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01 Tschuschen-Post: FPÖ-Hetze gegen Türken
From: tschuschenpower@chello.at
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ohne kommentar!
http://www.no-racism.net/MUND/pics/hetze.gif
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 ASF03, Einladung Programm und Beteiligung
From: christian.apl@kabsi.at
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AUSTRIAN SOCIAL FORUM (ASF)
"Eine andere Welt ist möglich!"
http://www.socialforum.at
Donnerstag, 29. Mai bis Samstag, 31. Mai 2003 - Hallein, Pernerinsel
Empfohlene Anreise: Mittwoch, 28. Mai 2003
Plenum der sozialen Bewegungen: Sonntag, 01. Juni 2003
================================1. Einladung zum Programm-Beitrag
programmkoordination@socialforum.at
2. Benötigte Informationen zur Programm-Anmeldung
3. Spendenaufruf
office@socialforum.at
4. 3. überregionales Vorbereitungstreffen am kommenden
Samstag, 29.03.03, in Graz
5. Kontakte http://www.socialforum.at/sf/mailinglisten
6. Was sind Sozialforen?
http://www.socialforum.at++++++++++++++++++++++++++++++
1. EINLADUNG ZUM PROGRAMM-BEITRAG
Wir laden alle Menschen, Initiativen, Organisationen und Netzwerke ein, ihre
Anliegen, ihr Wissen und ihre Erfahrungen in das Austrian Social Forum
einzubringen und Beiträge zur Programmgestaltung an
programmkoordination@socialforum.at zu senden und/oder sich organisatorisch
auf
den Vorbereitungstreffen einzubringen.THEMATISCHE ACHSEN
Das ASF orientiert sich an vier thematischen Achsen. Diese Achsen dienen
nicht
dazu, dem ASF eine spezifische Sicht auf Probleme (oder eine Weltanschauung)
vorzugeben, sondern zur groben Orientierung der Menschen und Gruppen, die
mit
ihren Veranstaltungen und Diskussionsangeboten beitragen wollen:
+ Arbeit, Soziale Rechte und Wohlbefinden / Arbeitssinn und Arbeitslast
+ Neoliberalismus / Wirtschaft und Mitwelt
+ Herrschaft, Ausgrenzung und Partizipation
+ Krieg und neue Weltordnung
Die thematischen Achsen des Programms haben pragmatische Funktion:
Sie wurden so konkret abgefasst, dass mensch sich etwas vorstellen kann und
gleichzeitig so abstrakt gehalten, dass sie Raum für die phantasievolle
Gestaltung der jeweiligen Beiträge lassen.
Alle Podien, Runden Tischen etc. sollen in einem ausgewogenen Verhältnis
zwischen praktischen und theoretischen ExpertInnen, Frauen und Männern
besetzt
werden. Bei allen Veranstaltungen soll unterrepräsentierten Gruppen - wie
Frauen
und MigrantInnen - bevorzugt Raum gegeben werden.
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
2. BENÖTIGTE ECKPUNKTE ZUR PROGRAMMANMELDUNG
vorab via email bei programmkoordination@socialforum.at
in weiterer Folge auf http://www.socialforum.at/sf/programm/anmeldung
arbeitstitel:
format:
saeule:
status:
maintainer1:
email1:
maintainer2:
email2:
vortragende:
organisation(en):
raumbedarf:
zeitbedarf:
url:
kurzbeschreibung:
bemerkung:
file:
+++++++++++++++++++++++++++++++++++
3. AUFRUF ZUR FINANZIELLEN BETEILIGUNG
Von 29. Mai bis 01. Juni 2003 findet in Hallein bei Salzburg das erste
Österreichische Sozialforum als Pendant zum Europäischen Sozialforum (ESF)
und
zum Weltsozialforum (WSF) - statt. Die Betonung liegt auf stattfinden und
nicht
auf gründen, da sich eine Bewegung nicht gründen lässt.
Nach Hallein sind alle Menschen, Gruppen, Organisationen, Netzwerke und
Initiativen eingeladen, die sich an den drei Säulen - die auch den
gemeinsamen
Nenner des ESF und des WSF bilden - orientieren:
Gegen den Krieg, gegen die herrschende neoliberale Globalisierung und für
soziale und politische Rechte für jeden Menschen.
Das ASF in Hallein wird in einem mehr als sechs Monate dauernden Prozess
vorbereitet.
Die Wahl der Orte der Vorbereitungstreffen (Wien, Linz, Graz, Salzburg)
spiegelt
wieder, dass die Bewegung österreichweit angelegt ist.
Die Zusammenarbeit und der Austausch finden im Respekt vor den
Unterschiedlichkeiten von Geschlecht, Herkunft, Weltanschauung, Konfession
und
sexueller Orientierung statt.
Dreh- und Angelpunkt für ein Gelingen des ASF ist die möglichst breite
Beteiligung:
Über 500 Einrichtungen und unzählige Einzelpersonen wurden angesprochen,
sich
aktiv an der Gestaltung des Programms zu beteiligen. In dieser Vorgangsweise
liegt der eigentliche Kern der Sozialforenbewegung:
Das österreichische Sozialforum bietet einen Rahmen, einen realen Ort, die
Infrastruktur.
Die Inhalte, die Vernetzungsstruktur und die Auseinandersetzungen müssen
jedoch
von den unterschiedlichen Menschen und Gruppen selbst geplant und
durchgeführt
werden.
Wie gut dieser aktivierende und emanzipatorische Ansatz funktioniert, zeigte
der
weltweit durchgeführte Aktionstag gegen den Krieg am 15.02.03, der vom
Weltsozialforum und von den jeweiligen kontinentalen Sozialforen ausgerufen
wurde.
Diese bislang einzigartige, weltweite Protestaktion zeigt das enorme
Potenzial
einer "Globalisierung von unten", das auch in Hallein sichtbar und erfahrbar
gemacht werden soll.
Für Hallein haben sich VertreterInnen von Nicht-Regierungs-Organisationen
(NGOs), Vereinen, Netzwerken aus dem Sozial-, Frauen-, MigrantInnen-,
Ökologie-,
Behinderten- und Bildungsbereich sowie Gewerkschaften, Kirchen, Kunst und
Kultur
angesagt.
Die Kalkulation des ASF 03 steht auf http://www.socialforum.at in Kürze zur
Einsicht bereit.
Obwohl die Stadtgemeinde Hallein das ASF in vielerlei Hinsicht unterstützt,
müssen für die Finanzierung (neben den Teilnahmegebühren) weitere Beiträge
von
Organisationen angefragt werden:
Wir bitten um schriftliche Spenden-Zusagen an: office@socialforum.at
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
4. EINLADUNG ZUM 3. ÜBERREGIONALEN VORBEREITUNGSTREFFEN
Das nächste überregionale Vorbereitungstreffen,
zu dem wir sehr herzlich einladen, findet am
Samstag, den 29. März 2003, von 10.00 bis 17.00 Uhr
im ÖGB/AK-Saal
in Graz, Kosakengasse 8, 1. Stock (Südtirolerplatz)
statt.
+++++++++++
5. KONTAKTE
Weiterführende Informationen: http://www.socialforum.at
Kontakte: http://www.socialforum.at/sf/mailinglisten
++++++++++++++++++++++++
6. WAS SIND SOZIALFOREN?
Die weltweiten Sozialforen stehen unter dem Motto "Eine andere Welt ist
möglich". Es treffen einander Menschen, Organisationen, Initiativen,
Netzwerke,
Gewerkschaften und kirchliche VertreterInnen, die nicht nur der
Globalisierung
durch transnationale Konzerne und den darin inbegriffenen Kriegen kritisch
und
differenziert gegenüberstehen sondern konstruktiv nach wirtschafts-, umwelt-
und
sozialpolitischen Alternativen suchen. Das Sozialforum ist ein Raum, in dem
über
Bestandsaufnahme und Analyse, durch Entwicklung von Alternativen der Weg zur
Vernetzung und zur Aktion gefunden wird.
++++++++++++++++++++++++++++
Eure ASF-Vorbereitungsgruppe
++++++++++++++++++++++++++++
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03 Internationale Konferenz: Diversity, Justice, and Democracy
From: manolakos@euro.centre.org
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VIELFÄLTIGE DEMOKRATIE UND GERECHTIGKEIT- HERAUSFORDERUNGEN UND VISIONEN
7.-8. April 2003, Diplomatische Akademie, Wien
Globalisierung und internationale Migration erfordern das Überdenken
traditioneller Konzeptionen von Demokratie, Gerechtigkeit und
Menschenrechten sowie die Entwicklung adäquater Zukunftsvisionen. Damit
befassen sich ExpertInnen aus Europa, den USA und Kanada im Rahmen einer
internationalen Konferenz, die nächste Woche an der Diplomatischen Akademie
in Wien stattfinden wird. Die Vortragenden werden dabei zu folgenden Fragen
Stellung nehmen:
· Können demokratische Werte über Kulturen und Religionen hinweg geteilt
werden?
· Was bedeutet das Prinzip der Gleichheit in zeitgenössischen
multi-kulturellen, multi-religiösen Demokratien?
· Können pluralistische Konzeptionen von Gesellschaft und Politik Konflikte
zwischen rivalisierenden ethnischen oder religiösen Gruppenidentitäten
verhindern?
· Sind Forderungen nach gleichwertiger Anerkennung unterschiedlicher
Kulturen vereinbar mit dem Prinzip der Gleichheit von Geschlechtern?
International anerkannte PhilosophInnen, JuristInnen und
PolitikwissenschafterInnen werden Fragen der Demokratie, Gerechtigkeit und
Menschenrechte nicht zuletzt im Kontext der globalen Entwicklungen seit dem
11. September 2001 und des jüngsten US-Angriffes auf den Irak nachgehen. Die
internationale Konferenz "Diversity, Justice, and Democracy - Challenges and
Visions" wird von Dr. Dilek Çinar und Mag.a Theodora Manolakos, Europäisches
Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung, in Zusammenarbeit mit
bm:bwk organisiert und findet am 7. und 8. April 2003 an der
Diplomatischen Akademie (Favoritenstraße 15A, 1040 Wien) statt.
Für nähere Informationen: <http://www.euro.centre.org> bzw.
manolakos@euro.centre.org <mailto:manolakos@euro.centre.org>
Unter den ExpertInnen, die an der Konferenz teilnehmen werden, befinden
sich:
Prof. Erna Appelt, Universität Innsbruck
Univ.-Doz.Dr. Rainer Bauböck, Akademie der Wissenschaften
Dr. John Crowley, UNESCO-Paris
Dr. Elisabeth Holzleithner, Universität Wien
Univ.-Doz.Dr. Cornelia Klinger, Institut für die Wissenschaften vom Menschen
Prof. Chantal Mouffe, University of Westminster
Dr. Bernhard Perchinig, Akademie der Wissenschaften
Prof. Anne Phillips, London School of Economics and Political Science
Prof. Sonja Puntscher-Riekmann, Akademie der Wissenschaften und Universität
