massenwirksamen und vom deutschen
Durchschnittsbürger begehrten "wahren politischen Argumenten" herausrückten,
ist nicht überliefert.
Vielleicht ist an derart "freimütiger Geselligkeit" aber auch schon
abzulesen, was uns die Zukunft bringen wird.
Wie dem auch sei, in den nächsten Monaten werden politische Schauspieler die
Bühne des öffentlichen Lebens betreten und eine B-Movie-Show aufführen, die
den geBILDeten Deutschen, der ohnehin als erfahrener Rassist täglich
mindestens diffamiert, dazu bringen wird, verbal und physisch gewalttätiger
zu werden.
Denn das, was bis heute schon von den sogenannten "bürgerlichen" Parteien an
Rassenhass gesät wurde, erhält in diesem Wahlkampf eine neue Dimension.
Die gesamte Politik suggeriert dem Stimmvieh jeden Tag, dass Ausländer und
Asylanten minderwertiges Leben darstellen. Die verletzten oder schon
erschlagenen Ausländer, über deren Schicksal wir jeden Tag in kleinen,
versteckten Zeitungsmeldungen desinformiert werden, geben Auskunft über den
Zustand dieses Landes und seiner "Gauleiter". Die deutschen Possenspieler
wissen, was das Volk elektrisiert - das ist auch der Grund, weshalb die NPD
verboten werden soll. Wählerstimmen gerade aus diesem Bereich, sind
zukunftsträchtig und ausbaufähig, quasi als neuer Markt zu erobern. Und da
dieser Markt unter dem Titel NPD ein ungutes Licht werfen würde, wird die
rechte Substanz durch das Verbot, das mit allen erdenklichen Mitteln auf die
Bahn gebracht wurde, quasi in den "Fassaden-Rechtsstaat" eingemeindet. Mit
einem Verbot der NPD würde eine Radikalisierung dieses Staates einhergehen.
Um bildlich zu sprechen: der Pseudo- Rechtsstaat quirlt die radikalen
rechten Bakterien in die ohnehin schon rassistisch geBildete Volksmasse und
bewirkt damit eine noch stärkere Normalisierung von Rassismus, Ausgrenzung
und Gewalt gegen Fremdes in Deutschland.
Die katastrophalen Konsequenzen marktwirtschaftlicher Realität und das
Abwälzen dieser Konsequenzen auf Randgruppen unterliegt den selben
faschistischen Prinzipien wie im Dritten Reich. Der einzige Unterschied ist,
dass diese Strukturen heute "globalisiert" sind.
Das Einschleusen von V-Männern oder die Zusammenarbeit mit ihnen, würde für jede
"bürgerliche" Partei das Aus bedeuten. Denn Korruption, Schwarzgelder,
Spendenmachenschaften oder andere kriminelle Aktionen sind die Voraussetzung für
die "Arbeit" in der Politik.
Die geistigen Brandstifter unserer Tage sitzen in Berlin im Parlament und
führen eine Schmierenkomödie auf, die offensichtlicher nicht sein könnte.
Menschenverachtend, kriegstreibend und von jeglicher Seriosität abgekoppelt,
dümpelt die deutsche Politik ins Chaos.
Was bedeutet das nun für die Wahlen? Das bedeutet, dass die angeblich
demokratischen Wahlen eine peinliche Heuchelei darstellen. Das bedeutet,
dass ein breit angelegter Widerstand gegen die Politik und das dazugehörige
System notwendig ist. Nicht-wählen ist sicher kein Ausweg, aber eine
Möglichkeit die Politik in diesem Land zu sabotieren. Die Mär, Nicht-Wählen
würde dem Rechtsradikalismus den Weg ebnen, ist unhaltbar; denn diese
Richtung gibt die gesamte "bürgerliche" Politik vor.
Wie eine breitangelegte Protestbewegung von Partei unabhängigen Menschen
organisiert werden kann, ist momentan nicht auszumachen. Gedanken und
Äußerungen, die außerhalb des derzeitigen Systems liegen, haben soziale
Unsicherheit, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit zur Folge. Unternehmen
erwarten keine denkenden Menschen, sondern verwertbares Menschenmaterial, das
Profit einbringt. Und Profit im kapitalistischen Sinne wird nur jenseits von
Menschenrechten, ökologischen Erfordernissen und global sinnvollem Handeln
gemacht.

www.hanelsblatt.de

Marcus Hanel
Bürgermeister-Smidt-Str. 121
27568 Bremerhaven

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Neuwahlen: Unterschriftenaktion und Treffen
From: neuwahlen <neuwahlen@hotmail.com>
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BürgerInnen-Initiative Neuwahlen:
nächstes Treffen: Montag, 25.3. 17h depot
s. www.neuwahlen.at
zumindest: das Sandkorn (wenn schon nicht der Dorn) im Auge, der Stachel im
Fleisch, ........ viele Stimmen gegen Blau-Schwarz
Die BI ist bereits im Parlament eingebracht (s. parlament.gv.at), nach
Ostern reichen wir Unterschriften nach. Also: wer noch nicht hat und will:
bitte unterschreiben und weiter sammeln!

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03 DoDe besucht "ihren" Gefangenen!
From: BIGnet internetcafe Mariahilferstrasse <internetcafe@bignet.at>
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Die Donnerstagsdemo besucht "ihren" Gefangenen!

Zwei Jahre nach seiner Festnahme bei der Opernballdonnerstagsdemo mußte
Werner nun seine 6-monatige Haftstrafe antreten. Er wird nicht der letzte von
uns sein der von der Klassenjustiz seiner Freiheit beraubt wird. Gegen
mindestens 80 TeilnehmerInnen der Salzburgdemo laufen ebenfalls Verfahren!

Die Donnerstagsdemo (21.3.) wird "ihren" Gefangenen besuchen (Gemeinsame Fahrt
mit den Öffis zum Knast nach Simmering!). Also alle heraus zur Knastdemo in
Solidarität mit Werner! Werft noch schnell alle Mobilisierungskanäle an damit
wir viele sind.
Bringt jede Menge lautes Zeug mit, damit er uns ganz sicher hört!

Werner sitzt,- gemeint sind wir alle!
Freiheit für Werner!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!

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04 Heute! Chile-Veranstaltung!
From: infoladen wels <infoladen-wels@inode.at>
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22. 3. 2002, ab 19 Uhr im Infoladen Wels:

CHILE

Vortrag und Diskussion mit chilenischen GenossInnen

11. September 1973 in Chile: Faschistische Militärs putschen mit
CIA-Unterstützung gegen die gewählte linke Regierung Salvador Allendes. Dem
Bürgerkrieg folgte die Diktatur, mittlerweile eine "Demokratie". Den
Widerstand gab und gibt es, an diesem Abend haben wir zwei GenossInnen aus
Chile zu Gast:
Natascha Haprichkov war in den 70ern im kommunistischen Widerstand gegen
Pinochet.
Christian Caballero Haprichkov ist Soziologiestudent und im Kontakt mit den
Widerstandsbewegungen von heute.

Anschließend Musik aus Chile und Empanadas!

Auf Euer kommen freut sich der Infoladen Wels,

Spitalhof 3
4600 Wels
Tel. 07242/55649

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05 contextXXI-radio
From: Heide Hammer <a9204056@unet.univie.ac.at>
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ContextXXI-Radio bringt:

Siegfrieds Köpfe

Zur gleichnamigen Broschüre über Rechtsextremismus, Rassismus und
Antisemitismus an der Universität, die von Context XXI in Zusammenarbeit
mit dem Republikanischen Club, LICRA, der ÖH und Mitarbeitern des
Dokumentsationsarchivs des österreichischen Widerstand herausgebracht
wurde. Am 5. März referierten drei der AutorInnen im Depot in Wien.

Die Sendung läuft in:

Wien - Orange 94,0 <http://www.orange.or.at> und Graz - Helsinki 92,6
<http://helsinki.mur.at>

jeden Montag 13:00 - 14:00 Uhr

Linz - FRO 105,0 <http://www.fro.at/>
jeden Mittwoch ab 18:00 Uhr im Rahmen des "FROzine"

Klagenfurt - AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 <http://www.agora.at/>
jeden Montag 23:00 - 24:00 Uhr

Marburg- Radio Unerhört 90,1
fallweise Donnertags 13 Uhr

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06 Peace in Balkans PUBLIC SEMINAR
From: Carol Turner <carol@caro50.freeserve.co.uk>
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Public Seminar Series III Spring/Summer 2002

>> TUESDAY 26th MARCH 2002
>>YUGOSLAVIA an atom of truth in an ocean of lies?
> Film showing of »It began with a lie«
> with speakers Alice Mahon MP and Michael Gavrilovic

This German film, »Es begann mit einer Lüge«, was shown on behalf of
Slobodan Milosevic, at his "trial" in The Hague. He described it as an atom
of truth in an ocean of lies. The 45 min documentary, which created
considerable furore a year earlier when it was shown on German ARD TV,
chronicles the campaign of disinformation conducted by NATO and the German
government before and during NATO s war against Yugoslavia. Meticulously
researched by producers Jo Angerer and Mathias Werth who spoke to
high-ranking German military officials involved in war preparations,
material includes: footage and interviews in Kosovo after the war, and
interviews with former NATO spokesperson Jamie Shea and German defence
minister Rudolf Scharping. This will be the first public screening (with
English translation) of the film in Britain.

> 7pm prompt - Committee Room 10
> House of Commons, London SW1

> For further details, contact the Committee for Peace in the Balkans
> c/o Alice Mahon MP, House of Commons, London SW1A 0AA
> Tel 020 7582 6263 Email peaceinbalkans@freeserve .co.uk
> Web site www.peaceinbalkans.freeserve.co.uk

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07 dringender soliaufruf barcelona
From: anti_prison <antiprison@lycos.com>
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weitergeleitete Nachricht

====== Original Nachrichtentext ======
dringend!
[die mail erreichte uns von einem aktivisten]

nach dem eu-gipfel befinden sich noch ca. 60 (14 auslaenderinnen, der
rest "spanierinnen") von den ca. 100 verhafteten in gewahrsam, von denen
einige nur auf kaution freigelassen werden.
da die kampagne hier ein hohes minus gemacht hat(trotz manu chau-
konzert usw.) fehlt jetzt hier dringend pasta,
fuer diejenigen, bei denen es zur anklage kommt. das gericht versucht
alle ca.60 heute noch zu verhoeren, wenn sie die kaution nicht so schnell
wie moeglich bezahlen werden sie auf unbestimmte zeit in die knaeste
ueberliefert-es eilt also...
wenn ihr uns helfen koenntet, und sei es leihweise, spaeter laesst
sich immer noch was auftreiben, gerade jetzt gibt's einfach keinen fond
hier, der die kosten der kautionen (durchschnittlich 600-1200 euros) decken
koennte.
die bankverbindung ist:
2100-3200-91-2201212479
plataforma unitaria "detenidos"
niza 2000
siof
la caixa
es ist super wichtig die sache mit "detenidos" (heisst verhaftete) zu
vermerken, da sonst das geld verloren geht in dem kampagnenloch...
so weit, schon mal 1000 dank, power durch die mauer, wie immer,
solidaridad
- presos en lucha

=== Ende des Original Nachrichtentextes ====

Rote Hilfe e.V. - Ortsgruppe München
Schwanthalerstr. 139, 80339 München
muenchen@rote-hilfe.de

Rechtshilfe jeden Mittwoch von 18-19 Uhr
im Infoladen München, Breisacherstr. 12, 81667 München, Tel. 089-448
96 38

Spendenkonto:
Nr. 220 16-803
Postbank München
BLZ 700 100 80
_______________________________

Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression

E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org

News : www.groups.yahoo.com/group/antiknast
(Empfehlenswerte englischsprachige Seite: www.anarchistblackcross.org)

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08 Vorankündigung: Migration und Trauma
From: Friedensbüro Salzburg <aon.912661290@aon.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe FreundInnen des Friedensbüros!

Wir möchten Sie auf unsere Tagung "Migration und Trauma. Kompetenzen für die
Arbeit mit MigrantInnen und Flüchtlingen entwickeln" von 23. bis 25. Mai 2002
hinweisen. Nähere Angaben finden Sie unten.

Für Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung und freuen uns auf Ihre
Anmeldung.

Ingo Bieringer

TAGUNGM I G R A T I O N U N D T R A U M A -KOMPETENZEN FÜR DIE ARBEIT MIT
FLÜCHTLINGEN UND MIGRANTiNNEN ENTWICKELN23.-25. Mai 2002Bildungshaus St.
Virgil/Salzburg

PROGRAMM

Donnerstag, 23.5.2002

19.30 Uhr - Podiumsdiskussion
"Wie zwischen Mühlsteinen" -
Anforderungen an "HelferInnen" zwischen Engagement, Beruf und Politik
David Becker (Berlin), Beat Schuler (Wien), Rubia Salgado (Linz)

Freitag, 24.5.2002

9.00 Uhr - Vortrag
"Migration, Flucht und Trauma - Der Trauma-Diskurs und seine politischen und
gesellschaftlichen Bedeutungen
David Becker (Berlin)

10.30 Uhr - Vortrag
"Erfahrungsberichte aus der psychosozialen Arbeit mit traumatisierten
Flüchtlingen"
Klaus Ottomeyer (Klagenfurt)

14.00 bis 17.00 Uhr - Arbeitskreise

AK 1 - Traumatisierte Kinder- und Jugendliche
Brigitte Lueger-Schuster (Wien)

AK 2 - Männlichkeit und Traumatisierungen
Klaus Ottomeyer (Klagenfurt)

AK 3 - Fremdheitserfahrungen in der Arbeit mit traumatisierten Migrantinnen
Cornelia Seidl-Gevers (Klagenfurt)

AK 4 - Sekundäre Traumatisierung
Ingrid Egger (Graz)

Samstag, 25.5.2002

9.00 bis 11.30 Uhr - Arbeitskreis

AK 5 - Stationäre Behandlung psychisch traumatisierter MigrantInnen
Thomas Wenzel (Wien)

AK 6 - Menschenrechts-Monitoring
Monika Gerstendörfer (Metzingen, BRD)

AK 7 - Konsequenzen für die Arbeit in Einrichtungen der Flüchtlingsbetreuung
Jürgen Soyer (München, BRD)

Schluss: Buffet und Musik

DIE REFERENTINNEN

David Becker
Dr. phil., Dipl. Psychologe; lebte bis 1999 in Chile (u.a. Mitglied des
Lateinamerikanischen Instituts für Menschenrechte und Psychische Gesundheit).
Seit 1999 wissenschaftlicher Mitarbeiter an der FU Berlin. Konsulententätigkeit
in Kriegs- und Krisengebieten. Publikationen u.a.: "Ohne Hass keine Versöhnung.
Das Trauma der Verfolgten (1992); "Trauma, Traumabehandlung, Traumageschäft
(2001)

Ingrid Egger
Psychotherapeutin, Arbeit u.a. in freier psychotherapeutischer Praxis und mit
Kriegsflüchtlingen und Opfern von politischer Gewalt im Verein ZEBRA/Graz.
Arbeitsschwerpunkte u.a. Systemische und Interkulturelle Psychotherapie,
therapeutische Arbeit mit traumatisierten

Monika Gerstendörfer
Dipl. Psychologin, Studium Spanisch, Englisch, Italienisch, Russisch sowie
Psychologie. Menschenrechtsexpertin, Geschäftsführerin "Lobby für Menschenrechte
e.V." (BRD), seit 1990 auch freie Autorin und Publizistin.

