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Montag, 22. März 2004
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01 Von Spargel und Punschkrapferln
From: almail at gmx.net
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Von Spargel und Punschkrapferln
Über die rosa-blaue Koalition in Kärnten.
Das Punschkrapferl ist eine typisch österreichische Mehlspeise. Es zeichnet
sich durch eine dünne rosafarbene Zuckerschicht aus, unter der sich ein
tiefbrauner alkoholgetränkter Kern verbirgt. Lange Jahre hatte die Kärntner
SPÖ den Spitznamen "Punschkrapferl-Partei"...
Nun tritt also offen zu Tage, was viele vermutet hatten. Die Kärntner SPÖ
hat mit Haiders FPÖ ein Koalitionsabkommen für die kommenden fünf
Jahre
beschlossen. Laut Homepage der SP-Kärnten ist dieser Pakt eine "historische
Chance", die Partei will beweisen, "dass Kärnten nicht nur Haider-Land
ist".
Mit rotem Chianti feierten Jörg Haider und SP-Landeschef Peter Ambrozy
schließlich die schnelle Einigung.
Die Reaktionen innerhalb der Sozialdemokratie sind unterschiedlich.
Glaubwürdige Ablehnung kommt abseits der Sozialistischen Jugend kaum vor,
von absurden Argumenten wie "dann bleibt Haider wenigstens in Kärnten"
bis
zu "Ich bin nicht der Kommentator" (Gusenbauer) ist so einiges zu
hören, was
den rosa-blauen Pakt entschuldigen soll.
Aber hier gibt es nichts zu entschuldigen. Was Wiens BürgerInnenmeister
Michael Häupl jetzt als "schweren Fehler" also quasi als Betriebsunfall
bezeichnet, ist in Wahrheit die logische Folge jahrzehntelanger Anbiederung
der Kärntner SozialdemokratInnen an den rechtsextremen Rand. Hohe
Würdenträger der Landes-SP ließen sich ungeniert auf SS-Veteranentreffen
in
Ulrichsberg blicken, "rote" Ortskaiser waren stolz auf ihre HJ-Vergangenheit
und überhaupt scheint die Kärntner SPÖ nach rechts offen wie
ein
Scheunentor.
Anbiederung
Nun unterstützten einige SP-BürgerInnenmeister Jörg Haider gar
schon während
des Wahlkampfs. Hier hat sich v.a. der Ortschef von Wolfsberg, Gerhard
Seifried, hervorgetan, der ohne Hemmungen mit Haider flirtete und gemeinsam
mit ihm in die Kameras lächelte. "Die Ausgrenzerei musste einmal vorbei
sein
" meint der SP-Landtagsabgeordnete Gerhard Mock. Fragt sich bloß
warum? Zu
erst einmal müssen wir feststellen, dass die FPÖ nie wirklich ausgegrenzt
wurde. Ein Beispiel? Als die FPÖ 1992 ihr widerliches
(Anti-)AusländerInnenvolksbegehren startete, war die Aufregung zwar groß.
Aber als der Wirbel vorbei war setzte der SP-Innenminister Löschnak binnen
Jahresfrist fast alle Anliegen des FPÖ-Volksbegehrens um.
Tatsächlich war die "Ausgrenzung" immer ein Kampfbegriff der
FPÖ. Keine
Partei ist gezwungen, mit einer anderen Partei zusammenzuarbeiten. Wenn wir
aber schon von Ausgrenzung sprechen würden, müssten wir sagen, dass
sich die
FPÖ eigentlich mit ihrer fremdenfeindlichen, reaktionären und neoliberalen
Politik von jeder Zusammenarbeit mit fortschrittlich denkenen Menschen oder
Organisationen für alle Zeit selbst ausgegrenzt haben sollte. Mit dem
Arbeitsübereinkommen für Kärnten hat die SPÖ nun eines ihrer
letzten Tabus
gebrochen. Während in den vergangenen Jahren / Jahrzehnten die meisten
Grundsätze, für die die Sozialdemokratie eigentlich stehen sollte,
aufgegeben wurden, herrschte innerhalb der Partei doch mehr oder weniger der
Konsens, keine Koalition mit der Haider-FPÖ einzugehen. Dies scheint nun
nicht mehr wichtig.
Womöglich will sich die Partei die rosa-blaue Option jetzt auch für
den Bund
offen halten - sozusagen um dem ungeliebten Kanzler Schüssel eins
auszuwischen. Annäherungen haben ja bereits stattgefunden, wie das
vielzitierte Spargelessen von Haider und Gusenbauer im letzten Jahr
eindrucksvoll dokumentiert hat.
Am Kärntner Wesen ...
Statt "Schüssels sozialer Kälte" soll wieder Politik für
die "kleinen Leute"
gemacht werden, schreibt das Magazin "News" vom 18.März. Viele
sehen den
Kärntner Pakt als eine Koalition zweier ArbeiterInnenparteien. Diese
Bezeichnung müssen wir scharf angreifen. Während wir die SPÖ
für gewöhnlich
als bürgerliche ArbeiterInnenpartei, also als ArbeiterInnenpartei mit
bürgerlicher Führung definieren, sind die Freiheitlichen trotz aller
Möchtegern-Eigendefinitionen die Partei der reaktionärsten Teile des
Großkapitals. Neben der Industriellenvereinigung wurde und wird die FPÖ
von
zahlreiche KapitalistInnen unterstützt, u.a. von Waffenfabrikant Gaston
Glock, der deutschen Kaufhauserbin Heidi Horten, dem Lebensmittelfabrikanten
Georg Mautner Markhof, Billa-Chef Veit Schalle und Friedrich Karl Flick,
einem der reichsten Männer Europas. (Quelle: Standard, Artikelserie "Haiders
blaue Kassen", 11/2000)
Die Freiheitlichen sind also keineswegs die Partei für den "kleinen
Mann",
als die sie sich stets ausgeben. Die FPÖ fährt eine antigewerkschaftliche,
streikfeindliche Politik, tritt gegen sogennante "Privilegien" von
verschiedenen Berufsgruppen, wie etwa den EisenbahnerInnen auf und steht für
Privatisierung, Deregulierung und für die Zurückdrängung des
staatlichen
Einflusses im Wirtschafts- und Sozialbereich. Statt sozialer Absicherung
will Haider lediglich Almosen für die Armen (und hier auch nur für
brave
ÖsterreicherInnen), die möglichst nicht aufbegehren sollten. Im Wahlkampf
gab er sich als gütiger Monarch, der den RentnerInnen (die sich vorher
bei
ihm anstellen mussten) den Verlust ihrer Pension bar auf die Hand bezahlte.
Die Freiheitlichen trachten danach, die ArbeiterInnenklasse zu spalten und
gegeneinander aufzubringen, indem sie gegen MigrantInnen,
SozialhilfeempfängerInnen und andere Minderheiten hetzen. Die Aufgabe von
wirklichen SozialistInnen müsste es sein, die Ideologie der FPÖ zu
entlarven
und ihre arbeiterInnenfeindliche Politik offensichtlich zu machen. Mit
dieser Partei können wir nicht anders umgehen als sie "auszugrenzen"
und ihr
den bedingungslosen politischen Kampf anzusagen.
Wir vergessen allerdings auch nicht, dass rechtsextreme Parteien wie die FPÖ
erst so stark werden konnten, da es an einer linken Alternative fehlte (und
immer noch fehlt). Manche behaupten demgegenüber, dass die Sozialdemokratie
in der Vergangenheit nicht rechts genug war und deshalb Stimmen verloren
hat. Diese Argumentation ist allerdings absurd, denn in Konsequenz müsste
sie bedeuten, selbst so rechts zu werden, dass kein Unterschied mehr zu
erkennen ist. Doch wofür bräuchte es dann noch verschiedene Parteien?
Wenn die Freiheitlichen behaupten, dass "die Ausländer uns die Arbeitsplätze
wegnehmen", dann müsste dieser spalterischen Hetze eine offensive
Politik im
Sinne der gesamten ArbeiterInnenklasse entgegengesetzt werden. Aber anstatt
gemeinsam mit den Lohnabhängigen für eine Arbeitszeitverkürzung
bei vollem
Lohnausgleich zu kämpfen, übt sich der SP-dominierte ÖGB in bester
sozialdemokratischer Tradition im Beschwichtigen und Schönreden.
Kulinarische Grauslichkeiten
Das Kärntner Abkommen ist ein Ausdruck für den schon sehr lange andauernden
schleichenden Rechtsruck der SPÖ. Die Sozialdemokratie ist eine äußerst
widersprüchliche Partei. Sie stellt sich selbst die unmögliche Aufgabe,
den
Widerspruch von Arbeit und Kapital im Rahmen des kapitalistischen Systems zu
lösen. Einerseits ist sie noch sehr stark in der ArbeiterInnenbewegung
verwurzelt, stellt das Gros der BelegschaftsvertreterInnen und dominiert die
Gewerkschaften. Andererseits - oder besser gleichzeitig - ist ihr die
Aufgabe zugeteilt, die ArbeiterInnen ruhig zu halten, ihre Integration in
den Kapitalismus zu vollziehen und zu bewahren.
Nachdem 1989-1991 der Stalinismus zusammengebrochen ist, ist auch für den
letzten Rest innerhalb der SPÖ, der noch mit einer Gesellschaftsform
jenseits des Kapitalismus liebäugelte, der Glaube an eine Systemalternative
erloschen. Heute ist diese Perspektive innerhalb der SPÖ nicht vorhanden.
Die Ausnahme bilden vereinzelte AktivistInnen und Teile der
Jugendorganisationen. (Allerdings ist in jüngster Zeit bei Teilen der
Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen zumindest ein immer
vehementerer Unmut mit der Politik der Parteiführung vernehmbar). Seitdem
passt sich die Partei, teils aus freien Zügen, teils widerwillig aber
widerstandslos an das neoliberale Modell an. Für Menschen innerhalb der
Sozialdemokratie, die diesem Rechtsruck nicht länger tatenlos zusehen
wollen, stellt sich die Frage, inwieweit die Mitgliedschaft in dieser
degenerierten Partei noch Sinn macht, oder ob es nicht besser wäre, sich
für
eine Alternative einzusetzen.
Ehrlichen SozialistInnen in der SPÖ, die tatsächlich für Sozialismus
kämpfen
wollen, machen wir ein Angebot: gemeinsam mit uns für eine starke Opposition
zum neoliberalen Einheitsbrei und letztendlich auch für eine grundlegende
Alternative zum Kapitalismus zu kämpfen. Machen wir der verräterischen
SPÖ-Führung klar, dass uns von Spargel, Chianti und Punschkrapferln
einfach
nur mehr übel wird!Eine weitere Adresse kann per Mail an
al_newsletter-subscribe at yahoogroups.com eingetragen werden.
AL - Antifaschistische Linke
netz: www.sozialismus.at, almail at gmx.net
tel.: +43 (0) 699 10 934 921
post: AL c/o Amerlinghaus, Stiftg. 8, A-1070 Wien
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Infoladen liebt Tatblatt-Fest
From: tatblatt at blackbox.net
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27.03.2004 - Infoladen liebt TATblatt - Fest
Wo: EKH - Wielandgasse2-4, A-1100 Wien
Ihr habt das letzte TATblatt-Soli-Fest in Linz versäumt? Keine Panik:
das nächste TATblatt-Soli findet bereits am 27. März 2004 im EKH statt.
Beim "Infoladen liebt TATblatt - Fest" spielen live First Fatal Kiss,
Bulbul und Ellery. Danach beschallen zwei old-school-Djs mit Raritäten
aus ihrer Jugend. Weiters erwarten euch: Vokü, Cocktails, Filme im
Infoladen und eventuell eine Lesung.
Wenn das kein Grund zum Feiern ist.... Wir erwarten euch!
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Das TATblatt ist ja mittlerweile ein Stück Szenegeschichte. Seit 1988,
also bereits über 15 Jahre lang, berichtet das Wiener Polit-Blatt über
linke und linksradikale Theorie und Praxis. Bundesweite Bekanntheit
erreichte es spätestens Mitte der 90er Jahre, im Rahmen des von der
extremen Rechten (inkl. F und Krone) konstruierten „Netzwerk des linken
Terrors“, dass im Anschluss an den fehlgeschlagenen Anschlag von
Ebergassing medial ausgeschlachtet wurde. Für Aufregung sorgte auch eine
größere Spende des noch jungen Caspar Einem an das TATblatt... waren
sogesehen eigentlich auch manchmal ganz lustig, die 90er. Im Nachhinein.
Wieder einmal steckt das TATblatt (das übrigens im EKH!!! produziert
wird) in einer schweren Finanzkrise, wieder einmal steht es ganz
schlecht. Also gibtZs eine Soliparty, um dieses seltene Stück freier
Indie-Berichterstattung vor dem drohenden Untergang zu bewahren. Kommt
alle, packt eure FreundInnen ein und sagtZs auch den NachbarInnen:
TATblatt bleibt! EKH bleibt!
Eine Co-Produktiuon von InfoladenX und TATblatt
Infos:
http://www.tatblatt.net <http://anonym.to/?http://www.tatblatt.net>
http://www.med-user.net/ekh/
<http://anonym.to/?http://www.med-user.net/ekh/>
http://www.ekhbleibt.info <http://anonym.to/?http://www.ekhbleibt.info>
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03 Festival Balcanfever
From: office at gamuekl.org
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Nachdem ihm im Vorjahr mit dem „1st Vienna Blues Festival“ ein
Riesenerfolg gelungen ist, präsentiert Amin Chlache (Leiter des TUNNEL
VIENNA LIVE) nun sein nächstes internationales und hochkarätig besetztes
Festivalprojekt:
1. Internationales Balkan Festival – Wien 2004:
„BALKAN FEVER“
16. 4. – 16. 5. 2004
http://www.balkanfever.comTUNNEL VIENNA LIVE
A-1080 Wien; Florianigasse 39
Kartenreservierungen unter
der NEUEN Ticket-Hotline: 01/405 34 65 (Tonband),
per E-mail unter office at tunnel-vienna-live.at
http://www.balkanfever.comDer Balkan mausert sich von einer vernachlässigten
Großregion zu einem Ort
zunehmender kultureller Aufmerksamkeit. Diesen Umstand kann man schlicht
ignorieren oder aber …
Von 16. April bis 16. Mai wird Wien der Ort des bislang größten und
prominentest besetzten Balkan-Festivals Mitteleuropas sein.
