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Dienstag, 23. März 2004
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01 PENSIONSVOLKSBEGEHREN - 22. - 29. März 2004
von "Wilfried Leisch" <oesk at aon.at>
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Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vom 22 - 29. März findet das Pensionsvolksbegehren statt. Von den Medien
wird es fast totgeschwiegen, was nicht verwunderlich ist, wenn man bedenkt in
wessen Händen diese sind. Also müssen wir selbst für eine Weiterverbreitung
sorgen.
Erinnerlich haben letztes Jahr im Zuge des von FPÖVP durchgepeitschten
Pensionsraubes die Menschen massenhaft demonstriert, protestiert und sogar gestreikt.
Erinnert Euch auch an die 300.000 am Heldemplatz bei strömenden Regen und
Gewitter. Insgesamt waren zu dieser Zeit rund 2 Millionen Menschen in zwei Wellen
aktiv. Leider wurde dieser Elan durch den Abbruch der Proteste und Demonstrationen
seitens der Gewerkschaftsspitzen unterbrochen, weil man hoffte, dass die "Harmonisierungsgespräche"
etwas bringen werden. Viele glaubten schon damals, dass das einer der üblichen
Schmähs von Schüssel & Co. war und waren berechtigt empört
oder enttäuscht über diese Vogangsweise der eigenen Interessensvertretungen.
Die Rücksichtnahme auf den ÖGB-Vize Neugebauer, der dann mit der ÖVP
stimmte und sich so über ÖGB-Beschlüsse hinwegsetzte, hat also
absolut nichts gebracht. Die Angeschmierten sind die Hunderttausenden Pensionisten,
schon heute. Entgegen den Versprechungen von FPÖVP verlieren nämlich
auch diejenigen, die 45 Jahre gearbeitet haben auch gleich die 12%. Die Pensionskürzungen
für 1,7 Millionen Pensionisten zu Jahresanfang, zeigten auch wohin der
Zug fährt. Und für alle künftigen Pensionisten wird es Kürzungen
von 30 bis 50 Prozent geben! Dabei darf man nicht vom heutigen Lohn- und Gehaltsniveau
ausgehen, sondern darf annehmen, dass die Kaufkraft ja noch weniger wird, wenn
dem in Zukunft keine andere Sozial- und Wirtschaftspolitik entgegengesetzt wird.
Staatlich organisierte Armutspolitik für die "Kleinen Leute"
Was die "Pensionsreform" in Wirklichkeit für die arbeitenden
Menschen bedeutet, das dürfte den heutigen Regierungsinhabern sehr wohl
bewusst sein. Warum sonst wollen sie jetzt die "Sozial"hilfe reformieren?
Weil man weiß, dass in Zukunft Hunderttausenden Menschen bei den prognostizierten
Pensionen kaum etwas zum Leben übrigbleibt. Zwar soll die neue "Sozial"hilfe
angehoben werden, aber nur auf den Satz, den heute Ausgleichszulagenrentner
beziehen, also auf rund 650 Euro monatlich brutto. Das würde bedeuten,
dass in Zukunft immer mehr Menschen damit ihr Auslangen finden müssen.
Und das bei steigenden Preisen, Tarifen und Abgaben sowie steigender Arbeitslosigkeit!
Das ist staatlich organisierte Armutspolitik statt Sozialpolitik!
Staatlich geschütze Profitpolitik für die "Großkopferten"
Was sich die Wirtschaft durch diese "Pensionsreform" erspart ist gigantisch
und kaum ermessen werden. So wusste z.B. der "Kurier" anlässlich
des Auffliegens des Umstandes, dass auch diejenigen, die 45 Jahre gearbeitet
haben ("Hacklerregelung") 12% Pensionsverlust hinnehmen müssen,
zu berichten, dass es sich bei diesen Personen (ca. 7.000) so verhält,
dass diese je nach Aktivgehalt allein durch die 12%-Kürzung hochgerechnet
bis an ihr Lebensende (statistsiche Lebenserwartung) insgesamt zwischen 26.000
und 67.000 Euro verlieren! Wenn man bedenkt, dass in den nächsten Jahren
Millionen von Menschen davon betroffen sind, uzw. mit immer höheren Abschlägen,
dann kann man sich ausrechnen, dass die arbeitenden Menschen hier um Milliarden
über Milliarden Euro ihres Erarbeiteten beraubt werden sollen und zur Wirtschaft
hin umverteilt werden soll. Hier soll Volksvermögen umverteilt werden.
Ähnlich wie es schon beim Ausverkauf von österreichischen Betrieben
passiert, ähnlich wie es auf dem Gebiet der Sozialversicherung geplant
ist.
Das Pensionsvolksbegehren wird nur dann Sinn machen, wenn seine Träger
das Ergebnis als Unterstützung zur Fortsetzung der breiten Bevölkerungsproteste
nehmen, also im Sinne des letzten Jahres aktiv werden und wieder die Menschen
mobilisieren, statt auf weitere Harmonisierungs-Gespräche" zu setzen.
An den Runden Tischen der Vergangenheit sind die ÖGB-Spitzenverhandler
zum Schaden der ArbeitnehmerInnen nur über den Tisch gezogen worden. Es
darf nicht sein, dass unsere Stimmen bloß als Manövriermasse in Verhandlungen
genommen werden. Unsere Stimmen sind Ausdruck der Ablehnung der unsozialen Politik.
Was will man mit den Herren Schüssel, Grasser, Bartenstein, Haider Gorbach,
Haupt & Co. noch reden?
Sind die Staatskassen leer?
Wir müssen uns einmal von der bisher von allen Parteien und Entscheidungsträgern
verbreiteten Propagana "es ist kein Geld da" lösen. Die Staatskassen
sind nicht leer weil die arbeitenden Menschen in der Vergangenheit über
ihre Verhältnisse gelebt hätten. Die Staatskassen sind leer, oder
werden als leer dargestellt, weil man die Kapitalsseite immer - besonders stark
aber in den letzten 20 Jahren geschont hat. Das reicht bis hin zur jetzt geplanten
Steueramnestie für Unternehmer und "Selbständige". Heutzutage
müsste ein großes Unternehmen praktisch blöd sein, wenn es noch
nenneswerte Steuern zahlt und nicht alles entsprechend "gestaltet".
Die sogenannten "unselbständig" Erwerbstätigen, also 90%
der arbeitenden Menschen in diesem Land, die offensichtlich nur deswegen "unselbständig"
heißen, weil sie ihre Steuerabgaben nicht selbständig "gestalten"
können, wie das per Steuergesetzgebung ja für die "Selbständigen"
möglich ist, sie finanzieren den Staat.
Der Staat - zusammengesetzt aus von der Bevölkerung gewählten Repräsentanten
- hätte eigentlich nur die Aufgabe, diese Gelder entsprechend den gesellschaftlichen
Notwendigkeiten den arbeitenden Menschen wieder zugute kommen zu lassen. Doch
das Gegenteil ist der Fall, der Staat ist die Umverteilungsmaschinerie von den
arbeitenden Menschen, die alle Werte erwirtschaften, zu den Unternehmern, Konzernen
und Profiteueren. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal der Sonderklasse,
von dem kaum jemand spricht, der vielmehr peinlichst verschleiert wird!
