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01 "Integration ja - Scheinverträge nein!"
From: TschuschenPower <tschuschenpower@chello.at>
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liebe freundInnen!
für eine frei finanzierte (also ohne subventionen, sondern nur durch die
unterstützung von engagierten menschen) plakatkampagne (unter der trägerschaft
des jugendmagazins TOP ONE und der unterstützung durch peregrina, initiative
minderheiten, vhs ottakring, jugendbildungszentrum wien, TschuschenPower) mit
dem Trägerslogan "Integration ja - Scheinverträge nein!" gegen den
"integrationsvertrag" sammeln wir dringend spenden. jeder euro ist willkommen!
wir gehen am dienstag in druck und ab donnerstag nächster woche soll die
plakatierung im öffentlichen raum beginnen.
wer spenden möchte, sendet bitte ein e-mail mit der angabe von name und
(post)adresse an tschuschenpower@chello.at, damit wir einen spenden-erlagschein
schicken können.
in der hoffnung auf eure unterstützung,
TschuschInnenPower

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 DE: Demo gegen Netzzensur
From: q/depesche <depesche@quintessenz.at>
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q/depesche 02.3.27/2
Presseerklärung des Chaos Computer Club:
Einladung zur Demonstration gegen Netzzensur
am 06.04.2002 in Düsseldorf
Am 8. Februar 2002 erließ die Bezirksregierung Düsseldorf
Sperrungsverfügungen gegen mehr als 80 Anbieter von Internet-
Zugängen in Nordrhein-Westfalen, sogenannte Access-Provider.
Darunter fallen auch mehrere Universitäten.
Die Bezirksregierung fordert darin die Provider in NRW auf,
bestimmte im Internet bereitgestellte Seiten den
Internetteilnehmern vorzuenthalten. Die Maßnahme der
Bezirksregierung geht dabei explizit nicht gegen die aus dem
Ausland operierenden Betreiber der Seiten aus dem
rechtsextremen Spektrum, vielmehr wird versucht durch technische
Deformierung der Internetstruktur in NRW, dortigen lebenden
Bürgern den Zugang zum Internet nur noch durch staatliche
Filtermaßnahmen zu ermöglichen.
Die Maßnahmen der Bezirksregierung, deren Konzeption erstmals im
November letzten Jahres den Providern vorgestellt wurden, waren
von vornherein umstritten. Die Internetinitiative ODEM.ORG
sammelte sammelte bereits mehr als 4000 Unterschriften gegen die
Pläne der Bezirksregierung.
Aufbauend auf diesen erfolgreichen Protestaktionen möchte der
CCC jetzt das Netz verlassen und die Diskussion in die "real
world", auf die Strasse tragen. Daher ruft der Chaos Computer
Club zur Demonstration gegen die Zensurpläne der Bezirksregierung
Düsseldorf am 6. April in Düsseldorf auf.
Unterstützt wird der Aufruf dabei nicht nur von Internet-
Organisationen wie dem Foebud und Odem.org, sondern auch vom
Verband Deutscher Schriftsteller Köln (www.vs-koeln.de) und der
Deutschen Jugendpresse(www.deutsche-jugendpresse.de).
Ebenso haben sich mehrere politische Organisationen aus
verschiedenenRichtungen dem Demonstrationsaufruf angeschlossen.
Darunter der virtuelleOrtsverein der SPD (www.vov.de) und die
JungdemokratInnen/Junge Linke NRW (www.jungdemokratinnen.de).
Ebenso unterzeichneten die Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss
(SPD) und Angela Marquardt (PDS) den Aufruf zur Demonstration.
"Wir freuen uns, dass wir ein so breites Spektrum der
demokratischen Kultur erreichen konnten" sagte Ingo Schwitters
vom Chaos Computer Club Köln, "zeigt es doch, dass ein derart
wichtiges Thema nicht nur innerhalb des Internet diskutiert wird,
sondern auch über politische Grenzen hinweg Einigkeit besteht,
dass Zensur nicht hinnehmbar ist."
"Die Informationssphäre des Internet ist ein Abbild unsere
Gesellschaft. Die Pläne der Bezirksregierung hindern den mündigen
Bürger sich ein eigenes Bild der Gesellschaft und ihren Problemen
zu machen. Rechtsextremismus und Ausländerfeindlichkeit ist ein
Problem, aber dieses Problem lösst man nicht durch Ausblendung,
sondern durch aktive Auseinandersetzung." fügt Andy Müller-Maguhn,
Europadirektor im Internetregulierungsgremium ICANN und Sprecher
im CCC hinzu.
"Jeder Mensch muss die Möglichkeit haben sich mit
gesellschaftlichen Problemen zu befassen, um sie besser zu
verstehen und so besser bekämpfen zu können", sagt Ingo Schwitters,
"Ein gefiltertes Netz erschwert die Aufklärung über Probleme, die
sich nicht durch wegschauen lösen lassen."
"Gesellschaftliche Probleme lassen sich nicht durch technische
Maßnahmen lösen", ergänzte CCC-Sprecher Jens Ohlig.
Der CCC setzt sich laut Satzung für eine freie, grenzenlose und
mindestens weltweite Kommunikation ein. Hauptanliegen des Vereins
ist die Förderung der Informationsfreiheit und die
Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen Folgen technologischer
Entwicklungen.
Daher ruft der Chaos Computer Club alle freie Bürger am
6. April um 14:00
Uhr in Düsseldorf am Gustav-Gründgensplatz zur Demonstration
gegen Wegfiltern und Wegschauen auf.
Details zur Demonstration und möglicherweise auch eine
Liveübertragung gibt es im Internet unter
http://www.netzzensur.de/
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Hintergründe:
http://www.ccc.de/censorship/
http://www.netzzensur.de/
http://www.odem.org/
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relayed by miller@quintessenz.at
tnx to manfred krejcik
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
q/depesche taeglich ueber
zivile freiheiten im netz
subscribe/unsubscribe
http://www.quintessenz.at/q/depesche/

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03 Buchpräsentation "Zerstörte Hoffnung - gerettetes Leben"
From: Mandelbaum <mandelbaum@chello.at>
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Wir laden Euch herzlich ein zur Präsentation des Buches
Sigrun und Herbert Berger
"Zerstörte Hoffnung - gerettetes Leben Chilenische Flüchtlinge und
Österreich"
am 3. April 2002 um 19 Uhr
im Ricon Andino, 1060 Wien, Münzwardeingasse 2.
Es spricht: Johanna Dohnal
>>... Und so kam er ohne seinen Schatten in das Land, das ihm Asyl gewährte.
Er merkte nicht sofort, wei sehr er ihm fehlte. Doch heute, nach so vielen
Jahren im Exil, lastet die Bürde der Gefühle und der Zeit schwer auf ihm.
Weil er niemanden hat, mit dem er sie teilen kann.<< GREGIRIO MENA, DER
SCHATTEN
21 Lebensgeschichten von politischen Flüchtlingen aus Chile, die nach
Österreich gekommen sind und hier ihre zweite Heimat fanden. Diese Zeugnisse
der Verfolgung durch die Diktatur in Chile nach dem Militätputsch 1973, der
Fluch nach Österreich und den Neubeginn in einem völlig fremden Land.
Mandelbaum Verlag, Edition Südwind, ISBN 3-85476-062-0, 312 Seiten,
Gebunden, Euro 19,90
Elfie Resch

