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Montag, 14.03.2005
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01 Übersetzungen für die Rechtsinfos zum Asylgesetz 2003
für englisch, französisch und serbokroatisch gesucht !!!
von: <Irene.Messinger (at) blackbox.net>
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Übersetzungen für die Rechtsinfos zum Asylgesetz 2003 gesucht !!!
Wir brauchen DRINGEND für englisch, französisch, Serbokroatisch und
Albanisch! Bitte melden! Danke!
Die Deserteurs- und Flüchtlingsberatung bietet mehrsprachig
Rechtsinformationen im Bereich Asyl und Fremdenrecht an.
Denn wer über seine Rechte Bescheid weiss, ist gut auf ein Verfahren
vorbereitet, kann sich gegen Schikanen wehren und seine / ihre Risiken und
Perspektiven besser abschätzen.
Da sich die Asyl- und Fremdengesetze jedoch ständig ändern und immer
komplexer werden, kommen wir mit dem Schreiben verständlicher Texte und
dem
Übersetzen kaum noch nach... Doch wir möchten unseren KlientInnen
und auch
vielen anderen Interessierten weiterhin ein aktuelles und verständliches
Service bieten! Daher brauchen wir IHRE Unterstützung!
Unsere Website wird rund 4000 mal pro Monat besucht und die Webstatistik
bestätigt, dass die Rechtsinformationen der meistbesuchte Bereich sind!
Aktuell haben wir einen neuen Text zum Asylgesetz 2003:
http://www.deserteursberatung.at/rechtliches/faq_asyl1.htm
in Form von Fragen und Antworten, die in englisch, französisch und
Serbokroatisch übersetzt werden sollen.
Mehr zu unserem Projekt Rechtsinfos für alle:
http://www.deserteursberatung.at/projekte/rechtsinfo_alle.htm
Wer kann und will seine / ihre Sprachkompetenzen und Zeit für die
Übersetzung der angebotenen Informationen zur Verfügung stellen ?
Leider können wir kein Geld dafür anbieten.
Bei Interesse bitte ein mail an: deserteursberatung (at) utanet.at und CC an
irene.messinger (at) blackbox.net
mit dem Subject Rechtsinfos übersetzen
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Veranstaltungsabsage für Samstag (12.3.)
von: <august.faschang (at) oeticket.com>
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Die auch über diesen Verteiler angekündigte Diskussionsveranstaltung
zum
Thema: "Wohnungspolitik und Wohnungsmarkt - seit der blau/schwarzen
Regierung und die neuesten, geplanten Entwicklungen" mit einem Referat
von
J.Iraschko (MieterInnen-Initiative)wurde aufgrund von Terminkollisionen
abgesagt!
Die Veranstaltung wird voraussichtlich auf 19.April verschoben.
ligrü Gustl
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03 Wieder Vorverurteilung von Afrikanern!
von: <dieinitiative (at) gmx.at>
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Wieder Vorverurteilung von Afrikanern!
Während in den meisten Medien über die tragischen Überfälle
auf Briefträger
mit gebotener Rücksicht auf den Stand der Ermittlungen (genauere
Erkenntnisse über die Täter gibt es derzeit noch nicht) und auf die
betroffenen Opfer berichtet wird,
stehen die Täter für andere, u.a. die U-Bahn Zeitung ≥Heute„
bereits fest.
Das Bild zum Bericht am 09.03.05, Seite 5: Cobra-Polizisten und Afrikaner
(schwarzer Balken vor den Augen, wie bei Angeklagten). Zu lesen: ≥Zugleich
erteilte das Kriminalamt Wien der Sicherheitswache die Weisung,
Schwarzafrikaner verstärkt zu prüfen.„ Die Botschaft lässt
an Eindeutigkeit
nichts missen: ‚In jedem Menschen schwarzer Hautfarbe steckt ein
potentieller Täter.‚
Erst vor zwei Wochen übten die Experten der Europäischen Kommission
gegen
Rassismus und Intoleranz (ECRI) Kritik an der österreichischen Ausländer-
und Menschenrechtspolitik. Insbesondere wurden die Verschlechterungen im
Asylbereich, Polizeiübergriffe gegen Schwarzafrikaner, sowie "rassistische
und fremdenfeindliche Untertöne" in Politik und Medien Österreichs
kritisiert.
Es kann doch nicht sein, dass durch die bloße Anwesenheit in der Nähe
eines
Tatorts Menschen, die einer bestimmten Minderheit angehören, zum
potentiellen Täterkreis gehören sollen.
Pauschalierte Vorverurteilungen gegen Minderheiten, allen voran die
afrikanische community, dürfen in einem aufgeklärten Rechtsstaat keinen
Platz haben.
Tarafa Baghajati, baghajati (at) aon.at, 0664-521 50 80
Vizepräsident von ENAR - European Network against Racism und
Mitgründer der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen
Wien, 11. März 2005
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04 InteressentInnen-Workshop in Wien
von: <al (at) sozialismus.net>
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AL-Newsletter Nr. 136
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Einladung zum Workshop:
Was Du schon immer über die AL wissen wolltest ...
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Du bist an der Arbeit der AL interessiert? Du möchtest gern mehr über
uns wissen? Dich interessieren unsere Positionen, unsere Arbeitsweise
und unsere politischen Inhalte?
Wir haben das Richtige für Dich!
Am Sonntag, dem 20.03., veranstalten wir einen Workshop unter dem
Motto "Was Du schon immer über die AL wissen wolltest ..." -
und Du
bist herzlich eingeladen!
Themen:
* Was ist Marxismus, was ist Trotzkismus?
* Was ist in der Sowjetunion schief gegangen?
* Warum haben uns Sozialdemokratie und Grüne verraten?
* Wie funktioniert eine Revolution? Ist das überhaupt realistisch?
* Welche Organisation brauchen wir für eine Gesellschaftsveränderung?
* Geschichte, Aufbau und Perspektiven der AL
* ... und alles, was Du wissen möchtest!
Für Menschen aus den Bundesländern organisieren wir zusätzlich
einen
Arbeitskreis mit dem Titel "Wie kann ich in meinem Ort selbst aktiv
werden?". Dort könnt ihr Euch mit AktivistInnen und InteressentInnen
aus voraussichtlich fünf Bundesländern austauschen.
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Wann: Sonntag, 20.03., ab 12h (Bundesländer-Workshop ab 10h) in Wien
Anmeldungen: anmelden könnt Ihr Euch mit einem kurzen Mail an
al (at) sozialismus.net
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Ein Wochenende voller Revolution! <<<<<
Wir laden euch alle ein, am Samstag, dem 19.03., mit uns gemeinsam an
der Demonstration anläßlich des internationalen Aktionstags gegen
Krieg und Besatzung teilzunehmen. Die Demo startet um 14h am
Westbahnhof (Menschen aus den Bundesländern: für Schlafplätze
und
gemeinsame Abendgestaltung ist gesorgt). Treffpunkt der AL ist
13.30h, Innere Mariahilfer Straße/Ecke Gürtel.
Wir freuen uns, Dich zu sehen!
Deine AL-Antifaschistische Linke
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05 Kundgebungen in Gedenken an die Opfer des Massakers
von Qamishli/Syrien
von: <wadi.wien (at) gmx.at>
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Ein Jahr nach den Massenprotesten, die nach dem Massaker gegen KurdInnen in
Qamishli losgingen, aber auch Aleppo und Damaskus erreichten, sind in Syrien
immer noch hunderte junge KurdInnen und Oppositionelle in Haft. Die
Menschenrechtslage des von der arabisch-nationalistischen Ba´th-Partei
regierten Landes ist immer noch katastrophal. Menschenrechtsorganisationen
berichten regelmäßig von willkürlichen Verhaftungen und Folter.
Die Rechte
der kurdischen Minderheit fallen dem arabischen Nationalismus des Regimes
zum Opfer.
Kundgebungen in Gedenken an die Opfer des Massakers von Qamishli und für
die
Freiheit der Kurdinnen und Kurden in Syrien:
Samstag, 12. März, 17.00h-19.00h Stephansplatz
Montag, 14. März, 13.00h-15.00h vor der UNO-City
organisiert vom Verein der syrischen Kurden.
Wir bitten um rege Teilnahme!
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06 BUNTE Fest
von: <e.v.die-buntezeitung (at) chello.at>
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Die Bunte Zeitung
Medium fuer Wuerde, Gerechtigkeit und Demokratie
Rotenloewengasse 12/1, A-1090 Wien
Tel.: +43 1 961 10 29, Fax +43 1 317 35 61
Email: redaktion (at) buntezeitung.at,
Web: http://www.buntezeitung.at
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BUNTEFEST
Wir feiern unser fünf jähriges Jubiläum!!!
am 19.März.2005
Ort: tüwi - Beisl
Verein für Kommunikation, Integration und Interaktion
Peter-Jordan-Strasse 76
1190 Wien
Bus: 10A, 37A, 40A Dänenstrasse
Nachtbus: N43 Türkenschanzplatz
Zeit: ab 18:00 Uhr
Programm: Begrüßungsrede
19:00 Uhr, Christian STEINER & BAND
20:00 Uhr, NDOMBOLO ˆ Tanzgruppe aus dem Kongo
anschließend BUNTE -Musik (aus Afrika, Lateinamerika,..etc.)
Eintritt: Wir bitten um eine Spende von 3 Euro
Wir freuen uns über Euer Kommen.
≥Die Bunten„ ˆ Medium für Würde, Gerechtigkeit und
Demokratie
1090 Wien, Rotenlöwengasse 12/1
Tel.: 01/9611029
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07 EU-Verfassungsvertrag
von: <nichtinunseremnamen (at) yahoo.com>
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Diebstahl öffentlicher Güter? Liberalisierung und
Privatisierung durch den EU-Verfassungsvertrag und die
Auswirkungen insbesondere auf Frauen!
Eine Veranstaltung der Grünen Bildungswerkstatt Wien
gemeinsam mit der Werkstatt Frieden&Solidaritaet.
Referentinnen: Annette Groth (Soziologin, u.a. UNHCR,
Barbados, Brot für die Welt, Attac-Deutschland) und
Judit Wlaschitz (freie Radiomacherin, FeministAttac).
Zeit: 17. März 2005, 19:00 Uhr
Ort: Besucherzentrum der Wiener Linien in der
U-Bahn-Station Volkstheater (oberste Ebene) Eingang
gegenüber VolkstheaterEU-Verfassungsvertrag
Diskussionen um den EU-Verfassungsvertrag entstehen in
Österreich nur zäh und abseits der etablierten Medien.
(Um eine Verfassung handelt es sich nicht, wie
Anne-Cécile Robert in:
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2004/11/12.mondeText.artikel,a0027.idx,6
,
ausführt.)
Ein Grund für die Diskussionsverweigerung hierzulande
liegt in dem Umstand, dass alle vier
Parlamentsparteien den Vertrag ratifizieren wollen.
Dieser Vertrag steht im Einklang mit einer Reihe von
Themen, die von vielen Grünen öffentlich bekämpft
werden: Elemente der (neo) liberale Doktrin und eines
asozialen Europa sollen ebenso festgeschrieben werden,
wie eine Verpflichtung zur Aufrüstung für jeden
Mitgliedsstaat und Kriegseinsätze außerhalb des
EU-Territoriums ohne Mandat der Vereinten
Nationen.(Der Vertragstext der EU-Verfassung liegt in:
http://europa.eu.int/constitution/constitution_de.htm)
Die österreichischen Grünen wissen, dass dieser
Vertrag problematisch ist und jede Veränderung
schwierig: "Jede künftige Änderung der Verfassung kann
durch ein nationales Veto blockiert werden." (siehe
Johannes Voggenhuber in:
http://www.gruene.at/themen.php?tid=30681&wo=0&kat=europa&kid=46.
Dennoch soll der Verfassungsvertrag im Nationalrat
(und ohne Volksabstimmung) mit den Stimmen der Grünen
ratifiziert werden. Erst danach soll eine EU-weite
Volksabstimmung angestrebt werden, um den Vertrag zu
verändern (ebenda).
Auch die europäischen Grünen (insgesamt) sehen den
Vertrag als problematisch an, jedoch als Fortschritt
zu jenem von Nizza, in Richtung Demokratisierung und
Sozialunion: "Wir halten es für eine Illusion, zu
glauben, ihre Ablehnung, würde eine Chance zu einer
anderen, besseren Verfassung eröffnen." Auch sie
setzen auf eine Abänderung des Vertrags durch EU-weite
Volksabstimmung. siehe: ( http://www.greens-efa.org/
pdf/documents/greensefa_documents_103_de.pdf)
Diese Strategie erscheint nicht weniger illusorisch,
vielmehr problematisch:
1. Die problematischen Punkte treten in Kraft;
2. Der Vertrag ist schwer zu verändern;
3. Der Austritt aus der Union ist keine souveräne
Entscheidung mehr (Art. I-60)
4. Der Rückkehr zu einer Politik der Neutralität wäre
für Österreich im Moment noch möglich, mit der
Ratifizierung wäre dieser Weg verbaut. Michael
Geistlinger argumentiert: "Eine Volksabstimmung über
die EU-Verfassung ist deshalb zwingend erforderlich."
siehe:
http://www.werkstatt.or.at/EUVerfassung/EUVerfassungGeistlinger.htm;
5. Eine Neubewertung der Neutralität wäre damit für
Österreich ebenso vorbei (gewaltfreie statt
militärische Sicherheit).
