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Mittwoch, 31. März 2004
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01 Geringfügig Beschäftigte beim Institut für empirische Sozialforschung
von Ausbeuterstories at krawutisch.at
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Geringfügig Beschäftigte beim Institut für empirische Sozialforschung
(IFES),
Wien, Rainergasse.
Das IFES stellt für telefonischen Umfragen - meist im Auftrag der SPÖ,
der AK und der Gewerkschaft - "geringfügig" Beschäftigte
ein.
Hier arbeiten StudentInnen, Erwerbsarbeitslose, AkademikerInnen, Hausfrauen
und PensionistInnen,... deren sonstigen Einkünfte nicht zum Leben ausreichen.
Auffallend ist die große Zahl von jungen Frauen mit Kopftuch und Frauen
ab 50. Alle zeichnet ein hohes Bildungsniveau aus. Die Beschäftigten kommen
nicht nur aus Wien. Es gibt auch sehr viele NiederösterreicherInnen und
BurgenländerInnen. Einige Frauen sind versicherungspflichtig beschäftigt,
sie bekommen kein Notstandshilfegeld oder keine Pension und verdienen mit größtem
Einsatz und ständiger (auch am Wochenende) Abrufbereitschaft höchstens
* 600 monatlich.
Seit der Euroeinführung zahlt das IFES 7* und 30 Cent pro Stunde (den Angemeldeten
wird hier noch die Sozialversicherung abgezogen!).
Die Höhe des Verdiensts hängt auch von der jeweiligen Auftragslage,
d.h. der Zahl der Arbeitsstunden ab. In Vorwahlzeiten werden massenweise Leute
eingestellt, ca. 50 ˆ60 Menschen pro Schicht arbeiten dann 5 bis 6 Stunden,
einige sogar 2 Schichten, also 10 ˆ12 Stunden täglich. Die Arbeitszeit
in Spitzenzeiten ist von 9 Uhr bis 14 bzw.15 Uhr und von 15 bzw.16 Uhr bis 21
Uhr. Auch Samstag, Sonn ˆ und Feiertag wird durchgearbeitet.
Ist die Auftragslage schlecht, gibt‚s halt keine Arbeit, die Geringfügigkeitsgrenze
kann dann bei weitem nicht erreicht werden. Das Personal wird bei diesen Gelegenheiten
ausgesiebt. Nur die Besten und Untertänigsten und Pünktlichsten werden
nicht gekündigt. Falls es dann Arbeit gibt, beschränkt sich die Arbeitszeit,
neben den Wochenenddiensten, wenn überhaupt, nur noch auf 16 ˆ 21
Uhr.
Die Einteilung, wer wann und wie oft kommen darf, verwaltet Frau H. Es gibt
Listen, in welche die Arbeitsbereitschaft eingetragen werden kann. Es muss dann
aber immer vormittags bei Frau H. angerufen werden, ob der Dienst am Nachmittag
angetreten werden darf oder nicht. Dies ist äußerst schwierig, kosten-
und zeitaufwändig, weil sich oft nur die Telefonzentrale meldet, oder die
Leitung besetzt ist. Manchmal ist es notwendig, 3 x anzurufen, weil nicht sicher
ist, ob eine Studie telefonierfertig wird, oder nicht.
Es kommt vor, dass frau, trotzdem sie ständig abrufbereit ist, wochenlang
keine Arbeit zugeteilt bekommt. Muss umgekehrt etwa wegen Erkrankung der Termin
abgesagt werden, schnauzt einen Frau H. an, weil dies schon am Vortag zu melden
gewesen wäre, auch wenn das nicht vorhersehbar war. Auf jeden Fall gibt
das Minuspunkte, die bis zum gänzlichen Ausschluss führen können.
Grundsätzlich müssen die Interviewerinnen mindestens 10 Minuten vor
Arbeitsbeginn die Plätze vor den Bildschirmen und Telefonen eingenommen
haben. In letzter Zeit ist der Disziplinierungsdruck massiv verstärkt worden.
Um 10 Minuten vor Arbeitsbeginn wird die Türe aus ≥Erziehungsgründen„
zugesperrt. Alle, die auch nur 1 Sekunde ≥zu spät„ dran sind,
werden erst - wenn sie nicht schon wütend weggegangen sind - um 16 Uhr
eingelassen, und es wird mindestens eine Viertel Stunde vom Lohn abgezogen.
Diese Situation ist für diejenigen besonders schlimm, die mit 1 ∏
bis 2 Stunden Anfahrtsweg eine Verspätung nicht vermeiden können.
Die hohen Fahrtkosten werden selbstverständlich vom IFES nicht übernommen.
Sonderleistungen gibt es in keiner Form.
Die 10 Minuten vor Arbeitsbeginn werden als Arbeitszeit gewertet. In dieser
Zeit müssen Testprogramme angeschaut werden und die Supervisor bzw. Aufseher
geben ihre Anweisungen. DAFÜR dürfen in den kommenden 5 Stunden 2
x 5 Minuten Pause gemacht werden. Diese ≥Pausenzeiten„ werden elektronisch
überwacht. So ist es nicht ungewöhnlich, nach 5 Minuten und 2 Sekunden
auf das Ende der Pause aufmerksam gemacht zu werden. Für diese Pausen steht
ein winziges RaucherInnenzimmer zur Verfügung, die anderen müssen
sich im winzigen Überwachungsbüro aufhalten und dürfen sich,
falls vorhanden, einen Kaffee kaufen.
Auch die Zeiten des Klobesuchs gelten als Pausenzeit.
Leider muss beim fast ununterbrochnem Sprechen viel getrunken werden, sodass
es unvermeidbar ist, auch außerhalb der ≥Pausen„ aufs Klo
zu gehen. Das macht eh kein Mensch gern, denn es gibt nur 2 Klos in einem engen
Raum, der von Männern und Frauen gleichermaßen benutzt werden muss,
unhygienisch ist und stinkt. Wenn jemand seine Notdurft verrichten muss und
dazu einige Minuten braucht, wird darauf hingewiesen, dass dieses ≥Geschäft„
gefälligst zu Hause zu erledigen sei. Zur Strafe wird eine Viertelstunde
abgezogen.
Auch der Arbeitsplatz selbst ist unhygienisch und dreckig. Viele kommen oft
krank und verschnupft zur Arbeit. Die wenigsten können sich unbezahlte
Krankenstände leisten, und die Gefahr, sich anzustecken ist groß.
Die Tastaturen von Computer und Telefon sowie Kopfhörer und Mikrofon sind
einfach grauslich. Auch Putzkosten werden eingespart.
Die Telefongespräche werden fast ständig überwacht. 2 ˆ
5 ≥Supervisor„ überprüfen nicht nur im Büro die Zahl
der Interviews, Verweigerungen, Terminvereinbarungen, Wählgeschwindigkeit
und Quoten, sondern hören bei den Gesprächen mit, geben maßregelnde
Kommentare ab, unterbinden Gespräche mit den SitznachbarInnen und erzeugen
zum Ziel der Leistungsmaximierung enormen Druck!
Für Viele sind die konzentrierten Interviews, das Ködern der Leute
und die Bildschirmarbeit 5 Stunden lang kaum durchzuhalten. Mehr als 2 Tage
hintereinander zu telefonieren ist sicher viel anstrengender als ein normaler
40-Stunden Job im Büro. Besonders mühsam sind Interviews, die bis
zu einer Stunde dauern oder jene, die eindeutiger Propaganda dienen.
In letzter Zeit muss auch bei jedem Interview gefragt werden, ob die Bereitschaft
dazu besteht, Befragungen auch via Internet durchzuführen zu können.
Unzählige E-Mail Adressen werden auf diese Weise gesammelt. Abgesehen vom
bedenklichen Datenschutz ˆ bei jeder Befragung wird nach Alter, Geschlecht,
Schulbildung, Berufstätigkeit, Einkommen, Wohn- und Arbeitsadresse, Anzahl
der Kinder, Familienstand, politischen Interessen, Wahlverhalten usw. usw. gefragt
ˆ wird hier von den Beschäftigten dafür gearbeiten, dass ihre
Arbeit in absehbarer Zeit überflüssig wird.
Damit alles so richtig gut ausbeuterisch funktioniert, werden auch sehr häufig
die Supervisor ausgetauscht. Wenn jemand nett ist, gibt‚s den oder die
nicht sehr lange.
Immer wieder gibt es von Einzelnen Aufrufe zum Widerstand, der eigentlich von
allen Betroffenen für notwendig befunden wird. Doch ist dies in der Praxis
kaum durchführbar. ≥Wir werden wie SklavInnen gehalten„ ist
der einmütige Tenor. Protestaktionen führen höchstens zum Rausschmiss.
Und wer will schon den Kopf hinhalten, wo die Austauschbarkeit kein Problem
ist und prekär Beschäftigte ˆ genau so wie Erwerbslose - keine
Vertretung haben...
(Anmerkung: Zuschriften und Detailauskünfte sind bei Interesse bitte an
Angela.Mores at chello.at zu richten. Es versteht sich bei der Brisanz des Themas,
dass die einsendende Person anonym gehalten werden muss. Spione seien schon
jetzt gewarnt, sie bekommen nix und werden ignoriert, bzw. veröffentlicht...)
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 WG: Donnerstag 1.4.
von von "August Faschang" <august.faschang at oeticket.com>
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Auch am Donnerstag (1.4.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache
gegen Schwarzblau vor dem Kanzleramt wieder einen Speakerscorner, diesmal mit
einem Referat von Elisabeth Günther (Österr. HochschülerInnenschaft
an der Uni Wien) zum Thema "Der Organisationsplan für die Uni Wien,
wo sich Rektor Winkler zum eifrigsten Erfüllungsgehilfen der Politik von
Unterrichtsministerin Gehrer macht, die Proteste dagegen und die weiteren Anliegen
der Bildungsdemo am Freitag".
Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und
danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen!
weitere Termintipps:
Donnerstag (1.4.), 17Uhr: Widerstandslesung (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz).
20Uhr: Speakerscorner "Studierendenprotest", siehe oben.
Freitag (2.4.): Schülerinnen- und Studentinnendemo (im Rahmen der internationalen
Aktionstage gegen Sozialabbau 2./3.4. - Forderungskatalog im Anhang)
Treffpunkt: Schülerinnen: 9Uhr30 Westbahnhof/ Studierende: 10Uhr Uni-Hauptgebäude
(Lueger-Ring)
Vereinigung der Demozüge beim Volkstheater - gemeinsam zum Schwedenplatz
Kundgebung am Schwedenplatz: Beginn 12Uhr30
Wer nicht studiert oder schülert, darf bestimmt auch kommen!
Samstag (3.4.), 10-14Uhr: ÖGB-Kundgebung (bzw. vermutlich eher Infostände
o.ä.) am Viktor Adler-Markt, 1100 Wien (im Rahmen der internationalen Aktionstage
gegen Sozialabbau 2./3.4. - Forderungskatalog im Anhang). Weiterverbreitung
erwünscht!
ANHANG:
Forderungskatalog für die Aktionstage am 2. und 3.4.:
- Bildung ist keine Ware
- Gegen "Ausgliederungen" im Gesundheitsbereich
- Nein zur Zerschlagung und Privatisierung der ÖBB
- Keinerlei Pensionsraub
- Gegen die Demontage des Sozialstaats
- Statt Arbeitslosigkeit: Runter mit der Arbeitszeit
- Für ein ausreichendes gesellschaftliches Grundeinkommen
- Gegen die "Festung Europa" - Für ein soziales Europa
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03 Que(e)r-Beisl am 31. Maerz / Rechtsextreme in Oesterreich
von Rosa Antifa Wien <raw at raw.at>
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Mittwoch 31. Maerz:
Rechtsextreme in Oesterreich
Im braunen Sumpf Oesterreichs brodelt es wieder kraeftig: Angespornt
durch blau-braune Ruelpser vom Unterbau bis zur Spitze der FPOe mehren
sich die Aktivitaeten der (Neo-)Naziszene. Vom "Gedenken an die
Grossvaeter" bis zu Ehrungen vom Naziflieger Nowotny zeichnen sich
Allianzen von B&H (Blood and Honor) bis zum RFJ immer offener ab. Auch
im Internet machen die (Neo)-Nazis mobil - ueber eigene
Internetversaende verbreiten sie ihre Propaganda, aber auch in Sachen
Anti-Antifa versuchen sich einige.
Diese Veranstaltung soll einen Ueberblick ueber den aktuellen Stand der
Rechtsextremen Szene geben.
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr
Naechste Woche: Infoveranstaltung zu No Border Days Kaernten/Koroska
Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich Que(e)r
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw at raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############
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04 Hinweis auf Radiosendung
von <office at gegenargumente.at>
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Radiosendung "Gegenargumente"
auf Radio Orange 94.0 MHz ( im Telekabel auf 92.7 MHz oder live im Internet
über http://www.orange.or.at)
Dienstag, 6.April 2004, 19:30 bis 20:00
Thema: " Zu den Vorschlägen der Zukunftskommission: Wie mit neuem
Druck auf Lehrer und Schüler ein ganz und gar nicht neuer Zweck von Schule
effektiver durchgesetzt werden soll!"
Teil 2: Leistungsstandards, Ergebnisverantwortlichkeit der Lehrer und Qualitätssicherung
zum Wohle von Staat und Kapital!Inhalt:In unserer letzten Sendung am 2.März
2004 haben wir dargestellt, dass der Anspruch der Zukunftskommission an die
schulische Ausbildung nicht radikal neu ist. Schon im § 2 des Schulorganisationsgesetzes
heißt es: Die Schule „hat die Jugend mit dem für das Leben
und den künftigen Beruf erforderlichen Wissen und Können auszustatten
und zum selbsttätigen Bildungserwerb zu erziehen‰. Einfach auf dem
Standpunkt, dass den Kindern gar nicht genug beigebracht werden kann, steht
der Staat also offenbar nicht. Die sollen nicht möglichst viel lernen,
um die Welt ihren Bedürfnissen gemäß gestalten zu können,
sondern gerade das, was sie in die Lage versetzt, den Anforderungen die das
Leben ˆ sprich die kapitalistische Gesellschaft und ihr Staat an sie stellen,
zu genügen.Der Staat organisiert die Ausbildung, weil ohne sie die Jugendlichen
unbrauchbar für seine und seiner Wirtschaft Zwecke wären. Dass er
für die schulische Ausbildung sorgen muss, liegt daran, dass sie sich nicht
als Geschäft abwickeln lässt. Er organisiert sie damit notwendigerweise
getrennt von der Sphäre, für die er ausbildet. Ob und in welchen Berufen
die Jugendlichen künftig angewandt werden, das entscheidet sich einzig
am erst dann feststehenden Bedarf der Wirtschaft - ein Bedarf, der Dank der
Anarchie des Marktes zum Zeitpunkt der Ausbildung noch nicht einmal der Wirtschaft
selbst bekannt ist. Eine auf diesen konkreten Bedarf ausgerichtete Ausbildung
ist also ganz prinzipiell nicht möglich. Was die Ausbildungsinhalte betrifft,
nimmt der Staat daher an dem Maß, was an Kenntnissen und Fertigkeiten
allgemeine Voraussetzung der Berufsausübung sein wird. Obwohl er sich nach
Kräften bemüht, den Unternehmern ihren künftigen Bedarf an Schülermaterial
abzulauschen, gelingt es ihm mit keinem noch so „praxisgerechten‰
Unterricht, sie zufrieden zu stellen. Mit keiner noch so guten Ausbildung kann
außerdem der tatsächliche Einsatz der Schulabgänger im Dienste
des Kapitals garantiert werden. Der entscheidet sich an der Gewinn- und Verlustrechnung
des Kapitals und die schulische Ausbildung hat dabei bestenfalls den Stellenwert
einer Voraussetzung.An dieser Nichtübereinstimmung von Anspruch an das
Ausbildungssystems ˆ es soll der Wirtschaft Bildung als Produktivitätsfaktor
liefern ˆ und der Wirklichkeit ˆ die Schule kann gar nicht garantieren,
dass die Ausgebildeten gebraucht werden - setzt die Kritik der von der Regierung
eingesetzten Zukunftskommission an und wendet sie gegen die Schule und alle
an ihr Beteiligten: Schüler, Lehrer, Schulleitungen und Schulaufsichtsbehörden.
Sie behandelt das notwendige Nichtzusammenpassen der Nachfrage des Kapitals
nach bestimmten Qualifikationen und des Angebots an Schulabgänger als einen
Organisationsmangel des Schulsystems und schlägt lauter Methoden vor, wie
das Nichtplanbare doch in den Griff zu kriegen wäre. Leistungsstandards,
mehr Schulautonomie, Qualitätssicherung, Ergebnisverantwortlichkeit und
Erweiterung der Aufgabenkatalogs der Lehrer ˆ so lauten die Rezepte der
Zukunftskommission. Was davon zu halten ist, davon handelt die Sendung am 6.April
2004.
weitere Informationen auf http:// www.gegenargumente.at
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05 25.4. Matinee: Skandalautor Thor Kunkel liest im Rabenhof Theater
von Rabenhof Presse <rabenhof_presse at gamuekl.org>
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Der Rowohlt Verlag trennte sich von ≥Endstufe„ kurz vor Drucklegung
wegen ≥schwerer Bedenken„. Der ≥Spiegel„ las aus dem
unveröffentlichten Manuskript ≥die Wiedergeburt Parsifals als rechter
Schläger„ heraus. Die NEW YORK TIMES, der GUARDIAN und IL MATTINO
berichteten exclusiv. Eichborn Verleger Wolfgang Hörner spricht von einer
≥literarischen Antwort auf Quentin Tarantino und David Lynch„. Der
≥Skandalautor„ der Leipziger Buchmesse04 am
25. April 04 im Gemeindebau Theater:
Endstufe
Thor Kunkel
liest aus seinem Roman.
Matinee am 25. April, 12.00 Uhr, Rabenhof Theater.»Humanismus funktioniert
nicht, weil der Mensch nicht human ist«, ist die Devise von Karl Fußmann,
einem ehrgeizigen Wissenschaftskarrieristen, der zu Beginn des Zweiten Weltkriegs
eine Anstellung am SS-Hygieneinstitut Berlin findet. Durch seinen Vorgesetzten
Ferfried Graf Gessner, der seine Dienstreisen nach Nordafrika skrupellos nutzt,
um fernab der Front in die eigene Tasche zu wirtschaften, verschlägt es
Fußmann schnell in noch zwielichtigere Kreise: Zwischen Halbweltabenteuern
mit der geheimnisvollen Lotte und dem Alltag der Zweckforschung schmuggelt er
Pornofilme im Auftrag der undurchsichtigen Sachsenwald-Naturfilm GmbH. Als Fußmann
schließlich mitten ins Kriegsgeschehen nach Nordafrika versetzt wird,
schlägt der Schrecken des Krieges über ihm zusammen.