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04 Symposium gegen den Krieg: Wie weiter mit der Antikriegsbewegung?
From: Christian <intersoz@telebel.de>
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Symposium gegen den Krieg
Wie weiter mit der Antikriegsbewegung
am Mittwoch, den 3. April 2002 im Haus der Demokratie, 19ºº Uhr Großer
Saal . Greifswalder Straße 4 . 10405 Berlin . Tramlinien 2,3,4 . Bus 200
Immer mehr Menschen sind gegen die momentan geführten Kriege und
geschockt darüber, dass weitere längst geplant sind. Durch den von den
USA angedrohten Einsatz von Atomwaffen, ist die Spitze der Perversion
erreicht! Vor einigen Tagen kamen die ersten Soldaten in Särgen heim.
Doch wieso gibt es noch immer keinen ernsthaften Widerstand? Was können
wir der Manipulation und Meinungsmache durch die gleichgeschalteten
Medien entgegensetzen? Wie kann die Zusammenarbeit der verschiedenen
Anti- Kriegsgruppen effektiver werden, um einen Wiederhall in der
Bevölkerung zu erreichen?
Unter dem Motto "Wie weiter mit der Anti-Kriegsbewegung" laden wir, die
Anti- Kriegsgruppe Kein-Blut-für-Öl/Berlin verschiedene Gruppen und alle
Kriegs- gegnerinnen und Kriegsgegner zu einem Symposium ein.
Ziel ist es vor allem, dass die Gruppen ihre Konzepte gegen den Krieg
vorstellen, wichtige Argumente austauschen und neue Impulse für die
kontinuierliche Friedensarbeit gefunden werden. Im Ergebnis des
Symposiums sollen sich die Teilnehmer ein Bild machen können, worum es
bei diesem und den wahrscheinlich kommenden Kriegen wirklich geht und
wie wir uns am besten wehren können.Wir hoffen, so auch die Vernetzung
unter den Gruppen zu verbessern, eine echte Diskussion innerhalb der
Bewegung voranzubringen und Menschen, die sich gegen den Krieg
organisieren möchten, einen leichten Einstieg zu ermöglichen.
Teilnehmende Gruppen und Personen: Sozialistische Alternative Voran
/SAV, ATTAC Berlin AG g.d. Krieg, Gruppe Arbeitermacht /GAM, AKTIONSNETZ
gegen Krieg, Rüdiger Göbel - Junge Welt. Angefragt: Friedenskoordination
/Friko, Anti-Kriegs-Komitee FU, Gegeninfor- mationsbüro, Afghanisches
Kultur- und Kommunikationszentrum.
www.kein-blut-fuer-oel.net
Kontakt: Christoph v. Brincken ì 030 / 42 80 45 88 oder E-Mail:
christoph@kein-blut-fuer-oel.net
ViSdP C.Brincken, Pasteurstr. 52, 10407 Berlin

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05 Marxismus: Pluralität und Kohärenz - ein Widerspruch?
From: Manfred Mugrauer <Manfred.Mugrauer@reflex.at>
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Diskussionsveranstaltung des Kommunistischen StudentInnenverbandes
Donnerstag, 11. April 2002, 19.00
KSV, Gußhausstr. 14/3, 1040 Wien
Marxismus: Pluralität und Kohärenz - ein Widerspruch?
Anlässlich des Erscheinens von Wolfgang Fritz Haug: Dreizehn Versuche
marxistisches Denken zu erneuern (Dietz 2001) diskutieren Walter Baier
(Bundesvorsitzender der KPÖ) und Gerhard Mack (Student der Philosophie).

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06 contextXXI-radio: Ruhrkampf (Teil II)
From: Heide Hammer <a9204056@unet.univie.ac.at>
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ContextXXI-Radio bringt:
Ruhrkampf (Teil II)
Geschichte und Scheitern der Märzrevolution. Ein Beitrag von Geschichte
wird gemacht. Der Geschichtsredaktion bei Radio Unerhört Marburg.
Die Sendung läuft in:
Wien - Orange 94,0 <http://www.orange.or.at> und Graz - Helsinki 92,6
<http://helsinki.mur.at>
jeden Montag 13:00 - 14:00 Uhr
Linz - FRO 105,0 <http://www.fro.at/>
jeden Mittwoch ab 18:00 Uhr im Rahmen des "FROzine"
Klagenfurt - AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 <http://www.agora.at/>
jeden Montag 23:00 - 24:00 Uhr
Marburg- Radio Unerhört 90,1
fallweise Donnertags 13 Uhr

