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01 Mögliche Aktionen gegen den G8 Gipfel in Evian
von: madalda <mafalda@antiwef.org>
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von: V.I.T.T.E.L. - Vereinigung für Internationale, Temporäre und
Topographische Entlegene Luxustreffen
Um Widerstand während des nächsten G8-Gipfels zu verhindern, hat die
französische Präsidentschaft den Kurort Evian als Tagungsort ausgewählt.
Nach Untersuchung des Ortes und Befragung von Experten, stellt die
Vereinigung für Internationale Temporäre und Topographische entlegene
Luxustreffen (V.I.T.T.E.L.) nun die erste Einschätzung für mögliche
Aktionen während des Gipfels.
SCHLUSSFOLGERUNG
Eingeklemmt zwischen Bergen, Seen und zwei Grenzen, wurde die Stadt Evian
wegen ihrer geographischen Lage ausgewählt : Die Stadt ist abgelegen und
die einzige Zufahrt kann leicht gesperrt werden. - Aber dennoch, die
Organisation des G8 - Gipfels haben etwas vergessen : die Stadt ist
abgelegen und kann mühelos von der Außenwelt abgeschnitten werden. Die
Vorgehensweise : Die Region von Evian wird in vier Zonen aufgeteilt werden
: eine « rote Zone » mit den drei Hotels, Zentrum des Gipfels, Eine « Zone
1 », die Stadt Evian, zugänglich nur für Zugangsberechtigte, eine « Zone 2
», die einem zwei mal fünfzehn Kilometer großen Küstenstreifen entspricht
und schließlich eine « Zone 3 », einem ländlichen Sektor, die stark
kontrolliert werden wird. Die Luftwaffe wird den Luftraum über Evian
sperren und die Polizei und Marine werden den Genfer See überwachen. Eine
große Demonstration wird sicherlich außerhalb dieser Zonen, mehrere zehn
Kilometer von Evian, erlaubt werden.
BLOCUS
In dieser Situation wird es technisch unmöglich sein bis zu dem Tagungsort
vorzudringen, wie es in Seattle getan wurde. Um internationale Treffen
dieser Art direkt zu stören, ist es von Nöten unsere Taktik zu ändern. In
dieser Hinsicht, schlagen wir vor eine Blocus der G8 zu organisieren. Eine
Blocus besteht in der Unterbrechung oder Verhinderung der Kommunikation des
Gegners. Die Idee ist es die 8 vom Rest der Welt zu isolieren, symbolisch
und konkret. Aber auch die Blockade des Warenverkehrs und der
unterschiedlichen Warenströme, selbst wenn nicht die Rote Zone betreffend.
Diese gemeinsame Taktik kann in sehr verschiedenen Formen von den
unterschiedlichen Gruppen durchgeführt werden, die den Gegengipfel
unterstützen.
SZENARIO
Ende Mai
Errichtung eines Camps in der Region von Evian. Pläne entwerfen, Strategien
diskutieren und Arbeitsgruppen bilden. Die Teilnehmer haben die Möglichkeit
so wichtige Sachen zu erlernen, wie z.B. wie man eine Kuh in ein sich
bewegendes Banner verwandelt - mit für Tiere ungefährlicher Farbe, wie man
2 Tonnen Felsen mit der Pyramidenbauertechnik bewegt, oder wie man
Flugblätter von einem Segelflieger wirft.
Freitag der 30. Mai
Ab Donnerstag (einem Feiertag) kommen die Teilnehmer des Gegengipfels an.
Dieses Mal warten wir nicht, bis wir an der Grenze von der europäischen
Polizei aufgehalten werden. An der französisch-schweizerischen Grenze haben
wir unsere eigenen verkleideten Zöllner und Grenzbeamte plaziert : der
Güterverkehr wird unterbrochen, dutzende Koffer mit verdächtigem Geld
werden im Laufe des Tages konfisziert, die für die Eröffnungszeremonie
bestimmten Petit-Four werden einbehalten und vom « Cocktail-Komitee » an
die Allgemeinheit verteilt. Am Abend treffen tausende von Ravern aus ganz
Europa ein, um eine wilde Party zu veranstalten (das bedeutet hunderte von
Autos, s.unten)
Sonntag, 31. Mai
Die 8 verlassen St.Petersburg, wo sie an Festlichkeiten zum 300-jährigen
Bestehen der Stadt teilgenommen haben. Die Flugzeuge von Bush, Putin und
den anderen erreichen am Nachmittag den Genfer Luftraum. Zur selben Zeit
wird das Rollfeld gestürmt, die Landebahn wird mit Schokolade bedeckt und
Tauben werden vor den Towers freigelassen ; verängstigt durch die schweizer
Hippies und deren Vögel, wird die Air Force One ihren Kurs ändern - zu
einer geheimen Militärbasis in Oklahoma. Aber einige Staats - und
Regierungschefs mögen es vielleicht doch geschafft haben zu landen, also
beginnt die Umsetzung von Plan B. Robin Hood - und Ewok- Teams, die schon
seit Wochen sich nur von Wurzeln ernährten, verlassen schließlich ihre
Verstecke und durch das einbetonieren ihrer Arme die Straße blockieren.
Dank ihres von, « Reclaim the Streets » organisierten, intensiven Trainings
werden die Demonstranten die Techniken der Straßenblockade perfekt erlernt
haben : Panzersperren werden auf der Straße errichtet, Party-Straßensperren
machen jegliche Kommunikation zwischen dem Flugplatz und Evian unmöglich.
In der Zwischenzeit starten die Raver mit ihren Autos eine «
Schneckenoperation » und stoppen mit der totalen Invasion der Straßen die
Polizeiautos. Die offiziellen übersetzer, vom Stau aufgehalten, werden mit
den Demonstranten Party machen und freiwillige übersetzer für Indymedia
werden. Bush, der es schließlich mit Hilfe seines Atom-U-Boots geschafft
hat Evian zu erreichen, ißt nervös Brezeln in seinem Hotelzimmer, sich
wundernd, was die anderen wohl tun.
