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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 8.3.: Oel fuer den Frieden?!
"Alois Reisenbichler - Stadtteilzentrum Simmering"
<verin.stadtteilz.simmering at chello dot at>
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ÖL FÜR DEN FRIEDEN
bei der Olivenölernte in Palästina
Der Friedensaktivist Robert Reischer hat im Rahmen einer
Delegation des Internationalen Versöhnungsbundes im Herbst 2004
bei der Olivenernte in Palästina mitgearbeitet.
Die Friedensinitiative Donaustadt hat daher Robert Reischer zu
einem Vortrag zum Thema "Öl für den Frieden - bei der
Olivenölernte in Palästina" eingeladen.
Reischer informiert über seine persönlichen Erfahrungen. Er macht
nicht nur durch seine zahlreichen Fotos die Lebens- bedingungen
der Menschen, die Auswirkungen des Nahostkonfliktes auf den
Alltag der "kleinen Leute" sowie die Probleme, die zum Beispiel
durch den Mauerbau entstehen, anschaulich.
Der Vortrag von Robert Reischer beginnt am Dienstag, 8. März 2005
um 19.00 Uhr im Klubraum der Donaucitykirche, 1220 Wien,
Donaucitystraße 2.
Für den Wiener Terminkalender:
Dienstag, 8. März 2005
19.00 Uhr, Öl für den Frieden,
bei der Olivenölernte in Palästina,
Robert Reischer (Versöhnungsbund)
Donaucitykirche, 1220 Wien, Donaucitystraße 2.
Friedensinitiative Donaustadt.
Eintritt frei.
Informationen:
Ernst Toman, Friedensinitiatve Donaustadt, Tel. 01 263 61 92
Andreas Pecha, Wiener Friedensbewegung, pax.vienna@chello.at
Alois Reisenbichler, Tel. 0664 39 51 809
ALOIS REISENBICHLER
1110 Wien, Schneidergasse 15/9
Tel. 0664 39 51 809
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02 8.3.: Expedition Österreich. Kolonialismus light und das
Problem seiner Stärke
Cornelia Kogoj <kogoj at initiative dot minderheiten dot at>
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Expedition Österreich
Kolonialismus light und das Problem seiner Stärke
Vortrag von Christian Kravagna
Dienstag, 8. März, 18.28 Uhr
Akademie der bildenden Künste
Raum M13, Mezzanin
Schillerplatz, 1010 Wien
Ausgehend von einer kritischen Betrachtung der Ausstellung "The
Brasilian Expedition of Thomas Ender - Reconsidered" thematisiert
der Vortrag Möglichkeiten und Grenzen künstlerischer
Geschichtsreflexion. Aus einer postkolonialen Perspektive soll
die Bedeutung historischer Praktiken des Reisens, Beschreibens
und Sammelns für heutige Vorstellungen von Identität und
Differenz untersucht werden.
Dabei wird sowohl die Frage nach der Verortung Österreichs (als
Land ohne Kolonien) auf der postkolonialen Landkarte zu stellen
sein, als auch die machtvolle Wirkung tradierter
Repräsentationsformen auf gegenwärtige Projekte der (kritischen)
Darstellung imperialistischer Praxis und kolonialen Bewusstseins
berücksichtigt werden müssen.
Christian Kravagna ist Kunsthistoriker, Kritiker und Kurator.
Gastprofessor am Institut für Kunst- und Kulturwissenschaften der
Akademie der bildenden Künste Wien.
--
Dr. Cornelia Kogoj
Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Str. 15/13
A-1060 Wien
Tel.: (+43 1) 586 12 49-18
Fax: (+43 1) 586 82 17
http://www.initiative.minderheiten.at
http://www.gastarbajteri.at
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03 8.3.: Expedition Österreich. Kolonialismus light und das
Problem seiner Stärke
Cornelia Kogoj <kogoj at initiative dot minderheiten dot at>
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DER GEBURTSTAG DES KAPITALISMUS
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Kunstverein Baden, Freitag, den 11. März 2005 um 19 Uhr.
http://www.monochrom.at/der-geburtstag-des-kapitalismus/
Liebe Festgemeinde!
Wir stehen am Anfang des 21. Jahrhunderts... und das
Wassermannzeitalter
fängt ja gut an: Die ArbeiterInnenschaft ist in die Gesellschaft
integriert, ArbeiterInnenbewegung und Marxismus haben ihre historische
Mission, nämlich zu scheitern, erfüllt. Der Kapitalismus ist zum
planetarisch geschlossenen System geworden. Nirgendwo mehr ist Leben
jenseits von Wert, Ware, Geld, Arbeit und Staat möglich. Der
Kapitalismus
ist ein System ohne Zentrum. Er ist reine Peripherie, wie Umberto Eco
das
einst nannte, und deswegen kann man ihn nicht ins Herz treffen, wie die
Roten Brigaden das in den 1970ern verlangten. Das System hat kein Herz.
