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Dienstag, 2. März 2004
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01 Internationaler FrauenLesbenMädchen Kampftag 8. März 2004 Wien
by Aktionskomitee 8.März Aufruf zur Demonstration
From: arge.frauen at chello.at
Internationaler FrauenLesbenMädchen Kampftag 8. März 2004 Wien
by Aktionskomitee 8.März
Aufruf zur Demonstration
Es wird gelogen, die Steuerreform hilft den Frauen. Es wird gelogen, die
Pensionsreform hilft den Frauen. Es wird gelogen, das Kindergeld hilft den
Frauen. Es wird gelogen - was auch immer. Da hilft nur eines: Wir helfen
uns selbst! UNS FRAUEN REICHT ES! Tatsache ist, wir leben im
Patriarchat. Tatsache ist, wir leben im Kapitalismus. Sexismus und
Ausbeutung
von Frauen sind Alltag. Rassismus und Gewalt gegen Frauen sind Alltag.
Täglich erzählen uns Werbung, Medien und der ganze Rattenschwanz wie
Frauen sein sollen: jung, dynamisch, flirty, bescheiden, dank- und (sexuell)
ausbeutbar. Das männliche Selbstverständnis geht davon aus Mädchen
und
Frauen sexuell und emotional zu benutzen. Eine besondere Form des
Sexismus ist die Lesbenfeindlichkeit: Frauen die sich nicht an Männern
orientieren sind in diesem Gesellschaftssystem nicht erwünscht. Wir Frauen
schuften am meisten - als Lohnarbeiterinnen und "Familienmanagerinnen"
-
und bekommen ein Drittel weniger bezahlt als Männer. Migrantinnen wird
Erwerbsarbeit verboten oder sie schuften doppelt für einen Bruchteil des
durchschnittlichen Lohnes. Zusätzlich sind sie immer wieder von Abschiebung
bedroht. Frauen und Mädchen sind immer wieder mit psychischer und physischer
Gewalt durch Vorgesetzte und (Ehe)männer konfrontiert. Und die Politik
der
HERRschenden Männer und Frauen ändert daran nichts! Sie nennt es "normal"
und legal! Die aktuelle Regierung preist ihre Politik als Mildtätigkeit
und
Engagement
ihrerseits an. Wir lassen uns nicht für dumm verkaufen! Wir lassen uns
die
konservative
Familienpolitik nicht als Frauenpolitik auftischen. Wir lassen uns nicht
einreden, dass
dieser Reformwahn für uns sein soll. Die Pensionskürzungen als Erfolg
für
Frauen
zu präsentieren - wie es die aktuelle Frauenministerin macht - ist mehr
als
Hohn.
Es ist eine bodenlose Frechheit. Und das von der EU verordnete Gender
Mainstreaming ist bloß der Zuckerguss auf der (neuen)
Unterdrückungsmaschinerie
und dem Sozialraubbau! Frau wird als Erwerbslose, Werktätige, Mutter,
Migrantin
und Pensionistin zur Bittstellerin degradiert - und als Illegalisierte und
Sexarbeiterin
kriminalisiert. Sie soll froh sein eine Arbeit um 600 ? im Monat zu finden
und
machen zu dürfen. Sie bekommt als Mutter Kindergeld damit sie zu Hause
bleibt.
Als Migrantin ohne EU-Staatsbürgerschaft soll sie schauen wo sie bleibt.
Sie bekommt als Pensionistin eine durchschnittlich um zwei Drittel kürzere
Pension.
WIR NEHMEN DIESEN LEGALEN RAUBZUG NICHT HIN! Wir gehen
auf die Strasse und kämpfen für unsere Befreiung! Wir kämpfen
für das Recht
auf Selbstbestimmung! Für selbstbestimmte Räume! Das Recht, selbst
zu
entscheiden mit wem wir zusammenleben! Das Recht, selbst zu entscheiden
wo wir leben! Das Recht, auf Bildung, Gesundheitsversorgung und Wohnraum!
Das Recht, auf Abtreibung! Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit! Gleiche
Rechte
für alle die hier leben! Wir kämpfen gegen Unterdrückung und
Ausbeutung!
Wir kämpfen gegen Patriarchat, Kapitalismus und imperialistische Kriege!
8MÄRZ FRAUENDEMONSTRATION Treffpunkt 17:00 Mariahilferstrasse/Neubaugasse
17:00 - 17:45 Auftaktkundgebung Abschluss (mit Feuer und Flamme) 20:00
Schwedenplatz
Der 8. März ist seit über 100 Jahren der Internationale
Frauen/Lesben/Mädchen-Kampftag.
Vor knapp 150 Jahren traten am 8. März Textilarbeiterinnen in den Streik
(1857).
1908 kamen Textilarbeiterinnen in New York ums Leben, als während eines
Streikes, den sie am 8. März starteten, das Feuer ausbrach (die
Arbeiterinnen
wurden zuvor eingesperrt). 1909 wurde daraufhin in Nordamerika der 8. März
zum landesweiten Frauenkampftag und 1911 von der sozialistischen
Internationale
auf Initiative von Klara Zetkin zum weltweiten Frauenkampftag erklärt.
Treffpunkt: 8.3.2004 Wien, Mariahilferstraße/Ecke Neubaugasse um
17.00 Uhr : Auftaktkundgebung mit Redebeiträgen
Demonstration
Abschluß: 20.00 Uhr Schwedenplatz
Jede schnappt ihre Freundin, nimmt Transparente und Lärminstrumente und
ihre
ganze Wut.... mit!
Solidarität ist unsere Waffe und unsere Stärke!
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02 Internationaler Frauentag 2004 Zusammengetragen vom
Feministischen Frauenrat ergänzt von 11ie
From: 11ie 11ie at chello.at
Wien
05. 03. 19h - 21h PODIUMSDISKUSSION Gerecht nach Geschlecht FAIRteilen
"brot&rosen" , 12; Ratschkygasse 48, öffentliche Erreichbarkeit
mit: U4 / U6
/ 63A / 9A / 8Amit: Drin Monika VANA, Wr. Ltg.Abg. und Frauensprecherin der
Grünen, Gabriele VOTAVA, Bezirksvorsteherin Meidling, SPÖ, Maga Marietta
SCHNEIDER, Gender - Expertin, Maga Angelika HOFMANN, Soziologin,
feministAttac, Moderation: Maga Gabi HORAK, an.schläge und
Spitzefeder-Preisträgerin 2003
5. 3. 21h Vernissage "AUFBLICK", mit Fotos von Claudia C. LOHINGER
"brot&rosen
7.3. 14 h Badenerbahn-Station Traiskirchen Frauenkundgebung in Traiskirchen
gegen sexuelle Gewalt an Frauen, anläßlich der Vergewaltigung in
Traiskirchen und der neoliberalen und rassistischen Politik von European
Homecare, der Bundesregierung und anderer.
7.3., Frauenverwöhntag in der Donaustadt. Mit Sauna, Buffet etc.,
Treffpunkte: 9.30: Donaustädter Hallenbad, 22., Portnerg. 38; 13.00:
Kaffeehaus des Palmenhauses im Reservegarten Hirschstetten ,22.,
Quadenstraße, Infos: http://donaustadt.gruene.at, Hallenbad T. 01/203
43 21,
Palmenhaus T. 01/280 76 31-0
8.3., 10-14.00, Sonderangebot - Gespart wird, wo es geht. Eine Aktion der
Grünen Frauen Wien, 6., Barnabiteng./Mariahilferstr., Infos:
www.wien.gruene.at, T. 01/52125
8.3., 10-18.00, "Frauen haben Recht(e)", Frauenberatungstag der ÖGB-Frauen
im ÖGB-Beratungszentrum, 1., Wipplingerstr. 33, www.oegb.at, T. 01/534
44-244
8.3. 16 h, Frauenkundgebung vor dem Österreichischen Wachdienst
anläßlich der Vergewaltigung in Traiskirchen vor dem Österreichischen
Wachdienst (ÖWD),
Pelzgasse 3, 1150 (Nähe Westbahnhof)
8.3., 11.00, Ehrung von Therese Schlesinger, 8., Schlesingerplatz, Infos:
http://josefstadt.gruene.at, T. 01/403 36 69
8.3., 13.00, Frauenarmut - Märchen und Wahrheit; Mittagessen mit anschl.
Strassenaktion, Restaurant INIGO, 1., Bäckerstrasse 18, Infos: AG Frauen
und
Armut/DIE ARMUTSKONFERENZ, e-mail: michaela.moser at armutskonferenz.at, T.
0676/544 26 46,
8.3., 15.00, Protest Brunch. Ein Nachmittag mit Brunch und Musik, im Marea
Alta, 6., Gumpendorferstr. 28, e-mail: marea.alta at gmx.net, T. 0699/127 23
662
8.3., 16.30, WUK-Radio-Feature: Frauenbewegung in Fidschi (Margit
Wolfsberger), Radio Orange 94,00, Infos: www.wuk.at, T. 01/40121-70
8.3., 17.00, Buchpräsentation "Österreich in Männerhand"
von Petra Stuiber,
anschl. Podiumsdiskussion mit Maria Rauch-Kallat, Susanne Riess-Passer,
Beate Schaschnig, Renée Schröder, Brigitte Handlos, Eleonore Bayer,
Gabriele
Zuna-Kratky, im Parlament
8.3., 17.00, Demo zum Internationalen FrauenLesbenKampftag, Treffpunkt:
Mariahilferstr./Ecke Neubaug., Abschlusskundgebung ca. 20.00 am
Schwedenplatz (mit Feuershow und Trommeln), Infos: FZ, 9., Währingerstr.
59,
2. Stock, T. 01/408 50 57 (AB)
zur
8.3., 19.00, Ladies Crime Night, Junge Kulturinitiative Favoriten,
Gebietsbetreuung Innerfavoriten, Quellenstraße 149, 1100 Wien aus eigenen
Werken lesen:
Maria Benedickt, Irmtraut Karlsson, Sylvia Unterrader. Im Anschluß Buffet.
8.3., 17.30, Frauentag in der Josefstadt: Ehrung der ersten
Bezirksvorsteherin Wiens in der Josefstadt und Film "Auswege", Bezirksamt
Josefstadt, 8., Schlesingerplatz 4/3, http://josefstadt.gruene.at, T. 01/403
36 69
8.3., 19.00, Frauenfest im FZ: 1. Ebene, 21.00: Grace M. Latigo (Kabarett,
Performance), danach "Ramba Samba"; 2. Ebene: sistaDanceBallroom mit
djane
sista w, FZ-Bar, 9., Währinger Str. 59/6, Eingang Prechtlgasse
http://fz-bar.wolfsmutter.com
8.3., 19.00, Frauen machen Frieden. Es spricht die Aktivistin und
Parlamentarierin Connie Bwiza Sekamana aus Ruanda. Musik: The Rounder Girls,
BAWAG-Veranstaltungszentrum Hochholzerhof, 1., Seitzerg. 2-4/1.St.,
www.women-without-borders.org/frauen-ohne-grenzen.asp, T. 01/533 455 1
8.3., 19.00, Vernissage zur Ausstellung "8 Frauen", österr. und
frz.
Künstlerinnen über Frau und Weiblichkeit, Galerie "Simon Arts+Crafts"
im
Palais Esterházy, 1., Wallnerstr. 4, www.SimonArtsCrafts.com, T. 01/532
94
40
8.3., 19.00, Ein Fest für Irma Trksak, Widerstandskämpferin und "Frau
des
Jahres 2004", prämiert von den Grünen BezirksrätInnen der
Leopoldstadt, Cafe
Haus Augarten, 2., Rauscherstr. 16
8.3., 19.00, Frauenspiel: Ein Gesprächs-Film-Lese-Konzert mit Eva Rossmann,
Elke Krystufek, Julia Purgina. Präsentation: Irene Suy, Herbert von Karajan
Centrum, 1., Kärntner Ring 4, e-mail: info at karajan.org
8.3., 19.00, Frauentagslesung: Petra Unger liest "Marie Curie - Über
das
Leben der ersten und jüngsten Nobelpreisträgerin", WUK, 9., Währingerstr.
59, www.wuk.at, T. 01/40121-70
8.3., 20.00, Tanz Total: Music by Bell City und Club Melanese, Marea Alta,
6., Gumpendorferstr. 28, e-mail: marea.alta at gmx.net, T. 0699/127 23 662
8.3., 20.00, Annie Sprinkle`s Herstory of Porn, women und transgender only,
ab 18 J., KosmosTheater, 7., Siebensterng. 42, www.kosmostheater.at, T.
01/523 13 26
9.3., 14.00, Frauentag: Jenny Simanowitz "Cabaret of the Sexes", Bilder,
Ballett, Bauchtanz, Auto-Probesitzen mit Honda und Suzuki, im Lady
Style-Fitnessklub für Frauen, 18., Kreuzgasse 18, T. 0699/18 466 666
9.3., 19.00, Buchpräsentation u. Diskussion: "Sexismen und Rassismen.
Lateinamerikanerinnen zwischen Alter und Neuer Welt", mit den Hg. Claudia
Thallmayer, Karin Eckert sowie Ulrike Lunacek, Christina Boidi, Sonja
Rappold, WUK, Museumsräume, 9., Währingerstraße 59, Infos:
www.frauensolidaritaet.org, T. 01/317 40 20-0
9.3., 19.00, Vortrag von Christa Schnabl: "Zwei Schritte vor, ein Schritt
zurück?" Neue Geschlechterverhältnisse in Theologie und Ethik.
Im Rahmen der
Vortragsreihe "Sag mir, wo die Frauen sind", Kardinal König Haus,
13.,
Lainzer Str. 138, eur 10,-, www.kardinal-koenig-haus.at, T. 01/804 75 93-647
ab 9.3., 18-20.00, "Eine von fünf. Gewalt gegen Frauen im sozialen
Nahraum
- Interdisziplinäre Ringvorlesung am Institut für Politikwissenschaft
der
Uni Wien, NIG, Hörsaal II, 7., Universitätsstr. 7 www.aoef.at, T.01/544
08
20Niederösterreich
2.3. 19.30 Film "Auswege" im Mozartkino Amstetten
4.3. 9:00 - 11:00,"Mit uns Frauen wird das Leben bunter", Malaktion,
Amstetten, Wochenmarkt SPÖ- und ÖGB Bezirksfrauen, wird am 8. März
dem
Bürgermeister übergeben.
5.3., 16.00, Information und Diskussion: Frauenrechte sind Menschenrechte,
2620 Neunkirchen, Hauptplatz, Infos: www.frauenberatung-freiraum.at, T.
02635/611 25
6.3., 17.00, "Mödling (k)eine Stadt für Frauen?" Eine Veranstaltung
des
Frauenbeirats der Stadt Mödling, Podiumsdiskussion, "Die Zerrissene
-
Fem.ATTAC" Musik, Tanz, Stadtgalerie Mödling, 2340 Mödling, Schrannenplatz
1, e-mail: su.kollmann at aon.at
7.3. 14 h Badenerbahn-Station Traiskirchen Frauenkundgebung in Traiskirchen
gegen sexuelle Gewalt an Frauen,
anlässlich der Vergewaltigung in Traiskirchen und der neoliberalen und
rassistischen Politik von European Homecare, der Bundesregierung und
anderer.