Salzburg
Prof. Olivier de Schutter, L'Université catholique de Louvain
Prof. Alexander Somek, Universität Wien
Prof. Leti Volpp, American University, Washington, DC
Prof. Melissa Williams, University of Toronto
Prof. Franz Wimmer, Universität Wien
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04 Prozess HLI gegen SLP
From: slp@slp.at
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Pressemitteilung der SLP
Prozess HLI-Abtreibungsgegner gegen SLP geht weiter
Einladung Kundgebung und Pressegespräch
Der zweite Verhandlungstag im Prozess des Chefs von "Human Life
International" (HLI) gegen die SLP-Frauensprecherin Claudia Sorger brachte
weitere Aspekte der Vorgangsweise von HLI ans Tageslicht. Eine Zeugin sagte
aus, von einer Mitarbeiterin von HLI nach Vorspiegelung falscher Tatsachen
ca. 2 Stunden in einem Raum festgehalten worden zu sein. Ein Arzt
bezeichnete das, was er mit HLI erleben musste, als "Psychoterror". Eine
weitere Sitzung wurde angesetzt, bei der mit dem Urteil zu rechnen ist.
* Große KUNDGEBUNG "Zwei Jahre Widerstand für Frauenrechte" am
Samstag, 29. März, von 09.00 bis 11.00 Uhr vor der
Lucina-Klinik (2., Große Sperlgasse; nahe Schwedenplatz)
* Pressegespräch zum Prozess-Verlauf und der SLP-Kampagne mit Claudia Sorger
Montag, 31. März
09.30 Uhr
Café Eiles (8., Josefstädterstr.)
Bei weiteren Fragen: 0699 117 31 326 (SLP-Bundessprecherin Sonja Grusch)_______________________________________________
presse@slp.at mailliste
http://slp.at/mailman/listinfo/presse
_______________________________________________
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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05 boeses:oesterreich 2/03
From: raw@raw.at
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Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!
Ganze drei Monate Schmierentheater dauerte es bis sich die alte
Koalition aus Konservativen und Rechstextremen dazu durchringen konnte,
der Oeffentlichkeit mitzuteilen, dass sie auch die neue ist.
Entsprechend steht die Regierungsbildung natuerlich im Mittelpunkt
dieser Ausgabe, aber auch sonst hat sich wieder einen Menge Lesenswertes
angesammelt. Eine rein organisatorische Anmerkung noch: In Zukunft gibt
es den Newsletter wieder monatlich, nur letztes Monat war schon recht
klar, dass es bald eine neue Regierung geben wird, also haben wir uns
wieder zu einer Doppelausgabe entschlossen.
Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser Newsletter
sein soll, und warum wir ihn machen:
boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die
aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der
FPOe/OeVP Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns dazu,
da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen Zustand in
Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist. Die Regierung
hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die EU-"Sanktionen" der
alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem Blickfeld der
internationalen Oeffentlichkeit verschwand. Mittlerweile sind die
"Sanktionen" aufgehoben, etwas das in Oesterreich durch (fast) alle
politischen Gruppierungen als Sieg gefeiert wurde, das "Interesse" an
der Entwicklung Oesterreichs noch weiter geschrumpft. Die befuerchtete
"Normalisierung" der rechts-rechtsextremen oesterreichischen Regierung
schreitet voran, Informationen ueber die Verschaerfung der Zustaende in
Oesterreich sind darum wichtiger denn je. Gerade deshalb ist es auch
aeusserst erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie moeglich
verteilt wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den Zustaenden
in Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten!
Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise)
fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein Mail,
wenn ihr dies tut.
Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder
englisch!!) an:
raw@raw.at
Viel Spass beim Lesen!
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[1] Die neue alte Regierung
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[2] Querschuesse aus Kaernten
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[3] Rechtsextreme Vielfalt
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[4] Der Autor Joerg Haider
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[5] Hungerstreik bei Radio dva
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[6] Haider reist nach Berlin
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[7] "Zur Zeit" wirbt fuer Neonazis
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[8] Buergerwehr in Finanznoeten
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[9] Graz - eine oesterreichische "europaeische Kulturhauptstadt" - eine
Fortsetzung
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[10] Hoechstgericht laesst Prozess zu "Operation Spring" wiederholen
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[11] Viele neue mies bezahlte Jobs fuer Frauen
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[12] Asyl.at
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[13] Rueckkehrberatung
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<<<<<<<<<<<<<<<<< ;end inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>>
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[1] Die neue alte Regierung
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Nachdem Bundeskanzler Schuessel drei Monate damit verbracht hat mit
allen im Parlament vertretenen Parteien zu "sondieren" diskutieren und
zu verhandeln, stand fest, dass die "alte" schwarz-blaue Regierung aus
der konservativen OeVP und der rechtsextremen FPOe eine Neuauflage
erleben wuerde. Vergessen offensichtlich, dass sich die beiden Partner
erst vor kurzem heillos zerstritten hatten, die OeVP betonte, dass mit
so einer - dermassen innerlich zerstrittenen Partei - kein Staat zu
machen sei. Doch die FPOe hatte sich der OeVP von allen Parteien in den
Verhandlungen am bedingungslosesten an den Hals geworfen, und das will
schon was heissen, schliesslich waren ja auch die Gruenen sehr bemueht
sich in einem Anfall von offensichtlichen Selbstmordgeluesten an die
Troege der Macht zu bringen - ein Unterfangen das offensichtlich nur
durch den Unwillen von Bundeskanzler Schuessel hoechstpersoenlich
verhindert werden konnte, inhaltlich bestand bereits weitgehende
Uebereinstimmung.
Doch zurueck zur tatsaechlichen neuen Regierung: Natuerlich gab es auch
in der OeVP Stimmen, die sich gegen die Neuauflage von schwarz/blau
ausgesprochen haben, da die ohnehin intern schon zerstrittene FPOe durch
ihre massiven Verluste bei der Nationalratswahl (siehe
boeses:oesterreich 1102/1202) nicht gerade ein zuverlaessigerer Partner
geworden sei, so zum Beispiel vom maechtigen niederoesterreichischen
Landeshauptmann Erwin Proell geaeussert. Doch auch fuer all die Zweifler
wurden dann halt sehr pragmatische Loesungen gefunden: So bekam der
Neffe des Landeshauptmanns, Josef Proell, den Posten als
Landwirtschaftsminister, die zweifelnde Tiroler OeVP wurde ebenso mit
einem Posten, dem des neuen Verteidigungsministers Guenther Platter,
besaenftigt, wie die oberoesterreichische Fraktion, die mit Helmut
Kukacka einen Staatssekretaer im Infrastrukturministerium spendiert
bekam. Doch auch fuer die FPOe gibt es solche personellen "Zuckerln":
Mit Ursula Haubner wird niemand anders als Joerg Haiders Schwester neue
Gesundheitsstaatssekraeterin.
Ebenfalls von FPOe-Seite her neu in der Regierung ist der Voralberger
Hubert Gorbach, der dem Kurzzeit-FPOe-Chef Matthias Reichhold ins
Infrastrukturministerium folgt, und damit bereits der vierte
entsprechende Minister in drei Jahren schwarz-blauer Liaison wird. Als
Sport-Staatsekretaer neu hinzugekommen ist Karl Schweitzer, der sich
1992 in seiner Rolle als FPOe-Bundesgeschaeftsfuehrer schuetzend vor
zwei Neonazis - die er selbst als "Mitglieder unserer Bewegung"
bezeichnete - stellte, die zuvor den juedischen Friedhof in Eisenstadt
geschaendet hatten.
In der Regierung verblieben sind Haiders Ex-Anwalt und persoenlicher
Freund Dieter Boehmdorfer, der unauffaellige Gesundheits-Staatsekretaer
Reinhart Waneck und FPOe-Chef und neuer Vizekanzler Herbert Haupt, der
weiterhin das Sozialministerium inne hat, auch wenn er einzelne Agenden
an das neu geschaffene Ministerium fuer Frauen und Gesundheit - und
somit an die OeVPlerin Maria Rauch-Kallat - abgeben muss. Einen weiteren
Ministerposten verloren hat die FPOe durch den Parteiaustritt von
Karl-Heinz Grasser, der der neuen Regierung nun als parteifreier
Finanzminister angehoert.
(Quellen: http://derstandard.at / http://www.orf.at)
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[2] Querschuesse aus Kaernten
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Kaum gibt es eine neue schwarz/blaue Regierung, schon macht ihr Joerg
Haider wieder das Leben ein bisschen spannender: Zuerst attestierte er
Bundeskanzler Schuessel - nicht einmal eine Woche nach der
Regierungsangelobung - sich in einem "Machtrausch" zu befinden, und
kuendigte an, dieser werde fuer seine Demuetigungen "bitter bezahlen",
nur um dieses Versprechen wenige Tage spaeter bereits einzuloesen: In
seiner Funktion als Landeshauptmann von Kaernten kuendigte er ein
Referendum an, dass die Bildung eines "Freistaates" Kaernten nach dem
