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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 Internationaler Aktionstag/19. März Linz
From: "Friedenswerkstatt Linz" <friwe at servus dot at>
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Plattform Stoppt den Krieg OÖ
pA Friedenswerkstatt Linz
Waltherstr. 15b
4020 Linz
Tel. 0732/771094
Pressemitteilung
Linz, 18.3.2004
Internationaler Aktionstag gegen Krieg und Besatzung/Irak/Kosovo
Anlässlich des ersten Jahrestages des Kriegs gegen den Irak und des fünften
Jahrestages des Kriegs gegen Jugoslawien veranstaltet die Plattform Stoppt
den Krieg OÖ
TAFELMARSCH gegen Krieg und Besatzung
Freitag, 19. März 2004
Treffpunkt: 16.30 Uhr
Linz, Schillerpark
Diese Aktion findet im Rahmen des Internationalen Aktionstages gegen Krieg
und Besatzung statt. Sowohl die Ereignisse im Irak als auch aktuell im
Kosovo zeigen, dass Krieg und Besatzung nicht Teil der Lösung sondern immer
Teil des Problems darstellen. Beiliegend der Aufruf der Plattform OÖ für
diesen Tafelmarsch.
Wir ersuchen um Ankündigung in Ihrem Medium.
mit freundlichen Grüßen
Gerald Oberansmayr
Heraus zum Internationalen Aktionstag gegen Krieg und Besatzung
Am 20. März jährt sich der völkerrechtswidrige Angriff der USA auf den
Irak. Die US-amerikanische Friedensbewegung ruft für diesen Tag zu einem
weltweiten Antikriegstag auf. Das Europäische Sozialforum in Paris hat sich
diesem Aufruf angeschlossen.
Am 24. März vor fünf Jahren warfen unter Bruch aller völkerrechtlichen
Vereinbarungen, die ersten Bomberflotten ihre tödliche Last über der
Bundesrepublik Jugoslawien ab. Dieser Angriffskrieg wurde zur Sternstunde
für Aufrüstung und Militarisierung diesseits und jenseits des Atlantiks.
Seither gilt, alle Staaten sind vor dem Völkerrecht gleich, nur manche sind
gleicher: Jene die über die größte wirtschaftliche und politische Macht
verfügen, jene die über aggressionsfähiges militärisches Potential verfügen
und bereit sind, es ohne Skrupel gegen Schwächere
einzusetzen. Neoliberalismus, die Ungleichverteilung von Reichtum und Macht
sind untrennbar mit kriegerischer Eskalation verbunden.
Hauptleidtragende dieser kriegerischen Eskalationen sind die Menschen in
den betroffenen Ländern:
- Nach unabhängigen Schätzungen (offizielle Zahlen gibt es nicht oder
werden nicht bekanntgegeben) wurde mit dem Krieg gegen den Irak ein
Massaker veranstaltet, dass 70.000 bis 100.000 Menschen das Leben
kostete. Alle Kriegsgründe (Massenvernichtungswaffen, Terrorbekämpfung)
sind als billige Kriegslügen enttarnt.
- Der Kosovo wurde unter den Augen der Weltöffentlichkeit ethnisch
gesäubert. Hunderttausende Juden, Roma und Sinti und Serben wurden aus
dem Kosovo vertrieben.
Die Warnungen der Friedensbewegung, die Haltung der Mehrheit der Menschen
in Amerika, Europa, auf der ganzen Welt, werden von den kriegslüsternen
Eliten in den Wind geschlagen. Die Bilanz von Aufrüstung und kriegerischer
Selbstermächtigung fällt ernüchternd aus:
- Keiner der regionalen Konflikte konnte nachhaltig gelöst werden. Im
Gegenteil, der Einsatz militärischer Gewalt befördert Gewalt und Terror.
- Die Spirale der Aufrüstung dreht sich immer schneller. Die
Rüstungsausgaben übersteigen bereits jetzt das Niveau am Höhepunkt des
Kalten Krieges.
- Immer mehr Regionen werden zu offenen oder verdeckten Kolonien
transformiert.
- Der Wettlauf der Großmächte um die Weltherrschaft wird immer aggressiver
und droht die Welt in den Abgrund zu stürzen.
Wir fordern deshalb den sofortigen Stopp aller Kriegshandlungen und die
Beendigung aller Kolonialmissionen (Afghanistan, Balkan, Irak, Kongo,
Palästina, Tschetschenien, u.a.).
Die politische Führung Österreichs drängt unablässig danach, Österreich an
Präventivkriegen und kolonialen Abenteuern zu
beteiligen. Verteidigungsminister Plattner sieht die Kolonialmissionen des
Bundesheeres als indirekte Profitquelle für die österreichische
Wirtschaft. Mit 600 Mann stellt Österreich mittlerweile ein bedeu- tendes
Truppenkontingent im Kosovo.
Wir fordern deshalb die Umsetzung der Forderungen des
Friedensvolksbegehrens: Ja zur Neutralität! Keine Beteiligung an EU-Armee
und Nato! Soziale Sicherheit statt Aufrüstung!
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02 19.3.04 agieren abschlussfest im wuk
From: juja <starsky at mail dot sil dot at>
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an alle, die noch nicht da warn
oda da warn und noch amal kommen wollen
abschlussfest im wuk
ich leiste wieda an kleinen beitrag
und freu mich euch zu sehn!
gruß
ju
gale
kÜNSTLERINNEN AGIEREN NACH DEM TOD VON SEIBANE EINLADUNG An alle
beteiligten Künstlerinnen
AbschlussTAG 19. März
16.00 bis 24.00 Uhr
Bilder von Amanda Sage, Muawiya Arbab, Natalie Krammer, Renee
Gadsden, Touba Fall, Ulrich Plieschnig, Werner Schönolt
Installationen, Karin Maria Pfeifer, Gudrun Lenk - Wane, Malgorzata
Bujnicka, Tapiwa Vambe, Elvedin Klacar, Ewa Kaja, Judith Huemer,
Mathis und Ewa Esterhazy, Juan Aguilera-Perez
'LET IT SHINE' eine Idee von Josef Danner
Am Freitag, den 19. März, wird ein künstlerischer living-room geschaffen.
Musikalische Improvisation - die Formationen:
'shineform': Georg Edlinger, clave-tech. percussion elec., Volker
Kagerer, baritongitar elec. + special guests, Jacques Nobili,
Posaune, Mario Rechtern, manipulated reeds., Josef Danner, Drums,
Perc.
'Scrap Lab': Manfred Fuks, elec., Andreas Kunzmann, elec., Klaus
Sinowatz, bass. effects
und visuelle Gestaltung in Form von Dia-/Overhead-/Videoprojektionen
bilden die Basis (Julia Zdarsky).
Beiträge der Mythenforscherin und Autorin Christa Zettel, die einige
Jahre in Afrika gelebt hat, ergänzen das Programm.
Spontane Fusionen zwischen den teilnehmenden KünstlerInnen sind
erwünscht. Alles soll einen bewußt improvisatorischen Charakter
haben, um ein Optimum an spontaner Beweglichkeit zu gewährleisten.
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03 Antifademo in Steyer am 20. März 2004
From: "Ökologische Linke" <OEKOLI_Wien at gmx dot net>
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Aufgrund der Veranstaltung eines "Tags der volkstreuen Jugend" durch den"
Bund freier Jugend" im Grossraum Steyr haben sich Steyrer
Jugendorgenisationen zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um dagegen
aufzutreten. Der BFJ agitiert ausländerInnenfeindlich und antidemokratisch
und hat beste Kontakte zur Neonaziszene im In-und Ausland. (Gute Infos zur
Gruppierung gibt es auf der Homepage des Dokumentationsarchiv des
österreichischen Widerstandes www.döw.at)
Als Zeichen in der Öffentlichkeit veranstalten wir am Samstag, den 20.März
2004 auf dem Steyrer Stadtplatz eine Kundgebung unter obigem
Titel. Treffpunkt 11 Uhr, Beginn 11.30.
Als RednerInnen sind fixiert: Eiter Robert (OÖ Netzwerk gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit)
Jasmine Chansri (LAbg.SPÖ)
Gunther Trübswasser(LAbg.Grüne)
Ramsmaier Karl(Mauthausenkomitee Steyr)
Wir bitten alle EmpfängerInnen, an der Kundgebung teilzunehmen.
Antifaschistisches Auftreten ist ein in der österreichischen Verfassung
verankertes Grundrecht. Nehmen wir dieses Recht wahr. Setzen wir ein
gemeinsames Zeichen gegen Rassismus, Frendenfeindlichkeit und
menschenverachtenden Rechtsextremismus. Für Menschenwürde und
Völkerverständigung !
Um 12h 3o werden die TeilnehmerInnen der Kundgebung eingeladen, in einem
Demonstrationszug mit Kerzen zum Steyrer Urnenhain am Tabor zu gehen, um am
Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus eine Kranz niederzulegen.
Der Weg nach Steyr und auf den Stadtplatz:
Bahnverbindung nach Steyr ab LINZ Hbf 9.56, St.Valentin 10.20,an Steyr
10.40 ab Wien West 8.34, an St.Valentin 10.17, ab St. Valentin 1o.2o, an
Steyr 10.40
Wer vorhat, mit dem Auto von auswärts anzureisen: Steyr ist für auswärtige
unübersichtlich. Deshalb: es gibt in Steyr den sogenanten Innerstädtischen
Verkehrsring, der, wenn man Richtung Zentrum fährt,auch zum Stadtplatz
führt. Dort am Samstag eine Parkplatz anzustreben ist ein stressiges
Unterfangen, deshalb ein paar sachdienliche Hinweise:
Aus Richtung Wels/Bad Hall: an der ersten grösseren Ampel nach rechts
Richtung Zentrum abbiegen, am ende des langgezogenen Berges links abbiegen
Richtung Museum Arbeitswelt, entlang des Wassers nächste Kreuzung rechts,
dann gleich links und immer geradeaus zu einem grossen asphaltierten
Parkplatz, von dort zu Fuss 10 min Richtung Stadt über Fussgängersteg,
recht schön. (Achtung:gebührenpflichtig bis 12 Uhr)
Oder unter dem Berg geradeaus weiterfahren durch den Tunnel und an der
nächsten Kreuzung links, beim Kreisverkehr Richtung beibehalten und ab dort
Parkmöglichkeit suchen, zum Teil geührenpflichtig, rechts vom Dankmal
beginnt eine Schleife, entlang der Stadtmauer keine Gebühr, wo man anseht
links und wieder zurück, dann auch nach rechts keine Gebühren mehr.
Wer beim Tunnel durch die erste geregelte Kreuzung überfahren hat, kommt
vor der Ennsbrücke zur Stadteinfahrt, da nicht hinein:Verkehrshölle, lieber
geradeaus über die Brücke Parkplätze rechts nach Intersport Eybl anstreben,
oder rechts fahrend direkt unter der Eisenbahnüberführung rechts und dann
immer geradeaus und der Enns entlang bis man ansteht. Dort Parkplatz (zu
Fuß 10 min auf über die Brückeauf den Stadtplatz)
Aus Richtung Enns nicht vor Steyr Richtung Zentrum abbiegen sondern
geradeaus weiter und über die Ennserstrasse nach Steyr einfahren, Bei der
Y-Kreuzung(Ampel,LED-Werbetafel )nach links halten. Wer zum Urnenhain
gehen will kann gleich dort parken(man braucht nicht mehr zum Auto
zurückgehen) :Y Kreuzung links, dann bei der Fussgängerüberführung
(2.Ampel) rechts und dann bis zum Friedhof (Taborrestaurant), dort parken
und zu Fuss über die Taborstiege zum Stadtplatz.
Wer bei der Y-Kreuzung links fährt und den Berg hinunterfährt überquert am
Ende des Berges die Enns un hät sich dann rechts, gleich danach entweder
Geradeaus und gleich mal Parkplatz suchen oder halblinks auf die Umfahrung
Richtung Ennstal und dann beim Bahnhofsparkdeck rechts, dort parken oder
wos links bergab zur Stadt geht nach der ersten Strasse von
rechts(Tankstelle) ein kleines Strässchen rechts noch am Berg Weg zu dem
Parkplatz dort.
Wer von dort weiterfahren will über die Enns nicht recht in die
Stadt(Verkehrshölle)abbiegen sondern über den Berg hinauf bei der nächsten
Kreuzung rechts und dann wie bei Beschreibung aus Richtung Wels geradeaus
und beim Denkmal parken. Oder bei der Ampel vom Berg herauf links abbiegen
undgleich wieder rechts beim Wettbüro oder Parkplatz Bauernkammer.
Wer aus Wolfern kommt sollte bei der Kreuzung beim Taboreinkaufsland
geradeaus fahren und dann auch über die nächste Ampel Richtung Friedhof
fahren und über die Taborstiege gehen oder an der Taborlandkreuzung rechts
fahren und in der Mitte des langen Berges, zu dem er dann kommt , links bei
der Ampel abbiegen und dann der Beschreibung aus Richtung Wels folgen(unter
dem Berg an der Ampel links Richtung Museum oder durch den Tunnel und dann
an der Kreuzung Citypoint rechts beim Casino/Bauernkammer oder links
Richtung Promenade, Werndldenkmal fahen.
Viel Glück beim anreisen, diesen Zettel vielleicht audrucken. Wers wirklich
wissen will kann ja auch in die Innenstadt reinfahren, wir raten aber
dringend ab!!
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
Spenden auf unser Konto sind immer willkommen:
Konto Nr.: 56001071333 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!
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04 20.3.: "Promi-Fußballer" spielen für das Integrationshaus
From: "Gabi Ecker" <g.ecker at integrationshaus dot at>
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Presseaussendung:
IDC Österreich unterstützt Integrationshaus durch Annual Charitiy
Fußball-Cup
20. März 2004, ab 13:00 Uhr in der Mehrzweckhalle der Post,
Schumanngasse 101, 1170 Wien
Anpfiff um 14:00 Uhr.
Für das Integrationshaus spielen:
Werner Brix, Kabarettist
Gregor Seberg, Schauspieler
Slavko Ninic und Freunde, Tschuschenkapelle
Max Koch, Österreichische Liga für Menschenrechte
Christian Becker, Musiker, Beckermeister
Niki Heinelt, noPRoblem Public Relations
Grüne Unterstützung durch Nikolaus Kunrath
Wir freuen uns auf viele sportbegeisterte ZuschauerInnen!
Bereits zum sechsten Mal organisiert IDC Österreich den Annual Charity
Fußball-Cup in der Mehrzweckhalle der Post im 17. Bezirk, diesmal am 20.
März 2004. Auch dieses Jahr geht der Reinerlös der Benefizveranstaltung
wieder zur Gänze an das Integrationshaus unter der Schirmherrschaft von
Willi Resetarits. Dem karikativen Aufruf gefolgt sind heuer die Firmen
Computer Associates, Fujitsu Siemens Computers und Microsoft. Weiters am
Parkett der Mehrzweckhalle des Postsportvereins werden sich Künstler und
prominente Fußballer, sowie das All-Star Team des Integrationshauses
einfinden und für mitreißenden 'Bandenzauber' sorgen.