Auch die Kritik am (undemokratischen) Zustandekommen
des Vertragsentwurfs sollte noch einmal aufgegriffen
werden. Dies betrifft auch die
Geschlechtergerechtigkeit: "Die Europäische Verfassung
wurde [...] fast unter Ausschluss der Frauen
konzipiert." (Andreas Wehr: Europa ohne Demokratie?
Köln 2004, S. 23.)
Das Parlament hat mittlerweile den ersten Schritt zur
Ratifizierung unternommen. Inklusive Opposition.
Caspar Einem (S) und Eva Glawischnig (G) betonten, "es
sei wünschenswert, dass Österreich die EU-Verfassung
zügig und ohne unnötige Verzögerung ratifiziere"
(http://www.parlament.gv.at/portal/page?_pageid=908,841003&_dad=portal&_sche
ma=PORTAL).
Die Petition der Bürgerinitiative 21 zur Abhaltung
einer Volksabstimmung schaffte es nicht auf die
Tagesordnung des Verfassungsausschusses. Der Kanzler
sieht eine Abstimmung nicht als notwendig an, weil der
EU-Verfassungsvertrag keine Gesamtänderung der
österreichischen Verfassung bewirke!!
Die Werkstatt Frieden und Solidarität beruft sich auf
einige Experten, die das anders sehen. Sie strebt eine
Volksabstimmung über die Ratifizierung des EU
Verfassungsvertrages an und propagiert diese im Rahmen
des Friedensvolksbegehrens:
http://www.werkstatt.or.at/ Österreichweite
Aktionswochen: 5. - 19. März 2005, 1. - 8. Mai 2005
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08 Die Wahrheit lügen
von: <eh (at) literaturhaus.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie auf folgende Veranstaltung im Literaturhaus hinweisen
und freuen uns über Ankündigungen.Wir präsentieren ein Buch,
in dem mehr oder weniger die gesamte jüngere
Generation der österreichischen AutorInnen zu Wort kommt: Von Martin
Amanshauser und Dimitré Dinev über Franzobel und Thomas Glavinic
bis zu
Margit Schreiner und Vladimir Vertlib - sie alle plaudern sozusagen aus
der Schule und erzählen, wie es ihnen mit dem Erzählen geht, ob der
Held
immer tut, was der Autor will und ob sie sich überhaupt in die
Geschichte des Heldes einmischen wollen - denn die neue Generation hat
einen unbekümmerteren Zugang zum Erzählen als die sprachkritische
Avantgarde im Gefolge der Wiener Gruppe, die das Erzählen
kulturpolitisch als ein reaktionäres und sprachphilosophisch als ein
unhaltbares Literaturverfahren betrachtete.Di, 15. März, 19 Uhr
Buchpräsentation und Podiumsdiskussion
Helmut Gollner (Hg.: Die Wahrheit lügen. Die Renaisance des Erzählens
in
der jungen österreichischen Literatur (Studienverlag, 2005)
Mit dem Herausgeber HELMUT GOLLNER diskutieren THOMAS GLAVINIC und
FERDINAND SCHMATZ
Literaturhaus
Zieglergasse 26A
1070 Wien
Mit freundlichen Grüßen
Elisabeth Huber--
Mag. Elisabeth Huber
Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur
A-1070 Wien, Seidengasse 13 http://www.literaturhaus.at
Tel. +43/1/526 20 44-41, Fax -30
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09 Einladung zur Buchpräsentation von Tibor Zenker
von: <ottobruckner (at) netscape.net>
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Buchpräsentation
„Stamokap heute -
Vom gegenwärtigen Kapitalismus zur sozialistischen
Zukunft"
(Drehbuchverlag Wien, ISBN 3-902471-10-7, 412 Seiten, Euro 15.-)
Dienstag, 15. März 2005, 19.00 Uhr
Salon Uhudla, Phorusgasse 7, 1040 Wien
- Begrüßung und einleitende Worte: GR Andreas Babler,
ehem. Verbandssekretär der SJÖ,
- Buchvorstellung durch den Autor Tibor Zenker.
Zum Inhalt: Bereits in Lenins Imperialismustheorie antizipiert und wenig
später in „Staat und Revolution" grob skizziert ist der Eintritt
des
Imperialismus in seine staatsmonopolistische Phase im Laufe des Ersten
Weltkrieges. Die Stamokap-Theorie, die sich in weiterer Folge als
marxistische Analyse des gegenwärtigen Kapitalismus herausgebildet hat,
stellt die bis heute wichtigste Präzisierung und Ergänzung der
Grundaussagen der Leninschen Imperialismusanalyse dar. Mit der
Stamokap-Theorie verbunden sind jene strategischen Implikationen, die auf
antimonopolistische Bündnisse und die Durchgangsetappe der
antimonopolistischen Demokratie auf dem Weg zum Sozialismus orientieren. -
In der Schrift „Stamokap heute" werden die Kernaussagen der
Stamokap-Theorie anhand aktuellen Datenmaterials einer umfassenden
Überprüfung unterzogen. Dies impliziert eine Untersuchung der
gegenwärtigen Beziehung zwischen Staat und Monopolkapital, des
„Globalisierungs-"Begriffes sowie des „Neoliberalismus".
Darüber hinaus
werden auch die imperialistische Hegemonialmacht USA sowie die Entwicklung
der EU zu einem militärisch handlungsfähigen imperialistischen Bündnis
analysiert. Auf Basis der Ergebnisse werden konkrete antimonopolistische
und antiimperialistische Ansätze erarbeitet und ein revolutionärer
Weg zur
Überwindung des Kapitalismus markiert.
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10 Karfreitags-Benefiz / Porgy Bess
von: GAMUEKL <office (at) gamuekl.org>
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KARFREITAGS-BENEFIZ FÜR TSUNAMI-WAISEN
Ein besonderer Abend mit besonderem Programm zum besonderen Anlass:
25. März 2005 (20 Uhr)
PORGY & BESS: A-1010 Wien; Riemergasse 11
Vorverkauf-Tel. 0699 / 11 08 17 28
http://www.porgy.at
http://www.atzmanmusic.at
Eintritt: € 15,--
Der Reingewinn der Veranstaltung kommt den SOS Kinderdörfern zu Gute, die
dieses Geld für den Aufbau neuer Strukturen in den betroffenen
Tsunami-Gebieten dringend benötigen.
Das Programm:
* ATZMAN'S ALL STAR BAND PLAYS BEATLES:
19 Orchestermitglieder aus Österreichs Rock-, Jazz-, Blues- und
Worldmusicszene zelebrieren gemeinsam die Musik der Fab Four
Freuen Sie sich auf::
BETTY S. (die schwärzeste Stimme von Kurt Ostbahn, u.v.a.)
SIBYLLE KEFER (Ausseer hardbradler & Chorleiterin dieses Projekts)
NATASCHA FLAMISCH (Wiener Blueslady)
SÜ-VAAL (Die Rockrakete der Kultband Drahdiwaberl )
REVEREND FRANK T.T. (Gründer der legendären Alcoholic Church)
ANDI GABAUER (Funky „Hot Pants Road Club)
JOHANN "ZAPPA" CERMAK (Mister Bluespumpm )
u.a.& VERY SPECIAL GUESTS:
* HARRI STOJKA GIPSY SOUL mit Gipsyswing vom Feinsten
* ANNIE HOELLER & MARIO BERGER im Duett
* STIMMGEWITTER Wiens kultiger Augustin-„Sandlerchor"
* HERRENPOP spielen Herrenpop
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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11 Petition an den Bundespräsidenten - Freiheit
für Sandra Bakutz!
von: <heinz (at) no-racism.net>
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Liebe Leute!
LehrerInnen für Frieden wenden sich im Fall Sandra Bakutz an Dr. Heinz
Fischer!
Bitte unterstützt diese Petition und sendet den Text zahlreich an
Heinz.Fischer (at) hofburg.at <mailto:Heinz.Fischer (at) hofburg.at> !
Freiheit für Sandra Bakutz!Sehr geehrter Hr.Bundespräsident Dr.Heinz
Fischer!
Mit dem Ausdruck größter Sorge möchten wir Sie auf die beängstigende
Entwicklung im Falle der Menschenrechtsaktivistin und österreichischen
Staatsbürgerin Fr.Sandra Bakutz aufmerksam machen.
Fr. Bakutz reiste am 10.Februar 2005 als Mitglied einer internationalen
Delegation in die Türkei, um als Beobachterin an einem Verfahren gegen
linke
Oppositionelle teilzunehmen. Schon am Flughafen wurde sie verhaftet und wird
seither in verschiedenen türkischen Gefängnissen festgehalten.
Auf Grund der bekannt brutalen Behandlung von Gefangenen in türkischen
Gefängnissen machen wir uns ernsthafte Sorgen um die Gesundheit von
Fr.Bakutz.
Mit Bestürzung sehen wir, wie wenig die österreichischen Behörden
bisher bei
den türkischen Institutionen interveniert haben. Wir befürchten, dass
es
wieder einmal zu schweren Fehlern seitens des Außenministeriums, wie schon
unter der ehemaligen Außenministerin Dr. Benita Ferrero Waldner, auf Kosten
einer österreichischen Staatsbürgerin gekommen ist.
Daher wenden wir uns an Sie. Wir ersuchen Sie alles in Ihrer Macht stehende
zu tun die Rechte von Fr.Bakutz wieder herzustellen und ihre sofortige
Freilassung zu erwirken.
Bitte setzen Sie Ihre Autorität als Bundespräsident der Republik Österreich
ein um Fr.Bakutz vor der Willkür des türkischen Staates zu schützen.
HochachtungsvollSolidarische Grüße!
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12 GAJ WIEN - Hit them Harris one more time!
von: <info (at) gajwien.at>
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Aussendung der Grünalternativen Jugend Wien zur Aktion am 12.03.05.
Bomber Harris did it again!
60 Jahre nach den schwersten Bombardements auf Wien am 12. März musste
Österreich wieder befreit werden ˆ vom Opfermythos, der im Jubeljahr
2005
von
der schwarzblauen Bundesregierung erneut hochstilisiert wird.
Die Darstellung Österreichs als erstes Opfer Nazi-Deutschlands ist seit
1945
"österreichische Tradition". Trotzdem bekommt dieser Mythos mit
der
Darstellung
der Bombenangriffe 60 Jahre danach wieder Aufwind, gerade weil diese
angebliche
Opferrolle innerhalb der österreichischen Bevölkerung tief verwurzelt
ist.
Statt der Befreiung durch die Alliierten wird das Leid der Zivilbevölkerung
unter den befreienden Bomben in den Vordergrund gestellt.
Dem musste die GAJ Wien entgegentreten: Kurzerhand wurden Einkaufswagen in
alliierte Flugzeuge umgebaut. Die PilotInnen ˆ ausgestattet mit
Informationen für die uninformierte Zivilbevölkerung ˆ bereit
für den Kampf
gegen den Revisionismus.
Das GAJ Wien Kampfgeschwader rückte aus und warf 60 Jahre nach den
Bombardements wieder alliierte Flyer ab, dort wo von der Bundesregierung
Geschichtsverdrehung bezahlt wurde: Am Stephansplatz, bei der Albertina oder
am Heldenplatz. "Denk bei jeder Bombe dran. Diesen Krieg fing Hitler an!"
konnten die staunenden BesucherInnen des Bombenspektakels auf den Flyern
lesen.
Im Jubiläumsjahr 2005 wird weiterhin versucht werden die Geschichte so
zu
verdrehen, dass sie für die RepräsentantInnen und die Bevölkerung
dieser
Republik möglichst angenehm ist. Dem gilt es entgegenzutreten. Darum fordern
wir: "Österreich abschalten!"
Eine Fotogalerie & den Text des Flugblatts findet ihr unter www.gajwien.at.
(Fotos in Druckqualität können unter info (at) gajwien.at bestellt werden!)
Grünalternative Jugend Wien
Lindengasse 40
1070 Wien
01/521 25-242
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13 Gemeinsame Pressemitteilung Prokop - Schakfeh
von: <dieinitiative (at) gmx.at>
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Gemeinsame Pressemitteilung
der Bundesinnenministerin Liese Prokop und
der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich
Zu einem ausführlichen Gespräch trafen sich Bundesministerin Liese
Prokop
und der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Anas Schakfeh am
9.
März im Innenministerium. Begleitet wurde er von Amina Baghajati
(Medienreferentin) und Mouddar Khouja (persönlicher Referent). In einem
konstruktiven Dialog und in entspannter Atmosphäre stellte man Einigkeit
darin fest, dass Religion und Tradition differenziert betrachtet werden
sollen. Soziale Missstände (Gewalt gegen Frauen, Zwangsheirat und
Ehrenmorde) könnten nicht der Religion Islam angelastet werden, der eine
Gegenposition zu solchem Unrecht vertritt. Religionsfreiheit einschließlich
des darin begründeten Rechts auf die Ausübung der jeweiligen religiösen
Glaubenspraxis steht als Teil des Grundgesetzes außer Frage. Insofern
ist
das Kopftuchtragen muslimischer Frauen eingeschlossen, auch im gesamten
schulischen Rahmen. Die Innenministerin stellte klar, dass sie absolut nicht
für ein Kopftuchverbot sei.