Thor Kunkels Roman ist ein gewagter Blick in das Innenleben des Faschismus und
eine Wissenschaft ohne ethische Grenzen, ein raffinierter Stilmix aus groteskem
Witz, auf die Knochen gehender Brutalität, kolportageartigem Abenteuerroman,
fiktiven Briefen, elegischer Liebesgeschichte und bösartiger Ironie. Endstufe
ist die literarische Antwort auf Quentin Tarantino und David Lynch, ein provokantes
Buch über die Schattenseiten des Menschen, das Thor Kunkel konsequent dahin
verlegte, wo sich die menschliche Natur von ihrer schlechtesten Seite gezeigt
hat: nach Deutschland unter der Nazi-Diktatur.--
Rabenhof Presse
Tel. +43-699-1-913 14 11
Fax: +43-1-913 14 11
A-1030 Wien; Rabengasse 3
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06 Gastarbajteri Disko
von initiative minderheiten <initiative.minderheiten at chello.at>
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Die Initiative Minderheiten, das Wien Museum und die Hauptbücherei laden
im Rahmen von
Gastarbajteri (www.gastarbajteri.at) ein:
DISKO 1964-1984
Türkische und jugoslawische Hitparade aus zwei Jahrzehnten
Mi. 31.03.2004 Wien Museum Karlsplatz
djs: novak ("balkan musik"), hermetic scientist ("turkrock";
CONSUM djs.consum.eu.org)
DISKO 1984-2004
Türkische und jugoslawische Hitparade aus zwei Jahrzehnten
Fr. 02.04.2004 Hauptbücherei am Gürtel
djs: vlatka ("yu-rock"), cay taylan ("anadolu pop")
Beginn jeweils: 19.00 / Der Eintritt ist frei!
Falls Sie keine Gastarbajteri-Newsletter Zusendungen mehr wünschen,
so schicken Sie uns bitte ein e-mail mit dem Betreff: Gastarbajteri-Newsletter
Abmeldung
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07 Kosovo: Roma und Aschkali evakuieren!
von Ges. f. bedrohte Völker <gfbv.austria at chello.at>
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PRESSEERKLÄRUNG Berlin/Göttingen, den 26. März 2004
Albanischen Brandstiftern schutzlos ausgeliefert: Roma und Aschkali
aus Kosovo evakuieren!
Roma und Aschkali haben nach Auffassung der Gesellschaft für bedrohte
Völker (GfbV) im Kosovo keine Zukunft und müssen schnellstens vor
der
extremistischen Mehrheit der Albaner in Sicherheit gebracht werden.
Auf einer Pressekonferenz der Menschenrechtsorganisation am Dienstag
in Berlin hat der GfbV-Generalsekretär Tilman Zülch die
internationale Gemeinschaft gemeinsam mit Augenzeugen und Betroffenen
dazu aufgefordert, die noch im Kosovo verbliebenen oder dorthin
zurückgeschobenen Angehörigen dieser Minderheiten zu evakuieren. Die
internationale Öffentlichkeit habe überhaupt nicht zur Kenntnis
genommen, dass sich die brutalen Massenausschreitungen auch gegen
Aschkali und Roma gerichtet hätten, sagte Zülch. In verschiedenen
Orten seien die Aschkali von einem albanischen Mob verjagt und ihre
wieder aufgebauten Häuser in Brand gesteckt worden. Die Roma, die
meist in serbischen Dörfern lebten, hätten das Schicksal der Serben
geteilt. Wenn sie nicht fliehen mussten, säßen auch sie in vielen
Dörfern auf gepackten Koffern. Roma und Aschkali, unter ihnen auch
aus Deutschland abgeschobene Asylsuchende, wagten sich nicht mehr in
die meist von Albanern beherrschten Straßen, Siedlungen und Städte.
Weil die Minderheitenangehörigen in akuter Gefahr seien, begrüßte
die
GfbV ausdrücklich die Ankündigung der UNMIK, keine abgeschobenen Roma
und Aschkali mehr ins Land zu lassen.
"Nach fünf Jahren Beobachtung vor Ort kann ich kategorisch
feststellen, dass es für diese beiden Minderheiten keine Zukunft mehr
im Kosovo gibt"; sagte der Leiter des GfbV-Menschenrechtsteams im
Kosovo, der US-Amerikaner Paul Polansky, der direkt nach Berlin
gekommen war. "Die albanische Mehrheit wird von aggressiven Rassisten
dominiert. Diese Leute wollen ein unabhängiges Kosovo ohne jegliche
Minderheiten. Daran arbeiten sie unentwegt." Polansky musste seine
Roma-Mitarbeiter in ihrem eingeschlossenen Dorf im Kosovo
zurücklassen. Auch sie sind in existentieller Gefahr. Der GfbV liegt
auch ein Bericht eines deutschen Staatsbürgers aus Prizren vor, der
deutsche Kfor-Soldaten zu Beginn der Übergriffe vergeblich um Hilfe
gebeten hatte.
Eine deutsche Augenzeugin hat die beängstigenden Ereignisse in
Vucitrn am 17. März miterlebt, konnte zwei Tage später das Land
verlassen und brachte einen Videofilm mit, der auf der
Pressekonferenz gezeigt wurde: 56 Aschkali-Familien, insgesamt 280
Menschen, wurden von albanischen Polizisten in eine Turnhalle
geschleppt. Dann legte der albanische Mob Feuer. Alle Aschkali-Häuser
gingen in Flammen auf. Aschkali, die zum Teil stundenlang auf der
Polizeiwache festgehalten wurden, wurden misshandelt und
eingeschüchtert. "Viele von uns hatten ihre Häuser zum zweiten
Mal
wiederaufgebaut. Jetzt ist alles wieder zerstört. Unsere Leute haben
im Kosovo keine Chance", sagte die
Zeugin. Sie konnte - wie alle anderen - nur das retten, was sie auf
dem Leibe trug. Jetzt leben die Aschkali von Vucitrn wieder in
Zelten, die trotz der Kälte nicht beheizt sind. Unter den
Vertriebenen sind aus Deutschland abgeschobene Asylsuchende, die hier
im Kosovo in Lebensgefahr kamen. Mehrere der inzwischen deportierten
deutschsprachigen Aschkali baten in dem Videostreifen um Hilfe.
Deutsche Innenminister hatten die Abschiebungen trotz Warnungen der
GfbV vorgenommen.
Den Innenpolitikern war bekannt, dass nach der Rückkehr der eine
Million albanischen Flüchtlinge 1999 Extremisten, unterstützt von
großen Teilen der Bevölkerung, 14.000 der 19.000 Häuser der
Roma und
Aschkali und 75 ihrer Dörfer zerstört hatten. Damals waren bereits
80
% der etwa 150.000
Angehörigen dieser Minderheiten vor Mord, Misshandlung,
Vergewaltigung und Entführung ins Ausland geflüchtet, 30.000 von
ihnen nach Deutschland. Zwischen 1999 und 2004 flüchteten weitere
zehn Prozent, weil die internationale Gemeinschaft weder den
Wiederaufbau der zerstörten Wohnviertel und Häuser noch den Schutz
für Leib und Leben außerhalb der Siedlungen, weder medizinische
Mindestversorgung noch Rückgabe der noch existierenden Arbeitsplätze,
der von Albanern besetzten Häuser und Grundstücke noch die
Einschulung der Kinder, geschweige denn ihre Sicherheit für den
Schulweg gewährleisten konnte.
Tilman Zülch ist in Berlin erreichbar unter Tel. 0151 153 09 888.
Wir übersenden Ihnen auf Anfrage gern auch unsere Dokumentation zur
Pressekonferenz mit Zeugenaussagen und Berichten von Experten direkt
aus dem Kosovo.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse at gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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08 Kundgebung gegen das Schweigen der Presse zu den
Ereignissen in Syrien
von "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail.com>
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Kundgebung gegen das Schweigen der Presse zu den Ereignissen in Syrisch-Kurdistan
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren,
Wir wollen am Dienstag, den 30.03.2004 um 15:00 Uhr vor dem Gebäude der
Deutschen Presse Agentur (DPA) eine Kundgebung durchführen. Mit dieser
Aktion wollen wir auf die aktuelle Situation in Syrisch-Kurdistan aufmerksam
machen und gegen das Schweigen der deutschen Presse zu den Ereignissen der
letzten Wochen in Syrisch-Kurdistan protestieren.
Ort der Kundgebung: Deutsche Presse Agentur (DPA), Reinhardtstraße 23,
10117
Berlin, U-Bahn Oranienburger Tor
Mediengruppe der Gemeinde der Kurden aus Syrien in Berlin/Brandenburg und
kurdischer Parteien aus Syrisch-Kurdistan in Deutschland
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Siamend Hajo
Europäisches Zentrum für kurdische Studien
Berliner Gesellschaft zur Förderung der Kurdologie e. V. (BGFK)
Emser Straße 26
12051 Berlin
Germany
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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen
Hintergrundinfos: www.wadinet.de
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09 Initiativen: No Border Days Kaernten/Koroska
by the way of "akin" <akin.buero at gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: Dienstag, 30. Maerz 2004; 16:58
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Initiativen:
KAB stoppen! Fuer eine Welt ohne Grenzen!
No Border Days Kaernten/Koroska
Am 2. Mai plant der extrem rechte "Kaerntner Abwehrkaempferbund" (KAB)
eine
"Gedenksteinenthuellung" im suedkaerntner Ort Seidendorf/Zdinja Vas,
das zur
Gemeinde St.Kanzian/Skocjan gehoert. Gedacht werden soll der Tatsache, dass
vor nunmehr 85 Jahren nach dem sogenannten "Kaerntner Abwehrkampf"
der
letzte jugoslawische Soldat Kaernten verliess. Dies ebnete den Weg fuer die
kaerntner Volksabstimmung, bei dem sich die Mehrheit der WaehlerInnen fuer
den Verbleib Suedkaerntens bei Oesterreich entschied. Hauptsaechlich aus
wirtschaftlichen Gruenden und nicht etwa deswegen, weil sie "treu zur
Heimat" stuenden. Bis heute wird das Plebiszit als Sieg des "Deutschtums"
gegen das "Slawentum" gefeiert, wobei sich ein slowenInnenfeindlicher
Alltag
(auf gesellschaftlicher und judikativer Ebene) etabliert hat.
