|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero at gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin
==================================================
02 Rot-blau
von "asyl-in-not" <asyl-in-not at asyl-in-not.org>
==================================================
Obstruktion !
Ein offenes Wort an die SPÖ
von Michael Genner, Asyl in Not
Liebe Rote !
Ihr seid rückfällig geworden. Eine Zeitlang hatte es so ausgesehen,
als
könntet Ihr Euch ändern. Könntet ein Teil werden der neuen demokratischen
Ordnung nach dem Ende der schwarz-blauen Reaktion. Viele haben das gehofft.
Ich nicht wirklich, offen gesagt. Dafür ist mein Gedächtnis zu gut.
Ihr wählt also den Haider in Kärnten. Ihr wollt nämlich, hat
einer von Euch
im Fernsehen erklärt, ≥keine Obstruktion„. Und das hat rein
gar nichts mit
der Bundespolitik zu tun. Oder wie? Allzu viele von Euch, bundesweit, sind
doch immer schon mit ihm unter einer Decke gesteckt.
Jahrelang haben Eure Minister Löschnak und Schlögl (Haiders ≥beste
Männer„
in den damaligen Regierungen), haben Eure Beamten vom Schlage eines Matzka,
um nur einen zu nennen unter vielen, genau die fremdenfeindliche Politik
gemacht, die Haider verlangte.
Glaubt Ihr, wir haben vergessen, wie viele fleißige, tüchtige ≥Gast
„-Arbeiterinnen und Arbeiter damals ihr Aufenthaltsrecht verloren? Wie
viele
Existenzen zerstört wurden? Die Arbeitsteilung funktionierte gut: Haider
organisierte den Druck der Straße, den Löschnak brauchte, um seine
ethnischen Säuberungen durchzuziehen.
Allzu viele unter Euch fanden schon immer, daß der Haider im Grunde recht
hat: daß zu viele ≥Ausländer„ da sind. Allzu viele unter
Euch sind nämlich
im Grunde ihres Herzens ≥national-sozial„: Sie wollen, im besten
Fall,
Verbesserungen für die ≥eigenen„ Leute. Aber nichts, oder bestenfalls
Almosen, für die ≥Fremden„.
Viele hoffen klammheimlich (manche sogar offen und frech) auf eine künftige
rot-blaue Koalition, die die Flüchtlinge und MigrantInnen (selbst diejenigen
aus den neuen Ländern der EU !) fernhält von ≥unserem„
inländischen
Arbeitsmarkt. Allzu viele unter Euch fänden rot-blau viel angenehmer als
ein
rot-grünes Reformprojekt.
Allen denen unter Euch, die anständig geblieben sind, die ein anderes
Österreich wollen, die genug haben vom Löschnak-Schlögl-Matzka-Kurs,
rufen
wir zu: Macht endlich Schluß mit der Haiderei in Euren eigenen Reihen.
Holt
Euch Unterstützung aus der Zivilgesellschaft. Hört auf den Rat der
NGOs. Ich
fürchte nur, Euch bleibt nicht viel Zeit.
Asyl in Not steht weiterhin für einen Kurs der konsequenten Obstruktion:
gegen die Festung Europa, gegen den neuen Eisernen Vorhang, der die reichen
Länder von den armen trennt. Gegen Strassers Anti-Asylgesetz. Es tritt
am 1.
Mai in Kraft. Auch ihr werdet dann gefordert sein.Spendenkonto:
Asyl in Not,
Bank Austria - Creditanstalt,
Bankleitzahl 20151
Kontonummer 698 035 557Asyl in Not
Währingerstr. 59,
1090 Wien
Tel. 408 42 10-15
mailto:office at asyl-in-not.org
http://asyl-in-not.org
==================================================
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
03 Zweites Vorbereitungstreffen des Europäischen Sozialforums
von ASt-LFI <ast-lfi at utanet.at>
==================================================
Zweites Vorbereitungstreffen des Europäischen Sozialforums
Ein Kurzbericht
(aus: Red Newsletter 111, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 16.
März 2004)
Das dritte Europäische Sozialforum wird vom 14.-16. oder vom 15.-17. Oktober
in London stattfinden. Soweit die wichtigste Neuigkeit vom Vorbereitungstreffen
am 6. und 7. März in der britischen Hauptstadt.
Das Forum soll im Alexandra Palace, einem großen viktorianischen Veranstaltungskomplex
im Norden Londons stattfinden. Der Veranstaltungsort bietet Raum für rund
20.000 Menschen. Die Kapazität kann durch Zelte rund um das Gebäude
verdoppelt werden.
Britische Gewerkschaften wie UNISON (Öffentlicher Dienst), der Dachverband
TUC und die Londoner Stadtverwaltung (Greater London Authority) haben finanzielle
Unterstützung zugesagt.
Diese verstärkte Beteiligung der Gewerkschaften markiert sicherlich einen
Fortschritt gegenüber der national-bornierten Politik der britischen "offiziellen"
Arbeiterbewegung. Sie eröffnet die Chance, dass tausende, wenn nicht zehntausende
GewerkschafterInnen am Sozialforum teilnehmen, mit ArbeiterInnen und AntikapitalistInnen
aus ganz Europa zusammentreffen, politische Strategien diskutieren und gemeinsame
Aktionen koordinieren können.
Gleichzeitig zeichnet sich aber auch die Gefahr ab, die mit dem Eintritt von
führenden und mittleren GewerkschaftsbürokratInnen in die Bewegung
verbunden sind, namentlich die politische Unterordnung unter die Interessen
der reformistischen GewerkschaftsführerInnen.
In der britischen Verbreitungsgruppe wird diese Schicht von Bürokraten
durch Vertreter der Londoner Stadtverwaltung (John Ross, Redmond O'Neill und
David Holland), der linkeren Gewerkschaftsführer (z.B. Alex Gordon von
der Transportarbeitergewerkschaft RMT) sowie der Studentengewerkschaft NUS repräsentiert.
Die SWP (Socialist Workers Party, in Österreich Linkswende) agiert als
organisierende Kraft, die einerseits das ESF voranbringen will, andererseits
die Bürokraten vor linker Kritik zu immunisieren trachtet.
Dieses Arrangement entspricht in etwa der Rolle, die auch die LCR in Frankreich
spielt, um die Bürokraten und Neo-Reformisten von ATTAC oder von SUD und
FSA (der Lehrergewerkschaft) einzubinden.
Unsere Kritik bezieht sich dabei nicht darauf, dass wir gegen die Beteiligung
der Gewerkschaften und ihrer FührerInnen sind - wohl aber, dass ihnen Konzessionen
gemacht werden, welche die Dynamik der Bewegung bedeutend schwächen. Zwei
wichtige und sehr gefährliche Zugeständnisse zeichneten sich schon
in London ab:
- Ein sehr hoher Teilnehmerbeitrag von 30 Pfund (45 EURO) für Beschäftigte
und 20 Pfund (rd. 30 EURO) für Erwerbslose, SchülerInnen und Studierende
wurde beschlossen. Selbst dieser "ermäßigte" Betrag, der
vor Ort noch einmal um 10 Pfund höher ausfallen würde, ist eine sehr
großes Hindernis, gerade um die Teilnahme der unterdrücktesten Schichten
der Arbeiterklasse und der Jugend am ESF zu ermöglichen.
- Die Versammlung der Sozialen Bewegungen soll möglichst an den Rand gedrängt
werden, entweder auf Sonntag Abend oder auf den Montag (!) nach dem ESF.
Dabei repräsentiert die Versammlung der Sozialen Bewegungen, von der bisher
die Aufrufe der ESF ausgingen, den Teil, von dem eine wirkliche Bewegung zu
einer neuen Internationale ausgehen könnte. Sie ist - anders als das ESF
- nicht den Porto Alegre-Prinzipien unterworfen, die Abstimmungen über
Aktionen und die offizielle Beteiligung politischer Parteien verbieten.
Daher ist es eine zentrale Aufgabe, in der Vorbereitung und am Forum gegen diese
reaktionären Beschränkungen und gegen die stillschweigende Zerstörung
der Versammlung der Sozialen Bewegungen, wie sie sich schon in Paris abzeichnete,
zu kämpfen. Dort wurde ein gemeinsamer Aufruf zu europaweiten Streik- und
Aktionstagen gegen den Sozialraub verhindert und die anwesenden AktivistInnen
zu Tode gelangweilt.
Statt diese Versammlung zu ruinieren, müsste sie vielmehr neu belebt werden.
Dazu muss aber die Vorbereitung der Versammlung, ihrer wichtigsten Debatten
und Entscheidungen in den Bewegungen der ArbeiterInnen, den Gewerkschaften,
den lokalen und landesweiten Sozialforen und -bündnissen verankert werden.
So kann sie einen demokratischen und repräsentativen Charakter haben und
zu einer Versammlung werden, wo gemeinsame internationale Aktionen diskutiert
und beschlossen werden. Das Ziel muss sein, dass die Versammlung der Sozialen
Bewegungen zu einer Zusammenkunft demokratisch gewählter, repräsentativer
und rechenschaftspflichtiger Delegierter wird, die verschiedene Aktionsvorschläge
diskutieren und darüber abstimmen. Sie müsste eine Koordinierung bilden,
eine Art Führung für die Mobilisierung und schließlich für
den politischen Abwehrkampf.
Durch solche gemeinsame Kampfschritte einer Bewegung könnte schlussendlich
eine neue Internationale geschaffen werden. Aber das wäre weder ein automatischer,
spontaner, noch ein konfliktfreier Prozess. Im Gegenteil! Eine solche - optimale
- Entwicklung würde die politische Konfrontation zwischen den verschiedenen
Flügeln der Bewegung, die in letzter Instanz verschiedene Klassenkräfte
repräsentieren, verschärfen und könnte sich nur über eine
Reihe von Konfrontationen und Spaltungen mit reformistischen Bürokraten
und kleinbürgerlichen Versöhnlern entwickeln.
Das hat nichts damit zu tun, dass wir willkürlich nicht-proletarische oder
nicht-revolutionäre Kräfte aus der Bewegung treiben wollen oder gar
die gemeinsame Aktion mit ihnen ablehnen würden. Der Grund liegt vielmehr
darin, dass jeder Kampf gegen den Imperialismus und den globalen Kapitalismus,
der wirkungsvoll sein und die Massen einbeziehen will, also eine ernste Gefahr
für das System zu werden beginn, auch die Frage von Reform und Revolution,
die Frage der politischen Macht aufwerfen muss.
Gegenwärtig ist die Bewegung jedoch eine Mischung aus vorwiegend reformistischer,
populistischer oder libertärer Propaganda und von Bündnissen für
einzelne Kämpfe.
Die Zielsetzung der reformistischen Gewerkschaftsführer und links-bürgerlicher
Gruppierungen wie ATTAC sind dabei klar. Ihnen sind die "politischen Partner",
die tradierten Sozialdemokratischen Parteien "abhanden" gekommen.
Sie suchen daher nach neuen "Politikformen" und Foren - ohne ihre
reformistische, auf den Klassenausgleich im Kapitalismus ausgerichtete
Die anarchistischen und libertären Gruppierungen, die in London als "horizontals"
(Horizontale) auftraten, spielen ungewollt, aber umso wirkungsvoller den Bürokraten
in die Hände. Ginge es nach ihnen, soll die Bewegung gegen die kapitalistische
Globalisierung eine Reihe dezentraler Netze sein und bleiben, alles mögliche
machen, nur nicht die Machtfrage aufwerfen oder gar in ihrem Sinne zu lösen
versuchen.
Sie sehen daher die politische Auseinandersetzung in der Bewegung auch nicht
im Spannungsfeld von "Reform" und "Revolution" oder verschiedener
Klassenkräfte, sondern "hierarchischer" und "horizontaler"
Gruppierungen. Sie wollen keine Bewegung von Massen und dementsprechende zentralisierte
und demokratische Organisationsformen, sondern eine "Bewegung" der
Individuen, die sich unverbindlich im "Raum" Sozialforum begegnen.
Es ist daher kein Wunder, dass die Libertären ihre Hauptkritik nicht gegen
die großen reformistischen Bürokratien richten, sondern vielmehr
gegen linke Parteien und Gruppierungen, die aus den Sozialforen Aktionszentren
des Kampfes machen wollen.
Die subjektiv revolutionären Gruppierungen wie Linkswende oder das Vereinigte
Sekretariat der Vierten Internationale (in Österreich SOAL) haben eine
andere Position. Sie hoffen auf die Entwicklung einer klassenübergreifenden
Bewegung, in der sie wie "Fische im Wasser" schwimmen können
und darauf, dass sich die Bewegung spontan nach links entwickelt.
Das ist jedoch eine politische Illusion. Ohne den bewussten und offenen politischen
Kampf, ohne klassenkämpferische Aktionen und Taktiken, ohne klare revolutionäre
Propaganda und unversöhnlichen Kampf gegen reformistische, zentristische
und anarchistische Ideologien wird die Bewegung vollständig zur Beute von
Bürokraten und Kleinbürgern werden müssen.
==================================================
04 Aufruf zur Demonstration gegen Krieg und Besatzung am 20. März
von ASt-LFI <ast-lfi at utanet.at>
==================================================
Aufruf zur Demonstration gegen Krieg und Besatzung am 20. März
(aus: Red Newsletter 111, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 16.
März 2004)
Am 15. Februar 2003 entstand eine Massenbewegung gegen den imperialistischen
Krieg gegen den Irak. Zwischen 20 und 30 Millionen Menschen gingen in weltweit
mehr als 600 Städten auf die Straße. Es war ein großes historisches
Ereignis ˆ der größte, international koordinierte Protest, den
es jemals gab.
Am 20. März, als die Bomben auf Bagdad zu fallen begannen, gingen wieder
Hunderttausende auf die Straße. Ein Jahr später ist der Irak noch
immer von imperialistischen Truppen besetzt und als Resultat dessen sterben
jeden Tag Irakerinnen und Iraker.
Der Grund dafür liegt darin, daß es der Bewegung nicht gelungen ist,
den Krieg zu stoppen. Als Bush und Blair ihren Armeen die Befehle für das
Abschlachten des irakischen Volkes erteilten, da wagten die reformistischen
Führungen der Anti-Kriegsbewegung nicht, zu Streiks und direkten Aktionen
aufzurufen, durch die der Krieg hätte gestoppt werden können.
Aber der Wiederstand lebt weiter. Im Irak hat die Bewegung gegen die Besatzung
die Form einer breiten Volksbewegung angenommen, die sowohl die Schiiten und
die Sunniten vereinigt. Selbst von kurdischen Widerstandaktionen gegen die Besatzer
hat man zuletzt gehört. Jeden Tag finden mehr als 40 Aktionen des Widerstandes
gegen die US-amerikanischen und britischen Truppen statt.
Die Verantwortung der Anti-Kriegsbewegung und der anti-kapitalistischen Bewegung
besteht darin, den Widerstand zu unterstützen. Denn dieser ist ein Widerstand
gegen kolonialen Imperialismus und Diktatur und ein Sieg des Widerstandes wäre
ein Sieg für alle unterdrückten und kämpfenden Völker auf
der ganzen Welt.
Für den Sieg des Widerstandes ˆ für die Niederlage der imperialistischen
Besatzer!
Internationaler Widerstand gegen die Besatzung ˆ Mobilisierung für
Streiks gegen die Besatzung in den Schulen, Universitäten und Betrieben!
Der „Krieg gegen den Terror‰, in dessen Namen die Besatzung gerechtfertigt
wird, findet zur gleichen Zeit statt wie der Krieg gegen die Sozialleistungen
und demokratischen Rechte, die die ArbeiterInnen im Westen durch harte Kämpfe
gewonnen haben. Während die imperialistischen Regierungen in der USA und
der EU Truppen zur Aufrechterhaltung der Besatzung entsenden, lassen sie die
arbeitenden Menschen und die Armen dafür bezahlen indem sie die öffentlichen
Dienstleistungen privatisieren und den Reichen Steuerkürzungen ermöglichen.
Der Europäische Gewerkschaftsbund und die Soziale Forumsbewegung ruft für
den 2. und 3. April zu Protesten gegen die Privatisierungen und die Sozialkürzungen
auf. Unterstützt diesen Aktionstag und organisiert Proteste gegen das kapitalistische
Projekt der Bosse!
Für ein Zusammenführen der Anti-Kriegsbewegung und der Arbeiterkämpfe!
Alle heraus am 2. und 3. April!
WORLD REVOLUTION Internationales Koordinationskomitee
ArbeiterInnenstandpunkt
==================================================
05 EUropa/Linke/Initiativen: Diskussionsaufruf, KPOe-Kandidatur
von "akin" <akin.buero at gmx.at>
==================================================
EUropa/Linke/Initiativen:
Diskussionsaufruf
In den letzten Jahren gab es mehrere Versuche linker Gruppierungen,
europaeische Plattformen zu bilden und jetzt vor den EU-Wahlen treten zwei
dieser Plattformen staerker hervor:
a) die "Europaeische Antikapitalistische Linke" mit Organisationen,
die
mehrheitlich nicht aus dem KP-Bereich stammen: Red Green Alliance
(Daenemark), Socialist Alliance, Socialist Workers Party (England), Scottish
Socialist Party (Schottland), Ligue Communiste Révolutionnaire (Frankreich),
Bloco de Esquerda (Portugal), Espacio Alternativo, (Spanien), Rifondazione
Comunista (Italien), solidaritéS (Schweiz), OeDP (Tuerkei). Als Beobachter
nahmen an der 6.Konferenz der EAL im Juni 2003 in Athen teil: Socialist
Party (Irland), Socialist Party (England). Als Gaeste waren dort vertreten:
Synaspismos (Griechenland), Esquerra Unida i Alternativa
(Katalonien/Spanien), DKP (Deutschland). Entschuldigt waren: Die Linke
(Luxemburg), Mouvement pour le Socialisme (Schweiz), Izquierda Unida
(Spanien).
und b) die "Europaeische Linkspartei", deren Gros wohl aus dem KP-Bereich
kommt: Franzoesische Kommunistische Partei, Partei des Demokratischen
Sozialismus (PDS - Deutschland), KPOe, Kommunistische Partei (Belgien), AKEL
(Zypern), Vereinigte Linke (Spanien), Vereinigte Linke/Alternative
(Katalonien - Spanien), Socialist Campaign Group in der Labour Party
(Grossbritannien), Kommunistische Partei Griechenlands, Koalition der
Linken, SYNASPISMOS (Griechenland), Partei der kommunistischen
Wiedergruendung (PRC Italien), Partei der Italienischen Kommunisten, Die
Linke (Luxemburg), Sozialistische Partei (Niederlande), Portugiesische
Kommunistische Partei, Kommunistische Partei Boehmens und Maehrens
(Tschechische Republik), Kommunistische Partei der Slowakei, Partei der
Arbeit der Schweiz, OeDP (Tuerkei).
Und was macht die oesterreichische Linke? Die kennt sich nicht aus. Und muss
das daher einmal diskutieren. Dazu laedt -- neben der akin -- auch LabourNet
Austria ein. LabourNet moechte auf der Seite
http://web.utanet.at/labournet.austria/linklili.htm Beitraege sammeln und
Mitte Mai eine Podiumsdiskussion veranstalten. Naeheres unter obangefuehrter
Seite, Beitraege an: labournetaustria at utanet.at
*
KPOe probierts wieder
Bei einer Konferenz letzte Woche beschloss die KPOe, auch 2004 an den Wahlen
zum Europaeischen Parlament zu wagen. Auch diesmal moechte man Linke
ausserhalb der Partei einladen, dabei mitzumachen. Aus KP-Kreisen hiess es
informell dazu, dass dies ja jetzt vielleicht leichter moeglich waere, da
man sich vor der KPOe und ihrem vereinnehmenden Apparat nun nicht mehr
fuerchten braeuchte, weil es diesem Apparat schliesslich nicht mehr gaebe.