Es
ist vielmehr der reine Blutkreislauf, der -- unentwegt und scheinbar
schon
immer -- die Kapitalströme um unsere kleine, rostbraune Erde pumpt.
Der Kapitalismus ist wie Christo: Er hat es geschafft, aber kaum jemand
will ihm dafür gratulieren.
Im Jahr der großen Jubiläen ist es aber mehr als nur angebracht auch
dem
Kapitalismus ein Ständchen zu bringen. Denn wenn er schon kein Herz
hat,
dann muss er aber zumindest einen Geburtstag haben. Sonst wäre er ja
ohne
Anfang und folglich auch... ohne Ende. Und das wollen wir ja nun auch
wieder nicht.
Der Kapitalismus, so will es uns das bildungsbürgerliche Wissen
vermitteln,
sei eine Wirtschaftsordnung, die den Feudalismus und das
bürgerlich-handwerkliche Stadtwesen im 17. Jahrhundert ablöste.
Das ist uns monochroms aber zu vage. Wenn schon etwas "wissen", dann
wenigstens genau. monochrom bat zehn ForscherInnen aus
unterschiedlichen
Gebieten, sich Gedanken über den Geburtstag des Kapitalismus zu machen
und
diese Gedanken in Textform zu gießen. Danach wurden die Texte von
SchauspielerInnen, RadiomoderatorInnen und PerformancekünstlerInnen
eingesprochen.
- Zita Bereuter liest Johannes Ullmaier
- Christian Strasser liest Miki Malör
- Evelyn Fürlinger liest Thomas Ballhausen
- Robert Stachel liest Karin Harrasser
- Gerlinde Lang liest Manfred Füllsack
- Sabine Friesz liest Jürgen F. Schneiderbanger
- Steffen Höld liest Mela Mikes
- Leopold von Verschuer liest Kathrin Röggla
- Robert Glashüttner liest Karin Fischer
- Kathi Schwarz liest Thomas Brandstetter
Masters of Ceremony: Johannes Grenzfurthner, Günther Friesinger
Intro-Sprecher: Harald Homolka-List
Musik: Ulrich Troyer
Im Kunstverein Baden veranstaltet monochrom am 11. März 2005 eine
Birthday
Party und präsentiert an zehn Hörstationen das Ergebnis des Prozesses.
Also, Prosit!
Auf den organlosen Körper, der es zu was gebracht hat!
Vernissage: Kunstverein Baden, Freitag, den 11. März 2005 um 19 Uhr.
Der Bürgermeister von Baden spricht eröffnende Worte.
Ausstellungsdauer: 12. März bis 17. April 2005
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Herzlichen Dank an lizvlx, das Tonstudio des 'Theater am Neumarkt' in
Zürich und FM4
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Ein Projekt von
http://www.monochrom.at
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04 21.03: Filmpräsentation: nach österreich. Erinnerungen an
Zwangsarbeit und Arbeitsmigration
Gerd Valchars <gerd.valchars at shodan dot at>
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Filmpräsentation:
nach österreich. Erinnerungen an Zwangsarbeit und
Arbeitsmigration
Montag, 21. Mrz 2005, 20.00 Uhr
Kunsthalle Wien / project space (1040 Wien, Karlsplatz/
Treitlstraße 2)
In "nach österreich." werden Fragen nach Kontinuitäten bzw.
Brüchen von Zwangsarbeit und Arbeitsmigration am Beispiel des
Fischfabriksunternehmens C. Wahrhanek aufgeworfen. Ausgangspunkt
der filmischen Dokumentation sind die biographischen Erzählungen
ehemaliger Arbeiterinnen der Fischfabrik.
Die erinnerte/n Geschichte/n machen die historischen
wirtschaftlichen, politischen und sozialen Rahmenbedingungen
ebenso zum Thema wie die Handlungsmöglichkeiten der
Arbeiterinnen. Nach der Filmvorführung wird es Gelegenheit zu
einem Gespärch mit den Filmemacherinnen und einigen am Film
Beteiligten geben.
nach österreich. Erinnerungen an Zwangsarbeit und
Arbeitsmigration (Regie und Produktion: arge pilotinnen / Vida
Bakondy und Rene Winter, A 2005, 50 Min., DVD. Im Auftrag von BUM
Büro für ungewöhnliche Maßnahmen/Initiative Minderheiten)
Filmpräsenation in Zusammenarbeit mit kinokis mikrokino
(http://www.kinoki.at).