Beide Seiten betonten die in Österreich übliche Dialogkultur, die
wichtig
sei um das gute Zusammenleben zu fördern und gegenseitiges Verständnis
und
Respekt weiter aufzubauen.
Das Gespräch sah man so auch als ein Anknüpfen an die bisherigen guten
Kontakte zwischen den staatlichen Behörden und der Islamischen
Glaubensgemeinschaft und nahm die Gelegenheit wahr über Projekte und
Vorhaben zu sprechen.
Wien, am 10. März 2005
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14 Nieder mit der linken Schlägerbande!
von: <OEKOLI_Wien (at) gmx.net>
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Nieder mit der linken Schlägerbande!
Der Überfall einer linken Bande, bestehend aus Mitgliedern und
MitläuferInnen der KOMAK/ML, Linkswende, AIK, AL, KSV und Ast, auf eine
Iran-Veranstaltung von Cafe Critique im KPÖ-Kulturzentrum Siebenstern zeigt
einmal mehr zu welcher Meute sich Teile der Wiener Linken mittlerweile
formiert haben.
Tatsächlich verschafften sich gestern rund eine Stunde vor
Veranstaltungsbeginn über 30 linke VerteidigerInnen des iranischen Regimes
gewaltsam Zutritt in den Veranstaltungsraum. Dabei wurde nicht nur auf
VeranstalterInnen eingeprügelt. Eine Frau, die sich die Veranstaltung
anhören wollte und keine Aktivistin von Cafe Critique ist, wurde beim
Versuch den gewaltsamen Angriff mit ihrer Kamera zu dokumentieren, von
Michael Pröbstling, dem Bandenchef des ex-trotzkistischen
≥ArbeiterInnenstandpunkts„ von einem Stuhl heruntergerissen, verletzte
sich
dabei die Schulter und mußte im AKH behandelt werden.
Eine Anzeige wegen Körperverletzung wurde gegen Pröbstling eingebracht.
Die KPÖ, als Hausherren des Siebensterns baten die Polizei den Saal nach
der
Stürmung durch die Antiimps nicht zu räumen. So wurde die versammelte
Meute
nur aufgefordert den Saal zu verlassen, andernfalls würden Anzeigen wegen
Störung einer Versammlung drohen. Da nur wenige den Raum verließen,
wurden
beim Rest der Bande von den Sicherheitskräften die Personalien aufgenommen.
Die Veranstaltung konnte jedoch nicht mehr stattfinden. Im Gegenteil, die
eben aufgelöste Meute versammelte sich erneut vor dem Lokal und klopfte
mit
bedrohlich wirkenden ≥Intifada„-Rufen an die Scheiben des Siebenstern.
Neu an diesem gewalttägigen Überfall war nicht die körperliche
Aggresivität
der Meute, diese hatte sich z.B. bei der linken Sekte ≥Sedunia„
bereits beim
Übergriff auf das Gedenken zum Novemberpogrom 2003 gezeigt, sondern die
Tatsache, dass sich eine Reihe von politischen Gruppen auch noch offiziell
ihres Überfalls rühmen. In einer Erklärung, die auf der Website
des
ArbeiterInnen Standpunktes (Ast) publiziert wurde, rühmen sich u.a. die
Kommunistische Initiative, der ArbeiterInnen Standpunkt, die
Antiimperialistische Koordination (AIK), sowie zwei führende ÖH-Funktionäre
(Martin Krenn, Unitat und Gerfried Tschinkel, Unique) ihrer Tat.
Wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste und fordern die ÖH dazu
auf,
Krenn und Tschinkel von ihren Positionen zu entfernen, sowie jede politische
Zusammenarbeit mit Gruppierungen zu beenden, die offensichtlich nur mehr
Einschüchterung und Gewalt als politische Mittel kennen.
--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien
e-milio: oekoli_wien (at) gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net
Spenden auf unser Konto sind immer willkommen:
Konto Nr.: 56001071333 Bank Austria Creditanstalt BLZ 12000
Unsere Aussendungen sind nicht zur Verbreitung über Indymedia
bestimmt!
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15 ASt - Mit der Bitte um Veröffentlichung
von: ASt-LFI <ast-lfi (at) utanet.at>
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Antinationale sagen BAHAMAS-Veranstaltung in KPÖ-Lokal ab
Eine Stellungnahme des ArbeiterInnenstandpunkt, 13. März 2005
(aus:Red Newsletter 144, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 13.
März 2005, www.arbeiterInnenstandpunkt.net
<http://www.arbeiterInnenstandpunkt.net> )
In ihrer Stellungnahme über die nicht stattgefundene BAHAMAS-Veranstaltung
am 9. März im 7*Stern ziehen die OrganisatorInnen - das antinationale Cafe
Critique - eine deprimierte Bilanz. (1) Als Schlußfolgerung geben sie
die
Absage der für den 19. März geplanten Veranstaltung mit dem
BAHAMAS-Redakteur Tjark Kunstreich im Cafe 7*Stern und deren Verlegung in
nicht näher genannte „andere Räumlichkeiten" bekannt. Als
Begründung führen
diese antinationalen Freunde der US-amerikanischen und israelischen
Besatzungspolitik folgendes an:
„Derzeit ist es in Wien nicht möglich, ohne Polizeischutz über
jene
Bedrohung zu diskutieren, die eine Atombombe im Besitz des Mullah-Regimes
für Israel, aber auch für die iranische Bevölkerung selbst bedeuten
würde.
(...) An dieser Situation wird sich so schnell nichts ändern, es sei denn,
jene Teile der Linken, die sich selbst nicht dem rabiaten
antiimperialistischen Lager zugehörig fühlen, können sich zu
einem
eindeutigen Verhalten durchringen." (2)
Was Cafe Critique damit meint, ist eindeutig. Sie kritisieren in dieser
Stellungnahme auch die „zögerliche" Vorgehensweise der KPÖ,
die aufgrund
ihres opportunistischen Wesens nicht bereit war, den letzten Schritt - die
gewaltsame Räumung der Veranstaltung - zu gehen und es sich somit endgültig
mit der Antikriegsbewegung zu verscherzen. Das antinationale Cafe Critique
hätte mit der Forderung einer gewaltsamen Räumung keine moralischen
Bedenkenen gehabt und drückt dies auch ganz offen in ihrer Stellungnahme
aus:
„Wäre es nach den Veranstaltern gegangen, wäre der Vortrag mit
den
notwendigen polizeilichen Mitteln durchgesetzt worden."
Diese Aussage ist absolut glaubwürdig, sind doch die Antinationalen für
ihre
Unterstützung der imperialistischen Staatsgewalt und des Rufs nach der
Polizei (bei einer Veranstaltung am 4. März sogar gegen den Wiener
SPÖ-Landtagsabgeordneten Omar al-Rawi) bekannt. Doch leider - so das Cafe
Critique - wäre die KPÖ und das Cafe 7*Stern nicht dazu bereit gewesen.
Warum war die KPÖ nicht dazu bereit? Sicherlich nicht aus prinzipiellen
Erwägungen. In den 1930er Jahren verrieten KPÖ-Funktionäre TrotzkistInnen
an
die austrofaschistische Polizei (siehe dazu u.a. die Erinnerungen von Georg
Scheuer „Nur Narren fürchten nichts"), in der Zeit des Hitler-Stalin-Paktes
wurde u.a. einer der Gründer der KPÖ, Franz Koritschoner an die Gestapo
ausgeliefert, nach 1945 baute die KPÖ an zentraler Stelle die Staatspolizei
mit auf. Die französische Schwesterpartei der KPÖ, die PCF, war Mitglied
der
Regierung in einer Zeit, als diese mit den USA 1999 Jugoslawien und 2001
Afghanistan nieder bombten. Und Baier schreckt nicht einmal davor zurück,
daß EKH an einen bekannten Rechten zu verkaufen. Kurz, das Verhältnis
der
sogenannten KommunistInnen zur imperialistischen und bürgerlichen
Staatsgewalt zeichnet sich nicht durch grundsätzliche Feindschaft, sondern
von taktischen Erwägungen durchsetzte pragmatische Nähe aus. Der KP-Führung
mag es an vielem mangeln, an politischen und moralischen Skrupeln aber
sicherlich nicht.
Nein, der Grund des zögerlichen Vorgehens der KPÖ liegt ganz woanders.
Die
antiimperialistische Aktion am 9. März und die Reaktionen danach von vielen
Seiten hat der KPÖ-Führung vor Augen geführt, daß sie sich
im wahrsten Sinne
des Wortes zwischen die Stühle gesetzt hat. Cafe Critique erweist sich
als
undankbarer Gast und kritisiert die KPÖ. Nicht ganz zu unrecht werfen sie
der KPÖ Halbheit und Inkonsequenz vor: „Die KPÖ versucht nun
wie üblich, es
allen ein bisschen recht zu machen. Auch in Bezug auf Israel. Zum einen
unterscheidet sie sich sympathischerweise vom antiimperialistischen Mob
dadurch, dass das Existenzrecht Israels für sie außer Frage steht.
Zum
anderen formuliert sie jedoch hinsichtlich des Nahostkonfliktes Forderungen,
die, würden sie umgesetzt, eben dieses Existenzrecht in Frage stellen
würden. Es war durchaus beachtlich, dass die KPÖ im Vorfeld trotz
der
massiven Drohungen an der Veranstaltung in ihrem Lokal festgehalten hat und
darauf bestand, sich mit unseren Positionen, die selbstverständlich nicht
die ihren sind, argumentativ auseinander zu setzen. Nur bringt das nicht
viel, wenn man im entscheidenden Augenblick nicht gewillt ist, solch eine
Veranstaltung mit den notwendigen Mitteln auch gegen Leute durchzusetzen,
die sie gewaltsam verhindern wollen - und die vom antizionistischen
Vernichtungswunsch, der als "Antirassismus" daherkommt, ebenso angetrieben
werden wie vom Hass auf jene Teile der KP, die unter Emanzipation immer noch
etwas anderes verstehen als den permanenten Volkskrieg gegen die USA und
Israel."
Gleichzeitig bekunden langjährige Bündnispartner der KPÖ wie
z.B. Tarafa
Baghajati von der Initiative Muslimischer ÖsterreicherInnen (IMÖ)
ihre
Ablehnung des KPÖ-Anbiederns an die Antinationalen und deren verleumderische
Vorgangsweisen gegen den ArbeiterInnenstandpunkt und die AIK. Wie wir schon
in unserer letzten Stellungnahme feststellten wollen Baier & Co. es sich
mit
beiden Lagern gut stellen: mit den KriegsbefürworterInnen und mit den
KriegsgegnerInnen. Doch keiner der beiden zollt dem Baier'schen
„Pluralismus" der besonderen Art entsprechenden Dank. Das ist das
traurige
Schicksal des Berufsopportunisten.
Tatsache ist, daß das Cafe Critique seine Veranstaltung am 9. März
nicht
abzuhalten wagte, weil es zu großen Widerspruch von der Mehrheit des
Publikums zu erwarten hatte (den etwa 10-15 Antinationalen standen mehrere
Dutzende antiimperialistisch gesinnte ZuhörerInnen gegenüber). Damit
war
klar, daß Thesen des BAHAMAS-Referenten Thomas Becker („Der Iran
ist ein
legitimes Ziel im Krieg gegen den Terror.") auf entschlossenen Widerstand
gestoßen wären. Die Absage der für den 19. März geplanten
zweiten
BAHAMAS-Veranstaltung im 7*Stern ist daher als ein eindeutiger Erfolg für
die antiimperialistische Linke zu werten. Die kriegsbefürwortenden
Antinationalen müssen sich zurückziehen. Unser Widerstand zahlt sich
aus.
Was also sollten nun die nächsten Schritte der Antikriegsbewegung und der
AntiimperialistInnen sein?
a) Erstens ist es außerordentlich wichtig, nun eine breite
Solidaritätskampagne zu organisieren gegen den Versuch des Cafe Critique,
den antiimperialistischen Widerstand mit Hilfe des bürgerlichen Staatsgewalt
zu kriminalisieren. Wie bereits berichtet, nahm die vom Cafe Critique
gerufene Polizei von allen AktivistInnen die Personalien auf und gegen
Michael Pröbsting, ein Aktivist des ArbeiterInnenstandpunkt, wurde sogar
Anzeige wegen Körperverletzung (!) erstattet.
b) Zweitens ist es notwendig, in der gesamten Linken eine Diskussion über
die Rolle der KPÖ in der Antikriegsbewegung zu führen. Wir wiederholen
daher
noch einmal unsere Aufforderung an die KPÖ-Spitze: Keine weiteren
Veranstaltungen mit kriegsbefürwortenden ReferentInnen in ihren
Räumlichkeiten! Umgehende Einstellung ihrer Zusammenarbeit mit Cafe Critique
und ÖKOLI, da diese den imperialistischen Krieg bejubeln und mittels Polizei
und Gericht gegen linke AktivistInnen vorgehen. Wenn der KPÖ-Bundesausschuß
der in seiner Erklärung vom 10. März bekundete Bereitschaft zur Diskussion
ernst meint, so soll er unserem Vorschlag einer gemeinsamen,
gleichberechtigt organisierten Diskussionsveranstaltung zustimmen, um über
diese Fragen zu debattieren.
c) Drittens werden konkrete Schritte zu überlegen sein, wie die GegnerInnen
von Krieg und Besatzung auf den nun errungenen Erfolgen aufbauen können
und
den Einfluß der pro-imperialistischen Antinationalen weiter zurückdrängen
können.