Brigitte Lueger-Schuster
Dr., Ass.Prof., Klinische und Gesundheitspsychologin, Universität Wien. Arbeitet
mit Folter- und Kriegsüberlebenden und als Gutachterin für den Verein Hemayat.
Vorstandsmitglied der Deutschsprachigen Gesellschaft für Psychotraumatologie.
Diverse Veröffentlichungen zu Flucht und Bewältigung von Traumata.

Klaus Ottomeyer
Dr., Psychotherapeut (Psychodrama). Universität Klagenfurt. Obmann und Therapeut
bei "ASPIS - Forschungs- und Beratungszentrum für Opfer von Gewalt". Weitere
Schwerpunkte u.a.: Politische Psychologie, Probleme der Sozialarbeit. U.a.:
"Kriegstrauma, Identität und Vorurteil" (1997) und "Überleben am Abgrund.
Psychotrauma und Menschenrechte" (2002).

Rubia Salgado
Studium in Brasilien (Portugiesisch/Literaturwissenschaft). Mitbegründerin von
MAIZ (Linz), einem Verein von und für Migrantinnen, der öffentlich gegen
Rassismus, Frauenhandel und Gewalt an Migrantinnen und Sexarbeiterinnen sowie
für deren gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben eintritt.

Beat Schuler
Studium der Rechts- und Staatswissenschaften, Universität Zürich.
Anwaltstätigkeit in Zürich und Paris. Nachdiplomstudium in Nizza (Internationale
Beziehungen und Europarecht). Seit 1993 für UNHCR in verschiedenen Operationen
tätig, u.a. Guantanamo Bay, Zaire, Ruanda. Seit 2000 stv. Leiter von UNHCR
Österreich.

Cornelia Seidl-Gevers
Studium Psychologie (Niederlande), Psychotherapeutin i.A.u.S. Arbeit im
Frauenhaus Bad Hersfeld. Seit 1998 Aufbau und Geschäftsführung,
psychosoziale/therapeutische Begleitung von Gewaltopfern im Verein "ASPIS -
Forschungs- und Beratungszentrum für Opfer von Gewalt". Mitglied des Kärntner
Kriseninterventionsteams.

Jürgen Soyer
Geb. 1967, Studium der katholischen Theologie und der Sozialen Arbeit in
München. Tätig in der Jugendbildung und im interkulturellen Jugendaustausch.
Seit 1999 als Sozialarbeiter bei Refugio München (BRD).

Thomas Wenzel
Dr. med., Psychotherapeut, Universitätsklinik für Psychiatrie, Wien.
Schwerpunkte: Transkulturelle Psychiatrie und Traumaforschung. U.a. Leiter der
Arbeitsgruppen zur Psychotherapie im Bereich Flucht/Migration/transkulturelle
Therapie. Forschungs- und Behandlungsprojekte u.a. in Bosnien, Kosovo.

TEILNAHMEGEBÜHR: 35 ?

INFORMATION UND ANMELDUNG

Friedensbüro Salzburg
Steingasse 47
A-5020 Salzburg
Tel.: 0043-(0)662-873931
friedensbuero@salzburg.co.at

VERANSTALTER

Friedensbüro Salzburg
in Kooperation mit Plattform für Menschenrechte Salzburg, Bildungshaus St.
Virgil, Pädagogisches Institut, Caritas Salzburg, Uns verbindet - Migration und
Gesundheit, Salzburger Landesverband für Psychotherapie, Grüne
Bildungswerkstatt, UNHCR Österreich.
Mit Unterstützung von: Stadt Salzburg, Porsche Holding, Frauenbüro der Stadt
Salzburg, Christian- Doppler-Klinik (Psychiatrie I, Sonderauftrag für
Krisenintervention)

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09 Veranstaltung zum Sozialstaatsvolksbegehren
From: Christian Apl <christian.apl@kabsi.at>
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Samstag, 30. März 2002, 12:00 bis 16:00 Uhr

Alles ratscht - Eine Million Ratschen über Österreich! Eintrag in das
Guinessbuch der Rekorde! Mit: Günther Paal ("Gunkl"), Die Brennessel und
"Ratschendirigent" Werner Vogt. Musik: Orchester Sozialstaat Österreich
(Schmetterlinge). Moderation: Renata Schmidtkunz
Gesamtgestaltung: Evelyn Fluch, Kuno Knöbl, Elisabeth Paschinger
Ort: Heldenplatz Wien und Landeshauptstädte (Radio-live)

Koordinationsbüro "Sozialstaat Österreich"
Schottenfeldgasse 3/26
1070 Wien

EINTRAGUNGSWOCHE
3. - 10. April 2002
Tel 01/595 50 40 . Fax 01/595 50 41 . Hotline 0810/00 17 55
E-Mail office@sozialstaat.at . Homepage http://www.sozialstaat.at

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10 Kolloquium "Transnationalismus"
From: ulli fuchs <ulli.fuchs@chello.at>
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Einladung an alle Interessierten! Die Lehrveranstaltungen sind
öffentlich zugänglich! Auch Nicht-Studierende sind herzlich willkommen!

Institut für Europäische Ethnologie,
Universität Wien
Hanuschgasse 3, 1010 Wien

Tel.: +43 1 4277 44001
e-mail: bernhard.fuchs@univie.ac.at

Im Gespräch: Transnationalismus
Kolloquium/Sommersemester 2002, Leitung: Klara Löffler, Bernhard Fuchs.
Jeweils Dienstag, 17.30 Uhr, im Hörsaal 2. Stock rechts.

Termine
09.04. Reginald Byron
16.04. Kapital & Karma. Zeitgenössische Kunst aus Indien. Kunsthalle
Wien
Führung durch die Ausstellung
23.04. Film und Identität. Ausschnitte - Schnitte
Bernhard Fuchs, Klara Löffler
30.04. Katharina Eisch
07.05. Peter Niedermüller
14.05. Die Homepage im Internet. Ethnizität und neue Medien
Bernhard Fuchs, Klara Löffler
28.05. Uschi Hemetek
04.06. Im Generationenkonflikt: Bilder und Formen der Kulturarbeit
Podiumsdiskussion mit MitarbeiterInnen des Wiener Integrationsfonds
11.06. Sabine Strasser
18.06. schreiben zwischen den kulturen
Gesprächsrunde zu einem Genre und seiner Zeit

Im Gespräch: Transnationalismus

Der homogene Nationalstaat war eine der prägenden Ideen des zwanzigsten
Jahrhunderts. Auch der Blick der Kulturwissenschaften wurde lange Zeit
von der Vorstellung klarer, eindeutiger Grenzen bestimmt. Nationale
Homogenität ist nicht nur wegen der Gewalt, die ihre Durchsetzung
erfordert, fragwürdig geworden, sondern vor allem wegen der zunehmenden
Bedeutung transnationaler Lebenspraxen. Lebenswelten entziehen sich
einfachen nationalen Schemata. Auch in der Europäischen Ethnologie wird
die Durchlässigkeit nationaler und kultureller Grenzen thematisiert:
Zwischenräume, Verbindungen, Heterogenität und hybride Identitäten
geraten ins Blickfeld. Die Transformationen der Lebenswelten bedeuten
noch kein Ende des Nationalismus, sondern sie können auch als
gegenläufige Bewegungen alte und neue Formen des Nationalismus
hervorrufen. Gleichzeitig ist davon auszugehen, daß es vor der
Durchsetzung des Nationalismus und in Bereichen, wo diese gescheitert
ist, transnationale Identitäten gab und gibt.

Ist der Transnationalismus ein (post-)modernes Phänomen? Verbirgt sich
hinter den Konzepten von transnationalen Identitäten eine
Selbstbeschreibung der Intellektuellen, die auch das Interesse am
Fremden und am Marginal Man bestimmt hat? Wird Transnationalismus als
ein neutraler deskriptiver Begriff gebraucht oder handelt es sich um ein
positiv besetztes intellektualistisches Ideal, um einen normativen
Begriff? Könnte man einem aktiven Transnationalismus der Eliten einen
passiven der Modernisierungsverlierer gegenüberstellen? Doch auch wenn
Arbeitsmigranten mitunter eher unfreiwillig und unbewußt transnationale
Lebensweisen entwickelt haben und die Einsicht in diese Realität sogar
als leidvoll erfahren, so dürfen wir sie dennoch nicht als blosse Opfer
betrachten. Und auch sich selbst als bewußte Akteure begreifende Eliten
sind eingebunden in transnationale Strukturen, die sich ihrer Kontrolle
entziehen. Transnationalimus kann daher nicht nur aus der Position des
methodologischen Individualismus betrachtet werden, sondern muß als ein
strukturelles Problem verstanden werden. Einerseits geht es um
Lebensweisen (Praxis) andererseits um Diskurse (Theorie - und Poetik als
eine spezifische Form der Praxis).

Ziel des Kolloquiums ist es, ins Gespräch zu kommen über
unterschiedliche Lesarten, Operationalisierungen und
Instrumentalisierungen des Begriffs, immer aber auch über dessen
Tragfähigkeit hinsichtlich alltäglicher Praxen. Der offene Austausch von
Ideen, Meinungen und Wissen soll im Vordergund stehen, geplant sind 15
minütige Impulsreferate, in denen Kollegen und Kolleginnen aus dem Fach
wie aus Nachbardisziplinen ihre Überlegungen zum Problemfeld zur
Diskussion stellen, gemeinsame Lektüren, Kritik und Vergleich von
"Klassikern" des wissenschaftlichen Diskurses wie auch von Beispielen
populärkultureller Auseinandersetzung mit dem Thema. Ein detaillierter
Terminplan mit Literaturhinweisen wird zu Beginn des Semesters
ausgehängt.

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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11 Menschenrechtsbeirat
From: asyl-in-not <asyl-in-not@asyl-in-not.org>
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Skandal im Menschenrechtsbeirat

Die Intrige gegen Bülent Öztoplu.

Ein Bericht von Michael Genner, Asyl in Not.
Wien, 21. März 2002

Mittwoch fand im Wiener Büro von Amnesty international die - von Asyl in Not
seit langem geforderte - öffentliche Sitzung von Mitgliedern des
Menschenrechtsbeirats und NGO-Vertretern zum Polizeiskandal Bülent Öztoplu
statt.

Wie erinnerlich, war Bülent Öztoplu (Leiter von ECHO und Mitglied einer
Kommission des Menschenrechtsbeirates) im vergangenen Herbst unter dem
Vorwand verhaftet worden, er hätte vor siebzehn Jahren in Deutschland einen
Nazipolizisten verletzt.

Die Festnahme wurde offenbar von österreichischen Polizeikreisen veranlasst:
Die Beamten, die Bülent verhafteten, gehörten zu jenem Kommissariat, das er
zu kontrollieren hatte und dem er unbequem geworden war.

Asyl in Not ergriff damals (und darauf sind wir stolz) als eine der ersten
NGOs für Bülent Partei. In einem Rundschreiben am 14.9.2001 hielten wir
fest, daß seine Verhaftung "in Zusammenhang mit einer verschärften
fremdenfeindlichen Hetze" steht und ein Schlag gegen uns alle ist.

Der Menschenrechtsbeirat hingegen verweigerte Bülent (der nach Protesten aus
der Haft entlassen wurde) jede Solidarität und kündigte sogar seinen
Dienstvertrag. Das deutsche Gericht hob jedoch im Dezember den
internationalen Haftbefehl gegen Bülent auf.

Die gestrige Sitzung bekräftigte unseren Verdacht. Es war Bülents eigener
Kommissionsleiter, sein eigener Rechtsanwalt (den er auch für seinen Freund
hielt), Georg Bürstmayr, der den Menschenrechtsbeirat falsch informierte.

Bürstmayr behauptete in einem Schreiben an den Menschenrechtsbeirat am 17.
September 2001, Bülent habe selbst erklärt, mit der Auflösung seines
Dienstvertrages einverstanden zu sein. Diese Erklärung gab der Rechtsanwalt
im Namen der Kommission ab, obwohl er von deren Mitgliedern nicht dazu
legitimiert worden war. Bülent saß damals im Gefängnis und konnte sich nicht
wehren.

Ebenfalls am 17. September behauptete Bürstmayr in einem Antwortschreiben an
mich, Bülents Festnahme habe "NICHTS (!) mit fremdenfeindlichen oder anderen
politischen Motiven zu tun". Sie sei "allem Anschein nach auch nicht aus
Österreich veranlaßt, gesteuert oder ähnliches". Mit "Verschwörungstheorien"
sei Bülent "in keiner Weise gedient".

Wie sich nun herausstellte, war Rechtsanwalt Bürstmayr selbst vom
Vorsitzenden des Menschenrechtsbeirates, dem Verfassungsrichter Gerhart
Holzinger, unter Druck gesetzt worden - offenbar mit dem Zweck, das lästige
"Problem" Bülent so schnell wie möglich zu bereinigen.

Georg Bürstmayr nahm übrigens, obwohl er rechtzeitig eingeladen worden war,
an der gestrigen Sitzung nicht teil. Er war auch früher schon Sitzungen der
Asylkoordination, auf denen er Gelegenheit gehabt hätte, sein Verhalten
klarzustellen, unbegründet ferngeblieben.

Er hat somit die Chance, sich zu rechtfertigen, durch eigenes Verschulden
verwirkt.

Allerdings habe ich in der gestrigen Sitzung davor gewarnt, Georg Bürstmayr
zum alleinigen Sündenbock zu machen. Es war der Vorsitzende Holzinger, der
den Kommissionsleiter zu seinem Fehlverhalten antrieb. Und es war die
sonderbare Struktur des Menschenrechtsbeirats, die einen solchen Skandal
überhaupt möglich machte.