Solange an dieser Schraube nicht gedreht wird, solange dieser Umstand unangetastet
bleibt, nicht in Frage gesellt wird und zum Angriffspunkt politischer Arbeit
gemacht wird, wird auch die politische Opposition sowie die gewerkschaftliche
Arbeit den arbeitenden Menschen (zu)wenig bringen, werden alle Parteien - wie
schon in der Vergangenheit - vom " wir müssen Opfer bringen"
reden, werden sog. "Populisten" von der Klasse eines Haider &
Co. - gestützt von Medien, die ebenfalls wieder den Interessen des großen
Geldes verpflichtet sind - weiter ein Betätigungsfeld haben. So eine Politik
dient dazu, vor allem die arbeitenden Menschen untereinander aufzubringen und
gegeneinander zu hetzen und das oben beschriebene Funktionieren der Wirtschaft
zum Schaden der Masse der Menschen zu verschleiern. Wer die Wahrheit nicht sagt,
der öffnet Demagogen aller Couleurs Tür und Tor: Wie etwa Haider,
der einerseits mit der ÖVP alle Verschlechterungen gegen die arbeitenden
Menschen miterfindet und mitträgt und gleichzeitig "Oppostion"
spielend die ÖVP vor sich herjagt sowie das Zaudern von SPÖ und ÖGB,
z.B. in der Frage der "Pensionsharmonisierung" auf seine Mühlen
zu lenken versucht.
Entlarvung der Propagandawalze vom "defizitären Staat"
Diese Propagandawalze wird entweder bewusst wider besseren Wissens verbreitet,
uzw. von denen, die direkt davon profitieren, die Wirtschaft und die Konzerne,
das Finanzkapital und die Spekulanten ("Börsianer"). Oder diese
Propagandawalze wird aus dem Grund (mit)verbreitet, weil man es sich mit der
Wirtschaft nicht verschwerzen will, immer noch hofft, dass die Wirtschaftsseite,
die Chefs der Firmen, von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung doch
ein Einsehen haben werden. Aber das haben diese nicht, wenn sie jetzt mit dieser
Regierung besonders schnell das bekommen, was sie wollen. Da scheinen die Gespräche
mit der "Arbeitnehmerseite" diesen Damen und Herren nur dazu zu dienen,
hinzuhalten und zu zermürben. In der Zwischenzeit werden für Wirtschaftsseite
fast tagtäglich profitable Fakten geschaffen (Steuerreform, Steueramnestie),
während für die Arbeitnehemerseite nicht einmal mehr Ausreden verwendet
werden, sondern direkt behauptet wird, dass es uns nur dann gut geht, wenn es
der Wirtschaft gut geht. Man sieht aber, wohin man damit kommt: 350.000 Arbeitslose
usw. usf.
An den Arbeitnehmern orientieren statt mit Haider koalieren!
Die FPÖVP-Regierung wird durch ihre Unternehmerpolitik immer unbeliebter.
Anstatt mit einem Haider zu koalieren, anstatt die Frage an erste Stelle zu
reihen "bin ich mit in der Regierung oder nicht", sollte die Frage
gestellt und an aller oberste Stelle gereiht werden, was tue ich für die
ArbeitnehmerInnen, was nützt ihnen, was schadet ihnen? Wer nur in Wahltaktik
und Wahlarithmetik denkt, die Wähler nur als "Wählermarkt"
betrachtet und erst in zweiter Linie, wer seine Wähler sind, hat schon
verloren. Oder der hofft, kurzfristig die Macht zu erklimmen und denkt, hinter
mir die Sintflut wie Schröder oder Blair, die durch ihre Politik heute
mehr denn je vom Wohlwollen der Kapitalseite abhängig und damit noch formbarer
für Unternehmerinteressen sind, weil sie ihre sozialdemokratische Wählerbasis
eben durch dieses Anbiedern längst verloren haben.
Die arbeitenden Menschen werden das Pensionsvolksbegehren für ihren Protest
nutzen. Die Höhe der Beteiligung hängt davon ab, wieviele Menschen
unterschreiben werden, die sich trotz des Frustes, dass ihre vorjährigen
Proteste abgebrochen wurden und vorerst nichts brachten, nicht entmutigen lassen.
ABer eines muss klar sein: Unterschreiben bringt weniger als aktiver Protest.
Die Initiatoren müssen den im Begehren ausgedruckten Protest als Basis
für weitere Aktionen und für Mobilisierung nehmen und nutzen. Ansonsten
verkommt das Pensionsvolksbegehren nur zu einem Abgesang auf den Abbruch der
massenhaften Pensionsproteste des Vorjahres und auf den unlauteren Versuch,
mit dem Pensionsthema sich zu den nächsten Wahlen zu retten oder zu sagen,
wir wollten eh was tun, aber es geht ja nicht.
Mit gewerkschaftlichen und solidarischen Grüßen
Für das Österrr. Solidaritätskomitee
Wilfried Leisch
mailto:oesk at aon.at
P.S.
Dank an Koll. Sommer (sekretär arge öiag), der die beiden Unterlagen
im Anhang zur Weiterverbreitung zur Verfügung stellte.
PPS
Wir ersuchen Mehrfachzusendungen wegen des großen Verteilers zu entschuldigen.
Wer keine Zusendungen mehr will, möge uns dies bitte an obige e-mail-Adresse
bekanntgeben
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02 5 Jahre Nato-Krieg gegen Jugoslawien - Vertreibung aus
Kosovo geht weiter von <joesb at vorstadtzentrum.org>
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Utl.: Protestkundgebung Stephansplatz Wien 24. März, 18 Uhr
Die erneuten Angriffe auf die im Kosovo verbliebenen Serben zeigen, dass die
albanischen Nationalisten an ihrem Ziel fest halten: die vollständige
Vertreibung der Serben! Jeder serbische Anspruch auf den Kosovo soll getilgt
werden. Das schließt die Vernichtung aller serbischen Kulturdenkmäler,
einschließlich der historischen Kirchen, ein.
Die Pogrome zum fünften Jahrestages des Nato-Kriegs und der Vertreibung
von
hunderttausenden Nichtalbanern sind indes nur ein Bruchteil dessen, was sich
in den letzten fünf Jahren an systematischem Terror gegen die Kosovo-Serben
zutrug.
Die Nato und EU vergießen Krokodilstränen darüber, dass die
verfeindeten
Völker im Kosovo keine ≥multiethnische Gesellschaft„ bilden
wollten. Doch
gerade der Westen war es, der den historisch-konkreten Versuch der
Vereinigung der Balkanvölker zerstörte. Mit der Zerschlagung Jugoslawiens
wurde ein bereits schwieriges Zusammenleben durchmischter Völker gänzlich
verunmöglicht. Für die nationalen Konflikte tragen daher Nato und
EU die
maßgebliche Verantwortung - denn sie wollten die Separation und provozierten
dadurch die ≥ethnischen Säuberungen„.
Heute brüsten sich diese ihre Hände schützend vor die bedrohten
Serben zu
stellen - was für ein Hohn!
Wir verurteilen jedes chauvinistische Verbrechen, egal von welcher Seite es
begangen wird. Daher müssen auch die Brandstifter von Nis und Belgrad zur
Verantwortung gezogen werden. Die Moscheen müssen umgehend wiedererrichtet
werden - so wie im Kosovo die Serben zurückkehren und die Kirchen wieder
aufgebaut werden müssen.
Ein friedliches Zusammenleben der Nationalitäten des Kosovo ist langfristig
nur möglich, wenn sowohl der serbische als auch der albanische Anspruch
gewahrt bleibt. So ist die Lösung eine binationale Entität im Rahmen
einer
demokratischen Balkanföderation außerhalb und gegen die EU. Dazu
muss Nato
und EU aus dem Kosovo, Bosnien und dem gesamten Balkan abziehen!