Der Grund, warum der KAB gerade am 2. Mai das Denkmal enthuellt, ist, weil
einen Tag zuvor, am 1. Mai, Slowenien der EU beitritt. Der KAB und seine
Schwesterorganisation, der "Kaerntner Heimatdienst" (KHD) sprechen
erwartungsgemaess von einer "Slowenischen Invasion", die Kaernten/Koroska
ueberrollt. Die Folgen dieser nationalistischen Panikmache ziehen sich in
Kaernten/ Koroska durch die Landespolitik der letzten Jahrzente
(NS-Gedankengut und oekonomischer Druck gegen Andersdenkende). Fast schon
fetischartig hochgehalten, immer wieder zelebriert und gegen Andersdenkende
verteidigt, wird das "deutsche", "rein kaerntnerische" Kaernten.
SlowenInnen, KuenstlerInnen, Linke AktivistInnen, MigrantInnen, alternative
Jugendkulturen werden systematisch kleingehalten, finanziell ausgetrocknet
und assimiliert. Wenn nicht mit den Mitteln des Rechtsstaates, dann eben mit
Polizeigewalt.
Am 1.Mai faellt die EU-Aussengrenze zwischen Oesterreich und Slowenien,
was eine Annaeherung und womoeglich auch Respekt gegenueber den kaerntner
SlowenInnen mit sich bringen wird. Trotzdem ist noch lange nicht "alles
in
Ordnung". Slowenien wird Teil eines kapitalistischen Staatenkonglomerates.
Staaten (auch jene ausserhalb von Freihandelszonen wie der EU) sind
Saeulen, auf die sich ein System stuetzt, das Menschen in "Voelker"
und
Landstriche in "Nationen" teilt. Am 1. Mai werden wir demnach nicht
freudenstrahlend ein "besserer Verhaeltnis zu unserem Nachbarstaat"
feiern, sondern wollen aufmerksam machen, dass, solange es Staaten gibt,
auch Grenzen bestehen bleiben. Nicht nur jene auf den Landkarten, sondern
auch jene, die uns im Alltag auseinanderdividieren.
Aus diesen Gruenden finden in Kaernten/Koroska Aktionstage gegen
Rechtsextremismus Nationalismus Ausgrenzung Unterdrueckung statt:
Freitag, 30. April 2004 Reclaim the Streets Party und Demozug durch die
Innenstadt in Klagenfurt/Celovec ab 14.00 Uhr.
Samstag, 1. Mai 2004 "Sicherster Platz Europas" Aktionismus am Samstag
Vormittag in der Klagenfurter Innenstadt.
Sonntag, 2. Mai 2004 Demo gegen den KAB/KHD und deren
Gedenksteinenthuellung in Seidendorf/Zdinja Vas ab 9.00 Uhr.
GAJ Kaernten/Koroska
Kontakt: noborderkoroska (at) gmx.at
http://www.noborderdays.at.tt
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'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero at gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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10 CHiLLi | 30.03.04 | newsmail
von CHiLLi.cc newsmail <newsmail at chilli.cc>
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11 Böhler/Umweltschutz/Drohung/KPÖ
von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk at kpoe-graz.at
Dienstag, 30. März 2004
Presseinformation der KPÖ SteiermarkBöhler: Privatisierung ist Abenteuer
mit ungewissem Ausgang"Die Privatisierung von Böhler-Uddeholm ist
ein Abenteuer mit ungewissem Ausgang". Das erklärte der Kapfenberger
KPÖ-Sprecher Clemens Perteneder am Dienstag zur Drohung von Böhler-Chef
Klaus Raidl mit der Abwanderung des Betriebes nach Brasilien. Hintergrund sind
die Umweltschutzauflagen durch das Kyoto-Protokoll. Der Konzern kann durch die
Klimaschutz-Regelung dort mehr Kohlendioxid ausstoßen.
Perteneder: "Bei den Konzernen geht der Profit über alles. Umweltschutz,
Standort und Arbeitsplätze gelten nichts mehr. Wir Kapfenberger müssen
deshalb auf der Hut sein. Die weiche Haltung des Betriebsrates gegenüber
der Konzernspitze könnte sich eines Tages noch rächen."
Rückfragehinweis: 0676 6132771KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk at kpoe-graz.at; kpoe_stmk at hotmail.com
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12 Medieninformation: Pensionsvolksbegehren/Haberzettl
von "Friedenswerkstatt Linz" <friwe at servus.at>
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstraße 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094
e-mail: friwe at servus.at
www.friwe.atMedieninformation
* 627.530 Unterschriften für das Pensionsvolksbegehren sind 627.530 Unterschriften
gegen Sozialabbau und Militarisierung
* Haberzettl unterstützt das Friedensvolksbegehren
Mit 627.530 Unterschriften unter das Pensionsvolksbegehren gehört dieses
zu den erfolgreichsten der II. Republik. Mag. Gerald Oberansmayr, Vorsitzender
der Friedenswerkstatt Linz: "Das Ergebnis des Pensionsvolksbegehren zeigt,
daß eine wachsende Zahl von Menschen sich über die wahren Gründe
für den sozialen Kahlschlag nicht mehr hinters Licht führen läßt.
Den PensionistInnen werden 1,7 Monatspensionen weggenommen, weil nach oben umverteilt
wird - das zeigt die geplante Steuerreform - und weil für die EU-Armee
aufgerüstet wird."
Stefan Daxner, Student und Aktivist der Friedenswerkstatt Linz: "Gerade
in Oberösterreich ist es gelungen den Zusammenhang von Sozialabbau und
Militarisierung darzustellen. Dies hat auch viele junge Menschen dazu motiviert
das Pensionsvolksbegehren zu unterschreiben und dürfte mitverantwortlich
für das überdurchschnittliche Ergebnis in Oberösterreich sein."
"Mit dem Friedensvolksbegehren werden wir dafür sorgen, daß
auch in der Neutralitätsfrage Klartext gesprochen werden muß. Eine
Aufrüstungsverpflichtung, wie in der EU-Verfassung vorgesehen, ist in Wahrheit
ein völliger Bruch mit der Neutralität Österreichs." so
Boris Lechthaler, Koordinator für das Friedensvolksbegehren.
Die Unterstützung für das Friedensvolksbegehren wird unterdes immer
breiter. So hat sich jüngst auch Wilhelm Haberzettl, Vorsitzender der Gewerkschaft
der Eisenbahner und Präsident der Europäischen Transportarbeiter-Föderation,
für das Friedensvolksbegehren ausgesprochen: ≥Die Sicherung des sozialen
Friedens ist nicht zu trennen von der Vermeidung gewalttätiger Auseinandersetzungen.
Beide ˆ der Kampf gegen Aufrüstung und der Kampf um soziale Gerechtigkeit
müssen im Zentrum unserer Bemühungen stehen. Darum unterstütze
ich das Friedensvolksbegehren.„Rückfragehinweis:
Boris Lechthaler, 0732-771094, 0664-7607937
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13 Türkei: Islamist and extreme-right parties are the
only winners of the elections
von "Wadi e.V. Wien" <wadi_wien at hotmail.com>
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Türkei:
Islamist and extreme-right parties are the only winners of the electionsThe
local elections of this Sunday in Turkey consolidated the power of the Islamist
Justice and Development Party (AKP). According to semi-official results, the
AKP gained nearly 42% of the votes against 34% at the legislative elections
of 2002, very far from its nearer rival, the Republican People's Party (CHP),
which obtains 18% against 19% in 2002.
As foreseen, the metropol cities such as Istanbul and Ankara remain in the hands
of the AKP, whereas the third biggest city of Turkey, Izmir, remains under the
management of the CHP. However, the AKP conquered the industrial city of Gaziantep,
a fortress of the CHP for a long time, and the city of Antalya, electoral province
of the CHP leader Deniz Baykal. The results of the CHP are regarded as a defeat
for the CHP and in particular for its leader Baykal.
In general, the Islamist family, represented by four political parties, rose
its total percentage to 46.67%, in particular because of the rise of the Justice
and Development Party (AKP) of the Prime Minister Tayyip Erdogan and the Prosperity
Party (SP) of the former Prime Minister Necmettin Erbakan.
As for the extreme-right, represented by five political parties, it recorded
a considerable rise with a total of 24.46 % of the votes. Two traditional parties
of extreme-right, the Nationalist Action Party (MHP) and the Great Union Party
(BBP), obtained respectively 10.50% and 1.15% of the votes.
This time, the extreme-right-hand is reinforced with the new orientation of
the Correct Way Party (DYP) which obtained 10,20% of the votes.
After the departure of its former chairwoman Tansu Ciller following the last
electoral defeat at the polls, this old center-right party had chosen as chairman
Mehmet Agar, a former minister who had to resign of this post because of the
revelations concerning his complicity with extreme-right killers and the Turkish
Mafia.
The MHP and the DYP will be able to enter the National Assembly at the next
poll if they can maintain their current score above the national threshold of
10% for legislative elections.
Another extreme-right party, the Young Party (GP) is the only loser in this
group because of a campaign carried out by the AKP and supported by the great
media against the family of its president Cem Uzan.
After the DYP's slipping to the extreme-right and the new fall of the ANAP,
the center-right has practically disappeared from the political scene of Turkey.