Dieser Beirat ist keine unabhängige Kommission, die imstande wäre, die
Behörden wirksam zu kontrollieren. Er ist vielmehr vom Innenminister
ernannt. Die fünf NGOs, die im Beirat vertreten sind, wurden vom
Innenminister nach eigenem Gutdünken ausgesucht. Mehrere Mitglieder des
Beirats sind sogar Behördenvertreter!

Aus diesen Gründen habe ich personelle und strukturelle Konsequenzen
verlangt. Personell: das heißt, daß Bürstmayr und Holzinger sofort
zurücktreten müssen. Sie haben ihre Pflicht verletzt und sind untragbar
geworden.

Und natürlich auch: daß sich der Menschenrechtsbeirat in aller Form bei
Bülent Öztoplu entschuldigt. Und ihn einlädt, seine Arbeit in der Kommission
wieder aufzunehmen. (Ob er dazu noch Lust haben wird, nach allem, was war,
wird sich dann zeigen).

Strukturell: Wir wollen eine wirkliche Menschenrechtskommission, die vom
Staat unabhängig ist, keinen Beirat von Gnaden des Ministers. Eine
Kommission, die der Öffentlichkeit Rechenschaft schuldet und nicht dem
Staat. Wir wollen Gremien, die imstande sind, Gegenmacht auszuüben gegen
Übergriffe und Willkür der Behörden.

Dabei halten wir uns an den Grundsatz der Gemeinsamen Flüchtlingskommission,
die zu Löschnaks Zeiten angetreten war, um Verfolgte zu schützen: "Wo der
Staat Unrecht spricht, sprechen wir Recht!"

Asyl in Not
1090 Wien, Währingerstraße 59
Tel. 408 42 10, Fax 405 28 88
Spendenkonto: Bank Austria, 698 035 557

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12 Afrikaner brutalst verhaftet
From: Gemeinsam gegen Rassismus <gemeinsam@action.at>
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Am Dienstag den 19.3. wurde beobachtet, wie in Wien 10, Favoritenstrasse
am Viktor Adler Markt (zw. Stiefelkoenig und Wuerstelstand) ein wahrschl.
afrikanischer Mann von 4 "normal" uniformierten (also keine Wega-Beamten
oder andere Spezialeinheiten), maennlichen Polizisten auf die Motorhaube
eines weissen Opel Astra gedrueckt und offensichtlich misshandelt.
Anschliessend wurde er in diesem Auto - einem Zivilfahrzeug -
abtransportiert.
Das Auto hatte das Kennzeichen "W 565 TI".
Einer der Polizisten gab auf Nachfrage des Zeugen die Dienstnummer "82"
an (Dienstnummern sind unseres Wissens allerdings vierstellig).
Der Zeuge wurde um ca. 18:15 auf die Situation aufmerksam, als er
die Schreie des "Beamtshandelten" hoerte und um das Geschehen bereits eine
groessere Menschenmenge versammelt war. Um ca. 18:30 hatten die Polizisten
offenbar genug und der Mann wurde abtransportiert.
Der Zeuge, von dem wir informiert wurden, hat unmittelbar nachher mit
anderen Zeugen (zu denen wir aber leider keine Kontaktmoeglichkeiten
haben) gesprochen, die berichteten, dass sie am Vortag in der Naehe von 2
der beteiligten Polizisten kontrolliert wurden - was die Vermutung
nahelegt, dass es sich um Streifenpolizisten handelt.
Etwa eine halbe Stunde nach dem Vorfall rief der Zeuge im
Bezirkspolizeikommissariat Favoriten (Wien 10, Van der Nuell-Gasse 11,
Tel. 60174-0) an und sprach mit einer Beamtin mit der Dienstnummer
1387. Ein beteiligter Polizist sass laut ihrer Aussage gerade neben ihr,
er hatte aber leider "keine Zeit" selber mit dem Zeugen zu reden. Auf das
brutale Vorgehen angesprochen, behauptete die Beamtin, der Afrikaner
haette einen Polizisten in den Finger gebissen.
Um ca. 20:30 haben wir noch einmal im Kommissariat angerufen, um zu
versuchen, Aufenthaltsort und Namen des Betroffenen herauszufinden. Dieses
mal war ein maennlicher Polizist am Telefon, der bestaetigte, dass der
Betroffene in der Van der Nuell-Gasse in "Gewahrsam" ist, und angab, dass
er spaeter in das Gefaengnis Rossauer Laende ueberstellt werden soll.
Auskunft ueber seinen Namen und darueber, was ihm vorgeworfen wird, sowie
ueber den Zeitpunkt der Ueberstellung verweigerte er aber.

Weitere Interventionen koennen auf keinen Fall schaden:
Bezirkspolizeikommissariat Favoriten
Wien 10, Van der Nuell-G. 11
Tel. 60174-0

Dieser Vorfall ist anscheinend fuer die Presse nicht "skandaloes" genug.
Der Verhaftete wurde offenbar weder spitalsreif gepruegelt, noch
handelt es sich wahrscheinlich um einen Diplomaten oder Arzt.
Nicht trotzdem sondern gerade deswegen gehen wir damit an die
Oeffentlickeit: Weil in diesem Fall zufaellig jemand, der nicht
wegschaute, eine Situation beobachtete, wie sie wahrscheinlich taeglich in
Wien vorkommt und von der MigrantInnen in Oesterreich permanent bedroht
sind!

--
**********************************
Verein Gemeinsam gegen Rassismus
United Against Racism!
Waehringerstrasse 59
A-1090 Wien

gemeinsam@action.at
united@action.at
http://united.action.at

Spendenkonto: BAWAG
BLZ 14000, KtoNr 05410-668-507

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13 Fremdengesetz, Handwurzelroentgen bei Minderjaehrigen
From: SOS-Menschenrechte Österreich <ecker@sos.at>
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Presseaussendung 21.03.2002

Entwurf zum Fremdengesetz fordert zu Verstoß
gegen Strahlenschutzgesetz auf:

Handwurzelröntgen zur Altersfeststellung rechtswidrig

Eine breit geführte Expertendiskussion hat vor zwei Jahren die Praxis von
Handwurzelröntgen zur Altersfeststellung bei minderjährigen Schubhäftlingen
als rechtlich unzulässig und fachlich unbrauchbar ad acta gelegt. Auf
scharfe Kritik von SOS-Menschenrechte stößt daher, dass sich Innenminister
Dr. Strasser genau dieses Handwurzelröntgen nun von den Freiheitlichen in
den Begutachtungsentwurf zum neuen Fremdengesetz schreiben ließ ­ entgegen
den Empfehlungen des Menschenrechtsbeirates und den Entwürfen seiner
Beamten.

Mit der Formulierung in § 95 (5) des neuen Fremdengesetzes "Auf Wunsch des
Fremden ist auf seine Kosten ein Handwurzelröntgen anzufertigen³ sollen
minderjährige Schubhäftlinge und Röntgenfachärzte zu gesetzwidrigem Handeln
verpflichtet werden. Als wäre es noch nicht skandalös genug, dass auch mit
dem neuen Fremdengesetz in Österreich weiterhin Minderjährige in Schubhaft
angehalten werden, sollen diese mittellosen Jugendlichen nun mit ebenso
rechtswidrigen wie untauglichen Mitteln ihre Minderjährigkeit "beweisen³ ­
wenn sie dafür ein Röntgen und Sachverständigengutachten ab EUR 1.000,-
zahlen können.

Vorsitzender Mag. Andreas Gruber appelliert an Innenminister Strasser: "Das
Handwurzelröntgen darf ebenso keinen Platz im neuen Fremdengesetz haben, wie
Minderjährige in der Schubhaft!³

Menschenrechtsbeirat gegen Altersfeststellung mittels Röntgen

Der Menschenrechtsbeirat hat bereits in seinem Bericht "Minderjährige in
Schubhaft³ vom Juli 2000 explizit empfohlen, "von einer Schaffung
gesetzlicher Voraussetzungen der Altersfeststellung mit Hilfe von
medizinischen Methoden insbesondere unter Anwendung ionisierender
Strahlenuntersuchungen Abstand zu nehmen³.

Aus gutem Grund: Ein Handwurzelröntgen im fremdenrechtlichen Verfahren
verstößt gegen § 4 Abs. 2 Strahlenschutzgesetz, wonach ionisierende Strahlen
ausschließlich für medizinische Zwecke angewendet werden dürfen. Die
Altersabschätzung von Schubhäftlingen dient keinem medizinischen Zweck.

Das Verfahren des Handwurzelröntgens liefert für die entscheidende
Fragestellung - noch minderjährig oder nicht - zudem viel zu ungenaue Werte.
Es hat nur eine Aussagekraft bis zum 17. Lebensjahr bei männlichen und bis
zum 15. Lebensjahr bei weiblichen Jugendlichen mit einem Spielraum von bis
zu zweieinhalb Jahren. Ein 17-jähriger Jugendlicher kann daher anhand des
Handwurzelröntgens ebenso auf gute 15, wie auf über 18 - und damit
volljährig - geschätzt werden.

SOS-Menschenrechte unterstützt Beamten-Entwurf:
"im Zweifel minderjährig³

Der Beamten-Entwurf zu § 95 hat dem richtigerweise Rechnung getragen und
stattdessen das Prinzip "im Zweifel minderjährig³ wie folgt formuliert:
"Behauptet ein Fremder, ein bestimmtes Lebensjahr noch nicht vollendet zu
haben und daher minderjährig zu sein, so ist ­ außer im Falle offenkundiger
Unrichtigkeit ­ bis auf weiteres von seiner Behauptung auszugehen. Kann
diese in der Folge nicht entkräftet werden, so gibt die Aussage des
Betroffenen in der Vernehmung den Ausschlag.³

Freiheitliche Markierungen:
Handwurzelröntgen als Beweislastumkehr

Nach Abschluss der FPÖ-ÖVP-Verhandlungen zum neuen Fremdengesetz war im
Begutachtungsentwurf anstelle "im Zweifel minderjährig³ nun eine
Beweislastumkehr zu finden. Zur Klärung des Alters eines Fremden "kann
insbesondere auch ein Amtsarzt hinzugezogen werden. Auf Wunsch des Fremden
ist auf seine Kosten ein Handwurzelröntgen anzufertigen.³

Die Anfertigung eines Handwurzelröntgens zur Klärung des Alters in einem
Verwaltungsverfahren ist rechtswidrig, unabhängig ob von Amts wegen oder auf
Wunsch des Minderjährigen. Die Fremdenbehörden dürften in ganz Österreich
wohl kaum Radiologen finden, die bei dieser gesetzwidrigen Praxis mitmachen
und durch das Risiko von Anzeigen ihren guten Ruf aufs Spiel setzen würden.

Jugendliche in Schubhaft mittellos

Besonders perfid ist die mit der Beweislastumkehr verbundene Kostenfrage.
Nicht nur, dass mit dem vorliegenden Entwurf des Fremdengesetzes weiterhin
Jugendliche in Schubhaft angehalten werden können, sollen sie die Kosten
eines rechtswidrigen Handwurzelröntgens zum Nachweis ihrer Minderjährigkeit
nun selbst tragen ­ auch wenn alle Experten wissen, dass Minderjährige in
Schubhaft in der Regel mittellos sind.

Dass hier zugunsten der politischen Parolen der Freiheitlichen gepfuscht
wurde, zeigt auch der Umstand, dass ein Referent der Fremdenbehörde oder
Amtsarzt auch von einem Handwurzelröntgen keine Altersabschätzung ablesen
kann, sondern dazu ein Sachverständigengutachten benötigt, dass unter EUR
1.000,- wohl nicht zu haben sein wird. Wer die Kosten dieses Gutachtens
übernehmen soll, darüber schweigt der Begutachtungsentwurf. (Ende)