Vorbild Bayerns zum Ziel habe. Die Bezeichnung Freistaat solle zur
Staerkung der eigenen und landestypischen Identitaet beitragen. Denn in
keinem anderen Bundesland seien die Wurzeln zu Volkskultur oder
heimischen Liedgutes so stark ausgepraegt wie in Kaernten, so Haider.
Aber auch parteiintern wuetet Haider wieder: Vor allem die
Gehaltsfortzahlung fuer Ex-Vizekanzlerin Riess-Passer und
Ex-Infrastrukturminister Reichhold, die trotz Ausscheiden aus der
Politik nicht auf ihr Ministergehalt verzichten wollten, sorgte fuer
einige Aufregung in den selbsterannten Anti-Privilegienpartei. Haider
droht in diesem Zusammenhang sogar mit einer Abspaltung der Kaerntner
Landesgruppe von der Bundespartei, da er nicht mehr bereit sei "unser
Ansehen und unser Image ruinieren zu lassen". Zwar wurde das Problem mit
der Gehaltsfortzahlung mittlerweile beigelegt - da beide ab Mai in die
Privatwirtschaft wechseln - aber das Haidersche Damoklesschwert haengt
weiter ueber dem Kopf von Parteiobmann Haupt, den Haider kuendigte an
sieben FPOe-Abgeordnete im Nationalrat - er nennt sie die "Glorreichen
Sieben" oder wahlweise die "wahre FPOe" - jederzeit auf seiner Seite zu
haben. Bereits sechs Abgeordnete koennten die FPOe/OeVP-Mehrheit im
Parlament kippen.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[3] Rechtsextreme Vielfalt
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Das Bildungsministerium steht weiterhin im Zentrum
geschichtsrevisionistischer Bestrebungen in Oesterreich (siehe
boeses:oesterreich 11/1202). Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (OeVP)
bestellte im Zuge des neuen Universitaetsgesetzes gleich mehrere
rechtsextreme Burschenschafter zu Universitaetsraeten. Friedrich Stefan
- er sitzt im Unirat der Universitaet Wien - ist etwa Mitglied der
rechtsextremen Burschenschaft Olympia (siehe z.B. boeses:oesterreich
0103). In einem seiner Texte heisst es: "Durch die Folgen des Zweiten
Weltkrieges ist das deutsche Volk in seiner Identitaet bedroht. Es
befindet sich noch immer in der Gewalt der Siegermaechte." Weitere
Eckpfeiler universitaerer "Vielfalt" (E. Gehrer) sind nunmehr Gerhard
Pendl, Mitglied der Wiener Burschenschaft Oberoesterreicher Germanen und
Autor des rechtsextremen Monatsblattes Aula, Udo Losert (Mitglied der
Wiener Grenzlandsmannschaft Cimbria) und Peter Weiss (Chef des rechten
Wiener Karolinger -Verlages). Was sie von der - ohnehin recht sanften -
Kritik der Unis haelt, erlaeuterte die Bildungsministerin in einem
Interview wie folgt: es sei "unredlich, unbescholtene Personen dermassen
in der Oeffentlichkeit darzustellen" .
(Quelle: http://derstandard.at)
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[4] Der Autor Joerg Haider
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In seinem neuen Buch "Zu Gast bei Saddam - Im 'Reich des Boesen'"
berichtet FPOe-Landeshauptmann Joerg Haider ueber seine wiederholten
Reisen zum irakischen Diktator Saddam Hussein. So lobt er die
philosophischen Gespraeche - unter anderem ueber die "elementaren
Interessen zur Einigung der arabischen Nation gegenueber dem Zionismus"
- sowie die freundliche und entspannte Atmosphaere. Auch zeigt er sich
begeistert von der Atmosphaere der Freundlichkeit und
Aufgeschlossenheit, in der die Gespraeche stattgefunden haben.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[5] Hungerstreik bei Radio dva
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In den unbefristeten Hungerstreik sind MitarbeiterInnen des
slowenischsprachigen freien Radios dva in Kaernten getreten. Der
oeffentlich-rechtliche Sender ORF hat die Kooperation mit Radio dva
eingestellt. Somit war die Weiterexistenz von dva so massiv gefaehrdet,
dass es bereits Anfang Maerz zu einem befristeten Hungerstreik kam. Die
Bundesregierung wurde aufgefordert, Massnahmen zu treffen, die den
Fortbestand des Senders sichern sollen. Nachdem bis Maerz keine Reaktion
seitens der OeVP/FPOe-Regierung kam, wurde nun der unbefristete
Hungerstreik aufgenommen.
Die Regierung hat offensichtlich ein Interesse daran, alles, was in den
deutsch-oesterreichischen Einheitsbrei nicht hineinpasst, einfach
abzuwuergen, eine Unterstuetzung der Kaerntner Landesregierung ist
ohnehin nicht zu erwarten, wehrt sich doch Landeshauptmann Joerg Haider
standhaft, ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen, das die
zusaetzliche Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln vorschreibt. Die
Einstellung der Kooperation wird nicht auf finanzielle Schwierigkeiten,
sondern eher auf politische Hintergruende zurueckgefuehrt. In dieser
Angelegenheit wird das Europaeische Parlament und der Europarat
informiert werden. Fuer die Redakteurin Marica Stern-Kusej ist das Radio
eine dringende Notwendigkeit fuer die Volksgruppe als Teil des normalen
Lebens. Es gab ueber 8.000 Unterschriften fuer den Weiterbestand des
Senders, die an Bundeskanzler Schuessel (OeVP) ueberreicht wurden.
Reaktion gab es keine.
Der ORF verweist indes darauf, dass der Handlungsbedarf bei der
Bundesregierung liege. Der ORF habe auf Druck gehandelt, denn Schuessel
habe erklaert, wenn das Paket in der Volksgruppenfrage (von den
Betroffenen, Anm.) nicht angenommen werde, werde es auch kein Radio mehr
geben. So nach dem Motto: "Friss oder stirb!" Sollte nicht doch noch
eine Loesung zustande kommen, wird Radio dva am 1. April den
Sendebetrieb einstellen muessen. Und damit ist ein weiterer Schritt zur
Eindeutschung gesetzt.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[6] Haider reist nach Berlin
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Bewacht von einem halben Dutzend Naziskins hielt Joerg Haider Mitte
Maerz in Berlin eine Rede im Rahmen der Dienstagsgespraeche des
deutschen Rechtsextremen Hans-Ulrich Pieper. Begleitet von Kaerntens
FPOe-Chef Martin Strutz lobte er Oesterreich und vor allem dessen
"groessere Meinungsfreiheit", so koenne man hierzulande seine Ansichten
ueber Auslaender frei aeussern, waehrend dies in Deutschland wegen der
vorherrschenden political correctness "nur in einer kleinen Runde wie
hier" getan werden duerfe. Ausserdem lobte er vor versammelter
Rechtsextremistenschaft und unter tosendem Applaus die strengen
Zuwanderungsregelungen in Oesterreich.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[7] "Zur Zeit" wirbt fuer Neonazis
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Die von der OeVP/FPOe-Regierung besonders gefoerderte FP-nahe
Wochenzeitung "Zur Zeit" wirbt in einem Artikel fuer die Homepage von
Radio Freiheit. Die als neonazistisch zu bezeichnende Homepage wird von
Waldemar Maier (NPD) gestaltet. Im Verfassungsschutzbericht zu Maier
findet sich folgende Anmerkung: "Ein weiteres Bekenntnis zur
Volksgemeinschaft und zu einem volksbezogenen Sozialismus legte das
Redaktionsmitglied der Deutschen Stimme Waldemar MAIER in der
Februar-Ausgabe ab. Unter der Ueberschrift ,Anspruch und Wirklichkeit
der Demokratie in Deutschland' erklaerte MAIER, das Wohlergehen der
'Nutzniesser des herrschenden Systems' beruhe auf der Unfreiheit der
Nation und der Zerstoerung der Volksgemeinschaft."
Diese Seite wird von "Zur Zeit" so beworben: "Mischung aus Musik und
Wortmeldungen, zumeist sehr pointierte Kommentare zu aktuellen Geschehen
oder spezifische Informationen aus der Dissidentenszene der BRD"
(Quelle: www.doew.at)
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[8] Buergerwehr in Finanznoeten
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Nach dem Debakel der FPOe bei der Grazer Gemeinderatswahl kommt nun auch
die von der Grazer FPOe gegruendete Buergerwehr in arge
Finanzschwierigkeiten. Der Betrieb ist nur noch bis Ende Maerz
gesichert, wie vom "Verein der Buerger fuer Schutz und Sicherheit"
bestaetigt wurde. Der Hauptfinanzier, die Grazer FPOe, muss nach der
Wahlniederlage den Verlust von 160.000 Euro pro Jahr hinnehmen.
Die Buergerwehr geriet bereits mehrfach in die Schlagzeilen. Ihr
Vorsitzender, ein Bundesheeroffizier, musste im Vorjahr zuruecktreten,
weil er alkoholisiert einen Autounfall verursacht hatte. Die
selbsternannten DrogenfahnderInnen mussten auch bald ein anderes
Betaetigungsfeld finden, da ihre Auftritte immer wieder von
"Jubelbekundungen" gestoert wurden. Das Betaetigungsfeld verlagerte sich
daraufhin von Parkueberwachung hin zur Ausforschung von Parkvergehen.
Aber auch dort wurden die "Hilfssherrifs" dermassen in die Flucht
gejubelt, dass sie von einer privaten Bewachungsfirma Schutz
anforderten. Peinlich, peinlich!
(Quelle: http://derstandard.at)
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[9] Graz - eine oesterreichische "europaeische Kulturhauptstadt" - eine
Fortsetzung
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#Turbulente Gemeinderatswahlen
Die OeVP wurde mit ihrem Spitzenkandidaten Siegfried Nagl und 36% der
abgegebenen Stimmen staerkste Partei im Gemeinderat und die FPOe
kollabierte von vormals 27% auf 8%. Die SPOe verlor Stimmen, wurde
zweitstaerkste Partei und eine oesterreichweit einzigartige
Ueberraschung bot die Grazer KPOe, die mit 20% noch vor den Gruenen
drittstaerkste Partei wurde. Bei der FPOe zog Peter Weinmeister,
Stadtparteiobmann, Spitzenkandidat, Unterstuetzer der Buergerwehr und
Erfinder des Wahlkampfslogans "Drogendealer in die Karlau (anm.:
Strafvollzugsanstalt in Graz) statt in den Gemeindebau" (eine