Die Kriege am Balkan, deren Gründe nicht allein in der Region selbst zu
suchen sind, vermittelten ein mediales Bild von Zurückgebliebenheit und
Barbarei, das unglücklicherweise den immensen zivilisatorischen und
kulturellen Beitrag dieser Länder überschattet. Man denke nur an eine
Literatur von Weltformat (Krlza, Andric, Tisma, Dor, Ivanij, Bogdanovic,
Kis, Kadaré ...), die Avantgarderolle des jugoslawischen Kinos (Kusturica,
Paskaljevic, Mankevski) oder die Existenz einer großartigen bulgarischen
Worldjazzszene (Spassov, Vapirov, Milchev, Papasov ...).
Nicht allein aufgrund der Hunderttausenden ArbeitsmigrantInnen und ihrer
Nachkommen, die in Österreich leben, sondern auch wegen der tiefgreifenden
historischen, politischen und ökonomischen Bande, die Mitteleuropa im
Allgemeinen, Österreich im Speziellen seit Jahrhunderten an diese Länder
knüpfen, besitzen wir so etwas wie eine kulturelle und politische
Verantwortung.
Dem vibrierenden kulturellen Potenzial des so genannten Balkans Rechnung
zu tragen, ist eine längst fällige Möglichkeit, dieser Verantwortung
nicht
paternalistisch und nicht imperialistisch nachzukommen.
Auch wenn die Länder des Balkanraumes – außer Slowenien –
von der
"Osterweiterung" vorerst ausgeschlossen sind, oder gerade weil sie
das
sind, besitzt die Förderung und Repräsentanz von Kunst dieser Regionen
weit mehr als nur symbolische Bedeutung. Es ist bloß eine Frage der Zeit,
dass auch der Balkan, einer der kulturgeschichtlich bedeutendsten Teile
Europas, im Rahmen des Integrationsprozesses dorthin zurückkehrt, wo er
schon immer war. Ökonomisch passiert das schon (mit zum Teil sozial
verheerenden Folgen), politisch wird es passieren – die "kulturelle
Repräsentanz" wäre fürs erste eine respektvolle Politik,
diese Länder
nicht nur sich selbst zu überlassen.Der Balkan hat uns weit mehr zu bieten
als billige Arbeitskräfte,
lohnnebenkostenfreie Standorte und Flächen für romantische Projektionen:
zum Beispiel MUSIK.
Aufgrund ihrer melodischen und rhythmischen Außergewöhnlichkeit und
ihrer
Vermittlerfunktion zwischen Europa und Orient beginnt die vielfältige
Musik des Balkans die Musikszenen der Welt schleichend zu "unterwandern".
World-Musik aus Südosteuropa und "Balkan-Jazz" sind gerade dabei,
sich als
eigene viel bewundertes Genre zu etablieren.
Was Balkanmusik so faszinierend macht? So weit sie sich auch in moderne
Experimente vorwagt, gelingt es ihr doch stets, die vibrierende
Spontaneität, die sinnliche Wildheit und fröhlich-traurige Schönheit
ihrer
kulturellen Wurzeln beizubehalten.
Wo anderswo dem hohen Niveau dieser Musikformen längst Rechnung getragen
wird, herrscht in Wien Nachholbedarf. So möchten wir auch hier, in der
angeblich mitteleuropäischen Hauptstadt des Jazz und zugleich nördlichsten
Metropole des Balkans, eine Plattform schaffen für diese
zukunftsträchtigen Genres. Und dabei unseren Beitrag leisten, gängigen
Klischees entgegenzuwirken.
Fernab von sozial- und kulturromantischen Projektionen, die sich gerne den
"Wilden Südosten" als eine infantil-überdrehte und
idyllisch-zurückgebliebene Kusturica-World imaginieren, möchten wir
mit
dem Festival ein anderes, repräsentativeres Bild vom Balkan vermitteln:
Als Ort ständiger kreativer Modernisierung. Als Ort einer wohl
einzigartigen Übertragung traditioneller Formen in Jazz, als Ort, wo
völlig neue Hybride entstehen, wo Avantgarde sich durch die Kraft des
Archaischen auflädt und das Archaische noch so jung und ungestüm ist,
dass
es gleich einige Entwicklungsstufen überspringt.
Balkan Fever wird unter völliger Missachtung nationaler Grenzen die
führenden KünstlerInnen südosteuropäischer World-Music und
des Balkan Jazz
präsentieren. Auch gute Volksmusik, auch innovative Roma-Brassmusik und
musikalisch garnierte Literatur. Dazu gibt es kulinarische Leckerbissen,
gute Weine aus Dalmatien und Bulgarien sowie Ausstellungen und anderen
Events .
Balkan Fever wird mit über 15 Konzerten und musikalischen Lesungen
die eine oder andere Erwartungshaltung lustvoll durcheinander wirbeln. Und
das Publikum dazu verführen, zu Jazz sich einen abzutanzen, traditioneller
Musik gebannt zu lauschen ...
Balkan Fever wird das bedeutendste Balkan-Kultur-Event außerhalb dieser
Region. Und wo sonst, wenn nicht in Wien sollte ein solches
Kultur-Großereignis stattfinden?
Die Grenzen zwischen den Konstrukten Orient und Okzident sind fließend
–
und uns übrigens so was von egal. Für uns ist nicht von Belang, wo
Europa
aufhört und wo Asien anfängt. Wichtiger ist uns, wo eine lebenswerte
Welt
beginnt. Das Festival Balkan Fever ist unser bescheidener Beitrag zur
positiven Beantwortung dieser Frage.DAS PROGRAMM:
• Fr., 16. April, 2000 Porgy&Bess € 18,–
Festivaleröffnung & CD-Präsentation
SANDY LOPICIC ORKESTAR
(Bosnien & Herzegowina/Serbien &
Montenegro/Kosovo/Bulgarien/Österreich/Deutschland)
Die mondäne Balkan/World/Jazz/Funk-Bigband präsentiert ihre lang erwartete
neue CD und eröffnet gleichzeitig das "Balkan Fever"-Festival
im passenden
Ambiente des Porgy & Bess. Bombastische Sounds, heiße Grooves und
drei
Frauenstimmen, die unter die Haut gehen. Lebensbejahende Intensität und
bis zum Umfallen tanzbare Luxusmusik.• Sa., 17. April 2100 Tunnel €
13,–
Divas of Balkan Jazz
MATILDA LEKO & BAND
(Serbien/Türkei/Österreich)
Die Jazz- und Bossa-Sängerin aus Novi Sad mit mitreißenden Traditionals
aus Serbien und Mazedonien in zeitgenössischen, aber zeitlosen
Arrangements, Darbietungen zwischen hingebungsvoller Schlichtheit und
explosiven Vokalimprovisationen.• So., 18. April 2000 Tunnel € 22,–
The Queen of the Gypsies
ESMA REDZEPOVA
(Mazedonien)
Seit 5 Jahrzehnten ist die "Queen of the Gypsies" die meistbewunderte
Sängerin des gesamten Balkanraumes, eine Mutter- und Symbolfigur, in der
das alte Jugoslawien kraftstrotzend und hoffnungsvoll weiterlebt – ihre
Auftritte gleichen einem orientalischen Märchen ...
• Di., 20. April 2100 Tunnel € 15,–
King of Kaval
THEODOSII SPASSOV TRIO
(Bulgarien)
Bis zum Erscheinen Theodosii Spassovs war die Kaval eine lange, smart
klingende und aussehende Hirtenflöte. Und nicht mehr. Was Spassov, seines
Zeichens treibender Motor der bulg. Folk/Jazz-Avantgarde, daraus macht,
raubt weniger ihm als dem Publikum den Atem. Und wenn zwei Gitarristen wie
Petar Milanov und Ateshghan Yuseinov (Zig Zag Trio) mit von der Partie
sind, dann ...• Do., 22. April 2100 Tunnel € 13,–
Divas of Balkan Jazz
ALEKSANDRA TEHOVNIK & BAND
(Slowenien)
Songs from Slovenia/Pesmi iz Slovenije
Traditionelle und zeitgenössische Lieder aus dem fruchtbaren Land zwischen
Mittelmeer und Pannonien, zwischen Alpen und Balkan – aus Slowenien,
dargeboten mit Charisma, Charme und Stimmkraft von der aufstrebenden
Schauspielerin und Jazzsängerin aus der slowenischen Steiermark.
• Fr., 23. April 2100 Tunnel € 18,–
Divas of Balkan Jazz
EDA ZARI & BAND
(Albanien/Deutschland)
In Deutschland füllt die elegante Begründerin des albanischen Ethnojazz
Riesenhallen, in Albanien Fußballstadien – mit Liedern, denen man
das
würdige Alter nicht anmerkt, und einer Begleitband, die sich aus deutschen
Jazzmusikern und traditionell musizierenden Mitgliedern ihrer Familie
zusammensetzt, des legendären Clans Lela Dé Permet aus Tirana.
• Sa., 24. April 2100 Tunnel € 13,–
ORFEJ
(Bulgarien/Serbien & Montenegro)
Martin Lubenovs neues Spitzenquartett: bulgarischer Akkordeonswing, Nenad
Vasilics subtiler Jazz-Bass, der ätherische Klang der Flöte Kaval
und eine
grandiose thrakische Frauenstimme – die Sensation des heurigen Wiener
Akkordeonfestivals!• So., 25. April 2000 Tunnel € 18,–
RAMBO AMADEUS
(Serbien & Montenegro)
In Serbien hat sich Rambo Amadeus (eine Art postjugoslawische Mischung aus
Frank Zappa und Randy Newman) mit seinen respektlos-witzigen Texten und
seiner freakigen Bühnenshow eine riesige Fangemeinde erspielt. Auch für
Nicht-Serbisch-Sprecher wegen seines schrägen Jazz/Folk/Funk-Rocks ein
Erlebnis. Erstmals in Wien!• Di., 27. April 2000 Tunnel € 10,–
Literatur & Musik
RICHARD SCHUBERTH & KRZYSZTOF DOBREK
(Waldviertel/Bledowska-Wüste)
Freitag in Sarajevo
Eine US-Starintellektuelle inszeniert im belagerten Sarajevo "Warten auf
Godot". Ihr zu Seite ein französischer Eingreifphilosoph und ein deutscher
Kulturschützer. Eine tiefschwarze Komödie, musikalisch gepfeffert
von
Maestro Krzysztof Dobrek (Dobrek Bistro, Dobrek Brasil, Landstreich ...).•
Fr., 30. April 2100 Tunnel € 15,–
IVO PAPASOV & HIS WEDDING BAND
(Bulgarien)
Orpheus steigt nach Wien hinab. Der ungekrönte König der bulgarischen
"Wedding Music" und World-Music-Superstar aus Thrazien verbindet die
ungeraden Takte bulgarischer und türkischer Romamusik mit frontaler
Jazzimprovisation. Ein Konzert, das den Tunnel garantiert in einen
Hexenkessel verwandeln wird.
• Sa., 1. Mai 2100 Tunnel € 13,–
Divas of Balkan Jazz
IRINA KARAMARKOVIC & BAND
(Serbien & Montenegro/Österreich)
Songs of Kosovo/Pesme sa Kosova
Irina Karamarkovic, Literatin und dunkle Diva vom Sandy Lopicic Orkestar
präsentiert moderne Adaptionen uralter Lieder aus ihrer Heimat, dem Kosovo
– serbische u n d albanische Lieder! Mit Charisma und stimmlicher
Vielseitigkeit entzieht sie diese jeglichem politischen Zugriff – und
verleiht ihnen Eleganz und Weltgeltung.• So., 2. Mai 2000 Tunnel €
15,–
CD-Präsentation
MARTIN LUBENOV ORKESTAR
(Bulgarien/Serbien & Montenegro)
Martin Lubenov (Sandy Lopicic Orkestar, Orfej, Tschuschenkapelle ...)
erstmals mit seinem eigenen bulgarischen Superensemble in Österreich –
und
gleich die erste CD im Gepäck! Die besten Romamusiker Bulgariens plus
Nenad Vasilic! Heiße Balkangrooves mit legerem Swing und sexy
Latin-Akzenten. Hexenkesselgarantie! (Siehe Papasov)• Di., 4. Mai 2000
Tunnel € 10,–
Literatur & Musik
DIMITRÉ DINEV (Bulgarien) &
DIMITER u. MAGDALENA KARAMITEV(A) (Bulgarien)
Der bulgarische Shootingstar der deutschsprachigen Literaturszene liest
aus seinem viel gepriesenen Roman "Engelszungen" und neuen Texten.
Für
musikalische Intermezzi sorgen der Kavalspieler Dimiter Karamitev und die
Sängerin Magdalena Karamiteva (bekannt durch die Band Orfej!).
• Do., 6. Mai 2100 Tunnel € 15,–
NENAD VASILIC BALKAN BAND
(Serbien/Bulgarien/Albanien/Österreich)
Der in Graz lebende Bassist Nenad Vasilic aus Nis (Südserbien) ist eines
der aufstrebenden Talente des europäischen Balkan-Jazz. Filigraner
Chamber-Jazz, der zwischen archaischer Melancholie und überberstender
Lebensfreude wechselt.• Fr., 7. Mai 2100 Tunnel € 13,–
NIM SOFYAN
(Türkei/Waldviertel/Portugal/Schweiz/Finnland)
Irish Folk und türkisches Lied treffen sich in Mazedonien. Die junge
interkulturelle Band um den Sänger Alp Bora aus Ankara spielt ihre Musik,
als wäre Eriwan die Hauptstadt der Bretagne und Connemara eine anatolische
Provinz. Lyrisch, elegant, mitreißend ...• Sa., 8. Mai 2100 Tunnel
€ 15,–
VLATKO STEFANOVSKI TRIO
(Mazedonien)
Der Gründer der legendären Rockband "Leb i Sol" wurde als
akustischer
Gitarrist bereits mit P. de Lucia und J. McLaughlin verglichen. Für viele
sind seine Bearbeitungen südosteuropäischer Themen um einiges besser.
Im
Tunnel wird er jedoch die E-Gitarre umhängen und wuchtigen Balkan-Jazzrock
spielen.• So., 9. Mai 2000 Tunnel € 15,–
DIE WIENER TSCHUSCHENKAPELLE
(Kroatien/Mazedonien/Bulgarien/Österreich)
Seit 15 Jahren die Pioniere des heimischen Balkanfolk. Slavko Ninic und
seine Truppe klingt in neuer Besetzung südlicher denn je. Musik von
Istrien bis Istanbul. Optimistisch und abgrundtief melancholisch, aber mit
so viel Wärme dargeboten, dass man sich anstatt der Pulsadern dann doch
noch eine Flasche Sljivovica öffnen muss. Feat. Martin Lubenov.
