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01 Demo gegen Krieg und Besatzung - 20.3.2004
Von: Alois Reisenbichler <stadtteilzentrum at simmeringonline.at>
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Wiener Friedensbewegung
INTERNATIONALER AKTIONSTAG
GEGEN KRIEG UND BESATZUNG AM 20. MÄRZ 2004
Die Wiener Friedensbewegung unterstützt die Demonstration
am Internationalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung
am 20. März 2004.
Dieser Aktionstag gegen Krieg und Besatzung im Irak, in
Palästina und in Tschetschenien wird weltweit
auf Vorschlag der US-amerikanischen Friedensbewegung
und mit Unterstützung des Europäischen Sozialforums durchgeführt.
In Wien treffen sich die FriedensaktivistInnen am
Samstag, 20. März 2004 um 14.00 Uhr am Wiener Westbahnhof.
Um ca. 17.30 Uhr findet eine Kundgebung auf dem
Stephansplatz statt.
Am Sonntag, 21. März 2004 gibt es von 10.00 Uhr bis
18.30 Uhr eine Anti-Kriegs-Konferenz im Amerlinghaus,
1070 Wien, Stiftgasse 8.
Informationen:
Andreas Pecha, Tel. 01 714 49 66
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809
ZWEI BITTEN:
1. Sollten Sie / sollest du diese Aussendung mehrmals bekommen,
bitten wir das zu entschuldigen.
2. Bitte diesen wichtigen TERMIN WEITERMAILEN!!!
Danke!!!!!
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02 M20 - weltweite Übersicht der Aktionen zum 20.03.04
Von: Christian Apl <christian.apl at kabsi.at>
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Liebe Menschen,
eine Wiederholung des 15. Februars 2003 (erstmals fanden da in über
600
Städten
weltweit Aktionen statt) beginnt sich abzuzeichnen,
siehe beeindruckende Liste der weltweiten Kundgebungen zum internationalen
Aktionstag gegen Krieg und Besatzung auf
http://socialforum.at/sf/termine/20040320/
Bitte um Nachricht falls Ihr Aktionen vorhabt, damit weitere Aktivitäten
angekündigt werden können - Danke.
... erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit ;-) ...
baba, Christian
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03 ANTIFA-KUNDGEBUNG am 20. März in Steyr !
Von: infoladen wels <infoladen-wels at liwest.at>
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Hallo liebe Leute, wir rufen alle AntifaschistInnen dazu auf, sich
an
der Kundgebung: "Für Menschenwürde. Gegen Rechtsextremismus"
kommenden
Samstag, den 20. März in Steyr zu beteiligen! Bitte leitet
dieses Mail
auch an andere AntifaschistInnen weiter! Unten der Text des
Kundgebungs-Bündnisses und eine Beschreibung wie man nach Steyr
kommt.
wcy Infoladen Wels
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Aufgrund der Veranstaltung eines "Tags der volkstreuen Jugend"
durch
den" Bund freier Jugend" im Grossraum Steyr haben sich
Steyrer
Jugendorgenisationen zu einem Bündnis zusammengeschlossen,
um dagegen
aufzutreten.
Der BFJ agitiert ausländerInnenfeindlich und antidemokratisch
und hat
beste Kontakte zur Neonaziszene im In-und Ausland. (Gute Infos zur
Gruppierung gibt es auf der Homepage des Dokumentationsarchiv des
österreichischen Widerstandes www.döw.at)
Als Zeichen in der Öffentlichkeit veranstalten wir am Samstag,
den
20.März 2004 auf dem Steyrer Stadtplatz eine Kundgebung unter
obigem
Titel. Treffpunkt 11 Uhr, Beginn 11.30.
Als RednerInnen sind fixiert: Eiter Robert (OÖ Netzwerk gegen
Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit)
Jasmine Chansri
(LAbg. SPÖ)
Gunther
Trübswasser(LAbg.Grüne)
Ramsmaier
Karl(Mauthausenkomitee Steyr)
Wir bitten alle EmpfängerInnen, an der Kundgebung teilzunehmen.
Antifaschistisches Auftreten ist ein in der österreichischen
Verfassung
verankertes Grundrecht. Nehmen wir dieses Recht wahr. Setzen wir
ein
gemeinsames Zeichen gegen Rassismus, Frendenfeindlichkeit und
menschenverachtenden Rechtsextremismus. Für Menschenwürde
und
Völkerverständigung !