--
Gerd Valchars (gerd.valchars@shodan.at - 0699/10977434)
Büro für ungewöhnliche Maßnahmen/Initiative Minderheiten
http://www.initiative.minderheiten.at
http://www.openup.at
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 Presseaussendung des DÖW
" DÖW " <office at doew dot at>
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DÖW fordert Untersagung des "Tages der Volkstreuen Jugend"
Am 19. März will der "Bund freier Jugend" (BfJ) in Oberösterreich
zum 3. Mal den "Tag der Volkstreuen Jugend" durchführen. Bei
dieser Veranstaltung handelt es sich um ein Zusammentreffen
österreichischer und ausländischer Neonazis. Im Jahr 2004 hat
bei diesem Treffen z. B. der von deutschen Behörden als
"gefährlicher Neonazi" bezeichnete ehemalige führende Aktivist
der deutschen neonazistischen Gruppierung "Bewegung Deutsche
Volksgemeinschaft" (BDVG), Lars Käppler, als Referent
teilgenommen.
In einem von Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer verfassten
Rechtsgutachten wird sowohl der "Arbeitsgemeinschaft für
demokratische Politk" (AFP) als auch deren Jugendorganisation
"Bund freier Jugend" attestiert, dass sie "massiv gegen die
Bestimmungen des Verbotsgesetzes verstoßen". In diesem Gutachten
wird weiters klar festgestellt, dass diese Gruppen eine
"offenkundige und verbrämte Verherrlichung
nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen", eine "zynische
Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen", und eine
"hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen
Ausländer, Juden und 'Volksfremde'" betreiben.
Der BfJ- Zeitschrift "Jugendecho" wird in diesen Zusammenhang
eine "besondere Aggressivität" bescheinigt. Vor dem Hintergrund
dieses Gutachtens fordert die Wissenschaftliche Leiterin des
DÖW, Univ. Doz. Dr. Brigitte Bailer, die zuständigen Behörden
auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese
Veranstaltung zu unterbinden.
Für Rückfragen:
Tel.: 53436 - 90317
Email: office@doew.at
Das Gutachten von DDr. Heinz Mayer kann auf der DÖW-Homepage
unter der URL
http://www.doew.at/projekte/rechts/organisation/afp_gutacht.html
aufgerufen werden.
dokumentationsarchiv des
oesterreichischen widerstandes
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06 Frauentag/Einkommensschere/Kahr/KPÖ
"Parteder Franz" <Franz.Parteder at stadt dot graz dot at>
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS
Montag, 7. März 2005
8. März:
Viele Stellungnahmen zum Frauentag verdecken schlechtes Gewissen
der etablierten Politik
"Der 8. März ist in unserem Land nicht so sehr ein Kampftag für
die Rechte der Frauen, sondern der Tag, an dem die etablierten
PolitikerInnen ihr schlechtes Gewissen in Sachen Gleichbe-
rechtigung durch schöne Worte verdecken wollen. Den
arbeitenden Frauen, Studentinnen und Pensionistinnen geht es
nämlich jetzt schlechter denn je".
Das sagte die Grazer KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr am Montag. Elke
Kahr: "Die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen hat sich
- bedingt durch das Abdrängen von Frauen in prekäre
Dienstverhältnisse - weiter vergrößert. Verschärft wird dies
dadurch, dass die Nettoeinkommen von Frauen von 2000 bis 2004 um
11,1 Prozent (jene der Männer um 5,9 Prozent) gesunken sind.
Frauen verdienen durchschnittlich um ein Drittel weniger als
Männer und erhalten nur die Hälfte der Männer-Pensionen.
Alarmierend ist auch der überdurchschnittliche Anstieg der
Frauenarbeitslosigkeit
Wir fordern eine radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem
Lohnausgleich und die Abschaffung der prekären
Arbeitsverhältnisse, die vor allem Frauen treffen, sowie das
Recht auf einen erschwinglichen und qualitativ guten
Betreuungsplatz für jedes Kind.
Verbesserungen für die Frauen sind allerdings nur dann zu
erwarten, wenn viele Frauen gemeinsam mit wichtigen
gesellschaftlichen Gruppen für grundlegende Veränderungen
eintreten. Frauenrechte sind nie vom Himmel gefallen, sondern
immer erkämpft worden."
Auf diese Tatsache machen die Frauen der KPÖ am 8. März mit einer
Verteilungsaktion in Graz und in wichtigen steirischen Gemeinden
aufmerksam.
