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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 "Gesundheit für alle?" - Einladung zur Podiumsdiskussion am 31.3. 2004
From: "Verein Neunerhaus" <neunerhaus.verein at chello dot at>
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02 1.4.: "akunst" Auktion
From: "asyl-in-not" <asyl-in-not at asyl-in-not dot org>
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03 30.4.-2.5.: No Border Days Kärnten / Koroska
From: "No Border Days Kärnten Koroska" <noborderkoroska at gmx dot at>
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04 Presseaussendung der VolxTheaterKarawane 25.3.2004
From: "Claudia Volgger" <claudia.volgger at chello dot at>
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05 Kritik an PETA's Holocaust-Kampagne
From: "Basisgruppe !Tierrechte!" <bat at 8ung dot at>
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06 Pressemitteilung der Aktion gegen den Antisemitismus
From: " DÖW " <office at doew dot at>
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07 Doppelte Panikmache
From: "koehler" <ibd.koehler at utanet dot at>
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08 Volksbegehren im Duo-Pack: Friedensvolksbegehren nicht vergessen!
From: palinirus at t-online dot at (Martin Mair)
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09 BSV: Erfolgreicher Schulabschluss wird immer mehr zu einer Frage des Geldes!
From: "Romana Brait" <bsv at reflex dot at>
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10 EU-Gipfel: Waffenembargo gegen China nicht aufheben! Neuer Report vorgelegt
From: " Ges. f. bedrohte Völker " <gfbv.austria at chello dot at>
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11 Dringende Aussendung der Koalition demokratisches Syrien
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail dot com>
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Diese Ausgabe hat Albert Brandl (albert dot brandl at chello dot at) zusammengestellt.

Für diese Ausgabe nicht aufgenommen:
nix

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 "Gesundheit für alle?" - Einladung zur Podiumsdiskussion am 31.3. 2004
From: "Verein Neunerhaus" <neunerhaus.verein at chello dot at>
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Gesundheit für alle?
Der Verein neunerHAUS lädt ein zur Fachdiskussion

Mittwoch, 31. März 2004, 18.00 Uhr, Hilfswerk Wien, Schottenfeldgasse
29/Stiege 2, 1070 Wien (U3 Zieglergasse, Ausgang Schottenfeldgasse)

Das Wiener Gesundheitssystem zwischen Anspruch und Realität
gesundheitlicher Versorgung von sozial ausgegrenzten Menschen

Eine Fachdiskussion mit dem deutschen Experten und Sozialmediziner
Prof. Dr. Gerhard Trabert und namhaften ExpertInnen aus dem Sozial-
und Gesundheitsbereich

Podiumsdiskussion

mit Prof. Gerhard Trabert, Dennis Beck (GF des Fonds Gesundes
Österreich, Obmann AIDS-Hilfe Wien), Mag^a . Gabriele Graumann (MA 15
- Gesundheitsamt der Stadt Wien), Dr. Walter Löffler (Mediziner,
Verein neunerHAUS), Mag^a . Agnes Streissler (Ökonomin) und Martin
Schenk(Armutskonferenz).

Moderation: Mag'a . Corinna Milborn FORMAT).
Begrüßung und Projetpräsentation: Mag. Markus Reiter (Obmann Verein
neunerHAUS)

Soziale Bedingungen verhindern Chancengleichheit im
Gesundheitssystem.* Armut ist immer noch der größte Risikofaktor für
Erkrankungen, Unfälle und Gesundheitsbelastungen aller Art.
Gleichzeitig ist Krankheit wieder ein ernsthaftes Armutsrisiko. Die
Wahrscheinlichkeit, schwer zu erkranken, ist für arme Menschen
mindestens doppelt so hoch wie für Reiche. Besonders unter Obdachlosen
sind Mehrfacherkrankungen weit verbreitet.

Erfahrungen aus Deutschland - Pläne für Österreich
In Deutschland begann sich vor einigen Jahren eine spezielle und sehr
erfolgreiche Form der medizinischen Versorgung wohnungsloser Menschen
zu entwickeln. Gastreferent Prof. Dr. Gerhard Trabert ist als
Sozialmediziner an der Fachhochschule Nürnberg, Leiter des
Modellprojektes in Mainz und Mitarbeiter in der AG "Armut und
Gesundheit" des Bundesministeriums für Gesundheit führend an diesem
Prozess beteiligt. Nun plant der Verein neunerHAUS, im Herbst 2004
eine niederschwellige, nachsorgende ambulante Praxis für Obdach- und
Wohnungslose zu errichten.

Gesundheit für alle!

Die anwesenden ExpertInnen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich
sollen Antworten auf die Frage geben, wie arme Menschen mit
präventiver und kurativer Gesundheitsversorgung versorgt werden
können. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!