• Mi., 12. Mai 2000 Tunnel € 10,–
Literatur & Musik
GORAN NOVAKOVIC & BRATFISCH
(Serbien & Montenegro/Österreich)
Der in Wien lebende Schriftsteller, Poet und Exzentriker aus Belgrad liest
zweisprachig aus seinem breiten literarischen Œuvre. Und teilt sich den
Abend mit einer Gruppe junger Wiener, die sowohl Wienerlieder als auch
jugoslawische Standards spielt und singt – und sich zum Großteil
aus
Schülern von Novakovics Serbisch-, Kroatisch- und Bosnischkursen
rekrutiert. Geheimtipp!
• Do., 13. Mai 2100 bis 400 im WUK € 10,–
Das große Balkan-Fest!
BESH O DROM (Ungarn) & Balkan DJ-Line
Die Senkrechtstarter aus Budapest mit ihrer einzigartigen Fusion aus
balkanischem Romabrass-Jazz, Gypsy Swing, Hard Funk, Oriental Percussion,
Heavy Cimbalom Metal und pannonischem HipHop. Musik, die an die Substanz
geht. Brandheiß, groovy und bis zur Erschöpfung tanzbar. Danach geht's
weiter mit einem balkanischen DJ-Express.
• Fr., 14. Mai 2100 Tunnel € 15,–
ZIG ZAG TRIO
(Bulgarien)
Da es uns gelungen ist, Spassov, Papasov und Lubenov fürs Festival zu
gewinnen, darf das Zig Zag Trio auch nicht fehlen – koste es, was es wolle.
Wunderakkordeonist Petar Ralchev, Gitarrenpyromane Atheshghan Yuseinov und
Rahmentrommelinnovator Stoyan Yankoulov: komplex und leichtfüßig,
ungeheuer präzise und schelmisch-verspielt, voll eruptiver Wucht und
sinnlicher Eleganz.
• Fr., 14. Mai 2100 Tunnel € 13,–
ENVER IZMAILOV
(Ukraine/Usbekistan)
Für viele ist Enver Izmailov der weltbeste Vertreter des so genannten
E-Gitarren-Tappings, also des beidhändigen Spiels auf dem Gitarrensteg.
Egal, ob Modern Jazz oder seine fulminanten polyphonen Interpretationen
tatarischer, bulgarischer und usbekischer Tänze, stets überschreitet
Izmailov mit Spielwitz die Grenzen des Möglichen ...
• So., 16. Mai 2100 Tunnel € 15,–
ORIGINAL KOCANI ORKESTAR
(Mazedonien)
Was passender, als "Balkan Fever" mit einer echten balkanischen Brassband
ausklingen zu lassen. Und zwar mit einer der legendärsten. Das
mazedonische Kocani Okestar um den Meistertrompeter "King" Naat Veliov
garantiert für glutheiße Roma-Blechgrooves, erdig und innovativ mit
kräftigen und deftigen Spritzern Latin und Oriental.--
GAMUEKL
Gabriele Müller-Klomfar
A-1040 Wien; Favoritenstrasse 45/2/1/4
Tel. +43-699-1-913 14 11
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04 Kosmos Theater
From: office at kosmostheater.at
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KosmosTheater präsentiert:
Im Anschluß an die Vorstellungen an fünf Abenden mehr!
Karten jetzt reservieren!
auf grund: happy ends
eine irritative pop performanz für drei Frauen und einen Geist
Drei Frauen stehen im popkulturellen Wandverbau. Sie sind Ausstellungsstücke
der Perfektion - aus einer Generation, die alles hinter sich lässt. Eine
Generation in Watte gepackt, die jede Chance ergreifen könnte. Sie sind
absolut post und tanken sich mit „Wir müssen nur wollen“ voll.
Entertainerinnen, der 1,40-Bett-Kultur: nicht zu groß für allein,
aber auch
möglich zu zweien. Sie dürfen Auto fahren, studieren und wählen
gehen,
finden aber den Lichtschalter nicht. Parties statt Pampers. Synthetische
Sagen und Mythen der Konsumkultur, die sich nach der Werbepause in Luft
auflösen. Doch auch die Nebelmaschinen der Vergangenheit haben einen
Stecker, den sie ziehen könnten, um dem Zwang zu entkommen, Ursachen,
Gebrauchsanweisungen und mögliche Nebenwirkungen immer nur bei sich selbst
zu suchen. Es dauert angeblich drei Generationen bis ein Trauma überwunden
wird.
Die Wiener Formation Auf Grund besteht seit 1999 und arbeitet in wechselnder
Besetzung, um Anna Morawetz und Tanja Witzmann. Bisher entstanden drei
Multimediatrashperformances, die im Schikaneder und im KosmosFrauenraum
gezeigt wurden. Ihr Regiedebut bestreitet Tanja Witzmann mit Künstlerinnen
wie: der Musikerin Eva Jantschitsch alias Gustav und der Designerin Lena
Kvadrat des russischen Labels art point (Jänner 04/Krise des Körpers/MAK
NITE) die kommunikative Kleidung zum Stück entwickelt.
Im Anschluss an die Vorstellungen am:Mi, 24.3 Flamingo Club
Fr, 26.3 Quote
Sa, 27.3. Mora&Fur
Fr, 2.4. SV Damenkraft
Sa, 3.4. Flamingo ClubDarstellerInnen:
Anna Morawetz, Karin Hötzl, Ines Honsel und Ottwald JohnRegie: Tanja Witzmann
Regieassistenz: Rosa John
Musik: Eva Jantschitsch
Kostüm: Lena Kvadrat, Artpoint Wien - Berlin - Moskau
Bühne: Sophie Pachner, Boris Kemper, Tanja Witzmann
Supervision: Gerda Schorsch, Doris FeilPressearbeit und Produktion: Martina
Nowak 0676-7009587, Kajetan Dick 0676-3243820
Termin
24.März - 03.April (außer 28./29.) / 20:00
Veranstalter
Eine Eigenproduktion des Kosmostheater
Preis
€ 12 / erm. € 10 Tel. 5231226 email: office at kosmostheater.at
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5231226 /
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Veranstaltungstagen geöffnet ab 19:00 / Büro Mo-Fr 11:00 bis 15:00
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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05 Nichtserbische Minderheiten werden Opfer
From: gfbv.austria at chello.at
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen, den 19. März 2004
Unruhen im Kosovo: Nichtserbische Minderheiten werden Opfer des
albanischen Mobs
Die noch im Kosovo verbliebenen Angehörigen nichtserbischer
Minderheiten werden nach Angaben des Mitarbeiterteams der
Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) vor Ort und telephonischen
Berichten einzelner Roma und Aschkali wiederum Opfer schwerer
Menschenrechtsverletzungen des albanischen Mobs. In der Stadt
Vucitrn/Vushtri hatten albanische Radikale am Donnerstag zunächst die
orthodoxe Kirche angezündet und waren dann weiter in das Viertel der
Aschkali gezogen. Dort sollen sie die meisten Häuser der Aschkali
niedergebrannt haben. Gegen 18 Uhr sei die örtliche Polizei von UN-
Verwaltung im Kosovo (UNMIK) beauftragt worden, die 70 dort noch
lebenden Aschkali-Familien in Sicherheit zu bringen. "Wir haben
gerade angefangen, wieder Vertrauen zu den Albanern zu fassen. Nun
haben die Aschkali aus Vushtri wieder alles verloren", klagte ein in
Deutschland lebender Aschkali-Flüchtling während eines
Telephongesprächs mit der GfbV. "Wo sollen wir jetzt hin?" In
den
vergangenen Monaten hatten deutsche Ausländerbehörden trotz der
Proteste der GfbV und von Flüchtlingsräten Aschkali in den Kosovo
abgeschoben.
Auch in Kosovo Polje/Fushe Kosova südlich von Prishtina seien einige
Häuser der etwa 5.000 dort verbliebenen Aschkali und ein
Ladengeschäft angezündet und in Lipljan/Llapje seien zwei Aschkali-
Häuser zerstört worden.
Nach den koordinierten Angriffen albanischer Extremisten auf die
serbischen Dörfer und Städte seien auch die mehr als 10.000 im Kosovo
noch ansässigen Roma wieder in Panik, berichtete das GfbV-
Mitarbeiterteam. Roma leben meist in serbischen Orten. Überall
packten sie ihre Habseligkeiten zusammen, weil sie das Land verlassen
möchten. De facto seien sie jedoch in ihren Häusern und Wohnvierteln
von der Außenwelt abgeriegelt.
Eine neue Fluchtbewegung der serbisch-sprachigen muslimischen Goranen
aus der Gegend um Prizren ist nach Angaben unseres GfbV-Büros in
Sarajevo zu erwarten. Die Sprecher der 6.000 goranischen Flüchtlinge
in Bosnien-Herzegowina hätten nach den gegenwärtigen Pogromen ihre
Rückkehrabsichten aufgegeben und wiesen darauf hin, dass die
Aggressivität größerer Teile der albanischen Bevölkerung
gegen sie
schon wegen ihrer serbischen Sprache immer wieder neu ausbricht. Von
den 18.500 Goranen im Kosovo sind seit 1999 11.500 geflüchtet. Auch
Repräsentanten der bosniakischen Minderheit Kosovos fürchten um ihre
Zukunft. Von den 1998 noch 57.000 Bosniaken (damals 3,5 Prozent der
Kosovo-Bevölkerung) sind nur 27.000 im Lande geblieben.
Versicherungen der UNMIK, sie könnten möglicherweise zurückkehren,
werden von den Flüchtlingen in Bosnien nicht mehr ernst genommen.
In den Monaten nach der Nato-Intervention im Kosovo 1999 hatten
Albaner 90 Prozent der etwa 150.000 Angehörigen der Roma und Aschkali
aus dem Lande gejagt. 30.000 von ihnen waren nach Deutschland
geflüchtet.
Tilman Zülch ist auch erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
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06 Alice Mahon MP statement on KOSOVO
From: committee at peaceinbalkans.freeserve.co.uk
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>> MP slates 'ethnic cleansing in Europe
>> that no one condemns'
* Alice Mahon MP * today issued the following statement today, Sunday 22
March:
'The upsurge in violence against the Serbian community in Kosovo exposes
the terrorist character of the ethnic Albanian separatists who are now in
leading positions of power in Kosovo. This is a gross and flagrant example
of ethnic cleansing that has gone on for almost five years at the heart of
Europe. Yet no one has even condemned it until now.
'These violent attacks against the Serbian minority have been taking place
under the noses of the UN administration and the so-called Kosovo
Protection Force since the end of the military campaign. It is
inconceivable that tens of thousands of KFOR troops, from 30 countries, are
unable to protect the handful of Serbs who remain in the province.
'KFOR must take immediate steps to provide effective protection for the
Serbian communities under siege in Pristina and elsewhere, and the UN must
bring forward urgent plans for the safe return of the Serb and other
minorities driven out by ethnic Albanian terrorists after 1999.
'As one of the leading countries, I call on the British government to press
for action to right this terrible wrong.'
> NOTES TO EDITORS
Alice Mahon MP is Chair of the All Party Parliamentary Group on Serbia and
Monetnegro. She is a UK delegate to the NATO Parliamentary Assembly and
President of its Civilian Aspects of Security Committee. In this capacity
she has visited former Yugoslavia, including Kosovo, on many occasions.
During the NATO bombardment of March-June 1999, Mrs Mahon was the first
parliamentarian from Europe to visit Yugoslavia.
ENDS
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07 Demo gegen Krieg und Besatzung auch in Wien
From: dieinitiative at gmx.at
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20. März 2004
20:08 MEZ Demo gegen Krieg und Besatzung auch in Wien
Laut Veranstalter mehr als 3000 Teilnehmer - Verbrennung von US-Fahne durch
Demonstranten von Organisatoren verurteilt
Wien - Auf dem Wiener Stephansplatz haben am Samstag mehr als 3000
Menschen am ersten Jahrestag des Kriegsbeginns im Irak an einer Kundgebung
gegen
"Krieg und Besatzung" teilgenommen, teilten die Veranstalter mit.
Dietmar
Zach
von der Kommunistischen Partei Österreichs (KPÖ), einem Mitveranstalter
der
Kundgebung, sagte, die Demonstranten wollten gegen "militärische Lösungen"
bei
internationalen Problemen protestieren. Diese hätten "ökonomische
und
kulturelle Gründe" und müssten entsprechend gelöst werden.
Solidarität
Es sei am Rande der Protestkundgebung zur Verbrennung einer US-Fahne durch
einige Demonstranten gekommen, sagte Zach weiter. Diese Aktion sei jedoch
von
den Veranstaltern einmütig verurteilt worden. Der KPÖ-Sprecher wies
darauf
hin, dass am heutigen Samstag auch in den Vereinigten Staaten zahlreiche
Protestkundgebungen gegen den Irak-Krieg stattfänden. Die
Antikriegs-Demonstranten
auf dem Stephansplatz hätten ihre "Solidarität mit den Tschetschenen,
den
Palästinensern, den Terroropfern in Israel, den Opfern der US-Besatzung
im
Irak
sowie den Terroropfern von Madrid" ausgedrückt, so Zach.
Zu den Organisatoren der Protestkundgebung gehörten neben der KPÖ
auch die
Islamische Religionsgemeinde, verschiedene Nahost-Solidaritätsgruppen wie
"Frauen in Schwarz" und "Jüdische Stimme für einen
gerechten Frieden in
Nahost",
Pax Christi, die Katholische ArbeitnehmerInnenbewegung Österreich (KAB-Ö),
die Österreich-Sektion der globalisierungskritischen Bewegung Attac,
MedizinerInnen gegen Gewalt und Atomgefahren (IPPNW-Austria), und die
Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS). (APA)--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
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Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at surfeu.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net
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08 Thesen EU-Osterweiterung
From: agm at agmarxismus.at
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AGM-Thesen zur
E U - O s t e r w e i t e r u n g1.
Hinter der Integration von acht mittel- und osteuropäischen Ländern
(Slowenien, Ungarn, Slowakei, Tschechien, Polen, Litauen, Lettland, Estland
mit etwa 75 Millionen EinwohnerInnen) in die EU steht das strategische
Interesse des europäischen und dabei besonders des deutschen Kapitals,
sich
einen Hinterhof zu schaffen - einen Hinterhof, der billige,
hochqualifizierte Arbeitskräfte und neue Absatzmärkte bietet, politisch
stabil und dem Einfluss des US-Imperialismus einigermaßen entzogen ist.
Neben den ökonomischen Faktoren, insbesondere der besseren Ausbeutbarkeit
der ArbeiterInnen der Mittel- und osteuropäischen Länder spielt die
politische Stabilität für die EU-ImperialistInnen eine zentrale Rolle.
