|
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
01 5.maerz kreativtreffen - bitte weiterleiten
"Petra Pokorny" <Petra.Pokorny at reflex dot at>
==================================================
Im Rahmen der Heimat-Feiern 2005 "Opfermythos und Wiederaufbau-
Hymnen" wird in der Nacht vom 12. März die Bombardierung Wiens
durch die Alliierten nachgestellt.
Das Projekt "PEACE 3 - zerstört
Licht-Installationen" wird an 3
Plätzen stattfinden: dem Heldenplatz, auf dem die
Reiterdenkmäler
eingemauert werden, auf dem Albertina-Platz, auf dem eine
Lichtinstallation die Konturen des Philips-Hauses nachstellt, und
dem Stephansplatz, wo ein Bild
des beschädigten Doms auf das Haashaus projeziert wird.
Nun bieten diese Pläze der feierlichen
Heimat-Singsongs spannende
Gelegenheit zu Gegendarbietungen.
Daher wird es am Sa, 5. März um 14.00 ein Kreativtreffen geben.
Ort openup Büro, Laudongasse 4 1080 Wien
... und eure Kreativität.
==================================================
02 2.3.: Que(e)r-Beisl / Doppelleben - Doppeldiskriminierung?
Rosa Antifa Wien <raw at raw dot at>
==================================================
Mittwoch 2. Maerz:
Doppelleben - Doppeldiskriminierung?
Schwullesbische oder transgender MigrantInnen habens
nicht
leicht, muessen sie doch meist mit doppelter Diskriminierung
kaempfen. Durch die staendige Konfrontation mit Rassismus und
Homophobie leben viele schwullesbische MigrantInnen lieber
unsichtbar ein Doppellleben. Wie trotz allen Herausforderungen
eine positive Integration moeglich sein kann, wird Viennamix,
einzige schwullesbische + transgender MigrantInnen-Organisation
in Wien, zur Diskussion stellen. Gezeigt werden auch
Filmausschnitte als Beispiele schwullesbischer Lebenswelten von
MigrantInnen.
Weitere Infos unter: http://www.viennamix.at/
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien
(U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr
Naechste Woche: Biologismus als Politik?
Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im
Bereich
Que(e)r
--
############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc
############ RAW #############
==================================================
03 07.03.: Lesung "Frauen im Krieg und im Widerstand"
Cornelia Kogoj <kogoj at initiative dot minderheiten dot at>
==================================================
ORF RADIÖ1476 präsentiert:
Lesung - Deutsch, Romani, Tschechisch, Slowenisch
07. März 2005, 19.00 Uhr, ORF KulturCafe
Argentinierstraße 30a, Eintritt frei
"Frauen im Krieg und im Widerstand"
Lesung zum Frauentag und zu 60 Jahre Kriegsende
Mercedes Echerer liest über das Schicksal der drei
Frauen
Es dauerte lange, bis die Frauen aus den Reihen der
österreichischen Volksgruppen ihr Schweigen brachen. Das
Niederschreiben ihrer Erinnerungen an die Deportation in die
Konzentrationslager, an ihren Widerstand und an ihre Rückkehr
nach der Befreiung 1945 war ein Versuch, das Grauen und die
Todesangst zu überwinden, aber auch sich mit ihrer Heimat zu
versöhnen.
Schauspielerin Mercedes Echerer liest an diesem Abend
aus den
Büchern "Ich war keine Heldin" von Antonia Bruha (Wiener
Tschechin), "Uns hat es nicht geben sollen" von Rosa Winter
(Sintiza) und aus dem Tagebuch "Und schreibe aufs Blatt meine
Gefühle" von Ljudmila Sticker (Kärntner Slowenin). Die
muttersprachlichen Beiträge in Tschechisch, in Romani und in
Slowenisch tragen Nika Brettschneider (Theater Brett), Susanne
Horvath (Radio Kaktus) und Maja Sticker (Enkelin) vor.
Adrian C. Gas,par begleitet die Lesung am Klavier.
Moderation: Maria Jonas
Antonia Bruha
Antonia Bruha, geborene Spat, schrieb bereits als junges
Mädchen
für die "Tschechische Arbeiterzeitung" und den "Jungarbeiter". Ab
Ende der dreißiger Jahre im österreichischen Widerstand
aktiv,
wurde sie 1941, kurz nach der Geburt ihrer Tochter, verhaftet.
Ein halbes Jahr lang etwa befand sie sich in Gestapohaft am
Morzinplatz 4. Die Wiener Tschechin Bruha wurde in weiterer Folge
mit dem Vermerk "RU", Rückkehr unerwünscht, im KZ
Ravensbrück
interniert, in dem sie als politische Gefangene nur jeden vierten
Tag zu essen bekam. Bei ihrer Rückkehr aus dem KZ im Jahre 1945
wog sie 32 kg. Ihre Erlebnisse in der Gestapohaft und im KZ
Ravensbrück sammelte Bruha im Buch "Ich war keine Heldin".