Über das Integrationshaus
Unser Anliegen ist es, Kriegsflüchtlingen, Konventionsflüchtlingen und
AsylwerberInnen eine menschenwürdige Unterkunft und eine psychosoziale
Betreuung im Rahmen eines Übergangswohnheimes zu bieten und gleichzeitig in
Form von zahlreichen Rahmenprojekten die in- und ausländische
Wohnbevölkerung in das Projekt mit einzubeziehen. Das Integrationshaus ist
ein Vorbild für interkulturelles Zusammenleben und versteht sich auch als
"Denkfabrik" und Praxisbeispiel gegen fremdenfeindliches Gedankengut.
Im Integrationshaus ist Platz für 130 Menschen, die hier eine
menschenwürdige Unterkunft, Verpflegung und psychosoziale Intensivbetreuung
und Beratung erhalten. Im Projekt CARAVAN werden laufend 25 jugendliche
Flüchtlinge, die allein die Flucht aus der Heimat gewagt haben
beherbergt. Hier werden sie ihrem Alter entsprechend betreut und
versorgt. Der mehrsprachige öffentliche Kindergarten bietet Kindern
pädagogische Lernmodelle zur Lebensgestaltung mit Akzeptanz und Offenheit
gegenüber den unterschiedlichen Kulturen.
Das Integrationshaus bietet mit der "MigrantInnen-Akademie" eine Vielzahl
an Spracherwerbsmaßnahmen und Integrationsprojekten in den Arbeitsmarkt
an. Verschiedene Sprach- und Bildungsmaßnahmen sollen den Weg zur
Integration erleichtern und den Zugang zu Arbeit und Qualifizierung
ermöglichen.
Das Integrationshaus ist auf die Unterstützung privater SpenderInnen und
Firmen angewiesen.
Weitere Informationen erhalten Sie bei:
Verein "Projekt Integrationshaus"
Mag. Gabi Ecker
Öffentlichkeitsarbeit
1020 Wien, Engerthstraße 161-163
Phone +43/1/212 35 20-35, 0669 1 212 35 28
mailto: g.ecker@integrationshaus.at
Internet: www.integrationshaus.at
IDC Central Europe GmbH
Niederlassung Österreich
Zieglergasse 6
A - 1070 Wien
Tel: 526 73 28
Fax: 526 73 29
Mail: office@idc-austria.at
Internet: www.idc-austria.at
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05 film um 6: "it's in the water" am 21. märz, 18 uhr
From: Grüne Andersrum <andersrum.wien at gruene dot at>
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2004-03-09 12:15
reminder: film um 6: "it's in the water" am 21. märz, 18 uhr
Die Grünen Andersrum laden zur Österreichs Kino-Premiere
Die Grünen Andersrum laden am Sonntag den 21.3. 2004 um 18h ins Cinemagic
(ehemaliges Opernkino, Friedrichstraße 4, 1010 Wien) zu unseren beliebtem
Andersrum-Kinofrühling ein - diesmal als Österreichs Kino-Premiere!
Um 18 Uhr wird Barbara Reumüller über "Sissy boys und Diesel dykes. Einige
Bemerkungen zu Stereotypen im Film" referieren. Anschließend wird die
Kömodie "It's in the Water - eine Stadt in Aufruhr" gezeigt (englische
Originalfassung, ca. 100 Minuten); danach Publikumsgespräch mit Ulrike
Lunacek Bitte frühzeitig kommen und Plätze sichern!
Eintritt frei!
Prosecco frei!
mit freundlicher Unterstützung der Wiedner Grünen
flowered by zweigstelle - der blumenladen
IT'S IN THE WATER - Eine Stadt in Aufruhr
Irgendwo in Texas kommt Unruhe auf. Ein Gerücht bedroht die
Kleinstadtidylle von Azalea Springs: Irgendetwas ist im Trinkwasser, dass
die Menschen 'umdreht', sie zu Schwulen oder Lesben mutieren lässt. Und
tatsächlich macht sich gesellschaftlicher Ungehorsam breit, so zum Beispiel
bei Alex. Gegen den Willen ihrer Mutter und ihres Ehemannes engagiert sie
sich im frisch eröffneten Aids-Hospiz und trifft auf ihre so eben
geschiedene Collegefreundin Grace, die dort als Pflegerin arbeitet.
Natürlich kommen die beiden Frauen sich näher und als sie schließlich beim
Knutschen erwischt werden, ist der Skandal perfekt. Vor allem für die
Medien, obwohl Mark, der Sohn des lokalen Zeitungsmoguls, selbst an den
Treffen der anonymen Ex-Homosexuellen unter der Leitung des frömmelnden
Bruder Daniel teilnimmt. Doch auch auf diese Beiden scheint das Trinkwasser
eine (nicht so) überraschende Wirkung zu haben...
Regisseurin Kelli Herd hat mit ihrem Spielfilmdebut eine leichte Komödie
gedreht. Gekonnt überspitzt sie die Vorstellungen, die panische
Kleinstadtbewohner von Lesben und Schwulen haben, aber auch der typisch
heterosexistische Country Club und das Ex-Gay-Movement bekommen ordentlich
ihr Fett ab.
Die Grünen andersrum sind stolz, die österreichische Kinopremiere von "It's
in the Water" (englische Orginalfassung) zu präsentieren, der
Publikumsliebling auf zahlreichen Filmfestivals war.
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Die superüberdrübergrüne LesBiSchwule- & TransGender-Organisation
http://wien.gruene.at/andersrum/
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06 23.3.: Michael Bochow in Linz
From: "HOSI Linz" <ooe at hosilinz dot at>
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Herzliche Einladung zum
Vortrag von Michael Bochow
"Vom Mythos des Verschwindens der Homosexualität - Von Queer-Theory zu
vorhomosexuellen MSM* (von New York über Berlin und Wien nach Istanbul)"
* Men who have sex with men
Di., 23. März 2004/20.00 Uhr
Hörsaal 6, Keplergebäude
Johannes Kepler Uni Linz
Begrüßung: a.Univ.-Prof. Mag. Dr. Josef Gunz
(Institutsvorstand des Instituts für Soziologie)
Moderation: a.Univ.-Ass. Maga. Drin. Doris Weichselbaumer (Institut für
Volkswirtschaftslehre und Institut für Frauen- und Geschlechterforschung)
Eine Veranstaltung von: AIDSHILFE OBERÖSTERREICH, Homosexuelle Initiative
(HOSI) Linz und Referat für LesBiSchwule und Transgender-Angelegenheiten
der HochschülerInnenschaft an der Uni Linz
Michael Bochow über seinen Vortrag :
"Der dänische Soziologe Henning Bech hat - wie andere postmoderne Autoren
auch - in einer Reihe von Artikeln und Interviews ein Verschwinden der
Homosexuellen prognostiziert. Er begründet seine Prognose mit der
realisierten Gleichheit der Geschlechter und mit der Ablösung familialer
Funktionen durch den modernen Sozialstaat. Diese Prämissen sollen infrage
gestellt werden unter Verweis auf aktuelle Entwicklungen in
Kontinentaleuropa und den durch Migration bedingten Zuwachs von
Bevölkerungsgruppen mit sehr traditionellen Einstellungen (zum
Geschlechterverhältnis und zum Verhältnis von Staat und Religion)."
Kurzbiografie:
Michael Bochow ist Soziologe. Der gebürtige Niedersachse (Jahrgang '48)
lebt seit 1967 in Berlin. Seit 1987 befragt er schwule Männer regelmäßig zu
ihrem HIV-Risikoverhalten und Lebensstil.
Für die HOSI Linz
gez. Ulrike Glachs, Vereinssprecherin
Linz, 18.03.2004
Für Rückfragen stehen wir Ihnen unter der Telefonnummer 0732/60 98 98
jederzeit gerne zur Verfügung.
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Homosexuelle Initiative Linz (HOSI Linz)
The Lesbian and Gay Movement in Upper Austria
Schubertstrasse 36/1, A-4020 Linz
Phone/Fax: ++43/732-60 98 981
E-Mail: ooe@hosilinz.at
http://www.hosilinz.at
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07 Que(e)r-Beisl am 24. Maerz / gastarbajteri <> gastarbeiter
From: Rosa Antifa Wien <raw at raw dot at>
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Mittwoch 24. Maerz:
gastarbajteri != gastarbeiter
ein teil des ausstellungsprojektes gastarbajteri. 40 jahre arbeitsmigration
ist derzeit im wien museum zu sehen. als versuch einer gegenerzaehlung, und
des einschreibens der geschichte der arbeitsmigration in die offizielle
geschichtsschreibung, stellt die ausstellung auch das ergebnis einer
zusammenarbeit der inititiative minderheiten, einer ngo mit politischen
anspruechen wie antirassismus und anti-hetero-sexismus, mit einer
staedtischen institution, dem wien museum, dar. nicht zuletzt in fragen der
repraesentation wurden die unterschiedlichen positionen zwischen musealen
objekt-ivierungen und dem anspruch stereotypen-aufbrechende bilder zu
produzieren und etablieren sichtbar.
beteiligte des ausstellungsprojektes sprechen unter anderem darueber.
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr
Naechste Woche: Rechtsextreme in Oesterreich / Infoveranstaltung
Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
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PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 ORF-Zensur
From: "Christian Apl" <christian.apl at kabsi dot at>
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wer am Mittwoch, 17.3., zufällig die Übertragung des Bundesligamatches
Admira gegen Rapid verfolgt hat und sich geärgert hat, dass der ORF einen
Teil des Spiels ausgeblendet hat, hier die Lösung: Es ging darum, ein
Transparent mit der ketzerischen (?) Aufschrift "18 Uhr - scheiß ORF" nicht
ins Bild zu bringen, das ein paar Fans, die arbeitszeitbedingt nicht
rechtzeitig zum Spiel kommen konnten, aufhängen ließen.
Die Erklärungen der Kommentatoren ließen an weit Dramatischeres denken...
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09 boeses:oesterreich 0304
From: Rosa Antifa Wien <raw at raw dot at>
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Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!
Kaernten. Ein Land das sich gerne touristisch weltoffen gibt. Zumindest in
der Werbung. In der Realitaet sieht das freilich ganz anders aus, da bleibt
die WaehlerInnenschaft auch in schwierigen Zeiten fuer die nationale
Bewegung tiefbraun, mehr dazu gleich im ersten Artikel dieser Ausgabe.
Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser Newsletter
sein soll, und warum wir ihn machen:
boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die
aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der
FPOe/OeVP Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns dazu,
da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen Zustand in
Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist. Die Regierung
hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die EU-"Sanktionen" der
alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem Blickfeld der
internationalen Oeffentlichkeit verschwand. Mittlerweile sind die
"Sanktionen" aufgehoben, etwas das in Oesterreich durch (fast) alle
politischen Gruppierungen als Sieg gefeiert wurde, das "Interesse" an
der Entwicklung Oesterreichs noch weiter geschrumpft. Die befuerchtete
"Normalisierung" der rechts-rechtsextremen oesterreichischen Regierung
schreitet voran, Informationen ueber die Verschaerfung der Zustaende in
Oesterreich sind darum wichtiger denn je. Gerade deshalb ist es auch
aeusserst erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie moeglich
verteilt wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den Zustaenden
in Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten!
Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise)
fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein Mail,
wenn ihr dies tut.
Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder
englisch!!) an:
raw@raw.at
Viel Spass beim Lesen!
<<<<<<<<<<<<<<<< ;begin inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>
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[1] Braun, brauner, Kaernten
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[2] Das verlorene Bundesland
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[3] Demuetigung als Uebung
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[4] FPOe hetzt
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[5] "Operation Spring" muss eventuell neu aufgerollt werden
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[6] Keine Gruende fuer Asyl
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[7] Kein Platz fuer Fluechtlinge
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[8] Ein oesterreichisches Fluechtlingslager
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[9] Spitzelaffaere, endgueltig entsorgt
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[10] Humpi baba
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[11] Crash-Weltmeister
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[12] Aschermittwoch - Ein Faschingsausklang?
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[13] Steirer Nazibuam
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<<<<<<<<<<<<<<<<< ;end inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>>
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[1] Braun, brauner, Kaernten
*******************************************************
Als wahrlich unverbesserlich erwies sich wieder einmal das
Kaerntnerische Wahlvolk: Trotz (oder besser: Wegen?) der zunehmend
verwirrt verschwoererischen Aussagen von Landeshauptmann Joerg Haider
und seiner Unterstuetzung fuer den irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein
konnte der inoffizielle Fuehrer der FPOe seine Partei erneut zu einem
Wahlsieg fuehren. Bei den Landtagswahlen verbesserten die Freiheitlichen
ihren Stimmenanteil sogar noch um 0,4 Prozent und liegen nun bei 42,5
Prozent.
Stark zulegen konnte auch die sozialdemokratische SPOe und zwar um 5,6
Prozent, die resultierenden 38,4 Prozent reichten aber nicht um die -
als Wahlziel ausgelegte - Spitzenposition zu erreichen. Leichte Gewinne
auch fuer die Gruenen, die erstmals im Kaerntner Landtag vertreten sein
werden. Vernichtend hingegen die Niederlage fuer die
Bundeskanzler-Partei OeVP: Nur mehr 11,6 Prozent bedeuten ein sattes
Minus von 9,1 Prozent.
Und waere dieses Ergebnis nicht fuer sich allein schon seltsam genug -
bei allen Wahlen in der naeheren Vergangenheit war vor allem die FPOe
der grosse Verlierer - wird es auch zu einer oesterreichweiten Premiere
fuehren: Die Kaerntner SPOe vergisst naemlich im Rekordtempo alle
Haider-Verhinderungs-Rhetorik und wird die naechsten Jahre in einer
Koalition gemeinsam mit der FPOe das Land regieren. Eventuell ein Modell
fuer Zukunft: SPOe-Parteichef Gusenbauer moechte fuer die Zukunft auch
eine Koalition mit der FPOe auf Bundesebene nicht von vornherein
ausschliessen.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[2] Das verlorene Bundesland
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Der 7. Maerz 2004 wird wohl kaum als ein gluecklicher Tag in die
Geschichte der OeVP eingehen. Als waere die Marginalisierung der eigene
Position in Kaernten nicht schon Ohrfeige genug gewesen, setzten die
Salzburger WaehlerInnen noch mal eins drauf: Zum ersten Mal seit 1945
verlieren die Konservativen die Spitzenposition an die SPOe, diese geht
mit einem kraeftigen Plus von 13,1 auf 45,4 Prozent als klarer
Wahlsieger aus der Landtagswahl hervor. Die OeVP verlor hingegen leicht
und haelt nun bei 37,9 Prozent.