Rückfragehinweis: Tel.: 0664/ 1209700
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07 SWPAT: Rat winkt US-Harmonisierung durch
"q/depesche" <depesche at quintessenz dot org>
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q/depesche 2005-03-07T12:53:46
SWPAT: Rat winkt US-Harmonisierung durch
Unter, für die Richtlinie schon üblichen, dubiosen Umständen wurde die
Softwarepatent-Richtlinie, durch den Rat gedrückt. Der Dänische
Minister
hielt sich nicht an den Auftrag seines Parlaments und ermöglichte so
der
Präsidentschaft das Durchdrücken der Direktive, welche die Ausweitung
der
Patentierung von Software nach US-Muster in der EU bestätigt.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Kommission und Rat machen bei dieser Direktive keine gute Figur.
Regierungen ignorieren eindeutige Aufträge aus ihren Parlamenten, der
Rat
hat gezeigt, wie anfällig diese Institution gegenüber Fehlinformation
aus
der Bürokratie ist und die Kommission beharrt darauf, eine Regelung
durchzupeitschen, für welche die EU eigentlich gar nicht zuständig ist.
Denn der Sinn der "Lügendirektive" ist lediglich die Streichung der
Ausnahme für Software in der europäischen Patentübereinkunft vorweg zu
nehmen. Die dafür notwendige Änderung wurde vom europäischen Patentamt
-
das keine Institution der EU ist, aber massiv mit EU-Geldern von der
Kommission versorgt wird - ohne Legitimierung durchgeführt.
Die nachträgliche Legitimierung durch die diplomatische Konferenz im
Jahr
2000 schlug fehl, und so versucht die Patentlobby nun, über den Umweg
der
leichter manipulierbaren EU-Minister, diese Legitimierung
herbeizuführen um
für reine Softwareprodukte Patentschutz in Europa zu bekommen.
http://wiki.ffii.org/Cons050307En
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Bernhard Mayer
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comments to depesche@quintessenz.org
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08 Interview-Baghajati: "Miteinander statt übereinander reden"
"Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" <dieinitiative at gmx
dot at>
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Interview-Baghajati
"Miteinander statt übereinander reden"
http://www.wienweb.at/content.aspx?id=81674&cat=32&channel=2
Carla Amina Baghajati ist Medienreferentin der Islamischen
Glaubensgemeinschaft in Österreich.
wienweb.at: Wie findet der interkulturelle Dialog zwischen Islam
und Abendland statt?
Baghajati: Der interkulturelle Austausch zwischen Orient und
Okzident findet auch trotz politischer Spannungen statt, weil
hier für alle ein Nutzen liegt. Dialog scheint vor allem dann
erfolgreich, wenn er unverkrampft stattfindet. Der moderne Dialog
hat viel bei der Aufarbeitung der vergessenen und verdrängten
gemeinsamen Geschichte zu leisten. In Österreich funktioniert er
auch in zivilgesellschaftlicher Zusammenarbeit, etwa auf dem
Gebiet des Antirassismus.
wienweb.at: Die Veranstaltungsreihe "Literatur im März"
fokussiert heuer Islam und Abendland. Was ist davon für den
interkulturellen Dialog zu erwarten?
Baghajati: Der Islam steht im Brennpunkt des allgemeinen
Interesses. Den Blickpunkt der Kultur auf dieses komplexe Thema
zu lenken, kann wesentlich dazu beitragen, Klischees und
Vorurteile zu relativieren. Etwas von der Innensicht der Muslime
wird sichtbar: Selbstbewusstsein und gleichzeitig Selbstkritik.
Innere Vielfalt, die Pauschalaussagen verbietet. Miteinander
statt übereinander reden, bewährt sich immer wieder, um
gegenseitiges Verständnis und Respekt zu fördern.
wienweb.at: Wie steht die muslimische Bevölkerung Wiens zu
Kulturinitiativen dieser Art?
Baghajati: Das Interesse für die Veranstaltung ist spürbar groß.
Sie sorgt für viel Gesprächsstoff und wird intern intensiv
beworben. Wiener Muslime sind direkt eingebunden. Ich verspreche
mir auch eine weitere Belebung des innermuslimischen Diskurses,
zum Beispiel bei Fragen hinsichtlich der notwendigen
Unterscheidung zwischen Tradition und Religion. Literatur kann
die Dringlichkeit bewusst machen, dass Muslime auch zu scheinbar
unbequemen Fragen nicht schweigen dürfen. Gleichzeitig können sie
nach innen und außen zeigen, dass an der Überwindung sozialer
Probleme aktiv gearbeitet wird und die Religion dazu Argumente
liefert.
wienweb.at: Was wünschen Sie sich für die Mitglieder der
Islamischen Glaubensgemeinschaft in Wien?