rassistische Anspielung gegen vermeintliche "schwarze Drogendealer")
bereits Konsequenzen aus den Wahlen und ist zurueckgetreten.
(Quelle: http://derstandard.at)
#Polizei und Fremdsprachen
Ein Kuenstler spielte vergangenes Jahr in einem Grazer Café
elektronische Musik, als er von Polizeibeamten aufgefordert wird, die
Musik leiser zu drehen. Der Kuenstler beschliesst das Konzert zu beenden
und da auch Gaeste aus den USA anwesend sind, erklaerte er ihnen die
Gruende dafuer auf englisch. Ploetzlich rufen die Beamten Verstaerkung,
fesseln den Kuenstler und verhaften ihn vor den Augen des entsetzten
Publikums wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt". Bei der nun
folgenden Verhandlung gab ein Beamter, der nach eigenen Angaben seine
Englischkenntnisse noch aus seiner Schulzeit bezieht, als Grund fuer die
Amtshandlung an, in der englischen Rede des Kuenstlers das Wort "Idiot"
gehoert zu haben. Dem widersprechen aber alle Zeugenaussagen und der
Konzertmitschnitt, worauf der Angeklagte noch vor der Anhoerung aller
Zeugen vom Gericht freigesprochen wurde ....
(Quelle: http://derstandard.at)
#OeVP weiterhin Rechts auf Ueberholkurs
Ein Kunstprojekt erinnert daran, was fuer eine bedeutende Position die
Nationalsozialisten in Graz hatten, die von ihnen spaeter als "Stadt der
Volkserhebung" bezeichnet wurde. In einem Interview mit der
Sueddeutschen Zeitung wurde Siegfried Nagl, der Spitzenkandidat der OeVP
und wahrscheinlich naechste Buergermeister von Graz, auf diese
Vergangenheit der Grazer und Grazerinnen angesprochen. Der meinte
daraufhin, das die Grazer eben "begeisterungsfaehig" seien, damals halt
nur "voellig fehlgepolt".
(Quelle: http://derstandard.at)
#"Drogenhochburg" Graz?
Der OeVP-Nationalratsabgeordnete Werner Miedl ist ein eifriger Kaempfer
gegen die seiner Meinung nach verfehlten Drogenpolitik in Graz. So
wollte er sich in Graz fuer eine Niederlassung einer britische
Klinikkette, die auf schnellen Entzug von Heroinabhaengigen
spezialisiert ist, stark machen. Abgesehen davon, das die angebotene
Form des Entzuges hohe Kosten und intensive Nachbetreuung mit sich
bringt, verlor der britische Klinikchef nach einer ersten
vielversprechenden Pressekonferenz das Interesse, da ihm seiner Meinung
nach die Drogensituation in Graz "nicht so dramatisch" erscheint und
nicht genug "Klienten" vorhanden waeren.
(Quelle: http://derstandard.at)
#Ehemaliger FPOe-Stadtrat wegen sexueller Noetigung verurteilt
Ferdinand Spielberger, ehemaliger FPOe-Stadtrat, wurde vom Grazer
Schoeffensenat der Sexuellen Noetigung schuldig gesprochen. Das
Strafmass lautet: Vier Monate bedingt sowie 23.000 Euro Geldstrafe.
Sogar sein Verteidiger gab zu, dass "da was war", und Spielbergers
Sekretaerin "keine erfundene Geschichte aufgetischt" habe. Die
Staatsanwaltschaft hatte Spielberger zwei Faelle von sexueller
Belaestigung aus dem Jahr 1997 vorgeworfen. Von zwei Sekretaerinnen
hatte er eindeutige Fotos aufgenommen. Es betraf vor allem die juengere
Frau, die aeltere konnte die Uebergriffe abwehren. Ueber einen
Personalvertreter der FPOe, dem sie die Vorkommnisse anvertrauten, wurde
das Verfahren ins Rollen gebracht. Auch der damalige FPOe-Landeschef
Michel Schmid und der Grazer FPOe-Chef Peter Weinmeister wurden
informiert.
Ein Protokoll der beiden Frauen wurde angefertigt, die Affaere selbst
aber vertuscht. Die FPOe-Ex-Staatssekretaerin Mares Rossmann war beim
Aufsetzen des Protokolles dabei. Allerdings hatte auch sie keine Anzeige
erstattet. Kommentar des Staatsanwaltes Peter Gruber: "Es war moralisch
verurteilenswert und menschlich unter jeder Kritik." Da die beiden
Frauen aus Angst um ihre Anstellung bei Spielberger lange keine
rechtlichen Schritte eingeleitet haben, und daher ein
Abhaengigkeitsverhaeltnis bestand, folgerte Gruber weiter: "I speib mi
fast an, wenn ich von dieser verdammten Abhaengigkeit hoere."
(Quelle: DER STANDARD, Printausgabe, 12.2.2003)
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[10] Hoechstgericht laesst Prozess zu "Operation Spring" wiederholen
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Erst zu neun Jahren Haft verurteilt, dann der Freispruch. Und nun ein
neuer Prozess gegen Immanuel C. Die Justiz hat sich damit zunaechst fein
aus der Affaere gezogen. Denn haette der Oberste Gerichtshof den
Freispruch aus zweiter Instanz bestaetigt, waere es zu einem
Justizskandal gekommen. Ueber zwanzig Schuldsprueche aus der
rassistischen, vermeintlichen Drogenrazzia "Operation Spring" gegen
Schwarzafrikaner haetten damit neue aufgerollt werden muessen.
In all diesen Verfahren waren die Aussagen des anonymen Belastungszeugen
"AZ 3000" fuer die zum Teil langjaehrigen Haftstrafen ausschlaggebend.
Auch C. fasste aufgrund dieser Aussagen neun Jahre Haft aus. Der
Kronzeuge hat seine Aussagen mittlerweile widerufen, da die Behoerden
den Deal - Strafmilderung gegen Aussage - nicht eingehalten hatten. Der
Anwalt von C., Lennart Binder, konnte den Kronzeugen ausforschen. Dieser
zog die Aussage gegen C. zurueck. Darauf folgte der Freispruch in
zweiter Instanz.
Der Oberste Gerichtshof entschied, dies sei keine ausreichende
Begruendung, sei doch dem Kronzeugen in der ersten Verhandlung Glauben
geschenkt worden. Somit wird ein weiterer Jusizskandal, wie schon bei
der "Spitzelaffaere" (FPOe-nahe Polizeibeamten hatten
FPOe-PolitikerInnen illegal mit Polizeidaten versorgt) von der
betroffenen Justiz zugeschuettet.
(Quelle: DER STANDARD, Printausgabe, 12.2. 2003)
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[11] Viele neue mies bezahlte Jobs fuer Frauen
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Bis 2008 soll es nach einer Beschaeftigungsprognose im OeVP-regierten
Bundesland Oberoesterreich 36.800 neues Arbeitsplaetze geben, 30.600
davon fuer Frauen. Allerdings handelt es sich dabei um schlecht bezahlte
Jobs ohne Aufstiegschancen. Schon heute ist Oberoesterreich das
Bundesland, in dem die Benachteiligung von Frauen im Berufsleben hoeher
ist als im Bundesdurchschnitt. Die dabei am staerksten wachsende Branche
ist das Dienstleistungsgewerbe. Die Haelfte der prognostizierten
Arbeitsplaetze fuer Frauen entfallen demnach auf die Sparten Gesundheit,
Gross-und Einzelhandel, Gastronomie sowie Fiseur und Kosmetik.
Die Arbeiterkammer folgert daraus: "In Oberoesterreich ist die
geschlechterspezifische Trennung des Arbeitsmarktes besonders gross.,
und es gibt keine Anzeichen dafuer, dass sich diese geschlechtstypischen
Berufsmuster von selber aufloesen werden." Die OeVP-dominierte
Landespolitik hat, wen wunderts, bisher nichts zu einer Trendwende
beigetragen.
(Quelle: http://diestandard.at)
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[12] Asyl.at
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Kaum ein Tag an dem keine Meldung ueber Verschlechterungen bzw.
Brutalitaeten in Sachen Oesterreich und Migration an die Oeffentlichkeit
treten. Waehrend das Innenministerium die Fluechtlingsbetreuung nun
anstelle von katholischen und karikativen Organisationen einem
kommerziellen Unternehmen uebertragen hat, setzen die Kaerntner
Behoerden wieder einmal auf die Haerte der Strasse. 65 Asylbewerber
wurden in einer Nacht und Nebel Aktion in ein Fluechtlingsheim in
Niederoesterreich verlegt, wo sie nun hoechstens noch eine Woche in den
Raeumlichkeiten einer Organisation fuer Rueckkehrberatung untergebracht
sind. Dann winkt die Strasse. Fuenf der Asylsuchenden leiden ausserdem
unter einem Trauma und standen deshalb in Kaernten in
psychotherapeutischer Behandlung. Der gemeine Oesterreicher - hier in
einem Leserposting einer linksliberalen Zeitung - fragt sich bei
derartigen Randnotizen nur: "wer zahlt das?" Um weiter in guter
alltagsrassistischer Manier auszufuehren: "Viele Oesterreicher wuerden
eine Therapie benoetigen, koennen sich diese aber nicht leisten." Mit
der Behandlungswuerdigkeit der oesterreichischen Psyche liegt er
allerdings nicht ganz daneben.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[13] Rueckkehrberatung
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Die "Rueckkehrberatung" der deutschen Firma "European Homecare"
funktioniert bei weitem nicht so, wie es sich Innenminister Strasser
(OeVP) vorgestellt hat. In der dreimonatigen Testphase, in der dem
Privatunternehmen monatlich 55.000 Euro bezahlt wurden, traten von 600
"betreuten" Fluechtlingen 20 freiwillig die Heimreise an. Bereits
fixiert wurde die Demontage der fuer "European Homecare" errichteten
Container und eine neue Ausschreibung fuer die Rueckkehrberatung, die
auch unter mehreren Organisationen aufgeteilt werden kann.
(Quelle: http://derstandard.at)
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EPILOG
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Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet, schreibt
uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob ihr das
betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt, sonst
muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese Aussendung
weitergeschickt haben ;-)))))
Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel mehr).
Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle
unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch in
unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal der
Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder englisch!).
Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer Homepage
(http://www.raw.at) im Bereich "Kontakt" bestellen. Einfach
e-mail-Adresse ausfuellen, die gewuenschte(n) Sprache(n) auswaehlen und
ab damit!
In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal
KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!
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06 Dem Tod einen Sinn verleihen
From: www.juedische.at
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Von: www.juedische.at
Vor 60 Jahren fand der Aufstand im Warschauer Getto statt.
Eine Beilage der Illustrierten Neuen Welt stellt in zahlreichen
Beiträgen den Aufstand und seine Folgen dar.
Probabos der INW gibt es unter der E-mail: neuewelt@chello.at
Hier ein Beitrag von Gabriele Lesser, der Kooradinatorin des Projektes:
Dem Tod einen Sinn Verleihen
Der Massenmord an den Juden war ein furchtbares Verbrechen. Zeitzeugen wie
Historiker haben nie die richtigen Worte finden können, um es zu benennen:
Vernichtung, Menschenvernichtung, Judenvernichtung. Der Ort, an dem die
Nazis die meisten Menschen ermordeten, die Gaskammern, nannte man
Todesfabriken der Judenvernichtung. Die Menschen, die nach Jahren des
Hungers, Elends und der Hoffnung auf ein Überleben doch noch den Weg ins Gas
antreten mussten, wurden zu "Lämmern, die sich zur Schlachtbank führen
ließen". Ihr Tod war sinnlos. Wie sollten die Überlebenden an sechs
Millionen Menschen erinnern, ohne vor lauter Verzweiflung den Lebenswillen
zu verlieren?
Allein in Warschau hatten die Deutschen 500.000 Juden ermordet. Diejenigen,
die dort vor dem Krieg lebten und ein Drittel der Bevölkerung ausmachten,
sowie weitere 150.000, die die Nazis aus den umliegenden Städten und
Städtchen und selbst aus Deutschland ins Getto nach Warschau verschleppt
hatten. Der Gettoaufstand hingegen, der Kampf mit der Waffe in der Hand,
schien den Tod noch in der Erinnerung erträglicher zu machen. Denn der Kampf
suggerierte, dass es sich nicht mehr um ein Verbrechen an den Juden
handelte, sondern um einen Krieg, in dem die Juden ihr Volk verteidigten,
für Erez Israel kämpften, für die Freiheit in Polen, für den Antifaschismus
oder - zumindest - für einen Tod in Würde und Ehre. Der Bildhauer Nathan
Rapoport überlebte die Naziokkupation Polens in Minsk, Nowosibirsk und
Moskau. Hier schuf er bereits 1943 das erste Modell für das geplante
Getto-Denkmal in Warschau.
Er wollte, dass "das heroische und tragische Ende ihres Lebens über
Generationen hinweg in Erinnerung" bliebe, wie er 1987 in seinen
Erinnerungen festhielt. Tatsächlich schuf er ein überdimensionales
Heldendenkmal mit muskulös-attraktiven Männern, zwei mit Gewehren und
Patronengürteln bewaffneten Kindern und einer Frau mit Kleinkind, deren
Brust wie auf dem berühmten Freiheitsbild von Delacroix entblößt ist. Die
Flammen des brennenden Gettos greifen bereits nach ihr. Das Ende ist nahe.
An den Seiten des Denkmals stehen zwei steinerne von Löwen flankierte
Menorot, die bei Feierlichkeiten angezündet werden. Die in drei Sprachen
wiedergegebene Inschrift auf dem Sockel lautet: "Dem jüdischen Volk - seinen
Kämpfern und Märtyrern." Erinnerungswürdig erscheint Rapoport der
heldenhafte Widerstand, der Sieg sogar in der Niederlage, nicht aber die
Massenvernichtung Hunderttausender, die mit Viehwaggons nach Treblinka
transportiert wurden.
Zwar gedenkt er auch dieser Opfer auf dem Denkmal, doch nur auf der
Rückseite, die sich nur selten jemand ansieht. Hier gibt es keine Inschrift,
keine Löwen und keine Menorot. Ein Flachrelief in Granit zeigt einen Zug
junger und alter Juden, die mit gesenktem Haupt dem Tod entgegengehen, in
ihrer Mitte ein Rabbiner mit einer Torarolle. Diese Interpretation des
Gettoaufstandes wurde auf der ganzen Welt übernommen, die Helden aber für
die je eigenen ideologischen Zwecke instrumentalisiert und vereinnahmt. Am
sinnfälligsten zeigen dies die angeblich gehissten Flaggen und gesungenen
Lieder. Einmal ist es eine weiß-rote Fahne, die angeblich auf den Dächern
des brennenden Gettos flatterte, dann wieder eine blau-weiße, und
schließlich auch eine rote. Hin und wieder sind es auch zwei Flaggen, die
einträchtig nebeneinander aufgepflanzt werden, um so "zu zeigen, unser Kampf
ein gemeinsamer ist", wie es beispielsweise im kommunistischen Gwardysta vom
20. Mai 1943 hieß. In der nationalpolnischen Interpretation singen die
Aufständischen die Rota, ein polnisches und zugleich antideutsches Lied, in
der zionistischen die Hatikwa, und in der antifaschistischen die
Internationale.
Es scheint allerdings schwer vorstellbar, dass die völlig ungenügend
bewaffneten Gettokämpfer beim Anblick der SS und ihrer Panzer ein Lied
angestimmt hätten, und sei es nur, um sich Mut zu machen. Marek Edelman
meinte in seinem berühmt gewordenen Interview mit Hanna Krall, dass die
Aufständischen sicher gerne Flaggen gehisst hätten, nur habe man im Getto
keine zur Hand gehabt. Im kommunistischen Polen wurde der Gettoaufstand 1943
gegen den Warschauer Aufstand 1944 ausgespielt, da dieser von der
konservativen Exilregierung Polens in London unterstützt worden war. Während
das Regime den einen Aufstand alljährlich mit militärischen Ehren feierte,
wurde der zweite völlig ignoriert. Ein Denkmal für den Warschauer Aufstand
konnte erst nach der Wende 1989 entstehen. Nach der Verhängung des
Kriegsrechts über Polen am 13. Dezember 1981 ließ General Jaruzelski die
privaten jüdischen Gedenkfeiern vor dem Gettodenkmal verbieten.
Doch nicht nur die Kommunisten Polens vereinnahmten den Gettoaufstand für
ihr eigenes Regime. 1993 erklärte Staatspräsident Lech Walesa in seiner
Ansprache zum 50. Jahrestag des Gettoaufstandes, dass es sich hierbei "um
den polnischsten aller Aufstände, nämlich den aussichtslosesten" gehandelt
habe. Für Israel und das Selbstverständnis seiner Staatsbürger ist der
Gettoaufstand von zentraler Bedeutung. Wenn in diesem Jahr am 29. April die
Sirenen in Israel heulen, verharren Fußgänger und Autofahrer für zwei
Minuten in Schweigen. Zwar hatte der Aufstand in der Nacht auf Pessach, am
19. April 1943, begonnen, doch wurde der Holocaust-Gedenktag so festgesetzt,
wie es die religiösen Vorschriften zuließen, die während der Tage des
Pessachfestes Trauer untersagen. Als das Gesetz 1951 in der Knesset
verabschiedet wurde, bezog sich Rabbi Nurock ausdrücklich auf die
Staatsgründung Israels: "Wir haben einen Friedhof vor unseren Augen gesehen,
einen Friedhof für sechs Millionen unserer Brüder und Schwestern und
vielleicht wurde uns ihres Blutes wegen das Vorrecht zuteil, einen eignen
Staat zu gründen." Das gewählte Datum läutet eine Folge von drei eng
miteinander verbunden Gedenktagen in Israel ein: zunächst Jom Ha-Shoa,
danach Jom Ha-Sikarom, der Gedenktag für die Gefallenen der israelischen
Kriege und schließlich Jom Ha-Azmaut, der Unabhängigkeitstag Israels.
Damit ist der Warschauer Gettoaufstand zu einem Teil der israelischen
Geschichte geworden, er verbindet die kämpfende zionistische Jugend des
Warschauer Gettos mit dem bewaffneten Kampf für den israelischen Staat. Mit
der Betonung des "Heldentums" bemüht sich das offizielle Israel um eine Art
"Ehrenrettung der Juden in der Diaspora", die der verbreiteten
Geringschätzung der angeblich so passiven Opfer entgegenwirken soll.
Zugleich lindern die Warschauer "Helden" aber auch ein unterschwelliges
Schuldgefühl gegenüber den Opfern der Shoa, denen zunächst der Jischuf, also
die jüdischen Siedlungen in Palästina bis zur Gründung des Staates Israel,
kaum Hilfe hatte zukommen lassen und deren Berichte nach ihrer Ankunft in
Israel zunächst niemanden interessiert hatten. Die große Demontage des
Heldenbildes der Warschauer Aufständischen hatte Marek Edelman, der letzte
noch lebende Anführer des Aufstandes, in seinem berühmt gewordenen Interview
mit Hanna Krall Ende der 70er Jahre eingeleitet. Du musst das endlich
verstehen, sagte er zu Hanna Krall diese Menschen gingen ruhig und
würdevoll.
Es ist schrecklich, wenn man so ruhig in den Tod geht. Das ist wesentlich
schwieriger als zu schießen. Es ist ja viel leichter, schießend zu sterben,
es war für uns viel leichter zu sterben, als für einen Menschen, der auf den
Waggon zugeht und dann im Waggon fährt und dann eine Grube für sich gräbt
und sich dann nackt auszieht.
Verstehst Du das jetzt? In Polen gibt es inzwischen den Gedenkweg jüdischen
Märtyrertums und Kampfes, der vom Gettodenkmal zum Umschlagplatz führt und
auf neunzehn ein Meter hohen Steinen an einzelne Menschen erinnert: an den
Dichter Itzhak Katzenelson, der das "Lied vom ausgerotteten Volk"
geschrieben hat, an den Religionsführer Itzhak Nyssenbaum und andere. Auch
in Israel weicht das unpersönliche Gedenken an "die Helden" mehr und mehr
dem individuellen Gedächtnis. Dies zeigt beispielsweise die überaus
freundliche Aufnahme des Filmes "Der Pianist" von Roman Polanski. Der "Held"
Wladyslaw Szpilman überlebt das Warschauer Getto gerade deshalb, weil er
kein Held ist, auch gar keiner sein will, sondern nur wieder Klavier spielen
möchte. Der Film machte auch klar, dass es "Helden" im Getto gab, die bis
heute niemand geehrt hat: die Kinder, die täglich Essen ins Getto
schmuggelten und damit ihre Familien am Leben hielten.
"die jüdische" 25.03.2003 11:07
www.juedische.at