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07 mo/di 1./2.4. kinokis mikrokino: SHOAH (claude lanzmann)
From: Peter Grabher <a8701463@unet.univie.ac.at>
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KINOKIS MIKROKINO IM 7*STERN
Filmabende ca. 2x im Monat, jeweils montags, UKB 4 Euro
kinoki - Verein für audio-visuelle Selbstbestimmung. Kontakt:
kinoki@action.at
7*STERN - 1070 Wien, Siebensterngasse 31 (Ecke Mondscheingasse, >13A/49)
Einladung #71
Montag, 1. April (Teil 1) & Dienstag 2. April (Teil 2), jeweils 18 Uhr
KINOKI ZEIGT:
SHOAH
Shoah
Von Claude Lanzmann, F 1974-1985, 540 Min. (2 x 4,5 Stunden), Video,
OmdtU.
Shoah ist ein hebraeisches Wort. Es bedeutet: grosses Unheil,
Katastrophe. Der Film Shoah ist eine der umfassendsten Dokumentationen
ueber den systematischen Raubmord der Nazi am europaeischen Judentum.
Zwoelf Jahre lang hat Lanzmann Augenzeugen aufgespuert und befragt.
Letzte Ueberlebende, die als Opfer und Taeter oder als Zuschauer erlebt
und gesehen haben, was in den Ghettos und Lagern geschah. Lanzmann zeigt
in seinem Film keine Originaldokumente, keine Photos von ausgemergelten
Koerpern, Leichenbergen, Gaskammern und Massengraebern. Er fuehrt seine
Interviews mit den Ueberlebenden des Holocaust, dem Historiker Raoul
Hillberg, ehemaligen SS-Maennern, Mitarbeitern der Reichsbahn,
polnischen Bauern und anderen Zeugen an den Orten der Vernichtung.
Simone de Beauvoir: >(...) wenn wir heute den auszergewoehnlichen Film
von Claude Lanzmann sehen, wird uns klar, dass wir nichts wussten. Trotz
all unserer Kenntnisse war uns das grauenhafte Geschehen fremd
geblieben. Jetzt erfahren wir es zum ersten Mal an uns selbst - in
unseren Koepfen, in unseren Herzen, am eigenen Leib. Es wird zu unserer
eigenen Erfahrung. Shoah ist weder Fiktion noch Dokumentation, es
gelingt diesem Film, mit erstaunlich sparsamen Mitteln die Vergangenheit
aufleben zu lassen: Orte, Stimmen, Gesichter. Claude Lanzmanns grosze
Kunst besteht darin, daß er die Orte sprechen laesst, sie durch Stimmen
wieder ins Leben ruft und, ueber alle Worte hinaus, das Unsagbare von
den Gesichtern ausdruecken laesst." (Le Monde, 28.4.1985)
UKB 8 EURO
Links:
Das Textbuch zum Film wurde vor kurzem im Trotzdem Verlag
wiederaufgelegt:
http://www.txt.de/trotzdem/titel/shoah.htm
Ausstellung <Verbrechen der Wehrmacht. Dimensionen des
Vernichtungskrieges 1941-1944>
9. April - 26. Mai 2002 Atelierhaus der Akademie der bildenden Künste
Wien (Semper Depot), Lehargasse 6-8, 1060 Wien
Öffnungszeiten: Mo - So 10-18 Uhr, Do 10 - 21 Uhr
http://www.verbrechen-der-wehrmacht.de
Gegen den Nazi-Aufmarsch und den nationalen Konsens!
http://www.gegennazis.at.tf
Am 13. April wollen österreichische Neonazis in Wien gegen die
Ausstellung über die Wehrmachtsverbrechen im deutsch-österreichischen
Angriffs- und Vernichtungskrieg demonstrieren. Dieses Vorhaben ist ein
deutlicher Ausdruck des wachsenden Selbstbewusstseins im
österreichischen Neonazi-Milieu, welches zudem ein rasantes Wachstum
aufweist. Denn mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ ist das, was
gemeinhin als Rechtsextremismus bezeichnet wird, noch ein Stück weiter
normal geworden. Und mit dieser Normalisierung hat sich auch der
Spielraum von Neonazis dramatisch vergrößert. Wie ein Fisch im Wasser
schwimmen sie im nationalen Konsens.
Aggressive Abwehr
Schon die erste "Wehrmachtsausstellung", welche das Bild von der
"sauberen Wehrmacht" bei einer breiteren Öffentlichkeit zerstörte, zog
sich den wütenden Protest rechtsextremer und nationalkonservativer
Kreise zu. Je unhaltbarer die Unterscheidung zwischen bösen
NS-Verbrechern und heldenhaften Frontsoldaten, je deutlicher die Rolle
der Wehrmacht bei der Vernichtung der europäischen Juden und Jüdinnen
wurde, desto heftiger gerieten die abwehrenden Reaktionen. Während
Neonazis dabei wenigstens so ehrlich sind und den verbrecherischen
Nationalsozialismus als Ganzes verteidigen, ergehen sich andere in
Differenzierung.
Dort, wo es nicht mehr anders geht, leugnen sie die NS-Verbrechen
nicht grundsätzlich, wollen aber die Verantwortung dafür einer
möglichst kleinen Gruppe von (oft "irren") Tätern zuschreiben. Voller
Heuchelei wenden sie sich gegen eine "Pauschalverurteilung einer
ganzen Generation" und meinen doch nichts anderes als die
Entschuldigung der volksgemeinschaftlichen Raserei gegen Juden und
Jüdinnen sowie andere "Untermenschen". Auch arbeiten sie sich ab an
der Legitimierung des deutsch-österreichischen Angriffs- und
Vernichtungskrieges. Dieser wird von ihnen zum "Präventivkrieg" oder
zum "Kampf für die Freiheit Europas" verklärt.
Der Wehrmacht darf nicht zuletzt deswegen kein Makel anhaften, weil
sich ihre Nachfolgearmeen nun wieder in halb Europa und morgen in der
ganzen Welt zu Ordnungskräften aufschwingen. Denn jetzt, da die
europäische Nachkriegsordnung weitgehend zerstört ist, steht die
Erinnerung an die grauenhafte Wirklichkeit deutsch-österreichischer
militärischer Neuordnungspläne für Europa deren Neuauflage im Wege.
Nachdem Deutschland wiedervereinigt und Jugoslawien zerschlagen wurde,
nachdem also als sichtbare Konsequenz aus dem nationalsozialistischen
Vernichtungswahn fast nur mehr Israel existiert, macht sich die Achse
Berlin-Wien nun mit anderen Mitteln an die neuerliche Erledigung
Tschechiens: Die Forderung nach einer Abschaffung der Benes-Dekrete
stellt eine zentrale Flanke im Angriff auf die territoriale Integrität
der Tschechischen Republik dar. Daneben dient die Rede vom
tschechischen "Genozid an den Sudetendeutschen" der Relativierung der
NS-Verbrechen.
Den nationalen Konsens brechen!
Die Tatsache, dass die Forderung nach einer Abschaffung der
"Unrechtsdekrete" nicht mehr nur im rechtsextremen Milieu, sondern
auch einhellig im Parlament und in fast allen Redaktionsstuben erhoben
wird, ist ein weiterer Ausdruck der eingangs erwähnten Normalisierung.
Dass Bund und Länder nun die "Vertriebenenverbände" und ihr 1996
eröffnetes "Haus der Heimat", welches heute einer der zentralen Orte
rechtsextremer Propagandaverbreitung in Wien darstellt, mit 100
Millionen Schilling fördern, passt da nur zu gut ins Bild.
Gleiches gilt für das sogenannte "Kriegsgefangenenentschädigungs-
gesetz": Nach diesem werden jetzt jährlich rund 80 Millionen Schilling
an ehemalige Wehrmachtssoldaten und SS-Schergen, die in osteuropäische
Kriegsgefangenschaft geraten waren, ausbezahlt. Österreich wäre nicht
was es ist, wenn die sozialdemokratische Opposition nicht mit Erfolg
die Ausweitung dieser Regelung auch auf die Kriegsgefangenen der
westlichen Alliierten verlangt hätte.
In der aktuellen Vergangenheitspolitik drückt sich der nationale
Konsens aus. Nach diesem war Österreich und seine Bevölkerung
kollektiv das erste "Opfer" des Nationalsozialismus. Weil die eigenen
(Ur)Großväter und -mütter keine Verbrecher gewesen sein können, muss
die NS-"Volksgemeinschaft" als ganzes oder zumindest die Wehrmacht und
ihr vierter Teil, die Waffen-SS, von jeder Schuld gereinigt werden.
Der bei weitem nicht auf die rechtsextreme Szene beschränkte
aggressive Widerstand gegen die "Wehrmachtsausstellung" soll die
Identifikation mit dem Kollektiv der "unschuldigen Opfer" und den
eigenen Vorfahren befestigen.
Aber gerade in dieser Identifikation liegt die "zweite Schuld" der
Nachgeborenen. Dass sich die Macher der neuen "Wehrmachtsausstellung"
offenkundig an der nationalen Aussprache zur Überwindung der "dunklen
Vergangenheit" beteiligen wollen, ändert nichts an unserer
Bereitschaft, den Neonazis entgegenzutreten.
Aber auch dem nationalen Konsens, und nicht bloß der neonazistischen
Provokation, soll unser Widerstand gelten!
Samstag, 13. 4. 2002, ab 11 Uhr Infopoint/Party vorm Semperdepot,
Lehargasse, 1060 Wien
Demotreffpunkte: 12 Uhr Oper und Westbahnhof
Dieser Aufruf wurde von den unterstützenden Organisationen nicht nur
verfasst, um eine deutlichere inhaltliche Ausrichtung als die
Plattform gegen den Naziaufmarsch zu formulieren, sondern
insbesondere, weil sich unter den unterstützenden Gruppierungen der
Plattform auch antiisraelische bis antisemitische wie die Bewegung für
Soziale Befreiung (BsB), eine Vorfeldorganisation der Revolutionär
Kommunistischen Liga (RKL), und die KOMAK befinden.
Da die Mehrheit der Plattform nicht bereit war, diese Gruppierungen,
die es jüdischen Organisationen nahezu verunmöglichen, sich an der
Mobilisierung zu beteiligen, vom gemeinsamen Aufruf auszuschließen,
haben wir uns entschlossen, unabhängig von der Plattform zu Protesten
gegen den Naziaufmarsch zu mobilisieren.
Gerade für eine Demonstration gegen einen Naziaufmarsch, der sich
gegen die Ausstellung "Verbrechen der Wehrmacht" wendet, ist es ein
fatales Zeichen, wenn selbst die Antifaschisten und Antifaschistinnen
gemeinsam mit Leuten auf die Straße gehen, die mit ihrem Antizionismus
dem Antisemitismus zumindest Vorschub leisten.
Autonome Uni Antifa (AUA)
Basisgruppe Politikwissenschaft
Bündnis Antinationaler Gruppen (Bang!)
Café Critique
Die Zecken
Fachschaft Informatik
Für eine Welt ohne Rassismus (FEWOR)
Guatemala Solidarität Austria (Guatemala Initiative und
Solidaritätskomitee
für Guatemala)
Haschomer Hazair
Internationale Liga gegen Rassismus und Antisemitismus
(LICRA)-Österreich
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Redaktion Context XXI
Südtiroler HochschülerInnenschaft Bozen associazione studenti/esse
universitari/e sudtirolesi (SH.ASUS)
Verein für Dienste im Ausland
Markus Koza (Alternative und Grüne GewerkschafterInnen, AUGE)
Walter Manoschek (Politikwissenschafter)
Karl Pfeifer (Journalist)
Doron Rabinovici (Autor)
Aktuelle Infos zum Naziaufmarsch und zur Gegenmobilisierung:
Kontakt: resist@gmx.at