Ausserdem wurde bei dieser Konferenz mit 158 zu 122 die umstrittene
Teilnahme der KPOe an der Europaeischen Linkspartei abgesegnet. ###
*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero at gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin
==================================================
06 Solidarität mit den SpanierInnen - Raus auf die Straße am Samstag!
von "kerstin andrae" <kerstin.andrae at univie.ac.at>
==================================================
Solidarität mit den SpanierInnen - Raus auf
die Straße am
Sa., 20. März, 14.00 Westbahnhof!Am Sonntag richteten Spanier und Spanierinnen
ihre Wut
gegen eine Regierung, die in zynischer Weise die Tragödie
der Bombenattentate für ihre Interesse instrumentalisierte.
Mit dem Versuch, die BaskInnen für den Terror
verantwortlich zu machen und damit von ihrer sklavischen
Unterstützung für Bushs und Blairs Irakkrieg abzulenken,
sind sie nicht durchgekommen.
Einer der beliebtesten Slogans bei den Demonstrationen am
Samstag abend in Madrid war:
≥ Ein Angriff auf Irak bedeutet Bomben in Madrid!„.
Die beste Solidarität, die wir den SpanierInnen zeigen
können ist, ihrem beispiel zu folgen und am Samstag, den
20.3.04 gegen Krieg & Besatzung auf die Straße zu gehen!
Vor einem Jahr hat die Anti-Kriegs-Bewegung argumentiert,
dass ein Krieg gegen den Irak Terror nur verstärken wird.
Und wie recht wir damit gehabt haben! Die SpanierInnen
haben die richtigen Schlußfolgerungen aus den
verheerenden Bombenattentaten gezogen.
Unsere Aufgabe ist es, die verbleibenden Tage zu nutzen,
um die Demonstration am 20. März so groß wie möglich zu
machen! Wir wollen auf der Straße sein mit den Menschen in
Madrid & Barcelona, in Rom & London, in Kairo & Mumbai
aus Protest gegen einen Krieg, der mehr und mehr zu einem
krieg gegen alle menschen auf dieser Welt wird.
Was jedeR noch tun kann:
Jedes verteilte Flugblatt, jedes aufgehängte Plakat macht
einen Unterschied!
* Geht überall in der Stadt plakatieren
* Nehmt ein paar Freunde und verteilt Flyer an U-
Bahn-Stationen
* Flyert vor den Moscheen am Freitag
* Geht in der Uni durch Vorlesungen und kündigt die
Samstags-Demonstration an, verteilt flyer in den
Mensen.
Plakate & Flyer gibt es im Büro des Amerlinghaus, 7. Stiftg.
8, abzuholen ab 14.00.Demonstration gegen Krieg & Besatzung am
Sa., 20. März
14.00 Westbahnhof
Antikriegskonferenz, So., 21. März
10.00 Amerlinghaus, 7.Stiftg. 8, U3
Neubaugasse
==================================================
07 Newsletter 5/2004
von Zukunfts- und Kulturwerkstätte <LM.Sender at spoe.at>
==================================================
<http://www.diezuk.at/newsletter/gfx/white.gif>
<http://www.diezuk.at/newsletter/gfx/header5.gif>
Wenn Sie diesen Newsletter nicht im HTML-Format sehen können,
klicken Sie bitte
http://www.diezuk.at/newsletter/newsletter_5_04.html
<http://www.diezuk.at/newsletter/newsletter_5_04.html>
<http://www.diezuk.at/newsletter/gfx/white.gif>
<http://www.diezuk.at/newsletter/gfx/linefull.gif>
<http://www.diezuk.at/newsletter/gfx/white.gif>
Armutsfalle Pensionsreform?!
<http://www.diezuk.at/newsletter/gfx/white.gif>
Die schwarz-blaue Pensionsreform steht seit Wochen im Zentrum
innenpolitischer Debatten. Quer durch Alters- und Einkommensschichten werden
der Regierung Kurzsichtigkeit, soziale Kälte und Vertrauensbruch
vorgeworfen.
Die Oppositionsparteien SPÖ und Grüne, aber auch Arbeiterkammer und
Gewerkschaft vermissen gerechte Modelle für die ältere Generation
und faire,
langfristige Konzepte für die Jugend. Es scheint, dass ein Bekenntnis zu
staatlicher Altersvorsorge und Generationenvertrag nicht mehr
selbstverständlich ist. Grund genug, um über Auswirkungen der Pensionsreform
und mögliche Alternativen zu diskutieren.
<http://www.diezuk.at/newsletter/gfx/white.gif>
<http://www.diezuk.at/newsletter/gfx/arrow.gif>
<http://www.diezuk.at/newsletter/gfx/arrow.gif>
Pensions-Volksbegehren
Eintragungswoche 22. bis 29. März 2004
Infos: 0800 201 200
<http://www.pensionsvolksbegehren.at> www.pensionsvolksbegehren.at
<http://www.diezuk.at/newsletter/gfx/white.gif>
<http://www.diezuk.at/newsletter/gfx/linedot.gif>
Podiumsdiskussion am Donnerstag, 25. März 2004, 19.30 Uhr
im Dachsaal der Urania, Uraniagasse 1, 1010 Wien
mit:
<http://www.diezuk.at/newsletter/gfx/white.gif>
<http://www.diezuk.at/newsletter/gfx/arrow.gif> Karl Blecha
Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs
<http://www.diezuk.at/newsletter/gfx/white.gif>
<http://www.diezuk.at/newsletter/gfx/arrow.gif> Mag.
Gertraud Knoll
Sprecherin des Pensions-Volksbegehrens, Leiterin der Zukunfts- und
Kulturwerkstätte
<http://www.diezuk.at/newsletter/gfx/white.gif>
<http://www.diezuk.at/newsletter/gfx/arrow.gif> Laura Rudas
SPÖ-Gemeinderätin, Wien
<http://www.diezuk.at/newsletter/gfx/white.gif>
<http://www.diezuk.at/newsletter/gfx/arrow.gif> Dr. Dieter
Schrage
Sprecher der "Grünen SeniorInnen" (DGS Österreich)
<http://www.diezuk.at/newsletter/gfx/white.gif>
<http://www.diezuk.at/newsletter/gfx/arrow.gif> Dr. Emmerich
Talos
Professor am Institut für Politikwissenschaft, Universität Wien
<http://www.diezuk.at/newsletter/gfx/linedot.gif>
<http://www.diezuk.at/newsletter/gfx/arrow.gif>
<http://www.diezuk.at/newsletter/gfx/arrow.gif> Nähere Infos unter:
<http://www.diezuk.at/newsletter/gfx/arrow.gif>
<http://www.diezuk.at/newsletter/gfx/arrow.gif> An- und Abmeldung
des Veranstaltungsabos:
Zukunfts- und Kulturwerkstätte
Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
Tel.: 01/513 86 82
www.diezuk.at
zuk at spoe.at
Gehen Sie bitte auf die Seite
http://www.spoe.at/zuk/newsabo.asp <http://www.spoe.at/zuk/newsabo.asp>
<http://www.diezuk.at/newsletter/gfx/logo_sm.gif>
<http://www.diezuk.at/newsletter/gfx/linefull.gif>
==================================================
08 Rundbrief März 2004
von "Friedenswerkstatt Linz" <friwe at servus.at>
==================================================
Friedenswerkstatt Linz
Waltherstraße 15b
4020 Linz
Tel. 0732/771094
e-mail: friwe at servus.at
www.friwe.at
Friedenswerkstatt-Rundbrief März 2004 <<<
Themen:
1) Internationaler Aktionstag gegen Krieg und Besatzung
2) Friedensvolksbegehren
3) Pensionsvolksbegehren
4) Veranstaltung der Friedenswerkstatt Linz: ÖsterreicherInnen an die Front!?
Bundesheer-Reform: Auf dem Weg zur Angriffsarmee?
Mittwoch, 24. März 2004, 19 Uhr, Linz
5) Neuerscheinung: Auf dem Weg zur Supermacht - Die Militarisierung der Europäischen
Union
6) Friedenswerkstatt Materialien
----------------------------------------------------------------------------------------
1) Internationaler Aktionstag gegen Krieg und Besatzung
Anlässlich des ersten Jahrestages des Kriegs gegen den Irak und des fünften
Jahrestages des Kriegs gegen Jugoslawien
TAFELMARSCH gegen Krieg und Besatzung
Freitag, 19. März 2004
Treffpunkt: 16.30 Uhr
Linz, Schillerpark
Veranstalter: Plattform Stoppt den Krieg
pA Friedenswerkstatt Linz
Waltherstraße 15b, 4020 Linz, Tel. 0732/771094++ Aufruf der Plattform
Stoppt den Krieg OÖ ++
Heraus zum Internationalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung <
Am 20. März jährt sich der völkerrechtswidrige Angriff der USA
auf den Irak. Die US-amerikanische Friedensbewegung ruft für diesen Tag
zu einem weltweiten Antikriegstag auf. Das Europäische Sozialforum in Paris
hat sich diesem Aufruf angeschlossen.
Am 24. März vor fünf Jahren warfen unter Bruch aller völkerrechtlichen
Vereinbarungen, die ersten Bomberflotten ihre tödliche Last über der
Bundesrepublik Jugoslawien ab. Dieser Angriffskrieg wurde zur Sternstunde für
Aufrüstung und Militarisierung diesseits und jenseits des Atlantiks.
Seither gilt, alle Staaten sind vor dem Völkerrecht gleich, nur manche
sind gleicher: Jene die über die größte wirtschaftliche und
politische Macht verfügen, jene die über aggressionsfähiges militärisches
Potential verfügen und bereit sind, es ohne Skrupel gegen Schwächere
einzusetzen. Neoliberalismus, die Ungleichverteilung von Reichtum und Macht
sind untrennbar mit kriegerischer Eskalation verbunden.
Hauptleidtragende dieser kriegerischen Eskalationen sind die Menschen in den
betroffenen Ländern:
- Nach unabhängigen Schätzungen (offizielle Zahlen gibt es nicht oder
sie werden nicht bekanntgegeben) wurde mit dem Krieg gegen den Irak ein Massaker
veranstaltet, das 70.000 bis 100.000 Menschen das Leben kostete. Alle Kriegsgründe
(Massenvernichtungswaffen, Terrorbekämpfung) sind als billige Kriegslügen
enttarnt.
- Der Kosovo wurde unter den Augen der Weltöffentlichkeit ethnisch gesäubert.
Hunderttausende Juden, Roma und Sinti und Serben wurden aus dem Kosovo vertrieben.
Die Warnungen der Friedensbewegung, die Haltung der Mehrheit der Menschen in
Amerika, Europa, auf der ganzen Welt, werden von den kriegslüsternen Eliten
in den Wind geschlagen. Die Bilanz von Aufrüstung und kriegerischer Selbstermächtigung
fällt ernüchternd aus:
- Keiner der regionalen Konflikte konnte nachhaltig gelöst werden. Im Gegenteil,
der Einsatz militärischer Gewalt befördert Gewalt und Terror.
- Die Spirale der Aufrüstung dreht sich immer schneller. Die Rüstungsausgaben
übersteigen bereits jetzt das Niveau am Höhepunkt des Kalten Krieges.
- Immer mehr Regionen werden zu offenen oder verdeckten Kolonien transformiert.
- Der Wettlauf der Großmächte um die Weltherrschaft wird immer aggressiver
und droht die Welt in den Abgrund zu stürzen.
Wir fordern deshalb den sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen und die Beendigung
aller Kolonialmissionen (Afghanistan, Balkan, Irak, Kongo, Palästina, Tschetschenien,
u.a.).
Die politische Führung Österreichs drängt unablässig danach,
Österreich an Präventivkriegen und kolonialen Abenteuern zu beteiligen.
Verteidigungsminister Plattner sieht die Kolonialmissionen des Bundesheeres
als indirekte Profitquelle für die österreichische Wirtschaft. Mit
600 Mann stellt Österreich mittlerweile ein bedeutendes Truppenkontingent
im Kosovo.
Wir fordern deshalb die Umsetzung der Forderungen des Friedensvolksbegehrens:
Ja zur Neutralität! Keine Beteiligung an EU-Armee und Nato! Soziale Sicherheit
statt Aufrüstung! Antikriegsaktionen in Wien:
DEMONSTRATION
NEIN zu Krieg & Besatzung!
Samstag, 20. März 2004, 14 Uhr
Westbahnhof, Wien Antikriegskonferenz
Sonntag, 21. März 2004, 10.00-18.30 Uhr
Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien
Nähere Infos unter www.friwe.at
----------------------------------------------------------------------------------------
2) Friedensvolksbegehren
Sozialabbau und Militarisierung sind zwei Seiten einer Medaille. Während
bei den Schwächsten voll reingegriffen wird, wird das teuerste Rüstungsgerät
in der Geschichte der II. Republik angeschafft. Die Eurofighter dienen nicht
der Verteidigung der Neutralität, sondern sind eine Vorleistung auf die
EU-Armee. Studiengebühren werden eingeführt, den Pensionisten werden
1,7 Monatspension pro Jahr einfach weggenommen. Die sichs leisten können,
sollen sich auf den internationalen Kapitalmärkten absichern. Zur Kontrolle
der Anlage-, Absatz- und Rohstoffmärkte braucht man u. a. global angriffsfähige
Interventionstruppen. Dafür wird diesseits und jenseits des Atlantiks aufgerüstet.
Dafür wird die Neutralität entsorgt und beim österreichischen
Bundesheer das Kommando Internationale Operationen (KIOP) aufgebaut.
Neutralität und soziale Sicherheit sind für uns ebenso zwei Seiten
einer Medaille. Ein strukturell nicht angriffsfähiger und nicht angriffswilliger
Staat braucht den sozialen Ausgleich im Innern.
Deshalb haben wir das Friedensvolksbegehren eingeleitet.Die Auseinandersetzung
um die Neutralität wird sich im Jahr 2005 zuspitzen. Denn das politische
Establishment wird erst nach den EU-Parlamentswahlen am 13. Juni 2004 dieses
bewährte friedenspolitische Konzept ganz offen angreifen. Mit dem Friedensvolksbegehren
sollen Wille und Haltung der Mehrheit der Menschen in Österreich eine wirkmächtige
Stimme erhalten. Dazu wollen wir bis zum Sommer 2004 10.000 Unterstützungserklärungen
sammeln, um das Friedensvolksbegehren einleiten zu können. Ein Viertel
des Weges dazu haben wir bereits hinter uns. Helfen auch Sie mit, dieses Ziel
zu erreichen. Gehen Sie, bitte jetzt aufs Gemeindeamt/Magistrat. Ausweis nicht
vergessen!Und noch etwas. Friedensarbeit kostet Geld. Wir sind auf Ihre Unterstützung
angewiesen.
Ein Euro für das Friedensvolksbegehren ist eine Investition in Solidarität
und Sicherheit.
Bankverbindung: Raiffeisenbank Perg, BLZ. 34 777, Kontonr.: 80006274146Boris
Lechthaler, Koordination - Friedensvolksbegehren...................................................................................
Unterstützungserklärungsformulare können heruntergeladen werden
von www.friedensvolksbegehren.at
Kontakt Friedensvolksbegehren: office at friedensvolksbegehren.at, Tel. 0732/771094;
hier können auch Unterstützungserklärungsformulare und Informationsmaterialien
(Falter, Plakate, Pickerl) bestellt werden.
------------------------------------------------------------------------------------------
3) Pensionsvolksbegehren 22. - 29. MärzAuswirkungen der Pensionsreform
der Regierung:
- Minus 12% für viele, die im nächsten Jahr in Pension gehen, somit
1,7 Monatspensionen jedes Jahr weniger.
- Armutsfalle für die Jungen: Minus 40% für ArbeitnehmerInnen unter
35
bei Einführung des von der Regierung geplanten beitragsorientierten
Pensionskontos
- Massive Verschlechterungen für Frauen. Sie treffen die Pensionskürzungen
besonders hart, weil sie aufgrund von Teilzeitbeschäftigung und
Beschäftigungslücken durch Kindererziehung ohnehin niedrige Pensionen
beziehen.
- 85.000 ältere Menschen werden in die Arbeitslosigkeit gedrängt.
Bis zu
45.000 Jugendliche werden ohne Job sein, weil weniger Arbeitsplätze frei
werden.
Daher Pensionsvolksbegehren unterschreiben! Für solidarisches, umlagefinanziertes
Pensionssystem, für die Sicherung des Lebensstandards im Alter, gegen die
Verlagerung der Altersversorgung in den spekulativen Kapitalmarkt!
Und bei dieser Gelegenheit gleich das Friedensvolksbegehren mitunterschrieben,
das sich derzeit in der Einleitungsphase befindet. Das passt auch inhaltlich
zusammen, denn Sozialabbau und Aufrüstung sind zwei Seiten einer Medaille.
----------------------------------------------------------------------------------------
4) Veranstaltung:
ÖsterreicherInnen an die Front!?
Bundesheer-Reform: Auf dem Weg zur Angriffsarmee?
Mittwoch, 24. März 2004, 19 Uhr
Büro der Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz
Vortrag und Diskussion mit Andreas Kollross (Vorsitzender der Sozialistischen
Jugend Österreich und Mitglied der Bundesheer-Reformkommission)
Eine Veranstaltung der Friedenswerkstatt Linz, gemeinsam mit ÖGB-Linz,
Rennerinstitut OÖ, Gewerkschaft der Eisenbahner OÖ, GRAS-Linz, SJ
OÖ
----------------------------------------------------------------------------------------
5) Buch-Neuerscheinung:
» Auf dem Weg zur Supermacht -
Die Militarisierung der Europäischen Union«
von Gerald Oberansmayr
150 Seiten, 9,90 Euro, 18,10 sFr; Promedia-VerlagAus dem Inhaltsverzeichnis:
I. Frühe Anläufe - Die 1950er und 1960er Jahre
Erster Anlauf: Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) - NATO-WEU und
Remilitarisierung Deutschlands - ≥Wiederherstellung der früheren
Kampffront" - Force de frappe wird atomar - Früher Vorbote von Kerneuropa:
Der Elysee-Vertrag
II. Unterschätzte Absprünge - Die 1970er und 1980er Jahre
Vorstufen zur Währungsunion - Binnenmarkt: ≥Von einer Position der
Stärke die Weltmärkte erobern" - Europäische Politische
Zusammenarbeit: ≥Verantwortung in der Welt" - Revitalisierung eines
Untoten
III. Entscheidende Durchbrüche - Die 1990er Jahre
Deutsche Hegemoniebestrebungen: ≥Etwas vollbringen, woran wir zweimal
gescheitert sind" - ≥Europäischer Einigungskrieg" - Erster
großer Durchbruch: Maastricht - ≥Petersberg-Aufgaben": Kurs
Richtung globaler Interventionsfähigkeit - Amsterdamer Vertrag: halb volles
Glas für Militarisierer - Blutiger Durchbruch in Kosovo und Köln -
EU-Armee für Einsätze von Kongo bis zum Kaukasus - Das 20. Jahrhundert
endet, wie es begonnen hat
IV. Der Beginn des 21. Jahrhunderts - Umfassende Entfesselung
Weltmarkt - Weltmacht - Weltkrieg?