Sonntag, 1. Juni-Montag 2. Juni
Während die Großdemonstrationen starten, beginnen Cyber-Aktivisten ihre
Tätigkeiten : die offiziellen Seiten der G8 werden unzugänglich gemacht,
die Kommunikationsströme der Kommunikationszentren werden gestört und ein
Piratensender ersetzt die Eröffnungszeremonie durch fünf Stunden
Teleshopping. Das politische Embargo zeigt schließlich Wirkung : die NGRs
(NichtRegierungsOrganisationen), die als eine Art alibi-moralische-
Garantie eingeladen worden sind, verlassen den Veranstaltungsort und die
Abgesandten des Elysee (Sitz des franz. Präsidenten), die auf dem
Sozialforum herumstolzieren wollten, werden geteert und gefedert nach Hause
geschickt. Am Ende der Demonstration organisieren die Demonstranten die
Quarantäne der G8. Die Straßenblockaden werden in Sanitärblockaden
verwandelt, gekleidet in weiße Uniformen errichten Sanitäter- Teams eine
Sicherheitszone, Gefahrenzeichen werden aufgestellt und die Journalisten,
die von der offiziellen Zone zurückkommen werden, müssen sich einer
Kontaminationsuntersuchung unterziehen.
AUFRUF
Nach dem VITTEL die Situation untersucht hat, ruft die Vereinigung einen
jeden dazu auf, diese Operation in einen Erfolg zu verwandeln. Wir müssen
die Kontamination der Welt - für die sich nicht zuletzt die mächtige G8
schuldig macht - stoppen. Wir haben weder Macht noch Waffen, aber wir
müssen diese Veranstaltung stattfinden lassen, mit all unserer reichen
Kreativität, unserer Zeit, unserem Willen nach Spaß, unseren Hoffnungen und
unseren Farben, selbst mit unseren ängsten und Schmerzen, die das einzige
Gegenmittel gegen diese 8 Mikroben sind, die sich entschlossen haben sich
in den Alpen einzufinden. Der Schutz der Bäume, der Kühe, der
Heinzelmännchen, der Seen, Flüße und Bäche, der Robin Hoods und
Hornspieler, oder um es kurz zu sagen der Schutz all der wunderbaren
Menschen auf unserem Planeten, ist eine absolute DRINGLICHKEIT ! ! ! !
(in diesem Text wurde das Futur zur besseren Lesbarkeit durch den
zukünftigen Aspekt des Präsens ersetzt ; d. übs.) Vilnius, Februar 2002
übersetzer : tv- zvaigzde
Quelle: www.g8deviant.org

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Mobilisation against G8 in Evian
http://www.antiwef.org
kontakt@antiwef.org
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02 Antifaschistische Demonstration in Haid
von: Infoladen Wels <infoladen-wels@liwest.at>
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A n k ü n d i g u n g einer
Demonstration und Kundgebung unter dem Motto "Nein zu Rechtsextremismus ! Nein zu Neofaschismus ! " am 8. März 2003 in Haid/Ansfelden (OÖ).
Am Samstag, 8. März 2003 veranstaltet der "Bund Freier Jugend" (BFJ) einen sog. "Tag der volkstreuen Jugend" in Haid/Ansfelden (Gasthaus Kremstalerstube, Ritzlhofstr.).
Anlässlich dieser rechtsextremen Zusammenkunft rufen die unten angeführten antifaschistischen Gruppen zu einer angemeldeten Gegendemonstration unter dem Motto "Nein zu Rechtsextremismus! Nein zu Neofaschismus!" auf. Die Demonstration startet am Samstag, 8. März um 11:00 Uhr vor dem Bahnhof Nettingsdorf, verläuft durch ein Siedlungsgebiet und endet mit einer Kundgebung vor dem Gasthaus "Kremstalerstube", das sich gegenüber des Shoppingcenter Haid befindet.
Die Gehzeit wird ca. 20 min betragen, voraussichtliches Ende der Demonstration ist um 14 Uhr.
Es gibt eine gute Zugverbindung mit einem Regionalzug von Wels (10:15) über Linz (10:36), Ankunf in Nettingsdorf um 10:53.
Für die Anreise mit PKWs bei Haid/Ansfelden abfahren und beim Shoppingcenter Haid links in die Ritzlhofstr. und weiter geradeaus bis zum Bahnhof Nettingsdorf.
Wir ersuchen alle Gruppen, die die Demonstration unterstützen möchten, um ein Mail an mailto:infoladen-wels@liwest.at.
Wir ersuchen weiters alle AntifaschistInnen, dieses Mail schnell weiterzuleiten ! Da der Veranstaltungsort erst seit kurzem bekannt ist, bleibt für die Mobilisierung vor allem das Internet und die Mundpropaganda. Je mehr Personen sich an der antifaschistischen Demonstration beteiligen, desto stärker wird auch das Zeichen gegen den aufkeimenden Rechtsextremismus sein !
Ein letztes Vorbereitungstreffen findet am Mittwoch, 5. März 2003, um 19 Uhr im Infoladen Wels (Spitalhof 3, 4600 Wels) statt, zudem alle AntifaschistInnen herzlich eingeladen sind.
Folgende Gruppen unterstützen derzeit den Aufruf (Stand: 1. März 2003):
Antifa Ansfelden
Infoladen Wels
Plattform "Wider das Vergessen"--------------------------------Infos zum BFJ und dem "Volkstreuen Tag der Jugend" am 8. März -------------------------
Der BFJ wird vom "Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes" als rechtsextreme Nachwuchskaderorganisation für Oberösterreich eingestuft. Die Referentenliste der geplanten Veranstaltung liest sich wie das "who is who" des österreichischen Rechtsextremismus. Angekündigt wurden u.a. Konrad Windisch ("Wies gestern war und morgen wird"), Günter Rehak ("Die Kriegspolitik der USA"), Herbert Schweiger ("Grundsätze einer nationalen Bewegung") sowie der rechtsextreme Liedermacher Jörg Hähnel.