Der
European Round Table of Industrialists (ERT), eine wichtige
Lobbyorganisation des europäischen Kapitals, bringt es auf den Punkt: "Um
längerfristige Investitionen von westlichen Unternehmern abzusichern ist
die politische und ökonomische Stabilität die oberste Priorität.
Um
ausländische Investoren anzuziehen müssen die mittel- und osteuropäischen
Länder eine Politik machen, die größere makro-ökonomische
Stabilität
gewährleistet."
2. Mit der ökonomischen Durchdringung von Mittel- und Osteuropa hat das
europäische Kapital freilich nicht erst auf den Beitritt der
Erweiterungsländer gewartet. Was es an profitablen Unternehmen zu holen
gab, ist bereits fest in westlicher, vor allem in westeuropäischer Hand.
Die Handelsliberalisierung und Durchdringung der heutigen
EU-Erweiterungsländer durch den kapitalistischen Westen hat nicht erst
mit
den EU-Beitrittsgesprächen begonnen, sondern schon vor 1989. Ungarn ist
als
erstes der mittel- und osteuropäischen Länder schon 1982 dem IWF und
der
Weltbank beigetreten. Der Vormarsch der europäischen KapitalistInnen hat
sich ab Anfang der 90er Jahre, konkret mit den Assoziierungsabkommen von
1992/93, aber maßgeblich beschleunigt. Mit dem Lockmittel der baldigen
EU-Mitgliedschaft (von der sich die mittel- und osteuropäischen Länder
einen regen Fluss von Fördermitteln erwarteten) haben die EU-Imperialismen
die herrschenden Eliten in den Beitrittsländern unter Druck gesetzt,
staatliches Eigentum zu Schleuderpreisen zu verkaufen und ihren Außenhandel
ganz nach den Bedürfnissen der EU auszurichten.
Die EU-15 waren mit dieser Politik in den einzelnen Ländern unterschiedlich
erfolgreich; vor allem für die Ökonomien von Ungarn, Tschechien, Lettland
und Estland lässt sich sagen, dass sie zu einem substantiellen Teil von
außen gelenkt werden. In Ungarn sind von einst 2000 Staatsbetrieben nur
noch 134 übrig; 90% des exportfähigen Lebensmittel- und Agrarsektors
und 40
Prozent aller Privatunternehmen sind in ausländischer Hand. In Tschechien
bestreiten die reinen Privatunternehmen 80% des BIP. Das im internationalen
Vergleich an sich schwache österreichische Kapital spielt dabei keine
irrelevante Rolle. In der Slowakei und in Slowenien stammt gut ein Viertel
des investierten ausländischen Kapitals aus Österreich.
Im Finanzbereich hatte das EU-Kapital in allen Erweiterungsländern
durchschlagenden Erfolg: mit dem Jahr 2002 war die Übernahme der
osteuropäischen Geldinstitute und ihrer Filialnetze weitgehend
abgeschlossen.
3. Die "Integrationspolitik"der EU im letzten Jahrzehnt hat auf
verschiedenen Ebenen zu einer verstärkten Abhängigkeit und verbesserten
Ausbeutbarkeit der mittel- und osteuropäischen Länder geführt.
Während die EU ihre östlichen Nachbarländer praktisch unbeschränkt
mit
ihren Produkten überfluten konnte, sind alle "sensiblen Produkte"
aus den
EU-Erweiterungsländern mit einer Importbeschränkung belegt worden.
"Sensibel" bezeichnet dabei genau jene Bereiche, in denen die
Erweiterungsländer mit der EU konkurrenzfähig sind. Darunter fallen
die
meisten Agrarprodukte und sogenannte landwirtschaftsnahe Produkte der
Nahrungsmittelindustrie, vor allem Milch- und Fleischprodukte.
Anfang der 90er Jahre hatten die mittel- und osteuropäischen Länder
noch
ein positives Außenhandelssaldo; heute weisen sie alle ein Defizit auf.
Die
Importe aus der EU sind gegenüber ihren Exporten überproportional
steigend.
Die ohnehin begrenzten Exporte gehen dabei meist auf westliche Firmen
zurück, die Zulieferaufträge in den Osten vergeben.
Außerdem profitiert das EU-Kapital von den vergleichsweise niedrigen
Lohnkosten einer gut ausgebildeten ArbeiterInnenklasse in den mittel- und
osteuropäischen Ländern.
4. Anders als in der kapitalistischen EU-Propaganda verlautbart steht fest:
Das Geld fließt nicht vom Westen in den Osten, sondern vom Osten in den
Westen. Durch die Finanzierung des Außenhandelsdefizits durch Kredite
aus
dem Westen haben sich die mittel- und osteuropäischen Länder enorm
verschuldet. Ausländische Direktinvestitionen der EU-ImperialistInnen haben
zu keiner Reichtumssteigerung der mittel- und osteuropäischen Ökonomien
geführt, da die von den EU-KapitalistInnen aufgekauften und aufgebauten
Betriebe zumeist von ihren Steuerverpflichtungen befreit sind und sie ihre
Gewinne in die EU rücküberweisen. 1999 hat der Zufluss an ausländischen
Direktinvestitionen in Tschechien dem Abfluss an repatriierten Gewinnen
entsprochen.
5) Die Kosten für die Integration der mittel- und osteuropäischen
Länder
sind für das EU-Kapital bisher relativ gering ausgefallen. Die
"Hilfsgelder", die (unter Namen wie "Phare") bisher in die
mittel- und
osteuropäischen Länder geflossen sind, waren erstens nicht besonders
hoch
und haben dem imperialistischen Westen dazu gedient, unter der
Propagandalosung "Aufbau einer Zivilgesellschaft" EU-kompatible Fachkräfte
für den Verwaltungs- und Bildungsapparat auszubilden.
Neben der Übernahme des EU-konformen Rechtsapparats, dem sogenannten "aquis
communautaire", ist die Existenz solcher "zivilgesellschaftlicher"
Strukturen in Mittel- und Osteuropa für das imperialistische Kapital ein
entscheidender systemstabilisierender Faktor. Sie sorgen dafür, dass die
ArbeiterInnenklasse systemgerecht "funktioniert" und verleiht dem
ausbeuterischen kapitalistischen System mit seinem "demokratischen"
Antlitz
stärkere Legitimität.
6) Auch für die Zukunft hat sich hat sich das westeuropäische Kapital
abgesichert: Es lässt sich die Subventionierung der Landwirtschaft (wohin
der Großteil der Fördermittel fließt) der mittel- und osteuropäischen
Länder vorerst gerade mal etwas mehr als ein hundertstel Prozent des BIP
der EU-15 kosten. Das sind gerade mal 3% der Mittel, mit denen die
westeuropäischen Bauern subventioniert werden. Erst 2013 soll die volle
"Fördergerechtigkeit" bei Agrarsubventionen wirksam werden. Bis
dahin
sorgen Produktionsquoten und Flächenstilllegungsprogramme in den mittel-
und osteuropäischen Ländern dafür, dass die neuen EU-Mitglieder
ihren
bisherigen Status als Nettoimporteure von Agrarprodukten behalten. Der
hochsubventionierten westeuropäischen Landwirtschaft wird vorerst also
keine allzu relevante Konkurrenz erwachsen.
Wie mickrig sich die Fördergelder für die EU-Erweiterungsländer
ausmachen
zeigt sich am besten an Hand eines Vergleichs mit der "Vereinigung
Deutschlands". Deutschland war die Integration der DDR 32-mal so viel wert
wie die Integration von Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Slowenien und
der baltischen Länder der EU wert ist. Von einer Angleichung der
Ex-DDR-Ökonomie an jene der BRD kann bis heute keine Rede sein. Man kann
sich also ausrechnen, wie die Chancen für die mittel- und osteuropäischen
Ökonomien stehen, den Anschluss an den imperialistischen Teil der EU zu
schaffen.
7) Ein Indikator für ein fortgeschrittenes Industrieland ist die Existenz
einer mehr oder weniger eigenständigen nationalen Bourgeoisie. In den
mittel- und osteuropäischen Ländern ist es bis heute - wiewohl mit
länderspezifischen Unterschieden - zu keiner Herausbildung derselben
gekommen. Eine entscheidende Ursache hierfür liegt in der Tatsache, dass
das westliche Kapital die Transformation der Osterweiterungsländer zu
kapitalistischen Ökonomien ohne die Mithilfe der "einheimischen"
bürgerlichen Klasse vollzogen hat. "Nationaler Träger" der
Transformation
war die gewendete Bürokratie, die eine relativ geringe gesellschaftliche
Verankerung hatte. Dadurch konnten die ausländischen Kapitalgruppen von
Beginn an strategische Positionen in den Ökonomien der mittel- und
osteuropäischen Länder besetzen.
8) Anders als die Süderweiterungsländer (Griechenland wurde 1981,
Spanien
und Portugal wurden 1986 EU-Mitglieder) mit ihren etwa 60 Millionen
EinwohnerInnen werden die Osterweiterungsländer durch die Anbindung an
die
EU-Imperialismen auf absehbare Zeit Schwellenländer bleiben. Der
Unterschied zwischen den beiden Erweiterungsprozessen kann dabei nicht mit
dem Argument der größeren "Rückständigkeit"der
Osterweiterungsländer
begründet werden. So war das BIP/Kopf von Griechenland, Spanien und
Portugal Mitte der 70er Jahre im Vergleich zu den damaligen EG-Staaten kaum
größer als jenes der mittel- und osteuropäischen Staaten 1995
im Vergleich
zum durchschnittlichen BIP/Kopf der EU. Den Unterschied machen neben der
erwähnten schwachen abhängigen bürgerlichen Klasse, die über
eine deutlich
geringere Tradition und gesellschaftliche Verankerung verfügt als in den
Süderweiterungsländern, vor allem die geringer gewordenen ökonomischen
Spielräume des Kapitals aus. Die EU-KapitalistInnen können sich eine
ökonomische Angleichung der neuen EU-Mitlieder an das EU-Niveau, anders
als
in den 80er Jahren, in dem Ausmaß schlichtweg nicht mehr leisten. Nachdem
die profitablen Bereiche ihres Industrie- und Finanzsektors bereits in
ausländischer Hand sind, wird es nach der offiziellen Freigabe von Grund
und Boden in diesem Bereich ähnlich aussehen. Die ausländischen
Direktinvestitionen kommen vorwiegend den Unternehmen in ausländischer
Hand
zu Gute, die daraus erwachsenen Renditen fließen zurück in die ökonomischen
Zentren der EU.
9) Als eine Möglichkeit, sich aus der völligen Abhängigkeit von
der
EU-Bourgeoisie zumindest partiell heraus zu manövrieren, haben die
herrschenden Eliten in der mittel- und osteuropäischen Ländern zuletzt
beim
Irak-Krieg die Verbindung mit dem US-Imperialismus gesucht. Auf welche
Seite sie sich in Zukunft schlagen werden, oder besser auf welche Seite sie
geschlagen werden, hängt nicht zuletzt von der weiteren Entwicklung der
EU
und den USA ab.
Die USA sind aber in Osteuropa ökonomisch zu wenig verankert, als dass
sie
der kapitalistischen EU-Integration wirklich beine auf Dauer tragfähige
Alternative entgegensetzen könnten. Wenn es den USA nicht (wie ansatzweise
im Falle des Irak-Krieges) gelingt, das einheitliche auftreten der
führenden EU-Länder wirklich substantiell zu schwächen, und wenn
das
kapitalistische EU-Projekt nicht überhaupt in eine ernsthafte Krise gerät,
werden aber alle Versucher der mittel- und osteuropäischen Länder,
sich
durch ein "Ziehen der US-amerikanischen Karte" mehr Freiraum zu
verschaffen, kaum eine Chance auf Erfolg haben.
10) Werden die mittel- und osteuropäischen Länder durch den EU-Beitritt
einer verschärften Ausbeutung des internationalen Kapitals ausgesetzt?
So
berechtigt die Empörung vieler linker Gruppen und Individuen über
das
soziale Leid ist, das die EU über die Kandidatenländer bringt, sind
damit
oft Illusionen in eine protektionistisch abgeschottete nationalstaatliche
Entwicklung verbunden. Tatsächlich ist eine solche Abschottungs-Perspektive
angesichts der Internationalisierung des Kapitals und der forcierten
Blockbildung im kapitalistischen Weltsystem heute utopisch. Doch selbst
wenn deren Realisierung möglich wäre, an den kapitalistischen
Ausbeutungsverhältnissen der ArbeiterInnen würde das nichts ändern.
Ein beliebtes Motiv, um gegen die EU-Osterweiterung mobil zu machen ist die
Kritik an den undemokratischen Strukturen der EU. Fakt ist jedoch: Sowohl
die nationalen Regierungen als auch die EU-Kommission und der EU-Rat, um
bei der Exekutive zu bleiben, agieren im Interesse der herrschenden Klasse,
mehr oder weniger gestützt auf gewählte "Volksvertretungen",
die da wie
dort die Entscheidungen der Bourgeoisie nur absegnen. Etwas anderes wäre
es
freilich, wenn die EU-Institutionen sich qualitativ - etwa durch
diktatorische Züge - von den traditionellen parlamentarischen Strukturen
unterscheiden würden. Davon kann bis jetzt aber keine Rede sein.
11) In der kapitalistischen Logik gibt es heute für rückständige
Länder
keine Alternative zur Integration in die imperialistischen Blöcke. Die
Aufgabe von revolutionären Kräften kann deshalb nicht der Kampf für
oder
gegen den Beitritt der mittel- und osteuropäischen Länder - und auch
sonst
keiner Länder in diesem System - in die EU sein. Vielmehr gilt es, das
internationale Proletariat für den Kampf gegen die imperialistische
Blockbildung und gegen die EU- und nationalstaatliche Standortlogik zu
gewinnen. Entscheidend für den Erfolg dieses Kampfes ist die Änderung
des
Kräfteverhältnisses in der ArbeiterInnenbewegung zugunsten einer
systemüberwindenden Perspektive und damit der Aufbau einer revolutionären
Organisation.
Maria Pachinger
(beschlossen am 19.3.2004)
weitere Texte der AGM unter www.agmarxismus.net
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09 Islamische GG Vorarlberg verurteilt Aussagen..
From: dieinitiative at gmx.at
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Aus der ORF Homepage, 20.03.2004
Islamische Glaubensgemeinschaft gegen Terror
Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Vorarlberg verurteilt die Aussagen
von FPÖ-Klubobmann Hagen, wonach islamische Fundamentalisten auch in
Vorarlberg
am Werk seien.