Für die Errichtung der ambulanten Praxis (med.-techn. Geräte,
Ausstattung) fallen Kosten in der Höhe von rund EUR 70.000,- an.
Helfen Sie uns bei diesem wichtigen Projekt! Spendenkonto Verein
neunerHAUS: 5.929.922, Raika NÖ-Wien, BLZ 32.000

Diese Fachdiskussion wurde ermöglicht durch finanzielle Unterstützung
durch: Bezirksvorsteher Mag. Thomas Blimlinger * Hilfswerk Wien *
NRAbg. Univ.Prof. Dr. Kurt Grünewald, Grüner Klub im Parlament * LAbg.
GR Dr. Sigrid Pilz, Grüner Klub im Rathaus * Die Grüne
Bildungswerkstatt * Die Grünen Wien

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02 1.4.: "akunst" Auktion
From: "asyl-in-not" <asyl-in-not at asyl-in-not dot org>
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Einladung zum "akunst" Cocktailabend

Donnerstag, 1. April 2004, ab 19.30 Uhr
Cocktailbar Cortez

Linke Wienzeile 42
1060 Wien

Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kunstfreunde!

Wie Sie vielleicht schon gehört haben, wird am 15. April 2004 im
Dorotheum die "akunst" Auktion stattfinden.

Asyl in Not veranstaltet nämlich heuer gleich zwei
Benefizversteigerungen: "akunst" ist eine Auktion neuen Typs, bei der
Künstler und Publikum in Dialog treten und die Künstler am Erlös
beteiligt sind.

Außerdem findet natürlich wie immer im vorweihnachtlichen November
unsere traditionelle Kunstauktion für politische Flüchtlinge statt.

Die "akunst" Auktion umfasst 66 Exponate. Der Erlös dient der
Weiterführung der Arbeit von Asyl in Not.

Um Ihnen einen kleinen Vorgeschmack auf die "akunst" Auktion zu geben,
möchten wir Sie gerne zu der Vorbesichtigung einer Auswahl von Bildern
im Rahmen eines Cocktailabends zu Gunsten von Asyl in Not am
Donnerstag, den 1. April 2004, ab 19.30 Uhr einladen. Diese
Veranstaltung findet in der Cocktailbar Cortez, Linke Wienzeile 42,
1060 Wien statt.

Dort werden Sie die Möglichkeit haben, die Bilder in entspannter
Atmosphäre bei köstlichen Getränken zu besichtigen und mit dem einen
oder anderen Maler auch persönlich über sein Bild zu diskutieren.

Wir freuen uns auf einen gemütlichen, kunsterfüllten Abend mit Ihnen !

Mit besten Grüßen
Michael Genner,
Geschäftsführer von Asyl in Not

Informationen zur "akunst" Auktion und zur Vorabbesichtigung finden
sie im Internet unter:
www.akunst.at/
Kurzinformationen zu obgenannten Veranstaltungen:
www.akunst.at/flyer.htm

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03 30.4.-2.5.: No Border Days Kärnten / Koroska
From: "No Border Days Kärnten Koroska" <noborderkoroska at gmx dot at>
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KAB stoppen. Für eine Welt ohne Grenzen.

Am 2. Mai plant der extrem rechte "Kärntner Abwehrkämpferbund" (KAB)
eine "Gedenksteinenthüllung" im südkärntner Ort Seidendorf/Ždinja Vas
das zur Gemeinde St.Kanzian/Škocjan gehört. Gedacht werden soll der
Tatsache, dass vor nunmehr 85 Jahren nach dem sogenannten "Kärntner
Abwehrkampf" der letzte jugoslawische Soldat Kärnten verliess.

Dies ebnete den Weg für das kärntner Plebiszit ("Volksabstimmung"),
bei dem sich die Mehrheit der WählerInnen für den Verbleib
Südkärntens bei Österreich entschied. Hauptsächlich aus
wirtschaftlichen Gründen und nicht etwa deswegen, weil sie "treu zur
Heimat" stünden. Bis heute wird das Plebiszit als Sieg des
"Deutschtums" gegen das "Slawentum" gefeiert, wobei sich ein
SlowenInnenfeindlicher Alltag (auf gesellschaftlicher und judikativer
Ebene) etabliert hat.

Der Grund, warum der KAB gerade am 2. Mai das Denkmal enthüllt, ist
weil einen Tag zuvor, am 1. Mai, Slowenien der EU beitritt. Der KAB
und seine Schwesterorganisation, der "Kärntner Heimatdienst" (KHD)
sprechen erwartungsgemäß von einer "Slowenischen Invasion", die
Kärnten/Koroška überrollt. Die Folgen dieser nationalistischen
Panikmache, ziehen sich in Kärnten/ Koroška durch die Landespolitik
der letzten Jahrzente(NS- Gedankengut und ökonomischer Druck gegen
Andersdenkende).

Fast schon fetischartig hochgehalten, immer wieder zelebriert und
gegen Andersdenkende verteidigt, wird das "deutsche", "rein
kärntnerische".Kärntner SlowenInnen, KünstlerInnen, Linke
AktivistInnen, MigrantInnen, alternative Jugendkulturen werden
systematisch kleingehalten, finanziell ausgetrocknet und assimiliert.
Wenn nicht mit den Mitteln des Rechtstaates, dann eben mit
Polizeigewalt.