Baghajati: Wien ist eine weltoffene Stadt mit sehr hoher
Lebensqualität. Integration als beidseitiger Prozess fordert ein
Aufeinander-Zugehen. Die Stadt Wien setzt immer wieder wichtige
Akzente und Impulse. Wie etwa die offizielle Einladung durch
Bürgermeister Michael Häupl anlässlich des muslimischen
Opferfestes. "Integration durch Partizipation" wählte die
Islamische Glaubensgemeinschaft als Motto anlässlich ihrer 25-
Jahr-Feier im Wiener Rathaus. Das spiegelt wider, dass seitens
der Muslime das Bewusstsein in die eigene Verantwortung präsent
ist. Die rechtliche Anerkennung des Islam in Österreich fördert
den Dialog. So ist zu hoffen, dass auch die breite
gesellschaftliche Akzeptanz weiter wächst. Islamische
Glaubensgemeinschaft in Österreich www.derislam.at
siehe auch
http://www.wienweb.at/content.aspx?id=81673&cat=32&channel=2&typ=
0 ******************************
--
Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
e-mail:dieinitiative@gmx.at
für Rückfragen und Korrespondenz kontaktieren sie bitte:
Omar Al Rawi +43-664-3831942 al-rawi@gmx.at
Amina & Tarafa Baghajati +43-1-2595449 baghajati@aon.at
Mouddar Khouja +43-1-9685096 mouddar@gmx.net
Andrea Saleh +43-1-7965652 salehand@gmx.at
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09 AKS: Mehr Demokratie für Österreichs Schulen! BILD
"Flo Steininger" <florian.steininger at aks dot at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen
Bildung/Schulen/AKS/SchülerInnenvertretung
Montag, 7.3.2005
AKS: Mehr Demokratie für Österreichs Schulen!
Utl.: 200 SchülervertreterInnen fordern Maßnahmen
Unter dem Motto "Democracy - be part of it!" fand vergangenes
Wochenende der größte SchülerInnenvertretungskongress Österreichs
statt. Die SchülervertreterInnen waren sich einig, dass die
Meinung der SchülerInnen viel zu oft überhört werde. "Mit einer
bundesweiten Initiative wollen wir demokratische Mitbestimmung
von SchülerInnen stärken", so die Bundevsorsitzende der AKS
(Aktion kritischer SchülerInnen) Kim Kadlec.
Rund 200 SchülervertreterInnen aus ganz Österreich versammelten
sich am Wochenende am SchülerInnenvertretungskongress der AKS in
Velden/Wörthersee. Neben der inhaltlichen Weiterbildung stand
insbesondere die kritische Auseinandersetzung mit der
österreichischen Schuldemokratie im Mittelpunkt: "Hier zeichnet
sich von den einzelnen Schulen bis hin zum Reformdialog das
gleiche traurige Bild: SchülerInnen und ihre VertreterInnen
werden wenn überhaupt nur am Rande gehört und nicht Ernst
genommen", resümiert Kadlec. Besonders schockiert zeigten sich
die SchülervertreterInnen über Extremfälle, in denen Direktionen
den SchülervertreterInnen Konsequenzen bis hin zum Ausschluss von
der Schule androhten: "Das sind unhaltbare Zustände. Mit
Demokratie hat das schon lange nichts mehr zu tun!", so Kadlec.
Zwtl: Initiative für mehr Demokratie an Österreichs Schulen
Dem entgegen setzt die AKS eine bundesweite Initiative: "Unter
dem Motto 'Democracy - be part of it' wollen wir
Mitbestimmungsdefizite aufdecken und den SchülerInnen mehr Gehör
verleihen", erklärt Kadlec. Die Grundlage der Initiative bildet
eine bundesweite SchülerInnenumfrage, die am
SchülerInnenvertretungskongress gestartet wurde. "Die
SchülerInnen sollen selbst sagen, wo die Probleme liegen. Sie
wissen es am Besten!" Besondere Aufmerksamkeit während der
Initiative erhalten laut Kadlec die Berufsschulen: "Sie sind der
Schultyp, in dem die stärksten Defizite im Bereich der
Schuldemokratie und des Unterrichts herrschen."
Abschließend kündigt Kadlec für das Ende der Initiative ein
Reformpaket an: "Gemeinsam mit den SchülerInnen und ihren
VertreterInnen werden wir ausarbeiten, wie wir uns wahre
Demokratie an Österreichs Schulen vorstellen!"