8.3., 5:30 - 7:30 "Soziale Gerechtigkeit für Frauen" Krems, Bahnhof,
FSG-
und SPÖ Frauen.
8.3., 11:00 bis 16:00, "Wir wollen ans Licht, die Richtung stimmt"
Riemerplatz in St. Pölten
ÖGB Frauen Niederösterreich + Club der Teufelinnen, Frauenporträts
und
Flugblattaktion
8.3., 17.00, Buchpräsentation "Frauenwelten-Frauensolidarität"
von Gertrude
Eigelsreiter-Jashari, Vortragsraum der NÖ Landesbibliothek, 3100 St. Pölten,
Franz-Schubert-Platz 3, Infos: www.suedwind-noewest.at, T. 02742/35 20 45/1
8.3., 18.00, zum Künstlerinnentreff lädt der Verein Metis Kulturcafe,
3423
St. Andrä-Wördern, Kirchenplatz 2
8.3.04 Wieselburg: Film "Auswege" im Kino Wieselburg am 8.3.04 um
19.30 Uhr
8.3.2004 "Zwischen Anspruch und Wirklichkeit" - Frauenprojekte im
Waldviertel
Frauenberatung Zwettl, Galgenbergstr. 2, 3910 Zwettl
Wozu braucht es eigentlich Frauen- und Mädchenprojekte, warum dürfen
Männer
da nicht mitmachen, was haben wir als Frauen in der Region davon, dass es
sie gibt?
Am 8. März, dem internationalen Frauentag lädt die Frauenberatung
Zwettl
alle interessierten, beteiligten und betroffenen Frauen zu einem offenen
Gespräch ein. Der internationale Frauentag soll dabei als Anlass dienen,
gemeinsam zu überlegen, ob Frauenprojekte heute noch, oder gerade wieder
Sinn machen, wie es uns als Frauen im Waldviertel geht, was wir wollen und
brauchen. Die einzelnen Projekte werden sich auch mit ihrem Angebot für
Frauen darstellen. Wir freuen uns auf eine rege, sich gegenseitig
befruchtende Diskussion bei Kaffee und Kuchen.
Mit dabei sind Vertreterinnen der Projekte GNK Brand, Modätex (Waidhofen)
Buntex (Gmünd), telm at (Groß Siegharts), BIKOO;
Bitte um Anmeldung unter: 02822 522 71, office at frauenberatung.zwettl.at;
9.3., 19.00, Fotoausstellung und Schreibwettbewerb: "Brennpunkt.Frau",
Foyer
des Stadttheaters im Hotel Greif, 4600 Wels, Kaiser-Josef-Platz, Infos: Arge
Wels Weiblich, e-mail: welsweiblich at liwest.at, PF "Wels weiblich",
4601
10.3., 20.00, Die Frauenplattform Krems lädt zum Frauenfest "Tanz
der Hexen
", Musik, Büffet, die kreativste Hexe wird prämiert, Gasthaus
Salzstadl,
3500 Krems-Stein, Steiner Donaulände 32, www.salzstadl.at, T. 02732/70
312
12.3., 20.00, "Geballte Frauenpower": Präsentation von DUM #29
und Lesung
mit Anna Mitgutsch, Margit Hahn und Reet Kudu, Unabhängiges Literturhaus
NÖ,
3503 Krems-Stein, Steiner Landstr. 3, www.ulnoe.at, Karten-T. 0664/432 79 73Oberösterreich
2.3., 19.00, Jenny Simanowitz "Cabaret of the Sexes": interaktives
Theater
und "Aufklärungs-Kabarett", Museum der Siegel und Stempel, 4600
Wels,
Pollheimerstr. 4, Anm. erbeten: gzo at impuls-service.at, F. 07242/9001
4.3., 20.00, Frauenfilmnacht: "Nennen Sie drei Künstlerinnen"
+ "Antonias
Welt", Freier Eintritt für Frauen, Kino Katsdorf, 4223 Katzdorf,
Gemeindeplatz 1, Infos: http://gruene.at/katsdorf, Kino-T. 07235/886 16
5.3., Fest des Arbeitskreises "Gegen Sexismus in und um Kunst- und
Kulturinitiativen": "Platz machen" mit einer Vielfalt künstlerischer
Aktionen von Frauen, females only, KAPU, 4020 Linz, Kapuzinerstr. 36, Infos:
www.fiftitu.at, T. 0732/770 353
6.3., 19.30, Eröffnung der Fotoausstellung "Frau und Arbeit"
und Frauenfest,
Musik und Büffet, Verein INSEL, Mädchen- und Frauenzentrum, 4644
Scharnstein, www.verein-insel.at, T. 07615/76 26
7. März ab 16.00 FRAUEN IM WANDEL DER ZEIT - im Volksheim Traun
Frauenberatungsstelle BABSI, Kremstalstr.90/1, 4050 Traun, 07229/62533.
8.3., Radio Fro sendet 25 Stunden Programm mit und über die Freuden der
Frauen, Feminismus, Politik und Kunst, Rechte der Frauen, etc. Ab 18.00:
Buffet im Studio, Radio FRO 105,0 MHz im Großraum Linz, Studio: 4020 Linz,
Kirchengasse 4, www.fro.at
8.3., Tag der offenen Tür im Verein INSEL, Frauenbibliothek und Frauencafé,
Mädchen und Frauen, 4644 Scharnstein, Grubbachstr. 6, www.verein-insel.at,
T. 07615/76 26
8.3., 16.30, "Wehe wenn sie losgelassen" - Der Verein Jugend&Freizeit
lädt
zum Frauenfest, Jugendzentrum Kuba, 4020 Linz, Wienerstr. 127, Anm. erbeten:
T. 0732/77 30 31-17
8.3., 19.00, Buchpräsentation: "Linzer Stadtführerin", Frauengeschichtliche
Stadtrundgänge von Lisa&Co, mit Gebärdendolmetsch, Altes Rathaus,
4020 Linz,
Hauptplatz 1,www.frauenzentrum.at, Anm. erforderlich:
linzer.stadtfuehrerin at frauenzentrum.at
11.3., 20.00, "Die Vaginamonologe", inszeniert und gespielt von Gabriele
Deutsch, Kulturzentrum AKKU, 4400 Steyr, Färberg. 5, www.akku-steyr.at,
T.
07252/485 42
12.3., 21.00, FrauenTanzFest, im Chamäleon, 4020 Linz, Museumstr. 7aBurgenland
4.3., 19.30, FrauenFilmNacht: "Vergewaltigt": Lesung von Jutta Treiber;
"Auswege": Film von Nina Kusturica, Diskussion, im Kino Oberpullendorf,
7350, Hauptstr. 55, Infos: Frauenberatungsstelle Oberpullendorf, Spitalstr.
11, www.frauen-op.at, T. 02612/42 905
7.3., 16.00, Frauen - Wein - Literatur: Verkosten, lesen und diskutieren mit
Waltraud Reisner-Igler, Rosi Schuster, Erika Grosz, Eva Rossmann, Regina
Limbeck, im energiemühle-Seminarhaus, 7302 Nikitsch, Bergg. 26, Anm bis
5.3.: T. 02614/7103, Infos: www.energiemuehle.atKärnten
1.3., 18.00, "UNgeschminkt. UNangepasst. UNbequem" - Präsentation
der
Aktivitäten des Landesfrauenreferates von 2000-03, mit Musik, im
Künstlerhaus, 9020 Klagenfurt, Goethepark 1, T. 0463/553 83
1.3., 18.30, Ökumenisches Abendlob: "Fluch, eine Frau zu sein",
mit Tanz und
Frauengeschichten in Bildern, Evangelische Johannes-Kirche am Lendhafen
1.3., 19.00, Vernissage zur Ausstellung von vier Kärntner Künstlerinnen,
anschl. Lesen die Autorinnen der Schreibwerkstatt zum Thema "Gewalt und
Liebe", Europahaus, 9020 Klagenfurt, Reitschulgasse 4, e-mail:
europahaus.klu at utanet.at, T. 0463/511 741
2.3., 19.00, Diskussion in einer ExpertInnen-Runde zum Thema "Gewalt gegen
Frauen", Europahaus, 9020 Klagenfurt, Reitschulgasse 4, e-mail:
europahaus.klu at utanet.at, T. 0463/511 741
5.3., 19.30, Zehnjähriges Jubiläum des Klagenfurter Frauenbüros,
Musik: "The
Rounder Girls", Hypo Alpe Adria Center, 9020 Klagenfurt, e-mail:
frauenbeauftragte at klagenfurt, T. 0463/537-4655
8.3., Frauentag an der Uni Klagenfurt: Infotische in der Aula, Frauenfilme,
Susanne Dermutz über die Geschichte des 8. März, Christina von Braun
"Der
Körper zwischen Wissen und Glauben", Kinderbetreuung, Universität,
9020
Klagenfurt, Universitätsstraße 65-67, e-mail: oehfrau at uni-klu.ac.at
ab 8.3., Frauenfilmtage im Volkskino Klagenfurt, Volkskino, 9020 Klagenfurt,
Kinoplatz 3, www.volkskino.com, T. 0463/319 880Salzburg
3.3., 19.00, Vortrag: Frauen in der Stadtpolitik: Die ersten
Gemeinderätinnen Salzburgs, mit Sabine Veits-Falk (Historikerin), anschl.
Podiumsdiskussion mit ehem. Politikerinnen, Haus der Stadtgeschichte, 5020
Salzburg, Glockengasse 8, Infos: Frauenbüro Salzburg, www.stadt-salzburg.at,
T. 0662/8072-0
4.3., ab 19.30, Frauenfilmnacht, Stadtkino, 5400 Hallein, Kufferg. 2,
www.hallein.gv.at, T. 06245/80 614
5.3., ab 15.30, Frauenfilmnacht: Filme von, mit und über starke Frauen,
Das
Kino, 5020 Salzburg, Giselkai 11, www.daskino.at, T. 0662/87 31 00
6.3., ab 19.00, FrauenFilmNacht, Schloss Goldegg, 5622 Goldegg, Hofmark 1,
http://members.aon.at/schlossgoldegg, T. 06415/8234-0
8.3., 17.00, Verleihung der Troll-Borostyani-Preise 2004, Schloss Mirabell,
Marmorsaal, 5020 Salzburg, Mirabellplatz, Infos: Frauenbüro Salzburg,
www.stadt-salzburg.at, T. 0662/8072-0
8.3., 18.30, Frauenfilme zum Internationalen Frauentag, Kunsthaus Nexus,
5760 Saalfelden, Am Postplatz 1, www.jazzsaalfelden.at, T. 06582/759 99
10.3., 20.00, Freaky Nylons - Frauenkabarett "Top Secret", Kirchenwirt,
5204
Strasswalchen, Irrsdorf 1, T. 06215/6034
11.3., 19.30, Elisabeth Escher und Edith Meixner: Lesung mit Klangelementen,
Bibliothek-Hauptschule, 5112 Lamprechtshausen, Dir. Lindner Weg 3, T.
06274/7054Steiermark
1.-8.3., Frauenspezifische Schwerpunktwoche auf Radio Helsinki 92,6 MHZ,
http://helsinki.mur.at, T. 0316/830 880-0
1.-8.3., Internationale FrauenWOCHE in Graz: feministisches Nachdenk-,
Protest-, Informations- und Diskussions-Aktions-Programm, Infos: doku Graz,
8010 Graz, Hans-Sachs-Gasse 12/III, T. 0316/82 06 28, www.doku.at/8maerz
1.3., 19.00, Frauen ZIVIJENJE - ZENSKO Leben, im palaverconnected, 8020
Graz, Griesgasse 8
2.3., 19.00, Frauenhandel im Kontext der EU-Erweiterung, Infoabend von
feminist ATTAC, im palaverconnected, 8020 Graz, Griesgasse 8
3.3., 18.00, Stoppt sexistische Werbung, im palaverconnected, 8020 Graz,
Griesgasse 8
4.3., 17.00, Frauen und Krieg: "Alltag und Widerstand in Palästina",
Infoabend von Interkulturellen Verein Dschanuub, im palaverconnected, 8020
Graz, Griesgasse 8
4.3., 19.30, Frauen an der Hochschule - was bringt das neue
Universitätsgesetz, Infoabend vom Frauenreferat der ÖH Uni Graz, Infos:
www.doku.at
5.3., 19.00, Feminismus ist die Theorie, lesbisch leben die Praxis? Lesben
und die Frauenbewegung, Veranstaltung von LABRYS und Verein Frauenservice,
im palaverconnected, 8020 Graz, Griesgasse 8
6.3., 15.00, FrauenStadtSpaziergang "Frauenbewegung/en", veranstaltet
vom
Frauenservice.Bildung, 8020 Graz, Hauptplatz vor dem Rathaus
6.3., 18.00, Workshop "Weibliches Begehren", veranstaltet von
Beratungsstelle TARA, Grinbergpraxis, 8020 Graz, Dietrichsteiplatz 3, Infos:
e-mail: office at taraweb.at
6.3., 19.00, Weiberaufstand - ein berauschendes Fest, Schloßbergrestaurant,
8020 Graz
7.3., 10.00, Aktion gegen die Ausweitung der Ladenzeiten von KPÖ-Frauen,
GRÜNEN Frauen und Danaida, 8020 Graz, vor dem Hauptbahnhof
8.3., 14.00, Einladung zum Hürdenlauf, 8020 Graz, Hauptbrücke Murgasse,
Richtung Südtirolerplatz
8.3., 19.00, Graz(y) Ladies - Verrückt und genial. Stadträtin Tatjana
Kaltenbeck-Michl lies Texte von graz(y) ladies, zwischendurch gibt's Musik
von Elfriede Moschitz, im Frauenreferat, 8020 Graz, Grazbachgasse 39
11.3., 9.00, Die Würde der muslimischen Frau im westlichen Umfeld -
Interkultureller Verein Dschanuub, Infos: e-mail:
dschanuub-palaver at frauenservice.org
11.3., 18.00, Orientalisches Frauenfest vom Interkulturellen Verein
Dschanuub, e-mail: dschanuub-palaver at frauenservice.orgTirol
6.3., Lange Nacht des FrauenFilms, Metropol Kino, 6020 Innsbruck, Innstr. 5
www.metropol-kino.at, T. 0512/28 33 10
7.3., FrauenGipfelTreffen Zugspitze: Frauen aus Bayern und Tirol treffen
sich zum Feiern. Raus aus der Talsohle - Grenzen überwinden - Zukunft
gestalten, Infos: www.letsnetz2004.de
8.3., Tag der offenen Tür, AEP-Bibliothek, 6020 Innsbruck, Müllerstr.