Ihr Partner für Menschenrechte
Günter Ecker

SOS-Menschenrechte
Tummelplatz 5/2
A-4010 Linz
Austria

Tel.: ++43/732/ 777 404

Fax-Dw. 4 Geschäftsführung, Menschenrechtserziehung
Fax-Dw. 7 Schubhaftbetreuung

Internet: http://www.sos.at
e-mail: ecker@sos.at

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14 Eröffnung der Schill-Filiale Hannover !
From: Antifaschistische Aktion Hannover, mail@antifa-hannover.de
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> ::SCHILL IST OUT! ::
>
> Schill-Partei in Niedersachsen
>
> Der Niedersachsen-Koordinator der Schill-Partei, Horst Köpken mit Bürositz
in Hildesheim, spricht bereits von 500 Mitgliedern landesweit. Noch vor dem
ersten Ortsverband gründete sich eine Schill-Fraktion im gröten
kommunalpolitischen Gremium Niedersachsens. So sitzen in der
Regionsversammlung der "Wir für Hannover"-Vorsitzende Karl-Heinz Raedecker
und der Ex-CDU Abgeordnete und Polizeihauptkommissar Dirk Salzmann.
> Auf der Gründungsveranstaltung soll Lutz Rotermund zum Vorsitzenden des
Ortsverbandes Hannover gewählt werden. Ebenfalls zugegen sein dürften der
ehemalige Kreisvorsitzende der Republikaner, Gerhard Wruck, und Hans-Joachim
Selenz, ehemaliger Vorstandsvorsitzender der Salzgitter AG, dem zweitgrößten
deutschen Stahlproduzenten aus Peine, der die Aufgabe hat, den Landesverband
Niedersachsen aufzubauen.
>
>
>
> :: Ausrichtung der Schill-Partei
>
> Die Schill-Partei versucht sich als eine Gruppierung zwischen der CDU und
dem offenen Neofaschismus zu etablieren. Dabei vermeidet sie das öffentliche
Bekenntnis zu völkischem Nationalismus und setzt auf die populistische
Schiene. Inhaltlich vertritt sie eine aggressive Mixtur aus Standortpolitik
und repressivem Kontroll- und Sicherheitsstaat. Schill knüpft an einem
Staatsverständnis an, welches sich auf die Schaffung von "Sicherheit"
konzentriert; in erster Linie durch mehr Polizei, durch Sicherheitsdienste
und durch den verschärften Ausbau einer =DCberwachungsinfrastruktur. Schill
strebt eine Gesellschaft an, in der überkommene gesellschaftliche
Hierarchien wieder als Selbstverständlichkeit hingenommen werden, in denen
alles den Wirtschaftsinteressen untergeordnet ist und in der Disziplin und
Gehorsam wieder die höchsten, von Eltern und Schule zu vermittelten Werte
sind. Einer der Hauptfeinde sind für ihn "die 68er", die den Verfall der
"guten alten Werte und Tugenden" bew!
> irkt haben. Wer diesem Weltbild entgegensteht, soll mit Repression in die
vorgegebenen Bahnen gezwungen werden oder im Knast verschwinden.
AusländerInnen, die gegen diese Ordnung verstoßen oder aber von der
Sozialhilfe zu leben gezwungen sind, will Schill abschieben lassen. Jede
Kritik an diesem Weltbild soll unterdrückt werden. Minderheiten dürfen,
ginge es nach Schill, in der politischen Öffentlichkeit keine Rolle spielen,
geschweige denn überhaupt ihre bürgerlichen Rechte, beispielsweise das
Demonstrationsrecht, wahrnehmen. Seine GegnerInnen sind für ihn "Chaoten"
und "gewalttätiges Pack". Diese reaktionären Ziele erfordern vor allem
repressive Disziplinierung auf allen Ebenen der Politik und richtet sich
wahlweise gegen MigrantInnen oder gegen "widerspenstige" Jugendliche,
Drogenabhängige und vorallem gegen diejenigen, die sich in der "sozialen
Hängematte ausruhen". Sie, so soll der Öffentlichkeit glaubhaft gemacht
werden, seien Schuld an der gesellschaftlichen Miser Was!
> unter anderem die Funktion hat, die wahren Ursachen von Kriminalität,
Armut, Flucht oder Drogenkonsum zu verschleiern, die ja eben auch in der
immer brutaleren Ausbeutung von Mensch und Natur zu Gunsten der Steigerung
von Profiten liegen. Folglich ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass
sie Schill-Partei von Faschisten begeistert begrüßt wird.
> So lobt die Rechtspostille "Junge Freiheit" den "deutschen Haider"
überschwenglich, sie sei eine "wählbare Alternative". Das Aktionsbüro
Norddeutschland um den Nazi-Kader Christian Worch griff erfreut den Plan
Schills auf, eine "BürgerInnenwehr" zu errichten und ruft unter dem Motto
"Nationalisten in Schill`s Bürgerwehr" dazu auf, sich ihr anzuschließen.
>
> Gründungsveranstaltung der Schill-Partei in Hannover: Samstag, 23. März
2002 um 15.00 Uhr im "Hotel West" (Weizenfeldstraße 65, Hannover/Stöcken)
>
> Die [AAH] Empfehlung: Diese Veranstaltung ist kritisch zu begleiten!
>
> Schill Out AG in der Antifaschistische Aktion Hannover [AAH]
>
> ******************************************
> Antifaschistische Aktion Hannover
> Kornstr. 28-30
> 30167 Hannover
> Fax/AB: 040/3603817037
> Email: mail@antifa-hannover.de
> www.antifa-hannover.de
> www.antifa-action.de
> ******************************************

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15 Itzehoe: Prozess gegen den Totalverweigerer Malik Sharif
From: anti_prison <antiprison@lycos.com>
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Itzehoe: Prozess gegen den Totalverweigerer Malik Sharif

Prozess gegen den Totalverweigerer Malik Sharif

Montag, 25 Maerz 2002
13.00 Uhr
Amtsgericht Itzehoe
Bergstrasse 5-7, Saal 2
Der in Berlin lebende totale Kriegsdienstverweigerer Malik Sharif
ist wegen Gehorsamsverweigerung angeklagt.
Malik Sharif wurde zum 1.11.2001 in die Freiherr-von-Fritsch-Kaserne
in Breitenburg bei Itzehoe einberufen. Am 3.11.2001 erschien er
dort in Begleitung von UnterstuetzerInnen und verweigerte alle
Befehle. Aufgrund dieses Verstosses gegen die Wehrdisziplinarordnung
sass er bereits vom 3.11. bis zum 23.1.2002 insgesamt 80 Tage im
Bundeswehrarrest. Danach erhielt er Dienstverbot. Jetzt folgt die
Ahndung durch ein ziviles Gericht, da Gehorsamsverweigerung auch
ein Strafbestand ist. Hoechststrafe sind 3 Jahre Freiheitsstrafe.
Malik Sharif verweigert sowohl Wehr- als auch Zivildienst, weil
auch der Zivildienst militaerisch eingeplant ist. Zivildienst ist
Kriegsdienst ohne Waffe. Im Verteidigungsfall werden
Zivildienstleistende
genauso wie Wehrdienstleistende zu zeitlich unbegrenztem Dienst
eingezogen. Sie werden dann im Zivilschutz und in
bundeswehrunterstuetzenden
Diensten eingesetzt. Als Pazifist muss Malik auch den Zivildienst
verweigern.
Die Wehrpflicht verstoesst gegen die Menschenrechte! Wir fordern
deshalb Freispruch fuer Malik Sharif und die Abschaffung der
Wehrpflicht!

Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militaer
Kopenhagener Str. 71 10437 Berlin
Tel: 030/4401300 - Fax: 030/44013029
info@kampagne.de
http://www.kampagne.de/

______________________________

Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression

E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org

News : www.groups.yahoo.com/group/antiknast
(Empfehlenswerte englischsprachige Seite: www.anarchistblackcross.org)

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16 Abfangjäger/Militärdemo/Arbeitsplätze/KPÖ
Von: KPÖ Steiermark [mailto:kpoe_stmk@hotmail.com]
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Donnerstag, 21. März 2002
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Abfangjäger: Arbeitsplätze sind nur Vorwand bei militaristischer
Demonstration in Zeltweg

Während multinationale Konzerne in unserem Bundesland beinahe im Wochentakt
hunderte Arbeitsplätze zum Verschwinden bringen (Beispiel Philips Lebring) ,
demonstriert das Bundesheer in Zeltweg wegen der angeblichen Gefahr für die
Arbeitsplätze, wenn keine neuen Abfangjäger gekauft werden sollten.
Die KPÖ-Steiermark machte am Donnerstag auf diesem Widersinn aufmerksam.
Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder bezeichnete in einer Reaktion die
militaristische Verzweiflungsaktion darüber hinaus als einen Gradmesser für
den Umfang des Widerstandes in der Bevölkerung gegen den Abfangjägerkauf.
Er erinnerte an die Aussagen der Knittelfelder KPÖ-Gemeinderätin Ing. Renate
Pacher zur Arbeitsplatzfrage: "Unsere Region würde durch den Ankauf neuer
Abfangjäger und des Ausbau von Zeltweg noch mehr zur Militärregion. In
Zeiten von Terroranschlägen oder bei Kriegshandlungen sind Militäranlagen
natürlich vorrangige Angriffsziele. Weiters ist es eine Tatsache, dass sich
zivile Produktionen nur ungern in der Nähe von Militärbetrieben ansiedeln.
Mehr Lärm, eine Verschlechterung der Umweltqualität und hauptsächlich
Arbeitsplätze in der Militärwirtschaft. Sind das die Zukunftsperspektiven
für unsere Region?
Der steirische ÖVP-Wehrsprecher Peter Rieser hat bereits deponiert, dass die
nach seiner Meinung geringen Mehrbelastungen für die Aichfelder Bevölkerung
angesichts der Arbeitsplätze, die gesichert werden, völlig bedeutungslos
sind. Die KPÖ ist anderer Meinung. In der Militärwirtschaft geschaffene
Arbeitsplätze sind sehr zu hinterfragen. In allen anderen Bereichen - z. B.
bei der Post, bei der Eisenbahn, den Lehrern, bei den Bezirksgerichten oder
den Gendarmerieposten regiert der Rotstift. Hier hat die Regierung keine
Bedenken Arbeitsplätze einzusparen. Der Militärbereich aber soll sogar
ausgebaut, neue Abfangjäger angekauft werden. Wir sind hier für ein
Umdenken. Für einen Ausstieg aus den Rüstungsankäufen, für weniger
Militärausgaben und mehr Investitionen in zivile Bereiche. Mit jedem neu
geschaffen Arbeitsplatz am Fliegerhort Zeltweg gibt es auch einen
zusätzlicher Befürworter für eine weitere Militarisierung unserer Region."

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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17 (Anti-)WEF als Allianz mit dem "schaffenden Kapital"
From: <OEKOLI_Wien@gmx.net>
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Doppelte Arbeit für die Antiglobalisierungsbewegung

Nach der erfolgreichen Verdrängung von Mauthausen und Auschwitz hat sich in
Österreich ein diffus-braunes Polit-Biotop entwickelt, indem sich manche
Entwicklungen und Tendenzen in ungewöhnlicher Weise besonders deutlich oder
besonders frühzeitig zeigen: Dass Ökologie ein auch für Rechte interessantes
Thema
ist, beweist etwa die langjährige und fruchtbare Zusammenarbeit der drei
größten NGOs in diesem Bereich (WWF, Global 2000 und Greenpeace) mit einer
rechtsextremen Tageszeitung. Dass sich ein völkischer Nationalismus von ganz
rechts (die freiheitliche Partei) mit einem völkischen Nationalismus von ganz
hinten (KOMAK, AIK) durchaus einig sein kann, in der Solidarität mit dem Irak.
Oder dass die sogenannte Antiglobalisierungsbewegung zuallererst in Österreich
ihre endgültige Spaltung erlebt.

Während sich im letzten Jahr der Antiglobalisierungsbewegung eine
vergleichsweise einfache Aufgabe stellte, nämlich das WEF zu verhindern, zu
stören und
zu diskreditieren, was allerdings den größten Polizeieinsatz seit 1945
auslöste, hat sich die Aufgabenstellung ein Jahr später, bei den geplanten
Protesten gegen das WEF in Salzburg im September 2002, verdoppelt: Neben dem
ursprünglichen WEF gilt es nun einen zweiten Kongress, das "alternative
Gegenforum"
der klein- und mittelständischen Unternehmer, zu verhindern. Dieses Mini-WEF
ist aber ein Spross der österreichischen Antiglobalisierungsbewegung:
Salzburg verdankt diesen zweiten "Gipfel" nämlich dem politischen Amoklauf eines
Funktionärs der Grünen, der in einer Nebenfunktion auch noch als Sprecher von
attac-Salzburg auftritt, und der als grüner Arbeiterkammerrat schon letztes
Jahr das ureigentliche Potential der Grünen Partei bediente, indem er nämlich
die Räumlichkeiten der AK dem Repressionsapparat zur Verfügung stellte, und
nicht etwa den DemonstrantInnen, die sich ohne Schlafplätze im Infopoint
drängten. Ja, die Rede ist von Robert Müllner, dem grünen Möchtegern - Klaus
Schwab
aus Salzburg.
Robert Müllner initiiert, nach einem Bericht der Salzburger Nachrichten, vom
10. Januar 2002, der auf der home-page der Anti-WEF Koordination unter
www.antiwef.org abrufbar ist, ein "alternatives Gegenforum". Dabei sind ihm
anscheinend alle Bündnispartner recht: der AUGE Funktionär Müllner hat kein
Problem mit dem ÖVP - Wirtschaftsbund-Direktor Franz Riedl und Vertretern der
Salzburger konservativen Landesregierung an einem Tisch zu sitzen. Während große
Teile der kleinen, linken Öffentlichkeit in Österreich auf vielfältigste und
kreativste Weise eine Widerstandsbewegung GEGEN die FPÖ-ÖVP Regierung
angezettelt haben, setzen sich andere Linke mit ebendiesen Herren zusammen, und
erweisen damit der zweiten wichtigen sozialen Bewegung, die momentan in
Österreich für Diskussionen sorgt (die sogenannte
"Antiglobalisierungsbewegung"),
einen Bärendienst.

Robert Müllners Idee, gemeinsam mit dem Bürgertum gegen die internationalen
Multis anzutreten, resultiert aus einer Kritik der bestehenden
Wirtschaftsordnung, die nur die Finanzkrisen, die globalen Aktienmärkte und den
Casinokapitalismus verantwortlich machen für die Übel der Welt. Kapitalismus
wird
nicht als soziales Verhältnis kritisiert, sondern nur seine vermeintlichen
Auswüchse, die sich in den übermächtigen Multis und ihren Managern
personalisieren. Diese Multis werden nicht als integraler Bestandteil, als
logische Folge
von Kapitalakkumulation, Konzentrationsbestrebungen und Profitmaximierung
begriffen, sondern als übermächtige Hybris, dem das heimatverbundene,
"schaffende", übersichtliche, fleissige und naturwüchsige Kleinunternehmertum
gegenübersteht. Müllner und vergleichbare Linke, können den Schleier der
Verhältnisse
nicht durchbrechen: Jeder nach kapitalistischen Prinzipien werkende Konzern und
jedes Unternehmen funktioniert nach dem gleichen Muster. Der einzige
Unterschied ist der mangelnde Erfolg der Salzburger Wirtschaftsbündler; das
macht
die lokalen KapitaleignerInnen aber um nichts sympathischer. Müllner und Co
stricken sich so ein Weltbild das speziell in Österreich, nach Mauthausen,
Treblinka und Auschwitz, in gefährliches Fahrwasser gerät: die Trennung zwischem
dem guten, nationalen und schaffenden Kapital, das vor dem bösen, heimatlosen
und übermächtigen Finanzkapital verteidigt werden muß, ist die klassische
Kapitalismuskritik der NSDAP und hatte hier in diesen Gefilden mörderische
Konsequenzen.

Auch wenn aus dieser Trennung in bodenständig-schaffendes und
internationales-raffendes Finanzkapital nicht der Schluß gezogen wird, daß
ersteres mit
"Deutsch-" und "Ariertum", letzteres aber mit Jüdinnen und Juden gleichgesetzt
wird, wie dies in den Schriften der NS-Ökonomen und Zinstheoretiker wie
Gottfried Feder klargestellt wird, bleibt diese ökonomisch nicht begründbare
Löslösung "spekulativen" und "produktiven" Kapitals mit der negativen Bewertung
des
ersteren und der positiven Bewertung des letzteren strukturell
antisemitisch. Wenn dies auch noch mit einer Suche nach Allianzen mit dem
"bodenständigen
produktiven Kapital" verbunden ist, wird damit auch ohne die offene
Zuschreibung des "internationalen Finanzkapitals" als "jüdisch" einem Weltbild
Vorschub geleistet, das jenem offener AntisemitInnen entspricht.