As for the left-wing parties, the Democratic People's Party (DEHAP), which participated
to the elections on the list of the People's Social Democrat Party (SHP) in
alliance with some small left-wing parties (ODP, EMEP, SDP), confirmed his rule
in the Kurdish cities Diyarbakir, Batman, Hakkari, Sirnak, and Tunceli, but
it lost some other Kurdish cities to the profit of the AKP.
The SHP, which gathered in several cities the candidates of this left-wing alliance
on its list, did not succeed to make elected even its own president Murat Karayalcin,
former mayor of Ankara, in this capital city.
Below is the distribution of the votes according to semi-official results (15
pm GMT) in comparison with the results of the 2002 legislative elections between
brackets. (Info-Türk, March 29, 2004)
ISLAMISTS (4 parties):
2004: 46.67% (2002: 37.47%) = + 9.20%
AKP (Justice and Development Party): 42.20% (34.28%) +7.92%
SP (Prosperity Party): 3.96% (2.49%) + 1.47
BTP (Independent Turkey Party): 0.50% (0.48%) +0.02%
MP (Party of the Nation): 0.01% (0.22%) - 0.21%
EXTREME-RIGHT (5 parties):
2004: 24.46 (2002: 16.63%) = + 7.83%
MHP ((Nationalist Action Party): 10.50% (8.36%) + 2.14%
DYP (Correct Way Party)*: 10.20% (9.54%) + 0.66%
GP (Young Party):2.60 % (7.25%) - 4.65%
BBP (Great Union Party): 1.15% (1.02%) + 0.13%
ATP (Enlightened Turkey Party): 0.01% (absent in 2002) + 0.01%
*) DYP was in the center-right in 2002
CENTER-RIGHT (3 parties):
2004: 2.50% (2002: 14.95%) = - 12.45%
ANAP (Motherland Party): 2.45% (5.13%) - 2.68%
LDP (Liberal Democrat Party): 0.01% (0.28%) - 0.27%
DP (Democrat Party): 0.04% (absent in 2002) + 0.04%
SOCIAL DEMOCRATS and ATATURKIST (4 parties):
2004: 20.41% (2002: 22.27%) = - 1.86%
CHP (Republican People's Party): 17.80% (19.39%) -1.59%
DSP (Democratic Left Party): 2.16% (1.22%) + 0.94%
YTP (New Turkey Party): 0.21% (1.15%) - 0.94%
IP (Workers' Party): 0.24% (0.51%) - 0.27%
LEFT (4 parties)
2004: 5.14% (2002: 6.75%) = - 1.61%
SHP (People's Social Democrat Party): 4.80% (DEHAP: 6.22% in 2002) - 1.42%
ODP (Freedom and Solidarity Party): 0.04% (0.34%)- 0.30%
TKP (Communist Party of Turkey): 0.25% (0.19%) + 0.06%
EMEP (Labour Party): 0.05% (absent in 2002) + 0.05%
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Wadi e.V. - Aussenstelle Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 56001 069 352
Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Spendenkonto in Deutschland
Kontonummer 612305-602
bei der Postbank Frankfurt/M. BLZ: 500 100 60
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi e. V. und politischen
Hintergrundinfos: www.wadinet.de
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14 MOBUTOBE // Eine BuergerInneninitiative stellt sich vor
von das ende der nahrungskette <jg at monochrom.at>
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Sehr geehrte >Menschen<!
Nachdem MitgliederInnen von monochrom sich in der Wiener Innenstadt
mehrmals durch radikale AbtreibungsgegnerInnen und oekofaschistische
"Stoppt die Schweine-KZs"-PropagandistInnen belaestigt sahen wurde
kurzerhand die BuergerInneninitiative MOBUTOBE gegruendet.
Homepage:
www.monochrom.at/mobutobe/
Flugblatt-PDF:
www.monochrom.at/mobutobe/mobutobe.pdf
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15 Notizen: Clean Marathon, WWWebtips, Mail der Woche
von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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Stadtlauf fuer saubere Klamotten
Die Clean Clothes Kampagne sucht wieder LaeuferInnen die beim Vienna City
Marathon durch Clean Clothes-Laufshirts und -sticker auf die Anliegen der
Kampagne -- fair produzierte Kleidung -- aufmerksam machen.
Anmeldung fuer die Aktion "Let's run fair" und naehere Infos unter
http://www.cleanclothes.at/ e-mail: cck at oneworld.at, Tel. 01/ 405 55 15 -
306
Die Anmeldung zu einem der Laeufe muss individuell direkt beim Vienna City
Marathon erfolgen, unter Verein sollte Clean Clothes- Kampagne angegeben
werden.
Treffpunkt fuer Clean Clothes LaeuferInnen: Vor Hotel Crown Plaza Vienna,
Wagramer Strasse 21, 1220 Wien (direkt am Start), 16. Mai 2004, 7:30h (Start
9:00h) (Aussendung gek.)
*
WWWebtips
http://www.vcoe.at/kindergerechterverkehr/email_minister.asp
"Die Schadstoffe des Verkehrs verursachen laut Weltgesundheitsorganisation
WHO in Oesterreich mehr als 2.400 Todesfaelle! Die giftigen Abgase sind fuer
Kinder wegen ihrer empflicheren Lungen und des noch in Entwicklung
befindlichen Gehirns besonders gefaehrlich. Mehr als 20.000 Bronchitisfaelle
und mehr als 15.000 Asthmaanfaelle bei Kindern sind jaehrlich in Oesterreich
laut WHO auf die Abgase des Kfz-Verkehrs zurueckzufuehren. Hauptverursacher
sind die Russpartikel der Dieselabgase." Der Verkehrsclub Oesterreich laesst
von seiner Homepage Unterschriften an Finanzminister Grasser abschicken,
doch gefaelligst die steuerliche Besserstellung von Diesel gegenueber Benzin
abzuschaffen.
http://www.no-racism.net/benita
Wenn ich bei unserem Buerofenster hinausschaue, laechelt SIE mir entgegen:
Die suesseste Praesidentschaftskandidatin seit es das Wahlrecht gibt!
Irgendwie fuehle ich mich durch dieses anzuegliche Laecheln belaestigt.
Gibts da nicht ein Gesetz dagegen? Gluecklicherweise geht es anderen Leuten
auch so -- zum Beispiel den Leuten von der Volkstheaterkarawane, die in
Genua dunsten durften, waehrend das Laecheln des Aeussersten ihren
Amtskollegen aus der Berlusconi-Regierung umschwaermte. Wie sich "Loewin"
((C) OeVP) Ferrero-Waldner fuer die oesterreichischen Gefangenen nach dem
G8-Gipfel einsetzte, ist als Zusammenfassung aus aktuellem Anlass nochmal
auf obiger URL nachzulesen. -br-
*
Kuh-Mail
Nicht kleckern, sondern klotzen tun die Europaeischen Gruenen. Weil wir den
Fehler machten, die Presseaussendungen der EP-Fraktion zu bestellen, bekamen
wir neulich ein 4 MB grosses Mail -- nachdem unser Modem muehselig dieses
Riesenmal vom Server gezuzzelt hatte, waren wir schon sehr gespannt, was
denn das Wichtiges sein koennte. Nun, die Mitteilung war wirklich kollosal:
Franz Fischler eroeffnet die Ausstellung: "Kuehe in Europa". (red.)
*************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1170 wien, Lobenhauerngasse 35/2
vox: ++43/1/535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
http://akin.mediaweb.at
akin.buero at gmx.at
Bankverbindung lautend auf: föj/BfS,
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin
================================================
16 Gruene/Alternative/Jugend/Debatte(III): Keine
Beileidswuensche fuer die Gruenen von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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Gruene/Alternative/Jugend/Debatte:
Keine Beileidswuensche fuer die Gruenen
Den Gruenen ist nicht mehr zu helfen. Etwaige Beileidswuensche sind jedoch
verfehlt, an dem Verlust tragen sie selbst Schuld. Der Grund dafuer ist der
Nr. 9 der AKIN zu entnehmen. Renate Sassmann verlaesst die Partei, der sie
von Anbeginn angehoert hatte. Ich nehme an, sie ist wuetend, zornig und
traurig - nicht nur darueber, wie sich die Partei angesichts des letzten
Vorfalles mit der GAJ verhalten hat, sondern auch und vor allem ueber deren
Entwicklung der letzten Jahre. Man muss sich einmal die Ressourcen der
Gruenen vorstelllen, den Gluecksfall der riesigen Erfahrung von Leuten, die
meist im Hintergrund schon allein durch ihren Namen mehr oder weniger fuer
die Partei taetig waren. So wie z.B. Renate, die unter anderem 12 Jahre als
Bezirksraetin die Seele der BG15 darstellte. Ihr im Laufe ihrer politischen
Arbeit erworbener Freundeskreis umfasst fast das ganze 'who is who' der
Gruenen Bewegung. Das Netzwerk der befreundeten 'AktivistInnen' war der
Treibriemen der heranwachsenden Partei. Alle kannten sich, erfahrene Linke,
die trotz wachsendem Missbehagen noch in, mit oder neben der Partei
verharrten.