Keine Straftaten in Vorarlberg
Bis heute ist es in Vorarlberg nie zu einer Straftat von muslimischen
Gruppen gekommen. Alle Muslime hielten sich an die Verfassung und an die
österreichischen Gesetze, sagt Abdi Tasdögen, Vorsitzender der Islamischen
Religionsgemeinschaft in Bregenz.
In Vorarlberg gebe es keine fundamentalistischen Gruppierungen, die
Äußerungen von FPÖ-Klubobmann Hagen seien völlig unqualifiziert.
Er
versuche, mit der
Angst der Menschen Politik zu machen.
Tasdögen appelliert an alle den "Dialog der Kulturen" zu fördern
- nur so
sei ein friedliches Miteinander möglich.
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--
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10 Drohende Folter gefangener KurdInnen in Syrien
From: wadi_wien at hotmail.com
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Koalition Demokratisches Syrien:
DROHENDE FOLTER
Syrien:
getötet:
19 bis 22 syrische Kurden
inhaftiert:
Hunderte syrischer Kurden, darunter folgende Studenten
Frau Fahima Asko, Frau Sourya Amko, Frau 'Ali Huseini, Frau Mizgin Huseini,
Frau Nasiba Huseini, Nizar Kousa, Jawdan Huseini, Jawan Hasse, Nawras
Moura'i, Sipan Sayda, Sarteep Youssef und Darchin Huchik
Hunderte syrischer Kurden wurden Berichten zufolge am 12. März 2004 bei
gewaltsamen Auseinandersetzungen anlässlich eines Fußballspiels festgenommen
und etwa 25 Personen getötet. Die Kurden wurden offenbar aufgrund ihrer
ethnischen Zugehörigkeit inhaftiert. Ihr derzeitiger Aufenthaltsort ist
nicht bekannt, und sie sind somit in Gefahr, misshandelt oder gefoltert zu
werden.
Angaben zufolge erfolgten die Festnahmen nach Zusammenstößen zwischen
gegnerischen Fußballfans in der Stadt Qamishli. Die Anhänger der
einen
Mannschaft waren überwiegend Kurden, während die andere Mannschaft
hauptsächlich von Arabern unterstützt wurde. Die Angehörigen
der
Sicherheitskräfte sollen das Feuer auf die Menge eröffnet haben, wobei
zwischen 19 und 22 Kurden getötet wurden. Auch drei Kinder sollen zu Tode
getrampelt worden sein, als die Menge versuchte zu fliehen. Infolge dieses
Zusammenstoßes ist es in den Städten Qamishli, Allepo und al-Hassaka
im
Norden des Landes sowie in der Hauptstadt Damaskus zu gewaltsamen
Ausschreitungen zwischen syrischen Kurden und den Sicherheitskräften
gekommen. Hunderte Männer und auch Jungen, die zum Teil nicht älter
als 14
waren, sind offenbar in ihren Wohnungen festgenommen worden. Berichten
zufolge handelt es sich bei einigen der Inhaftierten um kurdische Studenten
der Universität Damaskus, darunter die oben namentlich genannten Personen.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
In Syrien leben etwa 1,5 Millionen Kurden, was einem Bevölkerungsanteil
von
ungefähr 10 Prozent entspricht, vornehmlich in dem Gebiet Jazira im
Nordosten des Landes. Mehr als 150 000 von ihnen werden die syrische
Staatsangehörigkeit und Bürgerrechte verweigert. In der Vergangenheit
ist es
häufig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den syrischen
Behörden
und Kurden gekommen. Im März 1986 wurden mehrere Personen bei Zusammenstößen
während des kurdischen Neujahrsfestes "Nawruz" getötet.
Im Oktober 1992
gedachten die Kurden dem 30. Jahrestag der Volkszählung, bei der vielen
von
ihnen die syrische Staatsangehörigkeit und grundlegende Bürgerrechte
aberkannt worden waren. Die syrischen Sicherheitskräfte führten daraufhin
Massenfestnahmen durch. Im Jahr 1995 verboten die syrischen Behörden die
traditionellen kurdischen Neujahrsfeierlichkeiten und nahmen zahlreiche
Kurden fest. Am frühen Morgen des 9. März 2004, einen Tag nach kurdischen
Demonstrationen in den Städten Qamishli und al-Hassaka, wurden Berichten
zufolge sieben kurdische Männer zu Hause festgenommen (siehe UA 107/04,
12.
März 2004).
EMPFOHLENE AKTIONEN: Schreiben Sie bitte Telefaxe, Telexe oder
Luftpostbriefe, in denen Sie
sich angesichts der Meldungen besorgt zeigen, wonach am 12. März 2004 in
Qamishli 19 bis 22 Kurden von den Sicherheitskräften offenbar vorsätzlich
und willkürlich erschossen wurden und die Sicherheitskräfte auch anderweitig
in exzessivem Maße Gewalt angewandt haben;
die Behörden auffordern, eine unabhängige und unparteiische Untersuchung
der
Tötungen einzuleiten und die Verantwortlichen gegebenenfalls in
Übereinstimmung mit internationalen Standards für einen gerechten
Prozess
vor Gericht stellen;
fordern, dass Sie über die Namen aller Festgenommenen, den Grund der
Inhaftierung sowie ihren derzeitigen Aufenthaltsort informiert werden;
die Behörden auffordern, dass allen Inhaftierten umgehend der Zugang zu
ihren Angehörigen, einem Rechtsbeistand und erforderlichenfalls zu
medizinischer Versorgung gewährt wird;
um die Zusicherung bitten, dass alle Festgenommenen gemäß internationalen
Standards über die Behandlung von Gefangenen menschenwürdig behandelt
werden;
Ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringen, dass die Inhaftierten offenbar
nur
aufgrund des friedlichen Ausdrucks ihrer politischen Überzeugungen oder
ihrer ethnischen Zugehörigkeit festgenommen worden sind, und ihre sofortige
und bedingungslose Freilassung fordern, sofern sie nicht einer erkennbar
strafbaren Handlung angeklagt werden.
APPELLE AN:
His Excellency President Bashar al-Assad, President of the Republic,
Presidential Palace, Damaskus, SYRIEN (Staatspräsident - korrekte Anrede:
Your Excellency)
Telefax: (00 963) 11 332 3410
His Excellency Maj-Gen Ali Hammud, Minister of the Interior, Ministry of the
Interior, Merjeh Circle, Damaskus, SYRIEN (Innenminister - korrekte Anrede:
Your Excellency)
Telex: 0492 411016 afirs sy
Telefax: (00 963) 11 222 3428
His Excellency Nizar al-Assasi, Minister of Justice, Ministry of Justice,
al-Nasr Street, Damaskus, SYRIEN (Justizminister - korrekte Anrede: Your
Excellency)
Telefax: (00 963) 11 222 3428
Email: moj at net.sy
KOPIEN AN:
Botschaft der Arabischen Republik Syrien
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Sie in gutem
Arabisch, Französisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent
Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach
dem 27.
April 2004 keine Appelle mehr zu verschicken.
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politischen Hintergrundinfos: www.wadinet.de
Your Excellency Nizar al-Assasi, Minister of Justice of the Arab Republic of
Syria
We, a humanitarian organisation working in Iraq, deeply abominate the
repressive actions of the syrian state against the kurdish population of
Syria during the last days. We ask you to stop the brutal repression against
Kurds in Syria and to clarify what happened the last week in Qamishli and at
the manifestations in Dimashq and Halab, where protesters had been killed by
the police and military.
Especially we wanted to ask you what happened to the hundreds of arrested
people, specially to Fahima Asko, Sourya Amko, 'Ali Huseini, Mizgin
Huseini, Nasiba Huseini, Nizar Kousa, Jawdan Huseini, Jawan Hasse, Nawras
Moura'i, Sipan Sayda, Sarteep Youssef and Darchin Huchik. We are affraid
that the syrian police will torture them, like it tortured many other
political prisoners. We hope you can stop that and you will release them
immediatly.
yourse sincerely
Thomas Schmidinger (Wadi Vienna, Austria)
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11 Best Way to help Africa is to leave it alone?
From: mailhub at ecoterra.net
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THURSDAY POSTCARD 18 MARCH 2004
The previous week I participated in a controversial debate:
"The Best way to help Africa is to leave it alone". It was
held at the Royal Geographical Society in London, sponsored
by The Evening Standard of London and organized by
Intelligence Squared, a Public issue debate organisation.
The debate was well attended and the organizers admitted that
it was the largest meeting they had ever organized. It was a
ticket -only event and they had more than 1000 people willing
to pay but the space could only accommodate 800 people.
It may be because the British public is very much interested
in Africa or the controversial nature of the topic attracted
people. Or it could be that the presence of Mrs Clare Short,
the former Secretary of State for International Development for
the UK who resigned from Tory Blair's government after initial
prevarication and blew the whistle on the continuing blatant
lies of Blair about the unjust war against Iraq and recently
upped the stakes by exposing British Intelligence dropping un
wanted milk in the coffee of gentleman Secretary-general of the
UN, Mr. Kofi Annan.
Whatever the reason (s) the debate was all-ticket sold. I was
arguing for the motion along with Richard Dowden, former Africa
Editor for The Independent and The Economics and now Director
of the Royal Africa Society and also Mathew Parris, a former
Conservative Member of Parliament and leading right wing
Newspaper columnist.
Clare led the other side supported by veteran journalist and
writer and Nelson Mandela's friend and biographer, Anthony
Sampson, and Lord Maulding, a former Senior Civil Servant and
Diplomat, now head of St Antony's College Oxford, as genuine
representative of the Patrician English gentleman.
It was a strange line up because ordinarily there was more shared
between Richard, Clare and Sampson and myself than with Mathew
Parris who is an unrepentant Afro pessimist whose understanding
and expectation of Africa has never gone beyond Joseph Conrad's
'Dark continent'. The more he traveled in Africa the more evidence
he claimed to gather for confirming Conrad. Is that the only
evidence or is that the only thing he is looking for?
I had agreed to argue for the motion not because it was controversial
but because of a firm conclusion I have reached after more than
two and a half decades of being a strugglist. Aid does not and
cannot develop any society. Development must be the direct result
of people's efforts to take control of their own destiny because
nobody owes us a living: we owe it to ourselves. The argument
is not whether Africa needs help or not but that it is too weak,
fragmented and vulnerable to be able to decide where and when
it needs help now. In this situation Aid has created an artificial
atmosphere of a few 'good guy states' that are kept in power
by donor funds and external support without any accountability
to their own peoples.
We lost the debate but I believe not the arguments. If we had
won the debate that night most of the NGO type audience would
have to lose their jobs. Since our misery is their carreer one
does not expect them to commit suicide individually and collectively.
It would have been interesting to see what the result would have
been if majority of the audience were Africans.
The argument is manifold but a few quick pointers.
One, nobody can point to any society whose development has been
the result of external help that remained sustainable.
Two, Aid creates Aid dependence and Aid addiction that undermines
Africa's capacity to help itself.
Three, a situation where Aid becomes the biggest component of
the annual budget of a country's recurrent expenditure and almost
all of its capital expenditure undermines democracy and accountability
to citizens. If our governments are not in power due to our taxes
why should we expect them to be accountable to us? They will
be accountable to those who are paying the pipers. That is why
our leaders troop to London, Washington, Paris, Brussels and
other non-African capitals to show their masters they are 'good
guys'. Unfortunately the same apply to our successful NGOs too.
Four, it is immoral that governments that cannot build roads,
schools or hospitals but are ready, willing and able to wage
all kinds of unjust wars without needing IMF/World Bank should
turn round to make a claim on the outside world to help them
feed, clothe, educate and make their people healthy.
Five, most African states do not need aid; they need proper
government that respects its people and put their interest above
personal and cliquish interests. Why should anybody give Aid to
Nigeria for instance? It has more than it needs but has not got
what it deserves in leadership? It needs a government that governs
not rulers that just preside!
So if the West really wants to help Africa there are a number
of things it can do.
One, Western governments and financial institutions should remove
all obstacles to free and fair trade which benefits them at our
expense be it IMF/World Bank, WTO or other unfair multilateral
agreements.
Two, it should accept that the debt owed by all African and developing
world is odious and should be written off immediately for everybody,
not just favorite strong men rulers who they hope will act or
are acting as their foremen in Africa. It does not make for sustainable
development for Uganda for instance to have HIPC if the rest
of East Africa and the great Lakes region is denied it. Uganda's
growth and development will be constrained as we have seen in
recent years.
Three, the west should show its true commitment to free trade
by removing all the trade and tariff barriers that continue to
prevent Africa and other poorer countries from competing fairly
in their markets. For instance the grotesque subsidy enjoyed
through the Common Agricultural policies of the European union
that protects its unproductive and uncompetitive farmers in the
industry or the protectionist measures of US government that
advantages its industry.
Four, globalisation should be truly global in terms of the freedom
of labour to move across continents without any hindrances.
Remittances to Africa are now more than total budget for Aid
collectively and in some countries it may even be more than the
national budget. Let these largely illegal immigrants in Europe
and America be legalized and they will help develop their countries.
Five, the West can begin to repatriate the hundreds of billions
of stolen money and other assets from Africa in their Bank vaults,
museums, treasuries.
Six, what about paying compensation for the historical exploitation
of Africa through slacvery, colonialism, neocolonialism and now
recolonisation.
And finally, what about adequate costing of the pros and cons
of who is actually aiding whom and the beneficiary to pay the
loser compensation. For example Nigerians, Ghanaians, Sierra
Leoneans and in recent years Zimbabweans have become a
backbone of the British National Health Service (NHS) as
Doctors, midwives, nurses, and auxillary staff.
So who is aiding whom?
Without asking these uncomfortable questions and offering
honest answers to them, Aid to Africa will only be a case of
someone beating you and at the same time offering you a
handkerchief to wipe your tears. Do you thank him or whack
him back?
Tajudeen Raheem:
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12 Genua-Warschau-Narbonne
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Prozess in Genua - Dritter Verhandlungstag
- the press, the police and the demo in Warsaw
- general update aubonne case
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-
Prozess in Genua - Dritter Verhandlungstag
Die große Nachricht vom dritten Verhandlungstag ist, dass u.a. der
italienische
Vizepremier Gianfranco Fini von der rechten Partei Alleanza Nazionale und
der
oberste Polizeichef De Gennaro als Zeugen zugelassen wurden. Sofern in
Italien
überhaupt zum Prozess berichtet wird, ist es die Nachricht, die, teils
auf
Fini
beschränkt, im Mittelpunkt der "Information" steht. Ein Detail
ohne
Benennung
des Zusammenhangs. Genau darum drehte sich auch der "Kampf im Gerichtssaal"
am
dritten Verhandlungstag: um Details ohne enennung des Zusammenhangs. Die
Anklage
setzt auf das Detail, die Verteidigung hält dagegen, dass eine korrekte
und
vor
allem gerechte Wertung der Details, auf denen sich die Anklage stützt,
nur
im
Kontext möglich ist.