Jede "linke" Kritik, die daran anschließt muß sich die Frage nach dem dieser
Erklärung inhärenten, strukturellen Antisemitismus gefallen lassen. Wer
Spekulanten, Finanzkapital und verantwortungslose Multis kritisiert, zudem die
regionale Wirtschaft stärken und dazu einen starken, interventionsfähigen
Nationalstaat erstrebt, betreibt eine konservative Affirmation kapitalistischer
Verhältnisse. Der moderne Nationalstaat wird weder in seiner
Entstehungsgeschichte noch in seiner Funktion als Organisator der Reproduktion
des
Kapitalverhältnisses erkannt. Der Blick zurück auf das "golden age" des
Kapitalismus, die
Phase des sogenannten Wirtschaftswunders in Österreich (oder global: des
Fordismus) wird als erstrebenswerte und erreichbare, linke Utopie verkauft.
Wer solche Ziele hat ist nicht nur ein konservativer Nostalgiker, er oder
sie steht einer auf Überwindung zielenden Kritik der bestehenden Verhältnisse
im Weg. Der Fordismus und eine relativ breite materielle Integration
subalterner Klassen, weitreichende, sozialstaatliche Versorgung usw. war unter
anderem
einer einmaligen Situation der Konkurrenz mit dem System des Realsozialismus
geschuldet, doch schon damals gab es vielfältige Widersprüche und
organisierten Protest. Die Wurzeln der Globalisierungsbewegung reichen zurück in
eben
diese Phase: der kulturelle und politische Aufbruch der 60er, die sexuelle
Revolution, die Zerstörung der fordistischen Kleinfamilie, die Jugendrevolten
der 70er, Autonomia, Hausbesetzungen und Punkrock sind die legitimen Eltern der
Antiglobalisierungsbewegung. Linkskeynesianistische
NationalstaatsfetischistInnen hatten schon damals keine Antworten mehr auf das
vielfältige Versagen
des kapitalistischen Wirtschaftsystems. Heute, über 30 Jahre später, zieht
diese Masche noch weniger: der attac-Müllner und seine ÖVP-Wirtschaftsfreunde
werden im September ein legitimes Protestziel der Antiglobalisierungsbewegung
sein. Wir betrachten diesen Klüngel als exakt gleich großes Problem wie das
WEF selber, da wir in der Ausbeutung durch österreichische Chefs kein Privileg
erkennen können.

Wir werden daher unseren Protest ausdehnen, und antisemitische Propaganda,
wie sie beim attac-Kongress in den Räumlichkeiten der AK im letzten Jahr
sichtbar wurde, nicht mehr dulden: Damals hingen an den Wänden des
Konferenzsaales
Karikaturen von offensichtlich zinsgeldfeindlichen attac-MitgliederInnen, im
Stil des völkischen Beobachters: der personalisierte Kapitalist trug
Zylinder, rauchte Zigarre, hatte eine Hackennase und ritt auf einem Esel namens
Wirtschaft.
Interessant wäre auch eine Aufklärung über tatsächliche Position des zuletzt
in Salzburg umstrittenen Robert Müllner bei attac, und wie sich attac
allgemein zu Müllners "Mini-WEF" positioniert.

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen
Aussendungen interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!

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18 Entwicklungshilfe: USA verweist auf alternative Hilfe durch
Kriegsfinanzierung
first published in http://www.rbi-aktuell.de/
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Entwicklungshilfe: USA wollen nicht zahlen

Monterrey. Auf der ersten UN-Konferenz über Entwicklungshilfe haben die USA
es erneut abgelehnt, 0,7 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für
Entwicklungshilfe auszugeben. Sie begründeten dies damit, daß sie durch die
von ihnen finanzierten Kriege genug für die Stabilität in der Welt tun
würden. Zudem sei es bislang nie erfolgreich gelungen, feste Beträge für die
Entwicklungshilfe festzulegen, so der Unterstaatssekretär im
US-Wirtschaftsministerium, Alan Larson.
Die UNO hatte bereits länger darauf gedrängt, daß die Industrieländer 0,7
Prozent ihres BSP für Entwicklungshilfe ausgeben. Diese Summe ist aber
bislang noch nie erreicht worden.

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19 Wie man einen Märtyrer produziert
From: Karl Pfeifer <widerstand@no-racism.net>
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Wie man einen Märtyrer produziert.
Von Karl Pfeifer

Der ARD zeigte am 18. März 2002 einen mit dem Grimme-Preis ausgezeichneten
Dokumentarfilm, der ein spektakuläres Ereignis der Weltpolitik untersucht.
Es wäre zu wünschen, daß er demnächst auch im ORF zu sehen sein wird.

Am 30. September 2000 hat Talal abu Rahme, der palästinensische Kameramann
des französischen Fernsehsenders France 2 an der Kreuzung Nezarim im
Gazastreifen gefilmt. An diesem Tag brach auch im Gazastreifen wieder die
Intifada aus. Der Tag begann, wie er seither häufig beginnt, zunächst kamen
aus dem Gazastreifen mindestens zehn Fotografen und Fernsehteams an die
Kreuzung. Dann erst begann die Aktion.. Kinder und Jugendliche warfen
Steine und Brandsätze auf die israelische Stellung. So war es in der Früh.
Am frühen Nachmittag aber eskalierte die Situation. Plötzlich schossen
Palästinenser mit automatischen Maschinenpistolen, mit Kalaschnikovs auf
die israelische Stellung. Nur 150 Meter entfernt saß ein Vater mit seinem
12jährigen Sohn Mohammed hinter einem Betonfaß, wo sie Schutz suchten. Im
Film von France 2 sieht man den Vater seine Hand in die Höhe heben und dann
ist der Junge tot. Schüsse wurden keine gezeigt. France 2 stellte lediglich
55 Sekunden, die von den 6 Minuten Film über diesen Vorfall aufgenommen
wurden gratis allen Fernsehstationen der Welt zur Verfügung und bereits am
gleichen Abend sah man in der ganzen Welt diesen Film und es hieß, Soldaten
der israelischen Armee hätten einen wehrlosen palästinensischen Jungen
erschossen.

Das ARD-Team ging der Sache nach und fand heraus, daß dem Vater des Jungen,
der von neun Schüssen getroffen wurde, verboten wurde in einem israelischen
Spital behandelt zu werden, obwohl sein israelische Arbeitgeber und Freund
ihm dies anbot. Weder im palästinensischen Spital noch bei der Leichenschau
wurden die Kugeln mit dem der Junge erschossen war, oder die Kugel bzw. die
Splitter, die den Vater getroffen hatten, aufbewahrt. Es wurde keine
Untersuchung geführt über den genauen Tathergang.

Der palästinensische Kameramann, den die sechs Minuten "Material" mit dem
Sterbenden berühmt machten, antwortete auf die Frage, weshalb er nicht das
ganze Material France 2 zur Verfügung gestellt habe: "Warum soll ich
Steine-Werfen bringen, wenn ich Schüsse habe?"

Auf die Frage der ARD-Journalistin warum es in diesem Fall keine
Ermittlungen gab antwortete Saib Ajez, Polizeichef von Gaza: "Wenn es
Differenzen gibt bei der Beurteilung eines bestimmten Falles, wenn eine
Ermittlung notwendig wird, dann findet natürlich eine genaue Untersuchung
statt. Aber wenn alle der Meinung sind, dass der Betreffende der Mörder
ist, dann werden natürlich solche genauen Untersuchungen nicht gemacht."

Die Journalistin: "Und worin sind sie sich einig?"

Saib Ajez: "Es ist die israelische Seite, die diesen Mord verübt hat."

Der Film zeigt, den Vater, der in den arabischen Staaten als "Botschafter
der Intifada" herumfährt und den Haß gegen Israel predigt.
Der Film zeigt auch einen Videoklip des palästinensischen
Erziehungsministeriums:
Da wird pathetisch deklamiert: "Wie schön ist der Hauch der Märtyerer, wie
schön ist der Geruch des Landes, das getränkt wird vom Wasserfall aus Blut
der einem zornigen Körper entspringt"

Dann wird folgender schwarz unterlegter Schriftzug eingeblendet:
"Ich winke Euch zu, nicht um Abschied zu nehmen, sondern um Euch zu
bedeuten, dass Ihr mir folgen sollt. Mohammed al Dura"

Der israelische Armeesprecher Oliver Rapovitch resümiert: "Worte können
Bilder nicht wirklich aufwiegen. Das eine Bild ist wieder und wieder
gezeigt worden, weltweit. Dann kommt eine Untersuchung, wen kümmert es, wer
will das Ergebnis noch hören".

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20 Peace Now: 34 New Illegal Israeli Settlements During Sharon's Term
first published by amin, http://www.amin.org
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March 19, 2002

Peace Now: 34 New Illegal Israeli Settlements During Sharon's Term

Thirty-four illegal Israeli settlements have been established in the West
Bank and Gaza Strip since the election of Israeli Prime Minister Ariel
Sharon in February 2001. This was the conclusion delivered by the Israeli
human rights group Peace Now following an aerial survey it conducted.

In their report, published on 18 March, Peace Now charged that all of the
illegal outposts have been built at least 200 meters from existing
settlements. The group emphasized that the outposts constitute "new
settlements in every way because they have independent infrastructures and
impact on new sections of land".

The peace group added that 40 such illegal outposts were established during
the Netanyahu government. While none were started during former Prime
Minister Ehud Barak's period, some of the settlements established in
previous years were retroactively given legal status while existing
settlements saw unprecedented construction and expansion activity.

Moreover, Peace Now noted that the Sharon's government is "systematically
violating its obligations to the public as they appear in the government
guidelines according to which no new settlements will be established". The
group further criticized the Israeli "Defense" Minister, Binyamin
Ben-Eliezer, stating he is "acting in the service of the settlers and is
endangering Israeli soldiers". They added that under Ben-Eliezer's
leadership, "the settlers are carrying out an unprecedented takeover of
additional [Palestinian] lands".

"Either Ben-Eliezer does not control what happens in the field, or he has
given in to pressure from the settlers. Both possibilities point toward a
deficient performance by someone who presumes to be a candidate for Prime
Minister"," Peace Now affirmed.

"The Israeli government will not be able to enter the Mitchell Plan for a
cease-fire, which includes a settlement freeze, unless it takes control of
the settlers", concluded the group.

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21 Ramallah: The Madness of Occupation
first published in http://www.counterpunch.org
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March 19, 2002

The Madness of Occupation
By Lori Allen
Ramallah, Palestine

It's noon on a Monday in the second week of March and I'm going mad. Mad
from frustration, anger, anxiety, worry, fear--every possible negative
response in my emotional cauldron...

Despite a promise to myself that I would follow everyone's advice to stop
watching the news, I find myself, once again, sitting in front of the
television, tuned to Bethlehem TV. It is showing groups of men and boys from
Daheisha refugee camp being rounded up, stuffing their jackets into plastic
bags, presenting their IDs to the heavily armed Israeli soldiers, pulling up
their shirts to bare their stomachs and backs, the older men with their
love-handles and the prominent ribs of underfed teenagers equally exposed to
the cameras, equally powerless in the face of the M-16s pointed at them.
Then one by one I watch as their hands are bound with tight plastic strips,
as they are blindfolded and prodded ahead to be processed and imprisoned. It
is impossible not to be reminded of similar scenes that I know of only from
pictures, books, and movies. I hear the echoes of the voices of those who
said then: "I didn't know what was happening, I didn't think it would be
this bad, I didn't know what to do"

And while I see what is happening, and fear only that it will get
unimaginably worse, I, in fact, do not know what to do. No one here knows
what to do. Protest? There is no press. What effect could it have? Write
articles? They probably won't be published, and even if they are, the news
seems merely to slide in and out of the consciousness of the indifferent
and/or powerless readers. The overwhelming force of state power is such a
heavy anchor on the spirit, on the sense that something could be done. Yet
something compels me to at least persist in writing, recording, witnessing,
fretting, whether the impulse is youth, naiveté, or perhaps a fear that two
weeks from now, or two years from now, or twenty years from now I will still
be hating myself for not having made some effort, however slight, to
obstruct this increasingly barbarous and lethal system.

The question is, what can be done? People here like to tell me, with that
grim resignation that Palestinians have been forced to perfect, "Our fate is
written by God, and if it's your time to go it's your time to go." I'm not
terribly worried about my time for going, nor do I put much stock in
religious fatalism. I am, however, worried about what's happening right
here, right now, just a ten minute drive away in the little town that is
said to have shielded Jesus in his fragile first days. Bethlehem, a town so
happy to receive pilgrims and tourists praising the saints in peaceful
times, now lacks the protection of pious communities, unable to save the
living, breathing people who have done nothing to warrant this treatment;
nothing, that is, other than having been born the wrong nationality, and in
the wrong place.

I'm worried about what's going to happen in the next few days when the same
brutal measures are taken against the refugee camps that are only two
minutes away in Ramallah. But at this minute I'm especially worried about my
friends in the Bethlehem refugee camps, the camps that are, right now,
having their guts pulled out through their noses while the residents wait
for their turn to have their house torn apart while trying to keep their
children calm and away from the windows, out of range of snipers' bullets. I
was comforted to learn that the house of a family I know has not yet been
searched. They think the Israelis have purposefully skipped their house,
believing them to be Christians, a different kind of pass-over.

And all I can do is sit here and watch the news and listen to the burping
grumbles of the tanks, the high pitched buzz of the unmanned drones, and the
lung-rattling thunder of the F-16s as they fly over Ramallah.

A friend in the US recently remarked, "How can we hear about what's
happening to people in refugee camps and not be shocked? We're taught to
feel sorry for refugees." But it seems that Israeli propaganda has been
singularly successful, so much so that the Palestinians are denied even the
world's pity. American policy seems content to follow the belief, as Israeli
propaganda implies and its policy assumes, that every Palestinian is a
potential or actual gunman or terrorist or suicide bomber. That every
Palestinian warrants the suspicion or torture or death that the Israeli
soldiers deal out to him or her.

Certainly the young man, Samer Awis, deserved his death by disintegration
two days ago. He was a Palestinian man, after all, a refugee, a member of an
organization that actively opposes the occupation, and the brother of
another Palestinian activist whom the Israelis have had their sights on for
quite some time. That's more than reason enough to melt his body into the
charred remains of the little blue car he had been driving past a refugee
camp in Ramallah, isn't it? Certainly the security of the Israeli state and
the security of its Jewish citizens warrants the taking of this, surely
satanic, life. (Never mind the fact that Israel had already made an attempt
or two on his elder brother's life, never mind the fact that his
sister-in-law miscarried when shelling started in their town some months
ago, never mind his uncle's years as a political prisoner and demolished
home, and never mind what were surely his long-held dreams to return to the
land stolen from his family in what has now become Israel. Clearly, none of
that was punishment enough.)