Fußnoten:
(1) Zu den Ereignissen am 9. März siehe u.a. unsere Beiträge „Which
side are
you on? Stellungnahme des ArbeiterInnenstandpunkt zu den
BAHAMAS-Veranstaltungen der KPÖ", „Antinationale, KPÖ und
Polizei gemeinsam
gegen antiimperialistische Linke. Stellungnahme des ArbeiterInnenstandpunkt
zum Polizeikessel im KPÖ-Lokal 7*Stern am 9. März 2005" sowie
die von
zahlreichen linken Organisationen unterzeichnete Presseerklärung vom 9.
März. Sie sind unter www.arbeiterInnenstandpunkt.net
<http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net/> zu lesen.
(2) Dieses und alle folgenden Zitate der Erklärung aus: Cafe Critique:
Erste
Stellungnahme zur Verhinderung unserer Veranstaltung "Der Iran und die
Bombe" am 9. März 2005;
http://www.cafecritique.priv.at/ersteStellungnahme.html#anfang
================================================
16 ASt - Mit der Bitte um Veröffentlichung
von: ASt-LFI <ast-lfi (at) utanet.at>
================================================
Antinationale, KPÖ und Polizei gemeinsam gegen antiimperialistische Linke
Stellungnahme des ArbeiterInnenstandpunkt zum Polizeikessel im KPÖ-Lokal
7*Stern am 9. März 2005
(aus:Red Newsletter 143, Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 11.
März 2005, www.arbeiterInnenstandpunkt.net
<http://www.arbeiterInnenstandpunkt.net> )
Am 9. März wurden mehrere Dutzend antiimperialistische Linke im KPÖ-Lokal
7*Stern eingekesselt und mehr als eine Stunde festgehalten. Anlaß war
ihr
Besuch einer öffentlich angekündigten Veranstaltung des antinationalen
Cafe
Critique, bei der mit Thomas Becker ein Autor der reaktionären,
kriegstreiberischen BAHAMAS-Redaktion hätte reden sollen. (1) Da nur wenige
antinationale UnterstützerInnen, dafür jedoch zahlreiche
AntiimperialistInnen bei Veranstaltungsbeginn anwesend waren, sagten die
Cafe Critique-OrganisatorInnen die Veranstaltung kurzerhand ab.
So weit, so gut. Allerdings ließen sie es dabei nicht bewenden, sondern
versuchten ihre Enttäuschung ob des geringen Zuspruchs dadurch zu
kompensieren, indem sie die Polizei holten, die TeilnehmerInnen der
Sprengung einer Veranstaltung beschuldigten und einen Aktivisten des
ArbeiterInnenstandpunkt, Michael Pröbsting, sogar wegen Körperverletzung
anzeigten.
In der Internetseite juedische.at wettern die mit den
VeranstaltungsorganisatorInnen verbandelte ÖKOLI in klassischer
Haider-Manier gegen die „linke Bande" und verleumdet „Michael
Pröbstling,
den Bandenchef des ex-trotzkistischen ‚ArbeiterInnenstandpunkts'"
durch den
Vorwurf von Gewalttätigkeiten. Die gleichen Anschuldigungen erhoben sie
in
einer Sendung in Radio Orange am 10.3. Alleine dies zeigt bereits, wie
politisch und moralisch tief diese Leute gesunken sind. Die Diktion
„Bandenchef" sagt wohl mehr über den geistigen Horizont der
antinationalen
AutorInnen aus als über den angesprochenen Aktivisten, dessen Namen sie
nicht einmal richtig schreiben können. Und seit wann hat sich der
ArbeiterInnenstandpunkt vom Trotzkismus distanziert? Hat die ÖKOLI etwa
Zugang zu Informationen über unsere Organisation, die uns selber bislang
verschlossen blieben?
Die Anzeige wegen Körperverletzung beruht auf einer schlichten Lüge
und
Verleumdung und stellt nichts weiter dar als den Versuch, ihre mangelnde
politische Unterstützung durch eine Schmutzkübelkampagne und die
Mobilisierung von Gericht und Polizei wettzumachen. Es ist eine klassische
Vorgangsweise, die man in der englischen Sprache „character assassination"
nennt: Man überhäuft einen politischen Gegner mit persönlichen
Unterstellungen, Verunglimpfungen und Verleumdungen, in der Hoffnung, daß
das eine oder andere in der Öffentlichkeit in Erinnerung bleibt. Das ist
die
Methode von Gruppen, die politisch und moralisch mit der Linken gebrochen
haben und den Kampf gegen sie nur noch mit Hilfe der Verleumdung und des
bürgerlichen Staatsapparates führen können.
Man darf jedoch von Leuten nichts anderes erwarten, die den
imperialistischen Angriff auf Afghanistan und den Irak befürworten und
sogar
einen Referenten einladen, der die USA zum Überfall auf den Iran auffordert.
Antinationale stehen auf Seiten der herrschenden Klasse und ihrer
Staatsmacht - seien es der US-Imperialismus oder der bürgerliche
Staatsapparat in Österreich. Was diese Leute nun versuchen, ist die
Einschüchterung von Linken mittels gerichtlicher Klage und anfallenden
Prozeßkosten. An einem bekannten Aktivisten des ArbeiterInnenstandpunkt
soll
nun ein Exempel statuiert werden.
Umso empörender ist die Zusammenarbeit der KPÖ mit den antinationalen
Kriegsbefürwortern. Auch wenn die KP-Führung behauptet, nichts mit
dem
Polizeieinsatz oder überhaupt der BAHAMAS-Veranstaltung zu tun zu haben,
so
können doch folgende Tatsache nicht geleugnet werden: die Veranstaltung
mit
dem kriegsbefürwortenden BAHAMAS-Autor Thomas Becker hätte nicht ohne
die
explizite Genehmigung jener Person stattfinden können, die laut
7*Stern-Homepage „Kontaktperson für Saalanmietungen, Programmerstellung
und
-koordinierung" zuständig und gleichzeitig führendes Mitglied
der KPÖ Wien
ist: Waltraud Stiefsohn.
Natürlich schwören Didi Zach, Waltraud Stiefsohn und der gesamte
KPÖ-Bundesausschuß in mehreren Erklärungen zur 7*Stern-Veranstaltung
Stein
und Bein, nichts mit der Politik der BAHAMAS oder des Cafe Critique zu tun
zu haben. In der Tat unterscheiden sich BAHAMAS und KPÖ. Während man
ersteren eine gewisse Offenheit und Konsequenz nicht absprechen kann, läßt
sich dies von der KPÖ nicht behaupten. Diese Partei ist die Fleisch
gewordene Heuchelei. In ihren „Sonntagsreden" - oder sagen wir besser
in
ihren Demonstrationsansprachen - bekunden Baier & Co. ihre Abscheu gegen
Krieg und Besatzung.
Doch die KPÖ wäre nicht die KPÖ, würde sie nicht dem Prinzip
des sogenannten
„Pluralismus" anhängen. Unter Pluralismus versteht die KP-Führung
aber nicht
die offene politische Auseinandersetzung mit revolutionären Organisationen.
Wir erinnern uns nur allzu gut noch an die kurzfristige Absage der KPÖ,
am
1. Oktober 2004 (nach anfänglicher Zusage) an einer Debatte des
ArbeiterInnenstandpunkt gemeinsam mit SJ und AIK teilzunehmen. (Die
Dokumentation des Briefwechsels zwischen ASt und KPÖ wurde in Red Newsletter
126 vom 4.10.2004 veröffentlicht und kann unter
www.arbeiterInnenstandpunkt.net <http://www.arbeiterinnenstandpunkt.net/>
nachgelesen werden.) Diese Form der offenen, politischen
Auseinandersetzungen scheut die KPÖ-Führung wie der Teufel das Weihwasser.
Denn dazu braucht man gute Argumente.
Unter Pluralismus versteht die KPÖ-Führung vielmehr das unhinterfragte
Nebeneinander von sich gegenseitig ausschließenden Positionen. In der
Partei
und ihren Räumlichkeiten dürfen sich scheinbar alle tummeln: jene
die Krieg
und Besatzung ablehnen und jene, die dies befürworten; jene, die den Verkauf
des EKH an einen (ex?)Nazi ablehnen und jene, die dies befürworten usw.
Dieses Nebeneinander von sich in Wirklichkeit ausschließenden politischen
Prinzipien mag auf den ersten Blick unverständlich erscheinen. Es ist
allerdings vollkommen logisch, wenn man erst einmal versteht, daß Prinzipien
und Programme in der KPÖ gar nicht so wichtig sind. Die KPÖ ist in
erster
Linie nur noch ein bürokratischer Apparat, dessen gemeinsamer „politischer"
Nenner die Verwaltung des verbliebenen und noch immer beträchtlichen
finanziellen Vermögens darstellt. Gleichzeitig versucht die Parteiführung,
sich die Brücken (und damit Einfluß) in alle Lager offenzuhalten.
Baier &
Co. möchten sich sowohl mit den antinationalen Möchtegern-Intellektuellen
an
der Universität gut stellen als auch mit den AktivistInnen der
Antikriegsbewegung.
Das einzige, was dieses prinzipienlose Manövrieren stört, sind solche
„Sekten" wie der ArbeiterInnenstandpunkt oder andere Gruppen der
Linken, die
auf politische Konsequenz und die Einheit von Wort und Tat pochen. Denn dann
müßte sich die KPÖ-Führung entscheiden: Ist sie wirklich
gegen Krieg und
Besatzung, warum dulden sie dann Antinationale wie Franz Schäfer („Mond")
und die GO Dogma in ihren Reihen? Und warum stellt sie dann expliziten
Kriegsbefürwortern wie BAHAMAS-Autoren ihre Räumlichkeiten zur Verfügung?
Ist sie hingegen für die imperialistische Besatzung, dann könnte sie
auf den
Demonstrationen keine Antikriegsreden mehr schwingen. In beiden Fällen
würde
sich die KPÖ von einem ihrer Milieus zurückziehen müssen.
In der Erklärung des KPÖ-Bundesausschusses vom 10. März wird
gegen die
„sektiererischen Männerbünde" gewettert (hier werden wieder
einmal die
Frauen aus den angesprochenen Organisationen wegretuschiert, so wie die
StalinistInnen früher Trotzki von den Photos löschten): „Komak,
KI, AST
maßen sich - im Unterschied zur KPÖ - an, für alle Gruppen verbindlich
definieren zu können, was Erlaubt und Unerlaubt, was Links, Demokratisch,
Antifaschistisch etc. ist." (2)
Nun sind wir gerne jederzeit bereit, mit VertreterInnen der KPÖ-Führung
in
einer öffentlichen Debatte über Fragen der marxistischen Theorie und
Strategie zu diskutieren (falls diese einmal die politische Courage dafür
findet). Hier aber geht es einfach darum, daß Baier & Co. von den
einfachsten politischen Grundfragen ablenken wollen: Ist es falsch oder
richtig, gegen die Besatzung im Irak und Palästina aufzutreten? Ist es
falsch oder richtig, Befürwortern von Krieg und Besatzung ein Podium zu
bieten? Ist es falsch oder richtig, das EKH an einen Mann mit rechter
Vergangenheit (und Gegenwart?) zu verkaufen? Dies sind einfache politische
Fragen, und man muß in der marxistischen Theorie nicht besonders bewandert
sein, um sie beantworten zu können.
Was uns in Wirklichkeit von der KPÖ-Führung unterscheidet, ist die
Einheit
von Wort und Tat. Wir sind gegen den Krieg und die KriegstreiberInnen in
Wort und Tat. Die KPÖ hingegen demonstriert am 19. März um 14.00 gegen
Krieg
und Besatzung und läßt um 19.00 im ihrem 7*Stern einen enthusiastischen
Befürworter des imperialistischen Feldzuges referieren. Wir treten gegen
den
Faschismus und Rechtsradikalismus in Wort und Tat auf. Die KPÖ-Führung
hingegen (von den antinationalen Maulhelden ganz zu schweigen) ließ sich
bei
den antifaschistischen Mobilisierungen der letzten Jahre kaum blicken und
spielte nie eine Rolle bei der Organisierung dieser.
Wir schrieben in unserer Erklärung am 7. März: „Im Privatleben
steht es
jedem frei, so viele Beziehungen wie gewünscht zu pflegen. Aber in der
Politik kann man nicht gleichzeitig mit den KriegsbefürworterInnen und
den
KriegsgegnerInnen ins Bett gehen. Die KPÖ muß sich entscheiden: Which
side
are you on? Auf welcher Seite steht ihr?" Es steht zu befürchten,
daß der
KPÖ-Führung mit der Duldung der BAHAMAS-Veranstaltung und des Polizeikessels
in ihren Räumlichkeiten die freundschaftlichen Beziehungen zu den
antinationalen KriegstreiberInnen wichtiger sind als die Solidarität mit
der
Antikriegsbewegung. Das traurige Fazit der BAHAMAS-Veranstaltung des 7*Stern
lautet daher: Antinationale, KPÖ und Polizei, gegen die Linke - immer dabei.