Wenig zu lachen hatte hingegen FPOe-Landesparteiobmann Karl Schnell,
seine Partei verlor mehr als die Haelfte der Stimmen und haelt nun bei
nur mehr 8,7 Prozent. Schnell versuchte auch im wohl duenkelsten Moment
seiner Politikerkarriere noch das Positive zu suchen: Immerhin sei man
noch vor den Gruenen geblieben, so der Chef der zerstrittenen
Landespartei. Dies allerdings nur knapp: Die Gruenen konnten um 2,6 auf
8 Prozent zulegen.
(Quellen: http://derstandard.at / http://www.orf.at)
*******************************************************
[3] Demuetigung als Uebung
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Zu einem koordinierten Uebergriff kam es im Frauengefaengnis Schwarzau:
Rund siebzig Beamte der Alarmabteilung der Justizwache - vermummt und
mit Schlagstoecken, Schilden und Waffen ausgestattet - stuermten die
Haftraeumlichkeiten. Die Insassinnen wurden in ihre Zellen getrieben,
dort mussten sie ausharren waehrend ihre Habseligkeiten verstreut und
teilweise zerstoert wurden. Anschliessend wurden sie in die
Gefaengniskapelle gefuehrt, wo sie sich nackt ausziehen mussten,
zumindest an einigen Haeftlingen wurden auch Vaginaluntersuchungen
vorgenommen.
Doch was war geschehen? Hatte die Anstaltsleitung die Situation nicht
mehr unter Kontrolle, war es zu einem Aufstand gekommen? Nichts
dergleichen: Die Beamten wollten einfach nur "fuer den Ernstfall ueben",
dies mit dem offiziellen Einverstaendnis des Justizministeriums und
unter Anwesenheit einiger Ministerialbeamten. Amnesty International
spricht von eine klaren Verstoss gegen die Menschenrechte, "die Frauen
waren Versuchskaninchen.", im Justizministerium versteht man die
Aufregung hingegen nicht: "Das ist eine ganz korrekte Sache", so
Sektionschef Michael Neider.
(Quellen: http://www.falter.at / http://diestandard.at)
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[4] FPOe hetzt
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FP-Generalsekretaerin Magda Bleckmann moechte ihren Kameraden
offensichtlich beweisen, dass auch sie rechte Hetze so richtig gut drauf
hat: In einer klassisch revisionistischen Umkehrung warnte sie
ausgerechnet mit der antifaschistischen Parole "Wehret den Anfaengen"
vor der - diskutierten - Einfuehrung eines teilweisen
AuslaenderInnenwahlrechts in Graz und Linz.
Bleckmann weiter tief rassistisch: "Zwei Mal haben die Tuerken schon
Wien belagert, und jetzt haben sie den Fuss in Wien in der Tuer". Und:
"Ein afrikanischer Drogendealer, der nur fuenf Jahre bei der Caritas
gemeldet ist, kann in Wien waehlen und sich der Wahl stellen". Auf die
Journalistenfrage, ob sie sich denn fuer ein Wahlrecht nur fuer
"oesterreichische" Drogendealer einsetze, wollte Bleckmann hingegen
nicht naeher eingehen...
Solchermassen "angespornt" legte dann der Wiener Neo-Landesparteiobmann
noch mal kraeftig nach: "Ich bekenne mich zum christlichen Abendland und
habe kein Interesse, dass die Tuerkei als islamisches trojanisches Pferd
nach Europa hineingefuehrt wird." Das waere "ein Praezedenzfall, dass
dann vielleicht auch Marokko, Algerien oder vielleicht Israel Mitglieder
werden wollen."
(Quelle: http://derstandard.at)
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[5] "Operation Spring" muss eventuell neu aufgerollt werden
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Fuenf Jahre lang sass der gebuertige Nigerianer Emmanuel C. als
Drogenboss im Gefaengnis, nun wurde er endlich enthaftet. C. wurde im
Rahmen der unter dem Namen "Operation Spring" bekannt gewordenen
rassistisch motivierten Drogenrazzia verhaftet und in Folge zu neun
Jahren Haft verurteilt. Die Anklage stuetzte sich dabei allein auf - von
Polizei und Justiz eingeschuechterte - anonymisierte Kronzeugen,
zusaetzlich kam ein nur mit rudimentaeren Kenntnissen ausgestatteter
Uebersetzer zum Einsatz.
In Folge widerrief der Hauptbelastungszeuge sein Aussage und in einer
Neuaufnahme des Verfahrens wurde C. vorerst freigesprochen. Frei hiess
fuer ihn aber noch nicht wirklich frei, schliesslich wurde er umgehend
in Schubhaft genommen, nach einem Gesuch an Bundespraesident Klestil
wurde er nun gegen ein Geloebnis auf freien Fuss gesetzt.
Sollte Emmanuel C. auch letztinstanzlich freigesprochen werden, muss
wohl ein Grossteil der als Ergebnis der Operation Spring vorgenommenen
Verfahren neu aufgerollt werden. Bis zum Sommer sollen nun die
vorhandenen Aufnahmen - die Operation Spring war der erste legale
grossen Lauschangriff - neu geprueft werden.
(Quelle: http://no-racism.net)
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[6] Keine Gruende fuer Asyl
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Miro ist Angehoeriger einer christlichen armenischen Minderheit aus dem
Iran und kam vor mehreren Jahren als minderjaehriger unbegleiteter
Fluechtling nach Oesterreich. Jetzt ist Miro 19 Jahre und sein
Asylverfahren wurde in erster Instanz abgelehnt - Zitat "Die (...)
Situation sei (...) fuer alle Iraner nicht erfreulich. Jedoch seien die
Armenier das (Aus-)Wandern gewoehnt - und daher diesbezueglich
geschickter". Miro hat aber aussergewoehnliches Glueck, eine
oesterreichische Familie, die vor 2 Jahren eine Patenschaft fuer ihn
uebernahm, hat sich entschlossen ihn zu adoptieren.
Oesterreichische Beamte bieten, wenn es um Ablehnung von AsylwerberInnen
geht, auch sonst eigenwillige Interpretationen der politischen Lage der
Herkunftslaender. So sei die politische Lage im Kongo angeblich ruhig
und die Lage der Menschenrechte habe sich gebessert, obwohl laut UNO
dort noch immer fleissig inhaftiert und gefoltert wird. Knueppelschlaege
in einem Gefaengnis gelten in Oesterreich ebenfalls nicht als
Verfolgung, denn "Damit ein solcher Eingriff Verfolgungsqualitaet
erlangt, bedarf es einer gewissen Intensitaet".
Damit wird klar, dass wohl nur Tote in Oesterreich problemlos Asyl
bekommen...
(Quelle: http://derstandard.at)
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[7] Kein Platz fuer Fluechtlinge
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Ab 1 Mai 2004 soll es fuer AsylwerberInnen in Oesterreich 3
"Erstaufnahmezentren" geben, in denen innerhalb von 72 Stunden die erste
Einvernahme erfolgt und innerhalb von 20 Tagen ueber den Asylantrag
entschieden wird. Bei Ablehnung erfolgt die Abschiebung, bei Bearbeitung
die Unterbringung und Versorgung in Fluechtlingsunterkuenften.
Allerdings gibt es noch zu wenige Unterkuenfte und das Inneministerium
beauftragte das Rote Kreuz oesterreichweit Plaetze fuer 1000
Fluechtlinge zu finden. Nach zwei Wochen Suche waren die
Verantwortlichen beim Roten Kreuz ernuechtert, Fluechtlinge werden
zumeist als Belastung und Gefahr gesehen und so konnten nur 68 Plaetze
fix zugesagt werden.
Das Verteidigungsministerium erneuerte indessen das Angebot, leer
stehende Kasernen mit mehreren hundert Unterkuenften innerhalb von 3
Monaten zur Verfuegung zu stellen, gegen diese Plaene gibt es aber
bereits in den betroffenen Gemeinden Widerstand. Die Ursachen fuer diese
Auslaenderfeindlichkeit sind aber nicht nur in der OeVP/FPOe Regierung
zu suchen, wehrte sich auch ein Buergermeister der SPOe mit
Unterschriftenlisten gegen ein moeglicherweise geplantes Fluechlingsheim
in seiner Gemeinde.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[8] Ein oesterreichisches Fluechtlingslager
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Im Fluechtlingslager Traiskirchen, das von der privaten Firma "European
Homecare" verwaltet wird, brachte eine Asylwerberin eine Vergewaltigung
zur Anzeige. Ein Mitarbeiter des Oesterreichischen Wachdienstes (OeWD)
hatte sie in einem Dienstzimmer "eingesperrt und zum Sex gezwungen", so
die 35-jaehrige Frau aus Kamerun.
Auch Amnesty International erhebt schwere Vorwuerfe gegen die Zustaende
in Traiskirchen: Aufgrund diverser Schilderungen sei Traiskirchen "als
ein Lager zu qualifizieren, in dem Angst und Einschuechterung
herrschen". So sei zum Beispiel unlaengst ein Georgier von Mitarbeitern
des Lagers festgehalten, geschlagen und mit einer Zigarette verbrannt
worden, nachdem er sich geweigert hatte, das Fluechtlingslager zu
verlassen.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[9] Spitzelaffaere, endgueltig entsorgt
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Ueberraschung ist es ja keine mehr, der Vollstaendigkeit halber sei es
aber an dieser Stelle trotzdem noch mal angemerkt: Die sogenannte
Spitzelaffaere rund um den illegalen - und bezahlten - Transfer von
Informationen aus der Polizei in FPOe-Kreise gehoert nun endgueltig der
Vergangenheit an. Wurde der Grossteil des Skandals schon vor einiger
Zeit durch rechte bis rechtsextrem Kreise in der Justiz abgewuergt, so
sind nun auch die letzten zwei Angeklagten, darunter der "Aufdecker" der
ganzen Geschichte, freigesprochen worden.
Wer mehr zur Geschichte des abgewuergten Skandals nachlesen moechte kann
dies in zahlreichen vergangen Ausgaben von boeses:oesterreich, z.B.
gesammelt auf http://www.raw.at im Bereich Newsletter.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[10] Humpi baba
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Die oberste Witzfigur der FPOe geht in Pension: Der Wiener
Landesparteiobmann Hilmar Kabas verabschiedet sich von der politischen
Buehne, seine Nachfolge tritt der stramm rechte Heinz-Christian Strache
an.
Kabas war vor allem durch seine Tortung und seine "etwas" ungeschickten
Ausreden in der Lump-Hump-Dump-Affaere (siehe boeses:oesterreich 0600)
beruehmt geworden. Humortechnisch gesehen wird er uns also fehlen, der
Humpi...
(Quelle: http://derstandard.at)
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[11] Crash-Weltmeister
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Vor nicht all zu langer Zeit erst um seinen Posten als Vizekanzler
gebracht, zeigt Sozialminister Haupt, dass seine "Talente" in einer ganz
anderen Kategorie liegen: Seinem mittlerweile 12. schweren Autounfall
entstieg Haupt weitgehend unverletzt, sein Dienstauto hingegen hat nur
mehr Schrottwert.
Und Haupt - der darauf besteht selbst zu fahren - wird wohl
weitermachen, schliesslich muss er das Auto ja nicht selber zahlen, und
sein Fuehrerschein wurde ihm bisher - trotz seiner "ueberragenden"
Bilanz - auch noch nicht abgenommen. Na dann...
(Quelle: http://derstandard.at)
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[12] Aschermittwoch - Ein Faschingsausklang?
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Wie gewohnt, schlaegt Joerg Haider auch dieses Jahr bei seiner
Aschermittwochrede in Treibach-Althofen verbal unkontrolliert um sich.
Seine "Feindbilder" zu diesjaehrigen Faschingsausklang waren die SPOe,
die EU und der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schroeder (SPD).
Zynisch-witzelnd vergleicht er die deutsche Wirtschaftssituation mit
einer naechsten "Jahrhundertsflut". Aus seinem "Kaerntner Thron" sehe er
gerne einen Ruecktritt des Deutschen Bundeskanzlers zum "Wohle des
Volkes".
Weiters fuehle sich Haider derzeit in seinen EU-kritischen Prognosen vor
den Beitritt Oesterreichs bestaetigt. Oesterreichs Bauern kaemen
aufgrund der Osterweiterung in Bedraengnis. "2006 ist alles aus" und
auch das Bauernsterben sei endgueltig vollzogen, so Haiders Konklusion.
Natuerlich schloss Haider mit einer populistischen Mobilmachung fuer den
Kaerntner Urnengang. Joerg Haider: "Denn wenn man in Kaernten die Wahl
gewinne, sei dies ein Signal fuer ganz Oesterreich, Ã"nderungen in der
Bundespolitik durchzusetzen". Fehlt nur noch dass er meint, dass ein
Wahlsieg der FPOe auch die deutsche Bundespolitik oder die EU-Politik
veraendere.
(Quelle: http://derstandard.at)
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[13] Steirer Nazibuam
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Acht Oststeirer im Alter zwischen 18 und 27 Jahren wurden zu
teilbedingten Haftstrafen von vier bis 24 Monaten wegen der Verbreitung
nationalsozialistischen Gedankenguts verurteilt. So brachten sie per CD
und Video sowie einer Webpage Nazi-Propagandamaterial in Umlauf, einen
auslaendischen Blumenverkaeufer wuenschten sie in aller Oeffentlichkeit
in die Gaskammer.
Ein neunter Angeklagter wurde in einem seperaten Verfahren
freigesprochen, auch seine "Kameraden" duerfen noch hoffen, denn das
Urteil ist noch nicht rechtskraeftig.
(Quelle: http://derstandard.at)
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EPILOG
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Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet, schreibt
uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob ihr das
betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt, sonst
muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese Aussendung
weitergeschickt haben ;-)))))
Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel mehr).
Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle
unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch in
unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal der
Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder englisch!).
Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer Homepage
(http://www.raw.at) im Bereich "Kontakt" bestellen. Einfach
e-mail-Adresse ausfuellen, die gewuenschte(n) Sprache(n) auswaehlen und
ab damit!
In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal
KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!