But what of others, like the women and children of the Kweik family,
recently turned to bloody charcoal by a missile fired from a US Apache
helicopter in front of that same camp where Samer lost his life? Well, maybe
they didn't deserve it as much as this young man. But still, they are
Palestinian, after all, and they are probably related to someone the
Israelis feel threatened by. And anyway, we said we were sorry Maybe we
won't do anything for all those traumatized teenage girls weeping and
fainting from grief for their classmates who died that grizzly missile
death, but a belligerent military occupation can really only do so much

I woke up two nights ago when that missile was fired at Samer sometime after
midnight, and went smoothly back to sleep, comforted by the fact that I
heard no ambulance sirens. I assumed it was just an attack at yet another
already-destroyed PA building. I was horrified to read the morning news and
discover that, no, the missiles had actually destroyed yet another human
being. While the large sums of (mostly EU) money going up in smoke and
coming down as rubble as Israeli F-16s and tank shells demolish PA
infrastructure does seem like something of a waste, an immoderate effort at
demonstrating to the PA who, really, is boss. But aren't human beings
supposed to be sacred somehow, less dispensable than the contents of state
coffers and the probably poorly organized PA filing cabinets? Aren't we all
supposed to distinguish between the metal of Samer's car or the Kweik
family's truck and the flesh and blood and potential futures they contained?
That humanitarian, enlightenment philosophy apparently hasn't yet shone upon
Sharon and Ben-Eliezer, Israel's War Minister. Nor has it brightened the dim
bulb of President Bush or his administration, who are content to fiddle and
watch while people's homes, hearts, and murdered bodies are blazing in
Palestine.

I finally did turn off the TV, unable to continue watching the rows of men
being herded around like dumb animals, only to be interrupted by a call from
a friend in Bethlehem. It happens that he was at his brother's house,
outside the refugee camp where he lives, when Israeli soldiers invaded the
camp, put it under curfew, and proceeded to trash the place, gather up all
the male residents-and, of course, kill some people. At his brother's house,
stranded now, he had no milk for his four-month-old baby girl. He had no
pampers. He told me, with a voice strained by exhaustion and frustration,
that the Israelis permitted no one to leave their houses, and his baby was
going hungry.

I've met and held this baby, whose name seems to fit her calm and
philosophical countenance. They call her Sophia, which means "wisdom". I
wonder what that little girl will make of the stories her parents will
surely tell her as she grows up, about the time they were hiding from the
occupation army without any food. I wonder what effect growing up under a
brutal regime that corrals you, and brands you as suspect, a potential
target, simply by virtue of your nationality, will have on her placid, smart
demeanor. And I wonder how many more people are going to be murdered and
driven mad from grief and worry before people start protesting effectively
against this insanity.

Lori Allen is a University of Chicago graduate student, currently conducting
research in the West Bank under the auspices of an SSRC grant. She is a
frequent contributor to CounterPunch.

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22 "Juden raus aus Palästina"
Von Karl Pfeifer, widerstand@no-racism.net
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Viele Österreicher glauben, ihr Land könne zum Frieden zwischen Israel und
den Palästinensern einen Beitrag leisten.

Doch wer das glaubt, sollte in die den Koalitionsparteien nahe stehenden
Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" Nr.11/02 schauen. Da veröffentlicht ein
Richard Melisch einen Artikel unter dem Titel "Matt in zwei Zügen / Der
Nahostkonflikt ist im Sinne der Araber entschieden".
Er behauptet, Israel könne mit "Atomraketen auf fünf oder sechs arabische
Hauptstädte" feuern, doch das würde wenig nützen, denn "in wenigen Jahren
hätten die Araber demographisch wieder aufgeholt. Einen solchen atomaren
Holocaust an seinen Nachbarn würde Israel und freilich auch das
Weltjudentum weder politisch noch moralisch überstehen."

Weiter Melisch: "In einer neuen Periode friedlicher und gleichberechtigter
Nachbarschaft wäre kein Raum mehr für ein Volk, das sich aufgrund seiner
selbst proklamierten Auserwähltheit besondere Vorrechte anmaßt. Diese
nötige Selbstbescheidung könnte für einen sehr hohen Anteil von Israelis
Grund für eine Abwanderung sein."

Außerdem meint er, "Entscheidungsträger des israelischen Staates"
versuchten "den Zionistenstaat als assoziierten Staat in die EU
hinüberzuretten."

Bemerkenswert auch der letzte Absatz des Melisch-Artikels der nichts mit
der Realität Israels zu tun hat, aber gut widerspiegelt, was sich
Antisemiten wünschen, nämlich die Vernichtung Israels : "Aufgrund der
Tatsache, daß fast alle Israelis im Besitz von mindestens (von K.P. betont)
zwei Pässen sind, dürfte die Bereitschaft zu einem neuen Exodus, diesmal in
umgekehrter Richtung, kein großes Problem bedeuten. Wahrscheinlich bliebe
dann nur der Anteil der jüdischen Bevölkerung in Israel zurück, der schon
während der vergangenen 2000 Jahre aufgrund seiner religiösen und
politischen Toleranz immer schon bereit gewesen ist, in Frieden und
gegenseitiger Achtung mit seinen islamischen und christlichen Nachbarn in
einem nun wirklich Heiligen Land zusammenzuleben."

Wie verlogen diese Behauptung ist, kann man ermessen, wenn man bedenkt,
dass die Mehrheit der israelischen Juden aus arabischen Ländern durch
Pogrome und Verfolgung vertrieben worden sind. Aber abgesehen davon, können
zum Beispiel Juden, die aus Österreich infolge des Anschlusses vertrieben
wurden die österreichische Staatsbürgerschaft wieder erlangen, für ihre
Kinder und Enkel jedoch gilt dies nicht.

In Israel ist ein jüdisch-israelisches Volk mit eigener Kultur und mit der
Belebung der hebräischen Sprache entstanden. Melisch und seinesgleichen
leugnen die Existenz dieser Tatsachen und wünschen sich ein im Prinzip
judenfreies Palästina.

Schrien die Antisemiten in Österreich vor 1938 "Juden nach Palästina", so
schreien sie heute "Juden raus aus Palästina". Diesbezüglich gibt es keinen
großen Unterschied zwischen Rechtsextremisten und Linksextremisten.

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23 Keine Antisemiten auf dem Kreuzberger 1. Mai!
From: Simone Dinah Hartmann <simone@iguwnext.tuwien.ac.at>
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http://www.redaktion-bahamas.org/aktuell/palli-flugi-20-3-02.htm

Keine Antisemiten auf dem Kreuzberger 1. Mai!
Gegen "Palästinablöcke" und "zionistenfreie Zonen"!

I. Der unheimliche Aufmarsch
Friedrichshain, Ende Februar: Die Parole "Zionisten-freie Zone" kann
in der Rigaer Straße und Umgebung auf mehreren Hauswänden bestaunt
werden, in einem Fall ergänzt um die in archaisierendem Nazi-Stil
for-mulierte Botschaft "Jüden = Mörder".
Berlin-Kreuzberg, 13.03.2002: Einige Menschen, die Plakate zur
Erinnerung an die mehr als 600 ermorde-ten Menschen kleben, die seit
dem Beginn der Al-Aksa-Intifada sterben mußten, weil sie Juden waren
und in Israel leben wollten, werden von der Kiezmiliz ultimativ
aufgefordert, ihr Tun einzustellen. Israel sei ein Terrorstaat und
keinen Deut besser als das NS-Regime es gewesen sei. Solche Plakate
werde man in Kreuzberg nicht dulden. Als Bandenführer agierte der
verdiente 68er Dieter Kunzelmann. Die kiezfremden Personen wurden in
der Folgezeit beschattet und alle Plakate abgerissen.
Frankfurt, 15.03.2002: Auf einer Bündnisveranstal-tung der
trotzkistischen Linksruck-Gruppe und paläs-tinensischer
Organisationen mit dem Thema "Paläs-tina muß leben" entrollen einige
Menschen ein Trans-parent mit der Aufschrift "Solidarität mit Israel
- nieder mit Deutschland!". Augenblicke später werden die Aktivisten
von Linksruck-Leuten und Palästinen-sern tätlich angegriffen, einer
von ihnen regelrecht zusammengeschlagen.
Berlin, 16.03.2002: "Palästina muß leben" ist auch das Motto der
Demonstration eines "Solidaritätsbündnis für Palästina", die sich am
Breitscheidplatz versam-melt. 2000 Leute sind gekommen, aufgerufen
von der vereinigten Palästinensischen Gemeinde, Linksruck, Attac, dem
Antikriegsplenum der TU, dem Dritte-Welt-Zentrum BAOBAB und anderen.
Auf dieser Demonstration wurden Transparente mit der Land-karte eines
Groß-Palästinas präsentiert, auf denen sich der Staat der
Palästinenser vom Jordan bis zum Meer ausdehnt - von Israel keine
Spur mehr. Es wurde das bekannte Bild vom kleinen Mohammed-al-Dura
an-klagend hochgehalten, wie er in Todesangst hinter seinem Vater
kauert, ein Junge, von dem jeder wissen kann, daß er sich als
Märtyrer der Al-Aksa-Intifada schon deshalb nicht eignet, weil er von
palästinensi-schen Schützen und nicht vom "Kindermörder Israel"
getötet wurde. Auf dieser Demonstration wurde von den Anwesenden eine
Gruppe junger Männer lauthals begrüßt, die mit grünem
Märtyrer-Stirnband, entspre-chenden Fahnen und zur Schau getragener
festlicher Begeisterung die öffentlichen Selbstdarstellungen der
palästinensischen Selbstmordattentäter in Ramallah und anderswo
nachahmten. Handelte es sich wirklich nur um eine propagandistische
Nachahmung oder bereiten sich auch hierzulande bereits Islamisten auf
Selbstmordattentate gegen jüdische Einrichtungen vor? Auf dieser
Demonstration wurde im Aufruf und in mehreren Redebeiträgen das
Rückkehrrecht aller 1948 und 1967 "vertriebenen" Palästinenser - nach
eigener Rechnung mehr als 2 Millionen - ins israeli-sche Kernland
gefordert, heutzutage der politisch korrekte Aufruf zur Zerstörung
des jüdischen Staates. Auf dieser Demonstration schließlich wurde
eine israelische Fahne - beschmiert mit einem schwarzen Hakenkreuz -
unter dem Gejohle der Menge mit Dul-dung der deutschen Polizei
verbrannt.
Am gleichen Tag, dem 16.03.2002 gegen 19.30 Uhr abends werden auf den
Eingangsbereich der Trauer-halle des jüdischen Friedhofs in
Berlin-Charlottenburg zwei Rohrbomben geworfen, die auch detonierten.
Wer war's? Nazis? Linksdeutsche Antizionisten? Djihadisten? Oder
autonome Kiezwarte?
Berlin, den 18.03.2002: Das Bündnis "Solidarität mit Palästina"
kündigt seine Beteiligung an den Ostermär-schen an und mobilisiert
zur bundesweiten Demonst-ration am 13. 04. 2002, dem "Tag des
Bodens", wie man das auf palästina-deutsch nennt. Und: Auf der
1.-Mai-Demonstration in Kreuzberg, so wird erneut bekräftigt, wolle
man sich mit einem "Palästinablock" beteiligen.

II. Wie braun ist eigentlich rot?
Wir verstehen den sogenannten "revolutionären 1. Mai" in Kreuzberg
immer auch als ein ausdrücklich antifaschistisches Ereignis.
Aufrufende Gruppen und vorwiegend anwesende Klientel verbürgten das
bis-lang hinreichend. Antifaschismus in Deutschland kann nichts
anderes als die Bestrebung meinen, sich jeder Form des
Nationalsozialismus in diesem Land entge-genzustellen. Im
Nationalsozialismus ist - im Unter-schied zu anderen Faschismen, mit
Ausnahme des aktuellen palästinensisch-islamistischen - der
elimi-natorische Antisemitismus stets notwendig enthalten. Weil der
deutsche Faschismus sich nicht zufällig als deutscher Sozialismus
präsentierte, sind seine Parolen und Losungen häufig klassisch linkem
Vokabular nur allzu ähnlich. Dieses Problem, mit dem die KPD schon
Ende der Weimarer Republik zu kämpfen hatte und das sie durch immer
schauerlichere Anbiederun-gen an Sprache und Programmatik der
völkischen Konkurrenz aufzulösen meinte, ist seit dem Zusam-menbruch
des Warschauer Pakts wieder besonders virulent. Spätestens seit der
Ausrufung der sogenann-ten Al-Aksa-Intifada im Herbst 2000 und
verstärkt seit dem 11.09.2001 fällt auf, daß der Kampf um die
"Be-freiung der Völker" von was auch immer längst nicht mehr nur
Domäne der Linken ist. Ein Blick in Nazi-Netzwerke, etwa dem der
"Jungen Nationaldemokra-ten", beweist, daß die Parole "Palästina -
das Volk muß siegen" dort genauso Gemeingut ist wie der Auf-ruf,
gegen den "zionistischen Siedler-Kolonialismus" "gemeinsam" zu
kämpfen. Das Rückkehrrecht aller "vertriebenen" Palästinenser, deren
Zahl sich - wie sonst nur die der Schlesier und Sudetendeutschen -
seit ihrer "Flucht" wundersam potenziert hat, dieses "Recht" sich
etwas anzueignen, was man nie gesehen geschweige denn besessen hat,
ist hüben wie drüben unhinterfragbarer Bestandteil der Gesinnung.