Was heisst das fuer die Gruenen, wenn jemand wie Renate die persoenliche
Notbremse zieht? Natuerlich einmal einen riesigen Verlust. Politisch,
prestigemaessig und real. Der offizielle 'Abschied' hinterlaesst
unersetzbare Loecher im Netzwerk der Erfahrenen. Es wird zu weiteren
Ausstiegen kommen, wobei in dieser Gruppe generell das Desinteresse an
dieser Partei zunehmen wird. Diametral dazu steigt der Anteil der politisch
Unerfahrenen, der bloss an Karriere und hohem Einkommen Orientierten. Dies
bringt die 'Gruenen' in zunehmende Konkurrenzsituation zu bestehenden
Parteisegmenten. Wobei das etablierte Parteiensystem das nunmehr
praesentierte Angebot der 'Gruenen' ohneweiteres selbst abzuspielen in der
Lage ist. Renate hat in ihrem Artikel die Frage gestellt, wer die Naechsten
seien, die nicht mehr zu den Gruenen gehoeren duerften - die
entideologisierte, ausschliesslich auf Stimmenzuwachs gedrimmte
Parteipolitik laesst aber auch den Schluss zu, dass es die Gruenen darauf
anlegen, ihre Mandatshoehe auf die angenehme Position des 'Zuengleins auf
der Waage' zu heben. Die deutsche FDP hat mit dieser Politik Jahrzehnte ihre
Mitglieder mit angenehmen Posten versorgt. So gesehen ist Renates Austritt
vielleicht zur rechten Zeit erfolgt. Er duerfte ihr Brechreiz ersparen.
*Fritz Pletzl*
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17 Gruene/Alternative/Jugend/Debatte(I): Austritt fuer
und gegen wen und was? von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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Gruene/Alternative/Jugend/Debatte:
Renate Sassmann hatte in akin 9/2004 als Protest gegen die Nichtanerkennung
der Gruenalternativen Jugend durch die Bundespartei ihren Austritt aus der
Gruenen Alternative bekanntgegeben. Karl Oellinger hatte daraufhin
geantwortet, die Entscheidung waere aus rein formalen Gruenden passiert und
haette nichts mit dem politischen Verhalten der Parteijugend zu tun. Doch
die Debatte darueber scheint gerade erst angefangen zu haben...
*
Austritt fuer und gegen wen und was?
Herzallerliebste Renate, ich sag dirs gleich grad raus: dein Austritt ist
nicht richtig. Weil warum, weil........:
Die Darstellung von Karl ueber den Konflikt der neugegruendeten GAJ (Bund)
mit dem Bundesparteivorstand ist sachlich ok, aber sie trifft nicht den
emotionalen Kern der Sache. Vielleicht kann ich dazu was betragen.
Ich hab ziemlich die gleiche politische Biographie wie du, und stimm auch in
der Einschaetzung der aktuellen politischen Situation mit dir ueberein.
Daher ist mir deine Reaktion sehr verstaendlich, der Gedanke aus Protest
gegen die Politik der obersten Spitze aus der Gruenen Alternative
auszutreten ist mir nicht fremd; ich hatte ihn auch schon ein paarmal.
"Sollen die sich ihren Dreck doch selber machen. Mir reichts jetzt
endgueltig!! Hab ich das notwendig?"
Mir kam auch schon der selbe Gedanken wie dir gerade: "Mittlerweile glaub
ich, dass viele von Euch froh sind, dass laestige KritikerInnen wie ich sich
von Euch verabschieden. Laengst schon seid Ihr dabei, Euch eine andere Basis
zu suchen, die alten - und jungen - Linken sind Euch dabei maechtig im Weg."
Abgesehen davon, dass ich immer wieder Beobachtungen, Gespraeche und
Erlebnisse habe, die bewirken dass ich mir nicht mehr so sicher bin, dass
die Spitzen unserer Partei wirklich so denken, faellt mir dann immer ein,
dass dort, wo wer froh ist, es sicher auch andere gibt. Solche, die alles
andere als froh sind, dass du sie verlaesst. Manche sind sogar traurig und
ein bisschen zornig. Wen meine ich? Schauen wir uns am konkreten Fall an,
welche Leute sich von dir verlassen oder gar in Stich gelassen fuehlen
koennten:
Da gabs im Bundesvorstand schon heftige Diskussionen. Lass dich von der
Einstimmigkeit nicht taeuschen. Die ist ein Zwischenergebnis.
Dann gab es, soweit ich weiss, in vier Bundeslaendern heftige Empoerung
ueber den Beschluss. Der Tiroler Landesvorstand fasste einen
Beharrungsbeschluss gegen den Bundesvorstand. Aehnliches geschah in
Oberoesterreich und in Vorarlberg, von Wien ganz schweigen.
Beim Erweiterten Bundesvorstand wurde heftigst diskutiert, alle drei Wiener
Vertreter forderten die sofortige Anerkennung der GAJ, der Beschluss des
Tiroler Vorstand wurde vertreten und die leider abwesende vorarlberger
NR-Abgeordnete Sabine Mandak forderte schriftlich das Selbe. Ich sprach
Klartext ueber die von mir vermuteteten tatsaechlichen Gruende der
Nichtbenennung und verwies auf unsere FOeJ-Geschichte in einer anderen
Partei. Nach fast zwei Stunden Diskussion war klar, dass es keine Mehrheit
fuer den Termin 1.April 04 gibt.
Der dann zustande gekommene Beschluss besagt, dass die GAJ Bund die
Jugendorganisation der Gruenen ist und dass seine Benennung gegenueber dem
Sozialministerium erfolgt, sobald einige formelle Maengel behoben sind.
Dafuer wurde eine Begleitgruppe gebildet, der Sabine Mandak angehoert. In
der Zwischenzeit hat die Partei Geld zur Verfuegung zu stellen bzw. bei
Projekteinreichungen zu helfen. Die anwesenden Vertreter der GAJ sahen darin
einen Teilerfolg.
Am Montag darauf in der Wiener Landekonferenz wurde (mit einer Gegenstimme)
eine Resolution an die Bundespartei beschlossen.
Die ehebaldigeste Anerkennung wird gefordert. Die Solidaritaet mit der GAJ
(auch zu ihren Inhalten und den damit verbundenen Aktionen z.B. in Kaernten)
wurde festgehalten und volle Autonomie der Jugendorganisation wurde
gefordert. Dass diese Forderungen selbstverstaendlich von den Gruenen in
Wien erfuellt sind, weisst du. Und auch dass die Wiener GAJ gar nicht so
wenig Geld, ohne jede Bedingung, bekommen. Dies gilt auch fuer einige andere
Bundeslaender.
Dies alles waere nicht der Fall, wenn es nicht eine Menge Leute gaebe, die
sich dafuer abmuehen. Du und ich gehoeren dazu.
Kannst du dir vorstellen, dass die alle sauer sind, wenn du austrittst?
Jetzt gibt es natuerlich viele andere, und sehr wichtige Punkte, in denen es
Meinungsverschiedenheiten bei den Gruenen gibt. Und ueberall das gleiche
Bild: geht ein/e Linke/r, Aufmuepfige/r, freuen sich vielleicht die einen,
aber andere sind mit absoluter Sicherheit geschwaech; und traurig!
Ich glaub nach wie vor, dass fuer uns die Bedingungen bei den Gruenen gut
genug sind um zu bleiben: Vor allem in Wien. Wir haben doch eine autonome
Landesorgansition, die immer wieder ein gewisses Hemmnis fuer die
Bundespartei auf dem Weg zu einer ganz "normalen Partei" ist.
Oder? Und ich will gar nicht daran denken, wer deinen, meinen und hundert
andere Plaetze einnimmt, wenn wir alle gehen.
Mit der Bitte Ueberpruefung deiner Entscheidung und ganz lieben Gruessen
*Herbert Sburny*
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18 Gruene/Alternative/Jugend/Debatte(II): Die 10 Punkte
eines Parteibuerokraten von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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Die 10 Punkte eines Parteibuerokraten
oder Das andere Gesicht des Karl Oellinger
"Er antwortete prompt", wird in der akin ueber den gruenen Abgeordneten
Karl
Oellinger geschrieben. Und das ist eine Qualitaet des Karl, immer, wenn er
angesprochen wird, zugaenglich und offen zu sein. Aber er kann auch bestimmt
und sehr beharrlich sein, so z. B. loeblicher Weise bei den schwarz-gruenen
Koalitionsverhandlungen, als er auch seine gruenen MitverhandlerInnen durch
seine Beharrlichkeit in Sachen gruener Pensionsreform-Positionen genervt
hatte.
Jetzt war er von der akin befragt worden, was er zu dem
Nichtunterstuetzungsbeschluss (=disziplinierende Unterschriftsverweigerung)
der gruenen Parteispitze in Bezug auf eine finanzielle Foerderung der
gruenalternativen Jugend als eine vom Bundesvorstand ungeliebte gruene
Teilorganisation (Siehe hierzu "Wie gruen ist die Partei ihrer Jugend?",
akin v. 23. 3.) sagt?
Ich war ueber die zwar prompte, aber inhaltlich grausliche Antwort unseres
gruenen Parlamentsabgeordneten, Sozialsprechers, Klubobmann-Stellvertreters
und Bundesvorstandsmitglieds Oellinger empoert bis entsetzt. Und ich wollte
zunaechst auf all seine, sich auf Statuten, Parteibeschluesse und Prinzipien
berufende 10 Punkte eingehen und ihm aus meiner Sicht eine saftige Antwort
geben. Doch schnell ist mir dann klar geworden, dass ich eigentlich
keinerlei sinnvolle Argumentationsbasis gegenueber Karl, mit dem ich mich
seit vielen Jahren peripher - wenn auch in letzter Zeit durch seinen
Schlingerkurs als gruener SeniorenInnensprecher belastet - befreundet
fuehlte, mehr habe. Und so reduziere ich meine Antwort auf eine persoenliche
Frage: Wie, lieber Karl, hast du dich, nachdem deine Ausfuehrungen im akin
erschienen sind, gefuehlt, als du dich, vielleicht beim Abrasieren deines
smarten Drei-, Viertagebartes im Spiegel angeschaut hattest? Hast du die
leichten Apparatschikecken bei deinen Mundwinkeln gesehen? Die noch nicht
ausgewachsene, aber doch schon unuebersehbare Parteibuerokratenrunzeln? Ist
dir dein leicht verschleierter Multi-Machtblick aufgefallen? Hast du die
zarten Fettpoelster eines Schonzulangeabgeordneten in deinem Gesicht
bemerkt? Positiv auch fuer mich ist, dass du ja hoffentlich und nicht
zuletzt im Sinne deiner politischen Gesichtspflege, 2006 nicht wieder
aufgestellt, dann nach vier oder acht Jahren normaler Gehaltstaetigkeit -
wir hatten ja, als die Gruenen noch eine Alternative sein wollten, die
Rotation oder zumindest eine Abgehobenheit vermeidendes, zeitlich enger
begrenztes Mandat sowie auch eine Unvereinbarkeit von Parteifunktion und
Mandat - politisch erfrischt als noch kompetenterer Sozialsprecher ins
Parlament zurueckkehren kannst.