Am 1. Mai fällt die physischen Grenze zwischen Österreich und
Slowenien,was eine Annäherung und womöglich auch Respekt gegenüber
den kärntner SlowenInnen mit sich bringen wird. Trotzdem ist noch
lange nicht "alles in Ordnung". Slowenien wird Teil eines
kapitalistischen Staatenkonglomerates. Staaten (auch jene ausserhalb
von Freihandelszonen wie der EU) sind Säulen, auf die sich ein
System stützt, das Menschen in "Völker" und Landstriche in "Nationen"
teilt.

Am 1. Mai werden wir demnach nicht freudenstrahlend ein "besserer
Verhältnis zu unserem Nachbarstaat" feiern, sondern wollen aufmerksam
machen, dass solange es Staaten gibt auch Grenzen bestehen bleiben.
Nicht nur jene auf den Landkarten, sondern auch jene die uns im
Alltag auseinanderdividieren.

Aus diesen Gründen finden in Kärnten/Koroska Aktionstage gegen

Rechtsextremismus
Nationalismus
Ausgrenzung
Unterdrückung (z.B Subkulturen...)

statt.

Freitag, 30. April 2004
Reclaim the Streets Party und Demozug durch die Innenstadt in
Klagenfurt/Celovec ab 14.00 Uhr.

Samstag, 1. Mai 2004
"Sicherster Platz Europas"
Aktionismus am Samstag Vormittag in der Klagenfurter Innenstadt.

Sonntag, 2. Mai 2004
Demo gegen den KAB/KHD und deren Gedenksteinenthüllung in
Seidendorf/Ždinja Vas
ab 9.00 Uhr.

No border, no nation! Fight Fascism!

GAJ Kärnten/Koroška

Kontakt: noborderkoroska (at) gmx.at

Homepage: www.noborderdays.at.tt

KAB ustaviti! Za svet brez meja!

Ekstremno-desni "Kärntner Abwehrkämpferbund" - KAB ("Zveza brambovcev")
naèrtuje 2. maja odkritje "spomniskega kamna" v južnokoroški vasi
Ždinja Vas v obèini Škocjan/St.Kanzian. Spomniti se hoèejo dejstva, da
je pred sedaj že 85imi leti po tako zvanem "koroškem obrambnem boju"
zadnji jugoslovanski vojak zapustil Koroško. To je omogoèilo koroški
plebiscit, pri katerem se je veèina volilcev in volilk odloèila za
obstanek južne Koroške pri Avstriji. Rezultat ni bil kazalo za
"zvestobo domovini", temveè za ekonomske pogoje, saj je bil Celovec
bližji od Ljubljane. Do danes se na Koroškem praznuje plebiscit kot
zmago "nemštva" proti "slovanstvu", etabliral se je Slovencem sovražni
vsakdan (na družbeni in judikativni ravni).

Razlog, zakaj hoèe KAB ravno 2. Maja odkriti spomenik je, ker dan
poprej (1. Maja) Slovenija pristopi EU. KAB in njegova partnerska
organizacija "Kärntner Heimatdienst" - KHD ("Koroška domovinska
služba") govorita seveda ob »slovenski invaziji«, ki se naj bi zvalila
nad Koroško. Posledice tega nacionalistiènega zbujanja panike se
vleèejo skozi deželno politiko zadnjih desetletji
(Nacionalsocialistièni miselni vzorci in ekonomski pritisk proti
drugaèe misleèim). Vedno znova celebrirajo »nemštvo«, »èisto
korošèino«. Kot kak fetiš branijo te »vrednote« pred drugaèe misleèim.
Koroški Slovenci, umetniki, levièarski aktivisti, migranti,
alternativne mladinske kulture se morajo boriti s sistematiènim
finanènim izstradanjem, izkljuèitvijo in asimilacijo. Èe ne s sredstvi
pravne države, potem paè s policajskim nasiljem.

1. Maja pade fizièna meja med Avstrijo in Slovenijo, kar pomeni
približanje in morda celo respekt naproti koroškim Slovencem. Vsekakor
ni »vse v redu«. Slovenija bo del kapitalistiènega konglomerata držav.
Države (tudi tiste izven prostih carinskih con kot EU) so stebri
sistema, ki deli ljudi v »narode« in Zemljo v »nacije«.
1. Maja torej ne bomo žareèi od veselja praznovali »boljše razmere do
naše sosednje države«, temveè hoèemo opozoriti, da dokler bodo države,
bodo obstajale tudi meje. Ne samo tiste na zemljevidih, temveè tudi
tiste, ki nas v vsakdanu loèio drug od drugega.