USA: Militarisierung zum Kampf gegen den Abstieg - EU: Militarisierung zum Kampf
um den Aufstieg
Marsch nach Kerneuropa
Historische Vorläufer von Kerneuropa - Deutsch-französisches Powerplay
- US-amerikanischer Konter - Köstliche ≥Pralinen" für Militaristen
- EU-Verfassung: Militarisierung als Pflicht - Über Kerneuropa zur Weltmacht
Nr. 1 - Europäische Sicherheitsstrategie: Erdöl, Schurken, Präventivkriege
Sturmtruppen und Kolonialarmeen
≥An jeden denkbaren Ort der Welt" - Der Kampf ums Hauptquartier -
EU als ≥Out of of area"-Großmacht - ≥Der Balkan ist unser
Hinterhof" - ≥Afghanistan, was haben wir da zu zu suchen?" -
Afrika: ≥Keine zimperliche Geburtsstunde" - Naher Osten: Koloniale
Tauschhändel
Waffen für Angriffskrieg und Massenvernichtung
Ziel: Verdoppelung der Rüstungsinvestitionen - ≥Kanonen statt Butter"
- Atommacht: gezielter nuklearer Ersteinsatz gegen Schurkenstaaten - Weltraum:
mit Galileo zum High-tech-Blitzkrieg - ≥Globale Mobilität" und
≥verlustminimale Kampfführung auf Distanz" - ≥Seemacht
ist Weltmacht"
Kriegswaffenindustrie: ≥Wir haben das Wachstum unter Vertrag"
EADS: Nummer 1 beim Auftragsbestand - Kommt die ≥EADS der Meere"?
- Rüstungsallianzen - Doppelmonarchie von Finanzkapital und militärisch-industriellem
Komplex
zu bestellen in der Friedenswerkstatt Linz: friwe at servus.at (Auslieferung ab
Anfang April)
----------------------------------------------------------------------------------------
6) Weitere Friedenswerkstatt-Materialien-> »guernica« - Zeitung
der Friedenswerkstatt Linz:
6 mal im Jahr, Jahresabo * 9,- (Schnupperabo * 4,80); ein Probeexemplar
schicken wir gerne kostenlos zu. Nähere Infos: www.friwe.at
-> Broschüre ≥EU-Verfassung - Europa der Konzerne und Generäle"
Die EU-Verfassung aus der Sicht von Friedens-, Anti-Atom- und globalisierungskritischer
Bewegung
Neuauflage (ab April beziehbar)
Die Broschüre ≥EU-Verfassung - Europa der Konzerne und Generäle"
kann ab sofort zum Preis von EUR 3,50 (exkl. Porto) bestellt werden. Diese Broschüre
versucht aus dem Blickwinkel der Friedens-, der Anti-Atom- und der globalisierungskritischen
Bewegung die Inhalte dieser Verfassung aufzuarbeiten.
-> Winfried Wolf
»Afghanistan, der Krieg und die neue Weltordnung«
≥Nach dem 11. September 2001 sei ´nichts mehr wie zuvor´,
heißt es allerorten. Tatsächlich ist alles so wie immer. Reale oder
behauptete Terrorakte werden als Vorwand für Kriege und die Durchsetzung
materieller Interessen genommen" (aus dem Vorwort).
EUR 12,- (exkl. Porto)-> Winfried Wolf
»Sturzflug in die Krise
Die Weltwirtschaft - Das Öl - Der Krieg«
Winfried Wolf liefert eine Fülle Material zum brüchigen Zustand der
internationalen Ökonomie, zum Zusammenhang von Krise, Öl und Krieg
und Belege für die Gefahr einer neuen Weltwirtschaftskrise.
EUR 15,- (exkl. Porto)-> Hannes Hofbauer
»Osterweiterung - Vom Drang nach Osten zur peripheren EU-Integration«
Der laufend stattfindenden Diffamierung von Gegnern des europäischen Großraums
setzt Hofbauer eine Fülle von Material entgegen, das die Erweiterung als
das zu Tage treten lässt, was sie ist: eine letztlich militärisch
abgesicherte Expansion westeuropäischer Kapitalgruppen.
EUR 17,90 (exkl. Porto)
..............................................................................
alle Materialien können bestellt werden bei:
Friedenswerkstatt Linz
Waltherstraße 15b
4020 Linz
Tel. 0732/771094
e-mail: friwe at servus.at
www.friwe.at
==================================================
09 Ausschreibung: INTER KULTUR PREIS 2004
von "..Andreas Goerg" <andreas at no-racism.net> ==================================================
Ausschreibung: INTER KULTUR PREIS 2004
Mit einem Pressegespräch von LhStv. Dipl. Ing. Erich Haider und Dr.
Rainer Bauböck (Akademie der Wissenschaften) als Vorsitzendem der Jury,
wurde der INTER KULTUR PREIS 2004 am Dienstag den 9. März 2004 offiziell
ausgeschrieben.
Der INTER KULTUR PREIS wird von der Gesellschaft für Kulturpolitik in
Zusammenarbeit mit der *SPÖ OÖ *und der *Volkshilfe Flüchtlingsbetreuung
Oberösterreich* für das kulturelle, soziale und wissenschaftliche
Engagement aus- und inländischer Menschen verliehen.
Der INTER-KULTUR-PREIS versteht sich als Aufforderung zum Engagement
gegen sozialen Zynismus und gesellschaftliche Ausgrenzung.
Er will ein Zeichen setzen gegen Intoleranz und Menschenverachtung und
versteht sich als Beitrag zu einer demokratischen Gesellschaft.
Ziel dieses Preises ist die Förderung von Projekten und Konzeptionen,
die Integration, Menschenrechte und soziale Sicherheit in den
Vordergrund stellen, und damit einen wichtigen Beitrag zur Diskussion
und zur öffentlichen Wahrnehmung leisten.
Eingereicht werden können Projekte und Konzeptionen aus den Bereichen
/Medien, Zivilgesellschaftlichen Engagement, Wissenschaft, Kunst/Kultur,
...
Die Gesamtdotierung beträgt * 7.000
Einsendeschluss: 15. Mai 2004
Informationen/ Teilnahmeunterlagen: www.gfk-ooe.at/ikp04
--
Bernhard Seyringer, Mag. David Lechner
Gesellschaft für Kulturpolitik OOE
Landstrasse 36/3, 4020 Linz tel/fax.: 0043 70 77 52 14
e-mail: gfk.ooe at servus.at
mailing list/newsletter: gfk-news at lists.servus.at
web: www.gfk-ooe.at
==================================================
10 AT: Xenophobie und Videokameras
==================================================
q/depesche 2004-03-16T19:15:35
AT: Xenophobie und Videokameras
Eu/Osterweiterung, Isla/misten/attentate in Europa und eine miese
Konjunktur - in AT-Land gärt mal wieder die Xenophobie. Wie gut dass es
für all diese Probleme schon eine probate Lösung gibt: ein paar
hunderttausend Überwachungskameras.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Heiße Diskussion über Videoüberwachung
Partik-Pable [FPÖ] wertet Überwachungspläne von Strasser als
"längst
überfällig" | SPÖ verlangt Regelung im Datenschutzgesetz
| ARGE Daten sieht
"gnadenlos dummes Projekt" | Bilderkennungssysteme noch mit hohen
Fehlerquoten
Innenminister Ernst Strasser [ÖVP] hat am Dienstag den verstärkten
Einsatz
von Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen in Östereich
angekündigt.
Zum Einsatz kommen sollen die Kameras etwa auf Flughäfen, an
Drogen-Umschlagplätzen sowie in belebten Einkaufsstraßen. Eine
entsprechende Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes ist derzeit in Arbeit.
Während FPÖ-Justizsprecherin Helene Partik-Pable die Überwachungspläne
von
Strasser als "längst überfällig" bezeichnet, kritisiert
ARGE-Daten-Chef
Hans Zeger die Pläne als "gnadenlos dummes Projekt" und "billigen
Aktionismus".
SPÖ-Datenschutzsprecher Johann Maier kann sich eine Videoüberwachung
an
neuralgischen Punkten zwar vorstellen, jedoch nur unter der Voraussetzung,
dass auch eine entsprechende Regelung im Datenschutzgesetz erfolgt.
"Es gilt, auch alle Begleitumstände, wie Verwendung der Daten, Weitergabe
dieser Daten, Löschung usw. im Sinne der Europäischen Datenschutzrichtlinie
zu regeln," so Maier.
Mehr davon
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=221272
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Harkank
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
quintessenz is powered by http://www.ewave.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche at quintessenz.org
==================================================
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
11 Australien: Riot in the Block
von "akin" <akin.buero at gmx.at>
==================================================
Australien:
Riot in the Block
Nach dem Tod eines von der Polizei verfolgten Jugendlichen rebellierten die
Aborigines in Sydney.
*
"Kindermoerder" und "Killer" - die Sprechchoere der rund
hundert Menschen
brachten die Stimmung innerhalb der Aborigine-Community von Redfern ueber
die oertliche Polizei auf den Punkt. Am vorletzten Sonntag lieferte sich die
wuetende Menge in dem Stadtviertel Sydneys eine Strassenschlacht mit der
Polizei, die die Lage erst nach neun Stunden wieder unter Kontrolle bekam.
Zuvor brannten die Jugendlichen die oertliche Bahnstation nieder und
schlugen Schaufensterscheiben ein. Von Anfang an waren die Polizisten selbst
das Ziel der aufgestauten Aggressionen der jungen Menschen, die die
Uniformierten mit Steinen, Flaschen, Molotowcocktails und selbst gebastelten
Raketen angriffen. Insgesamt 40 der 200 eingesetzten Polizisten wurden
waehrend der Strassenkaempfe verletzt, viele erlitten Knochenbrueche durch
Wurfgeschosse.
Die Auseinandersetzungen begannen, als am Sonntagvormittag in Redfern der
Tod des 17jaehrigen Thomas Hickey, genannt »TJ«, bekannt wurde.
Der junge
Aborigine war am Tag zuvor mit hoher Geschwindigkeit vom seinem BMX-Fahrrad
gestuerzt und auf einen Metallzaun gefallen, an dem er sich aufspiesste. An
den Verletzungen, die er sich hierbei zuzog, starb er am naechsten Tag im
Krankenhaus.
Fuer seine Mutter Gail Hickey standen die Schuldigen fest: Ein
Polizeifahrzeug habe ihren Jungen verfolgt und in den Tod getrieben, sagte
sie im australischen Radio. Ihr Sohn habe schon immer panische Angst vor der
Polizei gehabt, die in dem Viertel, in dem es grosse Probleme mit
Drogenkonsum und Kriminalitaet gibt, staendig auf Patrouille ist. »Sie
behandeln unsere Kinder wie Hunde«, kritisierte sie. »Wenn du schwarz
bist
und einen Polizeiwagen siehst, gibt es nur noch eines: renn!« So beschreibt
auch Marilyn Cargill, die Tante des zu Tode gekommenen Jungen, die Situation
junger Aborigines. Inzwischen ist die 37jaehrige Cargill selbst in Haft,
weil sie waehrend der Strassenschlacht Raketen auf Polizisten abgefeuert
haben soll.
Waehrenddessen lehnt die Polizei von Redfern jede Verantwortung fuer den
Tod des Jugendlichen ab. »Als der Junge das Fahrzeug der Polizei passierte,
beschleunigte er aus unerfindlichen Gruenden sein Fahrrad und verlor die
Kontrolle«, liess die Polizei sofort nach dem Vorfall auf einer
Pressekonferenz verbreiten. Zunaechst hatten die Beamten behauptet, es sei
ueberhaupt kein Polizeifahrzeug in der Naehe des Todesortes gewesen.
Drei Tage nach dem Vorfall meldete sich dann eine Augenzeugin, die als
Sozialarbeiterin in dem Armenviertel beschaeftigt ist, in der Tageszeitung
Sydney Morning Herald und bestaetigte die Version der Mutter von Thomas.
Bereits zuvor hatte die Regierung der Region North South Wales angekuendigt,
drei Untersuchungen zum Tod von Thomas Hickey einzuleiten.
Der Tod des Teenagers wirft ein Licht auf die prekaere soziale Lage, in der
sich die meisten Aborigines in den australischen Staedten befinden. Thomas
Hickey bewohnte mit seiner Tante eine der Sozialwohnungen, die von der
Regierung in den sechziger Jahren errichtet wurden. Das Gebiet wurde in
einem der ersten Bodenerlasse an die Aborigines zurueckuebertragen, um ihnen
das Wohnen in den Staedten zu ermoeglichen, das ihnen bis dahin untersagt
war.
Die Anlage der Wohnhaeuser, die »The Block« genannt wird, befindet
sich in
einem verfallenen und maroden Zustand. Aus dem einstigen sozialen
Vorzeigeprojekt ist inzwischen eine Umgebung geworden, die durch Leerstand,
Drogenhandel, Kriminalitaet und tagtaegliche Konfrontationen mit der Polizei
gepraegt ist. Die Mehrzahl der Bewohner leidet unter Armut und
Arbeitslosigkeit. Die Aussichten fuer die jungen Aborigines, einen guten Job
oder eine gute Ausbildung zu bekommen, sind gleich null. Schon laenger gaert
es deshalb in der lokalen Community, wie Lyle Munro, einer der Anfuehrer,
meint: »Es handelt sich nicht um eine Ausnahme, diese Entwicklung waehrt
schon laenger. Sie koennen jeden Jugendlichen hier aus der Gegend fragen,
und die Mehrheit wird Ihnen sagen, dass sie alle schon einmal von der
Polizei geschlagen wurden.« Seit Mitte der neunziger Jahre kommt es
regelmaessig zu kleineren Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Tod des
Jungen sei deshalb nur der Tropfen gewesen, der das Fass zum Ueberlaufen
brachte.
Tatsaechlich liegen zwischen den Lebensbedingungen von weissen Australiern
und der Mehrheit der Aborigines immer noch Welten, trotz aller
multikulturellen Bekundungen und aller Sozialprogramme der australischen
Regierung. Die Aborigines, die zwei Prozent der Gesamtbevoelkerung stellen,
haben eine statistische Lebenserwartung von 56 Jahren fuer Maenner und 63
Jahren fuer Frauen, demgegenueber koennen weisse maennliche Australier mit
77 Jahren rechnen, weibliche sogar mit 82. Die Kindersterblichkeitsrate von
Aborigines liegt doppelt so hoch wie beim Rest der Bevoelkerung. In den
australischen Gefaengnissen sind 20 Prozent der Gefangenen Aborigines, bei
Jugendlichen ist die Rate sogar noch hoeher. All diese Zahlen spiegeln die
Marginalisierung der australischen Ureinwohner und ihre soziale
Deklassierung in der weissen australischen Mehrheitsgesellschaft wider.
Waehrend der konservative Oppositionsfuehrer in New South Wales forderte,
die betreffenden Wohngebiete mit Bulldozern platt zu machen und die Bewohner
umzusiedeln, machte die regierende Labor-Partei die Eltern der Jugendlichen
fuer die Gewalttaetigkeiten verantwortlich. Zudem kuendigte die Regierung
an, bis zur Beerdigung von Thomas Hickey stillzuhalten, dann aber 40
Verdaechtige, die an den Ausschreitungen teilgenommen haben sollen,
festzunehmen. Aden Ridgeway, der einzige Aborigine-Abgeordnete im
australischen Parlament, forderte eine unabhaengige Untersuchung der
Vorfaelle, die auch die sozialen Verhaeltnisse einbeziehen muesse. Wenn die
Fragen der Polizeikritiker nicht zufriedenstellend beantwortet wuerden, sei
es »mehr als wahrscheinlich, dass es zu einem weiteren Ausbruch von Gewalt
kommt«.
(martin kroeger, jungle world 10/2004)
*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero at gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin
==================================================
12 DÖW: FPÖ gegen "Ausländer
von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx.at>
==================================================
Aus DÖW Homepage zur allgemeinen Information:
http://www.doew.at/frames.php?/projekte/rechts/chronik/2004_02/fpoe.html
FPÖ gegen "Ausländer"
Wiederholt hat die FPÖ in ihrer permanenten Krise angedroht, sich verstärkt
wieder ihren Kernthemen "Ausländer" und "Sicherheit"
widmen zu wollen. Am 16.
Februar protestierten FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann und der
bereits
als künftiger Wiener FPÖ-Obmann gehandelte Heinz-Christian Strache
in einer
APA-OTS gegen ein "rot-grünes Verscherbeln von Staatsbürgerschaft
und
Wahlrecht an Ausländer". Als Grund für die Ablehnung eines Wahlrechts
für
MigrantInnen auf kommunaler Ebene gibt Bleckmann an, "dass wir uns damit
ethnische und
religiöse Konflikte aus den Herkunftsländern der Ausländer importieren".
Hat
man sich eingangs noch positiv auf die Staatsbürgerschaft bezogen, werden
von
Strache dann auch die eingebürgerten "Neoösterreicher" unter
Generalverdacht
gestellt. So seien sie laut Strache der "deutschen Sprache" nicht
"mächtig"
und würden skandalöserweise "im 15. Bezirk gar schon ein Drittel
[der
Wahlberechtigten]" stellen.
In einer Pressekonferenz am 16. Februar warnte Bleckmann "vor
wahlberechtigten ausländischen Drogendealern". Auch die Türkenbelagerung
Wiens wurde von
der Generalsekretärin einmal mehr strapaziert: Nach zweimaligen Fehlversuchen
hätten die "Türken" nun "den Fuß in Wien in der
Tür". Den Islam mit
Terrorismus gleichsetzend sieht Bleckmann eine Gefahr in der Tatsache, dass
sich die
"Zahl der Moslems [...] seit 1991 versechsfacht [habe]", was bedeuten
könnte,
dass Österreich "zur Operationsbasis des islamischen Terrors"
werde.
Noch deutlichere Töne schlug der als "FPÖ Jugendsprecher"
vorgestellte
RFJ-Obmann Johann Gudenus an: Ebenfalls in einer APA-OTS vom 16. Februar
bezeichnete er den Appell des Caritas-Präsidenten Küberl zu mehr Solidarität
in der
Betreuung von AsylwerberInnen als "grausam und menschenverachtend".
Gudenus,
der schon bei seinem Antritt als RFJ-Obmann den Kampf gegen "Überfremdung"
ins
Zentrum jungfreiheitlicher Agitation rückte, nennt Küberl einen
"selbsternannte[n] Moralapostel" und eine "überhebliche[n]
Persönlichkeit". Angesichts der
"durch Asylanten mitverursachten Massenkriminalität" und der
Tatsache, dass
die ÖsterreicherInnen "mit ihrem schwer verdienten Geld tausende von
Scheinasylanten finanzieren", sei Küberls Appell eine "Frechheit".
Gudenus "muss ganz
offen sagen", dass "die Geduld der Bevölkerung [...] ein Ende
[hat], das
Boot ist voll". Flüchtlinge aus moslemischen Staaten sollten gefälligst
in
"Saudi-Arabien Asyl beantragen". Abschließend lässt Gudenus
seiner Phantasie vom
Ausschluss des Volksfeindes freien Lauf: "Im alten Rom wurden diejenigen,
die
sich am Volkswohl versündigten, verbannt. Schade, dass es diesen alten
Brauch
nicht mehr gibt."