Wir fordern die KPÖ-Spitze daher auf, keine weiteren Veranstaltungen mit
kriegsbefürwortenden ReferentInnen in ihren Räumlichkeiten zuzulassen.
Ein
erster Schritt dazu muß die Absage der BAHAMAS-Veranstaltung am
internationalen Antikriegstag, dem 19. März, im 7*Stern sein. Wir fordern
sie weiters auf, umgehend ihre Zusammenarbeit mit Cafe Critique und ÖKOLI
einzustellen, da diese den imperialistischen Krieg bejubeln und mittels
Polizei und Gericht gegen linke AktivistInnen vorgehen.
Der KPÖ-Bundesausschuß schreibt abschließend in seiner Erklärung:
„Dringend
notwendig halten wir eine Diskussion über das Prinzip der Gewaltfreiheit,
zumal im "innerlinken Umgang", sofern in diesem Zusammenhang davon
noch zu
sprechen ist, darüber gravierende Differenzen existieren." Wir sind
bereit,
mit der KPÖ-Führung diese für die gesamte Linke wichtige Frage
zu
diskutieren. Wir schlagen daher eine gemeinsame, gleichberechtigt
organisierte Diskussionsveranstaltung mit der KPÖ vor, um über diese
Fragen
zu debattieren. Wenn die KPÖ tatsächlich von ihren Argumenten überzeugt
ist,
sollte sie vor einer solchen Diskussionsveranstaltung nicht zurückscheuen.
ArbeiterInnenstandpunkt, 11.3.2005
Fußnoten:
(1) Der reaktionäre, kriegsbefürwortenden Charakter der Zeitschrift
BAHAMAS
wurde bereits in zahlreichen Publikationen aufgezeigt. Wir haben einige
Zitate in unserer Stellungnahme „Which side are you on?" in Red Newsletter
142 (7. März 2005) angeführt. Siehe www.arbeiterInnenstandpunkt.net
<http://www.arbeiterInnenstandpunkt.net>
(2) „Erklärung des Bundesausschuß der KPÖ zu den Vorfällen
im Cafe 7stern",
10. März 2005, www.kpoe.at <http://www.kpoe.at>
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17 Stellungnahme zur Verhinderung unserer Veranstaltung
am 9. März
von: <cafe.critique (at) gmx.net>
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Erste Stellungnahme zur Verhinderung unserer Veranstaltung "Der Iran und
die
Bombe" am 9. März 2005
Am Mittwoch Abend sollte im Wiener Café 7Stern, dem Kulturcafé
der KPÖ Wien,
auf Einladung der Gruppierung Café Critique und der
Studienrichtungsvertretung Politik- wissenschaft unter dem Titel "Der Iran
und die Bombe" ein Vortrag über das Atomwaffenprogramm der Teheraner
Regierung stattfinden. Thomas Becker aus Bielefeld, der unter anderem in den
Zeitschriften konkret, Bahamas und Jungle World zu diesem Thema publiziert
hat, hätte über die militärische Aufrüstung der iranischen
Theokratie und
über die unterschiedlichen Reaktionen der EU einerseits und der USA und
Israels andererseits auf das Nuklearprogramm der Ayatollahs referieren
sollen. Ziel war es, eine Diskussion darüber in Gang zu setzen, wie das
iranische Regime an seinem erklärten Ziel gehindert werden kann, Israel
auszulöschen. Vortrag und Diskussion konnten nicht stattfinden, da ein
Mob
von etwa 30 Personen, die den Gruppierungen Antiimperialistische
Koordination (AIK), ArbeiterInnenstandpunkt (ASt), Kommunistische Aktion
(KOMAK), Kommunistischen Initiative (KI) und deren Umfeld zuzurechnen sind,
gemeinsam mit Einzelpersonen aus der Kommunistischen Partei Österreichs
(KPÖ), dem Kommunistischen Student.innen.verband (KSV) und der
Kommunistischen Jugend Österreich (KJÖ) die Veranstaltung gesprengt
hat.
Kurz nach 19 Uhr, etwa eine Stunde vor dem geplanten Veranstaltungsbeginn,
tauchte eine Gruppe von etwa 30 Leuten auf und versuchte, in den
Veranstaltungsraum des Café 7Stern zu gelangen. Auf die Auskunft der
Veranstalter hin, dass der Einlass noch nicht begonnen habe, und im übrigen
ein Unkostenbeitrag von 2 Euro zu entrichten sei, verschaffte sich diese
Gruppe gewaltsam und unter Zuhilfenahme der Fäuste Zutritt. Damit outete
sie
sich als jener linke Mob, welcher schon tagelang auf der Internetplattform
indymedia im Schutze der Anonymität gegen die Veranstaltung mobil gemacht
und zur gegebenenfalls auch gewalttätigen Störung aufgerufen hatte.
Im Zuge
des gewaltsamen Eindringens wurde der im Veranstaltungsraum aufgebaute
Büchertisch verwüstet und der Person, die versuchte, diesen zu schützen,
mit
einem gezielten Schlag ins Gesicht die Brille von der Nase geschlagen.
Mehrere Personen wurden zu Boden gerissen. Eine Person, welche die
gewaltsame Aktion photographisch dokumentieren wollte, wurde gewaltsam von
einem Stuhl gezerrt, auf den Boden geworfen und musste daraufhin wegen
Verdacht auf Luxation am Schultergelenk ärztlich behandelt werden. Im
Krankenhaus wurden Prellungen und Abschürfungen festgestellt. Gegen den
mutmaßlichen Verursacher, einen der maßgeblichen Aktivisten des
ASts, wurde
Anzeige wegen Körperverletzung erstattet.
Aufgrund des aggressiven Auftretens und der tatsächlich ausgeübten
Gewalt
sahen sich die Veranstalter genötigt, die Polizei zu rufen. Die Behauptung
der Antiimperialisten, sie seien nur gekommen, um an der
Diskussionsveranstaltung teilzunehmen, entbehrt jeglicher Grundlage.
Die anwesende Funktionärin der KPÖ-Wien jedoch, die zugleich
Programmverantwortliche des Café 7Stern ist, setzte auf Deeskalation
und
sagte daraufhin die Veranstaltung von Café Critique und
Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft ab. Die Störer wurden
aufgefordert, den Raum zu verlassen. Sie kamen dieser Aufforderung nicht
nach, weswegen ihre Personalien festgestellt und sie danach unter
Polizeigeleit aus dem Lokal geführt wurden.
Nach ihrer Aktion fanden sich die Störer gemeinsam mit Aktivisten weiterer
linker Gruppen wie der Antifaschistischen Linken zu einer antisemitischen
Spontankundgebung zusammen. Sie versammelten sich vor dem Lokal und
skandierten "Intifada, Intifada". Auf den Websites und in den Publikationen
von Gruppierungen wie der AIK oder dem ASt kann man nachlesen, was diese
Leute mit solchen Parolen meinen: nichts anderes als die Vernichtung des
Staates Israel. Diese Linken haben schon deswegen kein Interesse an einer
Diskussion über die Bedrohung Israels durch iranische Atomwaffen, da sie,
wie das Regime in Teheran, auf die Vernichtung des Staates der
Shoahüberlebenden setzen. Die Störer stammen aus einem Milieu, in
dem es
üblich ist, sich mit den Judenmördern von Hamas und Hisbollah zu
solidarisieren, Geld für die Massaker des so genannten "irakischen
Widerstands" zu sammeln und die Selbstmordattentate auf israelische
Zivilisten ganz unverhohlen zu bejubeln.
Derzeit ist es in Wien nicht möglich, ohne Polizeischutz über jene
Bedrohung
zu diskutieren, die eine Atombombe im Besitz des Mullah-Regimes für Israel,
aber auch für die iranische Bevölkerung selbst bedeuten würde.
Statt dessen
wird im Angriff auf marginalisierte Zirkel, die diese Diskussion dennoch zu
initiieren versuchen, Solidarität mit der islam-faschistischen Herrschaft
der Mullahs geübt - einer Herrschaft, der zuallererst jene Iraner und
Iranerinnen zum Opfer fallen, die sich dem Regime der grünen Sittenwächter
nicht ergeben wollen. An dieser Situation wird sich so schnell nichts
ändern, es sei denn, jene Teile der Linken, die sich selbst nicht dem
rabiaten antiimperialistischen Lager zugehörig fühlen, können
sich zu einem
eindeutigen Verhalten durchringen.
Die KPÖ versucht nun wie üblich, es allen ein bisschen recht zu machen.
Auch
in Bezug auf Israel. Zum einen unterscheidet sie sich sympathischerweise vom
antiimperialistischen Mob dadurch, dass das Existenzrecht Israels für sie
außer Frage steht. Zum anderen formuliert sie jedoch hinsichtlich des
Nahostkonfliktes Forderungen, die, würden sie umgesetzt, eben dieses
Existenzrecht in Frage stellen würden. Es war durchaus beachtlich, dass
die
KPÖ im Vorfeld trotz der massiven Drohungen an der Veranstaltung in ihrem
Lokal festgehalten hat und darauf bestand, sich mit unseren Positionen, die
selbstverständlich nicht die ihren sind, argumentativ auseinander zu setzen.
Nur bringt das nicht viel, wenn man im entscheidenden Augenblick nicht
gewillt ist, solch eine Veranstaltung mit den notwendigen Mitteln auch gegen
Leute durchzusetzen, die sie gewaltsam verhindern wollen - und die vom
antizionistischen Vernichtungswunsch, der als "Antirassismus" daherkommt,
ebenso angetrieben werden wie vom Hass auf jene Teile der KP, die unter
Emanzipation immer noch etwas anderes verstehen als den permanenten
Volkskrieg gegen die USA und Israel. Nicht die KPÖ hat die Polizei gerufen,
sondern die Veranstalter. Nicht wir haben die Veranstaltung angesichts der
Störaktion abgesagt, sondern die Vertreterin des Café 7Stern. Wäre
es nach
den Veranstaltern gegangen, wäre der Vortrag mit den notwendigen
polizeilichen Mitteln durchgesetzt worden. Da KPÖ und Café 7Stern
dazu
leider nicht gewillt waren, und in Zukunft mit ähnlichen Szenarien zu
rechnen ist (Hetze, Lügen, Halbwahrheiten und Gewaltaufrufe werden in der
Anonymität von Indymedia, das als kollektiver Organisator der
antizionistischen Aggression dient, fortgesetzt), wird unsere für den 19.
März geplante Veranstaltung "Das regressive Bedürfnis. Zur Kritik
des
(Multi-) Kulturalismus" mit Tjark Kunstreich nicht wie geplant im Café
7Stern stattfinden, sondern in anderen Räumlichkeiten. Der Vortrag von
Thomas Becker über das iranische Atomwaffenprogramm und das europäische
Appeasement wird zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.
Eine ausführlichere Erklärung folgt in Kürze.
Café Critique
Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft
Wien, 11. März 2005
http://www.cafecritique.priv.at
http://www.univie.ac.at/politikwissenschaft/strv/
================================================
18 Erklärung zum Polizeieinsatz auf der Syrien-Veranstaltung
von: <wadi.wien (at) gmx.at>
================================================
Erklärung zum Polizeieinsatz nach der Veranstaltung ≥Die letzte Bastion
des
Ba‚thismus. Syrien zwischen panarabistischer Diktatur und demokratischem
Protest„ am Freitag, dem 4. März 2005 auf der Universität Wien
Bereits während und auch nach der Veranstaltung fotografierte der im
Publikum anwesende SPÖ-Gemeinderat Omar al-Rawi demonstrativ und provokativ
einen der mitveranstaltenden syrischen Kurden sowie andere in Österreich
lebende Flüchtlinge aus Syrien und ehemalige Oppositionelle aus dem Irak.
Angesichts der negativen Erfahrungen mit dem syrischen Geheimdienst und den
syrischen Sicherheitskräften verlangte ein von Omar al-Rawi fotografierter
syrischer Kurde, dass das Foto sofort gelöscht werden müsse. Daraus
entwickelte sich eine hitzige Auseinandersetzung, die durch Beschimpfungen
seitens al-Rawis und Tarafa Baghajatis, der wie ersterer in der Initiative
muslimischer ÖsterreicherInnen aktiv ist, sowie seitens deren Begleiter
weiter zu eskalieren drohte. Al-Rawi erklärte dem betroffenen Kurden auf
Arabisch, dass er als Gemeinderat einige Möglichkeiten gegen ihn in der
Hand
habe. Angesichts dieser Eskalation rief ein Besucher der Veranstaltung die
Polizei, die eintraf als die VeranstalterInnen und die letzten BesucherInnen
das Gebäude verlassen hatten. Erst in Anwesenheit uniformierter Beamter
vor
dem Gebäude der Universität zeigte al-Rawi, dass die entsprechenden
Fotos
gelöscht waren.
Auf Grund dieser Einschüchterungsversuche der Gruppe um Omar al-Rawi und
Tarafa Baghajati, sind in Zukunft die genannten Personen auf
Diskussionsveranstaltungen der unterzeichnenden Organisationen nicht
willkommen.