Iz tega razloga bodo na Koroškem akcijski dnevi proti:

Desnemu ekstremizmu
Nacionalizmu
Izkljuèevanju
Zatiranju

Petek, 30. April 2004
Reclaim the Streets Party in demonstracija skozi mestno središèe.
Celovec/Klagenfurt, od 14.00 ure dalje

Sobota, 1. Mai 2004
»Najvarnejši prostor Evrope«
Akcionizem v soboto dopoldne v celovškem mestnem središèu

Nedelja, 2 Mai 2004
Demonstracija proti KAB/KHD in njihovem odkritju spomenika v Ždinji
Vasi/Seidendorf od 9.00 ure dalje

No border, no nation! Fight Fascism!

GAJ Kärnten/Koroska

Kontakt: noboderkoroska@gmx.at
Inet: www.noborderdays.at.tt

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 Presseaussendung der VolxTheaterKarawane 25.3.2004
From: "Claudia Volgger" <claudia.volgger at chello dot at>
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Verleumdungen der Präsidentin mit Herz
Wahrheiten auf www.no-racism.net/benita

Das VolxTheater gibt hiermit die Veröffentlichung der neuen "Benita-
hompage" bekannt, zu finden auf: www.no-racism.net/benita . Dort
finden sie Infos, Dokus und hot news zu Benita, Genua und VTK!!!

Das VolxTheater weist hiermit die Aussagen der Außenministerin und
Präsidentschaftskandidatin Benita Ferrero-Waldner im ORF, Kurier,
Falter und anderen Medien aufs schärfste zurück, in denen sie
wiederholt davon spricht, dass wir während unserer Inhaftierung in
Genua einen Anwalt abgelehnt, und stattdessen einen anderen, der
"nicht einmal Italienischkenntnisse besaß", genommen hätten. Das
stimmt nicht, sie lügt, oder ist wieder schlecht informiert worden.

Erst am Vorabend zur 1. Haftprüfung, also 4 Tage nach der Inhaftierung
und ohne Lebenszeichen von der Außenwelt kam der erste Besuch von
einem österreichischen Konsul. Er ging auf unsere Mißhandlungsvorwürfe
gegen die italienische Polizei nicht ein und hinterließ keinen
einsatzfreudigen bzw. vertrauenswürdigen Eindruck. Von einem Anwalt,
der vom Außenministerium zur Verfügung gestellt wurde, hat er nie
gesprochen. Wir konnten einen solchen Anwalt also gar nicht ablehnen.

Durch die tatkräftige Unterstützung von Benita Ferrero-Waldner, aber
auch dem Innenminister Ernst Strasser mußten wir über 3 Wochen in
Italien im Gefängnis verbringen und haben nach wie vor mit psychischen
und rechtlichen Folgen zu kämpfen.

Während Ferrero-Waldner lächelnd die Hand des italienischen
Außenministers schüttelte und sich mit ihm in seiner Muttersprache
unterhielt, verleumdete sie uns. Erst das Engagement von Angehörigen,
FreundInnen und einer breiten solidarischen Öffentlichkeit brachte uns
wirklich Unterstützung. Menschen, die mit uns solidarisch waren - und
nicht Frau Dr. Benita Ferrero-Waldner oder das Außenministerium -
vermittelten uns den Anwalt Dr. Wilfried Embacher, der perfekt
italienisch spricht und sich von Anfang an für uns einsetzte.

Nach mehr als einer Woche, nachdem der mediale Druck stärker wurde,
schickte das Außenamt einen Mitarbeiter aus Rom, der mit unserer Sache
betraut wurde. Am allerwenigsten können wir uns jedoch bei Benita
Ferrero-Waldner die nie von ihren Vorverurteilungen und Verleumdungen
Abstand genommen hat, für ihren Einsatz bedanken. Sie lügt und
lächelt weiter.

So sagte sie vor kurzem in einem Interview im Falter, dass sie zwar
heute das eine oder andere Wort nicht mehr sagen aber genauso handeln
würde.

Eine Frau mit Herz und Offenheit, die sich um die Sorgen notleidender
Menschen kümmert? - Das klingt in unseren Ohren wie herzloser
Zynismus, und jeder weitere Stehsatz über ihr Bemühen uns zu
unterstützen ist höchstens einer Kasperlpräsidentin würdig.

LG
VolxTheaterKarawane

Weitere Infomationen und Dokumentation zu: Benita, Genua und das VolxTheater
www.no-racism.net/benita
Dort finden sie die heißesten Infos über das Verhältnis von Benita
Ferreo-Waldner und der VolxTheaterKarawane!

kontakt zur VTK: noborder@no-racism.net
www.no-racism.net/noborderlab

Rechtsanwalt Dr. Wilfried Embacher Tel 01/503 24 04-40

--
This mail was sent through the strg.at network.
http://strg.at

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05 Kritik an PETA's Holocaust-Kampagne
From: "Basisgruppe !Tierrechte!" <bat at 8ung dot at>
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Wien, 25. März 2004
Presseinformation
Kritik aus der Tierbefreiungsbewegung an PETA's Kampagne "Der
Holocaust auf Ihrem Teller"

Morgen, Freitag, macht die Kampagne "Der Holocaust auf Ihrem Teller"
der Tierrechtsorganisation PETA Station in Wien. Auf großflächigen
Plakaten und einer Website (http://www.masskilling.com) werden dabei
Fotografien von nationalsozialistischen Konzentrations- und
Vernichtungslagern Abbildungen der Gefangenhaltung und industriellen
Tötung sogenannter Nutztiere gegenübergestellt.