**************************************
Jugoslawisch-Österreichische Solidaritätsbewegung (JÖSB)
PF 217, 1040 Wien, Österreich
Tel / Fax +43 1 9202086
joesb at vorstadtzentrum.org
www.vorstadtzentrum.org/joesb
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03 Diese Woche bei Gastarbajteri 22.-28. März 2004
von initiative minderheiten <initiative.minderheiten at chello.at>
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Diese Woche bei
Gastarbajteri
22. Jänner ˆ 11. April 2004
Ein Ausstellungsprojekt in drei Teilen der Initiative Minderheiten in Zusammenarbeit
mit dem Wien Museum, der Hauptbücherei Wien und dem Filmarchiv AustriaMontag,
22. März 2004, 16.00 Uhr
Wien Museum Karlsplatz, Atrium
Jugendline: Alles was Recht ist!
Tagtäglich geht's um deine "Pflichten" in der Schule ... Aber
kennst du auch deine "Rechte"? Ein Team von jungen ExpertInnen der
Karajangasse moderiert eine Diskussion zum Thema "schule ... recht ...
diskriminierung".
Idee: Maria Hündler
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17.00 Uhr
Hauptbücherei am Gürtel, Veranstaltungssaal
Plattform: "WAS BIN ICH"
Comm-U-Lab 2.0 und Ö-C-M-Ö präsentieren gemeinsam mit einer Gruppe
von jugendlichen ArbeitsmarktexpertInnen das Forschungsprojekt "WAS BIN
ICH". Die beruflichen und kulturellen Biographien sind der Ausgangspunkt
für den Auseinandersetzungsprozess mit Anforderungen am Arbeitsmarkt und
medial vermittelten Rollenbildern. Auf der Basis des kulturellen, sozialen und
sprachlichen Umfeldes werden Wunschvorstellungen hinterfragt und in Beziehung
zum Alltag gebracht.
Die Forschungsergebnisse und die Dokumentation des Projektprozesses werden in
Form einer moderierten live-Performance mit Videozuspielungen (Interviews, PPT-Präsentation
und Sketches) von den ProjektteilnehmerInnen gestaltet und präsentiert.
Als Talkgäste erwarten wir Electric Indigo (DJ) und eine Ansprechperson
von ZARA.
Idee und Organisation: Comm-U-Lab2.0
commulab at backbone20.at, http://www.backbone20.at/commulab
------------------------------------------------Donnerstag, 25. März 2004,
19.00 Uhr
Hauptbücherei am Gürtel, Veranstaltungssaal
Diskussion: Migration in der Kunst und MigrantInnen als KünstlerInnen
Migration und MigrantInnen sind Thema vieler künstlerischer Arbeiten. Welche
Positionen nehmen diese Arbeiten im Kontext gegenwärtigen Kunstschaffens
ein und innerhalb welcher Strukturen agieren die sogenannten "KünstlerInnen
migrantischer Herkunft"?
Diskussion mit Lisl Ponger (Künstlerin), Goran Rebic (Filmemacher), Barbara
Albert (Filmemacherin) und Marko Lulic (Künstler)
Moderation: Christian Kravagna
------------------------------------------------Sonntag, 28. März, 16.00
Uhr
Wien Museum Karlsplatz, Eingangshalle
Thematischer Rundgang: Papageien im Teutonenland
Boris Buden (Publizist) im Gespräch mit Nora Sternfeld
Idee und Organisation: Büro trafo.K (http://trafok.sil.at)
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Gastarbajteri
40 Jahre Arbeitsmigration
Ausstellung im Wien Museum Karlsplatz
Karlsplatz 1040 Wien
Di - So 9.00 - 18.00 Uhr
Besucherinformation unter 01-505 87 47 - 0
Gastarbajteri
Medien und Migration
Ausstellung in der Hauptbücherei am Gürtel
Urban-Loritz-Platz 2a, 1070 Wien
Mo - Fr 11.00 - 19.00 Uhr, Sa 10.00 - 14.00 UhrMehr Informationen zu den Veranstaltungen
und Projekten unter: www.gastarbajteri.at
Mit freundlicher Unterstützung von:
cyberlab.at
Das Hi-Tech Fotolabor
Falls Sie keine Gastarbajteri-Newsletter Zusendungen mehr wünschen, so
schicken Sie uns bitte ein e-mail mit dem Betreff: Gastarbajteri-Newsletter
Abmeldung
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04 Arme reiche Welt > Radio Stimme - 23.03
von Radio Stimme <radio.stimme at blackbox.net>
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RADIO STIMME - DIE SENDUNG DER INITIATIVE MINDERHEITEN
Dienstag, 23. März 2004
20.00 Uhr, Orange 94.0
Arme reiche Welt
Eine Kombination aus sozialem Bewusstsein und Literatur gestaltete die Beiträge
des heurigen Festivals "Literatur im März". Wer ist arm - wer
reich? Was macht arm? In einer Welt, wo Arm und Reich nur einen Funkenschlag
entfernt liegen, wo das eine ohne das andere nicht mehr sein kann, stellen sich
AutorInnen dieser vielschichtigen Thematik.
Leben in der somalischen Diaspora und Grundsicherung für alle sind zwei
Beispiele, die wir aus dem bunten Spektrum herausgegriffen haben.
Weitere Sendungsthemen:
- Männlichkeitskonstruktionen in der FPÖ
- Separee. Ein Erotik-Shop nur für Frauen
- Wochenrückblick "Zwei Wochen in einer Stimme"
*****
-> Radio Stimme am 06.04.2004
Migration in der Kunst, MigrantInnen als KünstlerInnen
-> aus der Mailinglist austragen?
Mail bitte an radio.stimme at blackbox.net
*****
-> Radio Stimme Buchtipp
"In einer Wehrmachtsausstellung. Erfahrungen mit Geschichtsvermittlung."
Herausgegeben von unserem Redaktionsmitglied Alexander Pollak gemeinsam mit
Renate Höllwart, Charlotte Martinz-Turek und Nora Sternfeld vom Büro
trafo.K. Erschienen im Verlag Turia & Kant.
Der Inhalt: Wie lassen sich die NS-Verbrechen heute, knapp sechzig Jahre nach
Ende des Zweiten Weltkriegs, Jugendlichen vermitteln? Was sind sinnvolle Formen
der Auseinandersetzung mit dem Holocaust? Die AutorInnen reflektieren ihre Erfahrungen
mit Geschichtsvermittlung anhand des Beispiels der zweiten Wehrmachtsausstellung.
Der methodische Teil wird mit einer empirischen Studie verknüpft, die sich
mit den Bezügen von Jugendlichen zur NS-Vergangenheit auseinander setzt.
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Radio Stimme - Die Sendung der Initiative Minderheiten
zu hoeren:
jeden 2. Dienstag, 20.00 Uhr, auf Orange 94,0
und uebers Internet, auf:
http://www.initiative.minderheiten.at
LIVE, oder später aus dem Archiv!
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05 BSV- Bundesweiter Gipfel der SchülerInnenrechte!
von "Romana Brait" <bsv at reflex.at>
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Pressemeldung der BundesschülerInnenvertretung
22.März, 2004
Bildung/BSV/Veranstaltung
BSV- Bundesweiter Gipfel der SchülerInnenrechte!
150 SchülervertreterInnen werden von 27.- 29. März die "Carta
der
SchülerInnenrechte fertigstellen. 3 Tage lang werden die Ergebnisse aus
den Diskussionen aus den Schulen zusammengefasst und in der Charta
festgehalten.