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 Art. 209-Loveletter-Case: European Court of Human Rights Puts on Steam
From: Plattform gegen § 209 <office@paragraph209.at>
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(English Text Below)
§ 209 Liebesbrief-Fall:
Menschengerichtshof macht Druck
Im berüchtigten § 209-Liebesbrief-Fall, in dem letzten Oktober ein Mann wegen
seiner Liebesbeziehung mit einem 17jährigen zu einer Freiheitsstrafe von 15
Monaten verurteilt worden ist, geht der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte mit außergewöhnlicher Schnelligkeit vor (Wilfling gg. Österreich,
Appl. 6306/02).
Bereits vor einem Monat hat er in Anwendung der Regel 40 seiner
Verfahrensordnung die Ende Jänner erhobene Beschwerde sogleich an die
österreichische Regierung übermittelt. Überdies wurde dem Fall Priorität
zuerkannt (Regel 41). Wie jetzt bekannt wurde hat der Gerichtshof vergangene
Woche, also nur zwei Monate nach der Einbringung der Beschwerde, der
Bundesregierung jetzt auch gleich eine Frist zur Stellungnahme gesetzt.
Üblicherweise geschieht dies erst mehrere Jahre nach der Einbringung einer
Beschwerde. Die Bundesregierung muß sich nun bis 24. Juni verantworten.
"Wer jetzt noch nicht erkennt, was Sache ist", kommentiert Univ.-Lekt. Dr.
Helmut Graupner, Sprecher der Plattform gegen § 209 und Anwalt des
Beschwerdeführers, "ist mit wahrlich bewusster Blindheit geschlagen".In der überkonfessionellen und überparteilichen Plattform gegen § 209 haben sich
über 30 Organisationen zusammengeschlossen, um gegen das in § 209 StGB
verankerte diskriminierende zusätzliche Sondermindestalter von 18 Jahren
ausschließlich für homosexuelle Beziehungen zwischen Männern (zusätzlich zur
allgemeinen, für für Heterosexuelle, Lesben und Schwule gleichermaßen gültigen
Mindestaltersgrenze von 14 Jahren) anzukämpfen. Der Plattform gehören neben
nahezu allen Vereinigungen der Homosexuellenbewegung auch allgemeine
Organisationen an, wie Aids-Hilfen, die Kinder- und Jugendanwaltschaften Tirol
und Wien, die Österreichische Hochschülerschaft, die Bewährungshilfe, die
Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung u.v.a.m.
Rückfragehinweis: Plattform gegen § 209: 01/876 30 61, office@paragraph209.at,
www.paragraph209.at
28.03.2002Der Liebesbrief-Fall:
Der Beschuldigte und sein 17jähriger Freund lernten einander über das Internet
kennen und lieben. Es entwickelte sich eine innige Liebesbeziehung, wie sie,
jedoch ohne dass es irgendeine staatliche Behörde interessierte, von tausenden
heterosexuellen und lesbischen Paaren auch tagtäglich gelebt wird, und die insb.
für den Jugendlichen die Erfüllung seiner sexuellen Orientierung in einer von
ihn seit langem ersehnten festen Beziehung bedeutete.
Als die Mutter des Jugendlichen, die seine Homosexualität absolut nicht zu
akzeptieren vermag, einen herzzerreißenden Liebesbrief des Jugendlichen an
seinen Freund fand, erstattete sie Strafanzeige, woraufhin der 36jährige
schlussendlich in Haft genommen worden ist. Begründung des Gerichts:
Tatbegehungsgefahr, weil er einmal ein tatsächliches Sexualdelikt begangen hat.
Die Untersuchungshaft stehe weder zur Bedeutung der Sache noch zu der zu
erwartenden Strafe außer Verhältnis."Auf Grund der Schwere der Straftat"
Sowohl der Jugendliche als auch seine Schwester erklärten bei ihren Einvernahmen
gegenüber den Gendarmeriebeamten, dass sie nicht verstehen könnten, warum er
sich nicht verlieben dürfe, in wen er wolle und dass das Gesetz schleunigst
geändert gehörte. Selbst die Mithäftlinge des 36jährigen und die
Justizwachebeamten bekunden Unverständnis gegenüber seiner Inhaftierung.
Die Mutter hingegen hat ihren Sohn misshandelt und zu mittlerweile mehreren
Psychologen, Psychotherapeuten und Psychiatern geschleppt, die sich allerdings
samt und sonders weigerten, ihn wegen seiner Homosexualität zu behandeln. Die
Kriminalabteilung des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich verstieg sich
gar zu der Behauptung, dass sie die Ermittlungen "auf Grund der Schwere der
Straftat" (!) nicht dem zuständigen Gendarmerieposten überlassen könnte und
diese selbst übernehmen müsste.
Der 17jährige selbst hat sich an die Homosexuellenbewegung gewandt und um Hilfe
für seinen inhaftierten Freund ersucht, zu dem er nach wie vor absolut steht.
In der Hauptverhandlung am 24. August fällte das Landesgericht Wiener Neustadt
nicht nur ein erbarmungsloses Urteil in der Höhe von 15 Monaten Freiheitsstrafe
sondern erniedrigte den Beschuldigten auch noch massiv in der Urteilsbegründung.
Obwohl das Gericht die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit gehabt hätte, das
Verfahren gegen eine Probezeit oder eine Geldbuße einzustellen ("Diversion")
verhängte es über den 36jährigen Mann - ein Gewissengefangener auf Grund seiner
sexuellen Orientierung im Sinne des Mandats von amnesty international - eine
Freiheitsstrafe 15 Monaten, von denen ein Monat sogar noch unbedingt
ausgesprochen worden ist. Der seit 18 Tagen in Untersuchungshaft befindliche
Gewissensgefangene wurde daher nicht nur in Handschellen in den Gerichtssaal
vorgeführt sondern aus diesem auch wieder in seine Zelle zurück abgeführt, in
der er auf Grund des Urteils weiter zu schmachten hatte."So etwas ist in Österreich nicht mit Geld ablösbar"
Zu dieser erbarmungslosen Strafe setzte der Richter aber auch noch eine massiv
diskriminierende Urteilsbegründung, in der er die innige Liebesbeziehung des
Mannes mit seinem 17jährigen Freund mit Sextourismus gleichsetzte. Eine
Geldstrafe könne er deshalb nicht verhängen, führte der Richter aus, weil "so
etwas in Österreich nicht in Geld ablösbar ist. Wenn der Beschuldigte das will,
dann muß er in jene Länder fahren, wo dies möglich ist".
Den Hinweis der Verteidigung, dass sogar die Justizwachebeamten, ihren massiven
Unmut und ihr Unverständnis über die Inhaftierung des Mannes für seine
Liebesbeziehung bekundeten, quittierte der Richter unter erkennbarer Anspielung
auf die Homosexualität des Mannes mit der Aussage, dass es ganz klar sei, dass
"Justizwachebeamten so einen Häftling möglichst schnell wieder draußen haben
wollen" ...Oberlandesgericht hebt Strafe noch an
Über Berufung der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht den unbedingten
Teil der Freiheitsstrafe, unter Berufung auf die angeblich schwere schuld des
Mannes, dann auch noch auf fünf Monate angehoben.
Bundespräsident Klestil weigerte sich, den Mann zu begnadigen und auch nur den
unbedingten Teil in eine bedingte Freiheitsstrafe oder eine unbedingte
Geldstrafe umzuwandeln.
Der Gewissensgefangene im Sinne des Mandats von amnesty international hatte
somit nicht nur bereits 30 Tage in Untersuchungshaft zu verbringen sondern muß
nun wieder für fünf Monate ins Gefängnis zurück. Nach Gewährung eines
Strafaufschubs aus wirtschaftlichen Gründen, hat er die Freiheitsstrafe am 1.
September 2002 anzutreten.------------------------------------
Art. 209-Loveletter-Case:
European Court of Human Rights
Puts on Steam
The European Court of Human Rights displays unusual speed in dealing with the
infamous Art. 209-Loveletter-Case originating in the conviction of a gay man to
incarceration for his love-affair with a 17 year old adolescent (Wilfling vs.
Austria, Appl. 6306/02).
Already one month ago the Court applied Rule 40 of its Rules the Court and
immediately informed the Austrian government of the application (filed in the
last week of January) and its objects. Moreover the Court granted case priority
to the application (Rule 41). As revealed now the Court last week also decided
to ask the Austrian government for its observations on the application. Normally
this happens only many years after the introduction of an application. The
Austrian government has to submit its position until 24th June.
"Only most wilful blindness could still not see what that means", says Dr.
Helmut Graupner, spokesperson for "Platform Against Art. 209" and attorney of
the applicant.The interdenominational and supra-partisan Platform Against Article 209
comprises more than 30 organisations that joined in the fight against the
discriminatory supplemental minimum age of 18 years for homosexual relationships
between men only (in addition to the general age of consent of 14 for
heterosexuals, lesbians and gays alike), as set forth in article Art. 209 of the
Criminal Code. Nearly all associations of the homosexual movement, but also
general organizations are members of the Platform, like AIDS-help-organisations,
the Ombudspersons for Children and Adolescents of the States of Vienna and
Tyrol, the Austrian National Student Union, the National Association of
Probation, the Austrian Society for Sexual Research, and many others more.More information:
Platform Against Art. 209: +43/1/876 30 61, office@paragraph209.at,
www.paragraph209.at
28.03.2002