*********************************
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative at gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at surfeu.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.
==================================================
13 Hilferufe aus Kurdenregion Syriens
von Ges. f. bedrohte Völker <gfbv.austria at chello.at>
==================================================
GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEMITTEILUNG Göttingen, den 16.03.2004
Hilferufe aus Kurdenregion Syriens:
"Wir brauchen Medikamente und internationale Beobachter"
Hilferufe aus der Kurdenregion Syriens haben die Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV) am Dienstag erreicht: "Wir brauchen dringend
medizinische Hilfe und internationale Beobachter. Denn wir haben
mindestens 200 Verwundete mit Schussverletzungen, von denen sich
viele nicht in die Krankenhäuser wagen", berichteten Sprecher
kurdischer Organisationen telephonisch aus der Region. Sie wurde von
syrischen Sicherheitskräften von der Außenwelt abgeriegelt. In
verschiedenen Städten und Ortschaften seien Hunderte von Kurden
willkürlich verhaftet und benachbarte arabische Stammesangehörige
bewaffnet worden. Auch in den syrischen Großstädten Damaskus und
Aleppo sei Jagd auf kurdische Studenten gemacht worden und
Sicherheitskräfte seien in kurdische Wohnviertel gestürmt. In den
Städten Kamischli und Tirbesipiye hätten assyrische und armenische
Christen flüchtende Kurden in ihren Häusern versteckt. Die Assyrer
gehören zur alteingesessenen Bevölkerung Nordsyriens.
Die GfbV kündigte an, sich an Außenminister Joschka Fischer, an die
politischen Parteien und Hilfsorganisationen zu wenden und um Hilfe
zu bitten.
Am vergangenen Freitag waren syrische Sicherheitskräfte nach einem
Fußballspiel zwischen kurdischen und arabischen Clubs gegen kurdische
Fußballfans und anschließend gegen kurdische Demonstranten
vorgegangen. Dabei sind zahlreiche Menschen erschossen oder verwundet
worden. 21 Tote seien gefunden und beerdigt worden, berichten Kurden
aus der Region. Zahlreiche Menschen seien jedoch verschwunden, so
dass die tatsächliche Zahl der Opfer wesentlich höher sein könnte.
Es
gibt Schätzungen von 70 bis zu über 100 Toten. In den Städten
Kamischli, Amuda, Derik, Serikaniye, Dirbesiye, Tirbesipiye, Hassake
und Afrin sei der Ausnahmezustand ausgerufen worden.
Für Nachfragen ist der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch auch
erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888.
=========================================================
Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
==========================================================
==================================================
14 Peter Schieder, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des
Europarats, unterstützt Brasiliens Resolution zur
Nichtdiskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung ...
von Kurt Krickler <Kurt.Krickler at hosiwien.at>
==================================================
Peter Schieder, Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats,
unterstützt Brasiliens Resolution zur Nichtdiskriminierung aufgrund der
sexuellen Orientierung an die UNO-Menschenrechtskommission
Gestern begann in Genf eine denkwürdige Sitzung der UNO-Menschenrechtskommission.
Auf ihrer Tagesordnung steht die im Vorjahr vertagte brasilianische Resolution
zur Nichtdiskriminierung von Lesben und Schwulen. Während alle EU-Mitglieds-
und Beitrittsstaaten die Resolution unterstützen, stellt sich eine Allianz
aus islamischen Staaten und dem Vatikan vehement dagegen. Damit der Resolutionsentwurf
schließlich eine Mehrheit unter den in der Kommission vertretenen UNO-Mitgliedsstaaten
findet, hat bereits im Vorfeld weltweit ein intensives Lobbying der les/bi/schwulen
und Transgender-Bewegung bei den einzelnen Regierungen stattgefunden. Darüber
hinaus wird eine ganze Reihe von LSBT-AktivistInnen aus der ganzen Welt während
der sechswöchigen Sitzung in Genf Lobbying bei den Delegationen der einzelnen
Staaten betreiben, darunter auch Kurt Krickler, Generalsekretär der Homosexuellen
Initiative (HOSI) Wien, der den europäischen Lesben- und Schwulenverband
ILGA-Europa vom 22. März bis 2. April in Genf vertreten wird.
Der Präsident Parlamentarischen Versammlung des Europarats, der Österreicher
Peter Schieder von der Sozialdemokratischen Fraktion, rief heute zur Unterstützung
der Resolution auf (siehe unten).
Rückfragehinweis: Kurt Krickler ˆ Tel. (01) 545 13 10.
---
Peter Schieder calls on member states to support UN Resolution on sexual
orientation and human rights
Strasbourg, 16.03.2004 - "The UN Commission on Human Rights, meeting in
Geneva from 15 March to 23 April, is due to consider a resolution put
forward by Brazil on sexual orientation and human rights. The resolution is
of great importance as it would be the first general statement opposing
discrimination based on sexual orientation at the global level," Council
of
Europe Parliamentary Assembly President Peter Schieder stressed in an open
letter published today.
"I call upon the member States of the Council of Europe who are members
of
the Commission to vote in favour of the resolution(*). I also invite the
governments of all of our member States to support the resolution without
reservation at any stage of the discussion, since it is the only way to
honour the commitment that derives from being part of the Council of Europe
itself and to respect our shared fundamental principles. I finally call upon
the UN Commission on Human Rights to support the resolution. There can be no
justice, freedom or democracy if the international community is not able to
defend and respect the human dignity of every individual, without
differences on the grounds of sexual orientation or gender identity," he
said.
"The human rights of gays, lesbians and transgenders are often violated,
ignored or denied, sometimes on the basis of discriminatory laws or by
unlawful actions of biased public authorities; too often states omit to
protect gays, lesbians and transgenders from homophobic hatred in the
communities where they live. It is therefore necessary that the
international community raise awareness of this situation and openly and
strongly proclaim the human rights of sexual minorities," Peter Schieder
concluded.
---------------------
(*) Armenia, Austria, Croatia, France, Germany, Hungary, Ireland, Italy,
Netherlands, Russian Federation, Sweden, Ukraine and United Kingdom as well
as Council of Europe observer states: Japan, Mexico and the United States of
America
Open letter :
http://assembly.coe.int/Communication/PresidentSpeeches/2004/OpenLetterUNRes
olution_E.htm
Membership of the Commission on Human Rights :
http://www.unhchr.ch/html/menu2/2/chrmem.htm
Press Release
Parliamentary Assembly Communication Unit
Ref: 129a04
Tel: +33 3 90 21 50 26
Fax :+33 3 90 21 41 34
Assembly.news at coe.int
internet: www.coe.int/press
The Parliamentary Assembly brings together 626 members from the national
parliaments of the 45 member states.
President: Peter Schieder (Austria, SOC); Secretary General of the Assembly:
Bruno Haller.
Political Groups: SOC (Socialist Group); EPP/CD (Group of the European
People's Party); LDR (Liberal, Democratic and Reformers' Group);
EDG (European Democratic Group); UEL (Group of the Unified European Left).
==================================================
15 Demonstration syrischer KurdInnen in Wien
von "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail.com>
==================================================
Demonstration syrischer KurdInnen in Wien
Heute Mittag versammelten sich rund 150 syrischen KurdInnen vor der syrischen
Botschaft in der Daffingerstr 4 in Wien um gegen die pogromartigen antikurdischen
Ausschreitungen in den letzten Tagen in der Stadt Qamishli zu protestieren.
Auf Transparenten wurde auch auf die langjährige Untersdrückung der
kurdischen Bevölkerung durch das arabisch-nationalistische Ba´th-Regime
hingewiesen und Syrien des Terrors beschuldigt. Die oppositionellen DemonstrantInnen
brachten mit ihrem Protest auch ihre Solidarität mit den, durch die Morde
an kurdischen Bewohnern Qamishlis losgetretenen, Aufständen zum Ausdruck.
Massendemonstrationen gegen die Regierung in Aleppo und Damaskus wurden die
letzten Tage mit massiver Polizeigewalt, die mindestens 2 Tote zur Folge hatte,
unterdrückt. Im mehrheitlich kurdischen Nordosten des Landes, variieren
die Zahlen von Ermordeten, da das Gebiet vom syrischen Militär abgeriegelt
wurde. Die Zahlen reichen von einigen Dutzend bis mehreren hundert Toten. Dabei
sollen auch zwei Assyrer, die zwischen die Fronten gekommen waren, verletzt
worden sein.
Mittlerweile ist es bereits in mehreren europäischen Hauptstädten
zu Protesten syrischer KurdInnen gekommen. Letzte Woche wurden syrisch-kurdische
Oppositionelle nur mit Gewalt davon abgehalten die Syrische Botschaft in Brüssel
zu stürmen. Gestern wurden die Syrische Botschaft in Genf ist besetzt.
Bilder und aktuelle Nachrichten vom kurdischen Aufstand in Syrien sind u.a.
im Internet unter www.amude.net zu finden.
------------------------------------------------
Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen
Hintergrundinfos: www.wadinet.de
==================================================
16 "Die Welt veraendern ohne die Macht zu ergreifen" -
Nur in der Theorie? von palinirus at t-online.at (Martin Mair)
==================================================
"Die Welt veraendern ohne die Macht zu ergreifen" - Nur in der Theorie?
Wundersame Widersprueche: Das iwk hat gemeinsam mit den "Grundrissen"
den Kapitalismuskritiker John Holloway nach Wien geholt und knallt dann deutlich
sichtbar vor ihm auf den Tisch Konkretionen des Kapitalismus hin. Veranstaltungsleiter
Karl Reitter von den Grundrissen auf diesen Widerspruch hingiesen meinte in
gut "oesterreichischer" Manier nur resignierend "Was soll man
denn nur machen?". Nundenn also schreib ich eine E-Mail an das iwk.
Was mir in dieser Hinsicht noch auffiel: Das von vielen jungen Menschen in eher
alternativen Outfit gepraegte Publikum war da zum Teil nicht besser: Ales mitgebrachten
Getraenke die da konsumiert wurden waren erzkapitalistische Softdrinks versetzt
mit dem Suchtmittel Zucker (z.B. Schweppes !!!) in Plastikflaschen hergestellt
aus Erdoel!
Als Anregung meine E-Mail an das iwk, denn bei alternativen Veranstaltungen
waere es fein, wenn da nicht deutlich sichtbar noch fuer kapitalistische Markenware
die leicht durch gesuendere und billiger Alternativen ersetzt werden koennen,
geworben wird. Ein Krug mit Leitungswasser tut es auch, Mineralwasser ist ein
klassisches Beispiel fuer kapitalistische Aneignung von Allgemeingut! Apfelsaft,
wenn moeglich naturgepresst, ist im Allgemeinen viel gesuender, oekologischer
und sozial vertraeglicher hergestellt als Orangensaft, zumal es da auch kleine
Alternativproduzenten aus dem Nahbereich gibt.
Nur reden und dann im eigenen Einkaufsverhalten keine Konsequenzen setzen, das
ist nicht wirklich fortschrittlich! Jeder Cent, der kapitalistischen Betrieben
zur Kapitalakkumulation zugute kommt ist ein Cent zu viel!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich habe gestern an der Arbeitstagung "Die Welt veraendern, ohne die Macht
zu ergreifen" mit John Holloway teilgenommen und bin von dessen Art der
Kapitalismus- und Gesellschaftskritik sehr positiv beeindruckt, insbesondere
dass er "Kapitalismus" nicht bloss als etwas aussen Stehendes und
mit konventionellen Mitteln bekaempfbar betrachtet, sondern auch den eigenen
Anteil an der Reproduktion von Kapitalismus nicht vergisst.
In diesem Sinne war ich dann aber sehr erstaunt, am Podium dieser wunderbaren
Veranstaltung deutlich sichtbar ausgesprochene Repraesentationen des Kapitalismus
in Form von "Cappy Orangensaft" (nicht nur unter Ausbeutung der OrangenpflueckerInnen
produziert, sondern auch dank Mitvermahlung der Orangenschalen nicht wirklich
ein gesundes Getraenk und dank Chemieinsatz auf Orangenplantagen und grosser
Trasportwege unoekologisch) und "Roemerquelle Mineralwasser" (wurde
vor kurzem von Coca Cola aufgekauft" sowie Plastikbecher (produziert aus
Erdoel!) vorzufinden. Damit wurde meines Erachtens die Zielsetzung der Veranstaltung
konterkarriert. Es wuerde mich daher freuen, wenn Sie nicht nur kapitalismuskritische
Theorie propagieren sondern durch Ihr konkretes Vorbild in der Einkaufspolitik
Ihres Instituts auch kapitalismuskritische Praxis vorleben wuerden. Bei dieser
Gelegenheit moechte ich - falls sie es nicht schon machen - Anregen, nur noch
transfair-Kaffee einzukaufen und auch ansonsten so weit wie moeglich oekologische
und politische Kriterien beim Einkauf zu beruecksichtigen. Als Anregung weise
ich auf die Homepage von transfair hin: http://www.fairtrade.at.
Mit freundlichen Gruessen
Martin Mair
--
==========================================
Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell
Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien
Tel. + Fax: +43 1 3677487,
Mobil: + 43 676 3548310
Email: mm at mediaweb.at
http://www.mediaaustria.at - Webhosting & Webdesign
http://www.bannertausch.info
http://www.mediaweb.at - Medienplattform
http://journalisten.mediaweb.at - Journalistenplattform
==================================================
==========================================
17 Islamisten diskutierten Spanien-Anschläge im Internet
von "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail.com>
==================================================
Islamisten diskutierten Spanien-Anschläge im Internet
TV: Entsprechende Botschaft bereits vor Monaten ins Netz gestellt
London - Islamische Extremisten haben nach einem Fernsehbericht bereits vor
Monaten im Internet über die Möglichkeit diskutiert, das Wahlergebnis
in Spanien durch einen Terroranschlag kurz vor dem Urnengang zu beeinflussen.
Ein Internet-Nutzer habe im Internet-Forum Global Isalmic Media einen Text ins
Netz gestellt, wonach Anschläge kurz vor der Wahl in Spanien den Sozialisten
zu einem Sieg verhelfen und zu einem Abzug der spanischen Truppen aus Irak führen
könnten, berichtete der britische Fernsehsender Channel 4 News am Montag.
Das Internet-Forum sei bereits in der Vergangenheit von mutmaßlichen El-Kaida-Anhängern
genutzt worden.
"Nach Anschlägen Truppenabzug wahrscheinlich"
Norwegische Geheimdienstler hätten den Text im vergangenen Dezember entdeckt,
berichtete Channel 4 News. Darin heiße es, die Spanien-Wahl müsse
so weit wie möglich ausgenutzt werden. "Wir glauben, dass die spanische
Regierung nicht mehr als zwei Schläge, oder höchstens drei, aushält,
bevor sie wegen des öffentlichen Drucks (aus Irak) abziehen muss",
heißt es dem Bericht zufolge in der Internet-Botschaft.
"Sollten die Truppen nach diesen Schlägen noch bleiben, ist der Sieg
der Sozialistischen Partei so gut wie garantiert, und der Abzug der spanischen
Truppen wird deren Wahlkampfthema sein."
Am Sonntag hatte die Sozialistische Partei die Parlamentswahl in Spanien gewonnen.
Die Wahl war von den drei Tage zuvor verübten Terroranschlägen auf
Pendlerzüge in Madrid mit 200 Toten und fast 1500 Verletzten überschattet.
Nach seinem Wahlsieg kündigte Sozialistenchef Lose Luis Rodriguez Zapatero
einen Abzug der spanischen Truppen aus Irak an, falls sie bis zum 30. Juni kein
"klares UN-Mandat" bekommen sollten. (APA)
aus: www.derstandard.at
------------------------------------------------
Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen
Hintergrundinfos: www.wadinet.de
==================================================
18 [al_newsletter] Die Anschläge von Madrid und ihre Konsequenzen
von "AL - Antifaschistische Linke" <almail at gmx.net>
==================================================
Die Anschläge von Madrid und ihre Konsequenzen
Nun waren es sie also doch nicht. Für die verheerenden Anschläge
von Madrid
soll jetzt nicht die baskische Befreiungsorganisation ETA, sondern
islamische
TerroristInnen aus dem El Kaida Umfeld verantwortlich sein. Spaniens
Innenminister Angel Acebes, der bis vor wenigen Tagen noch jeden Verdacht,
der sich
nicht gegen die ETA richtete, als "erbärmlich" abgetan hat, gibt
jetzt zu,
dass sich alle Ermittlungen gegen islamische FundamentalistInnen richten
würden.
Die SpanierInnen fühlen sich von der Regierung betrogen und im Stich
gelassen - das erklärt auch den deutlichen Sieg der Sozialdemokratie bei
den
eben
stattgefundenen Parlamentswahlen. Der Versuch der spanischen Volkspartei,
die
Anschläge als Beweis für die Notwendigkeit eines harten Kurses gegen
die
nationalistische ETA und die ihr nahe stehende Partei Batasuna zu verkaufen,
ist
gescheitert.
Was aber bedeuten diese Anschläge für die weitere Entwicklung? Zuerst
einmal
ist zu sagen, dass wir MarxistInnen uns - abgesehen von unserer
prinzipiellen Kritik am "individuellen Terror" - selbstverständlich
klar von
solchen
Taten, welche sich bloß gegen unschuldige Jugendliche und ArbeiterInnen
richten,
distanzieren. Was wir dabei aber nicht ausblenden, sind die politischen,
ökonomischen und sozialen Faktoren, die das Entstehen des islamistischen
Terrors
hervorrufen und begünstigen.
Im Kurier vom 15.März schreibt Livia Klingl über "die EU, in
der man vor
Terror nicht mehr sicher ist". Ein wenig blauäugig ist das schon.
Glauben
die
Damen und Herren VerfechterInnen der "westlichen Werte" etwa, dass
sie ewig
so
weiter machen können wie bisher, ohne dass sich - wie in diesem Fall:
kontraproduktiver - Widerstand regt? Dass sie, mit dem Vorwand des "War
on
Terror",
jedes x-beliebige Land angreifen können, dessen Politik ihnen nicht in
den
Kram passt? Doch ganz so naiv ist die Welt anscheinend doch nicht: Wenn die
Zeitungen von "unschuldigen ZivilistInnen" schreiben, die durch die
Bomben
ums
Leben gekommen sind, dann deuten sie damit ungewollt an, dass es auch so
etwas
wie Schuldige geben müsste. Und die gibt es ganz bestimmt - sie sitzen
in
den Regierungen der westlichen Welt.
Fundamentalismus
Ebenso heuchlerisch sind die Sorgen um das "Aufflammen des islamischen
Fundamentalismus" in der Welt im Allgemeinen und in Europa im Speziellen.
Denn was
wir momentan gerade beobachten können, ist eine massive De-Säkularisierung
der Gesellschaft, und zwar von christlicher Seite her. Während in Europa
Gott
in der EU-Verfassung verankert werden soll, wurde in amerikanischen
Bundesstaaten die darwinistische Evolutionstheorie im Unterricht bereits
gegen die
christliche Schöpfungslehre ausgetauscht. In der Politik ist die Religion
stets
präsent, kirchliche Einrichtungen bekommen weiterhin Subventionen und
Steuererleichterungen en masse und die Kronen Zeitung ruft angesichts des
Todes von
Kardinal König die Staatstrauer aus. In den Kinos läuft der Film "Passion
Chisti", der die Juden/Jüdinnen in alter antisemitischer Manier als
Jesus-Mörder
beschuldigt und vom Papst abwärts von den meisten kirchlichen Würdeträgern
begeistert aufgenommen wurde. Die "Kopftuchdebatte" in Deutschland
und
Frankreich hat nichts mit Laizismus zu tun, wird sie doch in erster Linie
von
katholischen Rechtskonservativen geführt und ist als Kreuzzug gegen den
Islam zu
verstehen.