3 Tage lang werden sich 150 SchülervertreterInnen aus ganz Österreich
mit
den Grundrechten für Schülerinnen und Schüler beschäftigen.
Im Gymnasium
Rahlgasse in Wien werden am 27. und 28. 3. die Ergebnisse aus den
SchülerInnenparlamenten der Bundesländer und den
SchülerInnenvollversammlung der Schulen zusammengefasst und in ein Konzept
gegossen. Dazu wird es 9 verschiedene Workshops geben, die die
verschiedenen Bereiche des Schullebens darstellen.
Anschließend findet am 29.3. von 9- 12 Uhr ein SchülerInnenparlament
im
Wiener Rathaus statt, bei welchem die Workshopergebnisse eingebracht
werden und die Charta der SchülerInnenrechte demokratisch beschlossen
wird. Damit werden kommendes Wochende 150 SchülervertreterInnen aus ganz
Österreich die Grundrechte für SchülerInnen festhalten.
"Die Teilnahme an der Kampagne war überraschend viel, statt den erwarteten
50 000 SchülerInnen sind es bis jetzt bereits fast 70 000, wobei über
in
20 Schulen diese Woche noch über die Charta der SchülerInnenrechte
diskutiert wird!", freut sich Bundesschulsprecherin Romana Brait über
das
Engagement der SchülerInnen. Für sie ist der Abschluss vor allem
Symbolträchtig: "Wir tragen die Charta der SchülerInnenrechte
aus der
Schule hinein in das Wiener Rathaus, also in die Politik, denn wir
verlangen von dieser endlich gehört zu werden!"Rückfragehinweis:
Romana Brait 0699/11975592 Bundesschulsprecherin
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06 2.4. Premiere: Sandra Cervik spielt "Wunschkonzert"
von F.X. Kroetz
von Rabenhof Presse <rabenhof_presse at gamuekl.org>
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Premiere im Rabenhof:
≥WUNSCHKONZERT„
von: Franz Xaver Kroetz
mit: Sandra Cervik
Regie & Bühne: Anatole Sternberg
Wunschkonzert - ein Monolog ohne Worte über die Unerreichbarkeit des Glücks.
Die frenetische Beschäftigung der ≥gesichtslosen Masse„ mit
alldem, was sie nicht im Geringsten betrifft, ist Thema des Abends: toller Sex,
rauschender Erfolg und ≥wahre„ Gerechtigkeit.
Termine: : 2. (Premiere!!!), 3., 15., 17., 20., 24., 27., 28. April 2004
Preise: 16 * / 9 *RABENHOF THEATER
A-1030 Wien; Rabengasse 3
Kartenreservierungs-Hotline:
Tel. 01/712 82 82
Infos + Online-Reservierung unter:
http://www.rabenhof.at
Kartenpreise: * 16,-- / * 9,--
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07 EINLADUNG zur ZWISCHENPRÄSENTATION
von friedemann <friedemann at p-breakfast.net>
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EINLADUNG zur ZWISCHENPRÄSENTATION
permanent breakfast Raumordnungen
am Mittwoch, den 31. März 04 um 18.30h
im Projektraum Gentzgasse120/1 Strasseneingang
Webpräsentation Datenbank und Videopreview
Vorausprogramm.
kleines Buffet
wir freuen uns auf
Dein / Ihr Kommen
Friedemann Derschmidt
und permanent breakfast - team--
Permanent Breakfast - Grenzauflösung 2002
Bereits seit 1996 finden in regelmäßigen Abständen - ausgehend
von Wien - breitangelegte "Permanent Breakfast" - Experimente statt.
Hunderte von Rückmeldungen begeisterter Frühstücker, die die
Idee der "sich verselbständigenden Befrühstückung des öffentlichen
Raumes" etwa bis nach Oslo und New York getragen haben, sowie das anhaltende
Interesse der Medien, lassen die Durchschlagskraft von "Permanent Breakfast"
erahnen. Naheliegend, das Projekt unter das Thema der Grenzüberschreitung
zu stellen, in Austausch mit den Nachbarn an der Noch-EU-Außengrenzen
jetzt schon zu beginnen, eben jene Grenzen - zumindest symbolisch - aufzulösen.
Permanent Breakfast - Raumordnungen 2003*
EHRENSCHUTZ
Dr. Barbara Coudenhove Kalergi (Journalistin)
Dr. Jiri Grusa (Botschafter der tschechischen Republik)
Mag. Othmar Karas (Abgeordneter zum europäischen Parlament)
Kardinal Dr. Franz König
Dr. Wolfgang Petritsch (Hoher Repraesentant fuer Bosnien und Herzegowina a.D.)
Mag. Ruth Steiner (christlich jüdische Verständigung)
Dr. Hannes Swoboda (Abgeordneter zum europäischen Parlament)
Dr. Ernst Waldstein (Präsident des Katholischen Laienrates Österreichs)
Förderer und Partner
Europäische Union ( intereg III) - für Tschechien* / Europäische
Union ( intereg III, SPF) - für Tschechien / Bundeskanzleramt Kunstsektion*
/ Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten* / Stadt Wien MA
7* / Stadt Wien MA 27* / KulturKontakte / Kunsthalle Wien / Sponsoring: Julius
Meinl / (A) österreichische Partner: Amt der NÖ Landesregierung /
Lehrkanzel für Kunst und Wissenstransfer Universität für Angewandte
Kunst in Wien - Christian Reder* / Institut für angewandte Philosophie
- Bernhard Pesendorfer * / Verein Alltag und Geschichte* / Waldviertel Akademie*
/ Filmclub Drosendorf * / Stadtgemeinde Freistadt / (Cz) tschechische Partner
Stadtverwaltung Cesky Krumlov* / Stadtverwaltung Pisek / Stadtverwaltung Slavonice*
/ Stadtverwaltung Mikulov* / Prazky Filosoficky Institut - Petr Rezek* / Spolek
Obecni dum Brno - Architekturzentrum / Renaissancegesellschaft Slavonice* /
Narody Podyji* (HU) ungarische Partner: Internet -Sopron EGYESÜLET / Stadtverwaltung
Sopron / Stadtverwaltung Székesfehérvár / Stadtverwaltung
Szombathely / Stadtverwaltung Zalaegerszeg / Öri-stiftung Öriszentpeter
/ Kulturist KFT Öristzentpeter / Szoborpark Budapest / (SK) slowakische
Partner INTERNATIONAL FILM FESTIVAL TRENIANSKE TEPLICE / Department of Philosophy
Faculty of Arts - Comenius University / Stadtverwaltung Obec Brodské
/ Europahaus Bratislava
powered by Erste Bank*Permanent Breakfast
Abbe Libansky (CZ, SK, D)
A-1180 Wien; Teschnergasse 41/26
tel und fax.: +43 1 9478124
mailto:abbe.libansky at permanentbreakfast.org
Permanent Breakfast
Marta Farkas (H, D, NL)
6536 CN Nijmemegen; Weezenhof 80 / 56
+31630183083
mailto:marta.farkas at permanentbreakfast.orgPermanent Breakfast
Anne Pritchard -Smith (H, D, E)
mailto:anne.pritchard-smith at permanentbreakfast.org
http://www.permanentbreakfast.org
PERMANENT BREAKFAST - das immerwährende Frühstück im öffentlichen
Raum
Friedemann Derschmidt
A-1180 Wien, Gentzgasse 122/18
mailto:f.derschmidt at permanentbreakfast.org
+43 699 2012 6035
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08 Unterschriftenaktion für deutlich sichtbare Dienstnummern!
von "Transdanubien gegen Schwarzblau"
<transdanubien at gegenschwarzblau.net>
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Transdanubien unterstützt die Unterschriftenaktion mit Forderung nach
sichtbaren Dienstnummern auf Polizeiuniformen.