Der BFJ ist die Nachfolgeorganisation der AFP-Jugend Marchtrenk und sieht sich selbst als "Anlaufstelle für die Jugend - welche sich noch wehren möchte". Ihre "Mutterorganisation", die rechtsextreme "Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik" (AFP) veranstaltete erst im Oktober 2002 in Offenhausen ihre "politische Akademie", auf der unter anderem Stephan Mairinger (AFP-Jugend Marchtrenk), Josef Feldner (Kärntner Heimatdienst), Helmut Müller (Österreichische Landsmannschaft), Horst Jakob Rosenkranz (Zeitschrift "fakten") auftraten.
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antifaschistischer Linktipps:
http://www.doew.at
http://www.idgr.at

mit freundlichen Grüßen
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infoladen wels, spitalhof 3, 4600 wels
öffnungszeiten: mi.,do. 14-18, fr. 14-22, sa. 11-14 uhr
tel.: 07242 / 910 432, email: infoladen-wels@liwest.at
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03 Que(e)r Beisl Menschenrechtsstadt Graz ??
von: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Mittwoch 5. Maerz:
Graz - "Menschenrechtsstadt" ohne Menschenrechte?
Graz bewirbt sich um den Titel einer "Stadt der Menschenrechte". Doch
die Realitaet sieht anderes aus: Repression gegen politisch unbequeme
Gruppen, Geldstrafen fuer das Verteilen von Flugblaettern,
Geldstrafen fuer das Aeussern einer unliebsamen politischen Meinung,
ein Zivilprozess wegen eines polizeikritischen LeserInnenbriefs...
Nicht nur politisch aktive Leute trifft es: Eine "Sonderkommission"
haelt AfrikanerInnen willkuerlich an, durchsucht, fotografiert,
schikaniert sie und stellt sie pauschal als "Drogendealer" hin. Und
gegen Punks, die sich in der Innenstadt aufhalten, wird haerteres
polizeiliches Vorgehen gefordert, um das "Punkerunwesen" zu beenden.
Erfahrungen und Eindruecke aus Graz, die so gar nicht zum
vielzitierten Titel der "Menschenrechtsstadt" passen!
Vortrag und Diskussion von und mit AktivistInnen von Mayday 2000 Graz
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 UhrNaechste Woche: das warschauer ghetto - ein historischer abriss
Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r

############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
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E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 News from indymedia
von: <apache@indymedia.org>
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Story from the at.indymedia.org:8081 newswire
Checkout independent media coverage of politics, protest, and life
at: http://at.indymedia.org:8081
This message was sent to you by: Arbeitskreis Hooligans & PhilosophInnen
Comments:
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Article by: opi
Sunday 02 Mar 2003
Summary:Das Verhalten der OrganisatorInnen bei der diesjährigen Mobilisierung zum Opernball, wurde eigentlich nur noch durch die Demo selbst unterboten.
Reference at indymedia website: http://at.indymedia.org:8081//front.php3?article_id=20803
Article:
<BR><img src=\"http://images.indymedia.org/imc/austria/pict0476-thumb.jpg\" align=\"right\">
<B>60 bis 100 verhaftete, eine Demo die aus unzähligen Besoffenen einerseits und einer vielzahl ZivilpolizistInnen andererseits bestand, OrganisatorInnen die die Demo in unverantwortlicher Weise einfach stehen gelassen haben, das ist das Resümee der Demo von vergangen Donnerstag.</B>
<P><B>Die Mobilisierung</B>
<P>Nach der Mobilisierung zum diesjährigen Opernball, war eigentlich schon zu befürchten wie die Demo verlaufen sollte. Während das Antiimp-Bündnis \"Opernball angreifen\" mittels eines bewussten kokettierens mit Antisemitismus und einer inhaltlichen Ausrichtung die anhand der Themenfelder Antiamerikanismus bzw. Irak Krieg 1:1 kompatibel mit Neonazis war, für einen Großteil der Linken eigentlich indiskutabel, dies wird auch durch die mangelnden UnterstützerInnen und der Zusammensetzung der Demo deutlich, versuchten Gruppen wie die Ajak - in der Ajak-Phantasie steinewerfende Vorstadtkids, auf der Demo dann doch eher besoffene junge Männer - andere Zielgruppen anzusprechen.
<BR>Gerade im Vorfeld der Demo wurde mittels einer, auf Grund der zu erwartenden Situation, total deplazierten Gewaltdiskussion, an ein Image von \"Autonomen\" angeknüpft, dass es so nie gegeben hat und mehr mit Polizeipropaganda und der Vorstellung von Krone & Co gemein hat, als mit aktuellen linksradikalen Diskussionen im deutschsprachigen Raum. Durch diese dumpfe und unreflektiert Vereinnahmung von Gewaltfantasien hauptsächlich von männlichen Jugendlichen und/oder Suffpunks, anstelle einer Auseinandersetzung mit einer schon vorher abzusehende Situation vor Ort, wurde das Klima in dem die Verhaftungen am Abend erfolgten erst wesentlich mit möglich gemacht.<P><B>Vor Ort</B>
<p>Alles in allem ergänzten sich die zur Demo mobilisierenden Gruppen aber ganz gut. Die einen sorgten für den politischen Inhalt (dumpfer Antiamerikanismus, brennende US-Fahnen etc.), die anderen für ein Zielpublikum, dass von dumpfen pseudo-radikalen Versatzstückchen angesprochen wurde. Musikalisch symbolisiert wurde diese Allianz recht anschaulich u.a. durch diverse Lieder von Slime, die während der Auftaktkundgebung unter dem gejohle von zahlreichen, schon zu beginn besoffenen, TeilnehmerInnen zu hören waren.