Wir wollen unserem Publikum eine angstfreie Diskussion ohne potentielle
Einschüchterungsversuche ermöglichen. Niemand soll in Zukunft durch
eine
Teilnahme an einer Veranstaltung Angst um die eigene Person oder um
seine/ihre noch unter einer Diktatur lebenden Verwandten haben. Es sei daran
erinnert, dass in Österreich schon Oppositionelle gegen Regime im Mittleren
Osten von deren Geheimdiensten ermordet wurden, wie 1989 Abdulrahman
Ghassemlou.
Die veranstaltenden Organisationen:
Grünalternativen Jugend (GAJ) Wien
Verein der syrischen Kurden in Österreich
Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft der Universität Wien
WADI ˆ Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien (at) gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und
Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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AKTION "Kein Einrichtungspreis" nutzen: http://www.gmx.net/de/go/dsl
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien (at) gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
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19 Fohnsdorf/HTP/Probleme/Machtkampf
von: <kpoe_stmk (at) hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a 8020 Graz
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kpoe_stmk (at) hotmail.com
Freitag, 11. März 2005
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Fohnsdorf: HTP-Probleme bestätigen Warnung der KPÖ
Zu den Berichten über Schwierigkeiten bei der Firma HTP in Fohnsdorf erklärt
die steirische KPÖ, dass die Fohnsdorfer KPÖ-Gemeinderätin Elfriede
Wieser
bereits am 25. Jänner auf die Gefahren für Arbeitsplätze im Ort
hingewiesen
hatte.
Wir zitieren:
Die Streitereien zwischen den Hauptaktionären Androsch und Hofmann dürfen
die Arbeitsplätze bei der Firma HTP (High Tech Plastics <http://www.htp.at/>
) in Fohnsdorf nicht in Gefahr bringen. Das sagte die Fohnsdorfer
KPÖ-Gemeinderätin Elfriede Wieser am Dienstag. Anlass dieser Stellungnahme
war eine außerordentliche Hauptversammlung der Firma, auf der bekannt
geworden war, dass HTP im Vorjahr 90 Prozent des Eigenkapitals verloren hat.
Der HTP-Vorstand kündigt zudem weitere Einschnitte beim Personal an; vor
allem in den Standorten Fohnsdorf und Neudörfl. Betroffen sind in Fohnsdorf
rund 310 Beschäftigte.. Die Firma ist ein Zulieferbetrieb der Luftfahrt-
und
Rüstungsfirma EADS.
Die aktuellen Auseinandersetzungen sind auch im Zusammenhang mit dem Wunsch
des Industriellen Androsch zu sehen, in Verbindung mit dem Rüstungskonzern
EADS ein Nachfolgeprojekt für "Red Bull" in Spielberg aufzuziehen.
Gemeinderätin Elfriede Wieser: "Die Sicherung der Arbeitsplätze
muss Vorrang
haben. Eines ist aber klar: Aus der "Musterregion Aichfeld-Murboden"
ist
nach der Vernichtung der Verstaatlichten Industrie ein Gebiet geworden, das
um jeden Arbeitsplatz in der Industrie kämpfen muss.
Die KPÖ wendet sich dagegen, dass Machtkämpfe auf Kosten der Arbeiter
ausgetragen werden. Notfalls müsste die sogenannte Pleitenholding den
Betrieb übernehmen."
<http://www.htp.at/> Die Absiedelung von AT&S nach Leoben-Hinterberg
ist
ebenfalls im Zusammenhang mit diesem Machtkampf zu sehen.
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com
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20 STMK/Gemeinderatswahl/Gute Ergebnisse/KPÖ
von: <kpoe_stmk (at) hotmail.com>
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PRESSEMITTIELUNG DER STEIRISCHEN KPÖ
Sonntag, 13. März 2005
GEMEINDERATSWAHL:
STEIRISCHE KPÖ IST SEHR ZUFRIEDEN
Sehr zufrieden mit dem Abschneiden bei der Gemeinderatswahl ist man bei der
steirischen KPÖ. In Leoben und in Knittelfeld konnte sich die KPÖ
jeweils
von 1 auf 3 Mandate steigern, kam über 10 Prozent der Stimmen und ist dort
drittstärkste Kraft in der Gemeinde. Auch die von der KPÖ unterstützte
Namensliste ProMZ in Mürzzuschlag kam mit dem bisherigen KPÖ-Gemeinderat
Franz Rosenblattl auf 3 Mandate und über 11 Prozent der Stimmen. In
Trofaiach wurde die KPÖ mit mehr als 10 Prozent zweitstärkste Partei
im
Gemeinderat.
In Eisenerz ist die KPÖ mit nach wie vor 2 Mandaten und 8 Prozent der
Stimmen drittstärkste Kraft.
In Zeltweg gelang nach einer Pause von 5 Jahren wieder der Einzug in den
Gemeinderat. Die Mandate in Judenburg und Fohnsdorf konnten mit
Stimmengewinnen gesichert werden.
Demnach gibt es künftig in der Steiermark außerhalb von Graz 14 (10)
KPÖ-Gemeinderätinnen. Die Stimmenzahl konnte auf über 4.600 gesteigert
werden.
Landesvorsitzender Parteder: ≥Die KPÖ kann somit ihr bestes
Gemeinderatswahlergebnis seit dem Jahr 1995 verzeichnen. In manchen Städten
wie Leoben und Knittelfeld muss man Jahrzehnte in die Vergangenheit gehen
um ein ähnliches Ergebnis wie diesmal zu finden.
Unser Dank gilt allen WählerInnen und AktivistInnen, die dort wo wir
angetreten sind, fast durchwegs für Stimmengewinne der KPÖ gesorgt
haben,
auch dort, wo es diesmal nicht zum Einzug in den Gemeinderat gelangt hat.
Die KPÖ ist in der obersteirischen Industrieregion nun noch mehr als bisher
eine sichtbare Kraft, die konsequent an der Seite der arbeitenden Menschen
steht. Wir sehen unsere politische Linie durch die WählerInnen bestätigt„.
Die KPÖ hat in der Steiermark nach diesem Wahltag 2 Stadträte, 26
Gemeinderäte und 21 Bezirksräte.KPÖ-Steiermark
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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21 Mufid al-Jazairi: âUnter die Räder gekommen«
von: <wadi.wien (at) gmx.at>
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»Unter die Räder gekommen«
Warum haben die Kommunisten bei den Wahlen so schlecht abgeschnitten? Und
wie geht es weiter im Irak? Fragen an den Kultusminister mufid mohammed
al-jazairi
Bei den Wahlen zum irakischen Übergangsparlament gewann Ende Januar die
schiitische Vereinigte Irakische Allianz 48 Prozent der Stimmen und die
absolute Parlamentsmehrheit. Das Wahlbündnis der Kommunistischen Partei,
die
Volksunion, erhielt nur 0,8 Prozent der Stimmen und zwei Sitze, zu denen
noch drei Mandate der kurdischen Kommunisten hinzukommen.
Mufid Mohammed al-Jazairi ist Mitglied der Irakischen Kommunistischen Partei
und gehört als Kulturminister der bisherigen irakischen Regierung an.Warum
hat die Kommunistische Partei bei den ersten freien Wahlen im Irak so
schlecht abgeschnitten?
Der wichtigste Grund war wohl, dass die Iraker nach Jahrzehnten der
panarabischen ba‚athistischen Diktatur ein Bekenntnis zur eigenen ethnischen
oder religiösen Gruppe für wichtiger hielten als die Wahl einer Partei
mit
einer politischen Orientierung. Deshalb haben die meisten Schiiten die
Vereinigte Irakische Allianz gewählt, die meisten Kurden die Kurdische
Liste
und so weiter. Eine weder ethnisch noch religiös orientierte Partei wie
die
kommunistische kam dabei unter die Räder.
Wir sind zwar alle froh, dass die Wahlen überhaupt stattfinden konnten.
Wenn
man den anhaltenden Terror, die fehlenden Wählerregister usw. bedenkt,
muss
man sagen, dass die Wahlen auch relativ fair verlaufen sind. Allerdings gab
es in einigen Gebieten erhebliche Probleme. So hat die Vereinigte Irakische
Allianz mit dem Namen von Ayatollah Ali al-Sistani geworben, was eigentlich
verboten war. Zudem hat diese mehrheitlich schiitische Liste religiöse
Symbole für die Wahlen missbraucht. Die Regierungspartei von
Ministerpräsident Iyad Allawi wiederum hat immer wieder staatliche
Institutionen für die eigene Werbung eingesetzt. Wir als kleine Partei
mit
weniger Geld konnten mit solchen Propagandamaschinen einfach nicht
konkurrieren.
Wird die Kommunistische Partei angesichts ihres schlechten Wahlergebnisses
in der Regierung bleiben?
Derzeit ist noch immer die alte Übergangsregierung im Amt, in der ich
Kulturminister bin. Wie es in der neuen Übergangsregierung aussehen wird,
die in ein bis zwei Wochen gebildet werden wird, wissen wir noch nicht.
Die Frage einer Regierungsbeteiligung der KP ist noch offen?
Ja. Und diese Frage ist letztlich zweitrangig. Wichtiger ist, dass wir ein
Teil des politischen Prozesses im Irak bleiben. Unabhängig davon, ob wir
selbst in der Regierung oder in der Opposition sind, werden wir uns weiter
am politischen Aufbauprozess des Landes beteiligen. Und wir hoffen, dass wir
uns bis zum nächsten Jahr, wenn das erste reguläre Parlament gewählt
wird,
besser organisieren können. Vielleicht wählen die Leute dann wirklich
politische Parteien und nicht nur religiöse oder ethnische Listen.
In Europa fürchten viele Linke, dass der Irak nach diesem Wahlergebnis
zu
einem islamischen Staat werden könnte. Wie sehen Sie das?
Ich halte eine solche Entwicklung für ausgeschlossen. Zuerst einmal haben
sich alle Parteien der Vereinigten Irakischen Allianz öffentlich zu einer
Mehrparteiendemokratie bekannt und erklärt, dass sie demokratische
islamische Parteien sein wollen. Die Vereinigte Irakische Allianz hat sich
damit klar für einen demokratischen Prozess ausgesprochen. Außerdem
besitzen
die Islamisten gemeinsam keine Zweidrittelmehrheit, um die Verfassung zu
ändern. Sie müssen also einen Kompromiss mit den anderen politischen
Kräften
finden, die keine islamische Verfassung, sondern einen säkularen Staat
wollen.
interview: thomas schmidinger
--
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22 60 kurdische Demonstranten nach sechs Tagen Fußmarsch
in Belgien festgenommen!
von: <wadi.wien (at) gmx.at>
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60 kurdische Demonstranten nach sechs Tagen Fußmarsch in Belgien
festgenommen!
Jahrestag der blutigen Niederschlagung von Kurdendemonstrationen in Syrien
(12. März 2005)
In einer Presseausseng teilte die GfbV (Gesellschaft für bedrohte Völker)
mit, dass 60 kurdische Demonstranten, die mit einem sechstägigen Fußmarsch
von Aachen nach Brüssel zum Europäischen Parlament auf den Jahrestag
der
blutigen Niederschlagung von Kurdendemonstrationen in Syrien (12. März
2004)
aufmerksam machen wollten, von der belgischen Polizei am Donnerstagabend
festgenommen und die Nacht über in Haft gehalten worden sind. Die kurdischen
Demonstranten wollten unter anderem für die sofortige Freilassung von mehr
als 200 kurdischen politischen Gefangenen aus syrischer Haft eintreten.
Kurdinnen und Kurden hatten friedlich um Unterstützung und Hilfe für
die
Durchsetzung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Syrien demonstriert,
das Vorgehen der belgien Sicherheitskräfte sei skandalös abgelaufen
und
erinne an syrische Verhältnisse
Am 12. März 2004 waren syrische Sicherheitskräfte nach einem Fußballspiel
zwischen kurdischen und arabischen Clubs gegen kurdische Fans vorgegangen.
Bei der blutigen Niederschlagung nachfolgender Demonstrationen im ganzen
Land wurden mindestens 30 kurdische Zivilisten getötet, über 1.000
verletzt
und mehr als 2.500 gefangen genommen. Mehr als 200 von ihnen sind noch immer
in Haft. Der GfbV liegen die Namen von 170 Inhaftierten vor, unter ihnen
sind auch Minderjährige. Mindestens fünf Kurden wurden nach Recherchen
der
GfbV seit Niederschlagung der Demonstrationen im Gefängnis zu Tode
gefoltert. Sechs Kurden wurden in diesem Zeitraum während ihres
Militärdienstes ermordet.
Mit etwa zwei Millionen Menschen stellen die Kurden rund zwölf Prozent
der
Gesamtbevölkerung Syriens. Sprachliche und kulturelle Rechte werden ihnen
vorenthalten. Rund 200.000 Kurden wurde im Zuge der Arabisierung die
Staatsbürgerschaft entzogen.
Quelle: GfbV
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23 Libanon: Assads Hinterhof
von: wadi wien <wadi.wien (at) gmx.at>
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Assads Hinterhof
Eine syrische Intervention beendete 1989 den libanesischen Bürgerkrieg.