Gegenstand der Debatte beim dritten Verhandlungstag waren die Zeugen- und
Beweislisten. Die Anklage hatte 150, die Verteidigung 106 Zeugen zur
gerichtlichen Vernehmung vorgeschlagen. Gleich zu Beginn der Verhandlung
startete die Anklage ausgesprochen offensiv. Sie hinterlegte eine Eingabe,
in
der Name für Name etliche der Zeugen der Verteidigung bzw. deren
Zulässigkeit
beanstandet wurden. Zusätzlich aktualisierte die Anklage offenbar das
Verzeichnis der Beweismaterialien, die im Laufe des Prozesses angeführt
werden
sollen. Die Staatsanwältin der Anklage Canepa war so wie ihr Kollege
Canciani
der Meinung, dass die Zeugenliste der Verteidigung grundsätzlich zu
umfangreich
und im Speziellen zu vage formuliert sei. Genauer meinte sie zu diesem
letzten
Punkt, die Verteidigung habe nicht ausreichend detailliert dargelegt, was
die
Befragung der Zeugen begründe. Darüber hinaus erklärte die Staatsanwältin,
dass
die von der Verteidigung angeführten Gründe für die Zeugenzulassung
in
vielen
Fällen nicht verfahrensrelevant seien. Das Hauptargument, das sie hierfür
vorbrachte war, dass ausschließlich die Handlungen der Angeklagten im
grundeigenen räumlichen und zeitlichen Rahmen relevant seien. Was vor,
während
und nach den Ereignissen geschah, die den Angeklagten vorgeworfen werden,
habe
im Prozess nichts zu suchen. Dieser Ansicht schlossen sich auch die
Staatsadvokatur an, die in Vertretung von der Ministerratspräsidenz und
drei
Ministerien, die als Nebenkläger antreten, dem Prozess beiwohnt, die zwei
Bankhäuser Carige und San Paolo - Imi sowie der Carabiniere Filippo Cavataio
an,
der ebenfalls als Nebenkläger antritt.
Gleich nach dem eröffnenden Exkurs der Staatsanwältin Canepa kam es
um 10.00
zu
einer Unterbrechung der Verhandlung - die Verteidigung hatte um eine kurze
Pause
gebeten, um die mehrere Seiten starke Eingabe der Staatsanwälte in
Augenschein
zu nehmen. Eine halbe Stunde später begannen die Anwälte der Verteidigung,
den
Einwänden der Staatsanwälte zu widersprechen. Eingangs sprach längere
Zeit
der
Anwalt Tambuscio. Er machte das Gericht auf die Tatsache aufmerksam, dass
der
Kontext, in dem es zu den Vorfällen kam, die den Angeklagten vorgeworfen
werden,
durchaus relevant sei, weil es vor diesem Gericht um den Straftatbestand der
Verwüstung und Plünderung geht. Dieser Straftatbestand ist Gegenstand
des
Artikels 419 des italienischen Strafgesetzbuches - juristisch bezieht er
sich
damit auf eine Tat, deren Schwere darin gesehen wird, dass sie primär nicht
gegen Einzelnen oder einzelne Gegenstände gerichtet ist, sondern gegen
die
öffentlichen Ordnung an sich, die durch eine solche Tat verletzt und
gefährdet,
wird*. Nun ist die Frage der öffentlichen Ordnung genau das, was die
Staatsanwälte nach Kräften versuchen, aus dem Verfahren auszuklammern.
Die
Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Argumentation ausdrücklich vorgebracht,
dass
dieser kein Prozess gegen die Polizei bzw. die Handhabe der öffentlichen
Ordnung
während der Tage von Genua sei.
In der Tat ist das Verfahren ein Verfahren gegen Protestteilnehmer, der
Verteidigung geht es nicht darum, eine Umkehrung dieser Tatsache zu
erreichen.
Was die Anwälte der Verteidigung erreichen wollen, ist eine aufrichtige
Wahrheitssuche und die Sicherung eines gerechten Urteils. Zum Einen haben
mehrere Angeklagte erklärt, dass sie sich auf einer legalen, autorisierten
Demonstration wähnten - die Vorfälle, die im Einzelnen zur Debatte
stehen,
sind
in der Mehrzahl im Kontext der genehmigten Demonstration der Tute bianche am
20.
Juli zustande gekommen, die unvermittelt und mit großer Gewalt seitens
der
Polizei angegriffen wurde - und dass sie sich aufgrund der brutalen
Vorgehensweisen der Polizeikräfte unter Angstzuständen, die sich teilweise
in
Wut verwandelten, lediglich reaktiv verhalten haben, woraus sich zusätzlich
also
auch eine grundsätzliche Fragestellung um das Recht auf Widerstand in
bestimmten
Situationen ergibt, die wegen des Präzedenzfallcharakters des Verfahrens
?
auf
lange Sicht u. U. auch im europäischen Raum - alles Andere als unerheblich
ist.
Zum Anderen gilt über die Frage einer möglichen Notwehr hinaus grundsätzlich
die
Frage der zweifellos legitimen Feststellung von etwaigen mildernden
Umständen.
Die Brutalität der polizeilichen Gewalt, die Unübersichtlichkeit der
sehr
brutalen, unvermittelten und willkürlichen Vorgehensweise, der Einsatz
von
extremen Mengen CS-Gas, das wiederholte Einsetzen von Fahrzeugen, die aus
taktischen Erwägungen bei hoher Geschwindigkeit die Menge attackierten
(eine
belegte Tatsache) sind zwar nicht primär Gegenstand des Verfahrens, sie
gehören
wohl aber zur Feststellung der Rahmenbedingungen und des tatsächlichen
Charakters der Handlungen der Angeklagten besprochen und überprüft.
21 der
26
Angeklagten stehen wegen Episoden in Zusammenhang mit den Ereignissen in
Folge
des polizeilichen Angriffs auf die Demonstration der Tute bianche vor
Gericht.
Es gilt anzumerken, dass obwohl eine Aufklärung der Vorgänge in Zusammenhang
mit
der Handhabe der öffentlichen Ordnung seinerzeit weltweit und auch von
angesehenen Institutionen gefordert wurde, diese nie zustande kam. Die
Rekonstruktion der Kommission, die sich im Sommer 2001 aufmachte, diese
Vorgänge
zu beleuchten, konnte nur sehr begrenzt, wenn überhaupt, Aufklärung
betreiben.
Es fehlte den Angehörigen der Kommission an entscheidenden Befugnissen,
um
wirklich Klarheit zu Schaffen. Um das Ausmaß der verbliebenen Unklarheiten
deutlich zu machen, kann die Tatsache als Beispiel angeführt werden, dass
die 20
Mann starke Truppe des im Fall Diaz beschuldigten Vizequästors (Ein Quästor
ist
einem deutschen Polizeipräsidenten vergleichbar, d.R.) Francesco Troiani,
die
mit ihm am Ort des blutigen Überfalls auf 93 unschuldige Protestteilnehmer
zugegen war, immer noch aus unbekannten Personen besteht. Die Notwendigkeit,
das
grundsätzlich nicht aufgeklärte Thema der Handhabe der öffentlichen
Ordnung
und
der Polizeigewalt während des g8 2001 im Rahmen des Gerichtsverfahrens
gegen
die
26 (25 in diesem Prozess, da ein Verfahren inzwischen wegen Formfehlern
aufgrund
der Unterlassung der Zustellung von Bescheiden abgekoppelt wurde) zu
beleuchten,
rührt mitunter direkt daher, dass die Polizeigewalt in den Straßen
von Genua
nie
wirklich eingehend untersucht, geschweige denn rechtlich überprüft
und
beurteilt
wurde.
Ein gutes Beispiel für diese Notwendigkeit im Rahmen des eigentlichen
Verfahrens
ist die Argumentation, die der Anwalt Tambuscio bezüglich der von der
Staatsanwaltschaft wegen Irrelevanz in Frage gestellten Zulässigkeit des
Zeugen
De Gennaro vorbrachte. De Gennaro, der oberste Polizeichef, erklärte
seinerzeit
gegenüber der Kommission, die den Auftrag hatte, die Ereignisse in Genua
zu
rekonstruieren, die Demonstration der Tute bianche sei nicht genehmigt
gewesen.
Tambuscio betonte, dass jene Aussage sehr wohl relevant sei. Tausende
zerbrachen
sich in den vergangen Jahren beim Versuch, den Lauf der Dinge zu verstehen
und
wie es zur Erschießung von Carlo Giuliani kommen konnte darüber den
Kopf,
wie es
zum Angriff auf jenen Demonstrationszug kam, weil es dieser Angriff war, der
zum
Chaos der folgenden Stunden führte. Sie kamen alle, übereinstimmend
mit den
unzähligen Zeugen jener Stunden zum Ergebnis, dass genau der Angriff auf
die
Demonstration der Tute bianche in Genua, der wie viele andere ein "kalter
Angriff" auf eine friedliche Demonstration gewesen war, den "Wendepunkt"
im
Verhalten der Demonstrationsteilnehmer darstellte. Von da an war der
Widerstand
auf der Straße zu einer kollektiven Angelegenheit der Abwehr und der Revolte
gegen die Polizeigewalt geworden. Wie kam es dazu, dass die Demonstration
angegriffen wurde? Gab es etwa Beamte, die falsch informiert waren? Ein
gerechtes Urteil kann nicht zustande kommen, wenn diese Fragen nicht geklärt
werden.
Erst am 6. September 2001 erfuhr die Kommission, die den Lauf der Dinge in
Genua
untersuchen sollte, dass der Demonstrationszug der Tute bianche genehmigt
war.
Sämtliche vorausgegangenen Anhörungen hatten diese wichtige Tatsache
nicht
zu
Tage gefördert. Die Angaben von sämtlichen bis dahin angehörten
Personen,
die
mittelbar oder unmittelbar verantwortlich waren und sogar zwei offizielle
Mitteilungen des damaligen Innenministers Scajola besagten vielmehr, die
Demonstration sei verboten gewesen. Die Verteidigung hat keine andere Wahl,
als
hierzu im Rahmen des Verfahrens nach der Wahrheit zu suchen. Es steht
zweifellos
fest, dass die Demonstration sehr wohl genehmigt war und dass sie sich zum
Zeitpunkt der polizeilichen Attacke entlang der genehmigten Route befand.
Beobachter und Anwesende der Tage von Genua stimmen darin überein, dass
unzählige Menschen, die bis dahin im Rahmen klarer Absprachen erklärtermaßen
gewillt waren, friedlich zu demonstrieren und bestenfalls symbolisch die
Rote
Zone zu belagern ab da situationsbedingt begannen, sich aktiv zu wehren. Es
ist
nachgewiesen, dass im fraglichen räumlichen und zeitlichen Abschnitt eine
extrem
hohe Menge CS-Gas abgeschossen wurde (Die CS-Gas Bilanz von Genua belief
sich
insgesamt auf 6.000 Patronen) und dass die Polizei abgesehen von unzähligen
Übergriffen mehrere Male Gebrauch der Schusswaffen machte. Zwischen dem
Corso
Torino und der Via Tolemaide wurde allein von Angehörigen der Carabinieri
15
Mal
scharf geschossen, angeblich in die Luft. Darüber berichtete La Repubblica
am
17.12.2001. Wie oft Angehörige der Polizia schossen, wurde nicht ermittelt,
dass
dies aber geschah, gab eine Abgeordnete des italienischen Parlaments, an,
die
der Untersuchungskommission angehörte. Die Schüsse sind teilweise
in
Aufnahmen
des Fotografen Tano DZAmico auch fotografisch dokumentiert. Filmaufnahmen
zeigen
über diese Vorfälle hinaus einen als Journalisten verkleideten Polizisten
mit
der Waffe in der Hand. Angst war das Grundgefühl unzähliger Demonstranten,
das
in Massen abgeschossene Tränengas und die gewaltsamen Übergriffe der
Polizei
belasteten die Demonstrationsteilnehmer sehr.
Ungeachtet dessen fand die Staatsanwaltschaft die Befragung von Zeugen wie
De
Gennaro wegen angeblicher Irrelevanz ebenso wenig zulässig, wie etwa die
Befragung eines Zeugen, der bei der Genehmigung der
Disobbedienti-Demonstration
anwesend war oder die Befragung des Polizisten, der die Durchsuchung des
Stadions Carlini leitete, bei der ergebnislos nach Waffen und
Straßenkampfutensilien gesucht wurde und die Gegenstände, mit denen
die Tute
bianche zu demonstrieren gedachten und deren Zweckbestimmung von Tute
bianche
Vertetern vorgeführt und erläutert wurden. Weiterhin wies der Anwalt
auf die
Tatsache hin, dass es problematisch sei, Zeugen der Verteidigung deshalb
abzuweisen, weil sie nicht unmittelbar am Ort des Geschehens waren, wenn die
Staatsanwaltschaft selbst derartige Zeugen aufstellt. Dies ist nämlich
bei
mindestens zwölf Zeugen der Anklage der Fall, die vermutlich allein durch
die
Auswertung von Bildmaterial Kenntnisse über die Ereignisse erlangten und
von
der
Anklage als Zeugen vorgeschlagen wurden. Dennoch wollte die
Staatsanwaltschaft
die Aufstellung des Journalisten Carlo Gubitosa als Zeugen der Verteidigung
mit
dieser Begründung beanstanden. Carlo Gubitosa gehört anerkanntermaßen
zu den
Menschen, die am intensivsten an einer unabhängigen Rekonstruktion der
Ereignisse im Zeichen der Wahrheit arbeiteten. Gerade wegen seiner
mittlerweile
überaus profunden Kenntnis dessen, was sich beim g8 in Genua zugetragen
hat,
ist
der Mann für Kontrahenten, die Genua am liebsten als eine Art (wenn es
ganz
schlimm kommt auch noch vorsätztliches) Verbrechen der Bewegungen neu
interpretieren möchten, ein denkbar nicht sonderlich willkommener
Sachverständiger mit exzellentem Überblick. Sein Wissen kann jedoch
genau so
wenig angezweifelt werden wie seine Professionalität.