<P><B>Die Demoleitung</B>
<P>Wesentliche Informationen über Vorgänge der Polizei (z.B. Vorrücken der Polizei, Verhaftungen, bevorstehende Polizeiangriffe) seitens der Demoleitung - die darüber selbstverständlich informiert war - an die restlichen DemonstrantInnen, die davon nichts mitbekommen hatte, wäre für den weiteren Demo-Verlauf wohl eher förderlich gewesen, wurde aber dadurch erschwert, dass der Lautsprecherbus der bis dahin von den Demo-OrganisatorInnen zur Selbstdarstellung genutzt wurde, zu dem Zeitpunkt, als sich die Situation anspannte, einfach wegfuhr.
<BR>Ein Vorgehen, dass wohl relativ einmalig ist, in seiner mangelnden Solidarität noch am ehesten an Salzburg 2001 und das Verhalten der Sozialistischen Jugend erinnert. Doch nicht nur anwesende DemonstrantInnen waren relativ überrascht davon, dass sich die Demoleitung samt Bus und Megafon einfach verdrückte, auch die Einsatzleitung der Polizei wusste nun überhaupt nicht mehr was zu tun. Der Kessel wurde wegen abhanden gekommener Demoleitung bzw. AnsprechpartnerInnen nun ganz einfach nicht geöffnet, wie dies eigentlich von Seiten der Polizei geplant gewesen wäre, da diese schlichtweg nicht wusste mit wem die weitere Abzugsroute zu verhandeln sei.
<p><B>Und so kam es wie es kommen musste</B>
<P>Auf Grund des total verantwortungslosen Verhaltens der VeranstalterInnen, die in einer Kessel-Situation bei der Demo bleiben müsste und mit der Polizei über einen Rückzug ohne Verhaftungen und Identitätskontrollen verhandeln müsste, einerseits, und Provokationen der Polizei, die total planlos war, andererseits, kam es zu total sinnlosen Zwischenfällen seitens einiger besoffener DemoteilnehmerInnen.
<P>Das Ergebnis einer schlecht organisierten Demo 60 bis 100 Verhaftungen (bei 1500 TeilnehmerInnen) und Verfahren die sich nun über die nächsten Jahre hinweg ziehen werden, AktivistInnen die auf Grund der Verfahren vermutlich in Zukunft keine Lust mehr haben werden auf eine Demo zu gehen.
<P><B>Resümee</B>
<P>Verantwortlich ist dafür hauptsächlich aber natürlich nicht nur die Demoleitung bzw. das Antiimp-Bündnis von Komak&Co.. Vor der Verantwortung werden sich auch die anderen Gruppen, die auf eine Art und Weise zur Demo aufgerufen haben, die vor allem viele wenig erfahrenen Jugendliche (die zum ersten und oftmals auch letzten Mal auf einer Demo waren) angezogen und in so eine Situation gebracht hat, nicht drücken können.
<BR>Des weiteren ist auch zu hoffen, dass innerhalb von Indymedia ein wenig selbstkritisch über die Rolle dieses Projekts bei der Mobilisierung dem Ausgang der Demo nachgedacht wird. Ausserdem sollten bei der nächsten Demo viele Dinge, vor allem was die Organisation im Vorfeld und die daran beteiligten Gruppen betrifft, anders laufen.
<P>Arbeitskreis Hooligans & PhilosophInnen

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05 Offene E-Mail an Wolfgang Schweigen, Kanzler der
Österreichischen Familienpartei (ÖFP)
von: Bernhard Kraut <kraut@web.de>
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler der ÖFP,
es ist an der Zeit, daß ich mich bei Ihnen in aller Form entschuldige und
Sie zur Ihrer Familie beglückwünsche.
Mit der heutigen Familienangelobung habe ich endlich verstanden, wief tief
zu denken Sie imstande sind, aber auch, weshalb so lange auf eine neue
Regierung gewartet werden mußte: Sie wollten schlicht die besten
Familienköpfe. Und Sie haben sie instinktsicher gefunden:
Stellvertretend für Ihre Familie: der neue Vizekanzler. Alfred Dallinger
hätte sich wohl glücklich schätzen dürfen, hätte er vor seiner Berufung zum
Sozialminister als Sekretär beim Mag. vet. Herbert Haupt in die Lehre gehen
können. In Anbetracht der außerordentlichen Leistungen und der sozialen
Kompetenzen vom neuen Vizekanzler Ihrer Familie als Sozialminister muß man
auch einmal vergessen können, daß Ihr Vizekanzler vor ein paar Jahren die
alleinige politische Verantwortung für das "Grenzlandjahrbuch" übernommen
hatte, über das Wissenschaftler u.a. schrieben: "In einigen Beiträgen finden
sich drückende Belege expliziter rassistischer, antisemitischer,
deutschnationaler sowie (z.T. auch früher) nationalsozialistischer
Propagandasprache, Etikettierungen, Vorurteilsstrukturen und Feindbilder."
Zusätzlich werden diese Wissenschaftler wohl falsche Schlüsse gezogen haben,
hatten sie doch ohne Ihrem geförderten Vergangenheitsexperten, Andreas
Mölzer (wessen Bruder ist er?), das Gutachten zu erstellen.
Abschließend auch für eine weitere Ihrer Leistungen meine Hochachtung: es
gibt sicherlich keine besseren Objektivierungsverfahren -als die Posten mit
Familienmitgliedern zu besetzen. Hier hat Mag. Herbert Haupt vielleicht noch
ein wenig von Ihnen zu lernen. Und wenn er bald wieder mal eine Stelle in
einer Versicherungsanstalt zu vergeben haben wird, wird er sicher eine
Schwester finden, die nicht buchstabieren kann.
Mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Kraut

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06 Stationierung von US-Truppen in der Türkei
von: <ibrahim_minik@web.de>
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Jetzt das Maul aufreißen!
Noch vor kurzem haben sich türkische Dachverbände, Vereine und Organisationen hier in Österreich für einen EU - Beitritt der Türkei stark gemacht und die Unterstützung der Bundesregierung in dieser Sache gefordert. Ihr gutes Recht. Nun ist in der Türkei eine Parlamentsabstimmung über die Stationierung von US - Truppen von einer hauchdünnen Mehrheit abgelehnt worden. Aber ..... am Dienstag wird erneut (!) abgestimmt werden. Anscheinend so lange bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist. Diese Zeit gilt es nun zu nutzen um der (eigenen) türkischen Regierung auch einmal aus umgekehrter Richtung die Meinung von unzähligen "Austrotürken" mitzuteilen. Wer der Politik hier in Österreich legitime Empfehlungen und Wünsche vorträgt, kann und muss dies auch im jeweiligen Heimatland tun. Das die türkische Bevölkerung mehrheitlich einer Stationierung ablehnend gegenüber steht, darf kein Freibrief für einseitige Untätigkeit im Gastland bzw. neuem Heimatland sein. Darüber hinaus haben sich !
alle islamischen (auch nichttürkischen) Organisationen mit den o.a. Verbänden und Vereinen zusammen zu schließen, um sie bei der "Meinungsübermittlung" an die türkische Regierung zu unterstützen. Und diese Meinung hat ein klares "Nein" zur Stationierung und zum Krieg gegen den Irak zu enthalten. Bis Dienstag, also bis zur nächsten "demokratischen" Abstimmung im türkischen Parlament werden in der Türkei jede Menge an Schmiergeldern fließen, eventuell mysteriöse Autounfälle passieren, jeder nur mögliche Druck ausgeübt werden, nur um für den (islamischen) türkischen Ministerpräsidenten doch noch ein neues, geldbringendes Votum für eine Stationierung zu bringen. Bis Dienstag, also spätestens noch am Montag kann aber vor und in der türkischen Botschaft (Konsulat), der Wille der hier ansässigen Türken und Muslime (natürlich auch aller anderen Kriegsgegner) gegen diese Farce zum Ausdruck gebracht werden. Legitim ist dabei die auch die Verbindung des Beitrittwunsches zur EU mit der !
Ablehnung von Stationierung und Krieg. Denn ..... eine kriegsführende
hts zu suchen. Von mir aus nach der Devise: Keine Stationierung von US - Truppen in der Türkei, nur eine friedliebende Türkei kann der EU beitreten, England, Spanien raus aus der EU. So und nun ..... siehe Überschrift.
Ibrahim Minik
ibrahim_minik@web.de

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DISKUSSION
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07 Kommentar zu Roland Hermanns „Strasser schaltet
Schubhaftbetreuung in Wien aus„
von: Michael Berger <mike.berger@gmx.at>
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Hallo Roland,
ich habe kein Problem damit, dass der Minister denkt, dass die
Schubhaftbetreuung bei Günter besser aufgehoben ist.
Konkurrenz ist für mich kein Problem. Und Verlieren gehört dazu. (Ich
hoffe meine Kolleginnen vom SSD verzeihen mir diese Aussage angesichts
der Tatsache, dass ich seit Dezember nicht mehr im
Schubhaft-Sozialdienst arbeite. Aber irgendwie war das Projekt auch mein
Baby).
Ich finde es nur zum Kotzen, dass diese Aktion heimlich und geradezu
hinterhältig vorbereitet wurde. Das ist schlicht und einfach feige und
charakterlos.
Günter hat erst vor wenigen Wochen eine Kollegin der Wr.
Schubhaftbetreuung getroffen und nicht den Mut aufgebracht, etwas zu
sagen. Das BMI hat munter mit Kollegen Bubik weiterverhandelt, ohne
irgendetwas anzudeuten.
Und dann kommt der Brief am 27. Februar um mitzuteilen, dass am 28.
Februar das Projekt entzogen wird!
Ich habe in den letzten Jahren stets versucht, mit den Behörden ein
gutes Einvernehmen zu haben, doch eben nur bis zu einer gewissen Grenze.
Berechtigte Kritik muss erlaubt sein!
Wir wurden in Wien jahrelang blockiert, praktisch alle unserer Versuche,
ein neues System aufzubauen wurden abgewürgt. Es war seitens der Wr.
Behörden schichtweg kein Wille und seitens des BMI keine sinnvolle
Unterstützung vorhanden.
Und gab es wirklich "interne" Grabenkämpfe? War Günter noch Teil der
NGO-Szene? Er ging immer seinen eigenen Weg und vielleicht hat er die
Kontakte zu anderen NGOs auch benutzt um mit den "Insider-Wissen" gut zu
arbeiten (Man denke an die Geschichte mit den Minderjährigen). Was weiß
ich?!
Wie auch immer. Ich akzeptiere Auffassungsunterschiede und
unterschiedliche Arbeiststile doch mich kotzt diese feige Heimlichtuerei
zutiefst an!
Ich habe Günters Sicht der Dinge oft nicht geteilt, doch seine
Fähigkeiten zu Organisieren und Projekte zu entwickeln stets geachtet.
Das hat sich jetzt gründlich geändert.Das war ganz privat,
Mike BergerRoland Hermann schrieb:
Liebe Anny, liebe andere !
Das sind genau die internen Grabenkämpfe von denen ich immer rede :
Günter Ecker hat meiner Meinung nach bis jetzt hervorragende Arbeit
geleistet (das von ihm initiierte Schubhaftprojekt in Linz ist eine
Sache geworden, die man wirklich herzeigen kann); sein einziger "Fehler"
war (ist) der, daß er eine andere Arbeits- und Herangehensweise an die
Behörden hat als so manche, deren Namen ich hier nicht nennen will, weil
ich sie genauso wie ihn schätze (und die aber meines Wissens ebenfalls
mit dem einen oder anderen Behördenvertreter persönlich gut auskommen
...).