26,
www.aep.at, T. 0512 /58 36 98
8.3., 11.00, Verleihung "Preis für frauenspezifische Forschung an
der
Universität Innsbruck", Aula der Universität, 6020 Innsbruck,
Innrain 52,
Bruno-Sander-Haus, 1. Stock, http://fem.uibk.ac.at, T. 0512/507 98 11Vorarlberg
1.-7.3., Frauenaktionswoche von WISMUT - Offene Jugendarbeit, 6850 Dornbirn,
www.aktion-mut.at, T. 05572/36058, 0676/836 08 35,
3.3., 18.00, Lange Nacht der Frauenfilme: "Bridget Jones", "Acht
Frauen",
Kurzfilme, im Kulturcafe Schlachthaus, 6850 Dornbirn, Schlachthausstr. 11a
4.3., 19.00, Literatur- und Djane-Night, im Kulturcafe Schlachthaus, 6850
Dornbirn, Schlachthausstr. 11a
5.3., 18.00, Von Frauen-Für Frauen-Mit Frauen-Fest: Märchen, Vortrag,
Musik,
Disco etc., im Kulturcafe Schlachthaus, 6850 Dornbirn, Schlachthausstr. 11a
6.3., 10-18.00, Frauengeschichte in Vorarlberg, Workshop mit Petra Unger,
euro 70,- Infos: Frauengetriebe, 6900 Bregenz, Schillerstr. 2
www.frauengetriebe.at, Anm. erforderlich: T. 05574/455 38
7.3., 11-13.30, Frauenstadtspaziergang + Frühlingsessen in Bregenz, mit
Doris Zucalli und Petra Unger, eur 15+10,-, Infos: Frauengetriebe, 6900
Bregenz, Schillerstr. 2, www.frauengetriebe.at, Anm. erforderlich: T.
05574/455 38
8.3., 17.30, Frauenspuren - Historischer Stadtrundgang, bei
Feldkirch-Tourismus, Palais Liechtenstein, Infos: FEMAIL, www.femail.at, T.
05522/31002
8. März um 20 Uhr
Lyrik, Musik und Tanz zum Weltfrauentag! Die Vorarlberger Landesregierung
lädt ein, kommt und feiert mit! Röthis Schlösslesaal /Gemeindeamt
2. Stock
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03 Oppose Fetal Rights Legislation
From: selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.at
Action Needed:
Please call or email your House member to urge a vote against H.R.
1997, Laci and Conner's Law, formerly known as the Unborn Victims of
Violence Act (UVVA), which would seriously erode women's reproductive
rights by establishing in federal law the status of "person" for
fetuses--at all stages of development. H.R. 1997 is part of a cynical
strategy to keep whittling away at the abortion rights guaranteed
under _Roe v. Wade_ and to set the stage legally for its reversal.
*The House vote is set for this week, so please contact your
representative immediately. You may use the formatted message[8] or
personalize the message with your own statements.*
Background:
Recently, the House Judiciary Committee finalized work on the formerly
titled Unborn Victims of Violence Act of 2003 (H.R. 1997), that would
for the first time establish in federal law individual legal rights
for a fetus separate from those of the pregnant woman. Sponsored by
Rep. Melissa A. Hart (R-Penn.) and 132 co-sponsors, H.R. 1997 creates
penalties for knowingly or unknowingly harming or killing a fetus.
Criminal intent would not have to be demonstrated--a feature that
flies against basic tenets of criminal law and is one of many bill's
many serious flaws.
The legislation would apply in a limited set of circumstances
involving members of the Armed Forces and anyone who injures or kills
a fetus during the commission of a crime under federal jurisdiction.
But it should be noted that similar bills have been introduced in
various states that would cover anyone who harms or kills a fetus
under any circumstances.
Injury inflicted upon a fetus is accomplished by an assault on a
woman, therefore punishment for such crimes should be prosecuted as
crimes against women. Changing the criminal system to include
independent prosecution for harming a fetus is a dangerous legal
precedent, which could have broad implications in limiting women's
rights.
The Supreme Court has held that fetuses are not persons within the
meaning of the Fourteenth Amendment that guarantees equal protection
to persons. The language of H.R. 1997 specifies "a member of the
species homo sapiens at any stage of development," meaning that even
zygotes, blastocysts or embryos are included in the definition. This
new definition would expand in federal law rights for fertilized eggs,
embryos and fetuses that would ultimately come into conflict with a
woman's right to abortion under _Roe_.
Last year, abortion rights opponents re-named this bill Laci and
Conner's Law, exploiting the tragic murder of a Modesto, Calif. woman
who was pregnant at the time. The loss of a wanted pregnancy is a
tragedy, but this legislation does not provide an effective solution.
An epidemic of violence against pregnant women exists in the U.S.,
where nearly one in three women report being physically assaulted
during pregnancy.
The approach taken in this bill is grossly misguided and does little
to enhance protection for a pregnant woman. If members of Congress
want to address this pervasive problem, then increased funding for
appropriate programs under the Violence Against Women Act should be
made along with other efforts to promote healthy pregnancies and
healthy babies. These would include ensuring access to health
insurance, increasing in family planning funding for prenatal care and
provision of substance abuse treatment.
The House passed the Unborn Victims of Violence Act in each of the
last two Congresses; the Senate thus far has not taken up UVVA.
However, this bill or its Senate counterpart, S. 1019, sponsored by
Sen. Michael DeWine (R-Ohio), is expected to come up for a vote in the
next few weeks.
For the House vote this week, several amendments may be offered to
correct some of the serious problems in the bill. In the past, Rep.
Zoe Lofgren (D-Calif.) has offered a substitute amendment that would
create a separate federal criminal offence for harm to a pregnant
woman, but not recognize an embryo or fetus as a separate "person."
Activists should encourage their representatives to support such an
approach. Also, Rep. Tammy Baldwin (D-Wis.) has presented in previous
years an amendment that states that nothing in the bill shall be
construed to diminish a woman's right to choose as guaranteed by the
U.S Constitution.
*SUPPORT NOW*:
Support NOW's Work for Equal Rights[9] | Join NOW[10] | Shop Online[11]
| Member Benefits[12]
*LEARN MORE*:
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Chapter[18] | Tell a Friend[19]
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[1] http://www.now.org:81/t/79446/48379/36/0/
[2] http://www.now.org:81/t/79446/48379/2/0/
[3] http://www.now.org:81/t/79446/48379/85756/0/
[4] #needed
[5] #background
[6] http://www.now.org:81/t/79446/48379/11/0/
[7] http://www.now.org:81/t/79446/48379/58550/0/
[8]
http://www.now.org:81/t/79446/48379/85757/0/
[9] http://www.now.org:81/t/79446/48379/38/0/
[10] http://www.now.org:81/t/79446/48379/39/0/
[11] http://www.now.org:81/t/79446/48379/40/0/
[12] http://www.now.org:81/t/79446/48379/7/0/
[13] http://www.now.org:81/t/79446/48379/8/0/
[14] http://www.now.org:81/t/79446/48379/9/0/
[15] http://www.now.org:81/t/79446/48379/10/0/
[16] http://www.now.org:81/t/79446/48379/11/0/
[17] http://www.now.org:81/t/79446/48379/12/0/
[18] http://www.now.org:81/t/79446/48379/13/0/
[19] http://www.now.org:81/t/79446/48379/85756/0/
[20] http://www.now.org:81/t/79446/48379/75994/0/
[21] http://www.now.org:81/t/79446/48379/42/0/
[22] http://www.now.org:81/t/79446/48379/16/0/--
Aktionskomitee für das Selbstbestimmungsrecht der Frau
Selbstbestimmungsrechtderfrau at gmx.net
<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++<+++>
detailierte Infos zum Schwangerschaftsabbruch in Österreich auch auf:
---
www.die-abtreibung.at.tf
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Sexismen und Rassismen/ Neuerscheinung/ Buchpräsentation
From: Promedia
Promedia Verlag, Grüne Bildungswerkstatt und Frauensolidarität laden
zur
Buchpräsentation
Claudia Thallmayer/ Karin Eckert (Hg.)
SEXISMEN UND RASSISMEN
Lateinamerikanerinnen zwischen Alter und Neuer Welt
ISBN 3-85371-218-5, br., 208 Seiten, 15,90 Euro, 28,50 sFr.
Zum Thema des Buches diskutieren:
Sonja Rappold, Österreichisch - Dominikanische Gesellschaft
Ulrike Lunacek, NR-Abg., außenpolitische Sprecherin der Grünen, Obfrau
der
Frauensolidarität
Claudia Thallmayer, Psychologin, AGEZ
Karin Eckert, Ethnologin, an.schläge
Cristina Boidi, Philosophin, LEFÖ
WO: WUK, Museumsräume, Währingerstr. 59, 1090 Wien
WANN: Dienstag, 9. März 2004, 19 Uhr
Anschließend Buffet und WeinDie klischeehafte Sicht auf die Geschlechterverhältnisse
in Lateinamerika -
exotische, unterdrückte Frauen und Machos - blendet einen wesentlichen
Aspekt der lateinamerikanischen Realität aus: den der widerständigen
Frauen,
die sich gegen Sexismus, Rassismus und ökonomische Unterdrückung zur
Wehr
setzen.
Auf diese Akteurinnen richten die Autorinnen des Buches ihren Blick. Sie
zeigen Gründe und Auswirkungen von geschlechtsspezifischer Migration und
gender-zentriertem Rassismus und verdeutlichen, wie Frauenorganisationen in
der "Alten" und der "Neuen" Welt Widerstand organisieren.
Mit freundlichen Grüßen
Irina Vana, Hannes Hofbauer/Promedia Verlag
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05 Feministinnen in der Revolution
From: Rosa Antifa Wien raw at raw.at
Mittwoch 3. Maerz:
Feministinnen in der Revolution
Die Gruppe "Mujeres Libres" im Spanischen Buergerkrieg
Die Gruppe Mujeres Libres (Freie Frauen) wurde kurz vor Ausbruch des
Spanischen Buergerkriegs gegruendet, um sich zwei Zielen zu widmen: der
"sozialen Revolution" und der Verbesserung der Situation der Frauen.
In
den drei Jahren ihres Bestehens waren mehr als 20.000 Mitglieder in
ueber 150 Ortsgruppen organisiert; Sie gaben eine Zeitschrift heraus,
leiteten Bildungs- und Ausbildungskurse fuer Frauen, organisierten
Hilfsarbeiten fuer die Frontkaempfer und eigene Kolonnen von
Frontkaempferinnen. Nach den Mujeres Libres befand sich die Frau in
einer dreifachen Sklaverei: als Arbeiterin, als Hausfrau und Mutter und
als Unwissende.
Lesung und Diskussion mit der Autorin Vera Bianchi
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr
Naechste Woche: Film: Unlimited Girls
Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
--
E-Mail: raw at raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
--
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############
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06 Museum Macht Geschlecht
From: IWK
IWK INSTITUT FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST
Einladung zum Vortrag im Rahmen der Seminarreihe
FEMINISTISCHE THEORIE UND GESCHLECHTERFORSCHUNG
MITTWOCH, 10. MÄRZ 2004, 18.30 UHR:
Mag. Elke Krasny / Nike Glaser Wieninger (Wien):
Museum Macht Geschlecht
www.musieum.at ist ein virtuelles Museum, in dem Objekte aus
dem Wien
Museum, dem Jüdischen Museum Wien, dem Österreichischen
Museum für
Volkskunde sowie dem Technischen Museum Wien unter
genderspezifischem Fokus
präsentiert werden. In dreizehn interaktiv vernetzten
Themenräumen entfalten
die Objekte ihre vielschichtigen Bedeutungen. Die
Kuratorinnen des Projekts,
Elke Krasny und Nike Glaser Wieninger, stellen Arbeitsansatz
und
Fragestellung der interaktiven Sammlung vor und gehen dem
fordernden
Verhältnis zwischen theoretischen Ansätzen der Gender
Studies und
praktischer Austellungsarbeit nach. Budgetnöte und
Blockbuster bedeuten
schwierige Zeiten für differenzierte Zugänge zum
Sammlungsbestand von
Museen. Wie kann man dennoch anders, als es der hegemoniale
Mainstream nahe
legt, das Verhältnis zwischen Gender und Museum bearbeiten
und so neue
Zugänge zu repräsentativen Blickachsen herstellen? Und wie
kann man in
diesem Spannungsverhältnis neue Partizipationsspielräume
eröffnen? Unter dem
Gesichtspunkt der Geschlechterdifferenz werden andere
Rezeptionsformen für
das Verhältnis zwischen dem Sichtbaren und dem Sagbaren im
Raum des Museums
geschaffen.
Glaser Wieninger, Nike: Studium der Medizin und
Kunstgeschichte;
Medienkonzeptionistin und -produzentin (Film/Video/Neue
Medien) mit dem
Schwerpunkt Medieneinsatz in/für Museen
Krasny, Elke: Kulturtheoretikerin, Ausstellungsmacherin,
Publizistin und
Künstlerin. Arbeitsschwerpunkte: Architektur der Gegenwart,
Architektur als
sozialer Raum, Geschichte der Weltausstellungen, Gender und
Repräsentation,
Performance und Körper, spartenübergreifende Arbeitsweisen
und
interdisziplinäre Fragestellungen.
Konzept und Koordination: Dr. Silvia Stoller / Mag. Dr. Eva
Waniek
Alle Semestertermine auf einen Blick auf der IWK-Homepage:
http://homehobel.phl.univie.ac.at/~iwk/04ak.html#stoller
Veranstaltungsort:
INSTITUT FÜR WISSENSCHAFT UND KUNST
1090 Wien, Berggasse 17, Seminarraum 3
Telefon / Fax: (++43 1) 317 43 42
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07 Politik im Sudan Buchpräsentation im Depot
From: Wadi e.V. Wien, wadi_wien at hotmail.com
Freitag, 5. März, 19.00
Politik im Sudan
Buchpräsentation im Depot
Breite Gasse 3
1070 Wien
In den Medien taucht der Sudan meist im Zusammenhang mit religiösen und
ethnischen Konflikten auf. Weniger bekannt ist, dass die ArbeiterInnen des
Sudan, seit dem Zweiten Weltkrieg in Gewerkschaften, Bauernvereinigungen,
Frauengruppen und in der Kommunistischen Partei organisiert, zu einer der
fortschrittlichsten Bewegungen in Afrika gehörten. Beim Versuch, General
Numayri in den frühen Siebzigerjahren zu stürzen, scheiterten sie
jedoch,
was die Hinrichtung vieler AktivistInnen zur Folge hatte und der gesamten
sudanesischen Linken einen schweren Schlag versetzte. Zu ähnlichen
Niederlagen von Organisationen, die sich mit dem vermeintlich antikolonialen
arabischen Nationalismus eingelassen hatten, kam es auch im Irak, in
Ägypten, in Syrien und Algerien. Und dennoch, heute spielt die sudanesische
Linke wieder eine wichtige Rolle im Kampf gegen die islamistische
Militärdiktatur Umar al-Bashirs.