Honorarfreie Bilder des Kongresses auf Anfrage.
Rückfragehinweis: Kim Kadlec, 0699/11408142
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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10 China: Peking will Militärschlag gegen Taiwan rechtlich absichern
Gesellschaft für bedrohte Völker <gfbv.austria at chello dot at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen / Berlin, den 07.03.2005
Menschenrechtler warnen: Peking will Militärschlag gegen Taiwan
rechtlich absichern
"EU-Waffenembargo gegen China muss bleiben, Herr Bundeskanzler!"
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am Montag davor
gewarnt, den Beschwichtigungsversuchen Pekings nachzugeben und
das EU- Waffenembargo gegen China aufzuheben. "Es ist
verantwortungslos, wenn der Bundeskanzler und die EU trotz der
immer unverhohleneren Drohungen Chinas mit einer
Militärintervention gegen Taiwan an ihrem Plan festhalten, das
EU-Waffenembargo aufzuheben", erklärte die GfbV in Schreiben an
die Bundesregierung und die EU-Außenminister.
"In Berlin und Brüssel müssen nun endlich die Alarmglocken läuten
nach der jüngsten drastischen Erhöhung des chinesischen
Verteidigungshaushalts", warnte der GfbV-Asienreferent Ulrich
Delius. "Denn auch mit der geplanten Verabschiedung eines Anti-
Sezessionsgesetzes im zur Zeit in Peking tagenden Nationalen
Volkskongress soll ein Militärschlag gegen Taiwan rechtlich
abgesichert werden."
Zwar habe der chinesische Außenminister Li Zhaoxing am Wochenende
versucht, europäische Ängste vor einer Militärintervention zu
beschwichtigen, doch Chinas Führung müsse nicht an ihren Worten,
sondern an ihren Taten gemessen werden, sagte Delius. Chinas
Hochrüstung sei äußerst besorgniserregend. Der chinesische
Verteidigungshaushalt habe in den letzten fünf Jahren viermal
zweistellige Zuwachsraten aufgewiesen. Die drastische Erhöhung
der Verteidigungsausgaben solle einen "modernen" Angriffskrieg
mit High- Tech-Waffen gegen Taiwan vorbereiten.
Kritikern der Aufhebung des Waffenembargos hatte die chinesische
Führung am Wochenende entgegen gehalten, China wolle gar keine
größeren Mengen Waffen in Europa kaufen. "Doch nicht die
Quantität, sondern die Qualität der von der Volksrepublik
gesuchten Waffen sind entscheidend", sagte Delius. So wolle China
vor allem in Frankreich hochmoderne Waffensysteme erwerben, die
kein anderer Staat liefern könne oder wolle.
Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160 95 67 14 03.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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11 Polen / Minderheiten: Ein enttäuschend dürftiges Gesetz - eine
vertane Chance
Gesellschaft für bedrohte Völker <gfbv.austria at chello dot at>
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www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050307de.html
Polen / Minderheiten
Ein enttäuschend dürftiges Gesetz - eine vertane Chance
Bozen, 7. März 2005
Das polnische Parlament hat das Gesetz über nationale und
ethnische Minderheiten gutgeheißen. Damit kam das Parlament nach
zwölfjähriger Auseinandersetzung dem Verfassungsauftrag nach,
trotz heftigen national-katholischen Widerstandes. Eine
richtungsweisende Entscheidung des EU-Mitgliedslandes Polen.
Bedauerlicherweise nahm sich Polen nicht Staaten wie Spanien oder
Großbritannien zum Vorbild, sondern die österreichische Republik
und deren restriktive Minderheitenpolitik.
So werden nur in Gemeinden, in denen sich 20 Prozent der Bewohner
zu einer Minderheit bekennen, zweisprachige Orts- und
Straßenschilder zugelassen. Eine Konzession an die
nationalistischen Kräfte und ein offensichtlicher Versuch, die
sprachliche Vielfalt Polens nicht sichtbar werden zu lassen. In
Österreich hob das Verfassungsgericht für Kärnten diese Klausel
als minderheitenfeindlich auf. Das von den Freiheitlichen
regierte Kärnten mit seiner antislowenischen Grundstimmung diente
den polnischen Gesetzesmachern tatsächlich als Vorbild.
Polnisch ist und bleibt die einzige Amtssprache, die Sprache der
Minderheiten darf bei allen Amtshandlungen in den Gemeinden
schriftlich und mündlich benutzt werden, die Minderheitensprachen
gelten als sogenannte Hilfssprachen. Von amtlicher Anerkennung
der elf minderheitlichen Sprachen kann keine Rede sein, von
Emanzipation der Minderheiten kann also in keinster Weise
gesprochen werden.