The Loveletter-Case
The accused and his 17 year old lover came into contact over the internet. They
met and fell in love with each other. A love affair as it happens a thousand
times each day among heterosexual and lesbian couples without attracting the
attention of any state-authority.
As the mother of the young man, who can not accept his homosexuality, found a
heart-rending love letter of the juvenile to his partner, she rushed to police
and finally the Regional Court of Wiener Neustadt imposed detention on remand.
The reason: danger of repetition, due to him one time in the past having
committed a real sexual offence. The detention would not be disproportionate,
neither to the importance of the case nor to the sanction the man awaits."Due to the Gravity of the Offence"
Not only the adolescent himself but also his sister during their interrogation
at the police station declared they could not understand why the boy is not
allowed to fall in love with whom he wants to and that the law should to be
changed immediately. Even the fellow-prisoners of the man and the prison-guards
expressed that they could not understand his incarceration.
The mother however physically abused her son and dragged him to several
psychologists, psychotherapists and psychiatrists all of them however denying to
treat the boy for his homosexuality. The state-police agency of the state of
Lower Austria even went so far as to claim that "due to the gravity of the
offence" they had to take over the investigation from the local police
authorities.
The 17year old himself has addressed the lesbian and gay movement asking for
help for his incarcerated lover.
In the trial of 24th August the Regional Court of Wiener Neustadt (Austria) not
just inflicted a merciless sentence of 15 months in jail but also degraded the
accused by a massively discriminatory reasoning.
Despite the fact that the law offered the Court the opportunity to drop the case
on a period of probation or on payment of a certain sum of money it inflicted a
jail-sentence of 15 months on the 36 year old man - a prisoner of conscience on
the basis of his sexual orientation in the sense of the mandate of amnesty
international - of which he even has to serve one month without probation. The
prisoner of conscience has not just been brought before the court handcuffed but
as a result of this verdict also been brought back to his cell that way, where
he had continue to languish."Such a thing can not be discharged by money"
But the judge supplemented his sentence even with a massively discriminatory
reasoning putting love on a level with sextourism. A fine would not be
appropriate because "in Austria such a thing can not be discharged by money. If
the accused wishes to do so, he has to go to countries where that is possible".
The defense pointed to the fact that even the prison guards expressed their
annoyance at the man being incarcerated just for his love-affair. Alluding to
the homosexuality of the accused the judge replied it would be clear, that "the
prison-guards want to get rid of such an inmate very quickly" ...Sanction increased on appeal
On appeal the Upper Regional Court of Vienna even raised the sentence and
inflicted not only one but not less than 5 months of the jail sentence
unsuspended referring to an allegedly grave guilt incurred.
The president of the Republic denied to pardon the man. He even refused to
commute the unsuspended part into a suspended jail sentence or into an
unsuspended fine.
So the prisoner of conscience in the sense of the mandate of amnesty
international has not just been incarcerated for 30 days already but even has to
go back to jail to serve four months more. Having been granted a stay of
execution for economic reasons he has to begin to serve the sentence on 1st of
September 2002

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09 kein denkmal für Gudrun Ensslin
From: Getto attack <gettoattack@yahoo.com>
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"kein denkmal für Gudrun Ensslin" von Christine
Brückner
Ob, das Todesfasten in der Türkei gegen die F-Typ
Gefängnisse oder die Kriminalisierung der gesamten
Globalisierungs Kritischen Bewegung oder der DoDe, die
vielen Parallelen von Heute zu dem Stück, sind
auffallend.
"... ihr könnt uns den Prozeß machen aber ihr könnt da
nicht die Politik raus lassen. ... unsere
"Kriminalität" ist politisch aber eure Politik ist
kriminell! ...""In ihrer Isolationszelle in Stammheim, spricht Gudrun
Ensslin gegen die Wände, gegen das Schweigen ihrer
Umgebung an. Ihre geballte Widerstandskraft gegen den
Imperialismus, gegen die erstarrten bürgerlichen und
männlichen Machtstrukturen, findet keine Entladung
mehr; außer in der Konfrontation mit ihr selbst. In
den Monaten oder Stunden vor ihrem "Selbstmord"
durchlebt sie noch einmal, wie aus einer spontanen
Rebellion, auf die der Staat mit überzogener Härte
reagierte, ein gnadenloser Kampf entstand.
Warum?
Was ist übriggeblieben von der Studentenbewegung der
60er? Im Moment findet eine interessante und heikle
Aufarbeitung ihrer prominentesten Vertreter statt.
Deutsche Spitzenpolitiker geraten ins öffentliche
Kreuzfeuer, wenn sie sich nur in der Nähe der
Baader-Meinhof-Bande bewegten. Gudrun Ensslin,
zusammen mit Andreas Baader die treibende Kraft dieser
radikalen Bewegung, ist hierzulande weitgehend
unbekannt, fast ebenso wie die Geschichte der RAF.
Wer also war Gudrun Ensslin?
Die Weite und die Enge
Kein Denkmal für Gudrun Ensslin aus Christine
Brückners Buch (C. Brückner; "Wenn du geredet hättest,
Desdemona", Ullstein, Hunzinger Bühnenverlag), das
ungehaltene Reden ungehaltener Frauen versammelt, ist
der Versuch sich dem Menschen, der ungehaltenen Frau
Gudrun Ensslin zu nähern.
Der Weite der Ideen, der Ideologien, der Träume stellt
sie die Enge der Durchführbarkeit, der Rebellion und
ihrer Konsequenzen gegenüber.
Ein Mensch, angetreten gegen Gewalt und
Ungerechtigkeit für ein gewaltfreies und friedliches
Miteinander, findet sich wieder im Untergrund und in
der Ausübung von Terror.
Das Aufgeben der eigenen Vergangenheit, der Herkunft
und Erziehung war eine Flucht vor sich selbst, hinein
in eine virtuelle Welt, in der es nur mehr Feinde
gab."Mit: Beate Göbel
im WUK 9., Währinger Straße 59
vom 27.März bis 1.April 2002
um 20.00 Uhr
karten: ? 8-. / 12-. Kasse WUK: 401 21-70 oder
tickets@wuk.at
dietheater Kasse: 587 05 04
regie und raumkonzept: Ernst Kurt Weigel
video-arts: el.video
dramaturgie und recherche: Grischka Voss
regieassistenz: Kajetan Dick
art director: Clemens Holzleitner
www.bernhard-ensemble.at
! gegen patriarchat und sexismus -FRAUENSOLIDARITAET !
GEGEN BRAUN-SCHWARZ !!! .......http://www.no-racism.net ........
http://www.gettoattack.net ......! gegen patriarchat und
sexismus -FRAUENSOLIDARITAET !