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10 SLP zur aktuellen Situation + zu den Bombenanschlägen in Madrid
From: "Sonja Grusch" <sonja at slp dot at>
==================================================
Eine Information der Sozialistischen LinksPartei (SLP)
1) Veranstaltung mit SJ-Wien Vorsitzendem
2) Eine Stellungnahme der SLP zur aktuellen Situation
3) Eine Stellungnahme des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale zu
den Bombenanschlägen in Madrid
ad 1) Veranstaltung mit SJ-Wien Vorsitzendem
Freitag, 26. März um 18.30 Uhr
"SPÖ macht Haider zum Landeshauptmann - der letzte Tabubruch"
mit Ludwig Dvorak - Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Wien
SLP Wien Nord
"Peer Gynt"
Wien 20, Jägerstrasse 38 (erreichbar mit 5, 33, Nähe U4, U6)
ad 2) Eine Stellungnahme der SLP zur aktuellen Situation
Stellungnahme der SLP-Bundesleitung zur aktuellen Situation, 17. März 2004
Der soziale Kahlschlag geht weiter - Regierung ohne echte Opposition -
weitere Klassenkämpfe stehen auf der Tagesordnung
Nach dem turbulenten 2003 mit Streiks, scheinen sich Anfang 2004 die
Konflikte eher auf die Wahlebene verlagert zu haben. Tatsächlich ist die
Regierung aber geschwächt und der Unmut in der ArbeiterInnenklasse
groß. Das Vertrauen in die Regierung, aber auch die Parlamentsparteien an
sich, ist auf einem Tiefpunkt. Laut einer Profil-Umfrage vom Februar, bei
der der Saldo aus Vertrauen-kein Vertrauen errechnet wurde, lag Schüssel
bei -5 % (in Worten: Minus Fünf). Der Sozialabbau sowie die offensichtliche
Freunderlwirtschaft der Regierung (die nach exzessivem Umfärben in der
Affäre Grasser einen neuen Höhepunkt erreichte) machen die Regierung extrem
unbeliebt. Ein nächstes Debakel, v.a. für die ÖVP, könnte bei den
Präsidentschafts- und EU-Wahlen folgen. Die Regierung, aber auch die
gesamte Situation ist alles andere als stabil, die Gesellschaft befindet
sich im Umbruch. Darüber hinaus bietet die wirtschaftliche und damit
soziale Entwicklung Sprengstoff für weitere Klassenkämpfe. Die Enttäuschung
über die sich permanent verschlechternde soziale Lage der Mehrheit der
Bevölkerung und v.a. die wachsende Unsicherheit der Zukunft, bei der sich
viele Fragen, was mit ihnen geschehen wird, wenn sie alt und/oder krank
werden, sind die Basis für künftige Proteste. Innerhalb der Gewerkschaft
wächst die Unzufriedenheit mit der Gewerkschaftsführung und die Suche nach
politischen Alternativen.
Wirtschaftliche Entwicklung
1. Von Seiten der Wirtschaft sowie der Politik wird für die nächsten Monate
ein Aufschwung prognostiziert. Wie dynamisch dieser allerdings ist und
inwiefern er die sozialen Probleme mildern wird, ist äußerst fraglich. "Mit
der schwachen Entwicklung gegen Jahresende dürfte Österreich 2003 das
schwächste reale Wirtschaftswachstum seit zehn Jahren eingefahren
haben...Damit erlebt Österreich derzeit die schwächste Erholung nach einer
Rezession seit den 70er Jahren." (online standard 17.3.04)
2. Nicht vergessen werden darf außerdem, dass die letzten Prognosen stets
nach unten korrigiert werden mussten (IHS Prognose für 2003: 2.5%; real
0.9%). Darüber hinaus sind die Vorraussetzungen, die die Basis der
optimistischen Prognosen bilden, weitreichend. Die WIFO-Prognose geht von
+2,3% jährlich bis 2008 aus - allerdings unter den Vorrausetzungen, dass a)
der Euro gegenüber dem Dollar abwertet, b) der Ölpreis stabil bleibt und c)
die USA künftig weniger Schulden macht. Das alle drei Bedingungen eintreten
ist eher unwahrscheinlich. Aber selbst wenn die EZB den Euro abwertet um
die europäische Exportwirtschaft zu stärken so wird das die
wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Europa keineswegs lösen.
3. Aufgrund der starken Exportabhängigkeit der österreichischen Wirtschaft
ist der starke Euro direkt (für den Handel mit nicht EU Staaten, 1999: EU +
Beitrittsländer 22,4 % des Außenhandels, 2002: 23,9 %) und indirekt (die
Deutsche Wirtschaft, mit rund 1/3 der Exporte Österreichs wichtigster
Handelspartner leidet unter dem starken Euro) ein Konjunkturproblem.
4. Fraglich ist, wie stark die Osterweiterung sich auf die Konjunktur
auswirken wird, da stimulierenden Effekte in vielen Bereichen schon
vorweggenommen wurde. Benützt wird sie v.a. um Druck auf die
ArbeiterInnenklasse in Österreich auszuüben, die Lohnkosten zu senken bzw.
für Steuererleichterungen für Unternehmen (wie jüngst durch die Absenkung
der Körperschaftssteuer) die mit Sozialabbau gegenfinanziert werden "müssen
".
5. Noch nicht absehbar sind die längerfristigen Folgen des Anschlages von
Madrid auf die Wirtschaft - ein neuerlicher Einbruch, z.B. im Flug- und
Tourismusbereich sowie Turbulenzen an den Börsen, die den fragilen
Aufschwung gefährden würden - sind aber nicht auszuschließen.
6. Selbst wenn es zu einem Wachstum beim BIP kommt, so ist nicht zu
erwarten, dass sich das positiv bei Beschäftigung oder Lebensstandard der
breiten Massen wiederspiegeln wird. Die Hoffnung auf eine positive
Entwicklung der Inlandsnachfrage ist eher unrealistisch. Von der
Steuerreform werden Wachstumsimpulse von 0,3-0.5 % erwartet, wobei eine
Zunahme der Kaufkraft unterer Einkommensschichten nicht zu erwarten ist, da
z.B. alleine die steigenden Energiesteuern die Ersparnis durch die
Steuerreform auffressen bzw. durch die Nicht-Anhebung der Negativsteuer das
verfügbare Einkommen dieser Schichten real sogar sinken wird.
7. Nach einer aktuellen EU-Umfragen (in Österreich bei 1500 Haushalten)
geht die Mehrheit der KonsumentInnen davon aus, dass ihre finanzielle
Situation in zwölf Monaten schlechter sein werde als derzeit. (Standard
12.2.04)
Sozialer Raubbau geht weiter
8. Angesichts der prekären wirtschaftlichen Lage - wachsende Konkurrenz,
schrumpfende Märkte - kann Wirtschaftsaufschwung nur auf Kosten der
Beschäftigten gehen, da die Profite v.a. durch Kosteneinsparungen beim
Personal erzielt werden. Das bedeutet entweder Personalabbau bzw. Abbau von
Arbeitsstunden durch Teilzeit- und Kurzarbeit oder Kürzungen bei
Löhnen/Gehältern durch direkte Kürzung bzw. Abbau von Zuschlägen und
betrieblichen Sonderzahlungen.
9. Wenn der Standard titelt "Aufschwung kommt, Jobsorgen bleiben”
(19.2.04) so fasst das die Substanz des kommenden "Aufschwunges" gut
zusammen: Arbeitslosigkeit und Verschlechterungen bei existierenden
Beschäftigungsverhältnissen sowie weiterer Sozialabbau werden auch künftig
zentrale Themen sein.
10. Nach einer WIFO-Studie liegt die Arbeitslosenquote für 03 bei rund 9,5
% - die Regierung schönt, indem sie TeilnehmerInnen an Schulungen,
Arbeitslose im Krankenstand und Pensionsvorschussbezieher nicht
rechnet. Mit 302.319 beim Arbeitsmarktservice (AMS) vorgemerkten Personen
gab es im Februar 04 um 7.515 Menschen oder 2,5 Prozent mehr Arbeitslose
als ein Jahr zuvor. Nicht enthalten sind in den Arbeitslosenzahlen jene
41.932 Personen die sich in Schulungsmaßnahmen befinden. Zählt man diese
dazu, waren im Februar 04 344.251 Menschen ohne Job
11. Die von der Regierung gefeierte "Rekord-Beschäftigung" entpuppt sich
bei näherem Hinsehen als Kartenspielertrick: Die gestiegene Beschäftigung
ist auf den Anstieg der Kindergeldbezieherinnen, die als beschäftigt
gelten, sowie auf die Zunahme von Teilzeitjobs, bei gleichzeitigem Abbau
von Vollzeitjobs zurückzuführen.
12. 2003 wurden rund 60.000 Vollzeit- durch Teilzeitarbeitsplätze ersetzt.
Eine Entwicklung, die v.a. Frauen in eine Armuts- und damit
Abhängigkeitsfalle zwingt.
13. Auch die bunte und "jugendliche" Kampagne der Bundeswirtschaftskammer
kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Situation für Jugendliche sich
zunehmend verschlechtert. Ende Februar kamen offiziell 4.396 Lehrstellen
Suchende auf nur 2.342 offene Stellen, dazu kamen mehr als 8.000
Jugendliche, die sich in Lehrgängen oder kurzfristigen Schulungen befanden.
Seit 2000 ist die Jugendarbeitslosigkeit um 55% angestiegen.
14. Jede künftige Regierung die sich an der Logik des Kapitalismus
orientiert wird vor einem Dilemma stehen: die Defizite bei den
Sozialausgaben wachsen, weil es mehr Arbeitslose und Ältere und damit mehr
Ausgaben gibt, aber gleichzeitig aufgrund der Arbeitslosigkeit weniger
BeitragszahlerInnen. Zusätzlich verlangt die heimische Wirtschaft sowie
internationale Unternehmen um sich anzusiedeln/zu bleiben
Steuererleichterungen oder direkte Subventionen. "Lösen" werden künftige
Regierungen diese Dilemma durch weiteren Sozialabbau.
15. Geplant sind bereits die Abschaffung der Notstandshilfe, was nur eine
Vorbereitung des "Aussteuerns" ist - also das Arbeitslose nach einer
gewissen Zeit der Arbeitslosigkeit keine Unterstützung mehr erhalten. Die
Kosten für Arbeitslose werden damit auf die Familie
bzw. Hilfsorganisationen abgewälzt.
16. Die "Harmonisierung" der Pensionen ist - obwohl die SPÖ versucht, sie
als Verbesserung darzustellen - ein weiterer Angriff auf die Beschäftigten.
Selbst wenn größere "Gerechtigkeit" hergestellt wird, so wird doch eine
Angleichung nach unten stattfinden und damit eine Gleichheit in Armut
erzeugt. Der ÖGB ist Teil der Diskussion und akzeptiert, dass lediglich
entlang von Generationsfragen diskutiert wird, und das "gespart" werden
muss. Die Frage einer Umverteilung von arm zu reich wird nicht
angesprochen.
17. Geplant sind weitere Kürzungen im Bildungs- und
v.a. Gesundheitsbereich. Nach Schüssels Motto "Wer kostet soll zahlen"
werden bei den PensionistInnen die Krankenversicherungsbeiträge insgesamt
von 3,75 auf 4,75 % erhöht. Die WKÖ hat ein Konzept vorgelegt in dem sie
durch Selbstbehalte 2 Mrd. oder fast ein Zehntel der Kosten im
Gesundheitssystem senken will.
18. Im Bildungsbereich sind nach den Studiengebühren die Einführung von
Zugangsbeschränkungen zu erwarten. Noch heuer wird eine Klage der
EU-Kommission entschieden, bei der es um die Gleichbehandlung von in- und
ausländischen Studierenden geht. Mit dem Argument "sonst werden wir von
StudentInnen aus ganz Europa überschwemmt" wird die Regierung mit der
Einführung von Zugangsbeschränkungen entgegenwirken.
19. Den steigenden Ausgaben von ArbeitnehmerInnen für Gesundheit, Bildung,
Pensionsvorsorge, Steuern&Abgaben stehen aber keine steigenden Einkommen
gegenüber. Im Gegensatz zu den vom ÖGB vollmundig angekündigten guten
KV-Abschlüssen, vielen diese 2003 mager aus. Der Unmut über die Regierung
aber auch die Gewerkschaftsführung wächst.
20. Ein wesentliches Ziel der Angriffe, u.a. der Veränderung der
Arbeitsverhältnisse, ist die Zurückdrängung des Gewerkschaftseinflusses.
Auch wenn die ÖGB-Führung ihrerseits - ergebnislos - auf die
Sozialpartnerschaft hofft, steht sie doch auch unter wachsendem Druck der
Beschäftigten. Je weniger Einfluss und Rechte sie hat, je
individualisierter die Beschäftigten sind, umso leichter können künftige
Angriffe von Regierung und Unternehmen durchgesetzt werden.
Die Regierung nach den Landtagswahlen
21. Die Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg waren ein deutlicher
Ausdruck für die Anti-Regierungs-Stimmung. Bei den Wahlen am 7. März
erhielt Schwarzblau die Rechnung für ihre Politik: gemeinsam verloren sie
in Kärnten 32.000, in Salzburg 19.000 WählerInnen.
22. Die große Verliererin ist die ÖVP. Ein Minus von 9,1 % in Kärnten (und
Platz 4 hinter den Grünen in Klagenfurt) und der Verlust des
Landeshauptmannes in Salzburg zeigen die Unzufriedenheit über den
Sozialabbau deutlich. Viele WählerInnen der letzten Jahre fühlen sich von
der Politik der ÖVP betrogen - der Sozialabbau von SPÖVP der 90er ging mit
verstärktem Tempo weiter, die parteipolitische Umfärberei erreichte neuen
Höhepunkte. Die Arroganz mit der von Schüssel & Co die Sorgen und Einwände
der Gewerkschaft, aber auch "normaler BürgerInnen" weggewischt wurde, und
die Grasser-Affäre, in der Schüssel die zumindest schiefe Optik und "seinen
Finanzminister deckte, taten ein übriges.
23. Die Versuche Schüssel, die Ursachen auf Landesebene oder gar bei den
SpitzenkandidatInnen zu suchen geht an der Realität vorbei. Egal wie
wahrscheinlich es ist, das Schüssel nach Brüssel geht, allein die Tatsache,
dass er die Option nicht sofort scharf dementiert, zeigt, dass er selbst
nicht mehr viel Vertrauen in die Haltbarkeit seiner Regierung hat. Das
Köpferollen, das den Verlusten folgt, ist reine Kosmetik, die Ursachen
werden nicht angesprochen, am neoliberalen Kurs wird, und kann sich auch
nichts ändern.
24. Selbst der "strahlende Sieger" Jörg Haider büßte - in absoluten Zahlen
gerechnet - Stimmen ein. Auch in Kärnten wanderten rund 34.000 WählerInnen
von 1999 (= 27% ihrer Wählerschaft) von den Freiheitlichen zu anderen
Parteien oder zu den NichtwählerIn. Der FPÖ gelang es v.a., die eigenen
Verluste durch den Zulauf aus einer zerbröselten ÖVP zu kompensieren.
25. Durch Wahlerfolg und das Arbeitsübereinkommen mit der SPÖ ist die FPÖ
gestärkt worden. Ob der Erfolg Haiders längerfristig ein Erfolg für die FPÖ
sein wird, wird sich noch zeigen. Insgesamt stehen die + 0,4% in Kärnten
einer Reihe von Niederlagen der FPÖ, mehrheitlich im zweistelligen Bereich,
gegenüber. Obwohl mitverantwortlich für die Politik der Bundesregierung
schaffte es Haider aber doch, sich als "Opposition" zu präsentieren. Die
Diskussion über den Parteivorsitz und den Kurs der FPÖ sind bereits voll
entbrannt. Ganz nach dem Motto "am Kärntner Wesen soll die FPÖ genesen"
wird der Druck in Richtung mehr rechtsextremer Populismus und damit mehr
Druck auf die Regierungsfraktion der FPÖ einerseits und die ÖVP
andererseits Sprengkraft für FPÖ und Regierung bringen.
26. Die Idee vom "Drachentöter" Schüssel, also dass durch die
Regierungsbeteiligung die FPÖ gezähmt worden wäre, musste spätestens am 7.