Schmidinger, Thomas
ArbeiterInnenbewegung im Sudan
Geschichte und Analyse der ArbeiterInnenbewegung des Sudan im Vergleich mit
den ArbeiterInnenbewegungen Ägyptens, Syriens, des Südjemen und des
Iraq
(Peter Lang Verlag Frankfurt, 2004) ISBN 3-631-51311-9
45,50 Eur[D] / 45,50 Eur[A]
------------------------------------------------
Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de
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08 Buchpräsentation
"Amerika. Der 'War on Terror' und der Aufstand der Alten Welt"
From Cafe Critique cafe.critique at gmx.net
Stephan Grigat und Gerhard Scheit diskutieren mit Doron Rabinovici
Dienstag, 2. März 2004, 19.30 Uhr
Republikanischer Club
Rockhgasse 1, 1010 Wien
http://www.cafecritique.priv.at
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09 ARGUMENTE GEGEN DIE MARKTWIRTSCHAFT
TERMINKORREKTUR! MONTAG STATT DONNERSTAG!
From: GegenStandpunkt at gmx.at
GegenStandpunkt-Diskussionsreihe
Was heute als oppositionell gilt:
"Fairer statt Freier Handel!"
"Mehr Sozialpolitik statt Neoliberalismus!"
"Kontrolle der Finanzmärkte statt Turbokapitalismus!"
Vernünftige Kritik geht anders!
ARGUMENTE GEGEN DIE MARKTWIRTSCHAFT
Teil 3 am M O N T A G 8. März um 19:30 Uhr im Neuen Institutsgebäude
(NIG)
der Uni Wien, Hörsaal 3
Universitätsstraße 7, 1010 Wien
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10 Depot-Programm: Woche 1. bis 7. März
from: depot-news at t0.or.at <depot-news at t0.or.at>
Dienstag, 2. März, 19.00
Geschichten zum Kinderbuch
Diskussion
Zwischen 1960 und 1980 hat die Kinderliteratur in Österreich ihr Goldenes
Zeitalter durchlebt. AutorInnen wie Mira Lobe oder Christine Nöstlinger
sind
allen bekannt. Danach allerdings hat sich die Lage deutlich verschlechtert
und
es kam zu einem Imageproblem. Formale und inhaltliche Entwicklungen der
letzten
zwanzig Jahre blieben weitgehend unbemerkt und wurden von alten Klischees
(wie
aufdringliche Pädagogik) und fehlender wissenschaftlicher Fundierung
blockiert.
Was kann gegen die Rückläufigkeit der Produktion unternommen werden?
Gibt es
immanente Beurteilungskriterien für das "gute Kinderbuch" oder
ändern sich
die
Qualitätskriterien einfach mit den gesellschaftlichen Werteverschiebungen?
Hubert Hladej, Dachs-Verlag
Alexander Potyka, Picus-Verlag
Ernst Seibert, Österr. Gesellschaft für Kinder- und Jugendliteraturforschung
Renate Welsh, Schriftstellerin
Moderation: Marianne Gruber, Schriftstellerin, Österr. Gesellschaft für
Literatur
Mittwoch, 3. März, 19.00
Gleiche Privilegien für alle
Maiz - eine Kulturinitiative
Maiz ist eine Linzer Organisation von und für Migrantinnen zur Förderung
ihrer
gesellschaftlichen Partizipation. Die Frauen der Kulturinitiative arbeiten
in
den verschiedensten Bereichen und verändern mit neuen Strategien Theorie
und
Praxis herkömmlicher, professioneller Kulturarbeit. Neben der Lösung
von
Problemen, die sich aus der Frauenarbeitsmigration ergeben, sind das vor
allem
Deutsch- und Computerkurse, Vorbereitungslehrgänge für den
Hauptschulabschluss,
Rechts-, Sozial- und Familienberatung, Streetwork für Migrantinnen in der
Sexarbeit und kulturelle Aktivitäten. Bei der Veranstaltung wird auch das
neue
Projekt "gleiche Privilegien für alle" präsentiert.
Rubia Salgado, Projektkoordinatorin
Ursula Kolar, Künstlerin
Donnerstag, 4. März, 12.00 - 17.00
Wo schläft die Marie
Enquete zur Obdachlosigkeit von Frauen
Die Enquete thematisiert und enttabuisiert weibliche Wohnungsnot und
fordert,
dass fünfzig Prozent der Wohnungslosenhilfe für Frauen zur Verfügung
gestellt
werden. Die Zahl der Frauen, die auf der Straße oder in unsicheren
Wohnverhältnissen leben, ist - für viele nicht sichtbar - weit größer
als
angenommen. Frauen fallen nämlich, wenn sie kein Zuhause haben, deutlicher
aus
ihrer sozialen Rolle. Aus Scham suchen sie individuelle Lösungen, die sie
nicht
selten in Abhängigkeit bringen. Sie nehmen beispielsweise Beziehungen zu
Männern auf, um zumindest schlafen, duschen oder Wäsche waschen zu
können.
In
so einer Zweckpartnerschaft tauschen sie sexuelle Verfügbarkeit gegen
"Schutz".
Eine derartige verdeckte Wohnungslosigkeit führt dann wiederum leicht in
die
offene Wohnungslosigkeit.
Wiener Frauenarbeitskreis der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe
www.bawo.at
Freitag, 5. März, 19.00
Politik im Sudan
Buchpräsentation
In den Medien taucht der Sudan meist im Zusammenhang mit religiösen und
ethnischen Konflikten auf. Weniger bekannt ist, dass die ArbeiterInnen des
Sudan, seit dem Zweiten Weltkrieg in Gewerkschaften, Bauernvereinigungen,
Frauengruppen und in der Kommunistischen Partei organisiert, zu einer der
fortschrittlichsten Bewegungen in Afrika gehörten. Beim Versuch, General
Numayri in den frühen Siebzigerjahren zu stürzen, scheiterten sie
jedoch,
was
die Hinrichtung vieler AktivistInnen zur Folge hatte und der gesamten
sudanesischen Linken einen schweren Schlag versetzte. Zu ähnlichen
Niederlagen
von Organisationen, die sich mit dem vermeintlich antikolonialen arabischen
Nationalismus eingelassen hatten, kam es auch im Irak, in Ägypten, in Syrien
und Algerien. Und dennoch, heute spielt die sudanesische Linke wieder eine
wichtige Rolle im Kampf gegen die islamistische Militärdiktatur Umar
al-Bashirs.
Thomas Schmidinger: ArbeiterInnenbewegung im Sudan. Wien: Peter Lang 2003
--
Depot
Breite Gasse 3
1070 Wien
tel. +43 1 522 76 13
www.depot.or.at
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11 Ufosichtungen
From: ufosichtungen at monochrom.at
Andreas Heller präsentiert von 2. bis 18. März 2004 im
monochrom-Raum/Quartier 21/MQ seine künstlerische Arbeit "Ufosichtungen".
Vernissage ist am 2. März 2004 um 19 Uhr.
Info:
http://fm4.orf.at/grenzfurthner/158445/main
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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12 Hamburg: Volksabstimmung gegen Spitalsprivatisierung hat durchschlagenden
Erfolg
From: Franz Parteder, kp.stmk at kpoe-graz.at
Presseinformation der KPÖ SteiermarkHamburg: Volksabstimmung gegen Spitalsprivatisierung
hat durchschlagenden Erfolg
In Hamburg hat gleichzeitig mit der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag auch
eine Volksabstimmung unter dem Titel "Gesundheit ist keine Ware"
stattgefunden. Das Ergebnis gibt allen Gegnern der Privatisierung von
Leistungen der Grundversorgung einen großen Auftrieb. 76,8 Prozent sprachen
sich demnach gegen den Verkauf der Hamburger Krankenhäuser an private
Kapitalgruppen aus.
In absoluten Zahlen waren dies 588.952 Menschen. Zum Vergleich: Der in den
Medien gefeierte CDU-Wahlsieger Beust erhielt bei der Bürgerschaftswahl
lediglich 388.660 Stimmen.
Die KPÖ-Steiermark und der Gewerkschaftliche Linksblock (GLB) wenden sich
bekanntlich entscheiden gegen die Privatisierung von öffentlichem Eigentum
und haben in der Auseinandersetzung um die Stadtwerke und um die steirische
Krankenanstaltengesellschaft KAGES bewiesen, dass sie in der Lage sind,
breite öffentliche Aktionen in diesem Sinne zu initiieren und durchzuführen.
KPÖ Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder: Die Bevölkerung will
keinen
Ausverkauf der Daseinsvorsorge. Darauf sollte die Politik auch bei uns
Rücksicht nehmen".
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com
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13 DE: Metro zieht RFID-Kundenkarte zurueck
From: "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
Ein erster Erfolg fuer den FoeBud im Kampf gegen RFID-"Missbrauch":
Die
Metro will ihre 10.000 Payback Karten mit eingebautem RFID-Chip
austauschen.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
FoeBud: Metro verzichtet auf RFID-Chip in Kundenkarte
Wie der "Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten
Datenverkehrs e.V." (FoeBuD) mitteilte, will die Metro Group künftig
auf
den von Daten- und Verbraucherschützern mit Sorge betrachteten RFID-Chip
in
der Kundenkarte verzichten. In einem Fax an den FoeBuD versprach die Metro
Group, dass die bereits ausgegebenen ca. 10.000 Payback-Kundenkarten in den
nächsten Wochen umgetauscht werden sollten.
[...]
Bei RFID-Chips (Radio Frequency Identification) handelt es sich um kleine
und preiswerte Computerchips, die sich berührungslos per Funk auslesen
lassen.
[...]
Mehr:
http://www.golem.de/0402/29985.html
http://www.foebud.org/rfid
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Abdul Alhazred
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche at quintessenz.org
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14 DE: Freenet zensiert Kritiker
From: "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
Na. Ist doch schoen wenn den Kunden Kritik am eigenen Provider erspart
bleibt.
Wie waere es mit einer AGB die besagt "Kritik an der Freenet AG ist nicht
erlaubt und wird weggefiltert"?
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Internet-Provider Freenet AG sperrt Seiten von Kritikern
Der Internet-Provider Freenet fährt schwere Geschütze gegen Kritiker
auf:
Schon seit einigen Tagen sind mindestens zwei Internetseiten für viele
Freenet-Kunden nicht mehr erreichbar. Stattdessen werden sie auf eine
Freenet-eigene Seite umgeleitet.
[...]
Mit Kritik an dem Provider stehen die Autoren nicht allein. Im Dezember
hatte beispielsweise c't in Heft 26/03, S. 81 und im Fernsehen über das
zweifelhafte Vorgehen der Freenet AG wegen angeblich ausstehender Zahlungen
berichtet.
[...]
Statt der angeforderten Informationen erscheint die Counterstrike-Seite
www.cs.4players.de/index2.php3 des zur freenet.de AG gehörenden Angebots
4players.de.
[...]
Mehr:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/45099- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Abdul Alhazred
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
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http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche at quintessenz.org
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15 AT: Aussenministerin von UNO bespitzelt
From: "q/depesche" <depesche at quintessenz.org>
Ausgerechnet wenn Politiker bespitzelt werden, dann macht Österreichs
kleinformatige Zeitung mit angeblich den meisten Lesern in Österreich auf
Privacythemen sogar in der Headline aufmerksam.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Wenn Otto-Normalbürger bespitzelt wird, hat sich diese Zeitung noch selten
besonders hervor getan. Dabei geht es doch auch um die journalistische
Freiheit, wenn diese im gesetzlichen Rahmen beschnitten werden kann. Ein
Faktum wovon auch diese kleinformatige Zeitung nicht verschont bleibt.
Ansonsten hätte man jedes Jahr die Gelegenheit auf die Bigbrother Awards
aufmerksam zu machen.
Wir wollen es aber als positiv werten, wenn Zeitungen wenigstens über
Politiker und deren Privatsphäre berichten.
Auch wenn die Aussenministerin mit dem Slogan bei der anstehenden
Bundespräsidentenwahl wirbt und meint Politik braucht ein Gewissen. Meinen
wir, dass man nicht nur ein Gewissen sondern viel mehr auch ein Recht auf
Privatsphäre im digitalen Zeitalter braucht.
Wie man sich als "Bespitzelte" fühlen könnte, davon gibt
der Bericht der
kleinformatigen Zeitung Zeugnis. Nicht allein die Aussenministerin wurde
Opfer sondern auch einige andere internationale Diplomaten.
meint d./quintessenz.org
Originaltext:
Ferrero-Waldner von UNO abgehört
Obwohl UNO-General Kofi Annan keine rechtlichen Schritte im Abhörskandal
unternehmen möchte, gehen die internen Untersuchungen im Glaspalast weiter.
Nachgewiesenermaßen wurden die Generalsekretäre der Weltorganisation
schon
seit den Sechzigerjahren belauscht: Wiederholt wurden in ihren Amtsräumen
"Wanzen" gefunden. Aber die Abhörtätigkeiten beschränkten
sich nicht auf
die Generalsekretäre: Auch Ferrero-Waldner kam zum Handkuss!Denn auch in
der Protokollabteilung der UNO gab es Lauschanlagen, vor allem
zur Zeit des ägyptischen Generalsekretärs Boutros Boutros Ghali, dessen
Protokollchefin in den Neunzigerjahren niemand Geringerer als die
nachmalige österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner
war!
Private Details ausspioniert
Kein Wunder, denn die Protokollbeamten sind mit der streng vertraulichen
Vorbereitung der Besuche von Staats- und Regierungschefs beschäftigt, wobei
oft auch Details aus deren Privatleben ins Kalkül gezogen werden müssen,
darunter Diätvorschriften, Familienverhältnisse und natürlich
Sicherheitsfragen.
Vertrauliche Gespräche im Park
Um ungestört miteinander sprechen zu können, ziehen daher schon seit
langem
leitende Beamte der UNO die Wandelgänge der Organisation oder - im Sommer
-
den umliegenden Park als Treffpunkt vor. Generalsekretär Boutros Boutros
Ghali und seine Protokollchefin führten vertrauliche Gespräche auch
im so
genannten "Vienna Café"
Massive Spionage
Die aktuellen Lauschangriffe auf UNO-Chef Kofi Annan hatte kürzlich die
britische Ex-Ministerin Clare Short verraten. Bei Kofi Annan war auch
Außenministerin Ferrero-Waldner zu Gast. Abgehört wurden aber auch
Kofi
Annans Irak-Waffeninspektoren Blix und Butler, und gestern wurden auch
Lauschoperationen auf die UNO-Menschenrechtskommissarin Robinson bekannt.
quelle:
http://wcm.krone.at/krone/C00/S25/A7/object_id__15543/hxcms/index.html
Foto:
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16 EU-Verfassung - Vorschlag für die Initiierung einer Kampagne /
IMI-Analyse:
Eine Militärverfassung für die Europäische Union?! Oder auch
die EU ist auf
Kriegskurs
From: Gabriele Wladyka" gabriele.wladyka at aon.at
Liebe/r Leser/in!