Rosa Winter
Rosa Winter kam 1923 in Oberösterreich als viertes
Kind der
Sinti-Famile Kerndlbacher zur Welt. Ihre Eltern zogen mit den
zwölf Kindern in Wohnwagen durch Österreich von Markt zu
Markt,
dort verkaufte der Vater Waren. Als sich die Familie im
steirischen Leoben befand, wurden die Männer der Familie von
Gendarmen festgehalten. Deren Leben endete im KZ Buchenwald oder
Dachau. Bis auf einen Cousin von Rosas Vater kam niemand von dort
zurück. Die Frauen wurden dann von den Nationalsozialisten in
Salzburg inhaftiert und ihrer Wagen, Pferde und Waren beraubt.
Rosa Winter wurde ins KZ Ravensbrück verschleppt, das sie zum
Glück überlebte. Darüber erzählt Winter auf
berührende Weise in
dem neuen Buch "Es hat uns nicht geben sollen".
Ljudmila Sticker
"Es kostete alle körperlichen und seelischen,
Kräfte die
kleinen
Kinder zu wecken, Jozej war erst vier, Mici noch keine drei Jahre
alt, Petri würde im Juli zwei Jahre alt werden und die
Jüngste,
die kleine Dorica, die zählte noch keine 10 Wochen, was werde ich
wohl anfangen, mit diesem kleinen Würmchen in der Fremde
mittellos, würdelos, heimatlos", erinnert sich die Kärntner
Slowenin Ljudmila Sticker an die Deportation am 14. und 15. April
1942. Sie wurde mit den anderen 200 Kärntner slowenischen
Familien in einer Nacht von NS-Schergen aus dem Schlaf gerissen
und nach Deutschland weggeschleppt. Über die Geschehnisse, ihre
Gedanken und Gefühle hat die unbeugsame Slowenin damals ein
Tagebuch geführt, das nun den Titel "Und schreibe aufs Blatt
meine Gefühle" trägt.
--
Dr. Cornelia Kogoj
Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Str. 15/13
A-1060 Wien
Tel.: (+43 1) 586 12 49-18
Fax: (+43 1) 586 82 17
http://www.initiative.minderheiten.at
http://www.gastarbajteri.at
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
04 Blumenau und der schwarze Augustin
augustin <augustin at nextra dot at>
==================================================
Martin Blumenau und das wirkliche Leben
Afrikaner - muss das sein? Der FM4-Macher gibt dem
Augustin
Ratschläge
Noch während wir berieten, ob wir unseren
redaktionellen Senf zur
Art und Weise, wie Martin Blumenau aus der ORF-Nische FM4 den
Augustin interpretierte, beisteuern sollten, fanden wir folgende
Gedanken einer Leserin in unserer Mailbox:
Auf der FM4-Website schreibt FM4-Macher Martin Blumenau
regelmäßig "Geschichten aus dem wirklichen Leben", von dem
er
freilich wenig Ahnung hat, wie die beiden Beiträge, die den
Augustin betreffen, zeigen. In einem älteren (aus dem Archiv noch
abrufbaren) Beitrag entdeckte er, dass im Augustin-System etwas
"falsch läuft", seit auch afrikanische Asylwerber die
Straßenzeitung verkaufen. Damit habe die "Situation, dass man mit
dem Kauf des Augustin sein Geld einem direkten Betroffenen gibt,
aufgehört", dozierte Blumenau. Die schwarzen Verkäufer seien
keine direkten Betroffenen, und deshalb hätten sie auch keinerlei
Verkaufserfolg.
Ich weiß nicht, ob Blumenau vorher jemandem vom
Augustin um eine
einfache Auskunft fragte. Wenn nicht, so führe ich das auf seine
überhebliche Interpretation zurück: die Straßenzeitung
werde "von
Obdachlosen gemacht", behauptete er. Bei der vermeintlichen
Sandlerredaktion nachzufragen, ist offensichtlich weit unter
seiner Würde.
Im neuen Beitrag (vom 23. Februar) gibt er immerhin zu,
dass er
inzwischen gelernt hat, "dass ein Asylwerber genauso homeless ist
wie die klassischen Sandler". Aber gerade das sei für letzter ein
Riesenproblem. Die Augustin-Betreiber, so der FM4-Guru, lasse
nach sozialdarwinistischer Manier zu, dass sich die Fittesten
durchsetzen, und das seien eben die leistungsstärkeren Afrikaner.