Noch wichtiger als dieser fundamentalistische Backslash sind allerdings die
Konsequenzen, die die jüngsten Anschläge hinsichtlich der staatlichen
Überwachung und Repression haben werden. Was in den USA bereits traurige
Tatsache
ist, könnte demnächst auch im ach so liberalen Europa Fuß fassen:
Ein
Überwachsungsstaat mit orwellschen Zügen, in dem die hart erkämpften
demokratischen
Rechte permanent ausgehöhlt werden. Die Abgabe sogenannter "biometrischer
Daten" (z.B. Fingerabdrücke), der Assistenzeinsatz von SoldatInnen
zur
Unterstützung der Polizei oder die Aufstockung der Geheimdienste sind nur
ein paar
Schlagworte, die uns in Zukunft noch öfter begegnen werden.
Kampf der Kulturen?
Vor wenigen Wochen hat die EU-Kommission mehrere Mrd. Euro für eine
"Homeland-Security", angelehnt an das Beispiel des
US-Heimatschutzministeriums,
budgetiert. In einem Europa, in dem angeblich alle sparen müssen und kein
Geld
mehr für Sozialleistungen, Bildung und Pensionen da ist, wird also wieder
massiv
in die Rüstungsindustrie investiert. All das muss den Menschen aber
irgendwie plausibel erklärt werden. Dazu braucht es ein klar definiertes
Feindbild.
Hier bietet sich der islamische Terror an. Von PolitikerInnen und
bürgerlichen Medien wird El Kaida oft als eine Art weltumspannendes,
geheimes Netzwerk
dargestellt, gesteuert vom "Terrorpaten" Osama Bin Laden. Nun ist
es ja
schon
beinahe hirnrissig zu glauben, ein alter kranker Mann (von dem wir übrigens
nicht einmal wissen, ob er noch lebt) könnte von einer Höhle in den
Bergen
Afghanistans aus den globalen Terror organisieren. Es ist zwar sehr wohl
davon
auszugehen, dass Teile der islamistischen Gruppen weltweit Kontakte haben
(und es ist evident, dass der Terror dieser Gruppen in den letzten Jahren
zugenommen hat), dennoch ist offensichtlich, dass nach dem Anschlag auf das
World
Trade Center jeder (islamistische) Anschlag ganz automatisch der El Kaida
zugeordnet wurde und wird und damit ein vereinfachtes Feinbild geschaffen
wird.
Klar ist aber auch, dass der Vormarsch der islamistischen Terrorgruppen
direkte Folge der Politik der alten und neuen Kolonialmächte in den letzten
50
Jahren ist. Nachdem Großbritannien, Frankreich, die USA und Israel in
Zusammenarbeit mit den einheimischen Eliten jahrzehntelang erfolgreich die
gesamte
Linke in der arabischen Welt dezimiert haben, können sich nun die
IslamistInnen
mit ihrer Sozialrhetorik erfolgreich als Alternative verkaufen.
Anschläge wie jener von Madrid sind den Herrschenden in dieser Gesellschaft
nur recht. Denn sie lenken ab von den wahren Verbrechen. Sie lenken ab vom
Sozialabbau. Sie lenken ab vom Pensionsraub. Sie lenken ab von den
zehntausenden Toten, die das kapitalistische Weltsystem tagtäglich
produziert. Und sie
liefern Vorwände für mehr Repression, Überwachung, Kontrolle
und Aufrüstung.
Denn die "westlichen Werte" - also Ausbeutung, Sozialabbau,
Umweltverschmutzung, Faschismus, Christentum, imperialistische Kriege,
etc. - sollen schließlich
gegen die "islamistischen Barbaren" verteidigt werden, koste es was
es
wolle.
Um den Newsletter in Zukunft nicht mehr zu erhalten genügt ein leeres
E-Mail an die Adresse: al_newsletter-unsubscribe at yahoogroups.com
Eine weitere Adresse kann per Mail an al_newsletter-subscribe at yahoogroups.com
eingetragen werden.
AL - Antifaschistische Linke
netz: www.sozialismus.at, almail at gmx.net
tel.: +43 (0) 699 10 934 921
post: AL c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien
==================================================
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
ABTREIBUNGSDEBATTE & 1 RICHTUNGSWEISENDES URTEIL
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
19 [slp-info] Richtungsweisendes OLG-Urteil & Aktionen
von "Sonja Grusch" <sonja at slp.at>
==================================================
1) Richtungsweisendes OLG-Urteil: HLI macht Terror
2) wichtige Aktionen gegen die radikalen AbtreibungsgegnerInnen
ad 1) Richtungsweisendes OLG-Urteil: HLI macht Terror
Am Montag, den 15. März fand der allerletzte Verhandlungstermin - diesmal
vor dem Oberlandesgericht - im Prozess von Human Life International (HLI)
gegen die Frauensprecherin der SLP, Claudia Sorger, statt. Sie war aufgrund
eines Artikels, in dem sie den ≥alltäglichen Terror„ von Human
Life
International beschrieben hatte, von Dietmar Fischer, dem Chef von Human
Life International, wegen übler Nachrede verklagt worden. Die Klage wurde
in
allen Punkten zurückgewiesen.
Das Landesgericht wies die Klage bereits im Juni 2003 zurück. HLI ging
darauf sofort in Berufung. Jetzt wurde das Urteil vom Oberlandesgericht
bestätigt.
Gegenstand der Klage war ein Artikel mit dem Titel ≥Terror vor der Klinik„,
der zum Internationalen Frauentag in der Volksstimme (Nr. 10/2002)
erschienen war und in dem die Methoden der radikalen Abtreibungsgegner
beschrieben wurden.
Im Zuge des Verfahrens wurde ausreichend bewiesen, dass HLI Terror und
Psychoterror macht, dass Frauen beschimpft und am Betreten der Klinik
gehindert werden, dass Morddrohungen verbreitet werden und dass HLI
Lügenpropaganda verbreitet.
Vertreten ließ sich Fischer von der Anwaltskanzlei Gheneff-Rami, der
ehemaligen Kanzlei von Justizminister Böhmdorfer. Im Laufe des Verfahrens
wechselte der HLI-Chef zur Anwaltskanzlei von Alfons Adam, dem Obmann der
ultrakonservativen Pro Vita Bewegung für Menschenrecht auf Leben. Dieser
zog
vor dem Oberlandesgericht die Berufung in den Punkten Psychoterror und
Lügenpropaganda zurück und versuchte mit der Berufung im Punkt der
Morddrohungen durchzukommen. Aber auch in der Frage der Morddrohungen wurde
das Urteil der ersten Instanz bestätigt. Adam versuchte die Methoden von
HLI
zu rechtfertigen und argumentierte auf Basis eines OGH-Urteiles, dass
≥exzessive Äußerungen„ zulässig sein müssten,
weil diese ja auch der
Gegenseite erlaubt würden.
Weiters kritisierte er, die 1. Instanz wolle ≥Gesellschaftspolitik machen,
und nicht Recht sprechen„.
Claudia Sorger: ≥Diese Urteil ist ein Riesenerfolg. Aber HLI macht weiter
Terror. Da sie bei ihren Aktivitäten, aber auch politisch und finanziell
von
höchsten Kirchenrepräsentanten und VertreterInnen von ÖVP und
FPÖ
unterstützt werden, ist mit weiteren Angriffen zu rechnen. Das Urteil ist
eine gute Basis für unsere weitere Kampagne gegen die frauenfeindliche
Politik der Regierung und die radikalen AbtreibungsgegnerInnen.„
Beim Pressegespräch berichten wir über die Hintergründe dieser
Auseinandersetzung und informieren über weitere Kampagneninhalte.
Pressegespräch: Dienstag, 16.3., 11.00, Café Eiles (8, Josefstädterstr.
66)
mit: Claudia Sorger (SLP) und Sabine Beham (Lucina-Klinik)
Wir feiern: Montag 15.3. ab 19.00 "Bunte Kuh", 5;
Zentagasse/Siebenbrunnengasse
+++ weitere Informationen +++ weitere Informationen +++ weitere
Informationen +++ weitere Info
Im Zuge unserer Kampagne ist nun auch eine Broschüre erschienen. Sie soll
die Hintergründe des Konfliktes um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch
aufzeigen. Die Methoden der international agierenden
Anti-Abtreibungsterroristen werden darin ebenso beschrieben wie die
Verbindungen zu katholischer Kirche und Regierungsparteien.
ad 2) wichtige Aktionen gegen die radikalen AbtreibungsgegnerInnen
SCHÜLERINNEN GEGEN RADIKALE ABTREIBUNGSGEGNER UND ÖVP SCHÜLERORGANISATION
am 16.3.2004 um 15:30 in der Postgasse 11 vor dem Lebenszentrum von Pro-Life
mit anschließender Demonstration zur Schülerunion in der Blumauergasse
20
Die LandesschülerInnenvertretung und das Wiener SchülerInnenparlament
unterstützen diese Initiative von SWI und sprechen sich gegen Pro-Life
und
≥Jugend für das Leben„ aus. Peter Regner, Schülervertreter
im BRG9
Glasergasse meint ergänzend zum Antrag im SchülerInnenparlament: ≥Die
Kundgebung für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch richtet sich auch
gegen
die ÖVP-nahe Schülerunion, die Organisationen wie "Jugend für
das Leben"
(SchülerInnenkalender der Schülerunion) unterstützen und so zur
Einschränkung oder sogar zur Aufhebung von Frauenrechten beitragen.„
SWI und die LSV fordern:
- Kostenlose Verbreitung von Verhütungsmitteln und umfassende
Sexualberatung an den Schulen, um ungewollte Schwangerschaften zu verhindern
- Möglichkeiten auf Schwangerschaftsabbruch in allen Bundesländern
- Schaffung von selbstorganisierten Frauengesundheitszentren, die eine
umfassende Beratung und Behandlung bei Schwangerschaftsabbruch anbieten
- Bannmeile für radikale AbtreibungsgegnerInnen rund um die Kliniken -
gemeinsame Mobilisierung von Betroffenen und AnrainerInnen zum Schutz der
Frauen vor Belästigungen
- Schwangerschaftsabbruch kostenlos bzw. auf Krankenschein
Kommt Alle hin!
************
Sonja Grusch,
Sozialistische LinksPartei - SLP
Österr. Sektion des CWI
************
_______________________________________________
slp-info at slp.at - Info-Mailliste der SLP
Mails abbestellen/Einstellungen ändern:
http://slp.at/mailman/listinfo/slp-info
Für weitere Infos: http://www.slp.at
_______________________________________________
==================================================
20 [SLP-Pressemeldung] Richtungsweisendes OLG-Urteil: HLI
macht Terror
von "Sonja Grusch" <sonja at slp.at>
==================================================
Die Sozialistische LinksPartei lädt ein
Pressegespräch
Richtungsweisendes OLG-Urteil: HLI macht Terror
Pressegespräch: Dienstag, 16.3., 11.00, Café Eiles (8, Josefstädterstr.
66)
mit: Claudia Sorger (SLP) und Sabine Beham (Lucina-Klinik)
Am Montag, den 15. März fand der allerletzte Verhandlungstermin - diesmal
vor dem Oberlandesgericht - im Prozess von Human Life International (HLI)
gegen die Frauensprecherin der SLP, Claudia Sorger, statt. Sie war aufgrund
eines Artikels, in dem sie den ≥alltäglichen Terror„ von Human
Life
International beschrieben hatte, von Dietmar Fischer, dem Chef von Human
Life International, wegen übler Nachrede verklagt worden. Die Klage wurde
in
allen Punkten zurückgewiesen.
Das Landesgericht wies die Klage bereits im Juni 2003 zurück. HLI ging
darauf sofort in Berufung. Jetzt wurde das Urteil vom Oberlandesgericht
bestätigt.
Gegenstand der Klage war ein Artikel mit dem Titel ≥Terror vor der Klinik„,
der zum Internationalen Frauentag in der Volksstimme (Nr. 10/2002)
erschienen war und in dem die Methoden der radikalen Abtreibungsgegner
beschrieben wurden.
Im Zuge des Verfahrens wurde ausreichend bewiesen, dass HLI Terror und
Psychoterror macht, dass Frauen beschimpft und am Betreten der Klinik
gehindert werden, dass Morddrohungen verbreitet werden und dass HLI
Lügenpropaganda verbreitet.
Vertreten ließ sich Fischer von der Anwaltskanzlei Gheneff-Rami, der
ehemaligen Kanzlei von Justizminister Böhmdorfer. Im Laufe des Verfahrens
wechselte der HLI-Chef zur Anwaltskanzlei von Alfons Adam, dem Obmann der
ultrakonservativen Pro Vita Bewegung für Menschenrecht auf Leben. Dieser
zog
vor dem Oberlandesgericht die Berufung in den Punkten Psychoterror und
Lügenpropaganda zurück und versuchte mit der Berufung im Punkt der
Morddrohungen durchzukommen. Aber auch in der Frage der Morddrohungen wurde
das Urteil der ersten Instanz bestätigt. Adam versuchte die Methoden von
HLI
zu rechtfertigen und argumentierte auf Basis eines OGH-Urteiles, dass
≥exzessive Äußerungen„ zulässig sein müssten,
weil diese ja auch der
Gegenseite erlaubt würden.
Weiters kritisierte er, die 1. Instanz wolle ≥Gesellschaftspolitik machen,
und nicht Recht sprechen„.
Claudia Sorger: ≥Diese Urteil ist ein Riesenerfolg. Aber HLI macht weiter
Terror. Da sie bei ihren Aktivitäten, aber auch politisch und finanziell
von
höchsten Kirchenrepräsentanten und
VertreterInnen von ÖVP und FPÖ unterstützt werden, ist mit weiteren
Angriffen zu rechnen. Das Urteil ist eine gute Basis für unsere weitere
Kampagne gegen die frauenfeindliche Politik der Regierung und die radikalen
AbtreibungsgegnerInnen.„
Beim Pressegespräch berichten wir über die Hintergründe dieser
Auseinandersetzung und informieren über weitere Kampagneninhalte.Kontakt:
Tel 0650/333 36 39
01/524 63 10
Mail slp at slp.at
+++ weitere Informationen +++ weitere Informationen +++ weitere
Informationen +++ weitere Info
Im Zuge unserer Kampagne ist nun auch eine Broschüre erschienen. Sie soll
die Hintergründe des Konfliktes um das Recht auf Schwangerschaftsabbruch
aufzeigen. Die Methoden der international agierenden
Anti-Abtreibungsterroristen werden darin ebenso beschrieben wie die
Verbindungen zu katholischer Kirche und Regierungsparteien.************
Sonja Grusch,
Sozialistische LinksPartei - SLP
Österr. Sektion des CWI
************
_______________________________________________
presse at slp.at mailliste
http://slp.at/mailman/listinfo/presse
_______________________________________________
==================================================
21 Vom "Selbstbestimmungsrecht der Frau" zur Vernichtung
"lebensunwerten" Lebens
von "Ökologische Linke" <OEKOLI_Wien at gmx.net>
==================================================
Vom "Selbstbestimmungsrecht der Frau" zur Vernichtung "lebensunwerten"
Lebens
Der jüngste Versuch aus ÖVP-Kreisen die "eugenische Indikation",
die in
Österreich eine legale Abtreibung von "Behinderten" bis zur Geburt
ermöglicht,
abzuschaffen, löst unter den Resten der linken und feministischen Bewegungen
aufgeregte Reaktionen aus, die das "Selbstbestimmungsrecht der Frau"
in Frage
gestellt sehen. Dieses "Selbstbestimmungsrecht" jedoch ausgerechnet
an der
Unterscheidung zwischen "krank" und "gesund", "behindert"
und "normal"
festzumachen, zeugt nicht nur von der historischen Amnesie weiter Teile der
Linken und
der Frauenbewegung, sondern auch wie sehr diese selbst in die
postnationalsozialistische Realität Österreichs verstrickt sind.
Tatsächlich hat die Unterscheidung in "lebenswertes" und "unlebenswertes"
Leben, das letzteres der Vernichtung preisgibt eine ganz andere historische
und
ideologische Tradition als ein wie auch immer als progressiv zu verstehendes
"Selbstbestimmungsrecht". Die Euthanasie, also die Ermordung von Menschen,
die nicht der gesellschaftlichen Norm eines "gesunden" - und damit
auch
ökonomisch produktiven - Menschen entsprechen, wurde zwar nicht von den
Nazis in
Deutschland und der "Ostmark" erfunden, sehr wohl aber von diesen
im Rahmen der
"Aktion T 4" auf die Spitze getrieben. Rund 70.000 sogenannte "Geiteskranke"
und "körperlich Behinderte" wurden zwischen 1939 und 1941 im
Zuge dieses
Vernichtungsfeldzuges gegen "lebensunwertes Leben" ermordet. Die erst
auf die
Proteste der katholischen Bischöfe hin gestoppte Vernichtungsaktion, die
u.a.
in Hartheim bei Linz bereits mit Giftgas (Kohlenmonoxid) erfolgten,
ermöglichte auch die Erprobung einer industriellen Massenvernichtung, wie
sie nach
Beginn des Krieges in den Vernichtungslagern gegen Jüdinnen und Juden umgesetzt
wurde und die letztlich auch auf andere unerwünschte Personengruppen, seien
es
Roma und Sinti, Homosexuelle, Zeugen Jehowas, sogenannte "Asoziale",
KommunistInnen oder andere widerständige Menschen ausgedehnt wurde.
Mit dem Ende der "Aktion T 4" und dem Beginn der Shoah, gegen die
die
katholische Kirche nicht mehr protestierte, war jedoch die Vernichtung
"lebensunwerten Lebens" keineswegs zu Ende. Die Ermordung von "Behinderten",
die während
eines Krieges, der auch tausende Kriegsinvaliden "produzierte" nicht
mehr an
der Öffentlichkeit geschehen konnte, wurde lediglich in weniger sichtbare
Bereiche verlagert. Im Frühling 1941 begann die "Aktion Sonderbehandlung
14f
13", bei der 20.000 "behinderte" KZ-Häftlinge vergast wurden.
Auch in den "Heil-
und Pflegeanstalten" des NS-Staates gingen versteckte Euthanasieprogramme
weiter. So wurden etwa auf der Baumgartner Höhe auch nach dem offiziellen
Ende
der "Aktion T 4" noch hunderte Kinder unter der Aufsicht des nach
1945 von
alliierten Gerichten zum Tode verurteilten Dr. Illing und des später von
der
SPÖ in Schutz genommen und bis heute nicht verurteilten Dr. Heinrich Gross
ermordet.
Dies ist der historische Hintergrund vor dem in Österreich auch heute noch
bzw. wieder zwischen "lebenswertem" und "unlebenswertem"
Leben unterschieden
wird. Eine Gesellschaft, die auf den Ergebnissen der nationalsozialistischen
Politik nach 1945 aufbaute und sich mit dem Opfermythos selbst aus jeder
Verantwortung enthob, hat nicht nur im Bereich des Antisemitismus, Rassismus
und
des autoritären Denkens Versatzstücke nationalsozialistischer Ideologie
in die
Zweite Republik gerettet.