Um 12h 3o werden die TeilnehmerInnen der Kundgebung eingeladen,
in einem
Demonstrationszug mit Kerzen zum Steyrer Urnenhain
am Tabor zu gehen, um am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus
eine Kranz niederzulegen.Der Weg nach Steyr und auf den Stadtplatz:
Bahnverbindung nach Steyr ab LINZ Hbf 9.56, St.Valentin 10.20,an
Steyr
10.40
ab Wien West 8.34,
an St.Valentin 10.17, ab St. Valentin 1o.2o, an Steyr 10.40
Wer vorhat, mit dem Auto von auswärts anzureisen: Steyr ist
für
auswärtige unübersichtlich. Deshalb: es gibt in Steyr
den sogenanten
Innerstädtischen Verkehrsring, der, wenn man Richtung Zentrum
fährt,auch
zum Stadtplatz führt. Dort am Samstag eine Parkplatz anzustreben
ist ein
stressiges Unterfangen, deshalb ein paar sachdienliche Hinweise:
Aus Richtung Wels/Bad Hall: an der ersten grösseren Ampel nach
rechts
Richtung Zentrum abbiegen, am ende des langgezogenen Berges links
abbiegen Richtung Museum Arbeitswelt, entlang des Wassers nächste
Kreuzung rechts, dann gleich links und immer geradeaus zu einem
grossen
asphaltierten Parkplatz, von dort zu Fuss 10 min Richtung Stadt
über
Fussgängersteg, recht schön.
(Achtung:gebührenpflichtig bis 12 Uhr)
Oder unter dem Berg geradeaus weiterfahren durch den Tunnel und
an der
nächsten Kreuzung links, beim
Kreisverkehr Richtung beibehalten und ab dort Parkmöglichkeit
suchen,
zum Teil geührenpflichtig, rechts vom Dankmal beginnt eine
Schleife,
entlang der Stadtmauer keine Gebühr, wo man anseht links und
wieder
zurück, dann auch nach rechts keine Gebühren mehr.
Wer beim Tunnel durch die erste geregelte Kreuzung überfahren
hat, kommt
vor der Ennsbrücke zur Stadteinfahrt, da nicht hinein:Verkehrshölle,
lieber geradeaus über die Brücke Parkplätze rechts
nach Intersport Eybl
anstreben, oder rechts fahrend direkt unter der Eisenbahnüberführung
rechts und dann immer geradeaus und der Enns entlang bis man ansteht.
Dort Parkplatz (zu Fuß 10 min auf über die Brückeauf
den Stadtplatz)
Aus Richtung Enns nicht vor Steyr Richtung Zentrum abbiegen sondern
geradeaus weiter und über die Ennserstrasse nach Steyr einfahren,
Bei
der Y-Kreuzung(Ampel,LED-Werbetafel )nach links halten.
Wer zum Urnenhain gehen will kann gleich dort parken(man braucht
nicht
mehr zum Auto zurückgehen) :Y Kreuzung links, dann bei der
Fussgängerüberführung (2.Ampel) rechts und dann bis
zum Friedhof
(Taborrestaurant), dort parken und zu Fuss über die Taborstiege
zum
Stadtplatz.
Wer bei der Y-Kreuzung links fährt und den Berg hinunterfährt
überquert
am Ende des Berges die Enns un hät sich dann rechts, gleich
danach
entweder Geradeaus und gleich mal Parkplatz suchen oder halblinks
auf
die Umfahrung Richtung Ennstal und dann beim Bahnhofsparkdeck rechts,
dort parken oder wos links bergab zur Stadt geht nach der ersten
Strasse von rechts(Tankstelle) ein kleines
Strässchen rechts noch am Berg Weg zu dem Parkplatz dort. Wer
von dort
weiterfahren will über die Enns nicht recht in die
Stadt(Verkehrshölle)abbiegen sondern über den Berg hinauf
bei der
nächsten Kreuzung rechts und dann wie bei Beschreibung aus
Richtung Wels
geradeaus und beim Denkmal parken. Oder bei der Ampel vom Berg herauf
links abbiegen undgleich wieder rechts beim Wettbüro oder Parkplatz
Bauernkammer.