Blumenau, obwohl er seinen Ekel gegenüber Sandlern
zugibt ("am
Karlsplatz oder am Westbahnhof wird man manchmal von wankenden,
lallenden oder sonst wie der Sprache verlustig gegangenen
Verkäufern nachgerade abgestoßen"), posiert als Anwalt der
Inländer gegen die dunkelhäutigen Neoverkäufer: "Diese
ursprünglich behandelte Minderheit (M.B. meint die
inländischen
Obdachlosen) jedoch fallen zu lassen, um einer anderen zu helfen
und jegliche diesbezügliche Notiz mit einer kleinen, aber feinen
Rassismus-Keule abzuschmettern... nun, wirklich fair, wirklich
leiwand ist das nicht."
Mir haben die vom Augustin gesagt, dass die Afrikaner
ein Drittel
der VerkäuferInnen sind, soviel zum "Fallenlassen" der
weißen
Sandler.
Soweit der Kommentar einer Beobachterin. Wir wollen dem
nichts
hinzufügen außer unserer Bestätigung, dass Blumenau
niemandem aus
unserem Team je um Auskunft fragte, und unserem Staunen, wie
salonfähig die Xenophobie auch in Sektoren des liberalen
Bildungsbürgertums ist.
Die Augustin-Redaktion
==================================================
05 Werkstatt-Rundbrief 05-2005/Vorentscheidung über Volksabstimmung
Werkstatt Frieden & Solidarität <office at werkstatt dot or
dot at>
==================================================
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 797391
Mail: office@werkstatt.or.at
Web: www.werkstatt.or.at
Werkstatt Rundbrief Nr. 05-2005
(1) E-Mail an Abgeordnete:Vorentscheidung über
Volksabstimmung
(2) Liste der E-Mail-Adressen
(3) Parlamentarischer Entschließungsantrag
(1) Vorentscheidung über Volksabstimmung!!!
Liebe FreundInnnen,
am kommenden Mittwoch 2.3. 2005 wird im
Nationalrats-Plenum das
Bundesverfassungsgesetz über die Ratifizierung des EU-
Verfassungsvertrages behandelt. In speed-kills-Manier sollte in
dieser NR-Sitzung eine Volksabstimmung über den EU-
Verfassungsvertrag ohne nähere parlamentarische
Auseinandersetzung verunmöglicht werden.
Erwin Leitner (EU-Attac) hat daher einen Antrag
über die
Abhaltung einer Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag
entworfen, der in der NR-Plenar-Sitzung am 2.3. behandelt werden
MUSS, SOFERN dieser Antrag von insgesamt mindestens 5 NR-
Abgeordneten unterstützt wird (Beilage; Gesetzesentwurf mit
kurzer Begründung).
Wir ersuchen jede/n einzelne/n von euch
a) an NR-Abgeordnete, den beiliegenden Antragstext
weiterzuleiten und aufzufordern, am 2.3. im NR diesen Antrag zu
stellen bzw. diesen Antrag zu unterstützen und mitzutragen.
Insbesondere jene ÖGB-Funktionäre, die gleichzeitig NR-
Abgeordnete sind, stehen vor der Frage, ob sie sich an den
Beschluß des eigenen Bundesvorstands gebunden fühlen oder an
den
Beschluß des Parteivorstands der SPÖ.
b) dieses E-Mail an Eure E-Mail-Verteiler weiterzuverbreiten.
Hier der Link zu den SP- NR-Abgeordneten:
http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=907,82203&_dad=portal&_schema=PORTAL
und zu den GRÜN- NR-Abgeordneten:
http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=907,82203&_dad=portal&_schema=PORTAL
Je mehr Emails jede/r einzelne NR-Abgeordnete noch vor
der
Sitzung vom 2.3. erhält, desto eher finden sich in unserem Land
doch noch zumindest 5 NR-Abgeordnete, die für eine
Volksabstimmung über den EU-Verfassungsvertrag eintreten und
damit zumindest eine parlamentarische Behandlung dieses Themas
ermöglichen. KeinE AbgeordneteR soll nachher behaupten
können,
er/sie hätte nicht gewußt, was hier abgestimmt wird. Die
Petition
für eine Volksabstimmung wurde vom zuständigen
Verfassungsausschuß wider den eigenen Zusagen nicht behandelt.
Zur Erinnerung: Die EU-Verfassung enthält
eine Aufrüstungsverpflichtung incl. Schaffung eines
Rüstungsamtes
die Selbstermächtigung zu globalen Militärinterventionen
eine militärische Beistandsverpflichtung
die Einrichtung eines militärischen Führungszirkels
hebt den Neoliberalismus in den Verfassungsrang
öffnet die Tür für weitere Liberalisierung und die
Privatisierung
öffentlicher Dienste
privilegiert die Atomindustrie
die Unterordnung unserer Republik unter das Kommando der
Großmächte und ihrer Apparate
Die parlamentarische Opposition kann sich nicht darauf
ausreden,
überstimmt worden zu sein. Ein Drittel der Abgeordneten
genügt,
um eine Volksabstimmung zu erzwingen.