Während in Deutschland aufgrund einer vom Zentralrat der Juden
erwirkten einstweiligen Verfügung von den insgesamt acht Bildmotiven
nur mehr eines gezeigt werden darf, werden in Wien voraussichtlich
alle Plakate präsentiert werden.

Die Gleichsetzung des Holocaust mit der Ausbeutung und Ermordung von
Tieren stößt aber auch in Teilen der Tierbefreiungsbewegung auf
entschiedene Ablehnung und Kritik, die sich allerdings im Unterschied
zur dominanten öffentlichen Meinung nicht auf eine vermeintliche
Minderwertigkeit tierlicher Individuen bezieht.

Parolen wie "Der Holocaust auf Ihrem Teller" relativieren die
nationalsozialistischen Verbrechen an JüdInnen, dem Holocaust wird
durch diese Gleichsetzung die Singularität abgesprochen. Aus einigen
Bildern, die auf den ersten Blick ähnlich aussehen, wird eine Analogie
konstruiert ohne die jeweils komplexen Hintergründe, die viele
grundlegende Unterschiede deutlich machen würden, mit einzubeziehen.

So wird beispielsweise der eliminatorische Antisemitismus als Ursache
für den Holocaust völlig ausgeblendet. Gerade in einer Gesellschaft,
in der Antisemitismus noch immer nicht der Vergangenheit angehört und
weitaus öfter ein Vergessen und Verdrängen der NS-Verbrechen zu
beobachten ist als eine kritische und verantwortungsvolle
Auseinandersetzung damit, tragen Aussagen wie jene von PETA zur
Verharmlosung des Holocausts bei.

Ein weiterer Grund für unsere Kritik an der Kampagne ist, dass PETA
damit die Opfer des Holocausts zu Werbezwecken instrumentalisiert. Bei
den gezeigten Bildern geht es nicht um jene Menschen, die darauf zu
sehen sind, um ihr Leben vor dem nationalsozialistischen Terror und
ihr individuelles Leiden und Sterben in den NS-Lagern, sondern die zur
Schau gestellten Menschen werden benutzt um mittels Provokation die
Aufmerksamkeit auf ein anderes Thema, nämlich die Gewalt Tieren
gegenüber, zu lenken.

Wir sind der Meinung, dass die derzeit herrschenden Einstellungen und
Praktiken Tieren gegenüber, ihre Verdinglichung und Nutzung,
prinzipiell in Frage gestellt und grundsätzlich bekämpft und verändert
werden müssen. Aber die Befreiung der Tiere aus dem gesellschaftlichen
Unterdrückungsverhältnis, das Eintreten gegen Speziesismus und für die
Respektierung von Tieren als individuelle und autonome Lebewesen kann
nur in einem emanzipatorischen Kontext und unter der Voraussetzung der
Achtung der Rechte und der Würde der Menschen erfolgen.

Anhang: Kritische Stellungnahme aus der Tierbefreiungsbewegung an
PETA's Kampagne (pdf 90KB). Dieser Text wird auch bei PETA's
Kampagnenpräsentation in Wien als Flugblatt verteilt werden.

BaT - Basisgruppe Tierrechte: http://www.8ung.at/bat -
email: bat@8ung.at

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06 Pressemitteilung der Aktion gegen den Antisemitismus
From: " DÖW " <office at doew dot at>
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Wien, 25. März 2004
Skandalöse Gleichsetzung

Aktion gegen den Antisemitismus verurteilt "Holocaust-Kampagne"
extremistischer Tierschützer auf das Schärfste

Die US-amerikanische Tierschutzorganisation People for the Ethical
Treatment of Animals (PETA) setzt in ihrer jüngsten Kampagne den
Holocaust mit der Massentierhaltung gleich. Ein PETA-Sujet zeigt etwa
neben ausgemergelten und geschundenen KZ-Häftlingen Hennen in einer
Legebatterie, darüber den Schriftzug: "Wo es um Tiere geht, wird
jeder zum Nazi."

Während in Deutschland vom Zentralrat der Juden eine einstweilige
Verfügung gegen die skandalöse PETA-Kampagne "Holocaust auf Ihrem
Teller" erwirkt werden konnte, soll sie am 26. März in Österreich
starten. Die Aktion gegen den Antisemitismus protestiert entschieden
gegen diese Verhöhnung der Nazi-Opfer und fordert die
verantwortlichen Medieninhaber und Werbefirmen auf, der PETA-Kampagne
keine Öffentlichkeit zu verschaffen.

www.doew.at/aktuell/aktion/aktion.html

dokumentationsarchiv des
oesterreichischen widerstandes

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07 Doppelte Panikmache
From: "koehler" <ibd.koehler at utanet dot at>
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Im Bericht "Doppelte Panikmache mit Pension" (DER STANDARD v. 24.3.04)
lese ich die Aussage der ÖVP-Abgeordneten Fuhrmann:

"Als Junger kann man leichter planen als jemand, der 40 ist, und nur
mehr ein paar Jahre zur Pension hat."