Illustrierte Neue Welt: www.neuewelt.at
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07 Unter dem Regenbogen haben viele Platz
From: andersrum@gruene.at
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Grüne fordern Einberufung UNO-Generalversammlung
Lunacek begrüßt "Friedens"-Regenbogenfahne
OTS (Wien) - Die Einberufung einer Sonder-Generalversammlung der Vereinten
Nationen forderte die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike
Lunacek, heute im Zuge der Plenardebatte zum Krieg gegen den Irak. "Die
politische Debatte um die völkerrechtliche Beurteilung dieses Krieges muß
wieder in die UNO gebracht werden," betonte die Grün-Abgeordnete. "Mit dem
Angriff auf den Irak haben sich die USA und ihre Bündnispartner über das
Völkerrecht und die UNO hinweggesetzt.," kritisierte Lunacek das Vorgehen
der Regierung Bush und ihrer Verbündeten. Der gemeinsame Grünen-SPÖ-Antrag
fand jedoch nicht die Zustimmung der Regierungsfraktionen.
In ihrer Rede ging Lunacek auch auf die "PACE"-Regenbogenfahnen ein, die
die Grünen nach der Rede des Bundeskanzlers in ihren Sitzreihen
aufspannten. "Die Regenbogenfahne ist bei uns als Symbol der Lesben- und
Schwulenbewegung bekannt geworden, der ich auch angehöre," verwies Lunacek
auf die politische Bedeutung, die die Regenbogenfahne in den letzten Jahren
erhalten hat. "Unter dem Regenbogen haben jedoch viele Platz, auch jene,
die jetzt für den Frieden auf die Straße gehen", begrüßte Lunacek die
Verwendung dieses Symbols für die neue Friedensbewegung. "Ohne Frieden
haben Menschenrechte nämlich nirgendwo eine Chance," erklärte Lunacek
abschließend.-----------------------------------------------------------------
Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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08 Aussendung der islamischen Glaubensgemeinschaft
From: dieinitiative@gmx.at
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Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich
Islamische Religionsgemeinde Wien
für Wien, Niederösterreich und Burgenland
1070 Wien, Bernardgasse 5, Tel: 526 31 22
Krieg gegen den Irak: Dem Gefühl von Ohnmacht mit aktiver Friedensarbeit
begegnen
Die Gläubigen gleichen sich in ihrer gegenseitigen Freundschaft,
Barmherzigkeit und Güte dem Körper. Wenn ein Glied leidet, so kümmern sich
alle anderen
Glieder des Körpers um dieses Glied mit Wachen und Fieber. (sinngemäß
wiedergegeben nach Bukhari und Muslim)
Als Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich teilen wir die ernste
Sorge vieler Menschen um die globalen Auswirkungen einer Politik, die trotz
intensivster diplomatischer Bemühungen zur Durchsetzung ihrer Intentionen
den
Krieg wählt. Die weltweiten, von Millionen Menschen getragenen
Demonstrationen
der Friedensbewegung blieben in ihren Forderungen und ihrer Kritik bisher
scheinbar ungehört, setzen aber ein bewegendes Zeichen. Ein Zeichen, dass
immer
mehr Menschen unabhängig von ihrem Glauben oder ihrer Weltanschauung und
unabhängig von ihrer Herkunft die gemeinsame Verantwortung für eine Ethik
des
Friedens und des friedlichen Konfliktmanagements persönlich umzusetzen
suchen.
Unsere Wertschätzung gilt dem Engagement der Kirchen, sei es die katholische
mit dem Papst an der Spitze, die Orthodoxie, die anglikanische und
altorientalische Kirche oder die evangelischen Kirchen in Europa.
In dieser Situation, die seitens der Muslime in Österreich durch besondere
persönliche Betroffenheit im Bangen um das Schicksal der irakischen
Zivilbevölkerung gekennzeichnet ist, halten wir es für wichtig, Ansätze bei
der
Bewältigung dieser Spannung mitzuentwickeln.
Seitens der Islamischen Glaubensgemeinschaft sehen wir hier vor allem drei
Möglichkeiten für Aktivitäten:
- Religiöse und spirituelle Begleitung: Gebet spendet Trost und schenkt
Kraft. Das gemeinsame Bittgebet für die Zivilbevölkerung im Irak wird
besonders
in den Moscheen in diesen Tagen gepflegt. Fasten an Montagen und
Donnerstagen
nach dem Vorbild des Propheten Muhammad, Friede sei mit ihm, empfehlen wir
als religiöse Übung und Möglichkeit Solidarität zu leben. Geduld und
Verstand
werden in diesen Tagen besonders gefordert. Blinde Emotionen, einseitige
Pauschalisierungen oder Antiamerikanismus wirken nur destruktiv und
schädlich.
- Aufarbeitung von Kriegseindrücken im Rahmen des Religionsunterrichtes: Die
Grundwerte von Friede, Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und
Völkerverständigung stehen zentral im Bildungsauftrag für unsere Jugend. Die
momentanen
Ereignisse rufen vielfach tiefe Verstörung hervor. Wer Verwandte im Irak
hat,
ist noch mehr in Sorge. Viele Kinder bekommen die mediale Berichterstattung
aus verschiedenen Quellen mit jeweils eigener Sichtweise mit, da ihre Eltern
außer dem ORF fremdsprachige Satellitensender einschalten. Der
Religionsunterricht soll als Zeit genutzt werden, in der die Kinder sich von
der Seele reden
können, was sie persönlich bewegt. Gleichzeitig soll altersgemäß aufbereitet
sachlich und differenziert über die Ereignisse und mehr noch Hintergründe
berichtet werden. Ein Wettbewerb bietet Anregung, sich auch bildnerisch oder
durch Aufsätze mit dem Thema auseinander zu setzen.
- Intensivierung der Kontakte und der Zusammenarbeit im Bereich der
Friedensbewegung: Schon bisher trug der in Österreich fruchtbar geführte
interreligiöse Dialog positiv dazu bei, dass sich Musliminnen und Muslime
in der
aktuellen Friedensbewegung einbringen. Über das eigentliche Anliegen hinaus
sehen
wir einen entscheidenden Beitrag, den Gedanken des "clash of civilisations",
bzw. der Spaltung der Welt in religiös definierte Lager zu konterkarieren.
Wien, am 25. März 2003
Rückfragehinweis: Carla Amina Baghajati, Medienreferat, e-mail:
baghajati@surfeu.at
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati@surfeu.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand@gmx.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel und
Veranstaltungshinweise, die im weitesten Sinn mit dem Islam
und Integration zu tun haben oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.
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09 Graz/Gemeinderat
From: Franz.Parteder@stadt.graz.at
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS

Donnerstag, 27. März 2003

Kaltenegger: Sachzwang zur Glaubwürdigkeit

Bei der konstituierenden Sitzung des Grazer Gemeinderates wählten die 12
Gemeinderätinnen der KPÖ weder VP-Bürgermeister Nagl noch
SP-Vizebürgermeister Ferk mit. Sie stimmen aber für die vorgeschlagenen
Stadtratskandidaten der VP und SP. Als Stadtsenatsmitglieder der KPÖ wurden
von Klubobfrau Elke Kahr Stadtrat Ernst Kaltenegger (Wohnungsverwaltung und
Wohnbau) sowie Wilfriede Monogioudis (Wirtschaftsbetriebe, Gesundheit,
Verbraucherschutz) nominiert.
Im Rahmen der Wechselrede vor der Wahl des Bürgermeisters legte Stadtrat
Kaltenegger die Position der KPÖ dar: "Unser Ziel ist es nach wie vor, den
bei den Wahlen sichtbar gewordenen Wunsch nach einer Änderung der bisherigen
Politik und nach einer stärkeren sozialen Orientierung aufzugreifen. Deshalb
darf die Finanzsituation der Stadt nicht zum Vorwand für Sozialabbau und
Privatisierungen genommen werden. (...)
Kann eine Regierungspartei zugleich Opposition sein, werden wir im
Zusammenhang mit der Haltung der KPÖ zu möglichen Koalitionen gefragt. Die
Antwort darauf ist deutlich: Sie muss es sein! Sie muss es sein, wenn
wesentliche Aussagen, die vor Wahlen abgegeben wurden, offensichtlich nicht
eingehalten werden könnten. Mit dem Argument des Sachzwanges wurden in der
Vergangenheit schon zu viele Wahlversprechen gebrochen. So manches
Versprechen wurde vor Wahlen auch abgegeben mit dem Wissen, das man es dann
ja mit dem Totschlagargument "Sachzwang" ohnedies wieder über Bord werfen
kann. Wir jedoch meinen: Es sollte auch einen Sachzwang zur Glaubwürdigkeit
geben."Ein Bad für jede GemeindewohnungAls Ziele der KPÖ in dieser Gemeinderatsperiode nannte Kaltenegger den Bau
von erschwinglichen Wohnungen, ohne soziale Ghettos zu schaffen und die
zeitgemäße Ausstattung aller Gemeindewohnungen: "Nach Ablauf dieser
Funktionsperiode des Gemeinderates soll es keine
Substandard-Gemeindewohnungen mehr geben". Die KPÖ wendet sich gegen die
Ausgliederung aus dem Magistrat bzw. Privatisierung der Gemeindewohnungen.
Weitere Forderungen: Ein Sozialpass für Menschen mit geringem Einkommen und
die Einführung einer Nahverkehrsabgabe der Unternehmer für den öffentliche
Personennahverkehr.><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
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10 Antwort an René Kuppe
From: Karl Pfeifer
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"Ich hätte eine ernsthafte Frage an Karl Pfeifer, ob er die am 25.3.2003
erschienene Message "I was a naive fool to be a human shield for Saddam"
als instruktives Beispiel für ungewollt lächerliche
amerikanisch-britische Kriegspropaganda in das Widerstands-Forum
hineingestellt hat."
René Kuppe
Antwort
Hält René Kuppe die Ermordung von tausenden Kurden mit Giftgas durch das
Baath-Regime, die blutige Unterdrückung der schiitischen
Bevölkerungsmehrheit und die Ausrottung der "Sumpfaraber" im Süden des
Iraks sowie die Schilderungen der nach Österreich geflüchteten irakischen
Folteropfer ebenfalls für "lächerliche amerikanisch-britische
Kriegspropaganda"?
Auf Grund meiner eigenen Erfahrungen mit totalitären Regimen halte ich die
Schilderung des jungen amerikanischen Human Shields für wahrscheinlich.
René Kuppe schließt das aber aus, er war nicht dabei, behauptet aber mit
Sicherheit, dass ich "amerikanisch-britische Kriegspropaganda" in das
Widerstands-Forum hineingestellt" habe.
Wir kennen die begeisterten Berichte von westlichen Intellektuellen, die
seinerzeit die Sowjetunion bereist und einige "Kleinigkeiten" nicht bemerkt
haben, zum Beispiel dass Millionen Menschen an Hunger zugrunde gingen, die
blutige Unterdrückung und Bespitzelung der Menschen. Wer aber im Westen
Zweifel an diesen Berichten angemeldet hatte, der wurde als "Lakai der
Imperialisten" etc. von "fortschrittlichen" Intellektuellen angeprangert.
Die fundierten Berichte der Zweifler hatte man schon damals "als
instruktives Beispiel für ungewollt lächerliche" kapitalistische Propaganda
"für die Zielgruppe der eher wenig scharf denkenden Zeitgenossen"
hingestellt. Eines Tages aber kam die Wahrheit heraus, die mancher
Stalinist bis heute nicht verkraften kann.
Und es gibt noch eine Geschichte, an die man sich ungern erinnert. 1939 kam
es zum Nichtangriffspakt Deutschland - Sowjetunion. In Großbritannien haben
einige linke Intellektuelle gegen den "imperialistischen Krieg" agitiert.
Man stelle sich nur vor, was geschehen wäre, wenn Churchill auf diese
"Friedenskämpfer" gehört hätte. Natürlich haben die Alliierten nicht nur
aus ideologischen Motiven gekämpft. Wesentlich an diesem Kampf war der Sieg
über die Nazibarbarei, die seinerzeit so viele hier begeistert hat und
deren Apologie bis heute in Österreich unverschämt betrieben wird.
Es war wahrscheinlich für manchen Wiener Friedenskämpfer ein erhebendes
Gefühl hinter irakischen Fahnen mit dem Ausspruch Allah Akbar marschiert zu
sein. Da hat man Poster übersehen, in denen in die amerikanische Flagge ein
Hakenkreuz montiert war, oder einen Poster, der die "Neo Nazi Sharon, Bush,
Blair und Aznar" in einem Hakenkreuz angeprangert hat. Ich sah auch einen
Poster mit folgendem Vergleich:
"1938 bis 1945 => Hitler,
2003 bis ??? => Bush".
Karl Pfeifer
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FRIEDENSBEWEGUNG/Termine und Anregungen
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11 Friedenskongress - Friedensvolksbegehren
From: friwe@servus.at
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Plattform "Neutralität statt Euro-Armee !"
p. A.: Friedenswerkstatt Linz, Waltherstraße 15 b, 4020 Linz
E-Mail: friwe@servus.at, Web: www.friwe.at
Tel: 0732-771094

Linz, 27. März 2003

Medieninformation

Friedenskonferenz/FriedensvolksbegehrenBundesweite Friedenskonferenz am 5. April in Graz
Diskussion über eine FriedensvolksbegehrenLiebe Freundinnen und Freunde,

der jetzt begonnene Krieg gegen den Irak, zeigt mit aller Deutlichkeit:
Österreich braucht einen grundlegenden Kurswechsel! Österreich ist heute auf
vielfältige Weise mit kriegerischen Mächten in der EU und der NATO verbunden
und wird damit immer direkter in laufende und kommende Kriegsverbrechen
involviert. Verantwortlich dafür sind die im Parlament vertretenen Parteien.
Geht es nach deren Willen, soll die Politik der fortschreitenden
Liquidierung der Neutralität bis zu deren endgültiger Abschaffung
fortgesetzt werden. Dies gefährdet sowohl die Sicherheit der in Österreich
lebenden Menschen als auch unseren solidarischen Beitrag für eine gerechte
Welt gleichermaßen.
Um die Losung: "Nein zum Krieg" wirkmächtig werden zu lassen, ist es
zuvorderst notwendig für eine Friedensrepublik Österreich zu wirken.
Über konkrete Schritte in diesem Sinne wollen wir bei unserer
Friedenskonferenz am 5. April 2003 in Graz beraten.
Die Vorbereitungsgruppe für diese Konferenz schlägt neben einem Bündel
verschiedenster Aktivitäten als verbindendes Element die Einleitung eines
Friedensvolksbegehrens mit folgenden vier Kernforderungen vor:

§ Kein-e Soldat-in, keine Waffen, kein Euro für die Euro-Armee. In diesem
Sinne wird der neutralitätswidrige Artikel 23f aus der Bundesverfassung
gestrichen. Die Republik Österreich darf keine militärische
Beistandsverpflichtung in der Europäischen Union eingehen.

§ Kein NATO- Beitritt Österreichs. Die Beteiligung der Republik
Österreich an der "NATO-Partnerschaft für den Frieden" muß beendet werden.

§ Die Bundesregierung muß alle Pläne, das Bundesheer in Richtung
Interventionsfähigkeit umzurüsten, und die dazugehörenden Aufrüstungspläne
(Kampfbomber, Großraumtransporter, etc.) stoppen und rückgängig machen.
Wir fordern soziale Sicherheit statt Aufrüstung.

§ Der Nationalrat und die Bundesregierung sind verpflichtet, an der
immerwährenden Neutralität festzuhalten. Die österreichische Außen- und
Sicherheitspolitik orientiert sich auf dieser Grundlage an den Prinzipien
des Dialogs, der friedlichen Konfliktregelung und der Solidarität.

Wir ersuchen Euch bereits im Vorbereitung dieser Konferenz diesen Vorschlag
in Eurer Initiative, in Eurem Freundes- und Bekanntenkreis zu diskutieren
und laden Euch herzlich ein, Euch an der Konferenz zu beteiligen.

Mit vielen Grüßen!

Boris Lechthaler, Rosi Krenn

Programm
Bundesweite Friedenskonferenz
Keine Soldaten, keine Waffen, keinen Euro für die Euro-Armee!
Für Frieden und Neutralität!
Samstag, 5. April 2003, 11 Uhr
Universität (Hörsaal 0602/HS B), Halbärthgasse 3, Graz11 Uhr Begrüßung/Grußadressen
11.30 Uhr
Jugoslawien, Afghanistan, Irak - Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt
Winfried Wolf (Friedensforscher und ehemaliger Bundestagsabgeordneter, BRD)
13 Uhr Mittagspause
14.30 bis 15.15 Uhr Impulsreferate
Verfassung für eine Weltmacht?
Die sicherheitspolitische Debatte über eine neue EU-Verfassung
Thomas Roithner (Wiener Friedensbewegung)
Waffen für eine Weltmacht?
Europäische Kriegswaffenindustrie und Euro-Armee
Gerald Oberansmayr (Friedenswerkstatt Linz)
Ende der 2. Republik? Die Kriegsfähigmachung Österreichs
Hemma Poledna (Initiative für mehr direkte Demokratie)
Pause
15.30 bis 18 Uhr Impulsreferat, Diskussion und Beschlussfassung
Friedenspolitische Alternativen und Strategien
Vorschläge für die Weiterarbeit der Friedensbewegung
Rosi Krenn (ARGE Wehrdienstverweigerung), Boris Lechthaler
(Friedenswerkstatt Linz)
Anschließend:
Diskussion und Beschlussfassung über konkrete Friedenskampagnen
(Friedensvolksbegehren, Kundgebungen, Aktionskomitees etc.)