Wer aus Wolfern kommt sollte bei der Kreuzung beim Taboreinkaufsland
geradeaus fahren und dann auch über die nächste Ampel
Richtung Friedhof
fahren und über die Taborstiege gehen oder an der Taborlandkreuzung
rechts fahren und in der Mitte des langen
Berges, zu dem er dann kommt , links bei der Ampel abbiegen und
dann der
Beschreibung aus Richtung Wels folgen(unter dem Berg an der Ampel
links
Richtung Museum oder durch den Tunnel und dann an der Kreuzung Citypoint
rechts beim Casino/Bauernkammer oder links Richtung Promenade,
Werndldenkmal fahen. Viel Glück beim anreisen, diesen Zettel
vielleicht
audrucken. Wers wirklich wissen will kann ja auch in die Innenstadt
reinfahren, wir raten aber dringend ab!!
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MELDUNGEN
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04 Tierschutzgesetz: Kultusgemeinde "absolut nicht einverstanden"
Von: "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen"
<Zeitungs_artikel_Initiative at gmx.at>
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APA0125 5 CI 0300 II, 17.Mär 04
Umwelt/Tiere/Regierung/Österreich
Tierschutzgesetz: Kultusgemeinde "absolut nicht einverstanden"
Utl.: Hodik: Im Gesetz offen und ehrlich festhalten, "dass
hier
Religionsfreiheit vor Tierschutz geht"
Wien (APA) - Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) könne "mit
der
derzeitigen Textierung absolut nicht einverstanden sein", sagte
IKG-Generalsekretär
Avshalom Hodik am Mittwoch zu dem von der Regierung vorgelegten
Entwurf für
ein
bundeseinheitliches Tierschutzgesetz. Es sei ein "qualitativer
Unterschied",
ob das Schächten im Gesetz selbst oder erst über den Verordnungsweg
erlaubt
werde. Die Kultusgemeinde wolle, dass - wie im Wiener Tierschutzgesetz
-
"offen und ehrlich" festgehalten werde, "dass hier
Religionsfreiheit vor
Tierschutz geht", so Hodik im Gespräch mit der APA.
Und Hodik stellte klar: Einer Betäubung vor dem Schächtschnitt
könne die
Kultusgemeinde keine Zustimmung geben. "Wir sind der Meinung,
dass der
Schächtschnitt Betäubung und Schlachtschnitt gleichzeitig
ist". Der
Schächtschnitt
führe zur gleichzeitigen Betäubung, danach blute das Tier
aus, was zum Tod
führe. Die Kultusgemeinde habe in der Begutachtung zum vorhergehenden
Entwurf
vorgeschlagen, das Schächten als gleichwertige Schlachtmethode
zu verankern.
Das
sei aber im vorliegenden Entwurf nicht berücksichtigt worden.
Im Übrigen
lasse auch ein EU-Artikel das Schächten "eindeutig zu".
Anlass, vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH) oder aber auch vor
den
Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu ziehen, sieht Hodik derzeit
aber nicht.
Diese
Möglichkeit hatte am Dienstagabend der Präsident der Islamischen
Glaubensgemeinschaft, Anas Schakfeh, in den Raum gestellt. Die
parlamentarische Debatte
laufe noch, so Hodik. "Zur Zeit gibt es nichts anderes als
ein Papier
zwischen
FPÖ und ÖVP". Im Plenum des Nationalrats bedürfe
die Materie aber einer
Zwei-Drittel-Mehrheit, also auch der Zustimmung der SPÖ. Diese
hatte
gestern,
Dienstag, bereits abgewunken.
Hodik betonte aber, die IKG sei in dieser Angelegenheit dauernd
im Gespräch
mit der Islamischen Glaubensgemeinschaft. Derzeit gebe es allerdings
noch
"keine akkordierte Aktion".
IKG-Präsident Ariel Muzicant hatte zu dem Thema Ende Februar
festgehalten:
für die Juden handle es sich beim Schächten um ein mehr
als 3.000 Jahre
altes
Gesetz, das einzuhalten sei. "Eine Auseinandersetzung zu diesem
Thema ist
eigentlich nicht zu führen."