Und deshalb ist er seither ein "Verräter" ("wer nicht meiner Meinung
ist, ist gegen uns ...?")
(Ich persönlich komme übrigens auch mit 95 % der Referenten am Wiener
Fremdenpolizeilichen Büro seit Jahren gut aus - lasse ich da etwa auch
die "kritische Distanz vermissen" ??? - Bitte unsere Homepage lesen,
bevor Du ein "Ja" als Antwort auf diese Frage in Erwägung ziehst ...)
Ich bin mir sicher, daß die Schubhaftbetreuung Wien auch bei Günter in
den besten Händen ist (Wien könnte auch langsam Linz werden, finde ich);
was aber genauso nicht heißen soll, daß die bisherige Betreuung etwa
schlecht gewesen wäre.
So tragisch das auch für die bisherigen Wiener Betreuer sein mag - der
"Böse" ist nicht Günter sondern alleine der Innenminister der es durch
solche Entscheidungen immer wieder schafft, die ohnehin von unnötigen
Graben- und Richtungskämpfen zerrissene NGO-Szene noch mehr
untereinander aufzureiben. Schön daß dabei alle so brav mittun.
Sorry, aber das ist meine ehrliche Meinung dazu.
(Ich hoffe ich bin jetzt nicht auch ein "Verräter")
Mit freundlichen Grüßen.
Roland HERMANN
c/o Dr. Wolfgang RAINER
Schwedenplatz 2/74
1010 Wien
Tel. +43/1/533 05 90
Fax. +43/1/533 05 90-11
Mobil.+43/676/416 64 98
Mail. hermann@deranwalt.at Home www.deranwalt.at

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08 Antwort an Michael Berger
von: Roland Hermann <hermann@deranwalt.at>
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Lieber Michael !
Danke für Deine Antwort.
Ich weiß nicht wieviel von den Mails die aufgrund des meinigen vom
Donnerstag so hin und her gingen Du bekommen hast, und wer sich die
Versandzeiten meiner Mails der letzten Woche (nicht nur in dieser Sache)
angesehen hat, wird sich vorstellen können daß es bei mir eine recht
ausgefüllte Woche war - ich hab tatsächlich kaum geschlafen und hätte
deshalb meine Antwort vom Freitagabend besser auf heute aufsparen
sollen, um die Mißverständnisse nicht noch zu vergrößern.
Nach einigen Gesprächen, die ich Freitagabend und gestern noch geführt
habe, scheint es mir nämlich wesentlich noch auf folgendes hinzuweisen :
Ich habe keineswegs die Lanze für Günter Ecker als Person gebrochen und
verstehe vollkommen, daß viele von ihm persönlich nichts halten und ihn
ihm quasi den "verlängerter Arm" (auch "Spitzel" fiel in dem
Zusammenhang mehrfach) des Ministers sehen; auch die Bezeichnung
"Kollegenschwein" (womit ich zusammenfassen würde, was die meisten mir
über ihn geschrieben haben) verdient er ohne jeden Zweifel.
Was mir aber nach wie vor wesentlich erscheint ist, daß unter den
zahlreichen Reaktionen die ich erhalten habe keine einzige war, aus der
sich eine tatsächlich stichhaltige Kritik an Günter's fachlicher
Qualifikation ableiten ließe !
Daß er mit dem Ministerium zusammenarbeitet (und auch in seinem
Abstimmungsverhalten zB im Menschenrechtsbeirat meist auf dessen Seite
ist), ist an sich noch nichts Schlechtes - das könnte nur am Einzelfall
beurteilt werden.
Daß er (v.a. wegen des Linzer Schubhaftprojekts) immer und überall über
den Bogen gelobt wird, auch nicht.
Fremdenpolizisten, die sich ans Gesetz halten, für den
Menschenrechtspreis vorzuschlagen, halte ich zumindest für
diskussionswürdig, eben weil das in der Praxis nach wie vor nicht
selbstverständlich ist (mir geht's mit Gerichtsvollziehern oft ähnlich
...).
Und daß er sich schließlich in der Wiener Schubhaftbetreuung auf Punkt
und Beistrich an den Vertrag halten wird (sodaß also Fleißaufgaben wie
Rechtsberatung unter den Tisch fallen könnten), macht seine Bewerbung
per se noch zu keiner schlechteren - die Kritik ist hier bei ihm an der
falschen Adresse, sondern gebührt allein dem Minister, dem die
Rechtsberatung von Schubhäftlingen offenbar nicht wichtig ist, sodaß sie
kein Bestandteil seiner Ausschreibung war bzw. nicht den Ausschlag
gegeben hat.
Das alles bezieht sich aber wie schon gesagt nur aufs Fachliche -
natürlich wäre es auch mir lieber, wenn die bisherige Betreuung
-einschließlich ihrer Fleißaufgaben- bleiben könnte und Wien bald Linz
würde; und natürlich hielte ich es für "gerechter" wenn jemand dafür,
daß er ein "Kollegenschwein" ist, nicht auch noch belohnt und belobigt
würde.
Aber Günter, so wie in Annys Aussendung geschehen, als "weniger
kompetent" hinzustellen, nur weil er nicht NGO ist sondern GONGO, oder
aber als "Verräter" nur weil er eine andere Meinung hat als "wir, die
NGOs" (???), halte ich für unterhalb der Gürtellinie und hat in einer
sachlichen Kritik nichts verloren.
Und für genauso vermessen halte ich es, von einer harmonisch einmütigen
NGO-Szene zu reden, nur weil "uns, den NGOs", gerade einmal -zB- die
Caritas als Feindbild abhanden gekommen ist; das hält erfahrungsgemäß
alles nur solange bis es wieder jemand wagt, anderer Meinung zu sein und
die NGO-Schergengerichte wieder tagen müssen (und das hatten wir - sorry
daß ich mich nach wie vor dazurechne- in der Vergangenheit einfach schon
zu oft als daß ich glauben könnte, es wär' endlich vorbei).