Vielleicht gelingt es der ÖVP-Abgeordneten, zur besseren
Verständlichkeit die "paar Jahre" zwischen 40 und 65 in
Wurstsemmel-Äquivalente umzurechnen.

Dümmer geht's kaum mehr; daher ein alter Spruch für's Fuhrmann-
Wurstsemmel-Stammbuch:

Wie kann ich wissen, was ich denke,
bevor ich höre, was ich sage.

Ing. Dietmar Köhler
tel&fax +43 (01) 699 11 68
ibd.koehler@utanet.at

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08 Volksbegehren im Duo-Pack: Friedensvolksbegehren nicht vergessen!
From: palinirus at t-online dot at (Martin Mair)
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Wer noch zum Unterzeichnen des Pensionsvolksbegehren geht sei hiermit
daran erinnert, dass noch Unterstuetzungserklaerung zur Einleitung des
"Friedensvolksbegehrens" gesammelt werden.

Hauptforderungen:
* Ja zur Neutralitaet!
* Keine Beteiligung an der EU-Armee!
* Keine Anbindung an die NATO!
* Soziale Sicherheit statt Aufruestung

UNTERSTUETZUNGSFORMULAR gibt es auf der Homepage (s.u.) zum
runterladen.

Beglaubigungen am Gemeindeamt/Magistrat koennen selbstverstaendlich
auch nach dem Ende des "Pensionsvolksbegehrens" geleistet werden.

Weitere Informationen unter:

http://www.friedensvolksbegehren.at/

--
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Martin Mair - Publizist virtuell & traditionell
Krottenbachstrasse 40/9/6, A-1190 Wien
Tel. + Fax: +43 1 3677487,
Mobil: + 43 676 3548310
Email: mm@mediaweb.at

http://www.mediaaustria.at - Webhosting & Webdesign
http://www.bannertausch.info
http://www.mediaweb.at - Medienplattform
http://journalisten.mediaweb.at - Journalistenplattform
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09 BSV: Erfolgreicher Schulabschluss wird immer mehr zu einer Frage des Geldes!
From: "Romana Brait" <bsv at reflex dot at>
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Pressemeldung der BundesschülerInnenvertretung

25.März, 2004
Bildung/BSV/Veranstaltung

BSV: Erfolgreicher Schulabschluss wird immer mehr zu einer Frage des
Geldes!

In österreich werden jährlich etwa 50 Mill. Euro für Nachhilfe
ausgegeben. Damit wird die Frage einer erfolgreichen Matura immer mehr
zu einer Frage des Elterneinkommens.

"Wenn 50% aller AhslerInnen Nachhilfe nehmen müssen, so liegt das wohl
kaum an den SchülerInnen selbst." kommentiert Bundesschulsprecherin
Romana Brait die neueste Schulstudie. " Der Staat ist für unsere
Bildung verantwortlich, er schiebt diese Verantwortung allerdings
immer mehr auf die Eltern ab. Viele Eltern können sich aber einfach
keine Nachhilfe leisten, haben deren Kinder deshalb keine Matura
verdient? ", kritisiert Brait die derzeitigen Zustände an den Schulen.
Für sie ist vor allem eines ursächlich dafür: Schlechter oder gar kein
Förderunterricht.

"Schwächere SchülerInnen müssen die Möglichkeit haben gratis
Förderunterricht zu besuchen und dürfen nicht einfach alleine gelassen
werden.", erklärt Brait eine langjährige Forderung der
BundesschülerInnenvertretung. Problematisch an der derzeitigen
Entwicklung findet die Bundesschulsprecherin vorallem, dass eine
angeblich freie Bildung doch vom Einkommen der Eltern abhängt. Das
schmälert vor allem die Chance für alle SchülerInnen Österreichs
höhere Bildung zu erhalten.

"Gehrer tritt die Chancengleichheit in Österreich mit Füßen!", wirft
Brait der Bildungsministerin vor. " Unter dem Deckmantel von
"Entlastung" wurden Stunden gekürzt und viele Schulen mussten den
Förderunterricht aus diesem Grund einstellen!", kritisiert die
Bundesschulsprecherin die derzeitige Bildungspolitik." Es ist jedoch
unerlässlich dass der Staat seine Verantwortung für die SchülerInnen
endlich wieder ernst nimmt und dafür sorgt dass alle SchülerInnen
unabhängig des Einkommens ihrer Eltern die Chance auf eine
erfolgreiche Matura haben! Dies impliziert auch Förderunterricht für
alle die das brauchen!" schließt Brait.