Heutzutage sind viele Libanesen mit der damals ausgehandelten
Machtverteilung nicht mehr zufrieden.
von jörn schulz
Nach sieben Wochen Belagerung lag der größte Teil des palästinensischen
Flüchtlingslagers in Trümmern. Während die ausländischen
Besatzungstruppen
in der Umgebung die Stellung hielten, drangen christliche Milizionäre in
das
Lager ein und massakrierten die Einwohner. Etwa 2 000 Menschen wurden
getötet, selbst der Milizenführer Pierre Maltchef musste zugeben,
dass
»einige Gefangene gefoltert wurden«.
Ein Kriegsverbrecherprozess wegen des Massenmords in Tel al-Zatar im August
1976 wurde nie angestrebt, denn anders als beim Massaker in Sabra und
Shatila im Jahr 1982 kamen die ausländischen Truppen aus Syrien und nicht
aus Israel. Die Rolle der syrischen Truppen ist umstritten, sicher ist, dass
sie keinerlei Anstrengungen unternahmen, um ihre christlichen Verbündeten,
zu deren Unterstützung sie in den Bürgerkrieg eingegriffen hatten,
an diesem
Massaker zu hindern. Das war nicht unbedingt die Politik, die man vom
syrischen Diktator Hafez al-Assad, einem erklärten Verfechter der
palästinensischen und arabischen Sache, erwartete.
Doch auch die palästinensische Führung spielte eine dubiose Rolle.
Der
britische Journalist Robert Fisk schrieb: »Als Arafat Märtyrer benötigte,
rief er zu einem Waffenstillstand um das eingeschlossene Flüchtlingslager
Tel al-Zatar auf, dann befahl er seinen Kommandanten im Lager, auf ihre
rechten libanesisch-christlichen Feinde zu feuern.« Nach dem Massaker
eröffnete Arafat ein »Märtyrerdorf« für Witwen getöteter
Palästinenser,
ausgerechnet in dem christlichen Dorf Damour, wo die PLO-Truppen zuvor alle
Zivilisten massakriert hatten, die nicht rechtzeitig geflohen waren.
In der palästinensischen und der antiimperialistischen Mythologie wird
der
libanesische Bürgerkrieg bis heute als Kampf zwischen der arabischen Linken
und der von den USA und Israel unterstützten christlichen Rechten
betrachtet. Tatsächlich gehörte zu den Ereignissen, die die Eskalation
herbeiführten, die blutige Niederschlagung einer Streikbewegung in der
Hafenstadt Sidon im Februar 1975.
Der »Nationalpakt« von 1943, mit dem die französische Kolonialmacht
die
Herrschaft der christlichen Oligarchie sichern wollte, hatte ein fragiles
konfessionelles System hervorgebracht. Seit Ende der sechziger Jahre hatte
die PLO ihre bewaffnete Präsenz im Libanon Schritt für Schritt verstärkt.
Mitte der siebziger Jahre fühlte sich die libanesische Linke stark genug,
die Machtprobe mit der christlichen Rechten zu wagen, die damals von der
1936 nach dem Vorbild des Nationalsozialismus gegründeten Phalange geführt
wurde.
Gegen die Phalange kämpften zunächst palästinensische Gruppen,
libanesische
Linksnationalisten, die KP, muslimische Milizen und die drusischen Truppen
Kamal Jumblatts. Der Aufstand war keine soziale Revolte, Massaker an
christlichen Zivilisten und die Beschießung christlicher Wohnviertel mit
Artillerie waren schwerlich mit den Prinzipien proletarischer Solidarität
vereinbar. Die PLO wollte, unterstützt von libanesischen Linksnationalisten,
das Land zur Basis für den Kampf gegen Israel machen, während drusische,
sunnitische und schiitische Politiker eine Chance erkannten, die
Machtverhältnisse zu ihren Gunsten zu ändern. Mit der Amal entstand
eine
schlagkräftige schiitische Miliz, von der sich später die Hizbollah
abspaltete.
»Im Widerstandskampf waren wir bestrebt, breiteste national-patriotische
Kräfte unter unseren Losungen zu vereinen«, erläutete der KP-Generalsekretär
Georges Haoui 1986 die nationalistische Haltung seiner Partei. Die Linke war
zu diesem Zeitpunkt bereits marginalisiert, die israelische Armee hatte 1982
den Abzug der PLO-Truppen erzwungen, und der Krieg war zu einer
Angelegenheit der Warlords der konfessionellen Oligarchien geworden.
Die Warlords waren unfähig, den Krieg zu beenden. Gefragt war eine
Ordnungsmacht, die mit den Warlords eine neue Verteilung der Macht
aushandeln und die Einhaltung der neuen Regeln durchsetzen konnte. Israel
und die USA hatten dies bereits erfolglos versucht. Hafez al-Assad gelang es
jedoch im Jahr 1989, die verschiedenen Fraktionen der libanesischen
Oligarchie zur Unterzeichnung des Abkommens von Taif zu zwingen.
Es blieb dabei, dass der libanesische Präsident ein Christ, der
Ministerpräsident ein Sunnit und der Parlamentspräsident ein Schiit
sein
muss. Der Einfluss der muslimischen Oligarchie wurde größer, fortan
stand
ihr die Hälfte der Parlamentssitze zu. Die Warlords, die ohne Ausnahme
Kriegsverbrechen zu verantworten hatten, wurden amnestiert, sofern sie sich
dem Abkommen von Taif anschlossen. Viele sind noch heute, wie der
Parlamentspräsident Nabih Berri, führende Politiker.
Vertreter des syrischen Regimes empören sich nunmehr darüber, dass
ihre
damalige Intervention, die von den USA wohlwollend geduldet wurde, nicht
mehr gewürdigt wird. Immerhin war Assads Politik erfolgreicher als die
meisten »humanitären Interventionen« der Uno. Der ba‚athistische
Diktator
band die Warlords in ein System ein, das bei oberflächlicher Betrachtung
sogar als demokratisch gelten kann. Doch keine wichtige Entscheidung kann
ohne Zustimmung Syriens getroffen werden, und weiterhin besteht die
libanesische Politik im Wesentlichen aus dem Interessenausgleich zwischen
den konfessionellen Oligarchien.
»Die Abschaffung des politischen Konfessionalismus ist ein fundamentales
nationales Ziel«, heißt es im Abkommen von Taif. Da die
Entkonfessionalisierung der Politik die weitgehende Entmachtung der Warlords
bedeutet hätte, geriet das nationale Ziel schnell in Vergessenheit. Syrien
fand im konfessionellen System mit seiner überschaubaren Zahl von zu
manipulierenden Politikern ein gutes Instrument zur Kontrolle des Libanon
und hatte ebenfalls kein Interesse an einem Wandel.
Die Protestbewegung stellt nun die syrische Dominanz in Frage. Politikern
wie Walid Jumblatt dürfte es vorrangig um mehr Einfluss gehen, und ein
Teil
der Bourgeoisie hofft, von der ökonomischen Liberalisierung Syriens
profitieren zu können, die im Bündnis mit den westlichen Staaten
vorangetrieben werden könnte. Auf der Straße zeigt sich eine offenbar
überwiegend von den Mittelschichten getragene Protestbewegung, für
die Rafik
al-Hariri zum Symbol einer liberalen kapitalistischen Zukunft geworden ist.
Während die meisten Politiker ihre Stellung dem Status und dem Reichtum
der
»großen Familien« verdanken, die sie vertreten, erwarb Hariri
sein Vermögen
durch erfolgreiche Geschäfte in Saudi-Arabien.
Das konfessionelle System ist schwer aufzulösen, denn seine Vertreter
entscheiden über Investitionen und Karrieren im Staatsdienst. Unter den
politischen Kräften, die sich jenseits der »großen Familien«
organisiert
haben, waren bislang nur jene erfolgreich, die ihrer Klientel etwas bieten
konnten, seien es die von Hariri verteilten Almosen und Bestechungsgelder
oder die Sozialdienste der Hizbollah.
Die libanesische Linke hat sich durch ihre militaristische Politik während
des Bürgerkrieges von sozialrevolutionären Zielen entfernt und die
Konfessionalisierung begünstigt. Heutzutage schwanken die linken Gruppen
zwischen dem antizionistischen Konsens im Bündnis mit Syrien und einer
Protestbewegung, zu der auch die christliche Rechte gehört.
Jungle World, Nummer 10 vom 09. März 2005
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24 Venezuela: Politics & Economics
von: <office (at) venezuela-info.net>
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http://www.venezuela-info.net
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POLITICS
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Venezuela Court Opens Way to Prosecute for 2002 Coup
March 11 (Bloomberg) -- Venezuela´s Supreme Court ruled the
April 2002 uprising against President Hugo Chavez was a coup,
overturning an earlier decision and opening the way for
prosecution of the participants.
The court, which was expanded last year to 32 justices,
giving pro-government members a majority, overturned an August
2002 ruling that the incident wasn´t a coup. The new ruling,
which came in response to a request by Attorney General Isaias
Rodriguez, was carried live by Venezuelan television stations.
``This decision was dictated after verifying the gross
violation of the principles and rights in the constitution,´´
Justice Luisa Estela Morales said, reading the decision.
Chavez was removed from office for two days after about
500,000 protesters marched in the capital. The government sought
to portray the overthrow attempt -- which left 42 dead and $800
million in losses -- as being premeditated.
The decision opens the way to treason charges, which carry a
maximum penalty of 26 years in jail, according to the penal code.
The Supreme Court ruled three times in August 2002 that a
government request to prosecute the officers for rebellion lacked
sufficient evidence. The earlier decision led to protests outside
the court, where backers of Chavez threw rocks and bottles at
national guardsmen, who responded by calling in small tanks.
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China´s influence in Latin America rising-US general MIAMI,
March 10 (Reuters) - China is building up its
military ties with Latin America, partly as a result of a U.S.
policy that cuts military aid to some countries in the region,
a U.S. military commander said on Thursday.
Chinese military officials made 20 visits to the region
last year and senior Latin American military officers who used
to travel to the United States for training are going to China
instead, said Gen. Bantz Craddock, commander of the U.S.
military´s Southern Command.
´It´s a new dynamic, a new factor to be watched,´ Craddock,
who is responsible for the U.S. military in Latin America and
the Caribbean, told a group of military officials, security
analysts and academics at a regional defense conference in
Miami.
China was stepping into a void created in part by the U.S.
policy to cut military aid to countries that refuse to exempt
U.S. citizens from International Criminal Court jurisdiction,
he said.
Fearing its soldiers could be vulnerable to politically
motivated charges at the ICC, the United States asks ICC
signatories to sign agreements not to transfer U.S. citizens to
the court without U.S. consent.
Sanctions in the American Servicemembers Protection Act
prevent some military training funds from going to countries
that will not agree to the exemption.
Craddock said of the 22 nations affected by the sanctions,
11 are in Latin America and the Caribbean: Bolivia, Barbados,
Peru, Uruguay, Costa Rica, Brazil, Trinidad, Venezuela,
Ecuador, Paraguay and St. Vincent.
In recent years, Beijing has forged broad ties with Latin
America, particularly Argentina and Brazil, to ensure access to
steel and commodities needed for China´s economic expansion.
In a presentation to the House of Representatives Armed
Services Committee in Washington on Wednesday, Craddock said
China´s growing dependence on the global economy and its need
to protect access to food, energy and raw materials had ´forced
a shift in their military strategy.´
He said China´s growing influence in Latin America was ´not
a threat´ but should be taken into account as Washington
considers its own policies in the region.
As a result of the military aid cuts, the United States
faces the prospect of losing contact with a whole generation of
Latin American military officers, Craddock said.
´We want to be, desire to be, the partner of choice,´ he
said.
The United States has a long history of training Latin
American military leaders -- much of it controversial because
of human rights abuses by troops in a string of countries.
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Chavez: Venezuela backs Iran in nuclear row with US
CARACAS, Venezuela, March 11 (Reuters) - Venezuelan
President Hugo Chavez, whose country is a major U.S. oil
provider, said on Friday he backed Iran in its dispute with the
United States and Europe over its nuclear program.
Chavez´s comments, made to visiting Iranian President
Mohammad Khatami in Caracas, seemed likely to increase the
United States´ worries about the reliability of Venezuela as
one its strategic energy suppliers.
´Iran has every right in the world, as do other countries,
to develop its own atomic energy,´ Chavez said after the two
countries signed more than 20 cooperation accords, including
one for oil and gas ventures.
Iran, branded part of an ´axis of evil´ by U.S. President
George W. Bush, is resisting intense pressure from Washington
and the European Union to scrap parts of its nuclear program,
such as uranium enrichment, which can be used to make nuclear
weapons.
The United States accuses Iran of secretly working to
produce nuclear arms. Tehran says its atomic program is purely
for civilian energy purposes.
´You can count on our support, affection and solidarity
against the threats of the U.S. government against the brother
nation of Iran,´ Chavez told Khatami after presenting him with
the Order of the Liberator, Venezuela´s highest decoration.
Khatami said Iran and Venezuela ´wanted peace and security
in the world´ and would ´stand firm against any aggression.´
He did not directly mention the nuclear issue, not even in
a later address to Venezuela´s parliament in which he accused
´world powers, especially the United States´ of trying to
dominate the world. He described that as ´the main obstacle to
world peace.´
Iran received Chavez´s enthusiastic support for its nuclear
plans as U.S. Secretary of State Condoleezza Rice said in
Washington the United States would offer Iran economic
incentives to abandon its suspected pursuit of nuclear
weapons.