Dabei geht es nicht um die Fristenlösung, die für uns außer
Frage steht,
sonder um die Unterscheidung zwischen als potentiell "behindert" eingestuften
Föten und solchen die als "gesund" betrachtet werden. Tatsächlich
kennt die
derzeitige gesetzliche Regelung bei "gesunden" Föten eine Frist,
in der
straffrei abgetrieben werden kann, bei "behinderten" jedoch nicht.
Das heißt,
"behinderte" Föten können bis zur Geburt "abgetrieben"
werden. Da viele
"Schädigungen" erst in den letzten Wochen und Monaten vor der
Geburt "entdeckt" werden
(können) finden in österreichischen Spitälern tatsächlich
"Abtreibungen"
"behinderter" Kinder bis zur Geburt statt. Wie sieht nun aber so eine
"Abtreibung"
zu einem Zeitpunkt aus, zu dem das Neugeborene bereits selbstständig
lebensfähig wäre? Tatsächlich kommen solche "kranken"
Kinder durch die künstlich
eingeleitete Frühgeburt oft lebend zur Welt und werden dann entweder durch
das
Krankenhauspersonal ermordet oder durch Vernachlässigung und Nahrungsentzug
ihrem "natürlichen" Tod überlassen, während im Nachbarraum
mit modernster
Medizintechnik um das Leben jedes "gesunden" Frühchens gekämpft
wird. Lediglich um
den Todeskampf des als "lebensunwert" empfundenen Neugeborenen nicht
mitansehen zu müssen, werden diese oft auch bereits vor der künstlich
eingeleiteten
Frühgeburt mittels Herzstich getötet. Tatsächlich ermöglicht
die derzeitige
gesetzliche Lage de facto den Infantizid an "behinderten" Neugeborenen.
Gerade vor dem Hintergrund der mörderischen Konsequenzen der NS-Euthanasie
halten wir es für eine fortschrittliche Politik untragbar, diese Selektion
zwischen "gesunden" und "kranken" Neugeborenen zuzulassen
und letztere zum Tod
zu verurteilen. Diese gesetzliche Möglichkeit der "eugenischen Indikation"
hält den Unterschied zwischen "lebenswertem" und "lebensunwertem"
Leben aufrecht
und hat nichts mit dem "Selbstbestimmungsrecht der Frau" zu tun.
Abgesehen davon, dass eine "Selbstbestimmung" unter kapitalistischen
und
patriachalen Verhältnissen sowieso unmöglich ist und damit bis zur
Weltrevolution eine ideologische Chimäre darstellt, kann sich eine ganz
realpolitisch
eingeforderte "Selbstbestimmung" lediglich auf die Frage beziehen
ob Frau ein
Kind will oder nicht. Sie kann sich jedoch nicht darauf beziehen ein Anrecht
auf
ein "gesundes", d.h. leistungsfähiges kapitalistisch verwertbares
Kind zu
bekommen, das nach dem Wunsch der Mutter geformt ist. Genauso wenig wie wir
die
Wahl des Geschlechtes, der Augenfarbe oder der sexuellen Orientierung für
das Recht der Mutter (oder gar des Vaters) halten, gibt es einen Anspruch auf
ein "gesundes" Kind. Zu Recht machen Feministinnen immer wieder auf
den
Skandal aufmerksam, dass in Indien wesentlich mehr weibliche Föten abgetrieben
werden als männliche, das Geschlecht also zum Todesurteil werden kann.
Weshalb
wird dann aber von den selben Frauen das Recht verteidigt, dass eine
"Behinderung" zum Todesurteil werden kann?
Wir stehen dem gegenüber auf dem Standpunkt, dass frau sich zwar aussuchen
kann ob sie Kinder haben will oder nicht, nicht aber welche Kinder sie haben
will, schon gar nicht um den Preis der erneuten Ermordung "lebensunwerten"
Lebens.
In einer Gesellschaft, die dieses zulässt, wird der "Selbstbestimmung"
der
Frau nämlich keinesfalls ein guter Dienst erwiesen. Vielmehr wächst
der Druck
mittels pränataler Diagnostik möglichst früh das "lebensunwerte
Leben" zu
erkennen und auszumärzen. Die Entscheidung ein solches, von der Gesellschaft
als
unproduktiv betrachtetes Kind trotzdem zur Welt zu bringen, wird schließlich
zum Luxus, den sich gar nicht mehr alle Frauen leisten können. Je
vermeidbarer "Behinderte" werden, desto mehr kann sich auch die Gesellschaft
und
Politik aus jeder Verantwortung für diese stehlen, desto leichter sind
Pflegegeld
und Pflegeeinrichtungen abzuschaffen. Aus der vermeintlichen
"Selbstbestimmung" wird damit der Druck gesellschaftlich und ökonomisch
unerwünschte Personen
möglichst rasch loszuwerden.
All dies scheint jedoch die VerteidigerInnen einer "Selbstbestimmung",
die
lediglich die Auswahl zwischen "erwünschten" und "unerwünschten"
Kindern für
materiell bessergestellte Frauen darstellt, nicht zu interessieren. Die
Marginalisierung einer Linken und Frauenbewegung, die sich lieber mit solchen
ideologischen Plattitüden als mit den Kontinuitäten nationalsozialistischer
Vernichtungspolitik beschäftigt, verdient nicht betrauert zu werden.
Bis zur erfolgreichen Weltrevolution und der damit verbundenen Abschaffung
von Staat, Kapital und Patriachat fordern wir:
- Erhalt der Fristenlösung
- Abtreibung auf Krankenschein
- Abschaffung der „eugenischen Indikation‰
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien at gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
Spenden auf unser Konto sind immer willkommen:
Konto Nr.: 56001071333 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!
************************************************
*********
*
*********
==================================================
22 Re: Vom "Selbstbestimmungsrecht der Frau" zur Vernichtung
"lebensunwerten" Lebens
von "Claudia Volgger" <claudia.volgger at chello.at>
==================================================
mit dieser aussendung beweist die ökologische linke wien wieder einmal
eine
ihrer bekannten stärken: die kombination eines höchstmasses an
selbstgerechter empörung mit einer ganz beachtlichen ahnungslosigkeit über
weite teile dessen, wovon sie spricht.
denn natürlich gab und gibt es innerhalb der frauenbewegungen eine intensive
auseinandersetzung mit der "eugenischen indikation", und selbstverständlich
haben etliche feministinnen darin auch genau die positionen vertreten, von
denen die ökologische linke zu meinen scheint, sie seien ihr alleiniges
geistiges eigentum, das sie nun in wohlmeinender geste unter das dumme volk
streut.
allerdings kennen diese feministinnen, im gegensatz zur ökologischen linken,
auch folgende fakten, die die diskussion in ein etwas anderes licht rücken:
die eugenische indikation ist einer ärztlichen entscheidung unterworfen.
die
krankenhäuser entscheiden, ob sie eine abtreibung aus diesem grund vornehmen
oder nicht. wesentlich hierfür ist der grad der zu befürchtenden
behinderung. das heisst in der praxis: abtreibungen aus eugenischer
indikation werden in österreich fast ausschliesslich dann vorgenommen,
wenn
der fötus sich zwar im mutterleib entwickeln kann, nach der geburt aber
nicht oder nur kurz lebensfähig wäre. das erspart der frau, etwa bei
einem
gehirnlosen fötus, monate einer schwangerschaft, die mit einer totgeburt
oder einem schwerstbehinderten säugling mit einer lebenserwartung unter
einem jahr enden würden. im augenblick fahren wegen dieser sehr restriktiven
auslegung der eugenischen indikation etwa 100 frauen pro jahr nach holland,
um dort abtreiben zu lassen, da österreichische krankenhäuser den
eingriff
wegen "zu geringer" behinderung abgelehnt haben. auch diese frauen
- die
vielleicht gründe für ihre entscheidung haben können, die nicht
unbedingt
mit dem nationalsozialistischen erbe oder einem wunsch nach designerkids zu
tun haben, sondern z.b. mit schlichter überforderung - wären durch
einen
wegfall der eugenischen indikation zwar nicht an ihrer entscheidung gehinder
t, aber danach kriminalisiert.
sowohl die feministischen auseinandersetzungen als auch diese fakten sind
durchaus öffentlich zugänglich, wer lesen kann, hätte sie kennen
können.
eine etwas andere politische frage ist, was die övp mit ihrer initiative
wohl bezweckt; und da darf die ökologische linke getrost glauben, da geht
es
ganz genau um das selbstbestimmungsrecht der frau, denn für weite teile
der
österreichischen volkspartei steht die fristenlösung ganz und gar
nicht
ausser frage. und solange das verbot der abtreibung noch im strafrecht
steht - was gemeinhin unter "fristenlösung" verstanden wird,
ist eine
straffreiheitsbestimmung - kann daran auch herumgedreht werden, was der
kanzler, in einem bekannt gewordenen schreiben an seine christlichen
mitstreiter, auch als seine feste absicht bekundet hat.
pech nur für die övp, dass 75 % der österreicherInnen mit der
augenblicklichen lösung völlig einverstanden sind und keine verschärfungen
befürworten.
in einer solchen situation müssen natürlich, um rechte zu beschneiden,
emotionalisierbare themen gefunden werden, die diese 75 % nachdenklich
machen könnten. dazu eignet sich die eugenische indikation wunderbar, einige
der dadurch heraufbeschworenen bilder, die das blut jedes anständigen
menschen in wallung bringen müssen, hat die ökologische linke ja sehr
brav
nachgebetet.
sollte das ausreichen, um die eugenische indikation zu kippen, dann ist der
nächste, bereits angedeutete schritt, die fristen zu senken - drei monate,
erklären der övp verbundene ärzte, seien eindeutig zuviel.
wenn die ökologische linke in dieser initiative nun also schulter an
schulter mit der aktion leben kämpft, dann ist die freundlichste
interpretation dessen, was zu solcher politischen idiotie geführt haben
kann, wohl die, dass das bewusstlose reflexbeissen in dem moment, in dem ein
reizwort fällt, eben häufig solche resultate zeitigt.
claudia volgger
==================================================
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
<<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
23 [CUADPupdate] MOVEMENT DISPATCH: Keeping Abolition Movin'
von "Abraham J. Bonowitz" <abe at cuadp.org>
==================================================
Sent to ALL Abolitionists - at least once!
Please excuse cross-posts
Please Forward
&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&
If your subject line does not say "CUADPupdate," and you wish to receive
regular updates of abolition movement news and opportunities, subscribe by sending
a message to <majordomo at skippyii.compar.com> with the following command
in the body of your email message:
subscribe cuadpupdate
&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&&
Greetings From Alaska!
The Journey of Hope Abolition Day U.S. Tour is now in mid-stride. We (Juan Melendez,
Bill Pelke and Abe Bonowitz - see http://www.cuadp.org/abdaytour04/SpeakerBios.htm
) completed the West Coast leg from Seattle to San Diego on February 28th, and
we've been in Alaska ever since. It was great to celebrate International Death
Penalty Abolition Day in an abolitionist state! As we prepare for our final
week of action in Alaska and a return to the "Lower 48" for a five
week marathon from the Southwest to the Northeast and then back to the Southeast
(via a three day blitz in Arkansas!), I wanted to share this update. See below
for:
CONTENTS
QUILTS FOR ABOLITION!
ITS NOT JUST THE WEST COAST ANYMORE!
LISTEN (and watch!) ON-LINE
EN ESPANOL - SPANISH LANGUAGE RESOURCES
FEEDBACK
*** DP THREATS IN MICHIGAN ***
CUADP IN WEST WING EPISODE? MARCH 24!!!
ALASKA PRESS RELEASE
***********QUILTS FOR ABOLITION!
Pictured at http://www.cuadp.org/quiltraffle.html are Bill Pelke, Juan Melendez
and Abe Bonowitz with Ann Nguyen (white shirt, center) and her students and
colleagues at the Abolition Day Tour event at McLaughlin Hall in Stanton, California.
These folks are holding the beautiful hand made quilt contributed to CUADP by
Rachel Hardesty of Oregonians for Alternatives to the Death Penalty for the
purpose of being raffled to raise money to help pay for repairs and upkeep for
CUADP's rolling billboard (minivan and trailer). Chances to win start at just
$5 - details at http://www.cuadp.org/quiltraffle.html
AND
Will YOUR name be on the Rolling Billboard when we roll through YOUR town? Visit
http://www.cuadp.org/minivan.htm to join the following groups and individuals
in helping CUADP keep abolition movin' on down the road. CUADP thanks the following
for their support:
Pete Ryder
The Sppencer Group
Rachel Hardesty
Phyllis Hatfield
Texas Coalition to Abolish the Death Penalty
Magdaleno M. Rose-Avila
Barbara Sproul
Kathy Knepper
Connie Nash
David Stamps
Virginians for Alternatives to the Death Penalty
Total raised to date: $1,050
Goal: $11,000
**************
ITS NOT JUST THE WEST COAST ANYMORE!
That's right. Now we're headed back to Florida by way of Nevada, Arizona, New
Mexico, Ohio, possibly Michigan, Pennsylvania, New York, New Jersey, Maryland,
Virginia and Arkansas. Check http://www.cuadp.org/abdaytour04/Schedule.htm for
schedule updates as they become available! Events are still being added and
updated. We hope to see YOU along the way!
*************
LISTEN (and watch!) ON-LINE
Here are some links to audio and video recordings of some of the Abolition Day
Tour events, starting with the most recent:
*** Listen to InterCambios, a SPANISH and ENGLISH call-in radio show featuring
JUAN MELEDEZ, recorded Sunday, March 21. Hear Juan Melendez visit with host
Gilbert Sanchez. This show SHOULD BE AVAILABLE in the archives at http://www.kska.org/interc.html
starting this Thursday, March 18th. The first 30 minutes is in English, and
the second half is in Espanol....*** Listen to an *excellent* story covering
our trip on Alaska Public Radio - ONCE THEY FIX THE LINK for the March 6th show
at http://www.akradio.org/archives.html*** Listen to our full presentation -
The Journey of Hope Abolition Day US Tour was instigated with an invitation
for Juan Melendez to present at the California Attorneys for Criminal Justice
conference Valentines Day weekend in Monterey, CA. If you are curious about
the presentations we are making, have a listen!
http://santacruz.indymedia.org/newswire/display/7638/index.php
NOTE:
This recording is the full event, as recorded. Unfortunately after Bill Pelke's
talk, my batterey was low, so I switched it, but Abe Bonowitz began talking
before my recorder started up again. About two minutes are lost.
Best,
Vinny*** Here is a link to EXCITING VIDEO of the speeches made in front of San
Quentin, starting with Mike Farrell's announcement that a stay was in place
for Kevin Cooper. They edited me out about half way through my remarks,
and they edit some of Bill as well, but Johnny comes through clearly
(despite technical difficulties with the public address system), and they
did include his remarks in Spanish as well... Of course, this tape also
includes unfortunate calls for the death penalty for George W. Bush. I
think prison would be more suitable....
What they cut from me was my suggestions to the crowd that we bear in
mind that we must use language that will allow us to reach those who need to
hear our message the most - those who think they support the death
penalty. I also gave what has become a standard in my introduction of Bill
Pelke, which is to suggest to people that they can listen and learn and use
BILL's story (or that of other victim's family members) whenever someone
tries to dismiss us by saying "You'd feel different if it happened to
you." I guess that didn't fit with the clearly revolutionary bent of the
person editing this piece.....
Our stuff follows the guy who followed Jesse Jackson - we start around
minute 21.....
Noreen wrote:
>And, there's this one:
>http://www.indybay.org/news/2004/02/1669988.php
>from the protest on Feb 9 at San Quentin (the night of Kevin's scheduled
>execution) - which includes Rev. Jesse Jackson, Mike Farrel, activists
>from CEDP and others.*** Bill Monning interviewed Juan Melendez and Abe
Bonowitz for broadcast the morning of Kevin Cooper's scheduled execution. It's
in the audioarchive for "Talk of the bay" under the day the interview
aired, Monday Feb 9th at this page: http://www.kusp.org/shows/totb.html*** And
there's more... for another time....
****************
EN ESPANOL - SPANISH LANGUAGE RESOURCES
CUADP has a NEW BUTTON in the shape of a stop sign. It's red, with white text
reading "Paren La Pena De Muerte" (Stop the Death Penalty). We don't
have a picture of it on the site yet, but it is available for $1 each, or 75cents
each when you but 50 or more. Contact <abe at cuadp.org> if you are interested.
CUADP also has a good supply of "t-shirt #4", which is the Spanish
version of the best selling "I Oppose the Death Penalty - DON'T KILL FOR
ME" shirt AND SWEATSHIRT! You can see and order both at http://www.cuadp.org/abolitionwear.html
IF YOU KNOW OF current Spanish language handouts on the issue, please contact
<abe at cuadp.org>.
**************
FEEDBACK
This was nice to receive....
I recently received the following e-mail from a teacher at a high school we
spoke at in Fresno. One thing that Mr. Danks-Ferguson did not note in his message
that might be helpful for someone considering inviting us is that it is best
if we have at least 90 minutes, if not as much as two hours including Q&A.
One effective way to do it is to have us give the full presentation to a school-wide
assembly, and then we can visit individual classes or groups of classes for
discussion and Q&A, and we don't have to repeat our stories over and over.
That puts a lot less stress on a speaker like Juan, who puts himself back on
death row every time he tells his story. When we do it that way, we only need
about 80 to 85 minutes for the full presentations. Consider inviting the Journey
to YOUR community....
Date: Wed, 10 Mar 2004 11:53:46 -0800 (PST)
From: Michael Danks-Ferguson
Subject: Your visit to Fresno
To: "Abraham J. Bonowitz" <abe at cuadp.org>
Wednesday, March 10, 2004
Dear Abe,
We are writing to thank your organization for coming to San Joaquin Memorial
High School to speak to our students last month.
The talks by Juan Melendez and Bill Pelke were both powerful and thought-provoking.
Juan spoke passionately about his personal experience of a profound failure
of our
system of justice, and Bill made clear to us the redemptive power of forgiveness
and mercy.
We also appreciated the pragmatic information you added in your introduction
and conclusion, in particular when you challenged the students to prove themselves
right or wrong on the issue of capital punishment. I believe the three presentations
together helped the students to get new information and begin to do just that.
It was very effective to have such different perspectives shed light on the
issue of capital punishment.
Because of late scheduling problems we could not have the entire student body
hear this compelling presentation. That was the only disappointing aspect of
what we consider to have been an important day in our Catholic High School curriculum.
We would like to try this again in the future and plan the event far enough
in advance so that we could share this important message with all of our students.
Thanks again,
Kathleen DeSantis
Michael Danks-Ferguson
San Joaquin Memorial High School
Fresno, California****************
DP THREATS IN MICHIGAN
In the wake of a spike in homicides in Michigan, and the ambush and murder of
two police officers in particular, there are some serious threats to change
the Michigan state constitution so as to allow the introduction of the death
penalty to state law for the first time in the history of that state. The family
of one of the police officers has started a petition drive to put an amendment
on the ballot, IF the legislature does not do so first. Gil Wanger, co-chair
of the Michigan Committee Against Capital Punishment, reports that it is unlikely
that the legislature will approve putting the measure on the ballot, as it requires
a 2/3 vote of both houses. The Governor is also on record as being opposed to
the death penalty. Nevertheless, abolitionists in Michigan are fighting hard
to maintain the status quo.