Wien am 21.03.2004
Österreich ist eines der wenigen Länder der Erde, in dem Polizeibeamte
Ihre
Dienstnummer nicht eindeutig sichtbar an Ihrer Uniform tragen müssen. Gerade
im Zusammenhang mit vermummten Einsätzen sind somit Tür und Tor für
den
Missbrauch der Amtsgewalt geöffnet, da einzelne Beamte so nur schwer bei
Verfehlungen zur Rechenschaft gezogen werden können.
Transdanubien gegen Schwarzblau unterstützt daher die Unterschriftenaktion
für deutlich sichtbare Dienstnummern auf Polizeiuniformen der United Aliens.Nähere
Informationen gibt es unter www.diesunrise.at, die
Unterschriftenliste
zum Downloaden und unterschreiben gibt es auf unserer Homepage
http://www.gegenschwarzblau.net/transdanubien
Stefan
für Transdanubien gegen Schwarzblau
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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09 Artikel aus der Zeitung Cumhuriyet / Article from the
newspaper Cumhuriyet
von "tecrit hapishane" <isolation at post.com>
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Im folgenden ein übersetzter Zeitungsartikel der „Cumhuriyet„
(Republik) aus der Türkei:351 Wernicke-Korsakoff Leidende wurden erneut
ins Gefängnis gestecktCumhuriyet, 18.03.2004
ANKARA (Büro der Cumhuriyet) ˆ Der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins
(IHD) in Ankara, Süleyman Turan, berichtete, dass 351 Gefangene, die aufgrund
der Erkrankung an „Wernicke-Korsakoff„ aus der Haft entlassen wurden,
nun mit der Begründung, ihr Zustand hätte sich gebessert, erneut ins
Gefängnis gebracht wurden.In einer schriftlichen Presseerklärung gab
Turan an, dass die Gesundheitsprobleme in den Gefängnissen der Öffentlichkeit
vorenthalten werden sollen, indem das Gesuch des IHD, eine Gesundheitskontrolle
in den Gefängnissen durchzuführen abgelehnt wird.
Turan, der mitteilte, dass die 351 Gefangenen, die man aufgrund ihrer Erkrankung
an Wernicke-Korsakoff freiließ, mit der Begründung, ihr Zustand hätte
sich gebessert erneut inhaftiert wurden, fuhr fort: ≥In einem Haus, in
dem ehemalige Gefangene, die an Wernicke-Korsakoff erkrankt sind ihr Leben weiterführen,
wurde eine Operation durchgeführt, um den Lebenswiderstand dieser Menschen
zu brechen. Mit der Begründung, seinen Militärdienst nicht angetreten
zu haben, wird der schwerkranke Wernicke-Korsakoff Patient Ömer Ünal,
der sich in dem Haus befand, seit zwei Tagen in der Armeeabteilung festgehalten.„In
der Erklärung werden folgende Personen aufgezählt, die sich in verschiedenen
Gefängnissen unter Isolationshaft befinden: Erol Zavar und Hüseyin
Yildirim im Tekirdag F- Typ Gefängnis, Sema Türkdogan im Bakirköy
Frauengefangenenhaus, Filiz Gülkokuer im Gebze Gefängnis, Sermin Dorak
im Kürkçüler Gefängnis, Sevinc Sahingöz im Kirsehir
Gefängnis.
Following article was translated from the newspaper Cumhuriyet in Turkey
351 Korsakoff invalids were sent back to prison
ANKARA (Office of Cumhuriyet) ˆ President of the Ankara branche of the
Human Rights Association (IHD) Süleyman Turan , stated that the 351 prisoners,
who had been released because of the „Wernicke-Korsakoff‰ disease,
were sent back to prison, claiming that they recovered from their illness.
In a written statement Turan stated that it was aimed to hide the health problems
in the prisons from the public opinion by refusing the motion of IHD to carry
out health controls in the prisons. Turan who said that the 351 prisoners who
have been released because of Wernicke-Korsakoff disease and who were sent back
to prison under the pretext of being recovered from their illness, further stated:
‰In order to break the life resistance of the former prisoners, who are
severely ill from Wernicke-Korsakoff and continue their life at a house in Istanbul,
there was launched an operation. Ömer Ünal, Wernicke-Korsakoff invalid
who stayed at that house, is being held in police custody for two days, under
the pretext that he hadn‚t done his military service.''
In the statement there are mentioned the names of prisoners who are being kept
under isolation in various prisons: Erol Zavar and Hüseyin Y ld r m at
the Tekirda F Type prison, Sema Türkdo an at the Bak rköy Women‚s
Detention House, Filiz Gülkokuer at Gebze prison, ermin Dorak at the Kürkçüler
prison, Sevinç ahingöz at the K r ehir prison.
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10 Presseausgabe Glocalist Nr.24
von "GLOCALIST REVIEW" <office at glocalist-review.com>
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Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Redaktion,
anbei die aktuelle Ausgabe:
SCHWERPUNKTE
1. Behindertenpolitik mit Beiträgen u.a. von Tamara Grundstein, Heidrun
Aigner,
Wolfgang Mizelli, Martin Ladstätter und den BehindertensprecherInnen von
ÖVP und
SPÖ (Abg. z.NR Dr. Huainnig und Abg. z.NR. Mag. Lapp)
2. Osteuropa mit Teil II des Beitrages von Wolfgang Katzian und Wolfgang Greif.
NGO der Woche - Der EZA-Verein SANKOFA
Kampagne der Woche - Das 5. Gehörlosenfestival
Weiters Berichte zur Besetzung des Büros von Stadträtin Dr. Pittermann,
Bericht
über das bundesweite Erwerbslosentreffen in Linz, 25 Jahre HOSI Österreich
und
ein Kommentar von Michael Genner (Geschäftsführer Asyl in Not) zur
Blau-Roten
Koalition in Kärnten.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Neugebauer
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Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs
PF 54
A-1035 Wien
m: 0699 11 88 16 43
e: office at glocalist-review.com
w: http://www.glocalist-review.comAgentur: arbeitsraum-philosophie: agentur
für analoge&digitale
kommunikationswirtschaft - www.arbeitsraum.at
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11 antifa-kundgebung so. in wöllers dorf (nö)
von "pro asyl" <pro.asyl at gmx.at>
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21. März 2004: Wöllersdorf an einem Sonntag im März.
Etwa 40 AktivistInnen haben sich heute gegen 11 Uhr am Hauptplatz in
Wöllersdorf eingefunden, um an einer "Kundgebung gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit" teilzunehmen.
In, dem nahe Wiener Neustadt gelegenen, Wöllersdorf hatte sich in den
letzten Tagen eine breite ≥Bürgerinitiative„ gegen die geplante
Verwendung einer
ehemaligen Kaserne als Flüchtlingslager gegründet. Nicht etwa das
Vorhaben von
Rotem Kreuz und Innenministerium Flüchtlinge einfach zu kasernieren, statt
für Unterkünfte zu sorgen, die eine soziale Isolation und Marginalisierung
von
Flüchtlingen verstärken, erregte dabei den Unmut der Bevölkerung.