(Schluss) wea/af
APA0125 2004-03-17/10:00
171000 Mär 04ein Service von
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für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
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Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at
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05 [slp-info] SLP zu SPÖ-FPÖ-Arbeitsübereinkommen
Von: Sonja Grusch <sonja at slp.at>
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Eine Stellungnahme der Sozialistischen LinksPartei
SPÖ macht Haider zum Landeshauptmann und bricht damit das letzte
Tabu
Die Einigung zwischen SPÖ und FPÖ in Kärnten über
Landeshauptmann und
Arbeitsprogramm war für viele WählerInnen und Mitglieder
der SPÖ ein Schock.
Tatsächlich wurde die "Ausgrenzung" der FPÖ
durch die SPÖ aber nie wirklich
betrieben. Ambrozy hat Recht, wenn er meint, "es habe in Sachbereichen
schon
bisher kaum Trennlinien zwischen SPÖ und FPÖ gegeben".
Als Regierungspartei
auf Bundes- aber auch aktuell auf Landesebene, z.B. in Wien, betrieb
und
betreibt die SPÖ Privatisierungspolitik und Sozialabbau. Auch
mit der
Abgrenzung nach Rechts sah es in der Praxis oft wenig konsequent
aus, wie
u.a. die Ereignisse rund um den jahrelangen Welser SPÖ-Bürgermeister
Bregartner zeigen, der offensichtlich wenig Berührungsängste
nach Rechts
hatte. Schon in den 90er Jahren konnte Haider den SPÖ-Innenminister
Löschnak
als seinen "besten Mann in der Regierung" bezeichnen -
angesichts einer
restriktiven ImmigrantInnenpolitik, die die wesentlichen Forderungen
des
rassistischen FPÖ-Anti-AusländerInnen-Volksbegehrens umsetzte.
Indem die SPÖ in Kärnten nun Haider ermöglicht, wieder
Landeshauptmann zu
werden - und es ist nur leicht durchschaubare Kosmetik, wenn sie
ihn nicht
aktiv wählen werden - hat allerdings ein Tabubruch stattgefunden.
Im Jahr
2000 hatte sich die SPÖ noch empört über die Regierungsbeteiligung
der FPÖ
gezeigt - im heutigen Licht wirkt es eher wie Wut darüber,
nicht selbst in
die Regierung geholt worden zu sein. Es ist ein Tabubruch, der allerdings
nicht allein mit der SPÖ Kärnten und ihrer spezifischen
Geschichte begründet
werden kann, sondern seinen Anfang spätestens im Spargelessen
zwischen
Haider und Gusenbauer 2003 findet. Der Versuch der Bundes-SPÖ,
den Schritt
als "autonome Entscheidung der Kärntner SPÖ"
darzustellen, ist verlogen -
fand doch nach Gusenbauers Aussagen sogar eine Diskussion dazu im
Parteipräsidium statt, und die einhellige Ablehnung einer
"Obstruktionspolitik" (Blockadepolitik). Mit Sachzwängen
wurde in der
Vergangenheit Sozialabbau gerechtfertigt, nun wird mit der Notwendigkeit
"konstruktiv zu sein" das Bündnis mit Haider argumentiert.
Gusenbauer selbst
hat den Schritt vorgemacht und auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Doris Bures
machte mit ihrer Bemerkung, der Schritt sei eine Zusammenarbeit
im Interesse
des Landes Kärnten, deutlich, dass die inhaltlichen Differenzen
zwischen SPÖ
und FPÖ offensichtlich nicht gravierend sind. Gusenbauer selbst
schließt
eine Zusammenarbeit SPÖ-FPÖ auch auf Bundesebene nicht
aus und meint dazu
"Es hat keinen Sinn, jemand von vornherein von einer Zusammenarbeit
auszuschließen, völlig unabhängig davon, was er
oder sie tut."
Die FPÖ vertritt den radikalsten Flügel des Kapitals.
Sie fordert u.a. die
"Zurückdrängung des Gewerkschaftseinflusses".
FPÖ-PolitikerInnen sprachen
sich für Streikverbot aus und gingen aktiv gegen Streikende
vor. Die FPÖ
steht - trotz aller Propaganda - für eine Politik gegen ArbeitnehmerInnen
und gegen Gewerkschaften. Nun werden SPÖ und FPÖ gemeinsam
Sozialabbau gegen
den Großteil der Kärntner Bevölkerung betreiben.
Jörg Haider wird
gleichzeitig keine Gelegenheit für rechten Populismus auslassen.