Beste Grüße!
Boris Lechthaler
P.S.: Donnerstag, 03. März 2005, 19.00, Büro
der
Werkstattgruppe
Wien, Rosensteingasse 69/6, 1170 Wien
Besprechung über weitere Schritte zur Durchsetzung einer
Volksabstimmung über die EU-Verfassung.
(2) Liste der Emailaddressen.
Nationalratsabgeordnette:
SPÖ:
doris.bures@spoe.at, hannes.bauer@spoe.at,
petra.bayr@parlinkom.gv.at, ruth.becher@parlinkom.gv.at,
gabriele.binder@parlinkom.gv.at, josef.cap@spoe.at,
renate.csoergits@oegb.or.at, norbert.darabos@spoe.at,
karl.dobnigg.servicebuero@aon.at, kurt.eder@omv.com,
caspar.einem@spoe.at, christian.faul@parlinkom.gv.at,
anita.fleckl@parlinkom.gv.at, gaal@zivilschutzverband.at,
kurt.gartlehner@parlinkom.gv.at, heinz.gradwohl@ainet.at,
elisabeth.grossmann@westnet.at, alfred.gusenbauer@spoe.at,
marianne.hagenhofer@spoe.at, gabriele.heinisch-hosek@spoe.at,
anton.heinzl@spoe.at, elisabeth.hlavac@parlament.gv.at,
josef.broukal@netway.at, Jarolim@sboffice.at,
erwin.kaipel@spoe.at, dietmar.keck@voestalpine.com,
manfred.lackner@parlinkom.gv.at, christine.lapp@chello.at,
andrea.kuntzl@spoe.at, werner.kummerer@parlinkom.gv.at,
hermann.krist@parlinkom.gv.at, guenther.kraeuter@parlinkom.gv.at,
jan.krainer@spoe.at, ulrike.koenigsberger-ludwig@parlinkom.gv.at,
gisela.wurm@spoe.at, peter.wittmann@spoe.at,
Rainer.Wimmer@Salinen.com, heidrun.walther@parlinkom.gv.at,
fritz_verzetnitsch@oegb.or.at, melitta.trunk@spoe.at,
(Unterstützerin des
Friedensvolksbegehrens)mailto:s.erdt@siegendorf.bgld.gv.at
erwin.spindelberger@parlinkom.gv.at, heidrun.silhavy@spoe.at,
walter.schopf@metaller.at, rosemarie.schoenpass@spoe.at,
peter.schieder@spoe.at, beate.schasching@spoe.at,
erika.scharer@spoe.at, franz.riepl@parlinkom.gv.at,
gerhard.reheis@parlinkom.gv.at,robert.rada@parlinkom.gv.at,
christian.puswald@parlinkom.gv.at,
barbara.prammer@parlament.gv.at, stefan.praehauser@spoe.at,
walter.posch@spoe.at, katharina.pfeffer@spoe.at,
otto.pendl@spoe.at, Rudolf_Parnigoni@aknoe.at,
erwin.niederwieser@chello.at,
georg.oberhaidinger@parlinkom.gv.at,
christine.muttonen@parlinkom.gv.at, johann.moser@spoe.at,
christoph.matznetter@spoe.at, nr-maier@salzburg.co.at
Grüne:doris.schmidauer@gruene.at,
wolfgang.zinggl@gruene.at,
brigid.weinzinger@gruene.at, alexander.vdbellen@gruene.at,
michaela.sburny@gruene.at, heidi.rest-hinterseer@gruene.at,
wolfgang.pirklhuber@gruene.at, peter.pilz@gruene.at,
karl.oellinger@gruene.at, gabriela.moser@gruene.at,
sabine.mandak@gruene.at, ulrike.lunacek@gruene.at,
werner.kogler@gruene.at, eva.glawischnig@gruene.at,
dieter.brosz@gruene.at, terezija.stoisits@gruene.at,
theresia.haidlmayr@gruene.at, kurt.gruenewald@gruene.at
(3) Entschließungsantrag
Entschließungsantrag
der Abgeordneten __________________________________
Kolleginnen
und Kollegen betreffend Bundesverfassungsgesetz über die
Abhaltung einer Volksabstimmung vor dem Abschluss des Vertrages
über eine Verfassung für Europa
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Artikel 1
(1) Mit Zustimmung des Bundesvolkes zu diesem
Bundesverfassungsgesetz werden die bundesverfassungsgesetzlich
zuständigen Organe ermächtigt, den am 29. Oktober 2004
unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für Europa
abzuschließen.
(2) Der am 29. Oktober 2004 unterzeichnete Vertrag
über eine
Verfassung für Europa darf nur mit Genehmigung des Nationalrates
abgeschlossen werden. Der Genehmigungsbeschluss kann vom
Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte der
Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der
abgegebenen Stimmen gefasst werden; Bestimmungen des Vertrages,
durch die Verfassungsrecht geändert wird, brauchen darin nicht
als "verfassungsändernd" bezeichnet werden.