III. Ein Fall für die AntiFa
Wenn also am 1. Mai 2002 in Kreuzberg Leute mar-schieren wollen, für
die ein Freund Israels ein "Zio-nistenschwein" ist, dem "aufs Maul"
geschlagen ge-hört, sollte verschärftes Mißtrauen angezeigt sein.
Wenn solche Leute sich mit Friedrichshainer oder Kreuzberger
Kiezmilizen zusammentun sollten, für die eine erst "zionistenfreie
Zone" Heimat bedeutet wie für andere die "national befreite", dann
ist antifa-schistischer Handlungsbedarf angezeigt. Wenn solche
deutschen Linken schließlich erklären, in einer Front mit der
"Vereinigten palästinensischen Gemeinde" marschieren zu wollen,
hinter der sich das Al-Aksa-Bündnis verbirgt, also die Phalanx der
Feinde des Osloer Abkommens, dann sollte das nicht nur ein Problem
für Leser der Bahamas sein, sondern genauso für solche der Jungle
World oder selbst der Interim. Denn hinter dieser vereinigten
Gemeinde verbirgt sich nicht nur die "Volksfront für die Befreiung
Palästinas" (PFLP), die heute noch den jüdischen Staat katego-risch
ablehnt, gleich in welchen Grenzen, und mit ihr die "Hamas" und
andere Islamisten, die die Ermor-dung israelischer Zivilisten
ausdrücklich gutheißen, sondern auch Personen, die heute noch die
Ab-schlachtung des RZ-Mitglieds Gerd Albartus durch fanatisierte
palästinensische Mörder gutheißt. Wenn in einem solchen Bündnis ein
Nationalrevolutionär wie Dieter Kunzelmann, den in Sachen Israel-Haß
vom früheren Genossen Horst Mahler nichts unterscheidet,
zusammenmarschiert mit Leuten, die die israelische Fahne verbrennen,
die ungeniert von "jüdischen pres-sure groups" in den USA daherreden
und sich mit keinem Wort von der barbarischen und faschistischen
Praxis des Selbstmordattentats distanzieren, dann müßte es doch
zumindest einigen dämmern, daß es höchste Zeit ist, etwas zu tun.
Wenn Leute, die für die menschliche Emanzipation zu demonstrieren
vorgeben, nichts dabei finden, daß die palästinensische Bevölkerung
von ihren Oberen sys-tematisch verhetzt und verheizt wird - vom
Schulbuch über die Medien bis hin zur Selbstmörderakademie -, die
nichts dabei finden, daß andauernd sogenannte Kollaborateure gelyncht
werden, dann haben wir es mit dem Versuch zu tun, scheinbar
humanistisch und Dritte-Welt-solidarisch ein unrettbar völkisches
An-liegen am erklärten Antivolk abzureagieren. Ver-schanzt hinter
scheinbar legitimen Rechten des "pa-lästinensischen Volkes" soll
endlich einmal wieder den Juden aufs Haupt geschlagen werden.
Verschanzt hinter linkem Gesinnungskitsch bricht sich hemdsär-melig
und von keinem Selbstzweifel mehr geplagt deutsches Massenbewußtsein
Bahn, wie man es vom heimatvertrieben Nobelpreisträger Günther Grass
schon kennt und vom Joseph Fischer angesichts seiner unheimlichen
Vergangenheit ahnt. Was die völkischen Genossen der bankrotten
deutschen Linken mit dem palästinensischen Volkssturm eint, was den
Islamisten und den deutschen Nazi zur Verbrüderung im Geiste drängt,
wie sollte man es anders bezeichnen als das antisemitische und
nationalsozialistische Bedürfnis? Wenn also auf einer Demonstration
oder während eines ganzen antifaschistischen, ja revolutionären
Protesttags allen Ernstes Antisemiten von der Art des
"Solidaritätsbündnisses" mit einem "Palästinablock" antreten sollten,
wie sie ankündigen, wäre es ange-zeigt, einigen sportlichen Ehrgeiz,
den man gemeinhin Körtings grünen Horden widmet, auf einen Feind zu
richten, der unter Antikapitalismus nur noch eine Aktionsgemeinschaft
zionismusgefährdeter Deutscher fassen will. Das heißt keinesfalls,
daß Innensenator Körtings Truppen nicht ebenfalls verschärfte
Auf-merksamkeit gewidmet werden sollte. Sie waren es schließlich, die
es am 16. März - trotz erheblicher, besonders ziviler Präsenz - nicht
für angezeigt hielten, die Verbrennung der mit einem Hakenkreuz
be-schmierten israelischen Fahne zu unterbinden oder gar die
entsprechenden Täter in Gewahrsam zu nehmen.

In diesem Sinne:

Für einen antifaschistischen 1. Mai!
Für Israel - gegen die völkische Konterrevolution!
Für den Kommunismus, d. h. die Emanzipation von Arbeit und Staat, von
völkischem und antisemitischen Wahn!

Antideutsche Kommunisten, Redaktion Bahamas, Berliner Bündnis gegen IG Farben

Ankündigung:
Aus gegebenem Anlaß findet am 10.04.2002 im Kaufhaus Kato (im
U-Bahnhof Schlesisches Tor) um 19.00 Uhr eine
Diskussionsveranstaltung über die zunehmende israelfeindlichen
Aggression der deutschen Öffentlichkeit und ihrer Linken statt.
Eingeladen sind alle, die diesem europäisch-islamisti-schen
Durchmarsch nicht achselzuckend zusehen wollen.

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24 Wiederholt sich die Geschichte ? v. P. Colella - Texas Todestrakt
From: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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WIEDERHOLT SICH DIE GESCHICHTE ?

Erinnern Sie sich an Attica ? Den Ort, an dem Brutalität,
Entmenschlichung, psychische Folter, Hunger, Erniedrigung und Isolation
den Alltag bestimmten ? Das alles kam zu einem plötzlichen Ende, als
eine Gruppe von Gefangenen, die es müde waren, wie Tiere behandelt zu
werden, einen Hof übernahmen, 40 Wärter als Geisel nahmen und die
Stellung hielten. Fünf Tage lang nannten sie ihre Gründe und stellten
ihre Forderungen, doch sie stießen auf taube Ohren. Das Endresultat war
ein Kugelhagel, der 31 tote Gefangene und 9 tote Wärter zurückließ. Die
Gefängnisverwaltung lieferte eiligst Entschuldigungen, doch diese
stellten sich später als Lügen heraus. Das war zu dieser Zeit nicht der
einzige Aufstand, es war einer von vielen, kurz nach dem Mord an George
Jackson, einem Gefangenen/Revolutionär, dem man bei einem angeblichen
Fluchtversuch in den Rücken geschossen hat. Später hieß es, dass dies
Teil eines Komplotts gewesen wäre, ihn zum Schweigen zu bringen. Er
hatte seinen Tod durch die Hände der Wärter vorausgesehen, doch
versuchte er weiter, andere auf ein System aufmerksam zu machen, dass
auf Brutalität und Folter aufgebaut war. Seine Ermordung löste eine
Kettenreaktion an Protesten über die Bedingungen und den Missbrauch aus,
dem Gefangene ausgesetzt sind.
"Den Grad an Zivilisation einer Gesellschaft kann man erkennen, wen man
in ihre Gefängnisse sieht." Dostoevski

Das heutige Gefängnissystem kann nicht als ganz so schlimm angesehen
werden, wie das im Jahr 1971. Es wurden Schritte unternommen, um die
Gewalt einzuschränken doch die Tatsache bleibt, dass die Gefangenen noch
immer der Gewalt der Wärter ausgesetzt sind wie im Fall von Frank
Valdez, einem Todestraktgefangenen in Florida, der am 17. Juli 1999
erschlagen wurde. Die Anklage ist der Meinung, dass es deshalb geschah,
weil er die Brutalität im Gefängnissystem von Florida an die
Öffentlichkeit bringen wollte. Ich bin mir sicher, dass er niemals
dachte, dass er ein Märtyrer für die Sache werden würde, für die er
kämpfte. Frank Valdez ist nur ein Beispiel. Es geschieht viel öfter, als
zugegeben wird. In den heutigen Supermax Gefängnissen ist die Brutalität
alarmierend hoch, doch im Vergleich zur Entmenschlichung und
Erniedrigung immer noch gering. Ein Direktor des Ossinng Gefängnisses in
New York Mitte des vorigen Jahrhunderts sagte: "Um einen Gefangenen zu
bessern, muss man ihn zuerst brechen." Heute gilt diese Denkweise noch
immer.

Im Polunsky Unit, in Livingston, Texas, wo die Todessträflinge
untergebracht sind, treten eine Handvoll von ihnen in die Fußstapfen von
George Jackson, Frank Valdez und vielen anderen, die nur bessere
Haftbedingungen und ein Ende der Gewalt wollten. Das Polunsky Unit
bietet dem Todestrakt keine Ausbildungsprogramme, keine religiösen
Messen, keine Gruppenaktivitäten, keine Kontaktbesuche mit ihren
Familien, kein Fernsehen, keine Zeitungen oder Magazine, kein
Arbeitsprogramm und keinerlei Möglichkeit, sich mit Handarbeiten zu
beschäftigen. Die Gefangenen sind in einem Gebäude untergebracht, dass
gebaut wurde, um Gefangene in Einzelhaft unterzubringen, obwohl seit
beinahe 30 Jahren der Todestrakt weniger Disziplinarprobleme und
Fluchversuche hatte, als jeder andere Teil des texanischen
Gefängnissystems. Die Wärter werden ohne jedes spezielle Training über
den Umgang mit Todessträflingen eingestellt. 19 oder 20 Jahre alte Kids
kommen hier her und versuchen zu beweisen, dass sie keine Angst haben.
Ihre Handlungsweise hat oft unnötigen Streit und Gewalt hervorgerufen.
Brutalität von Seiten der Wärter ist hier eine übliche Sache. Ein Wärter
sagt offen, dass wenn er der Leiter eines Einsatzteams ist, er dem
Gefangenen Schmerz zufügen wird. Nicht schlimm, nur genug, damit der
Gefangene weiß, dass er da war.

Ein anderer Wärter wurde auf Video erwischt, wie er Rick Rhoades 14 Mal
geschlagen hat, während Rick in Handschellen und Ketten war. Er arbeitet
noch immer hier. Bei einem anderen Vorfall wurde Ricks Arm ausgekugelt
und er wurde wieder einige Male geschlagen. Das alles nur wegen eines
Milchkartons. Richard Cartwright, in Handschellen und Ketten, wurde von
vier Wärtern festgehalten, während der fünfte Wärter ihm ins Gesicht
schlug. Die Krankenschwester soll bei seinem Anblick "Oh mein Gott"
gesagt haben. Darryl Wheatfall, Paul Colella, Leon Dorsey, Tommie
Hughes, alle wurden sie in den letzten 45 Tagen Opfer dieser Brutalität.
Der Direktor wird nicht zugeben, dass da Probleme sind. Er lässt sein
Büro ziemlich locker laufen. Howard Zinn schrieb in seinem Buch "Die
Geschichte der Menschen in den Vereinigten Staaten": "Es wurde klar, und
die Gefangenen wussten dies scheinbar von Anfang an, dass ihre
Haftbedingungen sich nicht durch das Gesetz ändern würden, sondern nur
durch Protest, Organisation, Widerstand, die Entwicklung einer eigenen
Kultur, ihre eigene Literatur und den Aufbau von Verbindungen mit
Menschen von draußen." Unsere Geduld ist erschöpft. Es ist Zeit
aufzustehen und zu sprechen, da unser Schweigen uns zu ständiger
Brutalität und psychologischer Folter verurteilt. Dazu dürfen wir es
nicht kommen lassen. Erinnern Sie sich an Attica ?

Paul Colella
# 999045
Polunsky Unit
3872 FM 350 South
Livingston, Texas 77351
USA

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25 Roy Pippin - Rückblick auf den Hungerstreik und waser gebracht hat
From: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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Der Hungerstreik
Von Roy Pippin
7. März 2002

Meine Motivation für den Hungerstreik, der Streik selbst, was er
gebracht hat und wie ich ihn durchgehalten habe.

Meine Motivation waren die unmenschlichen Haftbedingungen und die
entmenschlichenden und demoralisierenden Taktiken und Prozederen, die an
uns täglich angewandt werden. Ich hatte mich in Ellis niemals über die
Wärter beschwert. Es gab dazu keinen Grund. Sie waren dazu gezwungen,
Respekt zu zeigen, da sie sich mitten unter uns bewegten und wussten,
dass wir uns für unsere Rechte und Ehre erheben würden. Also war der
Umzug nach Terrell/Polunsky der erste Schritt, den die texanische
Gefängnisverwaltung unternahm, um ihre missbräuchliche Behandlung zu
beginnen, die sie nun dank Bush auch durchführen dürfen. Wie man uns
behandelte, als man uns in Busse verlud, um uns in dieses Gefängnis zu
bringen, zeigte mir, was wir vor uns hatten. Kein Tiere könnte man so
behandeln, ohne dass die Öffentlichkeit oder Würdenträger einschreiten
würden, um diesen Missbrauch sofort zu behandeln. Sie quälen uns mehr,
als es jedem Tier geschieht.

Die Reise hierher war grausam. Männer weinten und fletschten vor Schmerz
die Zähne. Ketten mit Vorhängeschlosse wurden statt der normalen
Schellen benutzt, die für Menschen bestimmt sind. Ich wusste in diesem
Moment, dass wir auf dem Weg zur Hölle auf Erden waren. Ich hatte
absolut recht. Sofort begann ich damit, Protestbriefe bezüglich der
Haftbedingungen und der Behandlung auf dem Weg in dieses Gefängnis zu
tippen. Niemand kümmerte sich darum. Ich schrieb an Anwälte und
Rechtsorganisationen. Es kam keine Antwort. Ich schrieb den Direktoren
und Gefängniskommissionsmitgliedern. Darauf gab es eine Antwort. Ich
wurde zu Direktor Massey gerufen, um mir eine "Ansprache anzuhören (wie
es Mr. Lewis und Mr. Robinson vor kurzem taten). Ich hatte keine Wahl,
als ihn immer wieder zu unterbrechen, als er davon sprach "wie die Dinge
von jetzt an sein werden und dass auch du dich daran gewöhnen wirst.
NEIN. Ich schwöre zu Gott, dass Massey auch sagte (er behauptete vor
kurzem Nancy gegenüber, dass er es niemals gesagt hat. Scheiße!), dass
der Grund, warum wir so behandelt werden, wir wir behandelt werden wäre,
WEIL DIE WILDEN TIERE, DIE ZUVOR IN DIESEN ZELLEN UNTERGEBRACHT WAREN,
SEINE WÄRTER IN DER VERGANGENHEIT MISSBRAUCHT HÄTTEN. Ich erklärte ihm,
dass Isolationszellen in Verbindung mit der Art, wie die Wärter
aggressives Verhalten zeigen, indem sie Vorfälle provozieren und die
Gefangenen missbrauchen, der Grund wäre, warum die Gefangenen darauf
reduziert würden, auf diese Art zu handeln. Massey wollte davon nichts
hören und versuchte seine Verwirrungstaktiken immer wieder. Er sagte,
ich müsste mich daran gewöhnen. Kein Scheiß !! Wie Gefängnisse im
Mittelalter. Einige seiner Kommentare: WIR MÜSSEN AUCH ALLE ZUM SCHUTZ
DER SICHERHEIT UNSERER WÄRTER AUF DIESE ART BEHANDELN - DASS ICH KEINE
AHNUNG HÄTTE, WAS FÜR TIERE IN DIESEN ZELLEN WAREN, BEVOR WIR DORTHIN
KAMEN - DASS DIESE MÄNNER KAUM ETWAS ANDERES WAREN ALS WILDE TIERE -
DASS SIE KOT UND URIN AUF DIE WÄRTER GEWORFEN HABEN UND BEI JEDER SICH
BIETENDEN GELEGENHEIT MIT DEN WÄRTER UND GEFANGENEN GEKÄMPFT HABEN -
DASS DAS DIE HAFTBEDINGUNGEN WÄREN, UNTER DENEN TODESTRAKTGEFANGENE LAUT
EINEM GERICHTESURTEIL ZU LEBEN HÄTTEN - DASS ALLES, AUF DAS SIE WARTEN,
EIN WORT DER GEFÄNGNISKOMMISSION WÄRE, DAMIT SIE EIN ARBEITSPROGRAMM
STARTEN UND UNS FERNSEHER UND GEMEINSAME MESSEN UND ERHOLUNG, SOWIE
BASTELARBEITEN ETC. ZURÜCKGEBEN KÖNNTEN.