Auch weitere Professionisten, die als Sachverständige von der Anklage
genannt
worden waren, hatte die Staatsanwaltschaft wegen Irrelevanz, angeblicher
Parteilichkeit oder mangelnder Sachbezogenheit beanstandet. Die Verteidigung
wies darauf hin, dass es sich bei den fraglichen Personen um Menschen, die
sich
durch ihre Professionalität auszeichnen handelt. Besonders die Unterstellung
der
Parteilichkeit sei ausgesprochen fehl am Platze. Fotografen, Ärzte,
Journalisten, technische Sachverständige seien vielmehr genannt worden,
um
bestimmte Rahmenbedingungen zu erörtern oder aber um sich eine Prüfung
der
Echtheit und Verlässlichkeit von Beweismaterial sicher zu stellen. Auf
die
Benennung von Demonstrationsteilnehmern als Augenzeugen der
Rahmenbedingungen
verzichtete die Verteidigung grundsätzlich, um etwaige Unterstellungen
hinsichtlich einer möglichen Parteilichkeit von vorne herein auszuschließen.
Ihrerseits hat die Staatsanwaltschaft reihenweise Polizisten als Zeugen
genannt.
Der Anwalt Tambuscio brachte Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass die
Anklage
angesichts der gut 150 von ihr aufgestellten Zeugen sich so schwer tue die
gut
100 Zeugen der Verteidigung zu akzeptieren, bevor er seinen Vortrag
beendete,
nachdem der Gerichtsvorsitzende ihm, wenn auch höflich, ins Wort gefallen
war,
um ihn zu fragen, ob es denn nötig sei, Fall für Fall den Einwänden
der
Anklage
zu widersprechen. Hierzu merkte der Anwalt an, dass dies wohl unumgänglich
sei,
weil die Anklage in ihrer hinterlegten Eingabe die Zeugenliste der
Verteidigung
Name für Name mit Einwänden versehen hatte.
In der Folge äußerten sich weitere Anwälte der Verteidigung,
die sich
vielfach
den Argumentationen des Anwalts Tambuscio anschlossen. Der Anwalt Lamma
betonte
ein weiteres Mal, dass zahlreiche Zeugen sehr wohl unmittelbare Zeugen der
Ereignisse gewesen seien, die im Rahmen der Verhandlung relevant sind und
bekräftigte die Notwendigkeit, den Begriff der öffentlichen Ordnung
vertiefend
zu erörtern und das mögliche Vorliegen von reaktiven Verhaltensweisen
zu
prüfen.
Lamma wies auch auf die Notwendigkeit, das Prinzip der Parität der Parteien
nicht außer Acht zu lassen, weil der Vorwurf der Anklage, die Zeugenliste
der
Verteidigung sei übertrieben umfangreich im objektiven Vergleich noch
stärker
für die Anklage selbst gelte. Der Anwalt wies weiterhin auf einen Fehler
in
der
Eingabe der Anklage hin, weil die Zeugen mit den Nummern sieben bis zwölf
als
Zeugen ausgewiesen seien, die sich über die Persönlichkeit der Angeklagten
äußern sollen, während die Zeugen mit den Nummern sieben und
acht de facto
vielmehr Informationen in Zusammenhang mit Abhörmaßnahmen besäßen.
Ein
weiterer
Anwalt wies später noch auf die Aufstellung von sieben Angehörigen
der
politischen Polizei Digos in der Zeugenliste der Anklage, bei denen
überhaupt
nicht angegeben sei, zu welchem Sachverhalt sich diese Äußern sollen.
Die Problematik der Bewertung der Persönlichkeit der Angeklagten als
strafrechtlich relevantes Element hat bereits in der Vergangenheit die
Gemüter
erhitzt. Nachdem der Großteil derer, die nun vor Gericht stehen, verhaftet
wurde, spielte die Bewertung ihrer Persönlichkeit bereits folgenreich eine
Rolle. Mehrere Betroffene blieben über unterschiedlich lange Zeit deshalb
in
Haft, weil ihnen "Wiederholungsgefahr" unterstellt wurde. Diese konnte
nicht
mit
einer tatsächlichen "Wiederholung" irgendwelcher Taten, die sie
angeblich in
Genua begangen haben sollen, nach Genua begründet werden, weil es bei keinem
der
Beschuldigten der Fall gewesen war. So mussten zur Begründung je nach dem
oder
auch in der Summe kleinere Vorstrafen, politische Tätigkeiten oder aber
Details
aus der Lebensgeschichte her halten. In der Begründung der "Gefährlichkeit"
eines Beschuldigten, der wegen "psychischer Beteiligung" angeklagt
ist,
wurden
beispielsweise "unerlaubtes Plakatieren", "nicht genehmigte Demonstrationen
bereits seit 1977", Drogenbesitz im Jahr 1986, "Verunglimpfung der
Polizei"
bei
Demonstrationen der Oppositionsbewegung, Sachbeschädigung (Wurf eines
Steins),
"Besitz von Plakaten, die der Solidarität mit Gefangenen huldigen
und
Antagonismus gegenüber den Ordnungskräften", Wandsprühereien,
"Besuche
anarchistischer Zentren" und "Beitritt zum Spezia Social Forum"
genannt. In
einem anderen Fall taucht sogar eine Schulbesetzung im fernen Jahr 1969 auf.
Die
Gefährlichkeit einer weiteren Beschuldigten wurde aus angenommenen
Verbindungen
der Frau mit den so genannten Anarchoinsurrektionalisten angeleitet, eine
Annahme, die u.a. damit begründet wurde, dass sie als Besucherin Prozessen
gegen
Aktivisten aus jenem Spektrum beigewohnt haben soll.
Zum ersten mal kam nun seit der Prozesseröffnung neben der
"Persönlichkeitsfrage" der Begriff der "psychischen Beteiligung"
zur
Sprache.
Mehrere Angeklagte werden mit Hilfe des Prinzips der moralischen bzw.
psychologischen Beteiligung für Taten mitverantwortlich gemacht, die sie
nicht
materiell begangen haben. Für 21 von den 26 Angeklagten gilt u.a.
beispielsweise, dass ihnen Kraft des Prinzips der psychologischen
Beteiligung
wegen Widerstandsepisoden in Folge der Eskalation in der Via Tolemaide
Verwüstung und Plünderung vorgeworfen werden. Wer sich Polizisten
entgegenstellte, oder anderen Worte zurief, die zum Widerstand ermutigten,
kann
auf diesem Weg der materiellen oder psychischen Beteiligung an der
Durchführung
der besagten Verwüstung und Plünderung beschuldigt werden. Einerseits
wird
dieser Prozess über weite Strecken eine Auseinandersetzung mit Fetzen von
Situationen und Vorfällen werden, weil sich die einzelnen Anklagepunkte
auf
mitunter fragwürdige, aber höchst spezielle Tatvorwürfe beziehen,
die
jeweils in
Einzelfällen vom Angriff auf ein Objekt, wie etwa eine Bank, bis zur
schlichten
Anwesenheit an einem Ort in der Nähe von besonders gewaltsam handelnden
Personen
oder zum Austausch von Worten mit Anderen reichen. Andererseits geht die
Wertung
der einzelnen Taten bzw. Situationen auf Grundlage der Auslegung der Anklage
stets in der Unterstellung der Beteiligung an einem kollektiven Attentat auf
die
öffentliche Ordnung aufgrund einer kollektiven Kenntnis eines "kriminell
angelegten Plans" und der "jeweiligen Vorhaben" und "verbrecherischen
Verhaltensweisen" auf.
Allen Angeklagten ordnet die Anklage Videos und Bilder zu, welche diese "im
Akt
der Umsetzung verbrecherischen Verhaltens abbilden". Auch hierzu äußerten
sich
die Anwälte der Verteidigung im Laufe des dritten Verhandlungstermins.
Zum
einen, als sie etwa die Zulässigkeit von technischen Sachverständigen
zur
Feststellung der Echtheit von Aufnahmen oder zur Bereinigung von
Beweismitteln,
die gesprochene Worte eines Angeklagten enthalten, von
Hintergrundgeräuschen,
zum Zweck der eindeutigen Vernehmung des Gesprochenen. Zum anderen, weil die
Verteidigung der Ansicht ist, dass die Urheber des Materials bekannt sein
müssen, was bislang nicht zweifelsfrei geklärt zu sein scheint, und
weil bis
zum
Abschluss der Verhandlung unklar blieb, nach welchen Kriterien die
Beweisführung
während der Verhandlung vonstatten gehen soll und in welchem Zusammenhang
die
jeweiligen Materialien zu Zeugen und Angeklagten stehen. Auf diesen Punkt
dürften die Anwälte der Verteidigung in der nächsten Verhandlung
noch einmal
zurückgehen. Opponiert hatte die Verteidigung auch gegen die Vorbringung
von
einzelnen Frames und Kurzsequenzen, die aus umfangreicherem Material
extrahiert
wurden, weil nicht mehr ersichtlich ist, in welcher Situation es zu den
dargestellten Handlungen kam.
Ein weiterer Diskussionspunkt ist in puncto Beweismittel auch die Tatsache
gewesen, dass die Anklage nachträglich eine Reihe Akten aus einem anderen
Verfahren der vor Prozessbeginn hinterlegten Beweisliste hinzugefügt hatte.
Dieses Material stammt aus einer Beschlagnahme im Rahmen des ebenfalls in
Zusammenhang mit den Unruhen während des g8 2001 parallel geführten
Verfahrens
gegen Unbekannt. Es wurde grundsätzlich nicht fristgerecht den Akten des
laufenden Prozesses zugeführt und bleibt Bestanteil eines anderen
Verfahrens,
was dazu führt, dass die Verteidigung keine Möglichkeit zur Akteneinsicht
hat
und nicht in der Lage ist, entsprechende Ermittlungen anzustellen und die
Verteidigung vorzubereiten. Nicht fristgerecht reichte die
Staatsanwaltschaft
auch eine abgeänderte Zeugenliste, die sie am 3. März, einen Tag nach
Verfahrenseröffnung hinterlegte. Auch dies wurde von mehreren Anwälten
der
Verteidigung beanstandet.
Letzter großer Streitpunkt des Tages war die Zulässigkeit von Beweismaterial
auf
der Grundlage von Abhörmaßnahmen, die während der Inhaftierung
von einigen
Angeklagten durchgeführt wurden. Binnen 48 Stunden an Beginn der Maßnahme
sei
eine Validierung (Gültigkeitserklärung) durch den zuständigen
Richter nötig
gewesen, die letztlich nicht zustande kam, weil sie nicht korrekt ausgeführt
wurde. Eine Anwältin der Verteidigung machte das Gericht darauf aufmerksam,
dass
sich der Wortlaut der vermeintlichen Validierung in der Begründung der
selben
auf das Abhören von Telefongesprächen bezog, die nicht Gegenstand
der
tatsächlichen Maßnahme sein konnten, da es bei der Maßnahme
in der
Haftanstalt
um die Abhörung der Gespräche mit Angehörigen ging und nicht
um Abhörungen
in
der Art, wie sie in der Begründung angeführt wurden, was vermutlich
durch
eine
ungeschickte copy-and-paste Operation aus einer früheren Verfügung
ergab.
Die Verhandlung wurde um 13,38 Uhr ausgesetzt. Das Gericht zog sich
anschließend
über zwei Stunden zur Beratung zurück. Im Ergebnis äußerte
sich das Gericht,
das
um 15,30 Uhr seine Entscheidungen verkündete wie folgt:
- Die zweite Zeugenliste der Anklage, die am 3. März hinterlegt wurde,
wurde
für
nicht zulässig erklärt.
- Die 150 Zeugen aus der ersten Liste der Anklage wurden ohne Ausnahme
zugelassen
- Die Abhörungen in der Haftanstalt wurden nicht zugelassen
- Die Bildmaterialien, die von der Staatsanwalt als Beweismittel angeführt
wurden, wurden zugelassen. Der Gerichtsvorsitzende hat sich vorbehalten, von
Fall zu Fall über die filmischen und fotografischen Beweise zu entscheiden.
Die
Verteidigung hat Zeitungsberichten zufolge angekündigt, diese Frage noch
einmal
erörten zu wollen.
- Der Ministerpräsident Berlusconi, der damalige Generalstaatsanwalt Meloni
und
der jetzige Generalstaatsanwalt Lalla wurden als Zeugen der Anklage nicht
zugelassen. Für Berlusconi galt, die Begründungen der Verteidigung
würden
irrelevant erscheinen, für Lalla lautete der Beschluss, dass er als
grundlegender Bestandteil des Gerichthofs nicht befragt werden kann.
Ähnliches
wie für Lalla galt auch für Meloni.
- Zugelassen wurden vom Gericht zusammen mit den restlichen Zeugen (103
insgesamt) der Vizeministerpräsident Fini und der ehemalige Carabiniere
und
Abgeornete Ascierto. Die Verteidigung hatte betont, dass die beiden Herren
durch
ihre zeitlich ausgedehnte Anwesenheit in der operativen Zentrale der
Carabinieri
Gelegenheit hatten, relevante Aspekte dessen, was im öffentlichen Raum
geschah
zur Kenntnis zu nehmen, da sie in vollkommener Sicherheit vor der Spannung
und
dem Tränengas auf der Straße die Bildübertragungen des Geschehens
verfolgen
konnten. Fini und Ascierto hielten sich am Tag der Schüsse auf Carlo
Giuliani
bis kurz vor der Eskalation auf der Piazza Alimonda, wo Carlo Giuliani
starb, in
der operativen Zentrale der Carabinieri auf.
Die Verhandlung wird am Dienstag, den 23. März fortgesetzt. Es dürfte
mit
der
Vernehmung der Zeugen los gehen. Die Zeugen der Anklage werden als erste
gehört
werden, daher wird es noch viele Monate dauern, bis es etwa zur Anhörung
Finis
kommt. Es ist während der nächsten Verhandlung auch die Vorführung
eines
dreistündigen Videos vorgesehen, das ein Beamter der Gemeindepolizei Namens
Corda (Polizia Municipale) aus verschiedenen Rohmaterialien der
Gemeindepolizei
montiert hat.
* - Fußnote und Korrektur
Der Artikel 419, der Verwüstung und Plünderung sanktioniert, betrifft
die
Gefährdung der öffentlichen Ordnung. Der Terminus "Verwüstung"
gilt als eine
erheblich schwerer wiegende und eben auf die öffentliche Sicherheit und
Stabilität bezogene Extension des Straftatbestands der Sachbeschädigung.
Er
meint die undifferenzierte, breite und tiefgründige Zerstörung einer
erheblichen
Menge an beweglichen Gegenständen. (Sprich, zwei Dutzend Leute werden in
übertragenem Sinn für die geamten Schäden in Genua verantwortlich
gemacht,
wenn
sich die Anklage durchsetzt). Der Straftatbestand der Plünderung stellt
hingegen
eine ebenfalls erheblich schwerer wiegende Extension des Diebstahls dar, die
qualitativ und quantitativ deutlich breiteren Umfang als ein Diebstahl
aufweist.