Die
Behauptung, der Schritt hätte keine Auswirkungen auf die Bundespolitik,
ist
eine Illusion. Die FPÖ wird dadurch bundesweit gestärkt,
die SPÖ noch
verwechselbarer mit der ÖVP. Es ist deutlich geworden, dass
die SPÖ, wenn
sie wieder in die Bundesregierung zurückkehrt, keine fundamental
andere
Politik machen wird, als die jetzige blau-schwarze Regierung.
Viele WählerInnen und Mitglieder der SPÖ sind nun enttäuscht
und fühlen sich
betrogen. Nachdem sich die SPÖ-Politik in den letzten Jahren
immer weniger
von jener von ÖVP und FPÖ unterschied, war zumindest die
Ablehnung von
Haider für Viele als letzte Hoffnung in die SPÖ geblieben.
Diese ist nun
zerstört. Wie schon nach dem Spargelessen wird innerhalb der
SPÖ Unmut über
die Zusammenarbeit laut. Viele stellen sich die Frage, was die SPÖ
noch von
der ÖVP unterscheidet. In den 90er Jahren ist die SPÖ
eine vollständig
kapitalistische Partei geworden. Die Unterschiede zur ÖVP sind
immer
geringer geworden, die SPÖ ist keine ArbeiterInnenpartei mehr
und orientiert
sich in ihren Entscheidungen an Machtfragen und kapitalistischen
Sachzwängen.
Wir begrüßen den Widerstand und allfällige Protestaktionen
von
Mitglieder/AktivistInnen der SPÖ sowie ihr nahestehender Organisationen,
wie
Sozialistische Jugend, Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen,
Sozialistische FreiheitskämpferInnen und anderer. Wir können
uns im Kampf
gegen Sozialabbau und Rechtsextremismus nicht auf die SPÖ -
und zwar egal ob
in Kärnten oder auf Bundesebene - verlassen. Wir möchten
die Mitglieder der
SPÖ und ihr nahestehender Organisationen einladen, gemeinsam
Aktionen gegen
das Regierungsübereinkommen in Kärnten, das offensichtlich
nicht im
Widerspruch zur Linie der Bundes-SPÖ steht, zu setzen. Wir
möchten Euch aber
auch einladen, mit uns gemeinsam für den Aufbau einer neuen,
sozialistischen
ArbeiterInnenpartei einzutreten, einer Partei, die die besten Traditionen
der Sozialdemokratie verteidigt, an der Spitze der Kämpfe für
soziale
Gerechtigkeit steht und eine Regierung der ArbeiterInnenklasse errichtet.
Sozialistische LinksPartei (SLP)
slp at slp.at
01-524 63 10
www.slp.at
************
Sonja Grusch,
Sozialistische LinksPartei - SLP
Österr. Sektion des CWI
************
_______________________________________________
slp-info at slp.at - Info-Mailliste der SLP
Mails abbestellen/Einstellungen ändern:
http://slp.at/mailman/listinfo/slp-info
Für weitere Infos: http://www.slp.at
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KULTURA
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06 widerstandsrelevant?
Von: pedro <pedro.negro at chello.at>
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auch egal...
jedenfalls hoffe ich, dass ihr damit ein weing spass habt.
war ein haufen arbeit.
www.clandestino.at/gfraster/01.htm
lgp
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07 Graffitiforschung/Literatur + Einladung
Von: northoff <a6702809 at unet.univie.ac.at>
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Liebe KollegInnen, FreundInnen, sehr geehrte Damen und Herren!
Wer an meinem literarischen Umgang mit dem Sprachmaterial der verbalen
Graffiti interessiert ist, hat dazu bei den folgenden Veranstaltungen
Gelegenheit, wieder einmal in diese Arbeit Einschau zu halten:
Literatur im März
in der Kunsthalle Wien / MuQua
Museumsplatz 1
1070 Wien
Thomas Northoff: StadtLeseBuch/Letztes VolksBuch. 2 Kapitel zum
Thema
"Arm oder reich"
am Freitag, 19.3. + Samstag 20.3. jeweils von 15h30 - 16h (Box)
Eintritt frei!"Thomas Northoff entwickelt in seinem StadtLeseBuch/Letztes
VolksBuch,
mit dem Blick auf vordergründig Unwesentliches, eine Art eigenständiger
Stadtsemiotik, die gleichsam nur noch gelesen zu werden braucht,
um in
Schaukästen und Hinweisschildern, in Graffiti und Mauervorsprüngen
ein
Panorama bestehender gesellschaftlicher Verhältnisse erkennen
zu
können."