Rückfragehinweis: Romana Brait 0699/11975592 Bundesschulsprecherin

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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10 EU-Gipfel: Waffenembargo gegen China nicht aufheben! Neuer Report vorgelegt
From: " Ges. f. bedrohte Völker " <gfbv.austria at chello dot at>
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PRESSEERKLÄRUNG
Göttingen/Brüssel, 25. März 2004

EU-Gipfel in Brüssel (25./26.März)
Gesellschaft für bedrohte Völker warnt:
EU-Waffenembargo gegen China nicht aufheben!

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat zu Beginn des EU-
Gipfels in Brüssel am Donnerstag dringend vor der geplanten Aufhebung
des EU-Waffenembargos gegen China gewarnt. "Es ist beschämend, dass
Rüstungsexporte und der Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen für die EU
Vorrang vor Menschenrechten haben", kritisierte der GfbV-
Asienreferent Ulrich Delius.

Sowohl in Quantität als auch in "Qualität" seien die in China
begangenen Menschenrechtsverletzungen so außerordentlich, dass eine
Aufhebung des Embargos nicht mit einer Verbesserung der
Menschenrechtslage begründet werden könne. "Kein Land lässt mehr
Menschen nach Todesurteilen hinrichten, kein Staat hält mehr Bürger
ohne faire Gerichtsverhandlungen in Arbeits- und Umerziehungslagern
fest.

Kein Land inhaftiert mehr Journalisten, kein Staat der Welt schließt
mehr Menschen von der freien Nutzung des Internets aus", zieht die
GfbV in einem als Vorabdruck am Donnerstag veröffentlichten 28seitigen
Menschenrechtsreport zur Situation in China Bilanz, in dem auch über
die katastrophale Situation in Tibet und in Xinjiang/Ostturkistan
sowie die andauernde Verfolgung von protestantischen und katholischen
Christen und von Anhängern der Falun Gong-Bewegung berichtet wird.
Frankreichs Staatspräsident hatte in den letzten Wochen betont, dass
er vom EU-Gipfel eine Aufhebung des Waffenembargos erwartet.

"Da die EU-Außenminister massive Kritik der Öffentlichkeit an
Rüstungsexporten nach China befürchten, spielen sie die Bedeutung der
Aufhebung des Waffenembargos mit dem Hinweis auf den EU-
Verhaltenskodex für Waffenexporte von 1998 herunter", sagte Delius,
der in dem Menschenrechtsreport die bisherige Rüstungsexportpraxis der
EU analysiert. Der Kodex soll umfassenden Waffenlieferungen nach China
angeblich einen Riegel vorschieben. Doch die dort genannten acht
Kriterien zur Genehmigung von Rüstungsexporten seien bereits in vielen
Fällen verletzt worden.

Allein im Jahr 2002 hätten vor allem Frankreich und Großbritannien,
aber auch Spanien, Deutschland, Belgien und Italien
Rüstungslieferungen in akute Krisengebiete (Indien/Pakistan,
Indonesien, Nepal, Kolumbien, Saudi-Arabien, Angola) oder in Staaten,
die Menschenrechte massiv verletzten (Russland, Türkei, Iran,
Algerien, Usbekistan), genehmigt. Auch exportierten Frankreich und
Großbritannien schon heute Waffen an China, da sie den Embargo-
Beschluss großzügig interpretierten. China habe bereits großes
Interesse an französischen High-Tech-Waffen signalisiert.

Umfassend wird in dem Report die in den 90er Jahren begonnene
Hochrüstung der chinesischen Streitkräfte dokumentiert. China sei zur
Zeit der bedeutendste Waffenimporteur der Welt. Nur die USA würden
noch mehr Geld für ihren Verteidigungshaushalt ausgeben. Eine weitere
Aufrüstung würde die Sicherheit nicht nur Taiwans, sondern der
gesamten Region gefährden.

Ulrich Delius ist auch erreichbar unter Tel. 0173 261 21 82. Den
Vorabdruck unseres 28seitigen Menschenrechtsreports senden wir auf
Anfrage auch per E-Mail gern zu.

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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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11 Dringende Aussendung der Koalition demokratisches Syrien
From: "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail dot com>
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DRINGEND

Wir bitten um rasche GELDSPENDEN für die Solidaritätsarbeit, für die
Unterstützung der Opfer des Aufstandes, zur Förderung von deren
Publikationen.