(3) Der Vertrag bedarf überdies der Zustimmung des
Bundesrates.
Der Beschluss kann vom Bundesrat nur in Anwesenheit von
mindestens der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von
zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen gefasst werden.
(4) Soweit in den Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmt
ist, sind
auf den Vertrag die Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes
über Staatsverträge anzuwenden.
Artikel 2
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist
die
Bundesregierung betraut."
Begründung:
Der EU-Verfassungsvertrag betrifft viele Lebensbereiche
Österreichs. Es sollte daher das Volk durch die Abhaltung einer
Volksabstimmung in den Ratifizierungsprozess des EU-
Verfassungsvertrags eingebunden werden. Voraussichtlich elf EU-
Mitgliedstaaten halten eine Volksabstimmung über den EU-
Verfassungsvertrag ab. Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe,
warum diese direkt-demokratische Mitentscheidungsmöglichkeit zwar
anderen EU-BürgerInnen eingeräumt ist, den
österreichischen
BürgerInnen jedoch vorenthalten werden sollte.
Mehrere renommierte Verfassungsexperten (Univ.Prof. Dr.
Theo
Öhlinger, Univ.Prof. Dr. Heinz Mayer, Hon.Prof. Dr. Heinrich
Neisser, Univ.Prof. Dr. Stefan Hammer) vertreten die Auffassung,
dass der EU-Verfassungsvertrag eine Gesamtänderung der
österreichischen Bundesverfassung bewirkt und daher einer
verpflichtenden Volksabstimmung zu unterziehen ist. Eine
Nichtbeachtung dieser fundierten Rechtsmeinung nimmt bewusst das
Risiko in Kauf, dass der EU-Verfassungsvertrag unter Missachtung
der geltenden österreichischen Rechtserzeugungsregeln in Kraft
gesetzt wird. Der Rechtsstaat ist ein zentraler Baupfeiler
unserer Bundesverfassung. Es sollte daher auch nur der geringste
Anschein vermieden werden, das Parlament wolle sich über die
geltenden Rechtserzeugungsregeln der Republik hinwegsetzen. Der
schriftliche Ausschussbericht des Verfassungs-ausschusses 820
d.B. geht auf diese außerordentlich bedeutende Thematik aber
überhaupt nicht ein.
Die Regierungsparteien haben sich dafür
ausgesprochen, in etwa
zehn Jahren eine Volksabstimmung über den Beitritt der Türkei
zur
EU abzuhalten. Dies steht in krassem Wertungswiderspruch dazu,
den EU-Verfassungsvertrag keiner Volksabstimmung unterziehen zu
wollen.
Die Bürgerinitiative 21/BI, welche eine
Volksabstimmung über
den
EU-Verfassungsvertrag fordert und zwischenzeitig von mehreren
tausend BürgerInnen unterfertigt worden ist, wurde am 15.12.2004
dem Verfassungsausschuss zugewiesen. Der Verfassungsausschuss hat
in seiner Sitzung vom 17.02.2005 die Ratifizierung des EU-
Verfassungsvertrages behandelt, womit das Anliegen der
Bürgerinitiative 21/BI in engstem Zusammenhang steht. Mit den
Stimmen der Regierungsparteien wurde jedoch verhindert, dass die
Bürgerinitiative 21/BI auf die Tagesordnung genommen wurde und
überhaupt behandelt werden konnte. Die Regierungsparteien haben
dadurch ihr gespanntes Verhältnis zur Zivilgesellschaft und zu
einzelnen demokratischen Institutionen anschaulich unterstrichen.
Die Regierungsvorlage betreffend Bundesverfassungsgesetz
über den
Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa (789
d.B.) sieht keine Volksabstimmung als Voraussetzung für eine
Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags vor. Der gegenständliche
Antrag übernimmt den Text der Regierungsvorlage 789 d.B.
unverändert, stellt jedoch - ähnlich dem EU-Beitritts-BVG -
einen
Absatz 1 voran, in dem die Abhaltung einer Volksabstimmung
verankert wird.
==================================================
06 Stmk/Umweltanwalt/Drexler/KPÖ
KPÖ Steiermark <kpoe_stmk at hotmail dot com>
==================================================
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kpoe_stmk@hotmail.com
Montag, 28. Februar 2005
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Die Steiermark braucht Umweltanwalt
Kopfschütteln über Politikwechsel bei der ÖVP
Die Politik der steirischen ÖVP in Sachen
Umweltschutz ist kaum
mehr nachvollziehbar. Nach der Initiative zum Kippen der
Umweltverträglichkeitsprüfung bei wichtigen
Großprojekten soll in
der Steiermark anscheinend nach dem Willen von ÖVP-Klubobmann
Drexler die Funktion des steirischen Umweltanwaltes abgeschafft
werden.