Historisch wurde der Paragraph in Hinblick auf Zustände der Instabilität
in
Folge von Katastrophen (Zugentgleisungen, Erdbeben etc.) und Situationen
"sozialer Erschütterung" geschaffen, weshalb er beispielsweise
in der
Nachkriegszeit zur Anwendung kam. Später kam er vereinzelt bei schwersten
Unruhen in Zusammenhang mit Fußballspielen zur Anwendung. Das geschützte
Gut
ist
die öffentliche Ordnung, also das Recht des Bürgers auf Sicherheit.
Genau
deshalb sind bei vielen Zweifel über die tatsächliche Anwendbarkeit
des
Paragraphen gegen die Angeklagten aufgekommen. Verwüstung und Zerstörung
setzen
voraus, dass derjenige, der sie durchführt, sich auch bewusst ist, dass
er
dies
tut. Ob dies der bei den Angeklagten der Fall war, wird von mehreren
Juristen
bezweifelt.
Die "psychischen Beteiligung" trat schon in den 70er Jahren als
strafrechtlich
relevante Größe in Erscheinung. Allerdings gilt die Auslegung, die
in Bezug
auf
Genua ins Spiel kam, als eine eigens von den Staatsanwälten ersonnene
Schöpfung.
Der richterlichen Verfügung der später schrittweise aufgehobenen bzw.
veränderten (Meldeauflagen, Hausarrest etc) Sicherheitsverwahrung von 23
der
26
Angeklagten ist folgendes zu entnehmen (Seite 53, unterzeichnende „Richterin
über die Vorermittlungen“ Elena Daloiso )ist Folgendes zu entnehmen:
"Es handelt sich um eine Form der Beteiligung an eine Straftat, die nicht
viele
Varianten aufweist, weil sie in der Phase der Ersinnung der Straftat
zustande
kommt: in ihr werden zwei Arten ausgemacht, die desjenigen, der bestimmend
wirkt, in dem, er bei anderen ein verbrecherisches Ansinnen aufkommen lässt,
das
zuvor nicht vorhanden war; und die des Anstifters, der sich darauf
beschränkt,
eine andere Person in einem verbrecherischen Ansinnen zu bestärken, wenn
eine
bestimmte Straftat angestrebt wird und diese moralische Beteiligung objektiv
eine angemessene und effiziente Mitursache darstellt ( wie im Falle
desjenigen
der bewusst zur Tätigkeit eines Dritten anstiftet oder diese verstärkt,
in
dem
er eine nach der Durchführung eines Raubüberfalls zu leistende
Hilfstätigkeit
verspricht, mit einer also fallspezifischen Relevanz im Verhältnis zum
Raubüberfall an dem er sich moralisch beteiligt".
Die Begründung dieser Auslegung lautete:
"Es erscheint unzweifelhaft, dass sich nicht nur die der Verwüstung
verantworten
müssen, die materielle Verhaltensweisen der Sachbeschädigung und der
Brandstiftung verwirklicht haben, sondern auch jene Personen, die auch ohne
dass
sie materiell an einer solchen Tätigkeit beteiligt waren, deren Umsetzung
durch
die Verwirklichung von Verhaltensweisen erleichtert haben, die das
verbrecherische Vorhaben der anderen sowohl in Hinblick auf die materielle
Erleichterung der Sachbeschädigungen durch sehr schweren
Widerstandsverhaltensweisen zum Zweck der Verhinderung des Eingreifens der
Ordnungskräfte bekräftigten, als auch jene, die mit ihrer schlichten
Anwesenheit
am Schauplatz der Auseinandersetzungen in einer Gruppe mit gewalttätigeren
Individuen deren Ansinnen mit Verhaltensweisen der Ermunterung verstärkten,
die
an sich nicht Teil deliktartiger Tatbestände waren aber dennoch unter dem
Aspekt
der moralischen Verstärkung des verbrecherischen Ansinnens durch die Bildung
von
kompakten Gruppen, welche den gemeinsamen Willen willkürliche
Zerstörungsakte
herbeizuführen zum Ausdruck brachten, im Bewusstsein der Schaffung von
Gefahren
für die öffentliche Ordnung, die durch ihre Verhaltensweisen insgesamt
verwirklicht wurde, an der Verstärkung von deren Handlungsentschlossenheit
beteiligt waren".
Es heißt, dass in der Klagezulassung nicht mehr ausdrücklich von
"compartecipazione psichica", also von psychischer Beteiligung sondern
"nur"
noch von "concorso", also Beihilfe die Rede war. Dennoch ist das Konstrukt
noch
nicht endgültig aus der Welt geschaffen.
************
Korrektur: Für kleinere Schreib- bzw- Tippfehler bitte ich um Verzeihung.
Der
Satz in dem von der Bereinigung von Hintergrundgeräuschen die Rede ist
muss
aber
korrigiert werden. Der zu korrigierende Abschnitt lautet korrekt: ...
Zulässigkeit von technischen Sachverständigen zur Feststellung der
Echtheit
von
Aufnahmen oder zur Bereinigung von Beweismitteln, die gesprochene Worte
eines
Angeklagten enthalten, von Hintergrundgeräuschen, zum Zweck der eindeutigen
Vernehmung des Gesprochenen.
[indymedia.de, von Roter Faden - 19.03.2004 00:47]
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-
the press, the police and the demo in Warsaw
The police and certain members of the press have really gone overboard with
their hate campaign against the April 29th demo.
One of the lovely things the police have done is threatened the squat,
Fabryka.
Apparently, squatters have been told that if they don't want to get closed
down,
they must abandon the squat for the days around the actions when,
apparently,
the police will be there making sure nobody uses it. They were 'promised' to
be
able to return later if they cooperate with the police - if not....
Police have also actively been going around to shops, offices and even
private
homes in the center, telling them about the upcoming onslaught. Of course,
some
of us live and work in these places to, so a few people have been visited by
the
police to warn them against themselves. This has been combined with awful
paranoia that Poland will be attacked by terrorists; for example, my work
building is on 'terrorist alert', combined with all sorts of lovely security
measures (turnstiles at the entrance, locked exits, etc.) that mean that, if
there actually were something like a fire, we'd be fried. Together with this
terrorist propaganda and a few idiotic articles in the papers they have
managed
to create an element of fear.
We also know that the police have been providing material to at least one,
if
not all newspapers and encouraging them to write very negative articles. As
we
also sometimes know journalists or even editors of magazines, we've heard of
a
few incidents already where journalists have been ordered to write things
with a
very negative slant. (We even know of at least one refusal to do this.) So
far,
the absolutely worse paper has been Zycie Warszawy. Today in the paper there
was
even some crazy stuff. Apparently, they claim that antiglobalists from
France,
Germany, Switzerland, Spain and Italy, including Ya Basta, have reserved one
of
the most expensive hotels in the city, the Hyatt (located near the Sejm) for
the
time of the demo. Although I believe it is possible that there are some rich
bastards like ATTAC types who might actually do something like this, it just
reads like hysteria - "antiglobalists wil attack the city", and even
do it
from
the Hyatt hotel. No place is safe!
The other news the police keep spreading is about some mythical football
hooligans from Silesia and Szczecin who plan to come into the crowd and make
trouble. I suppose that most of these "hooligans' will in fact be undercover
police smashing something up and then trying to hang it on somebody else.
[cube at zigzag.pl]
----------------------------------------------------------------------------
-
general update aubonne case
hi there, this is an general update about what's going on with the aubonne
case.
1)
martin is better. he is at the moment in asturias (north spain) doing
several
hours of physio everyday. he can walk slightly limping but tires quickly.
but
its getting there although it will never be as it was. gesine is better as
well,
working on the trauma with somebody with experience and feeling alive again.
2)trial
the courtcase against martin, gesine and olivier for blocking the road will
be
on the 28th of june, the police has still not been charged. we managed to
change
the judge in the investigation against the police.
- we are preparing a letter to the government to be signed by people with "a
name" so if you know such person please tell us.
- a fax/letter/email action will take place in june, watch out for info
- on the 26/27th we will organise a big antirep meeting in geneva aiming to
exchange experiences about antirepwork, emotional support and trauma. this
is
happening in cooperation between people in spain and ch.
- on the monday 28th there will be a presence outside the court
- a few days before the trial we will have a press conference
- if people want to do an action on their swiss embassies before the
courtcase,
that would be great. we are trying to get a day together in june.
3) tour
- in the second half of april gesine and martin will do a tour in ch and 3
other
cities to show the video, talk about the case and to discuss with other
activists about the way we handle repression on an emotional level and how
we
can support and prepare ourselves better.
Milano 17/18 (?), Genova(?)
tuesday 20.4. Genf / maison de asosiacion
thursday 21.4. Lausanne
friday 23.4. Fribourg
sunday 25.4. Luzern / Kulturzentrum Boa
monday 26.4. Basel
tuesday 27.4. Bern / i-fluss, Reitschule, 20.00 h
thursday 29.4. Zürich / Infoladen Kasama, Militärstr. 85b, 20.30 h
freiburg, D (?)
4) materials
- we have made a video of the case with undertitles in 5 different
languages.
needs finishing off and will be send out to interested people completed with
other info. so if you have any way of organising and info evening in your
town,
that would be brilliant! the video is 9 minutes and a good way of starting
to
talk about how we live repression on an emotional level. a very important
discussion that is never talked about, but really does fuck people over and
we
need to develop a strategy how to cope with it! (if you can combine it with
a
benefit thing - we still need money...)
- the webpage is being worked on - check out: www.aubonnebridge.net
- we have made flyers informing about the case in different languages. soon
on
the web
5)cope with repression strategies...
our experiences of this case and what happened afterwards left us with open
questions:
how can we deal with our fear of repression - personnally and collectively?
what does trauma work , how do you recognize it and how can you deal with it
better?
how can we improve the support of the community after acts of repression?
- there is an interesting webpage about experiences with trauma in activist
communites: http://healingtrauma.pscap.org/
6) help
if you can help with stuff, have good contacts, do actions, experienced
trauma,
want to get involved with the antirep meeting, have money to get rid of....
PLEASE contact us: aubonne at no-log.org
happy spring
the aubonne group
[aubonne group]
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gipfelsoli infogruppe
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind, sind
mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine Verantwortung
für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch geben die Beiträge
nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli at nadir.org
gipfelsoli mailinglist subscribe - unsubscribe
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l
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13 Ihr Wahlslogan
From: hermann at deranwalt.at
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Sehr geehrte Frau Präsidentschaftskandidatin !
Mit Interesse habe ich Ihren Wahlplakaten entnommen, daß Sie sich als
jene
"Frau" bewerben lassen, "welche mit 161 Staatsoberhäuptern
in deren Sprache
spricht" (sinngemäß - leider ist der Slogan nicht besonders
griffig, sonst
hätte ich ihn mir wohl auch im Wortlaut gemerkt ...).
Ich kann diese Behauptung allerdings nicht ganz nachvollziehen, komme ich
doch beim Versuch, nachzurechnen, auf eine weitaus geringere Zahl aktueller
Staatsoberhäupter, deren Sprache Sie beherrschen.
Beispielsweise spricht der aktuelle Präsident der Republik Congo, Herr
Denis
Sassou-Nguesso, zwar auch Französisch bzw. Englisch, aber jeweils nur als
Fremdsprache - "seine" (Mutter-)Sprache ist nämlich Koyo, die
in der Region
um Oyo im nördlichen Congo gesprochen wird, woher Herr Sassou-Nguesso
stammt.
Ebenso spricht sein Amtskollege aus der benachbarten "Demokratischen
Republik" Congo, Joseph Kabila, Französisch lediglich als Fremdsprache
-
"seine" (Mutter-)Sprache ist tatsächlich Lingala.
Oder - um in Europa zu bleiben - "die" (Mutter-)Sprache des belgischen
Premierministers Guy Verhofstadt ist Flämisch, das Sie, wie ich vermute,
ebenso wenig beherrschen wie Koyo oder Lingala.
Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen - womit sich aber Ihre Rechnung,
bei insgesamt nur 191 derzeitigen UN-Mitgliedsstaaten (und ein paar
zerquetschten "Außenseitern"), unmöglich ausgehen kann
!
Ich gestehe Ihnen zwar zu, sehr geehrte Frau Präsidentschaftskandidatin,
daß
Sie "die Sprachen" aller bisherigen britischen, französischen,
spanischen,
italienischen und vielleicht auch der meisten bisherigen nordamerikanischen
Staatsoberhäupter sprechen, womit vermutlich, wenn man diese alle
zusammenrechnet (und auch noch die römischen Caesaren dazunimmt), sich
eine
Summe in der Gegend von 161 ergeben könnte.
Richtigerweise müßte Ihr Wahlslogan daher lauten "Die Frau,
die fünf
Amtssprachen beherrscht", womit Sie aber wohl nur in einer Reihe mit
zahlreichen weiteren Österreicherinnen stünden, die sich aus demselben
Grund
ebenso wie Sie zur österreichischen Bundespräsidentin eignen würden.
Womit aber immer noch die Frage im Raum bleibt, was Sie uns mit Ihrem
eingangs zitierten Wahlslogan eigentlich mitteilen möchten - spreche ich
doch wohl auch noch für zahlreiche andere Österreicherinnen und
Österreicher, wenn ich mich auf den Standpunkt stelle, daß wir momentan
sowie sicherlich auch noch für die Dauer der nächsten Bundespräsidentschaft
weder Geld dazu haben werden, unser Staatsoberhaupt quer über den Globus
zu
Staatsbesuchen gondeln zu lassen, geschweige denn dazu, mehr ausländische
Staatsoberhäupter als nur irgend notwendig bei uns empfangen zu müssen.
Über Ihren nicht nur historisch völlig verfehlten, weiteren Slogan
("Die
Erste, die wie eine Löwin für Österreich gekämpft hat")
will ich mich an
dieser Stelle gar nicht erst verbreitern.
Alles in allen schließe ich zumindest aus Ihren bisherigen Wahlslogans,
daß
Sie uns entweder für dumm verkaufen und/oder in Wahrheit gar nicht
Bundespräsidentin werden wollen.
Mit freundlichen Grüßen.
Roland HERMANN
c/o Dr. Wolfgang RAINER
Schwedenplatz 2/74
1010 Wien
Tel. +43/1/533 05 90
Fax. +43/1/533 05 90-11
Mobil.+43/676/416 64 98
Mail. hermann at deranwalt.at
Home www.deranwalt.at
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