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10 Fluechtlingsberaterinnen von SOS-Menschenrechte bestellt
From: SOS-Menschenrechte Österreich <ecker@sos.at>
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Presseaussendung, 28. März 2002
Eisenstadt, Schwechat und Innsbruck:
Flüchtlingsberaterinnen von
SOS-Menschenrechte bestellt
SOS-Menschenrechte übernahm nun durch Dr. Annemarie Haschka, Hedrike
Schlofer und Mag. Gabriele Oberluggauer die Beratungstätigkeit als
Flüchtlingsberater bei den Außenstellen des Bundesasylamtes in Eisenstadt,
im Bereich des Flughafen Wien-Schwechat und in Innsbruck. Damit verstärkt
SOS-Menschenrechte sein Engagement für Asylwerber.
Aufgabe der im Asylgesetz verankerten und von Bundesminister Dr. Ernst
Strasser mit Dekret bestellten Flüchtlingsberaterinnen ist es
- die Asylwerber über alle das Asylrecht betreffenden Fragen zu informieren,
- sie bei der Stellung eines Asylantrages zu unterstützen,
- bei der Vermittlung von Dolmetschern zu helfen,
- die Asylwerber im asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren im Bedarfsfall zu
vertreten.
Geschäftsführer Günter Ecker fordert anlässlich der Dekret-Ausstellung dazu
auf, bei der Neukonzeption des Asylverfahrens die Rolle der
FlüchtlingsberaterInnen zu stärken, denn: "Beschleunigte Asylverfahren
brauchen auch schnelle Information und rasche Hilfestellung für die
Asylwerber.“
weitere Informationen zur Erreichbarkeit der Flüchtlingsberaterinnen unter
http://www.sos.at/adressen.htm

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11 Ukrainische Stadt rehabilitiert Kämpfer der Waffen-SS
From: <OEKOLI_Wien@gmx.net>
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Die westukrainische Stadt Iwano-Frankiwsk hat beschlossen ehemalige
ukrainische Nazi-Kollaborateure, die in der Waffen-SS gekämpft haben zu
rehabilitieren. In der ukrainischen Hauptstadt Kiew kam es gestern dagegen zu
antifaschistischen Protesten von großteils jugendlichen DemonstrantInnen.
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen
Aussendungen interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
*********************************************************
don't forget to say hello to echelon:
abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak, grundrecht,
hacking, iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing,
oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde
shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION

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12 The Peace Offer and the War Offer - Sharon made his choice
From: Gush Shalom <adam@gush-shalom.org>
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GUSH SHALOM - pob 3322, Tel-Aviv 61033 - http://www.gush-shalom.org/
Press Release 28/3/2002
On one and the same evening, the state of Israel got two diametrically opposed
offers. At the Beirut Summit, the Crown Prince of Saudi Arabia offered
Israel a
full peace with the entire Arab World in exchange for ending the occupation
and withdrawing to the 1967 borders - "total peace for total withdrawal,
and no further claims upon Israel."
One hour later, the suicide bomber who arrived in Netanyah made to Israel, on
behalf of Hamas, a counter-offer - an offer of eternal war and indiscriminate
mutual killing. By all indications it seems that the Sharon Government is
about to reject the peace offer and accept the war offer.
Acceptance by Israel of the Saudi peace initiative - which, despite the
squalid
power struggles evident at the Beirut Summit, enjoys the support of the Arab
world's important leaders - could open up new horizons, make it possible to
achieve an immediate cease-fire and an end to suicide bombings, convince many
desperate Palestinians that a diplomatic way out of the occupation does exist,
and provide the Palestinian Authority with the strength and credibility to
deal firmly with cease-fire violators.
Acceptance by Israel of the Hamas war initiative will lead the two peoples
deeper into the abyss of bloodshed and destruction. The Israeli army will be
sent again to invade the Palestinian territories, which will entail the
killing of hundreds and perhaps thousands - but it will not put an end to
suicide
bombings, on the contrary. In the end, Israel will withdraw
from the Occupied territories - after much more blood is shed *unnecessarily .
There can be no question where Prime Minster Sharon stands. He has no
intention of giving up the occupation and the settlements, and therefore he did
all
in his power to sabotage the Saudi peace initiative. Not only did he refuse to
let
Arafat go to Beirut, but he also was not willing to remove the ongoing
encirclement and
siege of cities and villages in the Palestinian occupied territories.
As we had another terrible proof yesterday, that siege cannot stop a few
determined and desperate people on their way to perpetrate a suicide bombing,
but it does
cause untold suffering and hardship to the entire Palestinian population,
strangles and
dislocates the Palestinian economy and thus creates the very breeding ground for
new
suicide bombers.
For the moment, Sharon got what he wanted. The carnage in Netanya totally
overshadows the peace initiative. But Sharon has no solution to offer the
people of Israel who elected him a year ago - neither peace, nor security, nor
an end to sucide bombings. As we had another terrible proof yesterday:
siege does not the
desperately determined on their way to blow themselves up, an on the other
hand it increases the suffering and hardship of an entire population, strangling
its
economy and thus creating the very breeding ground from which such acts of
despair spring.
For further details call Adam Keller 972-3-5565804, 972-56-709603
----
NB: Full transcript of the war crimes panel available on the Gush site
For Hebrew http://www.gush-shalom.org/archives/forum.html
For English http://www.gush-shalom.org/archives/forum_eng.html
French available at request.Also on the site:
photo's - of action or otherwise informative
the weekly Gush Shalom ad - in Hebrew and English
the columns of Uri Avnery - in Hebrew, Arab and English
(and a lot more)
http://www.gush-shalom.org
If you got this forwarded, and would like to receive our emails directly you
can subscribe by sending a blank message (from the address where you
want to receive them) to:
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In order to receive Hebrew [not always same as English] mail to:
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If you want to support Gush Shalom's activities you can send a cheque or
cash, wrapped well in an extra piece of paper, to:
Gush Shalom pob 3322, Tel-Aviv 61033
(Please, add your email address where to send our confirmation of receipt.
More official receipts at request only.)For more about Gush Shalom you are invited to visit our renewed website:
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DISKUSSION
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13 Antwort an Karl Pfeifer
From: Andrea Pradesch <APradesch@gmx.net>
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Mit dem Argument des "Antisemitismus" wird immer wieder versucht, eine
Solidarität mit dem berechtigten Kampf für das Selbstbestimmungsrecht der
PalästininenserInnen zu verhindern. Rechtfertigt der Holocaust die Vertreibung
der
Menschen in Palästina? Wurden denn die bestraft, die diese Verbrechen begangen
haben? Im Gegenteil: Da nun ein Platz für die Juden gefunden wurde, war das
Problem fürEuropa auf einfache Weise gelöst, die Juden sind weg aus Europa und
eine Entnazifizierung hat nicht stattgefunden. Deutschland ist heute wieder
einer der mächtigsten Staaten der Erde und profitiert durch Waffenexporte
nach Israel. Das Problem wurde ausgelagert: Für die Verbrechen, die in Europa
begangen wurden, müssen andere bezahlen: Menschen aus einem anderen Landes,
einer anderen Kultur, einer anderen Welt.
Und nicht nur die PälestinenserInnen müssen für die Schuld der Europäer
bezahlen, ebenso die Bevölkerung Israels, die Menschen, die nicht in Frieden
leben können, die Angst haben müssen, wenn sie ihre Kinder in die Schule
schicken
... Die Politik, die der Bevölkerung Palästinas und Israels aufgezwungen
wird, ist zerstörerisch für alle und vergiftet die Herzen der Menschen.
Israelische Friedensaktivisten richten schwere Vorwürfe an Deutschland.
Deutschland
wäre wegen der Waffenlieferungen an den Israelischen Staat mitverantwortlich
für die Eskalation des Krieges und damit auch für die Morde an JüdInnen.
Daher kann ich nur dem Aufruf der "Gruppe Mücadele" zustimmen, und mich
solidarisch erklären mit allen Menschen und Organisationen, ob JüdInnen oder
PalästinenserInnen, die für ein demokratisches Israel/Palästina ohne Rassismus
und Unterdrückung kämpfen, in der alle Menschen, die es wollen,
gleichberechtigt leben können.