KPÖ-Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder
betonte am Montag,
dass diese Abkehr vom Umweltschutz nach dem Motto "Die Schlote
müssen rauchen" gerade jenen Teil der ÖVP-Anhängerschaft
treffen
dürfte, der das Schlagwort von der öko-sozialen
Marktwirtschaft
ernst genommen hat. Die steirischen KommunistInnen erkennen die
positive Rolle des bisherigen Umweltanwaltes an und wenden sich
entschieden gegen eine Abschaffung dieses Amtes.
"Die KPÖ hat in den letzten Jahrzehnten mehrere
Lektionen lernen
müssten. Zu den wichtigsten darunter gehört die Erkenntnis,
dass
ein Kurswechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit in unserer
Gesellschaft ohne eine positive ökologische Entwicklung nicht
möglich ist. Wenn eine große Partei wie die steirische
ÖVP
vergisst, was sie noch vor fünf Jahren gepredigt hat, dann werden
praktisch alle Anliegen des Umweltschutzes dem ungehemmten
Profitdenken untergeordnet. Die herrschenden Parteien sollten
aber Umweltschutz ermöglichen statt ihn zu verhindern"
Rückfragehinweis:
0316 / 71 2436
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com
I
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
07 MARCH 1st is INTL ABOLITION DAY -- PRESS RELEASE
"Abraham J. Bonowitz" <abe at cuadp dot org>
==================================================
Greetings All!
Tuesday, March 1st, is International Death Penalty
Abolition
Day.... All day long! Below is the press release. Feel free
to adapt it and send to your local media under your own
organization, with quotes attributed to you. Or just send it
along as is....
TO THOSE TAKING ACTION - please be sure to document
(photograph)
your events and send photos, news clips and your own reports of
what you/your group did to CUADP for the Abolition Day Roundup!
Even if you are not in proximity to a scheduled event,
YOU TOO
can take action. EVEN if your action is nothing more than
wearing a t-shirt or a button and handing out fliers somewhere.
Go to http://www.cuadp.org/abolitionday.html to print out a one
page flier with the history of Abolition Day, and also the handy
"You Are Making A Difference If You..." flier, which you can copy
back to back and hand out....
You might also consider FirstFast - see
http://www.abolition.org/
and scroll down to the bottom for details.
In any case, Abolition Day is also a good day to
celebrate your
vision of a world without violence -- celebrate in whatever way
feels right to you.... One year after our visibility action on
the streets of Palm Beach Gardens, a few of us went sailing....
Of course, if you are not doing anything else, you can
always be
a checkbook/credit card activist! Donate to your local
abolitionist group, the National Coalition, and/or CUADP - please
visit http://www.CUADP.org/support.html
FINAL NOTE: If it is carried out, Georgia's planned
Abolition
Day extermination of Stephen Mobley by the people of Georgia in
revenge for his murder of John Collins will be the 950th
execution since 1977. The countdown to 1000 is on. The
Abolitionist Action Committee (AAC - www.ABOLITION.org) will lend
support to those wishing to take action - much along the lines of
what we did on the occasion of the 500 execution. Details coming
soon.... Those interested in joining the planning and
implementation team should send a message to .
Tuesday is International Death Penalty Abolition Day. DO
SOMETHING!
*****************
Please forward to reporters/editors
Topical! Photo Ops!
MEDIA ADVISORY
FROM: Citizens United for Alternatives to the Death
Penalty
(CUADP)
27 February 2005
Contact:
Abe Bonowitz, CUADP: 561-371-5204 (mobile)
David Elliot, National Coalition to Abolish the Death Penalty:
202-607-7036
MARCH 1st IS INTERNATIONAL DEATH PENALTY ABOLITION DAY
"DEATH
PENALTY FOUNDATIONS CRUMBLING"
Activists to Mark 158 Years Without Death Penalty
Dozens of anti-death penalty organizations throughout
the United
States are organizing around Tuesday, March 1st, in celebration
of International Death Penalty Abolition Day, the 158th
anniversary of the date in 1847 when the State of Michigan
officially became the first English-speaking territory in the
world to abolish the death penalty.
FOR A LISTING OF SOME OF THE EVENTS SCHEDULED ACROSS THE
UNITED STATES, as well as background information on Abolition Day,
please visit
and click on the Abolition Day Banner.
STATES WITH LISTED ACTIVITIES INCLUDE:
Arizona
California
Florida
Georgia
Indiana
Massachusetts
Nebraska
Ohio
Oregon
Pennsylvania
Tennessee
Texas
and also Toronto, Canada.
"People in the United States are beginning to take a hard look at
how our criminal justice system is failing," said Abe Bonowitz,
Director of Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP). "As a former supporter of the death penalty, it is
clear to me that anyone who examines the system from a non-
emotional standpoint will find that economically, socially and
morally, the practice of the death penalty is bad public policy.