In der heutigen Ausgabe der IMI-List 175 geht es um den Entwurf des
EU-Konvents für die neue EU-Verfassung. Dazu findet sich gleich im
Anschluss ein Anschreiben von Tobias Pflüger, in dem er den Vorschlag
für die Initiierung einer Kampagne gegen diese EU-Verfassung macht. Es
folgen die neue IMI-Analyse: "Eine Militärverfassung für die
Europäische
Union?! Oder auch die EU ist auf Kriegskurs" und Links auf wichtige
Texte zur EU-Verfassung auf der IMI-Homepage. Am Ende sind - wie immer -
Links auf neue Texte auf der IMI-Homepage, diesmal mit einer Reihe von
Presseberichten und zwei wichtigen und Studien zu Irak (Besatzung) und
Israel (Kriegswaffenexporte). Das endgültige Programm des IMI-Kongresses
"Globalisierung und Krieg" am 22./23.11. in Tübingen findet sich
unter
www.imi-online.de und am Ende dieser email.
http://www.imi-online.de // http://www.imi-online.de
Vorschlag für die Initiierung einer Kampagne gegen diese
EU-(Militär-)Verfassung
Liebe Freundinnen und Freundinnen,
Der sogenannte EU-Konvent hat in längerer Arbeit einen Entwurf für
die
zukünftige EU-Verfassung vorgelegt. Dieser Entwurf für eine neue
EU-Verfassung hat es in sich.
Aufrüstungsverpflichtung
Unter Artikel I-40 des 260seitigen Entwurfs für eine EU-Verfassung heißt
s: "Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen
Fähigkeiten schrittweise zu verbessern". Dass es sich dabei tatsächlich
um eine verbindliche Verpflichtung für alle EU-Staaten handelt, zeigt
die ebenfalls in der zukünftigen Verfassung festgeschriebene Gründung
eines "Europäischen Amtes für Rüstung, Forschung und militärische
Fähigkeiten". Dieses Amt soll "bei der Ermittlung der Ziele im
Bereich
der militärischen Fähigkeiten der Mitgliedstaaten mitwirken und die
Erfüllung der von den Mitgliedstaaten in Bezug auf diese Fähigkeiten
eingegangen Verpflichtungen bewerten". Also hier ist eine
Aufrüstungsverpflichtung in einer Verfassung festgeschrieben, der
Verfassung, die in Zukunft für fast alle von uns verbindlich gilt.
EU-Kampfeinsätze in aller Welt - ohne Parlamentskontrolle
Ebenfalls in der EU-Verfassung wird geregelt, dass das EU-Militär zu
"Kampfeinsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich
Frieden
schaffender Maßnahmen" eingesetzt werden kann. Weiter heißt
es: "Mit
allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus beigetragen
werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für Drittstaaten
bei
der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet". Das im Grundsatz
gebilligte Militärstrategiepapier der EU, das im Kontext der
EU-Verfassung zu sehen ist, sieht sogar das Präventivkriegskonzept vor!
"Über militärische Einsätze der EU entscheidet der Ministerrat",
das
EU-Parlament ist zu "wichtigsten Aspekten" der "Gemeinsamen Außen-
und
Sicherheitspolitik" nur anzuhören, eine parlamentarische Kontrolle
kann
somit kaum stattfinden.
Mitarbeit und dann Opposition?
Eine Reihe von politischen Gruppen haben sich während der Entstehung des
Entwurfs für eine EU-Verfassung bemüht, an einigen Stellen
Verbesserungen zu erreichen, manche haben auch Änderungen erreicht oder
glauben sie erreicht zu haben. An vielen anderen ist die Entstehung des
Entwurfs für eine EU-Verfassung völlig vorbeigegangen. Eine anfängliche
Mitarbeit und eine anschließende Ablehnung müssen sich nicht
widersprechen, im Gegenteil. Trotz vielfacher Bemühungen gelang es
nicht, dass sich die Grundrichtung des Entwurf für die EU-Verfassung vor
allem im Militärbereich entscheidend verändert hat. So ist angesichts
der konkreten Verfassungsinhalte am Ende nur eine klare Ablehnung dieses
EU-Verfassungsentwurfs konsequent und politisch richtig.
Wir sind der Meinung, dass das zentrale Kriterium sein muss, ob die
EU-Verfassung politisch stimmig ist oder eben nicht. Die Regelungen im
Militärbereich sind dermaßen grundlegend falsch, dass allein schon
damit
der Gesamtentwurf der EU-Verfassung politisch falsch wird. Politisch
besonders bedeutend ist, dass es sich nüchtern betrachtet, beim Entwurf
für eine EU-Verfassung im Wesentlichen um eine Militärverfassung
handelt. Die genaue Analyse und Kritik im Militärbereich findet sich im
Anschluss dieses Textes.
Es wäre wünschenswert, wenn eine ähnliche Analysen des
EU-Verfassungsentwurfs auch mit Hinblick auf andere problematische
Verfassungsinhalte unternommen würden: Unter juristischen,
wirtschaftswissenschaftlichen, globalisierungskritischen, ökologischen,
grundrechtlichen, (atom)energiepolitischen, feministischen, etc.
Gesichtspunkten.
Vorschlag für die Initiierung einer Kampagne gegen diesen Entwurf einer
EU-Verfassung
Aus den genannten Gründen haben wir jetzt bei der Informationsstelle
Militarisierung (IMI) beschlossen, vorzuschlagen, eine Kampagne gegen
diesen EU-Verfassungsentwurf zu initiieren. Wir können und wollen die
Kampagne gegen die EU-Verfassung als IMI nicht alleine starten, wir
wollen die Kampagne hiermit vorschlagen und bitten um Rückmeldung, über
den Vorschlag und wie das weitere Prozedere sein könnte.
Wir könnten uns vorstellen, dass eine solche Kampagne getragen wird von
Gruppen der Friedens- und Antikriegsbewegung, Gruppen der
globalisierungskritischen Bewegung, Gruppen der Bewegung gegen
Sozialabbau, Gruppen, die sich um Flüchtlinge kümmern, usw.
Wir könnten uns vorstellen, einen Text aufzusetzen, der die Kritik und
Ablehnung dieses Entwurfs einer EU-Verfassung deutlich macht. Dieser
Text könnte dann von vielen Menschen und Gruppen unterzeichnet werden
und dann später veröffentlicht werden.
Dieser Text geht - über unseren normalen Verteiler der
Online-Zeitschrift IMI-List (ca. 1.000 Menschen) hinaus - an
wahrscheinlich oder möglicherweise interessierte Gruppen und
Einzelpersonen. Einige der Gruppen, die diesen Text zugesandt bekommen,
bei denen der Vorschlag z.T. schon auf Versammlungen gemacht wurde, und
von denen wir uns erhoffen, dass sie bei einer Kampagne gegen diese
EU-Verfassung mitmachen könnten, seien beispielhaft genannt:
Bundesausschuss Friedensratschlag, Kooperation für den Frieden, attac
(Rat, Ko-Kreis, wissenschaftlicher Beirat und AG Globalisierung und
Krieg), DFG-VK, Connection e.V., Friedensnetz, Berliner Sozialforum,
Kölner Sozialforum, weitere Sozialforen (in Gründung).
Auch auf dem Europäischen Sozialforum (ESF) in Paris könnte der
Vorschlag einer Kampagne gegen diese EU-Verfassung eingebracht und am
16.11. vielleicht beschlossen werden?! Ich werde die
EU-(Militär-)Verfassung und den Vorschlag einer Kampagne dagegen
jedenfalls auch im Rahmen meines Redebeitrages in Paris thematisieren.
Wir bitten um Rückmeldung
Ich hoffe auf breite Resonanz
Mit den besten GrüßenTobias Pflüger
Kontakt über IMI at imi-online.de
http://www.imi-online.de // http://www.imi-online.de
http://www.imi-online.de/2003.php3?id=711
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2003-036-EU-Verfass-Pflueger.pdf
Eine Militärverfassung für die Europäische Union - Oder auch
die EU ist
auf Kriegskurs.
von Tobias Pflüger
1. Einleitung
Nach längerer Arbeit hat der sogenannte Konvent einen Entwurf für
eine
EU-Verfassung vorgelegt, der
260 Seiten umfasst und in vier Abschnitte aufgeteilt ist. Zum
Verfassungsentwurf hinzu kommen noch verschiedene Teile eines Anhangs
mit Zusatzvereinbarungen, die ebenfalls Verfassungsrang erhalten. Der
EU-Verfassungsentwurf findet sich in seiner Fassung vom 20.08.2003 hier:
http://www.imi-online.de/download/EU-Verfassungsentwurf.pdf
2. Zum Stellenwert der Militärpolitik im EU-Verfassungsentwurf
Die so genannte "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" (GASP)
und
die "gemeinsame Verteidigungspolitik" nehmen einen großen und
zentralen
Raum im Verfassungsentwurf ein. Die Regelungen insbesondere für die
Militärpolitik sind regelrecht konkretistisch und sehr detailreich. Die
EU-Kommission schreibt dazu selbst: "Schließlich ist der
Verfassungsentwurf - durch die Ersetzung aller Bestimmungen der
aktuellen Verträge und insbesondere die Neufassung der Bestimmungen
hinsichtlich des außenpolitischen Handels und des Raums der Freiheit,
der Sicherheit und des Rechts sowie durch die vollständige Übernahme
aller Bestimmungen zu den einzelnen Politikbereichen - zwangsläufig lang
und relativ detailliert geworden." (Stellungnahme der Kommission gemäß
Artikel 48 des Vertrages über die Europäische Union zum Zusammentritt
einer Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten im
Hinblick auf eine Änderung der Verträge vom 17.09.2003.) Der Stellenwert
der Außen- und Militärpolitik wird von der EU-Kommission dort wie
folgt
beschrieben: "Der Konvent hat die Bestimmungen zum außenpolitischen
Handeln der Union und zum Raum der Freiheit, der Sicherheit und des
Rechts im Detail untersucht. Er hat Entwürfe für Artikel vorgelegt,
die
de facto eine völlige Neufassung darstellen. Bei den übrigen
Politikbereichen hat sich der Konvent darauf beschränkt, die
Bestimmungen im aktuellen EG-Vertrag mit einigen punktuellen Änderungen
zu übernehmen." Der Inhalt des EU-Verfassungsentwurfs wird an gleicher
Stelle folgendermaßen beschrieben: "... die Bestimmungen zur Gemeinsamen
Außen- und Sicherheitspolitik werden neu gefasst; die Gemeinsame
Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird ausgebaut und den
Mitgliedstaaten, die dies wünschen, die Möglichkeit eingeräumt,
ihre
Handlungskapazitäten in einem gemeinsamen Rahmen zu erweitern."
3. Integration in die EU durch gemeinsame Militärpolitik?! - Loyalität
der Einzelstaaten gegenüber der EU-Militärpolitik?!
Im Verfassungsentwurf wird explizit erklärt: "Die Union ist dafür
zuständig, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich
der schrittweisen Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik zu
erarbeiten und zu verwirklichen." (Artikel I-11, Absatz 4 des
EU-Verfassungsentwurfs, ähnlich und fast wortgleich in Artikel I-15,
Absatz 1). Der Schritt, der dazu gemacht werden muss, steht in Artikel
I-40, Absatz, 2: "Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
umfasst die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen
Verteidigungspolitik der Union. Diese führt zu einer gemeinsamen
Verteidigung, sobald der Europäische Rat einstimmig darüber beschlossen
hat." Es gibt so etwas wie eine Loyalitätspflicht innerhalb der EU:
In
Artikel I-15, Absatz 2 heißt es: "Die Mitgliedstaaten unterstützen
die
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Union aktiv und
vorbehaltlos im Geiste der Loyalität und der gegenseitigen Solidarität
und achten die Rechtsakte der Union in diesem Bereich. Sie enthalten
sich jeder Handlung, die den Interessen der Union zuwiderläuft oder
ihrer Wirksamkeit schaden könnte." Solange noch kein Beschluss des
Eu-Ministerrates zur "Verteidigungspolitik" vorliegt, können
aber
einzelne Staaten innerhalb der EU, die in Bezug auf das Militär
"untereinander festere Verpflichtungen eingegangen sind" und damit
"eine
strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union" begründen (Artikel
I-40, Absatz 6, mehr dazu unter Punkt 7). Einzelstaaten der EU können
nach der Verabschiedung der EU-Verfassung die voranschreitende
gemeinsame Militärpolitik nicht mehr ohne weiteres verhindern. Bei
Annahme dieses EU-Verfassungsentwurfs wird der gemeinsamen
Militärpolitik der Europäischen Union eine - wenn nicht die - zentrale
Funktion im Prozess der Integration der EU der 25 Mitgliedsstaaten
zugewiesen, dies wird in den Abschnitten über Zuständigkeiten (besonders
Artikel I-11) bzw. des allseitigen Verbindlichkeitscharakter (Artikel
I-15) besonders deutlich. Außerdem ist die gemeinsame Militärpolitik
ein
- wenn nicht das - zentrale (neue) Element dieses
EU-Verfassungsentwurfs.
4. Aufrüstungs-Verpflichtung in der Verfassung! - Kontrolle durch neues
Amt
>
> Was den friedens- bzw. militärpolitischen Bereich anbelangt, finden
sich
> im Verfassungsentwurf zahlreiche dramatische Neuerungen: So gibt es eine
> explizite Aufrüstungsverpflichtung im Verfassungsrang: "Die
> Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten
> schrittweise zu verbessern" (Artikel I-40, Absatz 3). D.h. in der
> zukünftigen EU-Verfassung wird eine regelmäßige Aufrüstung
> festgeschrieben! Um diese regelmäßige Aufrüstung zu kontrollieren
und
> teilweise durchzuführen wird ein "Europäisches Amt für
Rüstung,
> Forschung und militärische Fähigkeiten eingerichtet, dessen Aufgabe
es
> ist, den operativen Bedarf zu ermitteln und Maßnahmen zur Bedarfsdeckung
> zu fördern, zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der
industriellen
> und technologischen Grundlage des Verteidigungssektors beizutragen und
> diese Maßnahmen gegebenenfalls durchzuführen, sich an der Festlegung
> einer europäischen Politik im Bereich Fähigkeiten und Rüstung
zu
> beteiligen sowie den Ministerrat bei der Beurteilung der Verbesserung
> der militärischen Fähigkeiten zu unterstützen." (Artikel
I-40, Absatz
> 3). Sowohl in Bezug auf die "Verbesserungen der militärischen
> Fähigkeiten als auch bei der Bewertung durch das "Europäisches
Amt für
> Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten" ist
explizit von einer
> "Verpflichtung" die Rede!