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14 Antwort auf Ökologische Linke: "Widerstand gegen (Ex-) Linke
Nationalrevolutionäre" im MUND vom 25.03.
From: RKL <rkl@leninist-current.org>
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"[Der] Kampf für nationale Unabhängigkeit und Freiheit aller unterdrückten
Völker lag in der Linie der besten Traditionen des 18. Jahrhunderts und die
Tatsache, dass der Sozialismus von ihm nie abgelassen hat, hat es
schließlich ermöglicht, dass die organisierte Arbeiterschaft die einzige
Gruppe in der Nation wurde, die dem Rausch der Expansion um der Expansion
willen nicht anheim fiel und die Vernichtung anderer Völker nicht wollte."
(Hannah Arendt)
Man mag darüber streiten, ob dieses Zitat als Ganzes zutreffend ist.
Gleichwohl bleibt festzuhalten: Der Kampf für nationale Befreiung macht
einen noch nicht zu einem der (para-) faschistischen Rechten zuordenbarem
Nationalrevolutionär. Auch ein positiver Bezug auf die Nation könnte das
nicht vollbringen: Entscheidend ist welches Konzept von Nation vertreten
wird. In der französischen Revolution war die Nation als Gemeinschaft der
Gleichen das Vehikel der menschlichen Emanzipation. Im 3. Reich war sie als
Blutsgemeinschaft der "Deutschen" das Vehikel der Vernichtung. Nation
alleine heißt gar nichts. Versucht nicht, uns mit leeren Phrasen von
"nationalrevolutionär" zu erschlagen. Die Versuche, uns mit leeren Phrasen
von "nationalrevolutionär" zu erschlagen, sind unredlich.
Soviel zur Einleitung. Wir haben keine Lust die Diskussion der letzten
beiden Jahre jetzt neu aufzurollen, auf Eeure Argumente einzeln einzugehen,
Vorwürfe zu entkräften und manipulative Zitierweisen für jeden Einzelfall
zurückzuweisen. Neues habt ihr ja nicht gebracht. Ihr habt beschlossen die
Solidarität mit dem palästinensischen Befreiungskampf als antisemitisch zu
definieren. Wir werden das wohl nicht ändern können. Wir freuen uns, müssen
schon froh sein, dass wir wenigstens nicht mehr als Rechtsextremisten
expliziert werden (wie vor etwa 1 Þ Jahren), sondern wieder Exlinke geworden
sind (wenn auch ziemlich böse), vielleicht sogar Linke, denn das Ex befindet
sich ja in Klammer. Eine Rehabilitation in kleinen Schritten?
Wir gedenken auch nicht Eeuren politisch-korrekten Liberalismus
auszubreiten, oder die Kompatibilität Eeurer Positionen mit dem
links-liberalen europäischen Imperialismus (der heute eine weit größere
Gefahr für die Menschheit darstellt, als einige hundert para-faschistische
deutsche Nationalrevolutionäre, denen wir angeblich so ähnlich sind.)
Wir möchten nur eine Frage stellen - und diese verständlich machen.
All unsere Aktivitäten speisen sich aus einer Quelle: Wir wollen das
herrschende Weltsystem zerschlagen, eine
politisch-wirtschaftlich-militärischen Herrschaftsordnung, die jedes Jahr
Millionen ermordet und das Überleben der menschlichen Zivilisation als
solcher in Frage stellt. Unsere Hoffnungen bauen auf eine strategische
Allianz zwischen den Unterdrückten des Südens und einer wirklich
antagonistischen Opposition im Westen. Daher unsere Betonung des
Antiimperialismus. Nach den Niederlagen der letzten Jahrzehnte halten wir
diesen Kampf für äußerst schwierig, auch erfüllt uns nicht mehr die gleiche
deterministische Siegeszuversicht wie die alten Marxisten. Wir hoffen
Ansätze einer Strategie und eines Programms für den nochmaligen Versuch der
Befreiung der Menschen in den Händen zu haben und wir hoffen dieses
praktisch-theoretische Projekt in den nächsten Jahren weiterentwickeln zu
können. Vielleicht gelingt das, vielleicht auch nicht, den Kampf ist es
wert. So würden wir unsere (angeblich antisemitische) Praxis positionieren.
Wir stellen uns jetzt die Frage nach Eeurer emanzipatorischen Praxis. Welche
Strategie und welches Ziel verfolgt Iihr? Glaubt Iihr, dass das Denunzieren
anderer Teile der Linken ausreichend ist, um ein antagonistisches Projekt zu
entwickeln? Seid Iihr an der Entwicklung eines antagonistischen Projektes
noch interessiert? Haltet Iihr es für möglich, dass eine nicht
"vereinfachende und personalisierte" ("strukturell antisemitische")
Kapitalismuskritik, also Kapitalismuskritik, die ausschließlich den
Wertfetisch und nicht konkrete Verbrechen und Ungerechtigkeiten zum Objekt
hat, jemals von irgend jemandem verstanden wird? Und falls Jja: Gilt das
auch für Personen denen die Basisgruppe Politikwissenschaft nicht für
wenigstens zwei Semester ins Gehirn gepinkelt hat? Und falls wieder Jja: Wie
soll die denn konkret aussehen (die nicht vereinfachende
Kapitalismuskritik), wenn sie nicht im Rahmen eines theoretischen Artikels
in Abgrenzung zu den personalisierenden Antisemiten entwickelt wird? Habt
Iihr schon eine Lösung gefunden, wie man den deutschen und österreichischen,
und dabei ausschließlich intellektuell-studentischen Charakter Eeurer
Prägung des Antinationalismus überwinden könnte? (Denn in anderen Teilen der
Welt ist er ja kaum zu finden - so würde etwa in Italien oder Frankreich
kein Mensch auf die Idee kommen uns für Antisemiten zu halten.) Und zum
Antifaschismus: Was habt Ihr getan, als die rot-grünen Enkel der Wehrmacht
kürzlich wieder gegen Serbien marschierten?
Vielleicht handelt es sich dabei um mehr als eine Frage, also vereinfachen
wir: Welches strategische Projekt verfolgt Iihr? Was wollt Iihr und was tut
Iihr dafür? Wir hoffen, dass mehr herauskommt, als "Antisemiten in der
Linken aufspüren und dann ausschließen"."
Wir wollen nicht verhehlen, dass uns zwei Jahre einer durchaus
professionellen Kampagne gegen uns Kopfschmerzen bereiten. Auch hätten wir
genug anderes zu tun, als publizistische Angriffe auf unsere
antifaschistische Integrität zu beantworten und teilweise erfolgreichen (wie
bei der Kundgebung zum Gedenken an die Reichspogromnacht am 9.11.),
teilweise gescheiterten Ausschlussversuchen (wie aktuell bei der
Antifa-Demonstration gegen den Nazi Aufmarsch vom 13.4.) gegen uns zu
begegnen. Nun hätten wir gerne gewusst, ob Iihr noch etwas anderes könnt,
als Kopfschmerzen zu verursachen.
Der Antiimperialismus hat wenigstens eine Geschichte (wenn auch wechselhaft,
mit Siegen, Niederlagen und schändlichen Momenten, wie der Episode von
Entebbe), Iihr scheint uns nicht viel mehr eine Fußnote der Krise der
deutschen Linken in den 90er Jahren zu sein.
S., für die RKL
PS: Noch eine Anmerkung zu den "linken Zusammenhängen" aus denen wir
"hinausgedrängt" werden sollen. "Die Linke" gibt es nicht, und hat es wohl
auch nie gegeben. Wir sind nicht in der gleichen "Linken" wie Joschka
Fischer. Ihr braucht keine Aktionseinheiten gegen den Angriff auf den Irak
und den Krieg in Afghanistan besuchen (macht Ihr sowieso nicht), wir kommen
zu keinen antinationalen Vernetzungsplenas (haben wir ohnehin nicht vor).
Tragisch sind Ereignisse wie auf der Aktionseinheit letzten Freitag, wo der
gemeinsame Wille bestand eine möglichst breite und kämpferische
Demonstration gegen einen faschistischen Aufmarsch zu organisieren (jenen
vom 13.4. gegen die Wehrmachtsausstellung), man sich in einer mehrstündigen
Diskussion auf einen gemeinsamen Aufruf einigen konnte, der von allen
anwesenden Gruppen akzeptiert wurde - und ihr euch am Schluss zurückgezogen
habt, weil es nicht gelungen ist eine Reihe von Gruppen auszuschließen, die
solidarisch mit dem palästinensischen Befreiungskampf sind. Obwohl die
Intifada weder mit dem Naziaufmarsch, noch mit der Gegendemonstration etwas
zu tun hat. Ein solches Verhalten schwächt die antifaschistische Aktion.