Ich hoffe sehr, daß mir die NGOs meine eigene, unveränderte (und
ebenfalls nur private) Meinung in dieser Frage nachsehen werden, hoffe
aber auch, daß sie jetzt klar genug hinübergekommen ist.
Mit freundlichen Grüßen.
Roland HERMANN
c/o Dr. Wolfgang RAINER
Schwedenplatz 2/74
1010 Wien
Tel. +43/1/533 05 90
Fax. +43/1/533 05 90-11
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09 Antwort auf Roland Hermanns Antwort
von: asyl in not <asyl-in-not@asyl-in-not.org>
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Lieber Roland Hermann!
Deine öffentliche Parteinahme für Günter Ecker habe ich zur Kenntnis
genommen. Zu Deinen Gunsten nehme ich an, daß Du zu naiv und gutgläubig
bist, um den Sachverhalt zu durchschauen.
Wir NGOs werfen Günter Ecker nicht vor, daß er mit einzelnen Beamten gut
auskommt; sondern daß er uns jahrelang immer wieder in politischen und
geschäftlichen Angelegenheiten in den Rücken gefallen ist.
Das begann schon 1998 mit seiner öffentlichen Parteinahme für die Salzburger
Polizei, gegen die ich wegen der versuchten Auslieferung zweier schwerst
verfolgter iranischer Flüchtlinge an das Mullahregime eine Strafanzeige
erstattet hatte. Ich beschuldigte diese Beamten der versuchten Beihilfe zum
Mord. Ecker hat mich dafür in einem Leserbrief an den "Standard" angegriffen
und sich über den "Langmut" der Polizei gewundert, weil sie noch nicht gegen
mich vorgegangen sei.
Diesen Leserbrief empfanden viele Menschen als Denunziation. Günter Ecker
musste daher aus dem Vorstand von SOS-Mitmensch ausscheiden.
Seinerseits hatte er versucht, mich durch öffentliche, persönliche Angriffe
in den "Salzburger Nachrichten" und im "Oberösterreichischen Volksblatt" zum
Ausscheiden aus dem Vorstand zu zwingen; was ihm aber misslungen ist.
Ecker war damals noch Geschäftsführer eines Vereins in Linz, der sich
irreführender Weise "SOS Mitmensch Oberösterreich" nannte. Während SOS
Mitmensch in der Causa Marcus Omofuma den Rücktritt des Innenministers
Schlögl forderte, arbeitete Eckers Verein mit dem Innenministerium zusammen
und erhielt hohe Förderungen; Ecker wurde von Herrn Schlögl in den
Menschenrechtsbeirat kooptiert, während SOS Mitmensch draußen blieb.
Daher forderte SOS Mitmensch Eckers damaligen Verein zu einer Namensänderung
auf und drohte mit einer Klage. Schließlich benannte sich Eckers damaliger
Verein auf "SOS Menschenrechte" um.
Ecker gehörte damals noch verschiedenen NGO-Gremien an, so etwa der
Arbeitsgruppe "Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge" der Asylkoordination.
Aus dieser Arbeitsgruppe musste er jedoch Anfang 2001 ausscheiden, da ihm
die anderen Mitglieder Vertrauensbruch vorwarfen, nachdem er - in bewusster
Konkurrenz zu den anderen NGOs - ein Projekt für eine österreichweite
Clearingstelle eingereicht hatte.
Ecker musste in der Folge auch die österreichweite Schubhaftkoordination
abgeben und auf seinen Sitz im "Treffen österreichische
Flüchtlingsorganisationen" (TÖF) verzichten. Niemand hatte mehr Vertrauen zu
ihm.
Zuletzt wurde er auch von seinem eigenen bisherigen Verein, SOS
Menschenrechte, gefeuert.
Er gründete sofort einen neuen Verein, "Menschenrechte Österreich", für den
er schon vor zwei Monaten Mitarbeiter suchte.
Einer Stellenausschreibung im "MUND" zufolge plante er die Anstellung von
sprachkundigen Betreuern für Menschen aus Osteuropa (v.a. Russland,
Rumänien), dem arabischen Raum, Iran und Kurdengebieten, Indien, Bangladesh,
Pakistan, dem ehemaligen Jugoslawien, Schwarzafrika und China.
Es drängt sich daher die Annahme auf, daß er damals schon
Finanzierungszusagen für eine so große Zahl von Mitarbeitern hatte, daß der
Innenminister aber den (vorhersehbaren) Ausgang der Koalitionsverhandlungen
abwartete.
Die Entscheidung für Schwarz-Blau bedeutet auch das aus für den
Schubhaftsozialdienst. An Stelle dieser bewährten, erfolgreich arbeitenden
NGO wird Eckers "GO" die Häftlinge verwahren.
Ecker gehört übrigens auch noch immer dem Menschenrechtsbeirat an - obwohl
er aus dem Verein SOS Menschenrechte, auf dessen Vorschlag hin er bestellt
worden war, hinausgeflogen ist.
Bei Abstimmungen im Menschenrechtsbeirat stellt er sich stets auf die Seite
der Behördenvertreter, gegen die NGOs.
Günter Ecker ist ohne Zweifel ein fähiger Mann. Es ist schade um ihn. Aber
er hat sich selbst aus den Reihen der NGOs ausgegrenzt.
Ich vermag übrigens nicht zu erkennen, daß die NGO-Szene, wie Du behauptest,
"von Graben- und Richtungskämpfen zerrissen" ist. Das war früher manchmal
so; heute stimmt es (zumindest im Asylbereich) keinesfalls.