Konto: MESOP (Mesopotamische Entwicklungsgesellschaft), Postbank Frankfurt
Nr. 57 33602 (BLZ 500 100 60)

LETTERS FROM INSIDE SYRIA

An die KDS

Heute um 13.00 Uhr Mittags, kam mein Vater, der Schriftsteller und
Journalist, Mohamed Chanem, von seiner Arbeit nach Hause. Eine
militärische Sicherheitsgruppe wartete auf ihn vor der Tür. Sie haben
ihn verhaftet und mitgenommen, wegen seiner nationalen demokratischen
Haltung und weil er seine Brüder, die Kurden bei ihren Anliegen
unterstützte und forderte:

- Die Herrschaft des Gesetzes

- Der Staat der Demokratie

- Protest gegen Verschwendung des allgemeinen Gutes

- Solidarität der Entrechteten

- Ablehnung des Massakers gegenüber der Kurden

Almuhalab M. Ghanem Sohn des Schriftstellers Mohamed Chanem

Syria- Al- Raga
23.03.2004
An die KDS:

● Nach unserer Informationen ist die Stadt Serê Kanî (arabisiert
zur Ras Al-ain) nach einer friedlichen Demonstration in letzten Tagen
durch die Kurden zu einem Ausplünderungsfeld für die angreifenden
Pro-Saddam Husseins Banden der arabischer Kreise geworden. Syrische
Baathisten und ein führende Kopf der Regierungsanhänger in der Region
Said Atiya haben die Waffen verteilt und aufgefordert die Kurden,
insbesondere die Häuser der Reichen, die Geschäfte, die Praxis der
Ärzte sowie die Apotheken zu plündern und die kurdischen Bevölkerung
zu terrorisieren.

● Der Leiter der Staatssicherheit in der Stadt Serê Kanî, der
aus Stadt Dayr Al-Zor (an der Grenze zum Irak) stammt, der Abu Wael
heiβt und unter den Kurden für seiner rassistische Haltung und
unmenschliche Taten gegenüber des kurdischen Volkes bekannt ist, hat
viele Kurden nach der Demonstration verhaftet und gefoltert, darunter
sind:

- Abdilrahman Abtan

- Dawoud Qofiyani

- Mohamed Hadi Iso

- Masud Iso

- Abdilqader Ali

- Ahmed Haj Schukri

- Bahzad Djamil

- Abdilrazzak Haji

- Hussein sido

- Hassan Mohamed Haji

- Mohamed Ali Farman

- Alaa Taufik

- Khalil ahmed

- Hima Abou Zayd.

- Der Kurde Khalil Osman (65 Jahre alt) ist nach einer starken
Einschüchterung durch die Polizei und Terrorängste gestorben.

- Der junge Abdilfatah Shahin ist durch Folter gestorben.

- Der junge Kurde Nadjm Aldin Nazir ist von der
Sicherheitskräfte angeschossen worden. Dadurch ist sein amputiert
worden.

- In der kurdischen Stadt Van (Turkisch-Kurdistan) sind 127
Kurden nach einer friedlichen Solidaritätsdemonstration für die
syrischen Kurden verhaftet, darunter sind verwundete, die durch
Sicherheitskräfte verletzt worden sind.

- Nach Informationen der kurdischen Parteien in Syrien sind noch
mehrere Hunderte Kurden noch immer in Haft und durch Angriffe der
Sicherheitskräfte auf die zivile Bevölkerung über 100 Menschen bei der
blutigen Unruhen seit dem 12.03.2008 ums Leben gekommen sind.

- Am 17.03.2004 sind nach einem Beschloβ der Universität
von Aleppo Nr.:1575 viele Studenten von der Uni eximartikuliert
worden, darunter:

- Basel Dayub

- Barane Rodi

- Lina Razzok

- Mohamed Baschir Gharib

- Hashem Asad

- Eine Gruppe von Menschenrechtler und Vertreter der Vereine für
die Wiederherstellung der zivilen Gesellschaft in Syrien hat die
Scheichs von der arabischen Stämmen und die christlichen Geistlichen
im Kurden Al-Jazeera Gebiet besucht. Es wurde festgestellt, daß weder
die arabische Bevölkerung noch die christliche von Kurden angegriffen
worden. Im Gegenteil wird die kurdische Bevölkerung von rassistischen
Gruppierungen angegriffen. Bis jetzt ist uns keine Information über
die Toten unter den Christen bekannt.

- Trotz der Ausnahmezustand in Syrisch-Kurdistan haben sich
heute mehr als 200 Kurden in der Nähe von Stadt Derike (in Nord-
Osten Syrien) das Newrozfest gefeiert.

- Eine Gruppe der Ausplünderer in Stadt Tirba Sipî wurde von den
Sicherheitsbehörden gesteuert und dazu ermutigt. Alle Mitglieder der
Gruppe waren Araber.

- Im Damaskus Stadtteil Zorava, daβ von Kurden bewohnt ist,
(Der Name bedeutet: Das Dorf, das mit Gewalt gebaut worden ist) haben
die Behörden die Einwohner zu einer inszenierten Pro-
Regierungsdemonstration gezwungen.

- Der kurdische Journalist Abdilrazzak Salim ist seit dem
letzten Samstag noch immer in Haft.

- Der kurdische Autor Abdilsalam Dari ist von der
Sicherheitskräfte abgeschleppt worden.

- Das diesjähriges Newrozfest wird in Syrisch-Kurdistan und
unter der syrischen Kurden im Ausland zur Gedenkfeierlichkeit an die
ermordeten Menschen in der Heimat und zur friedlichen
Solidaritätskundgebungen umgewandelt.

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