März zu Grabe getragen werden. Die SLP hat immer betont, dass das Potential
für rechtsextreme Formationen nicht kleiner wird, sondern angesichts des
Fehlens einer linken Alternative existiert und vor dem Hintergrund
wachsender sozialer Probleme auch größer werden kann. Ob sich dieses
letztlich in der FPÖ, einer FPÖ-Kärnten nach dem Modell der CSU, einer
neuen rechtsextremen Formation rund um Haider oder auch ohne ihn, ausdrückt
ist zweitrangig. Es ist zu erwarten, dass rassistische und
ausländerInnenfeindliche Propaganda wieder zunehmen wird. Insbesondere
Ängste vor Arbeitslosigkeit im Zuge der EU-Osterweiterung können von der
FPÖ, aber auch anderen Parteien, zum Stimmenfang mit rechten Phrasen
beantwortet werden. Inwieweit sie damit erfolgreich sind, wird v.a. von der
Entwicklung von Klassenkämpfen und damit dem Entstehen von Alternativen -
politischer und organisatorischer - sein. Ein Erstarken der
ArbeiterInnenbewegung füllt das Vakuum, das es zur Zeit auf der politischen
Ebene gibt und das v.a. von rechtsextremen und populistischen Kräfte
gefüllt wird.
27. Ein Grund für Haiders Widerwahl war auch der Wunsch nach Stabilität und
die Tatsache, dass die SPÖ keine Alternative zu schwarz-blau darstellt. Das
völlige Versagen der SPÖ gegen die Bundesregierung zu mobilisieren, bzw.
Haider aggressiv als Landeshauptmann in Frage zu stellen, erlaubten diesem
einen einmaligen Spagat, wo er sich als Vertreter des "kleinen Mannes, der
kleinen Frau" präsentieren konnte. Die Schwäche der SPÖ wurde in der Person
von Ambrozy überdeutlich. Das ein unbeliebter und erfolgloser Politiker wie
Ambrozy der Spitzenkandidat der SPÖ war, zeigt die schrumpfende
Personalreserve der SPÖ. Einerseits verlassen v.a. in Kärnten
KarrieristInnen die SPÖ direkt zur FPÖ, andererseits fehlt aufgrund der
Verbürgerlichung der SPÖ und ihrer Schwäche der Zufluss neuer
KandidatInnen.
28. Auch wenn manche hoffen werden, dass der Wahlsieg der SPÖ in Salzburg
einen Linksruck bedeutet, so werden diese Hoffnungen doch rasch enttäuscht
werden. Die SPÖ-Kandidatin Burgstaller versuchte alles, um sich im
Wahlkampf nach links abzugrenzen und setze in erster Linie auf eine
"nettes" Image ("Eine von uns" - aber wer ist "uns"? ArbeitnehmerInnen,
Bauern, UnternehmerInnen...). Auch sie wurde eher als Garantin für
Stabilität gesehen, da sie von vornherein auf eine Koalition mit ÖVP
orientierte. Die ÖVP hingegen lies die Koalitionsfrage offen und ging mit
einer Doppel-Kandidaten-Lösung ins Rennen.
29. Von Seiten der Wirtschaft gibt es wieder stärkere Signale in Richtung
SPÖ, für sie ist es wichtig, eine Regierung zu haben, die den neoliberalen
Umbau in ihrem Interesse durchführt, ohne zu hohe Kosten. Die ÖVP konnte
die Gewerkschaften 2003 nicht ruhigstellen, die Streiks verursachten für
die Wirtschaft unangenehme Kosten. Ein Umschwenken und damit Druck für eine
SPÖ-ÖVP-Koalition ist daher nicht auszuschliesen.
30. Durch das Arbeitsübereinkommen zwischen SPÖ und FPÖ in Kärnten ist die
SPÖ in Aufruhr geraten. WählerInnen und Mitglieder sind enttäuscht und
fühlen sich verraten. Für Viele war nach dem massiven Sozialabbau durch die
SPÖ nur mehr die Ablehnung der FPÖ durch die SPÖ als Grund für die
Unterstützung der SPÖ über geblieben. Dem jetzigen Tabubruch sind
allerdings in den letzten Jahren eine Reihe von Annäherungsschritten
vorausgegangen - restriktive AusländerInnenpolitik und damit Erfüllung von
FPÖ-Forderungen, Zusammenarbeit auf lokaler Ebene und 2003 das Spargelessen
von Gusenbauer und Haider. Beim Arbeitsübereinkommen handelt es sich auch
nicht - wie versucht wird zu behaupten - um eine "autonome Entscheidung"
der SPÖ-Kärnten, sondern es findet im Wissen und zumindest mit Billigung
der Bundes-SPÖ statt. Die Verwechselbarkeit der Parteien nimmt mit diesem
Schritt zu, ein Teil der enttäuschten WählerInnen, Mitglieder und
AktivistInnen von SPÖ und nahestehender Organisationen (FSG, SJ etc.) wird
sich von der SPÖ abwenden. Die SPÖ ist trotz Stimmen- und
Landeshauptfrau-Zuwachs nicht wirklich gestärkt aus den Wahlen
herausgegangen. Die Bundespartei ist im Gegenteil geschwächt und
Gussenbauer selbst wird zunehmend in Frage gestellt.
31. In den letzten Jahren mehren sich die "Erdrutschsiege". Wenn
Meinungsforscher Ogris meint das "Stammwähler(Innen) eine Minderheit werden
", dann zeigt das weniger eine "Mobilität" der WählerInnen als eine
Verwechselbarkeit der Parteien und das Fehlen einer Alternative. Das
wichtigste Motiv für die Wahl einer Partei ist die Ablehnung einer anderen
Partei. Rund ein Viertel NichtswählerInnen sind auch Ausdruck für eine
Suche nach Alternativen. Die Wahlbeteiligung ist zwar in etwa gleich
geblieben (leichter Rückgang in Kärnten, leichter Anstieg in Salzburg) -
aber angesichts der "Schicksalswahl" die proklamiert wurden - ist das
wenig.
Stimmung in der ArbeiterInnenklasse und kommende Klassenkämpfe
32. Vor wenigen Monaten schrieben die Medien noch von einem angeblich
schwarzen Österreich. Heute ist es klar, dass Schüssel schon in paar Wochen
politisch erledigt sein könnte - vor allem wenn es eine echte Opposition
zur schwarz-blauen Regierung und ihrer Politik gäbe.
33. Das sich die Regierung trotzdem solange halten kann, liegt am Fehlen
einer Alternative. Die Erinnerungen an den Sozialabbau unter SPÖ-geführter
Regierung in den 80er und 90er Jahren ist noch frisch, und auch ihre
heutige Politik unterscheidet sich nicht wesentlich von jener von
schwarz-blau (was z.B. in der Wiener Privatisierungspolitik im
Sozialbereich deutlich wird). Die SPÖ wird von ArbeitnehmerInnen immer
weniger als Bündnispartnerin für Widerstand gesehen.
34. Die Grünen, die als linke Hoffnung gesehen wurden, haben in den letzten
Jahren eine rasche Rechtsentwicklung durchgemacht, über die auch einzelne
Linke nicht hinwegtäuschen können und die ihren sichtbaren Ausfluss in der
Regierungsbeteiligung in OÖ gefunden hat. Das die Grünen auch nicht mehr
als "links" gesehen werden, zeigt sich u.a. daran, dass sie in Salzburg den
größten Teil von ehemaligen LiF-WählerInnen erhalten haben.
35. Weder für SPÖ noch für Grüne gibt es Begeisterung, sie werden
bestenfalls als kleineres Übel gewählt. Die Hauptmotivation, für eine
Partei zu stimmen ist nicht ihr jeweiliges Programm, sondern die Ablehnung
anderer Parteien und die Hoffnung, diese zu verhindern. Die WählerInnen
stehen den Wahlversprechen eher mit Zynismus als Erwartung gegenüber. Die
Enttäuschung über alle etablierten Parteien und das Establishement an sich
birgt auch die Gefahr einer Stimmung, gegen Politik an sich. Wenn Menschen
auf der Wahlebene keine Alternative mehr sehen und sich auch keine
Möglichkeit in organisierter Form zum Widerstand findet, weil z.B. von den
Gewerkschaften nichts angeboten wird, kann das zu einem Rückzug ins
Privatleben und Zynismus führen. Zur Zeit ist die "Politikverdrossenheit"
aber eher eine Ablehnung der existierenden Parteien, als eine fehlende
Bereitschaft, selbst etwas zu tun.
36. Ausdruck fand die Wut 2003 in den Streiks. Nach Jahrzehnten des
streikmässigen Dörnröschenschlafes beteiligte sich rund 1/3 der
ArbeitnehmerInnen an Streiks. Auch wenn diese sehr "von oben herab
organisiert waren und die Streikenden von der Gewerkschaftsführung passiv
gehalten wurden, und auch wenn die Streiks - mit Ausnahme des AUA-Streiks -
nicht wirklich erfolgreich waren, so wurde damit doch endgütig ein Damm
gebrochen. Viele ArbeiterInnen sprechen heute von sich aus an, dass es
notwendig wäre "zu streiken". Die wichtigste Erfahrung der
ArbeiterInnenklasse aus 2003 ist, dass es möglich ist, zu kämpfen. Viele
haben das erste Mal in ihrem Leben die potentielle Stärke der
ArbeiterInnenklasse erlebt und entwickeln ein Klassenbewusstsein.
37. In den nächsten Monaten wird es eine Reihe von Themen geben, um die
sich Protest bis hin zu Streiks entwickeln können, teilweise auch gegen den
Willen der Gewerkschaftsführung. Die Entwicklungen innerhalb des ÖGB sind
durchaus widersprüchlich und spiegeln den unterschiedlichen Druck, unter
dem die Gewerkschaftsführung steht, wieder.
38. Gerade unter den EisenbahnerInnen ist die Enttäuschung über den
Streikabbruch groß. Verzetnisch ist alles andere als beliebt und auch an
GDE-Vorsitzendem Haberzettel gibt es scharfe Kritik von der Basis. Die
KollegInnen sind aber durchwegs stolz auf den Streik, wären bereit gewesen,
länger zu streiken und es gibt auch eine große Bereitschaft, noch einmal zu
streiken, um die ärgsten Angriffe abzuwehren. Der Druck aus der
Gewerkschaftsbasis hat dazu geführt, dass die GDE laut darüber nachdenkt,
das Verhandlungsergebnis mit dem ÖBB-Management einer Urabstimmung zu
unterziehen. Gewerkschaftliche Kampfmaßnahmen - Dienststellenversammlungen,
aber auch ein neuerlicher Streik - rund um den 1.5. sind nicht
auszuschliessen.
39. Die Gewerkschaftsführung reagiert auf die unterschiedlichen Drucke -
aus der ArbeiterInnenklasse und von Unternehmens/Regierungsseite. Die Folge
ist ein Zick-Zack-Kurs und der ständige Versuch, die eigenen Basis ruhig zu
halten. Nach den Streiks hat die ÖGB-Führung auch wieder einen Schritt
zurück gemacht. Sie sitzt wieder am "Runden Tisch" und verhandelt über die
"Pensionsharmonisierung", die ÖGJ erklärt sogar ihre Bereitschaft,
gemeinsam mit VP-Wurstemmel-Preis-Expertin Fuhrmann für "gerechte Pensionen
einzutreten. In Bezug auf die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose kam
es sogar zur Vorlage eines gemeinsamen Papiers mit der Wirtschaftskammer,
das extreme Verschlechterungen für die Arbeitslosen bedeutet. Bei den
Privatisierung im Sozialbereich der Gemeinde Wien gab es nicht einmal
verbalen Widerstand von der GdG. Für die Beschäftigten in diesem Bereich
wird es aber aller Vorraussicht nach massive Veränderungen und
Verschlechterungen geben. Es gibt hier eine zunehmende Vernetzung der
Betroffenen und Proteste in den nächsten Monaten sind durchaus möglich.
40. Die Niederlagen 2003 - die Pensionsreform wurde verabschiedet, die
Voest privatisiert, die ÖBB umstrukturiert - sind eine bittere Erfahrung
für die österreichische ArbeiterInnenklasse. Sie bedeuten aber nicht das
Ende von Klassenkämpfen. Die Angriffe auf den Lebensstandard der Klasse
werden weitergehen, und Streiks dagegen sind Notwehrhandlungen, die
zunehmen werden. Dies kann sich im Bereich der ÖBB, im Sozial- und
Gesundheitsbereich, aber auch bei kleineren Unternehmen, die massiv
Personal abbauen bzw. ganz Zusperren (bei der Insolvenzstatistik ist
Österreich europaweit auf Platz 2) entwickeln. Will der ÖGB hier Antworten
anbieten, muss er Kämpfe organisieren und für eine Übernahme dieser
Unternehmen durch die öffentliche Hand eintreten.
41. Wenn die ÖGB-Führung proklamiert: "Sozialpartnerschaft täglich neu
erkämpfen", dann zeigt dass, das sie die Veränderungen im
wirtschaftlichen und politischen Rahmen nicht erkennt und meint,
weitermachen zu können wie bisher. Die Basis hat längst erkannt, dass das
nicht funktioniert. Die Erfahrungen mit der bremsenden Rolle der
ÖGB-Führung haben Unmut aber auch Diskussionen innerhalb der Gewerkschaften
geführt.
42. Am deutlichsten zeigt sich der Unmut unter FSG-Mitgliedern. Einerseits,
weil diese die größte Fraktion ist, aber auch deshalb, weil hier die
Enttäuschung über das Versagen der "eigenen" Führung am größten ist. Im
Gegensatz zur SPÖ, die verbürgerlicht ist, ist die FSG eine
ArbeiterInnenorganisation, in der sich Druck und Stimmung der Klasse
widerspiegeln.
43. In der FSG gibt es viele KollegInnen, die für die "alten",
"traditionellen" Ziele der Sozialdemokratie stehen. Sie sind hin- und
hergerissen zwischen der neoliberalen Kürzungs-Logik die entsteht, wenn der
Kapitalismus an sich akzeptiert wird und dem Wunsch, die KollegInnen und
ihren Lebensstandard zu verteidigen. Es ist notwendig, hier eine
Alternative zur Logik des Kapitalismus aufzuzeigen und Forderungen nach
Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn, gegen Privatisierung und für
Umverteilung von oben nach unten zu entwickeln. Die SPÖ ist für diese
KollegInnen keine Bündnispartnerin, da sie selbst Trägerin neoliberaler
Politik ist - ein Bruch der FSG mit der SPÖ ist daher notwendig.
44. Auch die anderen "linken" Fraktionen, wie GLB oder UG, waren im letzten
Jahr nicht in der Lage, Programm und Perspektiven für die Streiks und gegen
die Regierung anzubieten. Sie setzten keine eigenständigen Mobilisierungen,
versuchten nicht, die Bewegung weiterzubringen, sondern intervenierten
bestenfalls in vom ÖGB organisierten Aktionen. Die Fraktionen insgesamt
verlieren zunehmend an Attraktivität für GewerkschaftsaktivistInnen. Viele
sehen diese als Erfüllungsgehilfen von Parteien und deren Politik.