Folder und Plakate zur Bewerbung der Konferenz bestellen bei:
friwe@servus.at

Kontaktbüros:

Steirische Friedensplattform
c/o Dezentrale
Prokopigasse 2
8010 Graz
Tel. 0676/6132771
Tel. 0699/18213674
Tel. 0664/5708314
e-mail: dezentrale@gmx.at

Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b
4020 Linz,
Tel. 0732/771094

Arge Wehrdienstverweigerung
Mühlbachhofweg 5
5020 Salzburg
Tel. 0662/ 847743

Wiener Friedensbewegung
Kölblgasse 18/1
1030 Wien
Tel. 01/7965021================================================
12 Assambleas gegen den Krieg
From: linkswende@yahoo.com
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Assamblea gegen den Krieg!
Sa., 5.April, 16 Uhr, Votiv-Park, U2(Schottentor)
Der imperialistische Krieg zeigt sein wahres Gesicht!
Bomben auf einen Markt in Bagdad, auf die Universität
von Bagdad, auf Wohnviertel, auf einen Bus, auf eine
Brücke, die Millionenstadt Basra ist von der
Wasserversorgung abgeschnitten, die Krankenhäuser
füllen sich mit verwundeten Irakis. Das ist Bush und
Blairs Vorstellung von "Befreiung"!
Angesichts dieses Massakers darf es keine Normalität
geben. Wir müssen lokal den öffentlichen Druck
verstärken!
Wir laden deshalb alle ein zur öffentlichen
Versammlung von KriegsgegnerInnen nach dem Vorbild der
argentinischen Nachbarschaftsversammlungen
(assamblea), bei denen gemeinsam die nächsten Schritte
wie wir den Krieg stoppen können diskutiert werden und
gemeinsame weitere Aktivitäten geplant werden sollen.
Assambleas können ausgehend von den ersten in jedem
Bezirk entstehen. Hauptsache man trifft sich im
öffentlichen Raum, an einer Straßenecke, auf
Marktplätzen, an U-Bahnstationen usw.
Die Bezirke können dafür plakatiert werden, von jeder
assamblea können Menschen zusammenkommen und sich
stadtweit koordinieren und vernetzen.
So können wir es schaffen, den öffentlichen Druck
gegen den Krieg zu verstärken und mehr und mehr
Menschen einzubeziehen.
Kommt alle zur Assamblea gegen den Krieg am 5. April,
16 Uhr in dne Votiv-Park und helft mit weitere
assambleas aufzubauen!
Infos & Fragen: linkswende@yahoo.com, 0676 6316202
__________________________________________________
Do you Yahoo!?
Yahoo! Platinum - Watch CBS' NCAA March Madness, live on your desktop!
http://platinum.yahoo.com================================================
13 Rechtliche Schritte gegen Deutschland im Irak-Krieg
From: Thoman Meyer-Falk, thomas_m_f@so36.net
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Rechtliche Schritte gegen Deutschland im Irak-Krieg
Die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sich bekanntermaßen an dem
völkerrechtswidrigen Angriff der USA und ihrer Alliierten gegen den Irak, in
dem sie den USA gestattet den deutschen Luftraum zu nutzen und in dem sie
US-Armeeeinrichtungen durch deutsche SoldatInnen und den Bundesgrenzschutz
schützen lässt. Hiergegen kann auch juristisch vorgegangen werden.
Der Generalbundesanwalt Nehm weigert sich, obwohl dies seine Aufgabe wäre,
die Aufhebung der Immunität des Bundeskanzlers und Abgeordneten Schröder
sowie des Bundesverteidigungsministers und Abgeordneten Struck zu beantragen
um formell gegen sie wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen und
Angriffskrieg, sowie Beteiligung an Mord, gefährlicher und schwerer
Körperverletzung, u.ä. zu ermitteln. Von einem Antrag auf Erlass eines
Haftbefehls ganz zu schweigen. Deshalb habe ich am 20. März 2003 den
Generalbundesanwalt Nehm wegen Strafvereitelung im Amt angezeigt. Es steht
der Verdacht im Raum das Nehm absichtlich und wissentlich ganz oder zum Teil
vereitelt, dass Schröder und Struck bestraft werden (strafbar gemäß §258
Strafgesetzbuch). In Deutschland gilt das Legalitätsprinzip, d.h. Nehm wäre
verpflichtet zu ermitteln, bzw. zuvor die Aufhebung der Immunität von
Schröder und Struck zu beantragen.
Darüber hinaus habe ich am 21. März 2003 beim Verwaltungsgericht Berlin
(Kirchstr. 7, D - 10557 Berlin) Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem
Ziel gestellt, der Bundesrepublik Deutschland vorläufig zu untersagen, die
US-Armeeeinrichtungen zu schützen, sowie zu untersagen, dass die BRD den USA
die Nutzung des deutschen Luftraums zu militärischen Zwecken gestattet.
Natürlich ist es mehr als fraglich ob der Antrag überhaupt zulässig ist,
wird hier doch juristisches Neuland betreten. Grundlage des Antrages ist zum
einen die Berufung auf Artikel 19 Abs. 4, 20 Abs. 3 Grundgesetz. Danach kann
ein jeder in dessen Rechte der Staat eingreift, deutsche Gerichte anrufen.
Da die Präambel des Grundgesetzes davon spricht, dass das "Deutsche Volk" in
einem vereinten Europa "dem Frieden der Welt zu dienen" habe, muss es
möglich sein, einem Staatsbürger dieses Landes zu gestatten, gegen die
Beteiligung der deutschen Regierung an einem völkerrechtswidrigen
Angriffskrieg zu klagen, da gemäß Art. 20 Abs. 4 Grundgesetz die BRD ein
demokratischer Rechtsstaat ist. Als zweites Argument für die Zulässigkeit
des Antrages wurde auf Art. 20 Abs. 4 GG verwiesen, wonach "alle Deutschen
das Recht zum Widerstand haben, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist".
Widerstand ist sodann gegen "jeden, der es unternimmt" die demokratische
rechtsstaatliche Ordnung zu beseitigen. Und was ist die Beteiligung an einem
Angriffskrieg anderes als ein solcher Versuch? Da das Grundgesetz jedoch
verlangt vor Inanspruchnahme des Widerstandsrechts "andere Abhilfe" zu
versuchen, muss hierunter - konsequenterweise - auch der Antrag an ein
deutsches Gericht verstanden werden!
Es wird niemanden wundern, wenn am Ende diese juristischen Schritte
erfolglos bleiben, aber dann bleibt zumindest immer noch die deutliche
Erkenntnis, dass auch die deutsche Justiz nichts aus der deutschen
Beteiligung an Angriffskriegen in der Vergangenheit gelernt hat!
Thomas Meyer-Falk
z. Zt. JVA - Z. 3117
Schönbornstr. 32
D 76646
Bruchsal================================================
14 Kongress der Anti-Kriegs-Bewegung
From: aik@antiimperialista.com
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Utl.: Teilnahme der Patriotischen Irakischen Opposition
Am kommenden Freitag und Samstag den 28./29. März wird an der Technischen
Universität Wien der "Kongress gegen Krieg und Embargo" stattfinden, der von
einer gemeinsamen Initiative von Studierenden und Lehrenden getragen wird.
ProponentInnen sind unter anderem Claudia von Werlhof, Lisbeth Trallori und
Gerhard Ruis von der IG AutorInnen.
Am Freitag diskutieren ab 18 Uhr unter anderem Abd Al Jabbar Al Kubasi,
Vorsitzender der Patriotischen Opposition des Iraks, sowie Ahmed Karim von
der antiimperialistischen Strömung der Irakischen Kommunistischen Partei
über das Thema "Demokratie durch Bomben? Politische Opposition und
Verteidigung des Irak". Anschließend lesen österreichische AutorInnen gegen
den Krieg.
Am Samstag sprechen Fritz Edlinger und Karin Leukefeld über die humanitäre
Katastrophe im Irak, die vom Westen provoziert wurde. Weiters steht der
steigende Abneigung und Opposition gegen die amerikanischen
Hegemonialbestrebungen und die Zukunft der Anti-Kriegsbewegung zur Debatte.
Im Entwurf für die Schlusserklärung wird die österreichische Regierung
aufgefordert "den Krieg als völkerrechtswidrige Aggression" zu verurteilen
und die "unilateralistischen Ansprüche der USA" zurückgewiesen. Mit Verweis
auf den Artikel 51 der UN-Charta wird das Recht des Irak "auf
Selbstverteidigung gegen eine bewaffnete Aggression" festgehalten.
Programm:
www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=3&id=1047418386&keyword
Gäste:
www.antiimperialista.com/view.shtml?category=all&id=1048619278&keyword=+
ProponentInnen:
www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=2&id=1048617940&keyword
Kontakt:
Gernot Bodner 06991 90 06 395

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15 Bischof Gaillot: Begegnung mit der Friedensbewegung
From: stadtteilzentrum@simmeringonline.at
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Der französische Bischof Jacques Gaillot
war Anfang März 2003 in Bagdad. Bischof Gaillot
engagiert sich seit Jahren in Frankreich für
sozial Ausgegrenzte, für den Dialog mit dem
Islam und für den Frieden im Nahen Osten.
(nähere Informationen über Bischof Gaillot
gibt es unter www.partenia.fr).
Daher laden die Aktionsgemeinschaft Christinnen
und Christen für die Friedensbewegung, die
die Akkonpfarre und die Wiener Friedensbewegung
am Sonntag, 30. März 2003 um 15.00 Uhr
in der Akkonpfarre, 1150 Wien, Oeverseestraße 2c,
zu einer Begegnung mit Bischof Gaillot
ein. Gerade angesichts der Bomben auf die
Menschen im Irak hat dieses Treffen traurige
Aktualität.
Für Wiener Terminkalender:
Sonntag, 30. März 2003, 15.00 Uhr,
Bischof Jacques Gaillot: Begegnung mit der
Friedensbewegung
Akkonpfarre, 1150 Wien, Oevereseestraße 2c
Informationen:
Andreas Pecha, Wiener Friedensbewegung, Tel. 01 796 50 21
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809