Es hat ein paar Jahre Missbrauch und psychologischer Folter bedarft,
doch jetzt sind einige der Männer, Freunde von mir, die in Ellis niemals
irgendeine Art von Respektlosigkeit gegenüber den Wärtern gezeigt haben,
darauf reduziert, menschlichen Abfall auf Wärter zu werfen, um auf die
Respektlosigkeit zu reagieren, der wir von Seiten der Wärter täglich
ausgesetzt sind. Eine Person in der freien Welt kann sich nicht
vorstellen, was es bedeutet, wenn da ein Mann, wie man selbst einer ist,
außerhalb der Zelle steht und einen eine Hure oder Dreck nennt, sagt,
wie die eigene Mutter wohl stolz auf einen sein muss. Die Wärter machen
dies in der Hoffnung, dass sie einen zu etwas reizen können, damit sie
einen dann verprügeln und ins Level stecken können. Dies kann man in den
Aufzeichnungen nachlesen, da ich nicht mit Gewalt reagierte. Ich
verwendete meinen Kugelschreiber und Papier, damit es aufhörte, mir zu
geschehen. Manche der Männer hier entschieden sich, mit heißem Wasser zu
schütten oder zu versuchen, den Wärter zu treten, während ihre Hände
hinter ihrem Rücken gefesselt waren. Ein Freund kam ins Level, weil er
eine Wärterin geohrfeigt hatte, die ihn "tamale" (mexikanische Speise
und Schimpfwort für Latinos) und "wetback" (der "nasse Rücken" ist eine
Andeutung auf illegale mexikanische Einwanderer, die durch den Rio
Grande geschwommen sind) genannt hatte und dann sagte: "Was willst du
tun ? Ich kann dich nennen wie ich will." Er reagierte automatisch, ohne
sich um die Konsequenzen zu kümmern. Die Wärterin arbeitet noch immer
hier, selbst nachdem sie Probleme bekommen hat, als sie ihr Gesicht
zwischen die Gitterstäbe des Erholungsraumes gesteckt hatte, um ihn zu
verspotten. Sie haben nicht genug Wärter, also lassen sie sie mit dieser
Art der Regelübertretung durchkommen.

In der ersten Woche war der Hungerstreik hart, dann war ich über den
Hunger hinweg. Ich trank zehn bis zwanzig Gläser Wasser am Tag und das
gab mir das Gefühl, voll zu sein. Da waren Freunde, die versuchten mir
Milch oder Körner zu schicken. Es war hart, das abzulehnen, doch ich tat
es, weil ich nicht wollte, dass das Gefängnis sagen konnte, dass ich nur
so tat. Die Wärter weigerten sich aufzuschreiben, dass ich die Nahrung
verweigerte, da sie mich diskreditieren wollten. Oder vielleicht auch
nur, weil sie ihren Job nicht ordentlich machten. Ich dachte wirklich,
ich würde Tage durchhalten, doch ich kippte wegen des niedrigen
Blutdruckes immer wieder um. Die Krankenschwester sagte ständig, dass
ich meine Nieren ruinieren würde, doch in den ersten dreißig Tagen des
Hungerstreikes hatte ich keine Schmerzen. Dann war es, als ob die Dinge
über Nacht falsch gelaufen wären. Ich hatte Alka Seltzer benutzt, um
meine Magensäure zu bewältigen, aber nach dreißig Tagen ging es mir aus.
Da wurde es schlimm, da die Magensäure in meine Kehle hinaufstieg und es
schwer für mich machte, zu atmen. Am 35. Tag erwischte es mich. Die
Magensäure stieg in die Kehle und Nase und ich konnte nicht mehr atmen.
Da gab ich auf.

Ob der Protest etwas geändert hat ? Ich bin mir sicher, er hat. Während
der Rest des Gefängnisses im Lockdown war, durften wir niemals die Zelle
verlassen, bekamen keine normalen Mahlzeiten, durften nicht duschen und
nicht einkaufen. Dieses Mal war es nicht so. Wir wären wieder 14 Tage
lang 24 Stunden am Tag in unsere Zellen gesperrt gewesen, wenn mein
Protest die Öffentlichkeit nicht aufmerksam gemacht hätte. Die ständigen
Berichte über Missbräuche und unzureichend große Mahlzeiten, die auch
noch eiskalt sind, brachte ein paar kleine Änderungen in die Prozeduren
hier. Ich muss dazu sagen, dass die größeren Portionen dem Kampf zu
verdanken ist, den die "KRIEGER" im Level III, unten im F Pod, kämpfen.
Mein Protest hat scheinbar auch endlich die Anti-Todesstrafen-Gruppen
hier herunten aufgeweckt. Sie protestieren jetzt jeden Mittwoch
außerhalb des Polunskys wegen der Haftbedingungen. Das sind ein paar
Dinge, von denen ich denke, dass sie nicht geschehen wären, wenn ich
nicht dafür eingestanden wäre. Manchmal denke ich, ich sollte zurück ins
Level II oder III gehen, um Up to date über den Missbrauch zu bleiben,
der dort vor sich geht. Doch ich denke, dass Lil' Jack, Paul, Hank und
andere weiterhin kämpfen werden. Jetzt, wo ich gerade erfahren habe,
dass mein Fall vor das Bundesgericht geht (d. h. er die staatlichen
Berufungen verloren hat), muss ich mich um ein paar Dinge kümmern, bevor
ich wieder in den F Pod kann, falls ich nicht eines Tages explodiere und
ins Level komme, weil irgendein Idiot versucht, ein starker Kerl zu sein
- was ich nicht hoffe, aber es kann geschehen - und dann kann ich es
überleben.

Roy Pippin
#999170

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WEB- UND ANDERE TIPPE
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26 The Nation on Women's History Month
From: "The Nation Magazine" <emailnation@thenation.com>
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> Dear EmailNation Subscriber,
>
> For Women's History Month, we've collected a small sampling of original
> Nation essays, editorials and articles published in our pages since the
> magazine's founding in 1865. We've also assembled an incomplete but
> hopefully useful set of relevant links to other sites.
>
> You can find this special page currently at:
>
> http://www.thenation.com/special/2002whm.mhtml
>
> And you can also read and email each article individually at the URLs
> below:
>
> NATION EDITORS: The Education of Women, August 30, 1866
> http://www.thenation.com/doc.mhtml?i=archive&s=18660830women
>
> MRS. NORMAN DE WHITEHOUSE: Woman Suffrage in New York, June 1, 1918
> http://www.thenation.com/doc.mhtml?i=archive&s=19180601whitehouse
>
> STELLA CROSSLEY DALJORD: What Will They Do With The Vote?, September 4,
> 1920
> http://www.thenation.com/doc.mhtml?i=archive&s=19200904daljord
>
> ANONYMOUS: The Making of a Militant, December 1, 1926
> http://www.thenation.com/doc.mhtml?i=archive&s=19261201anon
>
> ANONYMOUS: Mother Worship, March 16, 1926
> http://www.thenation.com/doc.mhtml?i=archive&s=19270316anon
>
> HANNAH M. STONE: Birth Control Wins , January 16, 1937
> http://www.thenation.com/doc.mhtml?i=archive&s=19370116stone
>
> NATION EDITORS: The WAAC Is A Start, May 23, 1942
> http://www.thenation.com/doc.mhtml?i=archive&s=19420523waac
>
> ELIZABETH HAWES: What Women Vote For, September 23, 1944
> http://www.thenation.com/doc.mhtml?i=archive&s=19440923hawes
>
> RAMONA BARTH: The Feminist Crusade, July 17, 1948
> http://www.thenation.com/doc.mhtml?i=archive&s=19480717barth
>
> KATHA POLLITT: The Strange Case of Baby M, May 23, 1987
> http://www.thenation.com/doc.mhtml?i=archive&s=19870523pollitt
>
> GLORIA STEINEM: Why I'm Not Running for President , July 20/27, 1992
> http://www.thenation.com/doc.mhtml?i=archive&s=19920720steinem
>
> KATHA POLLITT: Happy Mother's Day, May 28, 2001
> http://www.thenation.com/doc.mhtml?i=20010528&s=pollitt
>
> JENNIFER BAUMGARDNER: The Pro-choice PR Problem, March 5, 2001
> http://www.thenation.com/doc.mhtml?i=20010305&s=baumgardner
>
> LAUREN SANDLER: Ms Moves West, July 7, 2002
> http://www.thenation.com/doc.mhtml?i=20020107&s=sandler
>
> Finally, please remember that you can email any article on The Nation
> website to friends, family and foes using the Email-To-A-Friend feature
> found by clicking on the "email" link in the box adjoining each published
> article.
>
> Best Regards,
> Peter Rothberg, Associate Publisher
>
> P.S. If you like what you read on The Nation website and you're not
> currently a subscriber to the magazine, please consider taking advantage
> of our special EmailNation offer -- only $35.97 for 47 weekly issues. It's
> the only way to be able to read ALL of what appears in The Nation week
> after week.
>
> This special offer exclusively available at:
>
> https://ssl.thenation.com.usa.mhtml

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27 Streifzüge- Vorankündigung
From: heinz blaha <heinz-blaha@chello.at>
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streifzuege.hb@chello.at

1/2002

erscheint am 22.03.02
INHALTSVERZEICHNIS

Lorenz Glatz: Afghanistan, Kein Krieg um Öl
Gerold Wallner: Schmähohne!
Robert Kurz: Geld und Antisemitismus
Thomas Schmidinger: Islamischer Antisemitismus?
Berhard Schmid: Schlagt den Moslem, wo ihr ihn trefft?
Ernst Lohoff: Von Auschwitz nach Bagdad
Ilse Bindseil: Auschwitz und Wahnwitz
Ilse Bindseil: Anmerkungen zu Gerhard Scheit; Kosovo und Auschwitz
(Streifzüge 2/2001)
Franz Schandl: Auf dem Minenfeld
Heinz Blaha: Leben im Sterben
Anselm Jappe: Wegbereiter der Wertkritik; Roman Rosdolsky
Christoph Hesse: Neue Medien, alte Scheiße
Sabine Nuss, Michael Heinrich: Freie Software und Kapitalismus

Abos und Bestellungen, Informationen und Aktivitäten und mehr:
streifzuege@chello.at

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28 Angehoerigen Info von 15.3.2002 Nr. 257
From: anti_prison <antiprison@lycos.com>
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In linker Buch- und Infolaeden erhaeltlich:
Angehoerigen Info von 15.3.2002 Nr. 257
Herausgegeben von Angehoerigen und Freundinnen
politischer Gefangener in der BRD
Einzelpreis: 1,55 Euro
Im Jahresabonnement: 29,90 Euro
Foerderabonnement: 33,20 Euro

Aus dem Inhalt

BRD:
* Heidi Schulz ist endgueltig frei
* NATO-Tagung:
Beschwerde wg. Polizeimassnahmen eingereicht
* Ivan Jelinic:
"Die jahrelange Einzelhaft zerstueckelt den Menschen
in taussend Teile"
* AIZ - kein Ende
Niederlaenderin zur DNA-Probe vorgeladen
* Asylbewerber wg. Residenzpflichtverletzung
von Abschiebung bedroht

Belgien:
* 3 Bremer wg. Bruessel-Demo vor Gericht

Italien:
* Razzia bei Indymedia

Tuerkei:
* Weitere Todesnachrichten
* Delegationsbericht

Kuba:
* Aufruf von VVAI & STWB:
Let's go to Guantanamo - Shut "Camp X-Ray" down

Peru:
* Politische Gefangene seit 11.Feb. im Hungerstreik
* Lori Berenson
- Oberste Gericht Perus bestaetigt Urteil
- Teilnahme am Hungerstreik

USA:
* Al-Amin, ehemals 'Rap' Brown, schuldig gesprochen
* Artikel von Marilyn Buck:
Gefaengnisse, soziale Kontrolle und politische Gefangene
* Mumia Abu-Jamal:
- Die Staatsanwaltschaft verbreitet erneut eine alte Luege
- Artikel: Das Imperium kennt kein Gesetz
- Artikel: Globalisierung und Gewalt

Redaktionsanschrift und Bestellungen:
GNN-Verlag
Neuer Kamp 25
20359 Hamburg
Tel: 040 431 888 20
Fax: 040 431 888 21

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29 Wem gehört das Wissen?
From: Stefan Meretz <stefan.meretz@hbv.org>
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Link:
http://www.opentheory.org/freies_wissen/text.phtml

Projekt-Titel:
Wem gehört das Wissen?

Beschreibung:
Der Kapitalismus gilt als effizientes Akkumulationssystem materieller
Ressourcen. Knappheit, private Verfügung über die Produktionsmittel und
Einsaugung lebendiger Arbeit sind die entscheidenden Faktoren, die die
blinde kybernetische Wertmaschine schmieren. Mit der zunehmenden
Immaterialisierung der Produktion wird die Akkumulation von Wissen immer
bedeutsamer. Hier gerät der Kapitalismus in einen Widerspruch zu sich
selbst: Wissen muß durch Patente, Lizenzen und andere Beschränkungen
künstlich verknappt und privatisiert werden, was die Akkumulation von
Wissen gleichzeitig untergräbt. Die freie Softwarebewegung führt die
Alternative praktisch vor: Die unbeschränkte, freie, nicht mehr an die
Verwertungslogik gebundene Akkumulation von Wissen ist effizienter -
"Information wants to be free". Damit scheint die Alternative einer freien
Gesellschaft jenseits von Geld, Markt und Tausch auf.

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30 Frei wozu? Thesen zur Theorie der Freien Kooperation
From: Uli Weiss <uli.weiss@helle-panke.de>
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Link:
http://www.opentheory.org/frei-wozu-thesen/text.phtml

Projekt-Titel:
Frei wozu? Thesen zur Theorie der Freien Kooperation