Mit besten Grüßen
Michael Genner, Asyl in Not

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DOKUMENTATION ZUR DISKUSSION
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10 Schubhaftbetreuung in Wien
von: Günter Ecker <ecker@verein-menschenrechte.at>
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Österreich/Inneres/Fremde/Schubhaft/Wien
Presseaussendung
ŽVerein Menschenrechte Österreich„
Schubhaftbetreuung startet in Wien mit Verbesserungen für Schubhäftlinge
Morgen Montag, den 3. März 2003, nimmt der ŽVerein Menschenrechte Österreich„ die Betreuung der Schubhäftlinge im Polizeianhaltezentrum Wien auf. Der gemeinnützige Verein ist damit verantwortlich für die Betreuung von jährlich 4.000 bis 5.000 Schubhäftlingen, die in den beiden Häusern Rossauer Lände und Hernalser Gürtel angehalten werden.
Geschäftsführer Günter Ecker kann bereits zu Beginn der Betreuungstätigkeit auf einige erzielte Verbesserungen verweisen:
- Das 7-köpfige Team kann eine Betreuung in 16 verschiedenen Sprachen ohne Beiziehung von Dolmetschern gewährleisten. Durch die Beschäftigung von polnisch- und rumänisch-sprachigen Mitarbeiterinnen können nunmehr auch die beiden größten Gruppen der Schubhäftlinge muttersprachlich mit Informationen und Hilfsangeboten unterstützt werden, die von der bisherigen Betreuung kaum erfasst wurden.
- Ein besonderes Anliegen ist dem Verein Menschenrechte Österreich die Betreuung von Schubhäftlingen im Hungerstreik, insbesondere wenn diese gemäß der Anhalteordnung in einer Krankenzelle in Einzelhaft angehalten werden. Ein unbürokratischer Zugang der BetreuerInnen zu Schubhäftlingen im Hungerstreik konnte vereinbart werden.
- Die Betreuungszeiten im PAZ Wien konnten um ein Drittel von wöchentlich 10,5 auf 16 Stunden ausgeweitet werden. Damit wird es dem Verein Menschenrechte Österreich möglich, wesentlich mehr Schubhäftlinge zu Informations- und Betreuungsgesprächen aufzusuchen.
ŽDie Kooperation mit der Leitung des PAZ Wien unter Major Josef Zinsberger startet sehr viel versprechend„ bestätigt Günter Ecker der Behörde eine Bereitschaft zur Verbesserung der Situation der Schubhäftlinge.
Im dreiköpfigen Vorstand der im Oktober 2002 gegründeten NGO sind neben Günter Ecker die Juristin Mag. Angelika Zoder und die Flüchtlingsbetreuerin Gabriele Nagy tätig. Mag. Angelika Zoder ist ehemalige Mitarbeiterin des Wiener Büros von UNHCR und seit Jahren ehrenamtlich im Flüchtlingsbereich engagiert. Gabriele Nagy war Mitarbeiterin der Caritas Wien in der Flüchtlingsbetreuung und hat das Flüchtlingsheim St. Gabriel in Maria-Enzersdorf aufgebaut und mehrere Jahre geleitet. Weiters war sie bis November 2002 als Betreuerin in der Clearingstelle Traiskirchen tätig.
Geschäftsführer Günter Ecker kann auf eine neunjährige Erfahrung in der Betreuung von Schubhäftlingen verweisen. Als Geschäftsführer von SOS-Menschenrechte konnte er ab 1994 gemeinsam mit Vesna Kolic die österreichweit erste Schubhaftbetreuung im Polizeianhaltezentrum Linz aufbauen, die in der Folge auf die Polizeianhaltezentren Wels und Steyr, sowie das gerichtliche Gefangenenhaus Ried/Innkreis ausgeweitet wurde. Dieses Betreuungsmodell bildete die Grundlage für die ab 1998 vom Innenministerium geförderte Schubhaftbetreuung in allen Polizeianhaltezentren Österreichs. Durch die in Kooperation mit der BPD Linz geschaffene Offene Station im PAZ Linz (tagsüber offene Zellen, Zugang zu diversen Beschäftigungsmöglichkeiten) konnte im Herbst 2000 erneut ein Pilotprojekt gestartet werden, das mittlerweile in mehreren Polizeianhaltezentren umgesetzt wurde.
Von 1996 bis 2001 fungierte Günter Ecker als Österreich-Koordinator der NGO-Vertragspartner in der Schubhaftbetreuung (Caritas, Evangelischer Flüchtlingsdienst, SOS-Menschenrechte, ARGE Schubhaft Tirol, ADA, Volkshilfe). Auf seine Initiative fand im Juni 2001 auch die von BM.I und NGO-Vertragspartnern gemeinsam ausgerichtete Fachtagung ŽZukunft der Schubhaft„ statt, die wichtige Impulse zu einer Verbesserung der Haftbedingungen geliefert hat.
Seit 1999 ist Günter Ecker NGO-nominiertes Mitglied des Menschenrechtsbeirates. In dieser Zeit hat er unter anderem am Bericht des MRB zu Problemabschiebungen mitgearbeitet und die Arbeitsgruppen des Menschenrechtsbeirates zu ŽMinderjährige in Schubhaft„ und ŽMedizinische Betreuung von angehaltenen Personen„ geleitet.
Günter Ecker begleitete die letzten vier Charterabschiebungen nach Nigeria und in den Kongo als unabhängiger Menschenrechtsbeobachter gemäß den Empfehlungen des Menschenrechtsbeirats.Rückfragehinweis:
Günter Ecker
Verein Menschenrechte Österreich
Mitglied des Menschenrechtsbeirats beim BM für Inneres
Tel.: 0664/ 300 32 24
eMail: ecker@verein-menschenrechte.at
Verein Menschenrechte Österreich
Büro Wien: Alser Straße 20/21+22, Postfach 69, A-1095 Wien
Büro Linz: Bismarckstraße 7, A-4020 Linz