Tuesday morning is the second hearing on the matter. CUADP sustainer and Murder
Victim's Families for Reconciliation member Ron Callen wrote:
A state House hearing was held today on a proposed resolution to legalize here
in MI - the death penalty. It was but 90 minutes long and the irritating part
was that the chairman allowed the rep who has initiated this effort to dominate
the time. Not only did he make a long introduction, he was allowed to question
or challenge each witness. Needless to say, not many were heard - on either
side. So many who came from all over the state went home in frustration.
The hearing will be held again next Tuesday at the same location - House office
bldg at Ottawa and Capitol (former BWL bldg) at 9 am. We who really care will
be back and we encourage you to come.
Below is the statement I hope to give.
-------------------------------------------------------------------------------------------------------
My name is Ron Callen. I am a Lansing resident and a retired state employee.
I am here representing my wife and myself. I speak against HJR-W that would
begin the process to legalize the death penalty here in Michigan.
We made Michigan our home almost 40 years ago. I remember the pride I felt in
Michigan being the oldest English speaking jurisdiction in the world never to
have had the death penalty. That fit our religious belief and our moral position.
I remember teaching that position in Sunday School.
In 1991, the death penalty came out of the abstract and horribly into the lives
of our family - my wife and our adult children. On the worst day of my life,
I learned my dear mother had been murdered - in the home she lived in for 50
years, in the home I grew up in. This happened in Ohio, a state that had and
has the death penalty.
We were tested in the form of the county prosecutor - he asked what would we
say to his approach in the case. My wife and I knew - we polled our children.
They and we agreed - we would in no way support pursuing the death penalty in
our case. And the prosecutor accommodated us. The murderer now sits in prison,
essentially for the rest of his life.
Why would we do that? We had no bitter anger, no fear, no raging interest in
the death of my dear mother's assailant. We had lost her to this person, but
he would not also take away our faith, our beliefs, our convictions. And we
would not incur the obscenity that somehow we would trade our mother's life
for his. We did not seek a state-conducted murder. We sought consolation, comfort
and reconciliation, a sense of the spirit of love and care that was so very
much my mother.
We are members of Murder Victims Families For Reconciliation, the national organization
of families who have suffered as have we, but who advocate against the death
penalty. It is often a surprise for people to hear that we who have suffered
so do not find solace in the death of yet another person. But think for a moment.
Other than hatred, fear and retribution, there is no reason for the death penalty.
It is not a deterrent - my mother's murderer was intent on robbery. And in his
drug-infested brain, there could be no rational consideration of the pros and
cons of his act. If we of our organization "hate", it is the death
of any person at the hands of another. And certainly, we abhor the killing of
anyone by our very own government.
In my family's journey from the abstract to the very real, we have learned so
much. We learned the swiftness of the trial in our case. In one short morning,
we left the judicial system forever. Had we been involved in a capital case,
it would still be under way, over ten years later. We have seen how fraught
with error is the prosecution of capital punishment cases. And there is no reason
to believe that Michigan can do any better job of it than the other states.
Fundamentally, we learned there is no need for a state to kill its citizens;
there is a far, far preferable alternative and Michigan already has it.
It would be such an international tragedy for Michigan to regress to this barbaric
option, especially now as the tide of US public opinion is turning against capital
punishment. Michigan needs to stay in agreement with all of Europe, with Canada,
with Mexico and with - even - the former Soviet Union, all countries who do
not permit the death penalty. Do not pass this awful bill; affirm life, keep
Michigan a healthy society, keep Michigan in the sunlight.***************
CUADP IN WEST WING EPISODE? MARCH 24!!!
While the Journey of Hope Abolition Day Tour was in Northern California in February,
CUADP received a call from a production assistant for television program The
West Wing who had found us on the internet. She wanted demonstration signs.
I told her that we could deliver both the signs, and real live activists to
hold them. She liked that idea and set it up for all of us, including my dog
Governor, to be allowed on the set. Then, the night before the filming I got
a message that the legal department had approved the signs, but not the people
or the dog. We could be on the set, just not in the scene. So after arriving
at the home of Otto Penzato after 2am, Johnny and Bill elected to sleep in.
Even with only three hours of sleep, I woke up without the assistance of the
alarm, and headed on down to Warner Bros. "ranch" at gate 11. And
guess what? Now we could be in the scene after all. Too bad for Bill & Johnny.
Personally, I don't care if my face makes it in, but stand by for the episode
wherein protest signs by CUADP *may* be visible in the 10 seconds or so showing
the character Josh Lyman pushing his way through a crowd of protesters outside
the Whitehouse -- the episode is about the appointment of a new US Supreme Court
Justice after a sitting one drops dead. Of interest - the production people
had gone ahead and made their own anti-DP signs and t-shirts, all based on messages
they saw on materials used by CUADP - pictured at http://www.CUADP.org . Even
so, they used our signs as well, complete with phone numbers and web pages.
I'm the guy in the back of the crowd holding the 4x10 foot banner that reads
"STOP STATE KILLING!"
The episode is scheduled to air NEXT WEEK - March 24th. See http://westwing.bewarne.com/fifth/517supremes.html
I was treated to a personal tour of the West Wing set, and had my picture taken
while sitting at President Jed Bartlet's desk in the "Oval Office."
(See http://www.cuadp.org/abeatsheensdesk.html - if its not up yet, try back
in a few hours!) Unfortunately, Martin Sheen, who plays Jed Bartlet, was busy
elsewhere on the set so I didn't get to meet him (again), but I left him some
paper.... ;-) And then, I also rested....
PS - I'll be speaking in Las Vegas, NV as this show airs. If you can tape it
for me, please e-mail me at <abe at cuadp.org> Thanks!
***************
ALASKA PRESS RELEASEPRESS RELEASE
15 March 2004
Contact: Bill Pelke (mobile) 305-775-5823
DEATH ROW SURVIVOR TO VISIT LEGISLATORS
Juan Melendez Spent 17 Years on Death Row for a Crime He Didn't Commit
Florida death row survivor Juan Melendez this week travels to Juneau to
share his experiences with state legislators as part of an ongoing public
education campaign by the grassroots advocacy group, Alaskans Against the
Death Penalty. In recent days Melendez has been speaking in Anchorage area
schools and churches, accompanied by murder victim family member Bill Pelke
and former death penalty supporter Abe Bonowitz.
"Alaskans Against the Death Penalty is bringing these men to the Capitol
because it is vital for legislators to put a face on the realities and the
potential failures of our legal system," said Mary Grisco, Coordinator
of
Alaskans Against the Death Penalty. "Juan Melendez is a prime example of
how overzealous prosecutors can be, and his case demonstrates why
government should not be trusted with the power to kill. We also have with
us Bill Pelke, whose grandmother was murdered and yet he rejects the death
penalty as a way to help victim's families heal. And finally, Abe Bonowitz
is a registered Republican and a former death penalty supporter who
addresses the pragmatics of this issue - the way the death penalty is both
unfair and much too costly in its application," said Grisco.
The three men are in Alaska as part of the Journey of Hope Abolition Day
U.S. Tour, a 14 week national speaking tour centered around International
Death Penalty Abolition Day (March 1st), the anniversary of the day when
Michigan became the first English speaking territory in the world to
abolish the death penalty. Further information about the tour is available
at <www.AADP.info> and also <www.CUADP.org>. .
LEARN MORE ABOUT JUAN MELENDEZ AT <www.cuadp.org/abdaytour04/SpeakerBios.htm>
FINAL PUBLIC EVENT
Melendez, Pelke and Bonowitz will give their final Alaskan presentation at
Side Street Espresso, 412 G Street, from 5:00-7:00 PM on Monday, March
22. They are available for telephonic interviews throughout the week of
March 15-22 by calling 305-775-5823.
--30--
****************
That's all folks!
Yours in the Struggle,
--abeAbraham J. Bonowitz
Director, CUADP
<abe at cuadp.org>
********************************************************
YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty
Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.
Visit <http://www.cuadp.org> or call 800-973-6548
PMB 335, 2603 Dr. Martin Luther King Jr. Hwy
Gainesville, FL 32609
==================================================
24 [gipfelsoli] Aubonne -- Genua
von gipfelsoli-l at lists.nadir.org
==================================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
--------------------------------------------------------------------------
- Demonstrationsrecht: Aufruf zur Unterstützung
- AUBONNE CASE -Highlighting repression and fighting police impunity.
- Genua Solidemo in Buenos Aires
----------------------------------------------------------------------------
Demonstrationsrecht: Aufruf zur Unterstützung
Schweizer Aktivisten bitten um Hilfe bei der Verteidigung einer Gruppe von
Demonstranten, die wegen Versperren einer Straße während der G8-Konferenz
im
Juni 2003 angeklagt sind. Während der Protestaktion durchschnitt ein
Polizeibeamter das Seil, an dem zwei Demonstranten hingen. Ein Demonstrant fiel
hierdurch 20 Meter tief und wurde schwer verletzt.
Homepage: http://www.aubonnebridge.net
[indymedia.de, von car busters - 15.03.2004 12:18]
----------------------------------------------------------------------------
AUBONNE CASE -Highlighting repression and fighting police impunity.
legal update (March 2004).
Please distribute widely∑
!! COURTCASES AGAINST THE ACTIVISTS ON 28th JUNE 2004, in Nyon Switzerland!!
We
are organising an anti repression and dealing with trauma (for activists)
gathering on the weekend of the 26th and 27th June. More details soon....
THE POLICEMEN HAVE STILL NOT BEEN CHARGED∑
1st of June 2003:
Aubonne bridge action to block the delegates on their way to the G8.
The police cut the rope, from which two climbers were hanging and caused the
20m
fall of Martin Shaw and severe mental trauma to Gesine Wenzel.
The action managed to deviate the convoy of some G8 delegates to the conference
center.
LEGAL SITUATION:
The 2 climbers were both taken to hospital: Gesine with a shock, Martin with
fractures in two vertebras, the pelvis and a very badly broken foot that
probably is not going to fully recover. Both are charged with blocking the road.
Martin was interviewed the day after his operation whilst still in intensive
care and under morphine.
From around the 20 activists, partaking in the action on the bridge:
6 people were taken to the police station, held for 10 hours and charged
3 people were taken to the police station, held for 10 hours and released
without charges.
Women were strip-searched, people were denied food water and warm clothes,
verbally abused and denied the chance to speak to a lawyer or legal support
group
People were taken there as witnesses (handcuffed) but were later charged.
Others were identified but not taken into police detention.
Charges against the activists:
The charges for the 8 accused activists are for blocking traffic circulation
("entrave a la circulation publique", art.237 ch.1 CP). This article
is quite a
major offence in Switzerland as it includes endangering other peoples' lives
-
as opposed to obstruction of the traffic which would have been a more reasonable
charge considering the safety measurements we took.
The activists on the bridge:
Some have been found guilty in their absence and sentenced to 15 days prison
suspended for 2 years.
One of the Swiss people refused to be judged in absence. His court case has
been
joined to the one of the two climbers and will take place sometime in March.
Furthermore he has filed a complaint against the police for opening the road
to
traffic while people were in the middle of the motorway. The judge has not taken
any legal action in response to that yet.
The climbers:
Both were accused of blocking traffic and did not agree to be sentenced in
absence. Their court date will be held in March in Nyon, between Lausanne and
Geneve.
The exact date will be known at the end of January.
The court is open to the public, including the press (no cameras and
microphones), but only about 20 people can physically get in. A demonstration
outside the court and a press conference are being planned.
A campaign leading up to that is starting, help is needed.
Investigation of the case:
The state is investigating the policeman who cut the rope to find out if there
was an offence of body harm with negligence (which is clearly not sufficient
considering two people were almost killed).
Thus the climbers have filed a complaint against the police for endangering
their lives, not assisting them in distress, and for inflicting severe bodily
harm on Martin.
While the climbers were accused 3,5 months after the action with quite serious
charges, neither the policeman who cut the rope nor the senior officer who was
responsible of the intervention have been charged- although their action nearly
cost 2 persons lives.
At the end of the investigation the instruction judge will decide if the police
will be sent to court or not.
The instruction judge has turned out to be quite biased.
A complaint to the tribunal and the general instruction judge has been written
questioning his impartiality. He is supposed to guide the investigation and
basically has not done anything challenging the effective impunity of the police.
We will ask the Canton de Vaud for compensation and the suspension of the
officer who cut the rope and the senior officer. If they don't agree, we will
have to bring them to court.
Follow up:
*A press conference was held the day after the action and second one a month
later when Martin left hospital showing new video evidence contradicting the
police version of the event. They had held a press conference 5 hours after
the
incident pretending the policeman did not know about the existence of the
climbers because he came late.
*An international action day was held a week after the action with actions on
Swiss embassies in around 10 countries.
*The video of the action was shown to some Deputes (Members of the parliament
of
Vaud). Subsequently the officials wrote a paper to the judge, asking him to
investigate of the role of the senior police officer. As his aggressive and
intolerant behavior were determining factors in this incident.
*A lot of benefit gigs, solidarity parties etc have been put on all over Europe
to raise money for medical, legal, administrative and travel costs.
Medical situation:
Martin has just started learning to walk without crutches. He needs several
hours of physiotherapy every day, causing him quite a lot of pain and
discomfort. It is still not sure if he will ever totally recover the full
mobility he enjoyed before the incident. Gesine is suffering from posttraumatic
stress disorder and is undergoing therapy.
Campaign for the court case:
We urgently need people who are willing to support us. We need people who can:
· Organising info evenings or benefit gigs in your country
· Translate materials
· Providing us with contacts for Journalists, fundraising possibilities,
MEP's,
potentially sympathetic groups etc.
· Inform your local MP, local alternative and mainstream press
· Fundraising
· Help us around the court date or when we go to Davos to protest and
publicise
the case
· Skilled video editors
· If you would like to be more involved in the campaign, contact us for
more
information.
www.aubonnebridge.net
aubonne at no-log.org
Irregular updates > send blank mail to: aubonne.update-subscribe at lifeproject.lu
Financial help is urgently needed to cover campaign expenses such as legal fees,
travel, admin, etc.; bank contacts on the web page. Up for putting up a benefit
gig?
We can provide a copy of the raw video footage of the action for a minimum of
5
Euros.
For further information or to order the video: contact aubonne at no-log.org or
subscribe to the update list by sending a blank mail to
aubonne.update-subscribe at lifeproject.lu
[http://www.aubonnebridge.net]
----------------------------------------------------------------------------
Genua Solidemo in Buenos Aires
Heute, am 15.3.2004 fand eine Demonstration mit anschliessender Kundgebung vor
der italienischen Botschaft in Buenos Aires, Argentinien, statt. Mehr als 100
AktivistInnen drueckten so ihre Solidaritaet mit den italienischen GenossInnen
aus, die zur Zeit in Genua vor Gericht stehen. Die 26 AktivistInnen sind
angeklagt, an den Ausschreitungen im Rahmen der Proteste gegen den G8 Gipfel
im
Juli 2001 in Genua teilgenommen zu haben. Ihnen drohen Haftstrafen von 8 bis
15
Jahren.
Die Demonstration zog vom Park "Las Heras" ueber eine der Hauptverkehrsstrassen,
die Avenida Las Heras im Zentrum von Buenos Aires (Capital Federal) zur
italienischen Botschaft.
Dort wurden verschiedene Redebeitraege verlesen und eine Petition an den
Botschafter uebergeben. Dieser gab die Zusage, diese an die italienische
Regierung weiterzuleiten. Zum Schluss der Kundgebung wurden Parolen an die Wand
der Botschaft gesprueht: "Carlo Giuliani - presente" (Carlo Giuliani
ist bei
uns), "Berlusconi-Asessino" (Berlusconi-Moerder), "Libertad para
los compañeros
de Genova" (Freiheit fuer die GenossInnen in Genova), "Italia fuera
del Irak"
(Italien raus aus dem Irak), sowie Farbeier und ein Kuebel Farbe auf die
Botschaft ausgeschuettet.
Organisiert und unterstuetzt wurde die Demonstration von den Gruppen Mup-20,
Grupo Alavío, Hijos, Coordinadora para la libertad de los presos políticos,
Genova.libera und Ak kraak.
[indymedia.de, von ak kraak - 16.03.2004 04:10]
--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
==================================================
25 Zum 18.März 2004
von "Thomas Meyer-Falk" <thomas_m_f at so36.net>
==================================================
Zum 18.März 2004
Wieder ist ein Jahr vergangen in welchem nicht nur in Deutschland,
sondern europa- und weltweit die Zahl der politischen Gefangenen zunahm.
Ende 2003 wurden vom Oberlandesgericht Naumburg zwei Genossen verurteilt
und einer wurde freigesprochen (www.soligruppe.de); ein Prozeß der
symptomatisch für die politisch motivierte Verfolgung ist. Unter dem
Deckmantel der (angeblichen) Verfolgung politisch motivierter
Kriminalität werden linke Strukturen ausgeforscht. Die drei Genossen aus
Magdeburg/Quedlinburg saßen monatelang im Gefängnis und auch wenn
schon
vor der Urteilsverkündung die Haftbefehle aufgehoben wurden und sie
somit auf freien Fuß kamen, war dies sicherlich kein ≥Erfolg„
im
eigentlichen Sinne.
Die Justiz ist eifrig bemüht den politischen Gefangenen schlichtes
kriminelles Handeln zu attestieren, politische Motive seien
unbeachtlich, denn in einer Demokratie müsse man sich der legalen Mittel
bedienen die diese für Protest und Widerstand vorsehe.
Was für eine verlogene, was für eine doppelzüngige Argumentation
- von
Moral möchte ich lieber erst gar nicht reden.
In Gutsherrenart bestimmen die Eliten, welche Protest- und
Widerstandsform legal, bzw. legitim ist, während sie sich zugleich an
völkerrechtswidrigen Angriffen beispielsweise auf den Kosovo,
Afghanistan oder Irak beteiligen oder -wie selbst immer wieder die von
ihnen selbst eingesetzten Richter zugestehen müssen- es werden Menschen
vor internationalen Protestveranstaltungen illegal an der Teilnahme
gehindert.
Menschen, die Widerstandsformen wählen die sich bewußt aus dem -engen-
Rahmen die die Regierungen vorsehen herausbewegen, leben stets mit einem
Bein im Gefängnis oder, wenn sie entdeckt und verurteilt werden auch mit
beiden Beinen. Und wenn sie im Knast gelandet sind, bedürfen sie umso
mehr der Solidarität von ≥draußen„. Nur wenn diese Solidarität
auch
ankommt, werden vielleicht andere Menschen bereit sein, diesen Weg des
Widerstandes zu gehen, da sie gewiss sein können, daß sollten sie
das
Pech haben, eingesperrt zu werden, sie nicht allein gelassen werden.
Verschiedentlich wird auch seitens Linker ein Widerstand der sich nicht
nur friedlicher und legalistischer Formen bedient diffamiert. Dieses
Gutmenschentum entwertet das Engagement und den persönlichen Einsatz
vieler politischer Gefangenen und spielt letztlich dem herrschenden
System in die Hände. Kritik die sachlich und fundiert ist, ist
notwendig, oft genug artet sie jedoch aus.
Am 18. März kraftvoll aufzutreten sendet nicht nur ein Signal an uns
Gefangene, sondern auch an die Linke ebenso an die Regierenden.