Das Minderheitengesetz bezieht sich auf neun nationale
Minderheiten - Weißrussen, Tschechen, Litauer, Deutsche,
Armenier, Russen, Slowaken, Ukrainer und Juden - sowie auf vier
ethnische Minoritäten - Karaimer, Lemken, Roma und Tataren. Das
Gesetz regelt außerdem die Benutzung der regionalen Sprache der
Kaschuben südlich von Gdansk/Danzig. Der rechtliche Status des
Kaschubischen war bisher nicht eindeutig geregelt, dessen
ungeachtet konnte aber bisher aufgrund der Einführung des
Kaschubischen als Schulfach (seit 1991), der Zulassung
einschlägiger Lehrwerke zum Schulgebrauch durch das polnische
Bildungsministerium und der Einführung als Universitätsdisziplin
(Lehramts-Aufbaustudium Kaschubisch an der Uni Danzig) eine
rechtliche Anerkennung in Polen unterstellt werden. Dies hat sich
durch die neue "Ustawa" grundlegend zum Positiven verändert und
das Kaschubische aus einer grauen und rechtlich unklaren Position
in eine rechtlich anerkannte Sprache erhoben.
Das polnische Parlament hätte sich die richtungsweisende Regelung
zugunsten der dänischen Minderheit im deutschen Bundesland
Schleswig-Holstein als Vorbild nehmen sollen: Weitreichende
Anerkennung der dänische Sprache auch als Schul- und Amtssprache
ohne Hürde und eine garantierte politische Vertretung der
Minderheit im Landesparlament. Es gibt ein näherliegendes
Beispiel: In der polnischen Zwischenkriegspolitik warb der die
jiddische Arbeiterpartei Bund für die politische, soziale und
wirtschaftliche Gleichberechtigung der diskriminierten jüdischen
Minderheit. Der Bund hatte einen wesentlichen Anteil an der
Pflege und Förderung des Jiddischen, das für ihn nicht nur ein
wesentliches Merkmal jüdischer Identität, sondern nicht zuletzt
auch Bestandteil der europäischen Kultur war. Der "Bund" forderte
deshalb eine national-kulturelle Autonomie als allgemeines
Konzept der Lösung der Minderheitenproblematik in Ost- und
Ostmitteleuropa.
Siehe auch:
* www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/1-01/19-2-dt.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050228ade.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050225de.html |
www.gfbv.it/3dossier/eu-min/ue-agen25-de.html |
www.gfbv.it/3dossier/eu-min/ue-agen-de.html |
www.gfbv.it/3dossier/vielfalt-dt.html
* www: http://orka.sejm.gov.pl/opinie.nsf/nazwa/223_u/$file/223_u.pdf |
www.vdg.pl/informacje-de.html |
www.dfkschlesien.vdg.pl/vdg-Struktur.htm
| www.dfk-danzig.com | www.dfk-rybnik.vdg.pl |
www.ruhr-uni-bochum.de/pressemitteilungen-2000/msg00002.html |
www.rosalux.de/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Utopie_kreativ/141-2/141_142_o
wczarek.pdf
| www.lemkounion.republika.pl | www.kaszubi.pl | www.deutschegem.omi.pl
| www.zpwn.de
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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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12 Neu erschienen: "BUNDESDEUTSCHE FLÜCHTLINGSPOLITIK UND
IHRE TÖDLICHEN FOLGEN" - 1993 bis 2004
"ari" <ari-berlin at gmx dot de>
==================================================
ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE
ANTIRASSISTISCHES TELEFON
ZAG REDAKTION
Yorckstr.59 - 10965 Berlin
Fon 030 - 785 72 81 - Fax 030 - 786 99 84
ari-berlin@gmx.de - www.berlinet.de/ari
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NEU ERSCHIENEN ! 12. aktualisierte Auflage der Dokumentation
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"BUNDESDEUTSCHE FLÜCHTLINGSPOLITIK UND IHRE TÖDLICHEN
FOLGEN" - 1993 bis 2004 -
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Die Zahl der Flüchtlinge, die im letzten Jahr Asyl erhalten
haben, erreichte erneut einen Tiefstand. Von den 61.951
Asylanträgen, die das Bundesamt entschied, wurden 96,8 Prozent
abgelehnt oder "sonst wie erledigt" (BMI 23.1.05). 960 Personen
(1,5%) erhielten Asyl, und 1.107 Menschen (1,8%) wurde
Abschiebeschutz aus politischen oder humanitären Gründen
zuerkannt. Gleichzeitig sank die Zahl der AsylantragstellerInnen
auf den niedrigsten Stand der letzten 20 Jahre.