45. Im Herbst 2003 ist aus dem Diskussionsprozess rund um die Bilanz der
Streiks gegen den Pensionsraub auf Initiative der SLP die "Plattform für
kämpferische und demokratische Gewerkschaften" entstanden. Fraktions- und
gewerkschaftsübergreifend arbeiten KollegInnen an der Vernetzung
gewerkschaftlichen Widerstandes. Das Interesse und die Unterstützung von
BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und auch Teilen der unteren
Funktionärsebene des ÖGB zeigt den Unmut über die sozialpartnerschaftliche
Orientierung der ÖGB-Spitze, die zum Ausverkauf der Interessen der
Beschäftigten führt. Die Plattform ist auch ein Attraktionspool von
KollegInnen, die von der Arbeit der etablierten Fraktionen enttäuscht sind.
46. In Deutschland findet zur Zeit ein Diskussionsprozess rund um u.a.
Attac, GewerkschafterInnen etc. statt, der erste Schritte für die
Formierung einer neuen linken Partei setzen. Die Entwicklung steckt erst in
den Anfängen, wird aber zu beobachten sein. Auch in Österreich fehlt es an
einer ArbeiterInnenpartei. Entstehen wird diese in den kommenden
Klassenkämpfen, die Vernetzungsarbeit der Plattform kann dazu konkrete
Ansatzpunkte liefern.
In den kommenden Kämpfen und Auseinandersetzungen wird sich immer häufiger
die Frage nach Alternativen stellen. Nach organisatorischen zu den
etablierten Parteien und zur Gewerkschaftsbürokratie, aber auch nach
inhaltlichen Alternativen zur Logik des Kapitalismus. Die SLP versucht auf
beides Antworten zu geben. Der Kapitalismus birgt in sich Krisen,
Ausbeutung und Sozialabbau - der Kampf gegen diese Übel ist für uns
untrennbar mit dem Kampf für eine sozialistische Gesellschaft
verbunden. Die SLP ist maßgeblich am Aufbau der Plattform für kämpferische
und demokratische Gewerkschaften beteiligt, deren Ziel es ist, den ÖGB zu
dem zu machen, was notwendig ist: eine schlagkräftige Organisation der
ArbeiterInnenklasse. Und die SLP baut, als Teil des Komitees für eine
ArbeiterInneninternationale, eine sozialistische Organisation auf, deren
Ziel es ist, den Kampf gegen Sozialabbau, Krieg und Rassismus zu
unterstützen, zu initiieren und mit sozialistischen Inhalten zu verbinden.
ad 3) Eine Stellungnahme des Komitees für eine ArbeiterInneninternationale
zu den Bombenanschlägen in Madrid (16/03/04)
Bombenanschläge von Madrid - "Eure Kriege - unsere Toten"
Von Tony Saunois
"Eure Kriege - unsere Toten" stand auf einem Plakat auf einer Demonstration
in Madrid früh am letzten Sonntag Morgen. Es fasste die Stimmung von
Millionen in ganz Spanien wenige Tage nach den schrecklichen
Bombenanschlägen in Madrid mit 200 Toten und 1.400 Verwundeten zusammen.
Über 12 Millionen Menschen nahmen am Tag nach den Bombenanschlägen an
Gedächtnismärschen teil. Binnen weniger Stunden gingen Zehntausende wieder
auf die Straßen in spontanen Demonstrationen in Madrid und anderen Städten.
Diesmal hatte sich die trübe Stimmung in Wut und Bitterkeit auf José Maria
Aznars Regierung und seine Partei, Partido Popular (PP), verwandelt. Diese
Ereignisse und die Niederlage der PP bei der folgenden Wahl haben ein
politisches Erdbeben ausgelöst, das gewaltige Rückwirkungen in ganz Europa,
den US und international hatte.
Aznars rechte konservative Partido Popular versuchte, die Bombenanschläge
für ihren eigenen Wahlvorteil zu manipulieren. Indem sie die Schuld an
diesem brutal Anschlag, bei dem es 200 Tote und 1.400 Verwundete gab, der
baskischen nationalistischen paramilitärischen Organisation ETA gaben und
Informationen zurückhielten, hofften sie, zu vermeiden, dass ihnen wegen
Aznars begeisterter Unterstützung für die Invasion im Irak selbst die Schuld
gegeben würde.
Das CWI hat die imperialistischen Kriege gegen Irak, Afghanistan und andere
Länder aktiv bekämpft, die zum Gemetzel an Zehntausenden ArbeiterInnen,
BäuerInnen und anderen geführt haben. Wir verurteilen auch die
Bombenanschläge, die in Madrid durchgeführt wurden. Solche Methoden führen
nur zu weiterem Leid bei den arbeitenden Menschen und gefährden "Führer" wie
Aznar oder den Kapitalismus, der die Wurzel für die Leiden von Millionen
Menschen in der Welt ist, nicht. SozialistInnen haben mit reaktionären,
rechten Gruppen wie al-Kaida nicht gemein.
Die PP wollte nicht nur die Verantwortung ihrer Regierung wegen der
Unterstützung für den Krieg vertuschen, sie hoffte auch, ihre harte Politik
gegenüber wachsenden Forderungen für größere Autonomie im Baskenland,
Katalonien und anderen Regionen zu rechtfertigen.
Aznar wurde bei diesen Zielen geholfen vom Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen, der einer Forderung von Aznar zustimmte, die ETA für die
Bombenanschläge am selben Tag, als sie stattfanden, zu verurteilen.
Resolution 15, angenommen nur ein paar Stunden nach den Bombenanschlägen, "
[verurteilte] ' in den schärfsten Ausdrücken die Bombenanschläge in Madrid,
Spanien, begangen von der terroristischen Gruppe ETA'"
Aber die arbeitenden Menschen und Jugend von Spanien ließen sich nicht von
der versuchten Manipulation der Regierung täuschen.
Riesige Gegenreaktion
Die Versuche der PP, zu vertuschen, wer für die Gräueltat von Madrid
verantwortlich war, verursachte eine massive Gegenreaktion unter spanischen
ArbeiterInnen und Jugendlichen. Demonstranten strömten auf die Straßen und
marschierten zu den Parteibüros der PP, als es klarer wurde, dass al-Kaida
wahrscheinlich verantwortlich war. Abdu Dujan al-Afghani, al-Kaidas
Militärsprecher in Europa, hat seitdem die Verantwortung übernommen.
Als Ergebnis hat seitdem ein politischer Aufruhr in Spanien stattgefunden.
Er führte zum ersten Sturz einer Regierung, die begeistert den Krieg gegen
den Irak unterstützt hatte. Die Niederlage der PP ängstigt jetzt Blair, Bush
und Howard und entsetzt sie sogar. Beide überlegen jetzt, ob ihnen das selbe
Schicksal wie Aznar, einem persönlichen Freund Blairs, droht. Das
Kriegsbefürworterlager in Britannien hat reagiert mit dem Argument, das
spanische Volk habe vor dem Terrorismus klein bei gegeben. Bronwen Maddox,
der außenpolitische Herausgeber der "Times" argumentierte, dass
es "'unaufrichtig [scheine] zu sagen, wie es manche Kriegsgegner begeistert
gemacht haben, dass der Schock als Ergebnis von Sonntag Nacht ein Sieg für
die Demokratie sei". (The Times, London, 16/3/04).
Dies ist Teil einer internationalen Kampagne der "Neokonservativen" um Bush,
Blair und John Howard, den australischen Premierminister, die Wahlergebnisse
in Spanien zu diskreditieren, das spanische Volk zu beschuldigen, vor dem
Terrorismus nachzugeben. Aber in Wirklichkeit machte die Mehrheit des Volkes
in Spanien klar, dass sie den Krieg ablehnte und dass sie auch
terroristische Anschläge ablehnte.
Die kapitalistischen Herrscher und ihre Sprachrohre finden es sichtlich
schwierig, damit klarzukommen, dass eine kriegsfreundliche Regierung von der
Masse der spanischen Bevölkerung rausgeworfen wurde, die überwiegend gegen
den Krieg war und die über den Versuch der Regierung in Wut geriet, das
Entsetzen der Bombenanschläge zu ihrem Vorteil zu manipulieren. Die
Bemerkungen dieser Kommentatoren, die das spanische Wahlergebnis arrogant
abtun, erinnert an die ironische Bemerkung von Bertolt Brecht, als er
vorschlug, dass die stalinistischen Regime ein neues Volk wählen sollten,
weil die Massen nicht richtig wählten! [siehe das Gedicht "Die Lösung" in
den "Buckower Elegien", Anlass war allerdings keine Wahl, sondern der
Aufstand vom 17. Juni 1953 - der Übersetzer]
Die spanische Zeitung El País zeigte ein besseres Verständnis der Lage aus
der Sicht des spanischen Kapitalismus. In ihrem Leitartikel vom 15. März
argumentierte die Zeitung, dass "die Demokratie gestärkt wurde". Was dieser
Teil der herrschenden Klasse verstand war, dass wenn der Eindruck entstand,
dass die PP den Wahlsieg stahl und die Wahrheit herauskäme, wer für die
Bombenanschläge verantwortlich war, dann die Autorität der Institutionen des
Kapitalismus und seine Parteien massiv untergraben würden. Die Aussicht auf
größere gesellschaftliche Mobilisierungen gegen einen Wahlbetrug durch die
PP hätte bestanden. Besser die parlamentarische Wiege nach "links" schaukeln
und versuchen, die Wut der Leute durch einen Regierungswechsel zu
kanalisieren, ist die Schlussfolgerung dieses weitsichtigeren Teils der
herrschenden Klasse.
Die Festnahme marokkanischer und algerischer Verdächtiger und vermutete
al-Kaida-Beteiligung an den Bombenanschlägen hat schon zu einer
rassistischen Kampagne von Teilen der Medien in Frankreich geführt. Die
extreme Rechte und Rassisten werden zweifellos auch versuchen, diese
Bombenanschläge zu nutzen und sie können rassistische Anschläge begehen.
SozialistInnen und GegnerInnen von Krieg und Besatzung müssen gegen diese
Bedrohungen kämpfen.
Vor den Bombenanschlägen von letztem Donnerstag hielten es die PP und die
meisten Kommentatoren für sicher, dass die PP wieder an die Macht kommen
würde, wenn auch mit geringerer Mehrheit. Trotz einem massiven Generalstreik
im Juni 2002, Massenprotesten gegen die peinliche Behandlung des 'Prestige'
-Ölauslaufens, wachsende Bitterkeit der baskischen und katalanischen Völker
über die Opposition der Regierung gegen ihre Forderungen nach größerer
Autonomie und demokratischer und nationaler Rechte, die bitteren Streiks
mancher ArbeiterInnen, einschließlich der HafenarbeiterInnen aus Cadiz -
trotz all dem schien Aznars ernannter Nachfolger Mariano Rajoy als Sieger
festzustehen.
"New-Labour-isierte" PSOE
Die PP schien trotz der Opposition gegen sie ihre Unterstützung wegen dem
Wirtschaftswachstum in Spanien zu behalten. Obendrein wurde PSOE
(Sozialistische Arbeiterpartei Spaniens), die schon vor 'New Labour’
'New-Labour-isiert’ wurde, von den jüngeren ArbeiterInnen nicht als
Alternative gesehen. Die Partei behielt ihre Narben aus ihrer
Regierungszeit, während der es eine Reihe von Korruptionsskandalen, Angriffe
auf ArbeiterInnen und die Schaffung der GAL gab, einer legalen
'Eingreiftruppe’ zur Ermordung bekannter ETA-AktivistInnen. Sie wurde als
eine prokapitalistische Partei gesehen, die Teil des Establishment war. Die
von der Kommunistischen Partei dominierte Vereinigte Linke, Izquierda Unida,
bot auch keine Alternative an und saß in Koalition mit der PSOE auf
örtlicher Ebene und setzte Kürzungen um. Eine niedrige Wahlbeteiligung
schien als Ausdruck dieser Faktoren am wahrscheinlichsten.
Aber alle diese Fragen wurden von der Wut und Empörung verdrängt, die unter
den Massen gegen die Regierung nach den Bombenanschlägen anschwoll. Die viel
höhere Wahlbeteiligung von über 77% kann weitgehend darauf zurückgeführt
werden, dass die Antikriegsjugend zur Wahl ging, um die PP aus dem Amt zu
vertreiben. Der Stimmenanteil der PP fiel von 44,52% 2000 auf 37,08%, mit
einem Verlust von über 690.000 Stimmen. PSOE vergrößerte ihren Stimmenanteil
von 34,16% auf 42,64%, und gewann 10.909.687 Stimmen - ihre größte absolute
Stimmenzahl je. Der Großteil des Zuwachses der PSOE-Stimmen kam von jungen
ErstwählerInnen - 2 Millionen wählten zum ersten Mal - von denen die große
Mehrheit den Krieg abgelehnt hatte. Die Stimmenzahl der Izquierda Unida fiel
von 5,96% to 4,96% und die Zahl ihrer Abgeordneten von 9 auf 5. Die IU hat
bei jeder Wahl seit 1996 einen Stimmenrückgang erlitten.
El País schrieb es dem neuen PSOE-Ministerpräsident Zapatero zu und
verkündete, dass er Rajoy besiegt habe. In Wirklichkeit waren es spanische
ArbeiterInnen und Jugendliche, die die PP aus dem Amt vertrieben und nicht
die PSOE ins Amt wählten. Die spanischen Massen wählten, um die Regierung zu
bestrafen.
Die brutalen Madrider Bombenanschläge haben besonders die Arbeiterklasse und
Jugend getroffen. Die größten Zahlen von Toten waren in einem
Doppeldeckerzug im Arbeitervorort von El Pozo. Große Zahlen von aus
wirtschaftlichen Gründen zugewanderten ArbeiterInnen aus Lateinamerika und
Osteuropa leben auch in diesem Gebiet. Unter den Toten waren viele
GewerkschaftsaktivistInnen Studierende und ArbeiterInnen.
Wie Millionen andere in Spanien hatten viele der Opfer gegen den Krieg
demonstriert. 92% von Spaniens Bevölkerung lehnten den Krieg ab, der von der
Aznar-Regierung begeistert unterstützt worden war. Botschaften, die am
Hauptbahnhof von Atocha, einem Schauplatz eines der Bombenanschläge, von
Verwandten und Freunden der Toten zurückgelassen worden waren, zeigen dies
und zogen die Verbindung zur Wahl. Eine lautete: "Ich lasse dies zurück als
Stimme jener, die wir gestern verloren. Wir werden nicht vergessen, weil ich
auch ein bißchen gestorben bin. Morgen werden ich mit euch gegen die
Parteien stimmen, die Krieg und Gewalt unterstützten." (El País 15/3/04).
Zwei andere Notizen von Verwandten lauten: "Die Antwort von Irak und
Afghanistan ist hier" und "Gestern nein zum Krieg, heute nein zum
Terrorismus. Morgen - was? Genug!!".