>
> 5. EU-Truppen in aller Welt? - Festschreibung von Kampfeinsätzen (auch
> in Drittstaaten) in der Verfassung!
>
> Die EU erhält für ihre Militärpolitik einzelstaatliche
> Militärkontingente: "Die Mitgliedstaaten stellen der Union für
die
> Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zivile
> und militärische Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der
vom
> Ministerrat festgelegten Ziele zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten,
die
> untereinander multinationale Streitkräfte bilden, können diese
auch für
> die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Verfügung
> stellen." (Artikel I-40, Absatz 3) Ein weiteres Novum ist, dass die
> Bereitschaft zu weltweiten Militäreinsätzen zur verfassungsmäßigen
> Pflicht erhoben wird. EU-Streitkräfte sollen zu "Kampfeinsätzen
im
> Rahmen der Krisenbewältigung einschließlich Frieden schaffender
> Maßnahmen" (Artikel III-210) eingesetzt werden können.
Weiter heißt es:
> "Mit allen diesen Missionen kann zur Bekämpfung des Terrorismus
> beigetragen werden, unter anderem auch durch die Unterstützung für
> Drittstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus in ihrem Hoheitsgebiet".
> (Artikel III-210). Hierbei handelt es sich um ein extrem weit gefasstes
> Mandat für etwaige EU-Kampfeinsätze. Es würde der EU sogar
erlauben sich
> in Bürgerkriegen auf die Seite der einen oder anderen Fraktion zu
> schlagen und militärisch mit der Begründung des "Kampfes
gegen den
> Terrorismus" den Kriegsausgang zu beeinflussen. Wo die Grenze solcher
> exterritorialer EU-Militäreinsätze gezogen wird, bleibt offen.
>
> 6. Festschreibung des Kerneuropakonzepts - enge Zusammenarbeit EU - NATO
>
> In Artikel 40, Absatz 6 des Verfassungsentwurfs heißt es: "Die
> Mitgliedstaaten, die anspruchsvolle Kriterien in Bezug auf die
> militärischen Fähigkeiten erfüllen und die im Hinblick auf
Missionen mit
> höchsten Anforderungen untereinander festere Verpflichtungen eingegangen
> sind, begründen eine strukturierte Zusammenarbeit im Rahmen der Union."
> In Artikel I-40, Absatz 7 wird das, was Jacques Chirac mal als
> Vorausteam wie bei der Tour de France bezeichnet hat, konkretisiert:
> "Solange der Europäische Rat keinen Beschluss im Sinne des Absatzes
2
> gefasst hat, wird im Rahmen der Union eine engere Zusammenarbeit im
> Bereich der gegenseitigen Verteidigung eingerichtet." Dies bedeutet,
> dass einzelne Staaten innerhalb der EU, die "untereinander festere
> Verpflichtungen eingegangen" sind, gemeinsame ständige militärische
> Strukturen schaffen können. Dies ist im militärischen Bereich
das, was
> der deutsche Außenminister in seiner Grundsatzrede ["Vom Staatenverbund
> zur Föderation - Gedanken über die Finalität der europäischen
> Integration"] am 12. Mai 2000 an der Humboldt-Universität in
Berlin
> (z.B. unter:
>
>
http://www.deutschebotschaft-moskau.ru/de/aussenpolitik/reden/foederation.ht
ml
>
> ) beschrieben hat. Er sprach dort von einem "Avantgarde"-Europa,
von
> einem "Gravitationszentrum" innerhalb der EU, der ältere
Begriff vom
> "Kerneuropa" von Wolfgang Schäuble und Karl Lamers trifft
die Sache
> allerdings besser.
>
> Diese so genannte "strukturierte Zusammenarbeit" bzw. "engere
> Zusammenarbeit" im Bereich der Militärpolitik ist eine Art Exklusivclub
> innerhalb der EU: So heißt es in Artikel III-213, Absatz 3: "Wenn
der
> Ministerrat die Europäischen Beschlüsse über den Gegenstand
der
> strukturierten Zusammenarbeit erlässt, nehmen nur die Mitglieder des
> Ministerrates, die an der strukturierten Zusammenarbeit beteiligte
> Mitgliedstaaten vertreten, an den Beratungen und an der Abstimmung über
> diese Beschlüsse teil. Der Außenminister der Union nimmt an
den
> Beratungen teil. Die Vertreter der anderen Mitgliedstaaten werden
> ordnungsgemäß und in regelmäßigen Abständen
vom Außenminister der Union
> über die Entwicklung der strukturierten Zusammenarbeit informiert."
Wie
> diese engere Militärzusammenarbeit im Rahmen der EU von anderen
> EU-Einzelstaaten gebremst oder verhindert werden könnte, bleibt völlig
> offen. Für die offiziell noch neutralen Staaten der EU - Finnland,
> Irland, Österreich und Schweden - stellt sich ein weiteres Problem:
In
> der EU-Verfassung gibt es eine Reihe von expliziten Regelungen für
die
> Zusammenarbeit mit der NATO, so z.B. im Artikel I-40, Absatz 7: "Bei
der
> Umsetzung der engeren Zusammenarbeit im Bereich der gegenseitigen
> Verteidigung arbeiten die beteiligten Staaten eng mit der
> Nordatlantikvertrags-Organisation zusammen." Damit ist die Befürchtung
> nicht unberechtigt, dass mit der Unterzeichnung dieser EU-Verfassung für
> die bisherigen Nicht-NATO-Staaten die EU-Mitgliedschaft eine
> "NATO-Mitgliedschaft light" wird.
>
> 7. Ministerrat entscheidet allein - Keine Parlamentbeteiligung bei
> Militäreinsätzen weder vom EU-Parlament noch vom Bundestag
>
> Mehrfach wird in der EU-Verfassung betont, dass die alleinige
> Entscheidungsgewalt über die EU-Militärpolitik beim EU-Ministerrat
> liegt: "Über militärische Einsätze der EU entscheidet
der Ministerrat",
> so regelt das Artikel 40 Absatz 4 des EU-Verfassungsentwurfs. Ähnlich
> noch einmal in Artikel 198 Absatz 1: "Verlangt eine internationale
> Situation ein operatives Vorgehen der Union, so erlässt der Ministerrat
> die erforderlichen Europäischen Beschlüsse". Das EU-Parlament
soll also
> nicht beteiligt werden. In Absatz 8 des Artikels 40 wird lediglich
> regelt, dass das EU-Parlament zu "wichtigsten Aspekten" regelmäßig
> anzuhören sei und über die Entwicklung der "grundlegenden
> Weichenstellungen der gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik
> auf dem Laufenden gehalten" wird. Artikel 205 Absatz 1 präzisiert
dieses
> Informationspflicht. In Absatz 2 heißt es dann: "Das Europäische
> Parlament kann Anfragen an den Ministerrat und den Außenminister
der
> Union stellen." Doch eine Informationspflicht ist kein Beschlussrecht.
> In seinem Urteil vom 12. Juli 1994 hatte das Bundesverfassungsgericht
> bezüglich Auslandseinsätze der Bundeswehr verbindlich festgelegt,
dass
> der Bundestag Auslandseinsätzen mit einfacher Mehrheit zustimmen muss.
> Da EU-Recht grundsätzlich deutsches Recht bricht, ist fraglich, ob
die
> Beteiligung des Bundestages damit nicht de facto gestrichen ist. Dieser
> EU-Kontext wirft auf die derzeitige Erarbeitung des so genannten
> "Parlamentsbeteiligungsgesetzes" - eigentlich richtiger
> Parlementsentmachtungsgesetz - ein neues Licht: Im vorliegenden
> Gesetzentwurf der SPD sind vor allem zwei Regelungen interessant:
> Erstens sollen nur noch bewaffnete Einsätze durch den Bundestag
> abgestimmt werden und zweitens sollen Verlängerungen von Einsätzen
> automatisch erfolgen, es sei denn es widerspricht eine
> Bundestagsfraktion oder 33 Abgeordnete, dann entscheidet der Bundestag
> mit einfacher Mehrheit. Das Problem bei diesem
> Parlamentsentmachtungsgesetz ist weniger, dass die
> Bundestagsabgeordneten nicht mehr grundsätzlich mit
> Bundeswehr-Auslandseinsätzen befasst werden, sondern dass durch diese
> Nichtbefassung auch die Öffentlichkeit aus dem Verfahren ausgeschlossen
> ist. Diese geplante Regelung passt also "sehr gut" zum Entwurf
der
> EU-Verfassung.
>
> 8. EU-Verfassung und Grundgesetz - Aushebelung des Grundgesetzes
>
> Prof. Dr. Jürgen Meyer (SPD), über den Bundestag Mitglied im
EU-Konvent,
> hat noch einmal klargestellt, dass EU-Recht immer deutsches Recht
> bricht: "Sollte es allerdings ausnahmsweise zu inhaltlichen
> Widersprüchen kommen, gilt der Vorrang des EU-Rechts." Auf folgende
> Frage: "Kommt damit die vorauszusehende Ratifizierung des Dokuments
> durch den Deutschen Bundestag nicht einer Verfassungsänderung gleich?
> Welches Abstimmungsverfahren ist hierfür vorgesehen?" konkretisierte
er:
> "Sie haben Recht. Nach meiner Auffassung ergibt sich aus Art. 23
> Grundgesetz, dass Bundestag und Bundesrat der EU-Verfassung mit 2/3
> Mehrheit zustimmen müssen." D.h., um das noch einmal ganz deutlich
zu
> schreiben: Die Annahme dieser EU-Verfassung ist eine grundlegende
> Verfassungsänderung. Das Grundgesetz ist dann zweitrangig geworden.
> Besonders die Grundgesetzartikel, die sich auf den Militärbereich
> beziehen, die erst 1956 nach der Wiederbewaffnung eingefügt wurden,
sind
> damit Makulatur: Z.B. Artikel 87a (1) "Der Bund stellt Streitkräfte
zur
> Verteidigung auf. (...) (2) Außer zur Verteidigung dürfen die
> Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es
> ausdrücklich zulässt" oder Artikel 26, Absatz 1: "Handlungen,
die
> geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche
> Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung
eines
> Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter
> Strafe zu stellen." Die neuen Regelungen im Entwurf für die
> EU-Verfassung im Militärbereich sind den Regelungen im Grundgesetz
dann
> übergeordnet. Greift hier eigentlich Artikel 20, Absatz 4 des
> Grundgesetzes? "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu
> beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere
> Abhilfe nicht möglich ist"?
>
> 9. EU-Militärstrategie von Javier Solana: Die EU als militärischer
> Faktor im Weltmaßstab in einem multilateralen System
>
> Im Auftrag der EU-Regierungschefs hat der Verantwortliche für den
> Bereich Außen- und Sicherheitspolitik" der EU, Javier Solana
einen
> Entwurf für ein Strategiepapier für den Militärbereich vorgelegt.
> (Original z.B. unter http://imi-online.de/download/Solana-Papier.pdf )
> Dieses EU-Militärstrategie-Papier wurde beim EU-Gipfel in Thessaloniki
> im Grundsatz von allen EU-Regierungschefs gebilligt. "In diesem Papier
> werden drei strategische Ziele für die Europäische Union vorgeschlagen.
> Erstens können wir in besonderem Maße zu Stabilität und
> verantwortungsvoller Staatsführung in unserer unmittelbaren
> Nachbarschaft beitragen. Zweitens müssen wir ganz allgemein eine
> Weltordnung schaffen, die sich auf einen wirksamen Multilateralismus
> stützt. Drittens müssen wir uns den alten und den neuen Bedrohungen
> stellen." Die Europäische Union setzt dafür vor allem auf
ihre (neue)
> militärische Stärke: "Eine Union mit 25 Mitgliedern und
einem
> Verteidigungsgesamthaushalt von 160 Milliarden Euro sollte in der Lage
> sein, mehrere Operationen gleichzeitig auszuführen. Wir müssen
eine
> strategische Kultur entwickeln, die frühe, schnelle und, falls
> erforderlich, robuste Interventionen fördert". "Wenn wir
es ernst meinen
> mit den neuen Bedrohungen und dem Aufbau von flexibleren mobilen
> Einsatzkräften, müssen wir die Mittel für die Verteidigung
aufstocken."
> (Es heißt hier nicht, "wenn die Bedrohungen ernst zu nehmen
sind", es
> heißt: "Wenn wir es ernst meinen mit den neuen Bedrohungen..."!)
"In
> einer Welt globaler Bedrohungen, globaler Märkte und globaler Medien
> hängt unsere Sicherheit und unser Wohlstand von einem funktionsfähigen
> multilateralen System ab." Im Fazit des Solana-Papiers heißt
es: "Wir
> leben in einer Welt mit neuen Gefahren, aber auch mit neuen Chancen.
> Wenn es der Europäischen Union gelingt, zu einem handlungsstarken
Akteur
> zu werden, dann besitzt sie das Potenzial, einen wichtigen Beitrag zur
> Bewältigung der Bedrohungen wie auch zur Nutzung der Chancen zu leisten.
> Eine aktive und handlungsfähige Europäische Union könnte
Einfluss im
> Weltmaßstab ausüben. Damit würde sie zu einem wirksamen
multilateralen
> System beitragen, das zu einer gerechteren und sichereren Welt führen
> würde." Dies sind Kampfansagen an die von der britischen und
> us-amerikanischen Regierung beschworene unilaterale Weltordnung mit
> einer einzigen Weltmacht USA. Die Europäische Union soll so etwas
wie
> die zweite Weltmacht in einem "multilateralen" Weltsystem werden!
>
> 10. Auch die Europäische Union will "präventive Kriege"
führen.
>
> Im Solana-Papier wird u.a. auch das Präventivkriegskonzept
> festgeschrieben: "Die Bedrohungen in diesem neuen Zeitalter haben
ihren
> Ursprung oftmals in fernen Gebieten. Im Zeitalter der Globalisierung
> können allerdings solche fernen Bedrohungen genauso Besorgnis erregend
> sein wie näher gelegene. Nukleare Tätigkeiten in Nordkorea, nukleare
> Risiken in Südasien und Proliferation im Nahen Osten sind allesamt
ein
> Grund zur Besorgnis für Europa." Und: "Unser herkömmliches
Konzept der
> Selbstverteidigung, das bis zum Ende des Kalten Krieges galt, ging von
> der Gefahr einer Invasion aus. Bei den neuen Bedrohungen wird die erste
> Verteidigungslinie oftmals im Ausland liegen. Die neuen Bedrohungen sind
> dynamischer Art. Wenn sie nicht beachtet werden, erhöht sich die Gefahr.