P.S.: Eigentlich wollte ich Karl an diesem Wochenende in einem Brief um eine
Vermittlung in dieser Sache mit der Unterschriftsverweigerung bitten. Hatte
er doch durch einen Parteiausschluss Ende der 70er-Jahre als Salzburger
VSStOe-Vorsitzender erfahren muessen, wie ein unduldsamer Parteiboss mit
einer unbotmaessigen Jugendorganisation verfaehrt.
Doch das scheint er jetzt als ein gruener Obermacher vergessen zu haben,
sonst koennte er nicht so geantwortet haben.
Jetzt bleibt mir nur als Sprecher einer ebenfalls vom Bundesvorstand wenig
geschaetzten Vorfeldorganisation (Die Gruenen SeniorInnen), meine Stimme
dahingehend zu erheben, dass der gruene Bundesvorstand in Wahrung der
notwendigen Autonomie der gruenalternativen Jugend seinen kleinlichen
Nichtunterstuetzungsbeschluss rueckgaengig macht und der grosse Vorsitzende
van der Bellen noch vor dem 1. April die notwendige Unterschrift leistet.
PP.S.: Nicht betonen muss ich, dass mich Renates Austritt tief traurig
macht. Liebe Renate, durch deinen Parteiaustritt wird die Gruene Alternative
wiederum ein Stueckchen trister. Das kannst du doch nicht wollen! Wie dich
gibt es nur noch wenige in dieser Partei, Oellingers und noch viel Aergere
dagegen haben wir genug!
*Dieter Schrage**************************************************
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19 Kommentar: Die Verdachtsrepublik von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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Die Verdachtsrepublik
Scherheitspolizeigesetz, Lex Karlsplatz, "unbegruendetes Herumstehen",
willkuerliche Auslegungen des Demonstrationsrechts, Videoueberwachung und
als letzter Schrei die "Schutzzonen" um Schulen, Kasernen, Kindergaerten,
Pensionistenheimen, Wohnhaeusern -- also wo auch immer es der Obrigkeit
gerade passt: In den letzten eineinhalb Jahrzehnten wird der oeffentliche
Raum sukzessive der Oeffentlichkeit kalt enteignet. Nicht Staat oder privat
heisst hier die Devise, sondern staatliche und private, sprich kapitalstarke
Kraefte bemaechtigen sich des oeffentlichen Raumes immer mehr.
Wenn man jemanden im oeffentlichen Raum auch trotz einer breiten Palette an
Tatbestaenden keinerlei Straftat vorwerfen kann, dann reicht es ploetzlich,
dieses Individuum zu entfernen, weil es "verdaechtig" ist oder keinen
definitiven Grund vorweisen kann, warum es sich beispielsweise in einer
Einkaufsstrasse aufhaelt, ohne etwas einzukaufen.
Staat und Kapital erzaehlen uns staendig von Selbstverantwortung. Die
Risikogesellschaft ist ueberhaupt kein Problem, wenn es um die Demontage
sozialer Absicherung geht. Aber alle politisch relevanten Gruppen fordern
mehr "Sicherheit", wenn es um den Raum zwischen den gut abgeschotteten
Privatbereichen, eben den oeffentlichen Raum, geht. Leider tun dies auch die
Gruenen. Zwar trat die Wiener Abgeordnete Susanne Jerusalem letzte Woche zur
Ehrenrettung der Partei an und vehemment gegen diese "Schutzzonen"
auf, aber
ihre Kollegin Vassilakou hat leider auch nichts besseres zu tun, als mehr
Polizisten fuer Wien zu fordern, wenn der Staat ausnahmsweise mal auch beim
Polizeipersonal spart -- da fuehren sich Sozialdemokraten und Gruene auf,
als waeren sie die FPOe.
Sicherheit ist ein Mythos -- eine gut gepflegte Hysterie im Dienste
staatlicher und privater Herren. Im Aufbauschen dieser Hysterie versuchen
sich rechts und "links" staendig zu uebertreffen -- aus Angst bei
diesem Rat
Race hinten zu bleiben.
Und so schaffen sie eine Verdachtsrepublik, wo jeder, der sich nicht mit
einer Kreditkarte ausweisen kann, Gefahr laeuft, "verdaechtig" zu
sein,
sobald er die Strasse betritt.
Der Staat sind nicht wir alle, das sind nur ein paar wenige. Wir alle aber
sind die Oeffentlichkeit und die Strasse gehoert nicht dem Staat, nicht den
Kaufleuten, nicht den Autofahrern, sondern uns allen.
Wir sollten unser Eigentum verteidigen!
*Bernhard Redl*
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20 Arbeitslose/AK/Debatte: Reaktion auf Offenen Brief
von "akin" <akin.buero at gmx.at>
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Arbeitslose/AK/Debatte:
Am 17.2.2004 erschien in akin Nr. 5 ein empoerter Brief von Berta Wamm mit
vielen Fragen an die AK ueber die Situation von Arbeitslosen. Wir
veroeffentlichten diesen Brief unkommentiert. Wir erhielten nun von der AK
folgendes Schreiben:
*
Sehr geehrte Akin-Redaktion,
Der beiliegende Brieftext war die Antwort auf den Brief von Frau Wamm. Er
ging am 13.2. an alle Empfaenger des "Offenen Briefes". Am 17.2. erschien
der "Offene Brief" - wie ich aus "Die Alternative" entnehme
- in "akin" und
folgend in "Die Alternative". Es entspricht nicht der journalistischen
Sorgfalt, dass beide Redaktionen weder den bereits vorliegenden Antwortbrief
wahr genommen noch bei der AK eine Stellungnahme zu den Vorwuerfen eingeholt
haben. Ich erwarte eine Veroeffentlichung der AK-Antwort in der
entsprechenden Form.
Mit freundlichen Gruessen
*Wolfgang Mitterlehner, AK Wien Kommunikation*
*
Sehr geehrte Frau Wamm,
Die Arbeiterkammer Wien hat ihre Leistungen fuer Arbeit Suchende nicht
eingeschraenkt sondern sogar verbessert. Und selbstverstaendlich ist fuer
die AK als Interessenvertretung der Erwerbstaetigen und der Arbeit Suchenden
angesichts der Hoechstzahl an Arbeitslosen die Bekaempfung der
Arbeitslosigkeit die wichtigste politische Forderung.
Wir verstehen sehr gut die Frustration der Arbeit Suchenden. 80 Prozent
aller AK Mitglieder, die zu uns in die Arbeitsrechtsberatung kommen
(persoenlich oder unter Tel 501 65 201 anrufen) stehen unmittelbar vor oder
nach dem Ende eines Arbeitsverhaeltnisses. Sie bekommen von den
BeraterInnen der AK fuer arbeits- und sozialrechtliche Fragen sofort
Auskunft, was bei Arbeitslosigkeit zu beachten ist, was ihre Rechte sind.
Zusaetzlich zur telefonischen und termingebundenen Beratung (im Vorjahr
waren das in der AK Wien 300.000 Beratungen) hat die AK Wien eine schnelle
"Erstberatung" fuer persoenlich Hilfesuchende im AK Hauptgebaeude
als neue
Leistung eingefuehrt.
Die AK hat ausserdem im Internet aber auch mit Broschueren und
Informationsfaltern das Informationsangebot fuer Arbeitslose ausgebaut. Sie
bekommen diese Informationen unter http://wien.arbeiterkammer.at oder (zum
Beispiel unsere Broschuere "Leistungen bei Arbeitslosigkeit") unter
dem
Bestelltelefon 501 65 401.
Als besonderen Schwerpunkt in unserem Angebot fuer Arbeitslose sehen wir
deren Unterstuetzung im Streitfall mit dem AMS an.
Daher sind auch Sie keineswegs "total rechtlos", wie Sie zu Unrecht
befuerchten, sondern erhalten Sie im Bedarfsfall von der Arbeiterkammer
volle Unterstuetzung bei Berufungen gegen Bescheide des Arbeitsmarktservice.
Diese Leistung erbringt unsere Abteilung Arbeitsmarkt, die wir uebrigens
nicht "gestrichen" haben, seit Jahren und auch in Zukunft ganz
selbstverstaendlich und mit grossem Erfolg.
Unsere langjaehrige Erfahrung in erfolgreicher Rechtsberatung
und -vertretung hat uns allerdings eines gelehrt: bei ganz konkreten Fragen
zu Ihrer aktuellen Situation ist das Erteilen von rechtsverbindlichen
Auskuenften und "Tipps" ohne Kenntnis des konkreten Aktes des AMS
und daher
ohne ausreichende Kenntnis des zu beurteilenden Sachverhalts nicht serioes
moeglich.