Die PP rief solche Wut hervor, weil sie zu verschleiern versuchte, wer für
die Bombengräuel verantwortlich war und weil sie die Lage für ihren eigenen
Vorteil auszunutzen versuchte. Dadurch setzte sie allen gefühlten Ärger
gegen die Regierung frei, besonders wegen ihrer Unterstützung für den Krieg
im Irak. Die Aktionen der PP erneuerten auch bittere Erinnerungen an die
Franco-Diktatur. Eine mächtige Angst ergriff viele spanische Menschen, dass
die PP die Wahl gewinnen könnte und erst später die Wahrheit durchsickern
würde.
Während der Bombenanschlagskrise manipulierte die PP-Regierung den
staatlichen Fernsehkanal, Televisión Espanola. Nach den Bombenanschlägen
suchten Menschen vergeblich Sondersendungen und fanden, dass die Hauptkanäle
nur 'Lion King’ und Science-Fiction-Filme zeigten. Informationsdienste
wurden ausgeschaltet. Eine Wählerin, Noelia Almenaria, fasste die Stimmung
zusammen: "Sie halten Dinge vor uns zurück. Es ist wie ein Albtraum aus
einem amerikanischen Film" (El País, 15/3/04).
Selbst während der Massenkundgebung in Madrid zum Gedenken an die Getöteten
begann sich Misstrauen aufzustauen. Die Regierungsparole auf dem
Haupttransparent lautete: "Verteidigung der Verfassung." Dies ärgerte sofort
die BaskInnen, KatalanInnen und andere Völker, die eine Verfassungsänderung
fordern.
Diese Furcht wurde zweifellos angeheizt durch die vergangene Verbindung von
Teilen der PP mit dem früheren Diktator Franco. Die von der Regierung
versuchte Vertuschung hatte alle Anzeichen der Regierungsmanipulation und
Verzerrungen, die unter der alten Diktatur organisiert wurden. In der Tat
war Aznar ein früheres Mitglied der FES (Studentengewerkschaftsfront) - der
Jugendorganisation der faschistischen 'Falange’.
Am Wahltag zeigte sich die Wut und Revolte gegen die Regierung auf den
Straßen und richtete sich gegen die PP-Führer. Mariano Rajoy, der PP-Führer,
der auserkoren war, Aznar nachzufolgen, wurde von einer Gruppe Protestierer
konfrontiert, die riefen: "Ihr seid Faschisten; ihr seid die wirklichen
Terroristen", als er zum Wählen an seinem örtlichen Wahllokal ankam.
Die Gebiete mit den größten Stimmenveränderungen gegen die PP waren das
Baskenland und Katalonien. Die PP-Regierung hatte auf die Forderungen der
baskischen und katalanischen Völker nach größerer Autonomie und
Unabhängigkeit reagiert, indem sie sich weigerte, mit den nationalistischen
Parteien auch nur zu verhandeln. Die Esquerra Republican de Catalunya
(Linksrepublikanische Partei Kataloniens) war das Ziel einer Kampagne der
PP, weil sie Gespräche mit der ETA führte. Später wurde enthüllt, dass die
PP im Voraus von den Gesprächen gewusst hatte und sie erst nachträglich
anprangerte. Die ERC machte wichtige Fortschritte bei den Wahlen.
Im Baskenland weigerte sich die PP-Regierung, mit der kapitalistischen
nationalistischen PNV zu verhandeln, die größere Autonomie fordert. Die
baskische nationalistische Partei Herri Batasuna, die 1999 [im Baskenland]
20% der Stimmen bekam, wurde wegen ihrer Verbindungen mit der ETA verboten.
Die Partei wurde dann als Batasuna wiedergegründet, die auch verboten wurde.
Dies wurde verbunden mit gegen die ETA und auch gegen die baskischen und
katalanischen Völker gerichteter Unterdrückung. In Pamplona wurde nach den
Bombenanschlägen ein Bäcker von der Polizei erschossen, weil er sich
weigerte, in seinem Ladenfenster ein Poster "gegen Terrorismus" aufzuhängen.
Wahleinschüchterung
Unterdrückung und Einschüchterung wurden auch anderswo versucht, auch in
Madrid. WählerInnen, die in Wahllokalen ankamen, wurden gelegentlich von der
Polizei und Vertretern der Wahlkommissionen gestoppt und aufgefordert,
Antikriegssticker abzunehmen. Von manchen wurden die Personalien
aufgenommen. El País berichtete von einer Gruppe von Freunden aus einem
örtlichen Fußballteam, die bei der Bombenexplosion einen Freund verloren
hatten. Die Jugendlichen kamen an den Wahlkabinen an mit der Nummer 14, der
Spielernummer ihres Freundes und begannen, Antikriegslieder zu singen. Die
Polizei hinderte sie daran, das vor den Wahlkabinen zu machen, weil sie, wie
die Polizei sagte, "versuchten, das Wahlverhalten zu beeinflussen".
DemonstrantInnen in Madrid, die den Rücktritt der Regierung forderten, waren
mit Polizeisondereinheiten konfrontiert, nachdem Proteste am Wahltag für
illegal erklärt wurden.
Aber diese Versuche, zu verhindern, dass sich die Antikriegsstimmung der
Masse des spanischen Volkes in den Wahlen ausdrückt, scheiterten völlig und
ging nach hinten los, als die Flut der Revolte die PP aus dem Amt fegte.
Die neue PSOE-Regierung unter der Führung von Zapatero war gezwungen, diese
Stimmung auszudrücken, die über Spanien hinwegschwemmte. Diese Ereignisse
haben schon internationale Auswirkungen gehabt. Die Wahl von Zapatero hat
die Lage verkompliziert, vor der Bush und Blair stehen und wird helfen, die
Opposition gegen sie sowohl in Britannien als auch den USA zu stärken.
Zapatero war gezwungen, die Antikriegsstimmung zu Hause auszudrücken, und
prangerte den Krieg gegen den Irak und die Besetzung als 'verheerend’ an. Er
hat auch gedroht, die spanischen Truppen aus dem Irak abzuziehen, wenn die
Macht nicht bis Ende Juni an die UNO und das 'Irakische Volk’ übertragen
ist.. Spaniens Militärpräsenz im Irak ist minimal, aber sollte seine
Regierung sie abziehen, würde das die Opposition gegen die Besatzung
stärken. Es könnte den Druck auf manche anderen Länder mit einer kleinen
Militärpräsenz wie Polen oder sogar Italien verstärken, schnell
nachzufolgen. Es kann auch helfen, die Stimmung für einen Abzug in den USA
und in Britannien zu verstärken, besonders wenn sich der Konflikt im Irak
verschärft. Blair, Bush und John Howard in Australien werden sich nach
diesen Ereignissen alle unter vergrößertem Druck fühlen.
Die Niederlage von Aznar wird sich auch in den zwischenstaatlichen
Beziehungen der EU spürbar machen. Spanien wird jetzt eher einen Kompromiss
bei seinem Stimmrecht innerhalb der EU machen und sich enger mit Frankreich
und Deutschland verbinden.
Innerhalb Spaniens ist es auch möglich, dass Zapatero Verhandlungen mit den
nationalistischen Parteien im Baskenland und in Katalonien beginnen wird. Es
ist problematisch, ob sie fähig sein werde, zu einer Vereinbarung zu kommen.
Auf kapitalistischer Grundlage werden sie nicht fähig sein, die Forderungen
und Bestrebungen der Völker in diesen Gebieten zu erfüllen.
Aber diese Änderungen in der Politik stellen keinen Versuch der PSOE dar,
den Kapitalismus in Frage zu stellen. Sie sind auch kein Versuch, Reformen
zu Gunsten der Arbeiterklasse und der Armen einzuführen. Die PSOE und ihre
Führer unterstützen den Kapitalismus voll. Diese Änderungen in der Politik
werden vielmehr gemacht, um die Interessen des Kapitalismus besser als die
ultrakonservative Politik von Aznar zu managen, der wie Blair eine gehorsame
Haltung gegenüber dem US-Imperialismus eingenommen hat. Obwohl die neue
PSOE-Regierung ein paar kosmetische Maßnahmen wie Stärkung der Rechte von
befristet beschäftigten ArbeiterInnen versuchen mag, um Unterstützung zu
gewinnen, wird sie zweifellos auch zu Angriffen auf die Arbeiterklasse
schreiten und mehr neoliberale Politik einführen. Die schlimmen Angriffe der
Schröder-Regierung in Deutschland gegen die Arbeiterklasse nach dem Wahlsieg
der sozialdemokratischen SPD, der zum Teil an Schröders scheinbarer
Antikriegspolitik lag, ist eine Warnung für das, was sich in Spanien
entwickeln wird.
Die neoliberale Politik der PSOE kam am Tag nach der Wahl zum Ausdruck.
Miguel Sebastián, der neue Finanzminister und frühere Chef der
Forschungsabteilung von BBVA, Spaniens zweitgrößter Bank, versicherte
internationalen Investoren, dass die neue Regierung "rigoros und orthodox"
in ihrer neuen Wirtschaftspolitik wäre. Er versprach einen Haushalt auf der
Grundlage "'eines orthodoxen Wirtschaftsprogramm auf der Grundlage von
Haushaltsstabilität, weiterer Liberalisierung und einer größeren Überprüfung
des Steuersystem' Wir werden eine marktfreundliche Regierung sein."
Izquierda Unida hat angekündigt, dass sie 'loyal’ zur neuen Regierung sein
wird und hat klar signalisiert, dass sie keine Alternative zu der
'marktfreundlichen Regierung’ bieten wird.
Spanische ArbeiterInnen und Jugendliche sehen zweifellos die Niederlage der
PP-Regierung als einen großen Sieg. Er hat bedeutsame Rückwirkungen
international und ist eine Warnung an Bush, Blair, Howard und andere, die
den Krieg gegen den Irak unterstützten.
Aber die Stellungnahme der neuen Regierung zur Wirtschaft ist eine Warnung
an spanische ArbeiterInnen und Jugendliche. Zapatero wird eine Politik
umsetzen, die die Interessen des Kapitalismus verteidigt. Weitere
Privatisierungen sind geplant neben anderen Angriffen auf die
Arbeiterklasse. Die PSOE wurde bei der Parlamentswahl 1996 nach Jahren der
Umsetzung prokapitalistischer arbeiterfeindlicher Politik geschlagen. Die
Versicherung, die Miguel Sebastián den Finanzmärkten gab, zeigt, dass
Zapateros Regierung den selben Weg gehen wird. Nach der Niederlage der PP
ist die Aufgabe, vor der ArbeiterInnen und SozialistInnen stehen, eine
wirkliche sozialistische Alternative zu den bestehenden prokapitalistischen
Parteien aufzubauen - für eine Partei, die den Kampf gegen die Besetzung des
Irak fortsetzen und kämpfen wird für:
- Nein zu Terrorismus und nein zu imperialistischem Krieg
- Abzug aller imperialistischen Streitkräfte aus Irak und dem Nahen Osten
- Nein zu Rassismus und rassistischen Angriffen
- Keine weiteren Privatisierungen und für Wiederverstaatlichung aller
privatisierten Firmen in Spanien
- Für einen demokratisch-sozialistischen Produktionsplan auf der Grundlage
der Verstaatlichung der führenden Monopole und Banken und ihrer
demokratischen Leitung und Verwaltung durch die Arbeiterklasse.
- Volle nationale und demokratische Rechte für das Baskenland, Katalonien,
Galizien, Navarra und alle anderen Völker.
- Für ein demokratisches, sozialistisches Spanien und eine freiwillige
sozialistische Föderation der Iberischen Halbinsel mit vollen demokratischen
und nationalen Rechten für ihre Völker einschließlich des Rechts auf größere
Autonomie oder Unabhängigkeit, wenn das betreffende Volk es will
************
Sonja Grusch,
Sozialistische LinksPartei - SLP
Österr. Sektion des CWI
************
______________________________________________
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Mails abbestellen/Einstellungen ändern:
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11 Weiterleitung zur Information: Österreich quo vadis?
From: Zeitungs_artikel_Initiative at gmx dot at
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Österreich quo vadis?
Stellungnahme der IKG zur Forderung der FPÖ nach Einschränkung der
Grundrechte in Zusammenhang mit der Schächtfrage
Wien (OTS) - Am 21.4.1933, also kurz nach ihrer Machtergreifung in
Deutschland, erließen die Nationalsozialisten ein Gesetz, mit dem das
Schächten verboten wurde, und eröffneten damit ein gesetzgeberisches
Kesseltreiben gegen die jüdische Bevölkerung, das in deren völlige
Entrechtung, Vertreibung und Versklavung mündete und mit deren
Ermordung sein blutiges Ende fand.
In der 1938 ins Deutsche Reich eingegliederten Ostmark wiederholte
sich der Spuk nach deutschem Vorbild: rüde wurden noch im März 1938
die von der Kultusgemeinde mit der Schächtung von Rindern betrauten
Organe aus dem St. Marxer Schlachthof gejagt, gleichsam als Ouvertüre
für die schon aus dem "Altreich" bekannte "Sonderbehandlung der
Juden".
Am 17.4.2004 scheut der Klubobmann der FPÖ Scheibner im Zuge der
Debatte um ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz nicht davor
zurück, im Hinblick auf das von der Verfassung garantierte Recht auf
freie Religionsausübung eine Einschränkung der Grundrechte zu
fordern, um Juden und Moslems das Schächten zu verbieten. Bestimmte
Bevölkerungsgruppen sollen also nach dem Willen dieser ewiggestrigen
Gesinnungsgemeinschaft wieder ausgegrenzt, wieder Bürger zweiter
Klasse, wieder Opfer politischer Willkür werden.
Quo vadis Österreich?
Wir, diejenigen in unserer Gemeinde, die den nationalsozialistischen
Terror noch aus eigener Anschauung erlebt haben, und die
Nachgeborenen, deren Väter und Großväter Opfer des
Nationalsozialismus waren, glauben in diesem Zusammenhang nicht an
Zufälle. Die mühsam hochgehaltene Maske der FPÖ ist ab und die wahre
Gesinnung der Partei zeigt sich somit auch denen, welche die Partei
bislang noch innerhalb des Verfassungsbogens eingeordnet haben. Wir
klagen an: die FPÖ, die, um eines schnöden politischen Vorteils
willen, in zynischem Rückgriff auf sattsam bekannte Vorbilder der
NS-Zeit heute wieder politisch punkten will, aber auch jene, die sie
dabei gewähren lassen und kein Wort der Klarstellung und des Protests
finden. Und wir rufen allen zu: Wehret den Anfängen!
Rückfragehinweis:
Dr. Avshalom Hodik
Generalsekretär
Israelitische Kultusgemeinde Wien
*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER
VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***
OTS0058 2004-03-18/10:18
181018 Mär 04
Weitere Presseaussendungen zum Thema Politik, sowie Portraits
österreichischer PolitikerInnen finden Sie auf www.politikportal.at
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Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati@surfeu.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand@gmx.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.
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12 Was geschieht beim Schächten?
From: "Heinz Nessizius" <heinz at hwness dot com>
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Was geschieht beim Schächten?