(Rolf Schwendter, Zukunfts- und Subkulturforscher, Kassel/Wien)
MfG,
Thomas Northoff------------------------------------------------
Mag. Thomas Northoff
Österreichisches GraffitiArchiv für Literatur Kunst und
Forschung
Fischerstiege 1-7/1/6
1010 Wien
Tel. 5321200
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08 IG AutorInnen bei der Leipziger Buchmesse 2004
Von: Traude Korosa <tra at literaturhaus.at>
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Einladung
zum Besuch des IG Autorinnen Autoren-Messestandes bei der Leipziger
Buchmesse 2004
vom 25. März 2004 bis 28.März 2004
Halle 3, Stand L 303, Tel.: 0049/341/678-5695
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Presse- und Messeinformation
Die IG Autorinnen Autoren ist auch heuer wieder mit ihrem Gemeinschaftsstand
der österreichischen Kunst- Kultur- und Autorenverlage bei
der Leipziger
Buchmesse vertreten.
Am Gemeinschaftsstand der IG Autorinnen Autoren 2004 bei der Leipziger
Buchmesse
werden präsentiert:
* Ein Überblick über die österreichische Verlagslandschaft
mit mehr als 400
Neuerscheinungen Herbst 2003/Frühjahr 2004 aus 106 österreichischen
Verlagen; deren Frühjahrskataloge
und/oder sonstige Informationen.
* Kostenlos abgegeben wird der Katalog "Die Literatur 2003":
"Die Literatur
2003" bietet eine Übersicht über die literarische
Jahresproduktion 2003 und
der Backlist 2002 von 182 österreichischen Verlagen sowie über
die
Neuerscheinungen 2002/2003 von österreichischen Autorinnen
und Autoren in
143 Verlagen außerhalb Österreichs.
Der Katalog "Die Literatur 20033 enthält insgesamt 2.840
Titel aus
österreichischen Verlagen und 429 Titel österreichischer
Autor/inn/en in
nicht österreichischen Verlagen.
* Der "Stückebörsekatalog 2004" der IG Autorinnen
Autoren, im Februar 2004
erschienen, präsentiert über 900 Theaterstücke von
mehr als 300
österreichischen Gegenwartsautorinnen und -autoren in Kurzbeschreibungen
mit
allen zur Aufführung relevanten Angaben.
* "Autorensolidarität3, die Zeitschrift der IG Autorinnen
Autoren
* Eine Auswahl an aktuellen Ausgaben österreichischer Literatur-,
Kunst- und
Kulturzeitschriften.Das IG-Team bei der Leipziger Buchmesse freut
sich auf Ihren Besuch:
Gerhard Ruiss, Beate Ranftl, Dieter Scherr
URL der verlag-LINK-site:
http://www.kultur.at/linx/verlag/
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MEINUNGEN
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09 GATS und "neulinker" Widerstand / Christian Felber
Von: Zeitungs_artikel_Initiative at gmx.at
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Meinung Zum Tag:
GATS und "neulinker" Widerstand
(Die Presse) 13.03.2004
Christian Ortner spricht in einem Kommentar vom 1. März von
den "neulinken
Globalisierungsgegnern à la Attac". Anlass seiner Punze
ist die
Liberalisierung des weltweiten Handels mit Dienstleistungen durch
des
WTO-Abkommen GATS,
das Attac gemeinsam mit 60 weiteren Organisationen aus wohlüberlegten
Gründen
stoppen will:
Das GATS unterscheidet nicht zwischen "harmlosen" privaten
Dienstleistungen
wie Homepage-Programmieren und heiklen öffentlichen Dienstleistungen
wie
Trinkwasserversorgung, Nahverkehr oder Gesundheitswesen: Alles soll
in
Bausch und
Bogen liberalisiert werden: Sind ja alles nur Handelswaren.
Wie falsch dieser Ansatz ist, beweist Österreich selbst: Schon
in der 1.
GATS-Etappe 1995 wurden in den heiklen Bereichen Bildung und Gesundheit
zu
weitgehende Zugeständnisse gemacht. Wirtschaftsminister Bartenstein
ist
gerade
dabei, diese voreiligen Liberalisierungen rückgängig zu
machen.