> ... Daher müssen wir bereit sein, vor dem Ausbrechen einer Krise zu
> handeln." Damit wird das Kernelement der National Security Strategy
> (NSS) der USA, - die so genannte Bush-Doktrin - auch für den EU-Rahmen
> festgeschrieben. Die Bombenphase des Krieges gegen den Irak war der
> Testlauf für dieses Präventivkriegskonzept (vgl. z.B. Financial
Times
> Deutschland, 19.03.2003). Inzwischen gilt dieses Präventivkriegskonzept
> offensichtlich unter Militärs und Regierungen des Westens als
> Erfolgsrezept. Die Formulierungen im Solana-Papier zeigen, dass es
> keinen qualitativen - nur noch einen quantitativen - Unterschied gibt im
> Bereich der expansiven Militärpolitik zwischen EU und USA. Von vielen,
> auch von Regierungen, im "alten Europa" werden gerne die US-Regierung
> und ihre Methoden kritisiert, doch genau diese EU-Regierungen -
> einschließlich der deutschen rot-grünen Regierung - übernehmen
sehr
> gerne - z.B. mit der neuen EU-Militärstrategie - genau diese Methoden,
> z.B. die Präventivkriegsstrategie.
>
> 11. Der Kampf um das Gute in der Welt - oder wo liegt das Problem, im
> Süden oder im Westen?
> oder Mit oder ohne die USA - der Feind ist der Süden
>
> Die drei Hauptgefahren, die die EU-Regierenden sehen, werden im
> Solana-Papier benannt: "Bei einer Summierung dieser verschiedenen
> Elemente extrem gewaltbereite Terroristen, Verfügbarkeit von
> Massenvernichtungswaffen und Scheitern staatlicher Systeme ist es
> durchaus vorstellbar, dass Europa einer sehr ernsten Bedrohung
> ausgesetzt sein könnte." Gegen diese Bedrohungen helfe nur ein
> gemeinsames Handeln. Das Ziel der EU-Politik wird offen und direkt
> formuliert, auch wenn man/frau den Satz mehrfach lesen muss, um zu
> glauben, dass er tatsächlich so im Militärstrategiepapier der
EU steht::
> "Gemeinsam handelnd können die Europäische Union und die
Vereinigten
> Staaten eine eindrucksvolle Kraft sein die sich für das Gute in der
Welt
> einsetzt." Gemeinsam für "das Gute in der Welt" gegen
alles "Böse"? Für
> wen dieses "Gute" gut sein soll, ist klar. Es geht um möglichst
viel
> Macht, Einfluss und wirtschaftliche Expansion aus den westlichen
> Staaten. Die westlichen Staaten sind sich in den Kernfragen einig, bei
> Differenzen im Detail (Irak): weitere Aufrüstung und Herausbildung
> kriegsführungsfähiger Armeen. Die Kriege der Zukunft werden in
ständig
> wechselnden Koalitionen stattfinden, bei denen nicht immer alle
> mitmachen werden. Aber die Kriege werden stattfinden, gegen Länder
und
> Menschen im Süden. Die Analysen, die hinter dem Entwurf für eine
> EU-Verfassung und hinter dem Solana-Papier stehen, gehen davon aus, dass
> das Problem im Süden bei den "gescheiterten Staaten" liegt.
Im Entwurf
> für die neue EU-Verfassung wird genau die neoliberale Wirtschaftspolitik
> festgeschrieben, die weltweit zu Verarmung führt. Das Problem liegt
also
> offensichtlich im Wesentlichen nicht im Süden, sondern im Westen...
Die
> Politik der westlichen Staaten muss grundlegend geändert werden. Die
> derzeitige neoliberale und neoimperiale Politik der EU-Staaten - zwei
> Seiten einer Medaille - darf nicht auch noch festgeschrieben werden in
> der zukünftigen Verfassung der Europäischen Union.
>
> 12. Vorschlag der Initiierung einer Kampagne gegen die EU-Verfassung, um
> u.a. gegen die Militarisierung der Europäischen Union aktiv zu werden
>
> Deshalb schlagen wir als Informationsstelle Militarisierung vor, eine
> Kampagne gegen diese EU-Verfassung zu initiieren. Die EU-Verfassung ist
> ein Ausfluss der falschen Politik der Regierungen der EU-Staaten. Im
> Militärbereich ist der EU-Verfassungsentwurf erschreckend und deshalb
> kann diese EU-Verfassung nur abgelehnt werden. Eine Kampagne gegen diese
> EU-Verfassung könnte getragen werden von Gruppen der Friedens- und
> Antikriegsbewegung, Gruppen der globalisierungskritischen Bewegung,
> Gruppen der Bewegung gegen Sozialabbau, Gruppen, die sich um Flüchtlinge
> kümmern, usw. Eine Kampagne gegen diese EU-Verfassung könnte
in der
> Zusammenarbeit über Grenzen hinweg zwischen politischen Gruppen
> verschiedener EU-Staaten stattfinden. Dieser Entwurf der EU-Verfassung
> ist keine EU-Verfassung für die Menschen. Dieser Entwurf der
> EU-Verfassung ist nicht unsere EU-Verfassung!
>
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=711
>
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2003-036-EU-Verfass-Pflueger.pdf
>
> Nachbemerkung:
> - Dieser Text erscheint zum Europäischen Sozialforum (ESF) in Paris
auch
> in englischer Sprache, dank der Übersetzung von Andreas Speck (WRI
- War
> Resisters International).
> - Wenn es unter den Leser/innen Menschen gibt, die innerhalb eines Tages
> einen solchen Text auch in andere Sprachen übersetzen können,
bitte
> übersetzen oder melden bis 11.11.2003, 20.00 Uhr unter IMI at imi-online.de
> (Die Zitate finden sich auf der Internet-Seite des EU-Konvents
> [http://european-convention.eu.int ] in allen EU-Sprachen)
>
> http://www.imi-online.de // http://www.imi-online.de
>
> Folgende Texte halten wir von IMI im Zusammenhang mit dem Vorschlag für
> die Initiierung einer Kampagne gegen die EU-Verfassung für wesentlich
> als Hintergrundmaterial:
>
> 1. Der Entwurf für eine EU-Verfassung, Stand 20.08.2003:
> als HTML und PDF-Datei
> http://www.imi-online.de/aktuell/EU-Verfassungsentwurf.htm
> http://www.imi-online.de/download/EU-Verfassungsentwurf.pdf
> 2. Link auf Tobias Pflügers IMI-Analyse "Eine Militärverfassung
für die
> Europäische Union - Oder auch die EU ist auf Kriegskurs"
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=711
>
http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-2003-036-EU-Verfass-Pflueger.pdf
> 3. Das Papier des Gesprächskreises Frieden und Sicherheitspolitik
der
> Rosa-Luxemburg-Stiftung gegen die EU-Verfassung.
> http://www.imi-online.de/download/Stellungnahme_RLS_GK1.pdf
> 4. Link auf Uwe Reineckes IMI-Standpunkt: "Zwang zur Aufrüstung
durch
> EU-Verfassung",
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=670
> 5. Link auf Arno Neubers IMI-Analyse: "Die EU auf globalem
> Interventionskurs",
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=676
> 6. Link auf Jürgen Wagners IMI-Analyse: "Kollisionskurs - Droht
eine
> transatlantische Blockkonfrontation?",
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=654
> 6. Link auf Gerald Oberansmayrs Analyse: 'EU für "Präventivkriege"
und
> "robuste Interventionen"',
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=638
> 7. Erste Presseberichte zur Kritik an der EU-Verfassung, u.a.
> Frankfurter Rundschau, Neues Deutschland, Telepolis, junge Welt,
> indymedia etc. auf der IMI-Sonderseite zur Militarisierung der
> Europäischen Union.
> http://www.imi-online.de/2003.php3?type=all
>
>
> http://www.imi-online.de // http://www.imi-online.de
>
>
> Neue Links auf Texte auf der IMI-Homepage
>
>
> IMI-Analyse 2003/036 - in: IMI-List 0175
> Eine Militärverfassung für die Europäische Union -
> Oder auch die EU ist auf Kriegskurs.
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=711
> 11.11.2003, Tobias Pflüger
>
>
> Pressebericht - in: Schwäbisches Tagblatt, 10.11.2003
> Kongress "Globalisierung und Krieg"
> Newsticker 10.11.2003
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=710
> 10.11.2003, tol / Schwäbisches Tagblatt / Pressebericht / Dokumentation
>
>
> Dokumentation und Presseberichte
> Prozesserklärung von Claus Schreer und einige Presseberichte zum
Freispruch
> zu der Beschuldigung der Staatsanwaltschaft München, anlässlich
der
> NATO-Sicherheitskonferenz 2002 verbotene Demonstrationen durchgeführt
zu
> haben
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=709
> 6.11.2003, Claus Schreer / Dokumentation / Presseberichte / Münchner
> Merkur / Süddeutsche Zeitung / Rote Hilfe / Junge Welt / Indynews.net
>
>
> Pressebericht - in: Neues Deutschland, 5.11.2003
> Elite-General lobt Hohmann
> Struck feuerte KSK-Chef wegen Dankesbrief zu Antisemitismus-Sprüchen
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=705
> 5.11.2003, René Heilig / Neues Deutschland / Pressebericht /
Dokumentation
>
>
> Pressebericht - in: Telepolis, 5.11.2003
> Ideologische Wiederbewaffnung
> Der Fall Günzel wirft Grundsatzfragen über den Mangel demokratischer
> Tradition in der Bundeswehr auf. Welche Rolle spielt die Geschichte der
> deutschen Armee noch?
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=706
> 5.11.2003, Harald Neuber / Telepolis/ Pressebericht / Dokumentation
>
>
> IMI-Studie 2003/05, ISSN 1611-2571
> Irak
> Die neue Phase des Krieges
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=703
> 4.11.2003, Joachim Guilliard
>
>
> Dokumentation
> Für eine friedensfähige EU-Verfassung
> Der Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der
> Rosa-Luxemburg-Stiftung
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=694
> 3.11.2003, Gesprächskreis Frieden und Sicherheitspolitik der
> Rosa-Luxemburg-Stiftung / Dokumentation
>
>
> IMI-Standpunkt 2003/098 - in: Beilage "Europäisches Sozialforum"
der
> jungen Welt vom 29.10.2003
> -Ein Europa von unten
> gegen diese EU der Regierenden und Militärs und deren Verfassung!
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=708
> 3.11.2003, Tobias Pflüger
>
>
> Presseberichte
> Presseberichte über IMI oder IMI-Vertreter/innen
> Stand 06.11.2003
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=609
> 2.11.2003, IMI
>
>
> Dokumentation
> Rüstungskooperation zwischen Deutschland und Israel
> Studie des BITS (Berliner Informationszentrum für Transatlantische
> Sicherheit)
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=712
> 2.11.2003, BITS / Otfried Naussauer / Christopher Steinmetz / GKKE
> (Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung)
>
>
> Pressebericht - in: Frankfurter Rundschau, 20.10.2003
> Verweigerer fordern Rechte
> Organisationen rufen zu Protest gegen EU-Verfassung auf
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=692
> 2.11.2003, Pitt von Bebenburg / Frankfurter Rundschau / Pressebericht /
> Dokumentation
>
>
> Material-, Bestell- und Download-Liste der IMI-Analysen 2003
> IMI-Analysen 2003
> Stand: 05.10.2003
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=367
> 1.11.2003, IMI
>
>
> Material-, Bestell- und Download-Liste der IMI-Standpunkte 2003
> IMI-Standpunkte 2003
> Stand: 06.11.2003
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=368
> 1.11.2003, IMI
>
>
> Material-, Bestell- und Download-Liste der IMI-Studien 2003
> IMI-Studien 2003
> Stand: 27.10.2003
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=392
> 1.11.2003, IMI
>
>
> Pressebericht - in: Jungle World, Nummer 45 vom 29. Oktober 2003
> In unwichtige Kriege
> Der Entwurf der SPD für ein Parlamentsbeteiligungsgesetz erleichtert
der
> Regierung das Führen von Kriegen.
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=707
> 1.11.2003, Frank Brendle / Jungle World / Pressebericht / Dokumentation
>
>
> Pressebericht - in: Schwäbisches Tagblatt, 26.10.2003
> In die Taschen der Reichen
> 500 Aktivisten demonstrierten in der Tübinger Innenstadt gegen den
> drohenden Sozialabbau
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=701
> 27.10.2003, Susanne Wiedmann / Schwäbisches Tagblatt / Pressebericht
/
> Dokumentation
>
>
> IMI-Standpunkt 2003/097
> Wer einerseits eine Aufrüstungsverpflichtung zum Verfassungsrang erhebt,
> andererseits Renten kürzt, Eintrittsgelder bei Ärzten einführt
und den
> Sozialstaat bis zur Unkenntlichkeit entstellt, ist ein doppelter
> Kriegstreiber!
> Rede auf der Tübinger Demonstration gegen Sozialabbau organisiert
von
> einem breiten Bündnis u.a. vom Social-Forum Tübingen
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=702
> 27.10.2003, Till Gocht
>
>
> Pressebericht - in: attac ak Sozialforum (Köln) bzw. indymedia,
27.10.2003
> Kölner Sozialforum gegründet!
> Ca. 200 TeilnehmerInnen aus allen möglichen Gruppen und Initiativen
> beteiligten sich an der zweitägigen Konferenz des Kölner Sozialforums
in
> der Fachhochschule Köln.
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=704
> 27.10.2003, heinrich p / ak sozialforum Köln bzw. indymedia /
> Pressebericht / Dokumentation
>
>
> Pressebericht - in: Telepolis, 22.10.2003
> Stille Solidarbeiträge
> International gilt die Regierung Schröder wegen ihrer Opposition zur
> Besetzung des Irak als Kriegsgegnerin, in anderen Regionen ist man aber
> weit weniger zimperlich
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=700
> 23.10.2003, Harald Neuber / Telepolis / Pressebericht / Dokumentation
>
>
> Pressebericht - in: Telepolis, 19.10.2003
> Gegen Sozialabbau, Neoliberalismus, Krieg und Antisemitismus
> Attac stellte am Wochenende in Aachen "die Weichen für morgen
und
> übermorgen"
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=690
> 20.10.2003, Michael Klarmann / Telepolis / Pressebericht / Dokumentation
>
>
> Pressebericht - in: Neues Deutschland, 20.10.03
> Attac-Ratschlag: Ein "heißes Frühjahr" gegen soziale
Grausamkeiten
> Globalisierungskritisches Netzwerk sucht nach neuen Bündnissen
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=691
> 20.10.2003, Michael Klarmann / Neues Deutschland / Pressebericht /
> Dokumentation
>
>
> IMI-Standpunkt 2003/096 - in: Volksstimme, 16.10.2003
> Die Kosten der Besatzung
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=699
> 17.10.2003, Dirk Eckert
>
>
> Pressebericht - in: junge Welt, 15.10.2003
> Sozialen Kahlschlag verhindern
> Podiumsdiskussion des Sozialforums Berlin zur Vorbereitung des 2.