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15 Neues auf behindertenarbeit.at
From: behindertenarbeit.at <office@behindertenarbeit.at>
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+++ NEWSLETTER behindertenarbeit.at 28.03.02 +++
Folgende neue Beiträge finden Sie ab sofort auf www.behindertenarbeit.at:+++ Behindertenpädagogik wohin? +++
Stellungnahme zum Entwurf für ein Berufsgesetz vom Berufsverband für pädagogisch
orientierte Begleitung von Menschen mit Behinderung, Steiermark
| Berufsverband Steiermark | Hannes Knittelfelder / Friedl Lindner
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_News=60+++ Integrationsreisen +++
Der VIF - Verein zur Förderung von Integration im Freizeitbereich - veranstaltet
Integrationsreisen mit der gemeinsamen Teilnahme nichtbehinderter Menschen und
Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen, sowie Rekonvaleszenten.
| VIF | Hildegard Filler
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_News=58+++ Steiermark | Stellenangebote der Lebenshilfen in d. Stmk. +++
Laufend aktualisierte Stellenanzeigen auf der Website der Lebenshilfe Steiermark
| Landesverband der Lebenshilfe Steiermark | Bernhard Possert
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_News=10
5+++ Wien | Stellenangebot: WG-Betreuer +++
WG-Betreuer( männlich)für PKH WG gesucht!
| Bandgesellschaft
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_News=10
4Beachten Sie auch die neu eingelangten Veranstaltungshinweise!
Mit freundlichen Grüßen
Heidrun Aigner
Redaktion www.behindertenarbeit.at
office@behindertenarbeit.at++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Beitrag eintragen:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=user_news_edit
+ Termin eintragen:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=user_termin_edit
+ Link eintragen:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=user_link_edit
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

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16 UN Internet News - 27 March 2002
From: Renate HENKE <Renate.Henke@unis.un.or.at>
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Best regards and HAPPY EASTER !!
Renate Henke
UN Information Service - NGO Liaison
Tel.: +43-1 26060-3324; Fax: +43-1 21346-3324
e-mail: Renate.Henke@unvienna.org
Visit our homepage: www.unis.unvienna.org
----- Forwarded by Renate HENKE/VIENNA/UNO on 03/28/02 10:06 AM -----Afghanistan - Earthquake
http://www.reliefweb.int
UNDP Transitional Assistance Programme for Afghanistan (March 2002)
http://www.undp.org/afghanistan/afghan%20strategy%208.5x11.pdf
S/2002/278 (18 March 2002):
The situation in Afghanistan and its implications for international peace
and security
http://www.un.org/Docs/sc/reports/2002/278e.pdfInternational Conference on Financing for Development adopts "Monterrey
Consensus" by Acclamation
http://www.un.org/ffd/pressrel/22a.htm
MONTERREY CONSENSUS (A/CONF.198/3)
http://www.un.org/esa/ffd/aconf198-3.pdf"Hazards of Working on the Front Lines", to mark the Day of Solidarity with
detained and missing staff members [Webcast: Archived Video]
http://www.un.org/webcast/dpi/missingstaff.ramThe Science and technology for Development Network (STDev)
http://www.unctad.org/stdev .
STDev s a gateway to information on activities in the area of science and
technology for development within the UN system, other multilateral and
bilateral development institutions and NGOs. It is developed and maintained
by the Technology for Development Section, TEDB, Division on Investment,
Technology and Enterprise Development, UNCTAD.DETERM: UNO-Terminologie in Deutsch
mit englischen, französischen und spanischen Entsprechungen
(Datenbank des Deutschen Übersetzungsdienstes)
http://unhq-appspub-01.un.org/dgaacs/gts_term.nsf

Neu auf der Homepage von UNIC Bonn
Fünfter Deutschlandbesuch von UNO-Generalsekretär Kofi Annan: 27. Februar -
1. März 2002
http://www.uno.de/sg/sg_visits/2002visit.htm
Model United Nations
http://www.uno.de/fragen/mun/index.htm
Emblem und Flagge der Vereinten Nationen
http://www.uno.de/fragen/emblem/index.htm
Politische und Friedensbildende Missionen der Vereinten Nationen (Fakten &
Zahlen)
http://www.uno.de/frieden/frieden/dpi2166.htm
Wer ist Wer im System der Vereinten Nationen?
http://www.uno.de/hauptorgane/weristwer.htm
FAQ - Häufig gestellte Fragen
http://www.uno.de/bibliothek/faq.htm

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forwarded as received from:
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Martin-Luther-King-Str. 8, 53175 Bonn
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