Gleichzeitig fordert die EU mit der Stimme Bartensteins von 72 Ländern
die
totale Öffnung der Trinkwasserversorgung. Viele Länder
empfinden das als
schlichte Aggression. Jedes Land kann den Handel mit Dienstleistungen
jederzeit
liberalisieren - ohne GATS. Das GATS dient als Hebel, solche Sektoren
zu
"knacken", die nicht freiwillig geöffnet werden
Dass Entwicklungsländer "überproportional" vom
GATS profitieren, wie es der
Wirtschaftsminister behauptet, ist ein schlechter Witz. Erstens
verfügen sie
über keine wettbewerbsfähige Dienstleistungsindustrie.
Zweitens sind bis zu
zwei Milliarden Menschen noch nicht mit Trinkwasser, Gesundheit
oder Bildung
versorgt - woran auch westliche Konzerne nichts ändern werden,
denn
kaufkräftige Kunden sind diese Menschen nicht.
Aus diesen und weiteren Gründen lehnt Attac das GATS ab, tritt
aber vehement
für konstruktiven Multilateralismus ein - zum Beispiel für
ein Abkommen, das
die Versorgung aller Menschen mit Trinkwasser, Gesundheit und Bildung
sichert, finanziert aus den Gewinnen der Globalisierung. Dafür
bezeichnet
uns
Ortner als "Globalisierungsgegner".
Und zur Punze "neulinks". Sind mehr als 300 Gemeinden,
der Umweltdachverband
und Josef Riegler, die das GATS stoppen wollen, "neulinks"?
Sind
Außenministerin Ferrero-Waldner und Agrarkommissar Fischler
- beide für die
Tobinsteuer
- "neue Linke"? Oder hat nur Christian Ortner die politische
Orientierung
verloren bzw. Angst davor, sich sachlich mit Attac-Argumenten auseinander
zu
setzen?
Christian Felber
Der Autor ist freier Publizist und Pressesprecher von Attac.
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10 Newsletter der Steuerinitiative 2004/4
Von: gerhard.kohlmaier <gerhard.kohlmaier at steuerini.at>
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Liebe FreundInnen!
Ich möchte euch auf unseren neuesten Kommentar zum Thema "Nur
mit einer
Volksabstimmung wird es gelingen" hinweisen, der heute am 16.3.
erschienen
ist. Wie immer ersuchen wir euch auch um Weiterverbreitung dieser
Publikation, welche als Flugblattversion von unserem Downloadcenter
auf der
Homepage heruntergeladen werden kann. (Aus diesem Grund sende ich
auch
keine Beilagen mehr, welche die Flugblattversion enthalten, weil
diese
ohnehin über die Homepage zu beziehen ist).
Mit Steuerini-Grüßen
Gerhard Kohlmaier
Besuchen Sie die Homepage der Steuerinitiative http://www.steuerini.at
Wir geben die Antwort darauf, wie der Sozialstaat auch in Zukunft
erhalten
werden kann. Wir wissen, wie unser Gesundheits-, unser Bildungs-
oder unser Pensionssystem finanziert werden kann.
Tragen Sie sich in den "newsletter" der Steuerinitiative
ein:
Senden Sie einfach ein formloses Mail an newsletter-subscribe at steuerini.at
oder antworten Sie einfach auf dieses Mail mit "In Newsletter
eintragen"
unter "Betreff"!
Wollen Sie den Newsletter nicht mehr beziehen, so schreiben Sie
einfach
eine Antwort auf
dieses Mail mit der Eintragung "Löschen" unter "Betreff"!Wir
wollen
informieren, aber
niemanden belästigen!
Sind Sie ein Griechenland-Fan? Dann sollten Sie einen Blick auf
http://members.chello.at/theodoropoulos werfen!
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Die Steuerinitiative stellt die Steuerfrage in den Mittelpunkt ihrer
Politik, denn eine Umverteilung der gesellschaftlichen Wertschöpfung
(von
oben nach unten) ist nur durch eine Änderung des Steuersystems
zu
erreichen. Daher fordert die Steuerinitiative eine Volksabstimmung
zur
Änderung des Steuersystems.
Steuern sind zum Steuern da!
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