> Europäischen Sozialforums in Paris
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=686
> 16.10.2003, Till Meyer / junge Welt / Pressebericht / Dokumentation
>
>
> Pressebericht - in: indymedia.de, 14.10.2003 03:01
> ESF 2003 und Asymetrische Bedrohung, Bericht
> In einer Kirche fand heute die vom Berliner Sozial Forum organisierte
> Infoveranstaltung zum ESF in Paris statt. / Tobias Pflüger im Interview
> (Link auf MP3-Datei)
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=689
> 15.10.2003, The great GATSby / indymedia.de / Pressebericht /
Dokumentation
>
>
> Pressebericht
> Beilage der jungen Welt zum Europäischen Sozialforum (ESF) in Paris
am
> 29.10.2003
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=687
> 14.10.2003, junge Welt / Dokumentation
>
>
> Pressebericht - in: Neues Deutschland, 13.10.03
> Wer Friedenspolitik betreibt, muss EU-Verfassung ablehnen
> Papier aus der Rosa-Luxemburg-Stiftung / Debatte auch im
PDS-Parteivorstand
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=688
> 14.10.2003, René Heilig und Wolfgang Hübner / Neues Deutschland
/
> Pressebericht / Dokumentation
>
>
> IMI-Standpunkt 2003/095
> Petition gegen Fregatte mit Namen Mecklenburg-Vorpommern
> Kriegsunterstützung durch "Deutsche Marine"
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=696
> 13.10.2003, Uwe Reinecke
>
>
> Dokumentation
> Der EU-Verfassungsentwurf
> als PDF und HTML-Datei
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=695
> 10.10.2003, IMI
>
>
> Dokumentation - Neues Deutschland, 20.10.2003
> Aber wenige machen es
> Aktivisten der Internationalen Solidaritätsbewegung ISM in den
> israelisch besetzten Gebieten
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=697
> 10.10.2003, Peter Schäfer / Neues Deutschland / Dokumentation
>
>
> Dokumentation
> Briefe des Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer an Peter Struck
> wegen der Stationierung der Bundeswehr in der Region Kundus in
Afghanistan
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=698
> 10.10.2003, Willy Wimmer / Dokumentation
>
>
> Neues Buch: "Globalisierung und Krieg" von Claudia Haydt / Tobias
> Pflüger / Jürgen Wagner
> als "attac Basis Texte 5" erschienen im VSA-Verlag, jetzt bestellen!
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=685
> 9.10.2003, IMI
>
>
> Pressebericht - in: ngo-online, 08.10.2003
> Neue Texte zur Liberalisierungskritik erschienen
> Frankfurter Buchmesse
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=693
> 9.10.2003, NGO-online / attac / Pressebericht / Dokumentation
>
>
> Pressebericht - in: Der Neue Tag (Weiden), 29.09.2003
> Beim Irak-Krieg doppeltes Spiel
> Tobias Pflüger: Schmiere gestanden - Beginn einer Vortragsreihe zum
> Thema "Irak und die Folgen"
> http://www.imi-online.de/2003.php3?id=683
> 3.10.2003, eie / Neuer Tag (Weiden) / Pressebericht / Dokumentation
>
>
> http://www.imi-online.de // http://www.imi-online.de
>
>
> Das endgültige Programm des IMI-Kongresses
>
> 6. IMI-Kongress zum Thema "Globalisierung und Krieg"
>
> Am 22./23.11.2003 findet der 6. Kongress der Informationsstelle
> Militarisierung in der Begegnungsstätte Hirsch in Tübingen statt.
>
> Das (endgültige) Programm des IMI-Kongresses:
>
> Samstag 22. November:
>
> 12.00 - 13.30 - Referent: Dr. Ulrich Brand (BUKO)
> "Globalisierung, Gewinner und Verlierer"
>
> 14.00 - 15.30 - Referent: Dr. Winfried Wolf
> "Die militärische Absicherung der Globalisierung - Westliche
Ökonomische
> Interessen und Krieg"
>
> 16.00 - 17.30 - Referent: Tobias Pflüger (IMI)
> "Ein Platz an der Sonne - Deutsche und europäische Interessen
im Kontext
> der Globalisierung"
>
> 18.30 - 21.00 - Referent: Prof. Dr. Werner Ruf
> Am Abend Vortrag zum Thema
> "Der "Krieg gegen den Terror": Neuer Kolonialismus?"
>
> Sonntag 23.11.2003:
>
> 09.30 - 11.00 - Referentin: Claudia Haydt (IMI)
> "Die wirtschaftliche "Logik" von Globalisierung - Armut
- Krieg"
>
> 11.15 - 12.30 - Referent: Christoph Marischka (IMI)
> "Kongo - Prototyp eines Globalisierungskonfliktes"
>
> 13.00-14.45: Podium: Dr. Ulrich Brand / Tobias Pflüger / Martin Zeis
> (attac Stuttgart) / ...
> Moderation: Claudia Haydt
> "Internationalismus der Menschen gegen die Globalisierung der Konzerne
> und Staaten"
>
> Ort des IMI-Kongresses: Tübingen, Alten- und Begegnungsstätte
Hirsch,
> Hirschgasse 9
>
>
>
> Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
> Hechingerstraße 203
> 72072 Tübingen
> Tel: 07071/49154
> Fax: 07071/49159
> Email: imi at imi-online.de
http://www.imi-online.de
IMI-List abonnieren: IMI-List-subscribe at egroups.comAbonnement
kündigen: IMI-List-unsubscribe at egroups.com
beides auch im www unter: http://www.egroups.com/group/IMI-List
mailto:imi at imi-online.de http://www.imi-online.de und
http://www.militarisierung.de
================================================
17 Today is March 1st, International Death Penalty Abolition Day.
From: Abraham J. Bonowitz abe at cuadp.org
Greetings all,
With apologies if you are receiving this twice, we are still sorting out
issues with the new list. The following message was sent to the new list,
but we received many bounces back from folks - especially from AOL users,
but also from people with spam filters.
IF YOU ARE ONLY SEEING THIS MESSAGE FROM YAHOOGROUPS (see the header and
the unsub info at the bottom of the message - look for the word Yahoo),
then apparently, you need to set your AOL account or spam filter in order
to "white-list" messages from
abe at mail.compar.com
cuadpupdate at cuadp.org
abe at cuadp.org
owner-cuadpupdate at cuadp.org
If you clear all of those, then you won't miss another CUADPUpdate! And
now, back to our regularly scheduled message....
Thanks for your patience!
--abe
*************
Greetings all,
Today is March 1st, International Death Penalty Abolition Day.
International Death Penalty Abolition Day, marks the anniversary of the
date in 1847 in which the State of Michigan officially became the first
English-speaking territory in the world to abolish capital punishment. It
is a day to remember the victims of violent crime and their survivors; it
is a day to remember those killed by state sanctioned violence - guilty or
not- and their survivors; and it is a day for intensified education and
action for alternatives to the death penalty.
Personally, it is an honor and, indeed, a pleasure to once again be in an
abolitionist state on Abolition Day. I am writing from Anchorage, Alaska,
where the Journey of Hope Abolition Day '04 Tour begins its second leg with
a demonstration and a public discussion later this evening. More
information about the Alaska leg of the tour is available at
http://www.cuadp.org/abdaytour04/Schedule.htm#alaska
Whatever else you do today, I ask you to take THREE specific actions.
#1 - Do SOMETHING to further the cause of Abolition. There are a number of
recommendations at http://www.cuadp.org/dowhatu.html - It is essential
that you do SOMETHING, even if it is nothing more than a little
self-education on this issue.
#2 - Do something to celebrate your vision of life in a world where the
State does not have the power to exterminate its own citizens. A few years
ago after our demonstration in West Palm Beach, I went sailing. Whatever
it is, today is a day to celebrate LIFE.
#3 - Make a special financial contribution to the abolitionist organization
of your choice. Of course, Citizens United for Alternatives to the Death
Penalty (CUADP) will put to good use any assistance received, but as I read
on a bumper sticker not too long ago, "Everyone does better when everyone
does better." So, consider also the National Coalition to Abolish the
Death Penalty ( http://www.ncadp.org/donate.html ) among numerous other
worthy national groups, as well as your state or local anti-death penalty
organization. To support CUADP, please
visit: http://www.cuadp.org/support.html**********
I believe the last time I was in an Abolitionist state on International
Death Penalty Abolition Day was in Michigan in 1997, when CUADP launched
itself with an Emergency Strategy Summit to discuss what is needed to bring
about Abolition in the United States. CUADP's mission and strategy grew
out of those discussions:
FROM: http://www.cuadp.org/about.html
Mission Statement
Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP) works to end
the death penalty in the United States through aggressive campaigns of
public education, and the promotion of tactical grassroots activism.
CUADP's mission contains two areas of focus:
* Invigorated education about viable alternatives to the death penalty
* Strategic and tactical grassroots activism
Invigorated education involves the use of mass media to effectively
communicate to the U.S. public the message that the death penalty is bad
public policy on economic, moral, and social grounds. To effect political
change, alternatives to the death penalty must be made attractive to the
majority of U.S. voters. Mass public education must be reinforced at the
grassroots level by local organizations and respected individuals.
Politicians must be provided the support to lead on this issue, even in the
face of unpopular public sentiment.
CUADP is committed to act as a catalyst for continued development and
implementation of a national grassroots strategy. The following should be
seen as priorities for development and implementation at all levels:
* Public education
* Funding
* Direct action
* Professional media campaign
*******An interesting discussion is taking place on the Abolish list. I wanted
to
share some of that discussion with you:
Bob wrote:
I love quotations. There have been so many people express such wisdom over
time. Here is one I just read.
"First they ignore you, then they laugh at you, then they fight you, then
you win." Mohandas Gandhi "
It would be interesting to speculate where we are with the abolition
movement compared to the stages suggested by this quotation. Frankly I
think we are still in the first stage.Several others responded, myself included,
suggesting that we are actually
in stage three - where "they" are fighting back:
Teresa wrote:
I love the enthusiasm always of Karl, Abe, and Jeff (all my personal
heroes), but I personally think we are right smack in the middle between 2
and 3.
I think that there are times that we (as a group) are laughed at, because
let's face it, there are times that we lose credibility singing
"innocence" and making other claims as a group and spitting against
the
wind when we're doing it as a cause, because it's our loved one, because
we swallow hook, line, and sinker what is told to us, when we have no clue
of the real truth in the middle.
Honestly, even being opposed to the death penalty 100%, I cringe at times
to see some of the claims made here and in public. I understand why, but
it doesn't make it any more credible in the end for the inmate or for this
cause when we build our houses on sand.
In the end though, we do have the government fighting all over. Illinois
is struggling now after Governor Ryan's action. Even Texas is flinching
with the Banks case and state misconduct, which has the rest of the
country flinching. They're flinching all over the nation and in a fight
over who is retarded and excluded and who is. We're all holding our
breaths on whether the U.S. Supremes will draw the line on juveniles. The
noose has been tightened by the Supremes on acceptable conduct for counsel
in capital cases. We've even got an ongoing fight over whether lethal
injection is cruel and unusual, even though the Supremes didn't blink too
much over the electric chair or the gas chamber.
And nationwide we are using all of these issues to make them fight case by
case.
Anyway, I say we have just reached the point between laughing stock and
making them fight. But, I do think our star is on the rise and this fight
must continue long and hard.
And after David highlighted recent successes with regard to the death
penalty for juveniles, and he was challenged, David wrote:
The campaign to abolish the juvenile death penalty is important for
several reasons.
First, it is an opportunity for us to educate the public regarding who
exactly we are executing. Six of the past seven executions of juvenile
offenders have been in Texas, and these six have involved Blacks on death
row. Texas has now scheduled five execution dates of juvenile offenders
this year and all five of these people are Latino. This would mean that
Texas would be executing 11 people in a row who are people of color. (I am
told that one of these five people with dates has received a stay.)
Second, it leads us incrementally but solidly to another category. Two
years ago, the Supreme Court banned the execution of people with mental
retardation. Now it might be banning the execution of juvenile offenders.
Next, I think we need to work to get the Supreme Court to revisit the
issue of executing people with mental illness. After that, I think we need
to work to ban the execution people whose lawyers at trial level were
deficient. And after that, I think we need to work to ban the execution of
people whose backgrounds and social histories were so cruel and inhumane
that executing them would violate the 8th Amendment ban on cruel and
unusual punishment.
Once we have won the battle on all of these fronts -- and I believe we can
win these battles in relatively quick order -- we will have reduced the
death row population in the U.S. by more than 80 percent.
That leads me to what is next, and why the campaign to abolish the
juvenile death penalty is so important: We are learning to win battles on
the state legislative front. It is no accident that we won this year in
South Dakota and Wyoming, and have also cleared the New Hampshire Senate.
It is not an accident that our allies fighting for moratorium won in the
North Carolina Senate and face a vote in the House.
This is not lightning striking. This is not even Illinois, where we were
greatly aided by energized journalism students and a courageous governor.
This is sophisticated, intense, professional grassroots organizing.
We are laying the groundwork for abolition. The challenge, and the
problem, is that our efforts, and our likelihood of success, are not
divorced from other events. The 2004 presidential election, and the
judicial appointments that will follow, and the state legislative
elections that will come in 2004, 2006 and 2008 will help determine the
degree of our success. This cannot be denied -- and it points to the fact
that our quest for civil rights advances in this arena are not separate
and apart from advances in other progressive causes. To quote Dr. Martin
Luther King: "We are all tied together in a single garment of destiny...An
inescapable network of mutuality...I can never be what I ought to be until
you are allowed to be what you ought to be."
David Elliot
NCADP Communications
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In 1996, I made a statement that I believe holds even more true today. I
said, "I believe the death penalty will be abolished in the United States
by the time I turn 50." I am 37 today, and that means less than 13 years
to go. Hopefully the day will soon come when our movement is not in such a
struggle for resources, and when the leaders in our movement learn to trust
each other and involve each other in planning, strategy and action. Such
internal changes are indeed still necessary, and when those changes
materialize, our efforts will become even more fruitful.
Today is International Death Penalty Abolition Day. Onward to victory!
Yours in the Struggle,
--abeAbraham J. Bonowitz
Director, CUADP
<abe at cuadp.org>
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YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty
Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.
Visit <http://www.cuadp.org> or call 800-973-6548
PMB 335, 2603 Dr. Martin Luther King Jr. Hwy
Gainesville, FL 32609
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DISKUSSION
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B) TERMINE Dienstag - Donnerstag
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Dienstag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Maerz/0203.htm
Mittwoch:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Maerz/0303.htm
Donnerstag:
http://www.no-racism.net/MUND/butt/Termine/Maerz/0403.htm
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