Permanent erhöhten Politik, Gerichte und Behörden den
Ausreisedruck auf Flüchtlinge, die acht, zehn oder zwölf Jahre
hier leben. So sollten noch v o r Inkafttreten des
Zuwanderungsgesetzes (1.1.2005) vollendete Tatsachen geschaffen
werden. Schwer kranke oder psychisch traumatisierte Flüchtlinge
wurden vermehrt abgeholt und gewaltsam abgeschoben. Meist
Menschen, die nach dem Zuwanderungsgesetz die Chance für ein
Bleiberecht gehabt hätten.
Dies geschah in der Regel unter exzessiver Ausnutzung der noch
geltenden Gesetze, zum Teil auch unter Umgehung dieser Gesetze
und Verordnungen, und es geschah i m m e r durch Mißachtung
humanitärer Grundsätze. Und so passierte es schon häufiger, daß
die ausführenden BeamtInnen (Ausländerbehörde, Gefängnispersonal,
Bundesgrenzschutz) dienstbeflissen "härter" zugriffen.
Strafrechtliche Konsequenzen haben sie in der Regel nicht zu
befürchten. Niedrige Zuwanderungszahlen und zigtausendfach
erfolgte Abschiebungen (2003 waren es 23.944 Abschiebungen auf
dem Luftweg) sind für die Verantwortlichen Erfolgsmeldungen.
Dies gelingt nur, weil Menschen auf der Flucht zu Feindbildern
gemacht werden. In dieser rassistischen Normalität ist es
konsequent, Menschen Residenzpflicht aufzuerlegen, sie in Heime
zu zwingen, ihnen medizinische Versorgung zu verweigern, ihnen
Bargeld vorzuenthalten und Arbeitsaufnahme zu verbieten. Die
Flüchtlinge, die dagegen verstoßen, werden kriminalisiert und als
angebliche Straftäter abgeschoben.
Die vorliegende Dokumentation beschreibt in ca. 3800
Einzelgeschehnissen die Auswirkungen dieses institutionellen
Rassismus auf die Betroffenen. Auf Flüchtlinge, die gehofft
hatten, in diesem Land Schutz und Sicherheit zu finden, und
letztlich an diesem System zugrunde gingen oder zu Schaden kamen.
Die Zahlen der Dokumentation sind in den letzten zwölf Jahren n
i c h t sinkend, sondern bleiben konstant. Auszugehen ist von
einer wesentlich höheren Dunkelziffer.
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Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2004.
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161 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die Bundesrepublik Deutschland
oder an den Grenzen, davon allein 121 an den deutschen Ost-Grenzen*,
421 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt Verletzungen, davon 259 an
den deutschen Ost-Grenzen*,
125 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer drohenden Abschiebung
oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung zu fliehen, davon 48
Menschen in Abschiebehaft,
575 Flüchtlinge haben sich aus Angst vor der Abschiebung oder aus
Protest gegen die drohende Abschiebung (Risiko-Hungerstreiks) selbst
verletzt oder versuchten, sich umzubringen, davon befanden sich 372
Menschen
in Abschiebehaft,
5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
262 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder Mißhandlungen während
der Abschiebung verletzt,
21 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem Herkunftsland zu
Tode, und mindestens
384 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei oder Militär
mißhandelt und gefoltert,
59 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung spurlos,
11 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen Polizeimaßnahmen,
360 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt, davon 118
Flüchtlinge in Haft.
67 Menschen starben bei Bränden oder Anschlägen auf
Flüchtlingsunterkünfte,
700 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,
12 Menschen starben durch rassistische Angriffe auf der Straße.
EIN FAZIT:
Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen 323 Flüchtlinge ums Leben -
durch rassistische Übergriffe oder bei Bränden in Unterkünften starben
79
Flüchtlinge.
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Die Dokumentation ist bei uns auf Papier (DIN A4 - 318 Seiten,
Ringbindung)
und demnächst auf CD-Rom erhältlich
zum Preis von 12,00 Euro (bei Versand: plus 1,60 Euro für Porto &
Verpackung);
im Netz (zur Zeit noch die 11. Auflage) unter der Adresse:
www.berlinet.de/ari/titel.htm
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* die Angaben für 2004 werden sich noch erhöhen, weil die offiziellen
Zahlen des Bundesinnenministeriums noch nicht vollständig vorliegen
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