Im
Gegenteil, unterstützt vom SP-Bürgermeister Schneider wurde im Namen
der ≥Sicherheit„
und des ≥Wirtschaftsstandortes„ gegen MigrantInnen Stimmung gemacht.
Binnen
weniger Tage waren 2.400 Unterschriften gesammelt worden, für Sonntag,
den
21. März waren in den drei Ortsteilen gar ≥Schweigemärsche„
geplant, eine
Blockade der Autobahn wurde von der BürgerInneninitiative nicht ausgeschlossen.
Auch wenn diese Schweigemärsche Mitte letzter Woche abgesagt worden waren,
war dies doch Grund genug für einige kritischen AktivistInnen aus der Umgebung
sowie aus Wien nach Wöllersdorf zu reisen. Die aus Wien angereisten wurden
schon beim Umsteigen am Bahnhof Wr. Neustadt von Gendarmen argwöhnisch
beäugt.
Ihre Überforderung mit der Situation entsprechend, reagierten diese auf
auf
ein Foto, das ein Aktivist von einem am Bahnsteig stehenden Uniformierten zu
machen wagte, recht nervös und mit Einschüchterungen. Nachdem die
Personalien
des Fotografen aufgenommen worden waren, das Löschen des Fotos war zuvor
verweigert worden, konnte es auch für diese Gruppe mit dem Regionalzug
weiter
nach Wöllersdorf gehen.
Dort angekommen, wurden Anreisende wiederum von uniformierten Beamten und
etwa zehn besorgten BürgerInnen, die mit Fotoapparaten und Digitalkameras
bestückt, alle am Bahnhof Ankommenden abfilmten. Vom Bahnhof ging es nun,
unter
Polizeischutz, sowie unter den Augen unangenehm berührter EinwohnerInnen,
weiter entlang der Hauptstraße zum Hauptplatz, wo die Kundgebung stattfinden
sollte.
Trotz einer, zumindest zeitweisen Überzahl an EinwohnerInnen, die den bunt
zusammengewürfelten Häufchen DemonstrantInnen auf einer anderen Seiten
des
Hauptplatzes gegenüberstanden, blieb die Situation während der gesamten
Kundgebung entspannt. Zur guten Laune der KundgebungsteilnehmerInnen dürfte
aber
nicht nur das Wetter beigetragen haben, sondern, dass auch durchwegs interessante
Redebeiträge, die an der lokalen Situation in Wöllersdorf orientiert
waren
und einmal nicht die "Welt erklären" wollten, dominierten, was
alles andere
als selbstverständlich ist. Das dürfte wohl auch ein Grund dafür
gewesen sein,
dass die anwesenden WöllersdorferInnen zeitweise sehr aufmerksam verfolgten,
was denn da gesagt wurde.
Alles in allem war die Kundgebung in Wöllersdorf also insofern gelungen,
als
sie die lokale Bevölkerung merklich verstörte und das rassistische
Selbstbild der WöllersdorferInnen nicht nur oberflächlich ankratzte.
Ach ja, auch in anderen Orten in Österreich wurde versucht aufgelassene
Kasernen zur Unterbringung von Flüchtlingen zu benützen, auch in anderen
Gemeinden werden in dem Zusammenhang rassistische Vorurteile gepflegt und von
der SPÖ
maßgeblich mitgetragen. In Stockerau wurde erst in den letzten Tagen im
Gemeinderat eine Resolution verabschiedet, mit der sich alle Fraktionen gegen
ein
Flüchtlingsquartier in der Prinz Eugen-Kaserne aussprachen.
Zur Dokumentation:
Der Aufruf:
----------RASSISMUS: WIR SCHWEIGEN NICHT!
In Wöllersdorf (Bezirk Wiener Neustadt, NÖ) hat sich eine ≥Bürgerinitiative„
gegen die geplante Verwendung einer ehemaligen Kaserne als Flüchtlingslager
gegründet. Unterstützt vom SP-Bürgermeister Schneider wird im
Namen der
≥Sicherheit„ und des ≥Wirtschaftsstandortes„ gegen MigrantInnen
gehetzt. Für
kommenden Sonntag sind in den drei Ortsteilen gar ≥Schweigemärsche„
geplant. Lt.
Niederösterreichischen Nachrichten sind auch ≥härtere Maßnamen,
wie eine
Blockade der Autobahn„ nicht ausgeschlossen.
Bereits im vergangenen November wurden unmittelbar nach Bekanntgabe der
Pläne des Innen¬ministeriums - seitens aller Gemeinderatsfraktionen
- binnen
weniger Tage über 2400 Unterschriften gegen die Unterbringung von AsylwerberInnen
in der ehemaligen Kaserne gesammelt. Dabei wurde unter anderem das Argument
ins Treffen geführt, dass eine massenhafte Unterbringung von AsylwerberInnen
nicht nur für die Bevölkerung, sondern auch für die AsylwerberInnen
selbst
ein untragbarer Zustand wäre. Abgesehen von der dennoch rassistischen Tendenz
hätte diese Sichtweise aber zumindest zu einer Beschäftigung der
GemeindevertreterInnen mit der Problematik von Migration, Asylpolitik, etc.
führen können.
Weit gefehlt! Zum jetzigen Zeitpunkt, wo lediglich die Unterbringung von 200
bis allerhöchstens 300 AsylwerberInnen geplant ist, hat sich die
Vorgehensweise der Gemeindeführung und der ≥Bürgerinitiative„
sogar noch verschärft.
Selbst bei ≥wohlwollender„ Betrachtung der Entwicklung der Problematik
ist die
Intention der Aktivitäten in Wöllersdorf unverkennbar: ≥Wir
wollen hier keine
Ausländer!„ Und diese Politik muss als das benannt werden, was es
ist:
Fremdenfeindlichkeit und Rassismus.
Es gilt also, gemeinsam Widerstand zu leisten gegen rassistische Hetze, egal
ob auf europäischer, nationaler oder lokaler Ebene. Hinter dem Ignorieren
von Migration als weltweitem Phänomen des neoliberalen Kapitalismus versteckt
sich ein verängstigter Nationalismus, der alles ≥Andere„ immer
nur als
Bedrohung sehen kann. Wenn dann eine sich ≥sozialdemokratisch„ schimpfende
Gemeinde
zu nichts anderem im Stande ist als zum populistischen Ausnützen
rassistischer Ressentiments, dann ist es wieder einmal an der Zeit, aktiv Widerstand
zu
leisten.
Laut einer Auskunft des Wöllersdorfer Bürgermeisters, Hubert Schneider,
wurden seitens der ≥Bürgerinitiative„ am 17. März die
Pläne, am kommenden Sonntag
einen Schweigemarsch abzuhalten, fallengelassen. Keineswegs jedoch, weil sie
zu irgendeiner Art von Einsicht gekommen wären, nein, erst die Zusage durch
Landeshauptmann, Rotes Kreuz und Innenministerium, dass KEINE Flüchtlinge
nach Wöllersdorf kämen, hat zu dem Entschluss geführt. Ein Grund
mehr, am
Sonntag in Wöllersdorf zu sein, um europäischen, nationalen und lokalen,
um jede
Art von Rassismus zu bekämpfen.KUNDGEBUNG gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit
Sonntag, 21.3.04, 11 Uhr Hauptplatz WöllersdorfAnfahrt: Wien-Süd:
9:57 (Eurocity nach Graz), Wien Meidling ab: 10:04, Wr.