Das Messer zerschneidet zuerst die vordere Halshaut, die Halsmuskeln und die
besonders schmerzempfindliche Luft- oder Speiseröhre. Ebenso den sensiblen
Kehlkopf. Dann werden die ebenfalls sehr empfindlichen Halsschlagadern
durchschnitten, was sich sofort auf Blutdruck und Kreislauf auswirkt. Das
gleichzeitige Zertrennen von Nervenbahnen verursacht beim bereits von
unerträglichen Schnittschmerzen gepeinigten Tier zusätzliche Todesangst
durch Atemnot: Es reisst die Augen auf und schnauft noch schneller. Dadurch
schiessen Blut und Mageninhalt in die Lungen, was neue Erstickungsanfälle
auslöst. Während des langsamen Ausblutens verstopfen vielfach die
Gefäss-Enden der vorderen Halsarterien, so das regelmässig nachgeschnitten
werden muss.
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13 Schächten - schmerzloses Töten
From: "Claudia Volgger" <claudia.volgger at chello dot at>
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Vor dem Schlachten prueft der Schochet (Hebraeisch fuer Schaechter) penibel
das rasierklingenscharfe Spezialmesser. Selbst die kleinste Scharte macht es
fuer das Schaechten untauglich. Auch das Tier wird genau untersucht.
Anschliessend fuehrt es der Schochet in eine Box, die die Bewegungsfreiheit
des Tieres einschraenkt. So kann der Schochet ohne Stoerung und Gefahr den
Schnitt ausfuehren. In diesen Boxen werden die Tiere stehend oder umgekippt
geschaechtet. Gemaess juedischer Weltanschauung geschieht das ''Nehmen von
Leben'' bewusst. Aus diesem Grund spricht man bei jedem Vorgang der im
Zusammenhang mit dem Schaechten steht, einen Segensspruch. Da der Schnitt
nur mit Menschenhand durchgefuehrt werden darf, kommt eine Automation nicht
in Frage. Nun steht der diplomierte Schochet vor der schwierigsten Aufgabe -
dem perfekten Schnitt. Mit nur einem Streich schneidet er Halsschlagadern
und Luftroehre bis zur Wirbelsaeule durch. Dieser schnelle und praezise
Schnitt hat eine ploetzliche Stockung der Blutzufuhr zum Hirn zur Folge. Das
Tier wird augenblicklich bewusstlos. Jede kleinste Pause bei der Fuehrung
des Schnittes, das Hineindruecken oder Stechen des aufgelegten Messers in
den Hals ist verboten. Weil Juden der Genuss von Blut streng verboten ist,
muss es bis auf den letzten Tropfen herauslaufen. Anschliessend wird das
Fleisch in Salz eingelegt, damit es kleine verbliebene Reste des Blutes
aufsaugt. Nicht jeder darf nach juedischen Gesetzen schaechten. Erst wenn
der Schaechter - er muss Jude sein - das entsprechende Diplom nach einer
mehrjaehrigen Ausbildung erworben hat, darf er unter Aufsicht eines
Rabbiners schaechten.
Ein Vorwurf der Tierschuetzer lautet: Das Tier ist nicht bewusstlos, wenn
der toedliche Schnitt erfolgt. Sie meinen, dass dadurch unnoetige Qualen
entstuenden. Rabbiner Dr. med. vet. Dr. phil. I. M. Levinger aus Basel
weisst diese Vorwuerfe vehement zurueck. ''Sofort nach dem Schaechtschnitt
bleibt das Tier fuer mindestens zehn Sekunden total ruhig. Dies bedeutet,
dass es den Schmerz nicht empfindet'', sagt der international anerkannte
Schaechtspezialist. ''Normalerweise wehrt es sich innerhalb der ersten
Sekunden gegen Schmerz. Aber selbst wenn ein EKG (elektroencephalographische
Registrierung) vorgenommen wird, werden keine Schmerzen registriert.'' Die
sofort nach dem Schnitt einsetzende Blutleere im Gehirn macht das Tier
unempfindlich fuer alle Empfindungen. Nach etwa drei Sekunden zeigt die
Gehirnregistrierung, dass das Tier bewusstlos ist. Die Kraempfe der Muskeln
kommen erst spaeter und sind, so Levinger, das Resultat von Sauerstoffmangel
und nicht von Schmerzen.
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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14 Sieg im Terrorkrieg: Die politischen Folgen der Anschläge in Madrid
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail dot com>
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Sieg im Terrorkrieg
Die politischen Folgen der Anschläge in Madrid
von carlos kunze
Das Kalkül der Massenmörder ist aufgegangen. Ein Leichenberg in Madrid, das
war das Ziel. Es ist erreicht worden. Und fast alles spricht dafür, dass es
sich erneut um einen Anschlag aus dem nebulösen Netzwerk von al-Qaida
handelt, insbesondere die Art der Ausführung des Massakers mit mehreren
massiven und simultanen Explosionen mit dem Ziel, möglichst viele Zivilisten
umzubringen. Die ersten auf islamistische Täter hinweisenden
Ermittlungsergebnisse und diverse Bekennerschreiben, deren Authentizität
noch zweifelhaft ist, die aber auf die Unterstützung der spanischen
Regierung für den »Verbrecher Bush« verweisen, komplettieren das Bild.
Nach dem 11. September 2001 lässt sich die Entwicklung des
al-Qaida-Netzwerks grob in drei Phasen einteilen. Bis Anfang 2002 zerstreute
sich al-Qaida nach dem Sturz des Taliban-Regimes zunächst, um sich dann neu
zu gruppieren. Bis Ende des Jahres wurde eine neue dezentralisierte Struktur
mit weiter gehender Autonomie der lokalen Gruppen und Zellen geschaffen. In
diese Phase fällt zugleich der Beginn der dritten: die Rückkehr zur
Offensive.
In einer Ussama bin Laden zugeschriebenen Botschaft vom 18. Oktober 2003
wurde angekündigt, dass diese Offensive sich auch gegen das mit den USA
verbündete »neue Europa« richten werde, das den als »Kreuzzug gegen den
Islam« bezeichneten Irakkrieg unterstützte. Ins Visier gerieten insbesondere
Spanien, Großbritannien, Polen und Italien.
Das Massaker in Spanien hat zu einer irren politischen Konstellation
geführt. Es stellte auch den Versuch dar, Spanien an der Frage der
Beteiligung am Irakkrieg zu spalten. Das hat geklappt. Die konservative
Regierungspartei PP fürchtete, dass ihre unpopuläre Beteiligung am Irakkrieg
sie den Wahlsieg kosten könne. Deshalb hat sie gegen alle Wahrscheinlichkeit
die baskische Separatistentruppe Eta für die Anschläge verantwortlich
gemacht. Die Psoe-Sozialisten haben demgegenüber die Islamistenspur in den
Vordergrund gestellt.
Die Demonstrationen auf den Straßen, zu denen die spanische Regierung
aufgerufen hatte, schlugen gegen sie aus. Tausende wandten sich gegen die
»Lügen« und die durchsichtigen »Manipulationen« der Regierung. Die
Erinnerung an die »Kriegslügen« von Bush und Blair im Hinblick auf
Massenvernichtungswaffen im Irak dürfte ein Übriges getan haben, um die
gesellschaftliche Stimmung gegen die PP umschlagen zu lassen. Am Wahltag
wurden José Maria Aznar und der PP-Kandidat Mariano Rajoy bei der
Stimmabgabe überschwänglich mit »Mörder, Mörder«-Rufen begrüßt. Die Psoe
heimste den Wahlsieg ein und kündigte schon vor den Koalitionsverhandlungen
den baldigen Rückzug der spanischen Truppen aus dem Irak an.
Das ist ein großer Erfolg für al-Qaida. Und auch für den deutschen Staat,
der der Regierung Aznar ihr hochverräterisches Unternehmen - Beteiligung am
Irakkrieg - nie verziehen hat.
Ein weiteres Element kommt hinzu: Sollten die Sozialisten tatsächlich die
Regierung bilden, müssen sie auch ethno-nationalistischen Ansprüchen des
baskischen und katalanischen Establishments genügen. Am Sonntagabend ließ
sich im Deutschlandfunk bereits vernehmen, dass »die Katalanen« nach Norden,
nach Deutschland schielen, »seit Jahrhunderten schon«, weil es dort im
Rahmen des deutschen Föderalismus »freier zugehe«. Freiheit für die Ethnien,
»Verständnis« - wie es auf der Beiruter Konferenz der
Friedrich-Ebert-Stiftung hieß - für die Islamisten: Das Modell Deutschland
bietet sich Spanien an.
Jungle World, Nummer 13 vom 17. März 2004
www.jungle-world.com
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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
Spendenkonto in Österreich:
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bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und
politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de
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15 Ba´thistische Hooligans
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail dot com>
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Ba’athistische Hooligans
Syrien. Die Hooligans griffen noch vor Spielbeginn an. Mindestens fünf
Menschen starben, als arabisch-nationalistische Fans des Fußballteams
al-Fatwa am vergangenen Freitag im Stadion der nordostsyrischen Stadt
Kameshli die Anhänger der kurdischen Mannschaft al-Jihad attackierten. Die
Auseinsandersetzungen gingen vor dem Stadion weiter, nach Angaben kurdischer
Oppositioneller unterstützte die Polizei die al-Fatwa-Hooligans. Am
folgenden Tag kam es bei der Beerdigung der kurdischen Todesopfer erneut zu
Straßenkämpfen. Der Aufstand weitete sich auf andere Städte aus, in Aleppo
sollen sich auch nichtkurdische Syrer an den Protesten beteiligt haben. Die
Regierung hat die Armee mobilisiert. Ahmed Haj Ali, ein Berater des
Informationsministeriums, sprach von insgesamt vierzehn Toten, kurdische
Oppositionelle schätzen die Zahl der Todesopfer wesentlich höher.
Die Entwicklungen im benachbarten Irak, dessen neue Verfassung den Kurden
ein Autonomiestatut garantiert, haben die innenpolitischen Spannungen in
Syrien verschärft. Viele der etwa zwei Millionen syrischen Kurden sind nicht
mehr bereit, sich mit der politischen Unterdrückung und sozialen
Diskriminierung durch das arabisch-nationalistische Ba’ath-Regime
abzufinden. Nach Angaben der in London erscheinenden Tageszeitung Sharq
al-Awsat riefen kurdische Demonstranten auch proamerikanische Parolen.
Jungle World, Nummer 13 vom 17. März 2004
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16 [CUADPupdate] Resource Update
From: "Abraham J. Bonowitz" <abe at cuadp dot org>
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Sent *only* to the almost 4,000 recipients of CUADPUpdate.
Hi Folks,
Unless you have only been on this list for a day or two, even if you are
reading just a part of these messages, you know what Citizens United for
Alternatives to the Death Penalty (CUADP) is up to.
When reading of our exploits, have you ever thought to yourself, "I really
wish I could be there?" or "I really wish I could help out?" or even
just, "That's cool!"?
One very tangible way of "joining us" on the road is by helping us get down
the road. And one of the things that gets us down the road is covering the
basic costs. The Journey of Hope Abolition Day '04 US Tour does not have
an underwriter. We're raising money every step of the way, and our goal is
not just to end up even, but with resources left over to apply to the
ongoing work.
Yes, we need to pay for the trip. I am pleased to say that I think we are
managing that. But we also need to think about paying the overhead of the
organization in general, and increasing our capacity to act.
"How can I be there?"
"What can I do to help?"
One way is to send as much money as you can afford.
CUADP has an active donor list of about 300 people who might give something
once a year, from as little as $1 to as much as $10,000 (Our biggest single
gift in the history of the organization.)
Some of those people give every time I send them an envelope, and its true,
for some the donation is simply $1. For some it is $5 or $10, and for some
it is $144, or $360 or, as above, even more. For most people, it's between
$18 and $72.
I remember when I worked with the family of Cesar Chavez and the farm
workers union (UFW). We were among poor people, but there were those who
needed so much for us to be successful that they gave when they shouldn't
have. We saw this when we found food stamps in the collection....
CUADP is not asking for food stamps. CUADP asks you to think about the
value of eventual abolition. What does it mean to you? What are you
willing to give up in exchange for eventual abolition? And especially if
funds are tight for you but you decide you can make a sacrifice, you want
your abolition dollar to go as far as possible, right? One thing is
certain - CUADP gets a big bang for your abolitionist dollar.
If 300 individuals and communities are keeping CUADP afloat, think about
how CUADP's capacity to act would be enhanced if only 100 more people were
helping. This is in addition to those already demonstrating their
commitment and support at least once a year - and for many, several times a
year - and for about 60 of you, every month.
SO, while today I invite everyone reading this to make a contribution to
CUADP, I want to especially invite those who have never supported CUADP in
the past to seriously consider doing so at this time. 100 new
donors. Could you be one?
We have several targeted fund raising campaigns, like the quilt raffle (
http://www.cuadp.org/quiltraffle.html ) and the rolling billboard (
http://www.cuadp.org/minivan.htm ), and if those are of interest to you we
encourage your support via those programs.
Or, you can just support CUADP straight out just once, or on a monthly basis.
The important thing is that you think about your financial commitment to
the cause of Abolition. If you find that you have the capacity to do more
than you are already doing, then please consider CUADP (if not the National
Coalition, another national or international group, or a local group or a
group with a specific area of focus, or even an individual activist whose
specific mission you like enough to support). Think about your capacity to
give, and then give so that CUADP and others in our movement can increase
its capacity to act in your behalf.
Below is the "HOW TO" support CUADP. Thank you.
--abe
Director
Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
Buy tickets for the quilt raffle by following the directions at:
http://www.cuadp.org/quiltraffle.html
Help pay for the costs of transportation and visibility on the road
at: http://www.cuadp.org/minivan.htm
Please join those who have kept CUADP going with whatever amount you can
offer on a one-time OR monthly basis by using CUADP's secure server to make
a contribution now. Please click
here: . (If the server
is down, please try again in a little while. If you continue to have
problems, please e-mail or call 800-973-6548.)
If you would like to contribute but don't wish to do so over the internet,
please leave a message at 800-973-6548 and I will call you back when I am
able, or mail your
contribution to the address shown below.
Send checks or money orders to:
CUADP
PMB 335
2603 Dr. Martin Luther King Jr. Hwy
Gainesville, FL 32609
THANK YOU!
Yours in the Struggle,
--abe
Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
CONTRIBUTIONS TO CUADP ARE NOT TAX DEDUCTIBLE
A COPY OF THE OFFICIAL REGISTRATION AND FINANCIAL
INFORMATION MAY BE OBTAINED FROM THE [FL] DIVISION
OF CONSUMER SERVICES BY CALLING TOLL FREE 800-435-7352
(FL only) OR 850-413-0840. REGISTRATION DOES NOT
IMPLY ENDORSEMENT, APPROVAL, OR RECOMMENDATION
BY THE STATE. REGISTRATION # SC-11170. NO PROFESSIONAL
SOLICITOR IS CURRENTLY ENGAGED WITH CUADP. 100% OF
ANY CONTRIBUTION GOES TO THE ORGANIZATION.
********************************************************
YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty
Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.
Visit or call 800-973-6548
PMB 335, 2603 Dr. Martin Luther King Jr. Hwy
Gainesville, FL 32609
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