Billions of dollars have been spent on the death penalty in this
country since 1972, for a net result of 950 dead bodies. This is
hardly a good return on that investment. Alternatives to the
death penalty exist that punish severely while protecting
society, without more killing."
Even as we approach the 950th execution since 1977,
scheduled to
take place in Georgia on Abolition Day, CUADP notes the following
very current events which point to a crumbling of the foundations
of the death penalty in the modern era:
* Conservative voices and policy makers continue to
acknowledge
at least the need for a Time-Out on executions in the form of a
moratorium on the death penalty pending review and reform of
legal systems throughout the nation. Even George W. Bush, who
executed 152 prisoners as Governor of Texas and who as President
has overseen the first three federal executions under current
law, acknowledged in his State of the Union address that serious
problems exist in our legal system (see
http://www.cuadp.org/pressrel72.html ). For more on
conservative voices, see
http://www.deathpenaltyinfo.org/article.php?didH2&scid
* The US Supreme Court has taken up the question of
"evolving
standards of decency" with regard to juvenile offenders and the
death penalty. Numerous states are this year considering bills
to ensure that no person under the age of 18 at the time of the
crime will face the death penalty.
* Where it was previously considered political suicide
to
question any aspect of the death penalty, state legislatures are
considering ways to limit or even do away with the death penalty.
In the past year several states raised the minimum age for death
penalty eligibility to 18. In Florida the effort to raise the
age to 18 is led by one of the most pro-death penalty
legislators, Senator Victor Crist. New York, New Jersey, and New
Mexico are all approaching the tipping point, with serious death
penalty repeal efforts in consideration in current legislative
sessions.
* More than 118 prisoners have been exonerated and
released from
death rows in the United States - SO FAR.
* Countries normally allied with the United States are
unequivocal in their opposition to the death penalty, refusing to
extradite prisoners to the US without guarantees that those
prisoners will not face execution - even in the cases of
terrorists and war criminals. Mexico has successfully sued the
United States over its violation of the Vienna Convention on
Consular Affairs with regard to more than 50 Mexican nationals on
US death rows.
*Council of Europe Parliamentary Assembly President
Peter Schieder
last year launched an appeal for the abolition of the death
penalty, saying "The abolition of the death penalty is one of our
Organisation's priorities, and any new member state must pledge
to take this step. We have succeeded in making the territory of
our 45 member states, with its 800 million inhabitants, a death-
penalty-free zone. Our ambition is to persuade Japan and the USA,
who both hold observer status with the Council of Europe, to join
us. Japan and the United States are leading democracies which
have been very vocal on their commitment to human rights. We are
calling on them to stand by their own standards of civilised
behaviour. My message on the eve of International Death Penalty
Abolition Day (1 March) is a call on states across the world to
reject the use of capital punishment. Death penalty is not
justice. And as Martin Luther King said: 'Injustice anywhere is a
threat to justice everywhere.' "
***
Organizers of "Abolition Day" events point to the State
of
Michigan as an example that viable alternatives to the death
penalty exist. "They got rid of the death penalty because they
found that they could not trust themselves to use it fairly, and
they learned too late that they had killed an innocent man," said
Bonowitz. Michigan has been without the death penalty for 158
years. The first act of their new legislature when Michigan
became a state was to abolish the death penalty.
"Politicians owe it to the people of this country to
take a
serious look at the alternatives to the death penalty already in
use across this country," said Bonowitz. "Violent criminals can
be punished, and society protected, through the use of long-term
prison sentences before a convicted person can be considered for
parole. It works in Michigan and in other states like
California, which has the oldest 'Life Without Parole' (LWOP)
statute in the country. Not one of the people sentenced to LWOP
has been released. We are saying to the people our country,
'Don't make us become that which we deplore. Don't kill in our
names. We can do better.'"
FOR DETAILS ON THE HISTORY OF INTERNATIONAL DEATH
PENALTY
ABOLITION DAY, PLEASE VISIT and click on
"Abolition Day."
*****
ON THE WEB: www.CUADP.org and www.NCADP.org
For more information, please contact CUADP director Abe
Bonowitz at
800-973-6548 or 561-371-5204. Free information is available to the
public
from Citizens United for Alternatives to the Death Penalty (CUADP), a
Florida-based national organization working to increase the level of
informed dialogue about viable alternatives to the death penalty. CUADP
may be reached toll-free at 800-973-6548 or on the internet at
.
SENT BY:
Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP
********************************************************
YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty
Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.
Visit or call 800-973-6548
PMB 335, 2603 NW 13th St (AKA Dr. MLK Jr. Hwy)
Gainesville, FL 32609
********************************************************
==================================================
08 IPS-IRAQ: It Could Be Getting Worse for Women
<hx65 at dial dot pipex dot com>
==================================================
This story has been forwarded to you from http://ipsnews.net, the
world's only global news service specialising in the issues you
care about.