Neustadt an: 10:28, Um¬steigen i.d. Regionalzug nach Gutenstein, Bahnsteig
8a
(ganz hinten): ab 10:38, Wöllersdorf an: 10:54.
Wer Interesse an ÖBB-Gruppentickets hat: Treffpunkt 9:30 in der Halle am
Südbahnhof. Als dann, strömt zu hauf, die Verbindung ist gut, ein
Ausflug ins
Grüne lässt sich prima anschließen...Impressum: MHIV Initiative
Solidarität statt Rassismus, Lindengasse 40, 1070
Wien. Druck: Eigenvervielfältigung
quelle: http://www.tatblatt.net/209/209woellersdorf.html
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12 Syrische Kurden zelebrieren Newroz und protestieren
gegen Morde und Verhaftungen
von "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail.com>
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QAMISHLI, Syria, March 21 (AFP) - 15h39 - Some 3,000 Syrian Kurds rallied peacefully
Sunday in a stadium near the northeastern city of Qamishli for Nowruz festivities
for the Kurdish New Year, after dozens of people were killed in clashes with
security forces last week.
The gathering marking the Kurdish and Iranian New Year was organized by the
Kurdish Democratic Union, a Turkish separatist group which broke ranks with
a call by the Kurdish minority's political leadership in Syria for the celebrations
to be abandoned out of respect for the dead.
Speakers called in both Kurdish and Arabic for the Kurds arrested during the
six days of clashes, which erupted here on March 12, to be released.
Among the crowd were people wearing black armbands and traditional Kurdish scarves.
Some also carried portraits of Massud Barzani, the leader of Iraq's Kurdistan
Democratic Party (KDP), and Abdullah Ocalan, Turkey's jailed Kurdish rebel leader.
There was not a Syrian flag in sight.
"We want to demonstrate that Kurdish celebrations to not aim to create
trouble and that there is no suspect foreign interference in our ranks,"
Issa Ezoo, a KDP official told AFP.
Little girls dressed in traditional Kurdish outfits of green, yellow and red,
carried black banners scrawled with: "Long Live the Martyrs" and "Nowruz
Mourns its Martyrs".
"Free the Prisoners," "Give us our Nationality" and in Kurdish,
"Long Live the Kurdish-Arab Brotherhood," were written on others.
"What should we be afraid of? We are ready to fight back if anyone attacks
us," said 18-year-old Fowd Sharif Dawd when asked by a journalist if he
was not frightened to attend the celebration in the wake of the recent unrest.
"We are only afraid of God. Besides, what do we have to lose? We have nothing
and our rights are ridiculed," said Shirine Khaled, a 22-year-old housewife,
carrying her three-year-old daughter on her shoulders.
On the roofs of mudbrick houses in the working-class area of Hylalia, a crowd
gathered to watch the procession in the stadium.
Unobtrusive Syrian security forces were deployed at the main intersections of
Qamishli, 600 kilometers (375 miles) north of Damascus, where the troubles broke
out on March 12 at a football match.
Then, Arab tribesmen taunted Kurds with slogans against Iraqi Kurdish leaders
and brandished portraits of deposed Iraqi dictator Saddam Hussein, who brutally
oppressed the Kurds.
In Aleppo, north of Damascus, and the surrounding area where many Kurds live,
Nowruz also passed off peacefully.
An umbrella group of 11 Syrian Kurdish parties had called on Syria's estimated
1.5 million Kurds to refrain from celebrations out of respect for those killed
in the clashes.
Kurdish sources dispute the official death toll of 25 dead, including members
of the security services, saying some 40 people were killed in the violence,
which also involved armed tribesmen from Syria's Arab majority.
In Beirut, more than 1,000 Kurds also gathered to hear speeches marking their
New Year under heavy security surveillance, including from riot police.
The ceremony was organized by the Razkari party and other Kurdish associations,
but supporters of Barzani and Ocalan, active in Lebanon, were notably absent.
Without actually mentioning the situation in neighboring Syria, Sheikh Khaled
Omeirat appealed to the crowd to remember "the Arab-Kurd brotherhood"
and stressed "the need to reinforce national unity".
Tens of thousands of Kurds in southeast Turkey on Sunday also peacefully celebrated
their traditional New Year which has been marred by tensions and bloodshed in
the past.
Police stepped up security measures in the region, whose predominantly Kurdish
population has often used the day to demonstrate in favor of the separatist
Kurdistan Workers' Party (PKK) which has waged a 15-year war against the Ankara
government. (AFP)
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Hintergrundinfos: www.wadinet.de
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13 Irak: USA bleibt auch nach geplanter "Machtübergabe" an der
Macht
von Heinz.at.no-racism.net
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U.S. will retain power in Iraq after transfer of sovereignty
By Jim Krane, Associated Press, 3/21/2004 14:35
BAGHDAD, Iraq (AP) The United States says Iraq will be sovereign, no longer
under military occupation, on June 30. But most power will reside within the
world's largest U.S. Embassy, backed by 110,000 U.S. troops.
The fledgling Iraqi government will be capable of tackling little more than
drawing up a budget and preparing for elections, top U.S. and Iraqi
officials say.
''We're still here. We'll be paying a lot of attention and we'll have a lot
of influence,'' a top U.S. official said on condition of anonymity. ''We're
going to have the world's largest diplomatic mission with a significant
amount of political weight.''
In just over three months, the mantle of sovereignty in Iraq will be passed
to an interim government. Its composition and the manner of its choosing
will be decided after a United Nations team arrives this week.
But with Iraqi elections scheduled for December or January, the interim
government will last a fleeting seven months at most: a butterfly's life, in
legislative terms.
Since the U.S.-led occupation regime will have a hand in choosing Iraq's
next government, the body will lack a mandate for anything but
administrative tasks. Many envision a team of nonpartisan Iraqi technocrats
who concentrate on keeping the country functioning.
''We don't expect them to enact any laws unless there is absolute need for
them,'' Iraqi Governing Council member Adnan Pachachi said Sunday. ''We're
not going to enter into any big contractual obligations either
diplomatically or economically because those things should be done by an
elected government.''
The short-lived government's main work includes passing the 2005 national
budget and preparing for elections, the U.S. official told reporters in a
dinner meeting.
The U.S. ambassador will hoard a large measure of influence on Iraq, and the
fledgling government will wean itself only slowly from American money,
troops and advisers, whom Pachachi said will be tutoring Iraq's rulers on
governance issues across the board.
The American face in Iraq will undergo only a symbolic change, with the
ambassador installed in a new chancery building but U.S. affairs still
handled in Saddam Hussein's former Republican Palace.
The ambassador will also have a say in the spending of $8 billion of the
massive $18.4 billion U.S. aid package approved by Congress in November, a
huge tool with which to influence Iraq's affairs.
Americans ''will be heavily involved, so there will be continuous contacts
with them,'' Pachachi said in an interview in a rented Baghdad mansion that
serves as his headquarters.
Much of the day-to-day governance will be handled by a president or prime
minister and the country's 25 ministers, some of whom Pachachi predicted
will be holdovers selected by U.S. administrator L. Paul Bremer.
Pachachi listed three options being considered for the country's interim
government, a charged issue after the complex U.S. plan for a system of
caucuses was mooted earlier this year.
A committee selected by the U.S.-picked Governing Council and occupation
authorities could select one or a variation of the following options:
The existing 25-member Governing Council gains legislative power, but the
monthly rotation of the presidency is jettisoned in favor of a president and
deputies chosen from among the members.
The Governing Council is expanded to around 100 members and takes either a
parliamentary role or an advisory role, electing a prime minister and
president from within its ranks.