Es ist daher auch nicht "zynisch" sondern es steht jedenfalls in Ihrem
eigenen Interesse, in diesen Angelegenheiten das AMS zunaechst unmittelbar
zu befragen, das in diesem Zusammenhang ja auch eine gesetzliche
Rechtsbelehrungspflicht hat. Erscheinen Ihnen die Auskuenfte des AMS nicht
als plausibel oder ist eine unmittelbare Klaerung mit dem AMS nicht
moeglich, so kann das Problem letztlich in den allermeisten Faellen nur im
Wege einer Berufung gegen einen Bescheid des AMS geloest werden, wenn
rechtlich riskante Strategien oder Verzoegerungen in der Rechtsdurchsetzung
vermieden werden sollen. Bei dieser Berufung werden Sie von der AK beraten
und unterstuetzt.
Darueber hinaus haben wir unsere rechtliche Vertretungstaetigkeit fuer
Arbeitslose noch in einer weiteren Hinsicht ausgebaut: wenn
Verwaltungspraxis oder Rechtslage unserer Einschaetzung nach rechtswidrig
oder verfassungsrechtlich bedenklich sind, versuchen wir dies durch
systematische Musterverfahren bei den Hoechstgerichten zu bekaempfen.
Selbstverstaendlich ist uns auch die politische Vertretung der Interessen
unserer arbeitslosen Mitglieder ein wichtiges Anliegen. Daher haben wir uns
gegenueber der Regierung ja auch zuletzt mit Nachdruck dafuer eingesetzt,
dass das AMS kuenftig bei der Vermittlung einer Beschaeftigung erstmals
ausdruecklich an die Beachtung eines gesetzlich vorgegebenen Entgeltschutzes
gebunden ist. Fuer Teilzeitbeschaeftigte soll dieser Schutz kuenftig noch in
erhoehtem Masse gelten. Ausserdem soll - ebenfalls auf Grund unserer
Forderung - erstmals auch die Beachtung von Betreuungspflichten und eine
Begrenzung der zumutbaren raeumlichen Mobilitaet gesetzlich geregelt werden.
Zu den von der Regierung geplanten Aenderungen bei der Notstandshilfe haben
wir bereits eindeutig Position bezogen: wir sprechen uns hier
selbstverstaendlich gegen jede Verschlechterung fuer Arbeitslose aus und
fordern eine Beseitigung der sozialen Benachteiligung von Frauen im
bestehenden Notstandshilferecht. Unserer Information zufolge hat das dafuer
zustaendige Bundesministerium fuer Wirtschaft und Arbeit derzeit noch keinen
Gesetzesentwurf zur Novellierung des Notstandshilferechts entwickelt.
Wir sind aber keinesfalls geneigt, in diesem Bereich ohne massive
politische Gegenwehr rechtliche Verschlechterungen hinzunehmen. Da wir der
Meinung sind, dass schon die bestehende existenzielle Absicherung bei
Arbeitslosigkeit nicht ausreicht, werden wir hier einen eigenen Vorschlag in
Verhandlung bringen, der die Beseitigung der vor allem bei Frauen
bestehenden sozialen Benachteiligung zum Ziel haben wird.
Wir hoffen, dass es uns mit diesen Beispielen gelungen ist deutlich zu
machen, dass wir die Vertretung der Interessen von Arbeitslosen als wichtige
Aufgabe der Arbeiterkammer ansehen. Jedenfalls werden wir uns auch in
Zukunft mit Engagement fuer die Wahrung der sozialen und wirtschaftlichen
Interessen unserer arbeitslosen Mitglieder einsetzen.
Mit freundlichen Gruessen
*Werner Muhm, Direktor*
*
Sehr geehrter Herr Mitterlehner!
Sie haben Recht, wir haben die AK nicht um eine Stellungnahme gebeten. Das
tun wir normalerweise auch nur in Ausnahmefaellen, denn wir sind eine
Publikation, in der Menschen ihren Unmut publizieren koennen und nicht
dafuer da, "ausgewogene Berichterstattung" zu produzieren. Denn wenn
die AK
irgendetwas ueber Arbeitslose respektive der Hilfe fuer diese verlauten
laesst und das in von der AK nahestehenden Medien veroeffentlicht wird,
fragt auch kein Journalist bei der Schar der Arbeitslosen nach, ob das auch
so in Ordnung ist -- also sollte es auch Medien geben, in denen das
umgekehrt der Fall sein kann.
Weiters sei hier angemerkt, dass wir den Brief Wamms dem eMail-Newsletter
"Widerst at nds-MUND" entnommen hatten, der eine aehnliche publizistische
Aufgabe uebernommen hat wie die akin. Dort war allerdings ebenfalls kein
Antwortbrief publiziert worden, weswegen wir ihn auch nicht nachdrucken
konnten. Ihr Einverstaendnis annehmend, werden wir Ihre Antwort aber auch an
den Wider-st at nds-MUND weiterleiten.
Aber wenn Sie schon darauf bestehen um eineStellungnahme gebeten zu werden,
muss ich sagen, dass es mich sehr interessieren wuerde, warum Sie oder Muhm
mit keiner Silbe auf die sonstigen Vorwuerfe Wamms eingehen. Speziell ueber
eine Antwort auf die Frage waeren wir dankbar, ob, und wenn ja, warum das
bfi der AK bei den Spielchen des AMS mit sinnlosen Zwangs-Kursen bis hin zu
den geschilderten Psychologen-Gespraechen mitmacht.
In Erwartung einer Antwort "in der entsprechenden Form" verbleibe
ich mit
freundlichen Gruessen
*Bernhard Redl, fuer die Redaktion*
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akin.buero at gmx.at
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223-102-976/00, Zweck: akin
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21 One Year Later: Warning Signs in Iraq
von <heinz at no-racism.net>
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One Year Later: Warning Signs in Iraq
by Ted Galen Carpenter
Ted Galen Carpenter is vice president for defense and foreign policy studies
at the Cato Institute and a member of the Coalition for a Realistic Foreign
Policy.
The U.S. mission in Iraq has now entered its second year, and it remains as
controversial as ever. Bush Administration supporters contend that, despite
the periodic terrorist bombings and insurgent attacks on American forces,
major progress is being made toward creating a stable, united, democratic
Iraq. Critics counter that not only does the security environment remain
extremely dangerous, but there are increasingly worrisome political and
ideological trends in Iraqi society.
A recent nationwide poll of Iraqis conducted by ABC News and other
organizations gives some comfort to the administration and its allies. A
majority of Iraqis feel that their lives are somewhat better than they were
a year ago, and the coalition gets reasonably high marks for restoring
schools and other portions of Iraq's infrastructure. Nevertheless, the poll
reveals even more alarming information about Iraqi attitudes toward the
occupation and the country's political future.
Consider the level of hostility regarding the presence of coalition forces.
The Kurds strongly support the troop presence, 82 percent to 12 percent. But
the Arabs (both Sunni and Shiite) take a very different view. Only 30
percent support the occupation; 60 percent oppose it. Since Arabs make up
approximately 80 percent of Iraq's population, that scope of opposition is
ample cause for concern. Clearly, opposition to the U.S.-led mission is far
more widespread than just disgruntled supporters of Saddam Hussein.
More Iraqis believe that the war humiliated Iraq than believe that it
liberated the country. Again, the Kurd-Arab split is pronounced and
troubling. Only 11 percent of Kurds believe the war was a humiliation; 48
percent of Arabs regard it in that manner. Just 33 percent of Arabs (and a
mere 21 percent of Sunni Arabs) see the war as an act of liberation.
Proponents of the Iraq mission can take some comfort that 78 percent of all
respondents, and even 74 percent of Arabs, believe that armed attacks on
coalition forces constitute unacceptable behavior. Yet it is sobering that
21 percent of Arab respondents think that such attacks are appropriate. That
figure can fairly be interpreted as the hard core supporters of the
insurgency. Since there are nearly 16 million Arab teenagers and adults in
Iraq, that translates to some 3.3 million proponents of violent resistance
to the occupation. It is additional evidence that the insurgency is not
confined to "Saddam diehards," as the administration argued for so
long.
Perhaps the most sobering result of the poll is the tepid support for
democracy in Iraq. When asked what kind of government Iraq should have a
year from now, only 28 percent advocate a democratic system, while 47
percent favor "a single strong Iraqi leader" and 10 percent want a
government of religious leaders. When asked what kind of government the
country should have in 5 years, the results are just modestly better: 42
percent favor democracy, 35 percent a single strong leader, and 10 percent a
government of religious figures.
That means that the United States and its coalition partners are trying to
build democracy in a country where not even a bare majority of the
population endorses such a system. For democracy to have a good chance to
take root and thrive, the support level probably needs to be in the area of
70 to 75 percent. That is especially true because, historically in most
non-Western societies, non-democratic forces tend to be more motivated,
better organized, and, above all, more ruthless than their democratic
adversaries. It is hardly encouraging for the prospects of a democratic Iraq
that the enemies of democracy there actually outnumber the proponents.
The poll results raise serious doubts about whether the security environment
will improve anytime soon. Except in the Kurdish north, the war is deemed a
humiliating occupation rather than a liberation. Likewise, except in Kurdish
territory, there appears to be widespread opposition to the occupation, and
an alarmingly large contingent of hard-core opponents willing to countenance
violence against coalition forces.
The poll results lead to even stronger doubts about Iraq's future. The
notion that Iraq will become a stable, united democracy once the occupation
ends looks more like a pipe dream than a reasonable expectation. Unless the
United States plans to occupy and control Iraq for a very long time, it is
likely that the country will revert to authoritarian rule. Given the stark
differences in opinion on an assortment of issues between Kurds and Arabs,
there is also more than a small chance that the country will fragment along
those ethnic lines. Those are not happy prospects, but they come as little
surprise to realist policy experts who warned before the war began that the
United States was embarking on a thankless and frustrating mission.
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