IRAQ: It Could Be Getting Worse for Women
Sanjay Suri
LONDON, Feb 22 (IPS) - The situation for Iraqi women has
got
worse in many respects since the U.S.-led invasion two years
back, says a report from Amnesty International.
''The current lack of security has forced many women out
of
public life and constitutes a major obstacle to the advancement
of their rights,'' says the report 'Iraq: Decades of suffering -
Now women deserve better' published Tuesday.
The report seeks to highlight the present situation and
not
compare it to the Saddam days. ''It is difficult to make a
comparison because the situation was also very bad before,''
Nicole Choueiry from Amnesty told IPS.
Kidnapping and rape are reported to be a continuing
problem.
''This is not something that started with the invasion and then
stopped,'' she said.
This subject is taboo in Iraq but Amnesty has received
several
testimonies that this remains common, Choueiry said. ''Women have
been kidnapped for ransom, and many have been raped while they
were kidnapped.'' The extent of the problem is very difficult to
establish, she said.
''Armed groups have had a big impact on participation of
women in
the public sphere and in the political domain,'' Choueiry said.
''Many women have stopped going to universities and stopped
going to work. Lack of security is the overarching problem. Many
women cannot now go out even for everyday tasks like shopping.''
The lack of security has been worsened by discriminatory
laws in
place and a lack of specific measures to protect women, she
said. ''There is a need to reform laws and to take measures like
opening shelters for women.''
The Amnesty report was based on interviews with
activists and
victims, and testimonies gathered by Amnesty staff from Amman in
Jordan. Several activists within Iraq were commissioned to get
testimonies from women, Choueiry said.
Iraqi women must have an active role in shaping the
future of
their country, the report says. It documents how women and girls
in Iraq have been targeted directly, because they were women,
and how they suffered disproportionately through decades of
government repression and armed conflict.
The report points also to the discrimination against
women under
the Saddam days. ''Three wars and more than a decade of economic
sanctions have been particularly damaging to Iraqi women,'' it
says.
''Under the government of Saddam Hussein, they were
subjected to
gender-specific abuses, including rape and other forms of sexual
violence, or else targeted as political activists, relatives of
activists or members of certain ethnic or religious groups.''
The report demonstrates how gender discrimination in
Iraqi laws
contributes to the persistence of violence against women. Many
women remain at risk of death or injury from male relatives if
they are accused of behaviour held to have brought dishonour on
the family.
The report says that women of non-Iraqi origin have also
been
held as hostages, often in an attempt to force a withdrawal of
foreign troops from Iraq. ''They have been beaten and threatened
with execution, and at least one of them, Margaret Hassan, has
reportedly been killed,'' the report says.
Amnesty International says it has repeatedly called on
armed
groups to end the violence against women, including harassment,
death threats, violent attacks, kidnapping and killing.
Amnesty International said it equally calls on the
U.S.-led
multinational forces to improve safeguards for women in detention
and investigate promptly all allegations of violence against
women, including sexual attacks by their forces or other agents.
Women's rights organisations in Iraq have repeatedly
called for
measures to be taken in order to stop violence and to end
discrimination against women, Amnesty says. In recent years,
numerous non-governmental organisations (NGOs) and other bodies
working for women's rights have been formed, including groups
that focus on the protection of women from violence.
The report says women in the next government and the
elected
National Assembly must take the lead in ensuring that ''Iraqi
legislation and future amendments are in total harmony with
international standards.''. (END/2005)
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS / VERWEISE / HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
09 Glocalist Nr.61:Presseausgabe>>Schwerpunkt Über Morgen
"GLOCALIST REVIEW" <office at glocalist-review dot com>
==================================================
Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Redaktion,
anbei der aktuelle Glocalist.
SCHWERPUNKT
Über Morgen - Konferenz GEDIFO
Als NGO der WOche präsentieren wir den Verein
ArbeitslosensprecherIn, Kampage der Woche von
NOSOFTWAREPATENT.COM, der wirtschaftsethische Diskurs des OeNWE
mit einem Beitrag von FAIRTRADE zu CSR, Auszug aus der ASFINAG
Studie, AGEZ Position zur Zuckermarktordnung, ein Kommentar von
Michael Genner zum Asyl-Gesetz, Glosse von Nicholas Hauser und
die gewohnten Vermischten Meldungen und Termine.
Viel Freude beim Lesen wünscht
Christian Neugebauer
_____
Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs
Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1
A-1030 Wien
f: 01/597 2001
m: 0699 11 88 16 43
e: office@glocalist-review.com
w: http://www.glocalist-review.com
Agentur: arbeitsraum-philosophie: agentur für
analoge&digitale
kommunikationswirtschaft GmbH- www.arbeitsraum.at
|