A general national conference is convened under U.N. auspices, and
conference members choose a president and ministers and then disband. A
second variation has the conference retaining legislative or advisory power.
The United Nations team that arrives at the end of the week will attend to
technical aspects of selecting the interim government, Pachachi said. A
second team that arrives in early April will include top U.N. envoy Lakhdar
Brahimi, and will handle final negotiations, Pachachi said.
As Iraq marches toward independence, many U.S. moves will shape governance
and society here long after the occupation's end.
A week ago, U.S. officials announced new restrictions on border crossing
that won't be fully implemented for a year long after sovereignty is in the
hands of Iraqis.
Bremer is also in the midst of appointing inspectors general for Iraq's
ministries that, under current rules, can't be replaced by an incoming Iraqi
government.
The U.S.-led authority is also establishing a corruption-fighting Committee
on Public Integrity whose commissioner is being appointed to a five-year
terms, and an Iraqi broadcasting authority akin to the U.S. Federal
Communications Commission.
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14 PK-IGGiÖ-Vlgb-Verantwortungslose Äußerungen der FPÖ
von "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx.at>
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IGGiÖ - Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich
IRG - Islamische Religionsgemeinde Bregenz für Vorarlberg und Tirol
Bergstrasse 6, 6900 Bregenz, Tel.: 0650 888 0700Pressekonferenz am 19. März
2004
Terroranschläge in Madrid - Verantwortungslose Äußerungen der
FPÖ
Als Repräsentant des höchsten Vertretungsgremiums der in Österreich,
Vorarlberg lebenden Muslime verurteilen wir die Terroranschläge in Madrid
aufs
schärfste. Keine Lehre rechtfertigt eine solche Tat. Kein Glaube erlaubt
Zerstörung. Keine Religion gestattet Terror, Mord und Verderben. Unser
Mitgefühl und
unsere Solidarität gilt den Hinterbliebenen der Opfer. Den Verletzten wünschen
wir eine baldige Genesung. Wir
beten für eine friedliche Welt, die frei ist von Gewalt und Terrorismus.
Der Terrorismus ist wohl die Geißel unseres Jahrhunderts. Er hat keine
Nationalität, keine Religion und keine Sprache. Egal woher er kommt und
mit
welchen Zielen er agiert, es gibt für ihn keine Rechtfertigung. An dieser
Stelle
sollte auch nicht relativiert werden. Zweifellos hat der Terror Ursachen, denen
wir uns auch als Herausforderung widmen müssen. Terror sollte als solcher
immer ohne Attribute bezeichnet werden. Denn egal ob diese Verbrecher an der
Menschlichkeit die Bibel, den Koran, die Thora oder das Kapital als moralische
Rechtfertigung für ihre Taten zugrunde legen, sie bleiben doch nichts anderes
als Verbrecher und tun den Quellen auf die sie sich berufen Unrecht. Schuld
sind nicht die Religionen und die Lehren, sie sind vielmehr Opfer.
Was auch immer in den Köpfen der Täter vorgegangen sein mag, eines
haben sie
mit den Anschlägen erreicht. Die gesellschaftliche Atmosphäre ist
nachhaltig
gestört. Besorgt schaut man in Bus, Bahn und Flugzeug auf die Sitznachbarn.
Jeder Muslim, jede Muslima die als solche in der Öffentlichkeit zu erkennen
sind oder Menschen die man für Muslime hält, lösen Unbehagen
und Angst aus.
Die Muslime ihrerseits müssen sich bei jeder Gelegenheit erklären
und Stellung
beziehen.
Verantwortungslose Äußerungen von Politikern die aus wahltaktischem
Kalkül
Ängste und Vorurteile gegen Muslime weiter schüren und die undifferenzierte
Medienberichterstattung die, Islam, Muslime und Terror in einem Atemzug nennt,
gefährden den sozialen Frieden in unserem Land. Es ist erschreckend, wie
der
Vorarlberger Klubobmann der FPÖ, Herrn Ernst Hagen versucht, die Angst
der
Menschen auszunützen und damit Politik zu machen. Damit wird ein Zusammenleben
in Integration in unserem Land unmöglich gemacht. Deshalb appellieren wir
an
alle Verantwortlichen diesen Fehlentwicklungen einen Riegel vorzuschieben.
Gleichzeitig wenden wir uns an die islamische Gemeinschaft mit dem
dringenden Appell in dieser traurigen und bedrückenden Zeit, in der aus
vielen
Kommentaren herauszuhören ist, dass das Misstrauen gegen Muslime generell
wächst,
durch persönliches Auftreten aktiv die große Verantwortung wahrzunehmen,
den
friedlichen Weg des Dialoges zu fördern.
Seit über 40 Jahren leben Muslime in Vorarlberg. Und seit Jahrzehnten gibt
es die verschiedenen muslimischen Gruppierungen in unserem Land. Wie auch
unser Sicherheitsdirektor, Herr Elmar Marent berichtet hat, ist es bis heute
zu
keiner einzigen Straftat in diesen muslimischen Gruppierungen gekommen. Alle
in unserem Land lebenden Muslime und die verschiedenen muslimischen
Gruppierungen halten sich an die Verfassung, an Österreichs Gesetze.
Die in Österreich und in unserem Land lebenden Muslime sind ein fester
Bestandteil der Gesellschaft und haben sich seit je her zur Aufgabe gemacht,
mit
der ihnen zur Verfügung stehenden Infrastruktur, sich aktiv in den
gesellschaftlichen Diskurs einzubringen, sowie Verantwortung für die Entwicklung
unseres
Landes zu übernehmen.
Die Islamische Glaubensgemeinschaft begrüßt alle Stimmen, die sich
in einer
Zeit großer Emotionalität für Besonnenheit aussprechen und im
Gegensatz zu
voreiligen Schlüssen auf einen ≥Kampf der Kulturen„ die unbedingte
Notwendigkeit betonen, allein den ≥Dialog der Kulturen„ als Möglichkeit
des friedlichen
und gerechten Umgangs miteinander zu fördern und zu intensivieren.
≥Das Gute und das Böse sind fürwahr nicht gleich. Wehre das
Schlechte mit
dem Besseren ab∑„ (Koran 41:34)Abdi TASDÖGEN
Vorsitzender der IRG-Bregenz
Mitglied des Obersten Rates der IGGiÖ
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative at gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi at gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati at surfeu.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar at gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand at gmx.at
Liebe Brüder und Schwestern, liebe Interessierte!
Wir hoffen, dass die so an Euch zugehenden Informationen auf
Euer Interesse stoßen.
Wir versenden über den Verteiler nicht nur Neuigkeiten, die die
eigenen Aktivitäten betreffen, sondern auch Zeitungsartikel, die
im weitesten Sinn mit dem Islam und Integration zu tun haben
oder ähnliches.
Diese spiegeln natürlich nicht unbedingt unsere eigene Meinung
wieder, sind aber gut, um das Meinungsspektrum zu sichten. Wir
freuen uns über jede Rückmeldung.
Selbstverständlich kann auch alles an Freunde,Bekannte
usw.weitergemailt werden.
Für die Publikation in eigenen Homepages bitten wir jedoch um
vorherige Rücksprache.
Bitte achten Sie bei Zeitungsartikeln auf das Copyright.
Alle Inhalte dienen der persoenlichen Information.
Eine Weiterverwendung und Reproduktion ueber den
persoenlichen Gebrauch hinaus ist nicht gestattet.
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Dienstag:
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