Mit herzschlagenden und kämpferischen Grüßen aus dem Bruchsaler
Knast
Thomas Meyer-Falk
c/o JVA Z. 3117
Schönbornstraße 32
D-76646 Bruchsal
==================================================
================================================
B) TERMINE Mittwoch - Freitag
================================================
Termine ab Mittwoch, den 17.Maerz 2004
Vorwort
Eine grosse Bitte haetten wir: Schickt uns Eure Termine rechtzeitig! Die
meisten elektronischen Aussendungen sind heutzutage darauf ausgerichtet,
fuer den "Endverbraucher" einigermassen rechtzeitig anzulangen. Fuer
Multiplikatoren allerdings sind Vorlaufzeiten von drei oder vier Tagen viel
zu kurz. Mittlerweile erhalten wir gut ein Drittel der Terminankuendigungen
zu spaet fuer unser analog orientiertes Medium. Daher: Sobald ein Termin fix
ist, raus damit an den Presseverteiler.
Allgemeines
Mahnwache der Frauen in Schwarz jeden 1.Freitag im Monat um 17 Uhr bei der
Pestsaeule/Graben, 1010 Wien
Treffpunkt des Rechtskomitees Lambda fuer politisch & rechtlich
interessierte Lesben, Schwule und Bisexuelle. Jed. 1. Montag im Monat ab 19h
in der X-Bar 1060 Mariahilferstr.45, Raimundpassage
Die Widerstandslesungen gibt es noch immer!!! wie gehabt jed. Do von 17 bis
19h am Ballhausplatz 1010 Wien, ab 20 Uhr Speakerscorner gegen Schwarzblau
Botschaft der besorgten BuergerInnen: Plenum jed. Mittwoch um 17 Uhr, Ort:
Donaukanal bei Urania
Buchhandlung Frauenzimmer, jed.Donnerstag ist Buecherabend, bis 21h
schmoeckern, gustieren, plaudern, Tee trinken, Buecher kauf, 1080
Zieglergasse 22
Bock auf Bier? Eine Aktion zur Unterstuetzung der Fluechtlingshelferin Ute
Bock. In div. Wr. Lokalen siehe http://www.fraubock.at, werden von jedem
ausgeschenktem Bier zehn Cent an den Verein Ute Bock gehen. Spenden ohne
Bierkonsum an Hypo Bank Tirol Kto 520 110 174 99, BLZ: 57000, Kennwort "Ute
Bocks Wohnprojekt". T-Shirts und 6er-Bierpacks koennen bestellt werden.
Juedisches Museum, Ausstellung bis 25.4.04: Oz Almog: Kosher Nostra - jued.
Gangster in Amerika 1890 bis 1980. 1010 Dorotheerg.11, So - Fr 10-18h, Do
10-20h
Wien Museum/Historisches Museum der Stadt Wien, Ausstellung bis 11.04.04:
gastarbajter: 40 Jahre Arbeitsmigration. Freier Eintritt fuer Alle jew.
Freitag von 9 bis 12 Uhr - dies gilt in allen Museen der Stadt Wien.
Oeffnungszeiten Die bis So 9 bis 18h, 1040 Karlsplatz, thematische
Rundgaenge jeden So 16h
Hauptbuecherei am Guertel/1070 Urban Loritz Platz, Ausstellung bis
11.4.2004: Gastarbajteri - Medien und Migration. Mo - Fr 11-19h, Sa 10-14h
Theatermuseum, Ausstellung bis 12.4.: Bertolt Brecht & Erwin Piscator,
experimentelles Theater in Berlin der 20er Jahre. 1010 Lobkowitzplatz 2
WUK, bis 19.03. Projektraum, taegl. 16-22h im Projektraum: KuenstlerInnen
nehmen zu einer Tragoedie Stellung und agieren nach dem Tod von Seibane
Wague - Ausstellungen, Installationen, Performance. Infos 40121-70, 1090
Waehringer Str.59, Details auch unter http://www.gale.at
Metro-Kino, Filmarchiv zeigt bis 21.3.: Rote Traumfabriken - Oesterreicher
bei der DEFA/DDR. Infos Tel. 216 13 00 oder www.filmarchiv.at, 1010
Johannesg.4
Das Arbeitsbuch bzw. die Doku der 5. Armutskonferenz kann um 15 Euro
inkl.Versand bestellt werden: Armutskonferenz 1030 Radetzkystr.27/2/14a,
Tel. 402 69 44, office at armutskonferenz.at
Kampagne fuer die Oeffnung der Meldemannstrasse ist abzurufen und
Solidaritaetserklaerung abzugeben unter
http://www.winternotquartiere.at.tt
Vom 22.3. bis 29.3. Eintragungswoche fuer das Pensions-VOLKSBEGEHREN in den
zustaendigen Gemeindeaemtern und Magistratischen Bezirksaemtern. Geht ALLE
an, nicht nur die 55+. In Wien sind die Mag.Bez.Aemter von 8-18h geoeffnet,
am 25. und 29.3. bis 20h, Sa und So 8-13h - Wahlkarten sind ebenfalls im MBA
vorher anzufordern, Lichtbildausweis mitnehmen!
Mittwoch, 17.3.
GA/BG 20, 19,30, GRUeNdlich diskutiert: Was ist gruene Kulturpolitik , mit
Marie Ringler. 1200 Hannoverg.13
Lateinamerika Inst. Europasaal, 19h, gemeinsam mit der Gruenen
Bildungswerkstatt, Referent: Manfred Max-Neef, chilenischer Oekonom:
Economics and Reality. (In englischer Sprache) 1090 Tuerkenstr.25
VHS Favoriten, Entdeckungsreisen in Bibliotheken und Archife: Die
Wirkungsstaetten der Sozialdemokratie seit ihren Anfaengen. Treffpunkt 10,15
Gebaeude des Vorwaerts-Verlages 1060 Rechte Wienzeile 97
Donnerstag, 18.3.
Amerlinghaus, 19h, Vernetzungsveranstaltung fuer ein NEUES LINKES Netzwerk.
1070 Stiftg.8
Diplomatische Akademie, Musikzimmer, 19h, Podiumsdisk: Saddams schweres
Erbe: Was tun mit den illegitimen Schulden des Irak? Mit Ulrike Lunacek,
Gudrun Harrer, Justin Alexander, u.a. gemeinsam mit GBW. 1040
Favoritenstr.15a
iwk, 18,30, Univ.Wissenschaft und Demokratie in Oesterr: & und die
Gendersdimension nicht vergessen - Erfahrungen und Perspektiven zur Reform
der Universitaeten. 1090 Bergg.17
VHS Favoriten, 19h, Lisbeth Trallori: Macht und Herrschaft in der
globalisierten Welt
Museumsquartier, Halle 1, 18h, Eroeffnung Literatur im Maerz "Reich - Arm",
Ausstellungseroeffnung: Semperit - Portraits des Ausverkaufes und des
Abschieds. Neotopia - Atlas zur gerechten Verteilung der Welt. Anschl.
Lesungen. 1070 Museumsplatz 1
Guntramsdorf, Rathaus, 19h, ATTAC und EU-ParlamenarierInnen: Markt total?
Der EU Verfassungsentwurf - wem nuetzt er? Wohin fuehrt er?
Zwettl, Gasthaus Kuba, 19h, ATTAC-Stammtisch: Fragen zu Europa.
Syrnauerstr.3
Freitag, 19.3.
Opernpassage, ab 10h Aktionstag zum Pensions-Volksbegehren mit Dieter
Schrage
Museumsquartier, Halle 1, ab 15,30 Lesungen mit Thomas Northoff, Christine
Noestlinger u.a., ab 19h Referate, Horst Afheldt/D: Wirtschaft, die arm
macht. Emmerich Talos, Petra Wetzel, Peter Rosner: Bedarfsorientierte
Grundsicherung
ab 20,15 Gspraechsforum zum Thema Reich oder Arm, ab 21,30 Lesung im Studio,
dort ab 22,20 Film: Kunst kommt von Arbeit
Kulturverein Zwischenraum, 19h, Depression - ein Monolog. 1200 Hannoverg.13
(Lokal der GA)
Dipl.Akademie, Oesterr.Orientges., gemeins. mit Caritas und Kurdischen
Zentrum, 19,30: Benefizveranst. fuer Kurden im Nordirak. 1040
Favoritenstr.15a
Innsbruck, Nord-Sued-Bibliothek, 20h, Gespraech mit den Musikerinnen der
Gruppe ALIF - Female Rap Attac from Africa. Angerzellg.4
Innsbruck, Liebeneggstr.15, Autonomes FrauenLesbenzentrum, 20h: Eine andere
Welt ist moeglich - aber ist sie eine feministische Welt?
Samstag, 20.3.
Westbahnhof, 14h, Kundgebung zum Jahrestag des Irak-Krieges
Museumsquartier, Halle 1 Box, 15,30, Diaschau, Thomas Northoff: 2. Kapitel
Reich oder Arm aus StadtLeseBuch. Im Rahmen der Literatur im Maerz. Von 16
bis 22h internationale Lesungen und Vortraege zum Thema Reich oder Arm.
VHS Ottakring, 13h, Frauenfakten: 50 Frauenverbaende und -netzwerke stellen
im Rahmen einer Messe ihre Arbeit vor. Abends Fest. 1160 Ludo Hartmann Platz
ekh, 21h, maniac riot tekkno FESTL
Moedling, 10-12h, faires Fruehstueck im Weltladen: Kinder - Kinderrechte.
Hauptstr.7
Linz, Altes Rathaus, ab 10h Landesversammlung der Gruenen OOe. Anmeldung
Tel. 0732/73 94 00, e-mail: ooe at gruene.at
Sonntag, 21.3.
Amerlinghaus, 10-18h, Konferenz zu Krieg und Besatzung. Info
http://socialforum.at/sf/antikrieg
Museumsquartier, Halle 1 und Studio, ab 11h Lesungen und Vortraege, z.B. ab
14,30, Buchpraes. und Disk: Semperit - ohne jede Chance? Mit dem Autor
Alfred Artmaeuer, sowie Ferdinand Lacina und Andreas Rudas. Ab 18,30
Buchpraes. Franz Schuh stellt vor: Thomas Rothschild: Das grosse Uebel der
Bourgeoisie
Vorstadtzentrum, 18,30, Osterweiterung: Das Neokoloniale Projekt der EU.
Disk. ueber die militaerischen und oekonomischen Ambitionen der EU mit
Vertretern der JOeSB. 1150 Meiselstr.46/4
Montag, 22.3.
depot, 19h, Zeitschriftenpraes: Progress. 1070 Breite Gasse 3
Dienstag, 23.3.
Alte Schmiede, 19h, Buchpraes. Doron Rabinovici: Ohnehin. 1010
Schoenlaterng.9
Dipl.Akademie, 19h, Musikzimmer, Vortrag und Disk. in Kooperation mit der
Frauensolidaritaet: Sozialer Verantwortung von Unternehmen auf der Spur -
Lokalaugenschein in Indien. Mit Doris Eisenriegler und Nela Perle. 1040
Favoritenstr.15a
VHS Favoriten, Entdeckungsreise in Bibliotheken und Archive: Wo die Bilder
laufen lernten - Filmarchiv Austria. Treffpunkt 11 Uhr, 1020 Obere
Augatenstr.1, Strab 21 und N
UNI Wien, HS 16, 19h: Milovan Drecun berichtet aus dem Kosovo. Juergen
Elsaesser stellt sein neues Buch vor
Linz, Landesbibliothek, 19h, Vortrag und Disk: Wer zaehmt das Monster
Bruessel? Schillerplatz 2
Mittwoch, 24.3.
Stephansplatz, Infostand ab 15h, Kundgebung 18h: Vor fuenf Jahren
Jugoslawien.. letztes Jahr Irak - wer wird der naechste sein? NATO ruas!
Stoppt den Terrorkieg der USA!
Altes Rathaus, Veranst.d.Renner Institut, 18,30, Europa Plattform mit Caspar
Einem: Eine europaeische Wirtschaftspolitik fuer nachhaltiges Wachstum?
Welche? 1010 Wipplingerstr.8, Anm: 804 65 01/28, walla at renner-institut.at
VHS Favoriten, 19h, Petrus van der Let/Filmemacher: Woher die Goetter
stammen - Film mit Diskussion
Leonding, Kuernberghalle, 19,30: Erster energieautarker Bauernhof
Oesterreich. Limesstr.8-10
Donnerstag, 25.3.
Kandinsky Cafe, 19h, Gruene Frauen: Recht auf Teilzeit - Chance oder Falle?
Mit Monika Vana. 1070 Lerchenfelder Str.13
Cafe Schottenring, 18,30, Plattform-Treffen: NEIN zu
"Gesundheitsagenturen" - JA zur Sozialversicherung! Vis a vis Boerse
Rep.Club, 19h, Diskussion: Die Wirtschaftspolitik des Staendestaates.
Oesterr. 1934 - 1938. 1010 Rockhg.1
Metro-Kino, Praesendationsabend ab 20h: Historische Werbefilme: Sauber,
schoen und muetterlich - Frauenbilder im Werbefilm 1920 - 1959. 1010
Johannesg.4, Eintritt frei, Anmeldung unter 216 13 00
Frauensolidaritaet, 19,30: Tschador - Lesung aus Werken von Autorinnen aus
der islamischen Welt. Veranst. mit dem Frauenlesetheater. 1090 Bergg.7/1
AAI, 19h, Vortrag: Kinderarbeit in den Entwicklungslaendern. 1090
Tuerkenstr.9
Museumsquartier, Stiege 13, OeNB, 18h, Wienerwaldbus - Vorbereitung des
Aktionstages am So 28.3.
Dipl.Akademie, 18h, Musikzimmer, Brennpunkt: SUDAN - ein dauerhafter Friede
nach vielen Jahren Buergerkrieg? 1040 Favoritenstr.15a
Oesterr.Gesellschafts- und Wirtschaftsmuseum, 19h, Luo Ti-lun: Alte Werte im
modernen China. 1050 Vogelsangg.36
Freitag, 26.3.
Eisenerz, Gasthaus Volkskeller, 19h: Verantwortung ade? - Privatisierung tut
weh? Grundlegendes und Regionales ueber Privatisierung und die Folgen
Samstag, 27.3.
IGS/ die Gruenen Wanderer laden zu einer Kultur-Wanderung mit Schwerpunkt
Otto Wagner ein. Treffpunkt 9,30 Endstation Straba 49/Linzerstrasse. Otto
Wagner-Villen, Albertinische Wasserleitung Huettelberg, Jubilaeumswarte,
mittags vorauss.Schutzhaus Rosental - Gallitzinberg, Steinhofgruende,
Theater am Spiegelgrund, Mahnmal fuer die Euthanasie-Opfer, Otto Wagner
Kirche, ev. noch Dehnepark Rosentalgasse, Altes Fuhrmannshaus. Details auf
Anfrage Ulli und Erich Makomaski
Czernetz-Zentrum, 9-17h, Peter Jankowitsch u.a.: 10 Jahre freies Suedafrika.
1020 Praterstr.25
Gruenes Haus, 18h, LETS-Fruehlings-Fest mit Theater fuer Erwachsene &
Kinder: Der kleine Tiger ist krank. Essen, Trinken, Tauschtisch, etc. 1070
Lindeng.40
ekh, ab 21h TATBLATT - Soli - FESTl. 1100 Wielandg.2-4
Sonntag, 28.3.
Vorstadtzentrum, 18,30, Film: Forget Baghdad: Jews and Arabs - The Iraqi
Connection. D/Schweiz 2002, OF englisch, arabisch, hebraeisch mit
Untertiteln. 1150 Meiselstr.46/4
Montag, 29.3.
IWK, 18,30, Theorie und Praxis der Interkulturalitaet - Menschenrechte im
Kulturvergleich: Toleranzkonzepte im islamisch-arabischen Kontext. 1090
Bergg.17
Wien Museum, 16-18h, im Rahmen der Gastarbajteri-Ausstellung, Diskussion:
Alles was Recht ist! Warum in unseren Schulen immer nur von "Pflichten",
selten von "Rechten", selten von "Rechten" der SchuelerInnen
die Rede ist.
1040 Karlsplatz
Dienstag, 30.3.
AAI, 18,30, Vortrag: Transnationalitaet und Identitaet bei algerischen und
lybischen Tuareg. 1090 Tuerkenstr.3
Graz, AAI, 20h, Lesung mit dem iranischen Schriftsteller Abbas Maroufi: Das
Jahr des Aufruhrs - 1941: Die Sowjetrussen marschieren in Nord-Iran ein.
Linz, 14-18,30, Tag. d. OOe. Akad. fuer Umwelt und Natur: Weltmarkt oder
regionaler Versorger? Neues ueber GATS und seine Auswirkungen auf kommunale
Dienstleistungen und Infrastruktur. Stockhofstr.32, T0732/7720-14436,
http://www.ooe.gv.at/
veranstaltung/uak
Mittwoch, 31.3.
OeGB-Bildungszentrum, 9-17h: Gewerkschaftsbewegung in Suedafrika - 10 Jahre
nach dem Fall der Apartheid. 1090 Strudlhofg., Anm. Tel. 505 44 84,----
VORSCHAU:
Internationale Akademie fuer Konfliktloesung
COMPAIR - Methoden im Dialog
Die 1. Internationale Akademie fuer Konfliktloesung, die eine jaehrliche
Einrichtung werden soll, laedt BegruenderInnen und ProtagonistInnen
wegweisender Methoden ein, in einen bislang einzigartigen Dialog zu treten:
Welchen spezifischen Beitrag leisten unterschiedliche Methoden fuer Theorie
und Praxis von Konfliktloesung im allgemeinen? Welchen besonderen Beitrag
leisten sie auf jeweils verschiedenen Ebenen, von der Mikro- ueber die Meso-
und Makroebene, bis hin zur "Megaebene" der Globalisierung? Und vor
allem:
Welche Grenzen haben die jeweiligen Methoden und was koennen sie von den
anderen Methoden lernen? Dabei werden prozessorientierte,
loesungsorientierte und klientenorientierte Schulen in einen theoretischen
und praxeologischen Dialog treten. Zugleich wird die Arbeit mit groesseren,
komplexeren Systemen im Vordergrund stehen.
Die Akademie richtet sich an alle Personen, die sich in unterschiedlichen
Kontexten (beruflich, oeffentlich, individuell) theoretisch und praktisch
mit Konfliktloesung beschaeftigen: SupervisorInnen,
OrganisationsentwicklerInnen, Fuehrungskraefte und ManagerInnen;
MediatorInnen, AnwaeltInnen, RichterInnen, KonfliktberaterInnen;
PsychotherapeutInnen, PaedagogInnen, SozialarbeiterInnen;
PolitikberaterInnen, JournalistInnen, KuenstlerInnen; Entwicklungs-,
Friedens- und Konflikt- arbeiterInnen; u.v.a.
Zeit und Ort: 25. Juli bis 1. August, Stadtschlaining / Oesterreich
Informationsbroschuere zum Download: www.aspr.ac.at/compair.htm
Information und Anmeldung: OeSFK, Frau Heidi Pock, T +43-(0)3355-2498; F
3355-2662; aspr at aspr.ac.at
*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero at gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin
========================
Mittwoch
========================
http://mund.at/butt/Termine/Maerz/031704.htm
========================
Samstag
========================
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/031804.htm
========================
Sonntag
========================
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/031904.htm