The U.S. decision fell in line with the diplomatic strategy
of Britain, France and Germany.
OPEC PARTNERS
Self-proclaimed socialist Chavez stepped up his anti-U.S.
rhetoric this year after Rice called him a ´negative force´ in
Latin America. He says Bush is plotting to assassinate him or
attack Venezuela and says Venezuelan oil supplies will cease if
this happens.
U.S. officials reject his charges as absurd.
Since he was first elected president of the world´s No. 5
oil exporter in 1998, Chavez has strengthened ties with
anti-U.S. countries like Iran and Cuba as part of a strategy to
counterbalance what he calls U.S. global hegemony.
The accords signed on Friday included an agreement between
the two price hawks in the Organization of Petroleum Exporting
Countries to cooperate in the development of their vast oil and
gas resources.
Chavez has recently signed oil investment and supply
accords with China, Russia, Brazil and India, raising fears
about the future of Venezuela´s multibillion dollar energy
trade with the United States, which ships 1.5 million barrels
of crude and products north every day.
Other accords signed included a $16 million Venezuelan
credit line for Iranian exports, a contract for an Iranian
company to build 10,000 houses in Venezuela, and plans to set
up a car assembly plant in Venezuela with Iranian technology.
Chavez compared his own self-styled ´revolution´ in
Venezuela with Iran´s 1979 Islamic revolution and said both
were committed to avoiding the policies of past governments
which ´handed over our oil to imperialism.´
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U.S. says Chavez´s Venezuela bad example for Latam WASHINGTON,
March 9 (Reuters) - The United States on
Wednesday warned that Venezuelan President Hugo Chavez´s
policies could leave his country ´poorer, less free and
hopeless,´ and set a bad example for Latin American countries.
Assistant U.S. Secretary of State Roger Noriega told a
congressional committee that Chavez´s ´efforts to concentrate
power at home, his suspect relationship with destabilizing
forces in the region, and his plans for arms purchases are
causes of major concern.´
If the United States and Latin American countries ´ignore
President Chavez´s questionable affinity for democratic
principle we could soon wind up with a poorer, less free, and
hopeless Venezuela that seeks to export its failed model to
other countries in the region,´ Noriega said.
The United States, a major buyer of Venezuelan oil, wants
´to strengthen our ties to the Venezuelan people,´ Noriega
said. ´We will support democratic elements in Venezuela so they
can fill the political space to which they are entitled.´
Chavez, who was first elected in 1998 and established a
leftist, populist-style rule, has repeatedly clashed with
Washington over his anti-U.S. rhetoric and ties with states
such as Cuba, Iran and Libya.
He has accused the United States of backing a brief coup
against him in April 2002, which took place after gunfire
killed at least 19 people during an opposition march in
Caracas.
Noriega said despite the Bush administration´s efforts ´to
establish a normal working relationship with his government,
Hugo Chavez continues to define himself in opposition to us.´
Some Democrats on the U.S. House of Representatives
International Relations subcommittee on Western Hemisphere
affairs said the administration was painting an overly harsh
portrait of Chavez.
´I think that we need to try to work with Venezuela,´ said
Rep. Donald Payne, a Democrat from New Jersey. Citing Chavez´s
program to promote universal literacy in the country, he said,
´There are some changes going on that are going to help the
quality of life of the poorest people.´
Democratic Rep. William Delahunt of Massachusetts said, ´A
deterioration in this relation, if it continues, bodes ill for
both countries.´
Other than Venezuela, Cuba under Fidel Castro´s Communist
government, and the hemisphere´s poorest country Haiti, Noriega
gave a fairly upbeat assessment of democracy in Latin America.
´Many of the old demons are gone,´ he said. ´Inflation is
largely tamed, countries are increasingly open to foreign trade
and investment. Economic setbacks still occur, but no longer do
they lead inevitably to crises affecting the entire
hemisphere.´
Nicaragua has made significant efforts to fight corruption,
Noriega said, and may conclude a pact soon to qualify for U.S.
aid from the Millennium Challenge account for countries that
meet certain democratic and economic standards.
Democrats said the Bush administration was not doing enough
to help Latin America´s overall economy, and needed to work
more actively to improve its living standards.
China is investing aggressively in Latin America, said
Democratic Rep. Robert Menendez of New Jersey, and is ´leaving
us behind.´ He said the administration has ´a myopic view´
of
the region and mainly responds to crises.
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Venezuela´s Chavez, Iran´s Khatami Plan to Broaden Energy Ties
March 8 (Bloomberg) -- Venezuelan President Hugo Chavez will
meet with his Iranian counterpart, Mohammad Khatami, March 10-12
as OPEC´s second- and third-largest producers seek to broaden
energy ties.
The two leaders will sign agreements covering oil, natural
gas, petrochemicals, housing and shipping, Venezuela´s foreign
ministry said in a statement. Details of the accords weren´t
released.
Venezuelan Energy and Oil Minister Rafael Ramirez will also
hold meetings with his Iranian counterpart, Bijan Namdar
Zanganeh, a ministry spokeswoman said.
Iran is the Organization of Petroleum Exporting Countries´
second-largest producer behind Saudi Arabia.
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ECONOMICS
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Argentina´s Kirchner Calls for Boycott of Shell
March 10 (Bloomberg) -- Argentine President Nestor Kirchner
called for a ``national boycott´´ of Royal Dutch/Shell Group
after the company raised gasoline prices at the pump for a second
time in seven months.
``There would be no better action than a national boycott,´´
Kirchner said in a nationally televised speech at the
presidential palace. ``We shouldn´t buy from them. Not even an
oil bottle.´´
Argentine stocks tumbled, the biggest fluctuation of any
equity market today, as investors such as Nicolas Leupold at
InvertirOnline.com brokerage said Kirchner´s comments may
discourage investment and weaken the South American country´s
economic expansion. The Merval stock index fell 3.8 percent to a
one-month low of 1471.89 at 4:12 p.m. New York time.
Kirchner´s restructuring of the government´s defaulted debt
last month has given him the confidence to demand more from other
investors and companies, said Rafael de la Fuente, who heads
emerging markets research at BNP Paribas.
``The success of the debt restructuring seems to have
emboldened him,´´ de la Fuente said in a telephone interview from
New York. ``He managed to push a harsh deal down the throat of
the markets and now he´s going against companies doing business
in the country.´´
`Exceptional´
In the restructuring, Kirchner, 55, got 76 percent of
creditors to accept new securities that are worth 25 cents per $1
face value of the old bonds, about half of what Ecuador and
Russia gave creditors in restructurings years earlier. Kirchner,
who is known in Argentina as ``the Penguin´´ because he´s
from
the Patagonia region in the south of the country, last week
called the restructuring ``exceptional.´´
Shell, Europe´s second-largest oil company, boosted prices
yesterday in Argentina for the second time in seven months.
Shell, which is the third-biggest gasoline distributor in
Argentina, raised prices between 2.6 percent and 4.2 percent,
citing increases in international oil prices.
Shell´s two biggest competitors in Argentina, Repsol YPF SA,
Europe´s fifth-largest oil company, and Petrobras Energia
Participaciones SA, Argentina´s second-biggest oil company, won´t
raise prices, Kirchner said. Lucas Mendez, a Repsol spokesman,
and Paola Totonelli, a spokeswoman for Petrobras, confirmed their
companies don´t plan to raise prices.
Carlos Garcia, a spokesman for Shell in Buenos Aires, didn´t
answer phone calls made to his office seeking comment on
Kirchner´s remarks.
Venezuela
Shell, which got about 8 percent of its revenue from Latin
America in 2003, is also encountering problems in Venezuela.
There, Shell, along with other international oil companies, had
its investment plan for 2005 rejected by state oil company
Petroleos de Venezuela SA. Sean Rooney, the president of Shell´s
Venezuelan unit, said on Feb. 17 that the company was in
negotiations with Venezuela over how much to spend on its
Urdaneta Oeste oil field, which produces about 50,000 barrels of
oil a day.
Kirchner has criticized companies operating in Argentina
since he took office in May 2003. Most recently, he told congress
earlier this month that the government may take over utilities
that fail to provide adequate service or invest enough to meet
demand.
Argentina faced energy shortages last winter as utilities
curbed investment after the government prevented them from
raising rates to customers for years.
Kirchner´s comments today also underscore the government´s
concern that quickening inflation may undermine the economic
expansion, said Augusto Darget, an economist at Silver Clouds
Advisors in Buenos Aires. Argentina´s annual inflation rate
jumped to a 19-month high of 8.1 percent in February.
``The government is working full speed at controlling
inflation,´´ said Darget. ``The one thing they won´t tolerate
is
inflation above 10 percent that would completely destroy the
salaries that have already been slashed´´ by the currency´s
70
percent tumble against the dollar in 2002.
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Venezuela Plans Talks With Total on Oil Project
March 9 (Bloomberg) -- Total SA, Europe´s third-largest oil
company, will begin talks next week with Venezuela for a $5
billion expansion of a heavy oil joint venture in the South
American country, Venezuelan President Hugo Chavez said.
Total agreed to create the venture under Venezuela´s new oil
law and pay a higher royalty, Chavez said in a televised press
briefing after meeting French industrialists in Paris. Venezuela
is the world´s fifth-largest oil exporter.
``We have given the green light´´ to expand the Sincor
venture, Chavez said. ``Today in Paris Sincor II has been born.´´
Total is moving ahead with the project while rival Exxon
Mobil Corp. of Irving, Texas, challenges Venezuela´s October
decision to raise royalties on four heavy oil joint ventures.
Chavez said the country was within its rights to raise the
royalty rate to 16.67 percent from 1 percent without consulting
its foreign partners.
``Of course the new law will apply´´ to Total, Venezuelan
Energy and Oil Minister Rafael Ramirez said in an interview in
Paris. ``All the companies have to obey the law.´´
The proposed Sincor II project would use new technology to
boost recovery of the country´s reserves of extra-heavy oil,
Total Chief Executive Thierry Desmarest said on Feb. 11. Total´s
original Sincor project processes about 200,000 barrels of extra
heavy crude a day, converting it into 160,000 barrels of
synthetic crude that is then further refined into fuel.
Power Plant Planned
Total spokesman Paul Floren didn´t immediately return a call
seeking comment. Chavez didn´t give a schedule for completing
talks on the oil project.
Sincor is a $4.6 billion joint venture of Total, Norway´s
Statoil ASA and state oil company Petroleos de Venezuela SA.
Total, based in Courbevoie, France, owns 47 percent of Sincor,
Caracas-based Petroleos de Venezuela holds 38 percent, and
Statoil has 15 percent.
The project is one of four joint ventures that pump extra
heavy crude from the Orinoco Belt to the Caribbean coast for
processing. The four projects currently produce more than 500,000
barrels a day.
Venezuela, which has Latin America´s highest per capita
power consumption, also plans to build a $150 million power plant
in the central state of Guarico, drawing on natural gas from
Total´s gas project at the Yucal Placer field, Chavez said. Total
plans to boost production from the field.
Doubling Gas Production
``They want to double output,´´ Chavez said. ``There is much
more gas in northern Guarico state than was forecast.´´
Current output from the field is about 120 million cubic
feet a day.
Total owns 69.5 percent of the gas project. Madrid-based
Repsol YPF SA owns a 15 percent stake, and two Venezuela
engineering companies, Inelectra SA and Otepi SA, have 10.2
percent and 5.3 percent shares, respectively.
Total and its partners have a license for 35 years on Yucal
Placer, and the agreement can be extended for an additional 30
years. The companies received their rights to Yucal Placer during
Petroleos de Venezuela´s first auction of natural-gas blocks in
June 2001.
Venezuela plans to increase its production to 5 million
barrels a day by 2010, Ramirez said. The government says its
current output is 3.1 million barrels a day. Former managers of
Petroleos de Venezuela say the actual daily production is 2.6
million barrels, an estimate supported by most international
energy agencies.
``We have the capacity to increase this,´´ Ramirez said.
``It just takes investment.´´
The current price of oil ``for us, it´s okay. We need to do
some investments, and this helps,´´ he said.
Total´s American depositary receipts fell 81 cents, or 0.7
percent, to $120.52 in composite trading on the New York Stock
Exchange.
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Venezuela in talks over sale of some Citgo assets
DOHA, Qatar, March 8 (Reuters) - Venezuelan state oil company
Petroleos de Venezuela (PDVSA) has started talks to sell parts
of its U.S. refining arm Citgo, Venezuelan President Hugo Chavez
said on Tuesday.
´We are evaluating the situation and we are in talks with
global companies over selling parts of Citgo,´ Chavez told Reuters
during an official visit to Qatar.
Asked whether he expected PDVSA to retain a majority share in
its wholly-owned Citgo, Chavez added: ´We are still evaluating it
and it depends on our studies so anything is still possible.´
PDVSA earlier this year launched a study of its overseas
refining assets as part of an ongoing company restructuring.
Chavez declined to rule out the possibility that Caracas could
go as far as to shed a majority share in the refining company that
is a leading sales outlet for Venezuelan crude.
PDVSA President and Venezuelan Oil Minister Rafael Ramirez has
said the company was concentrating on Citgo refineries which do
not process any of the OPEC nation´s crude.
Ramirez has said several international companies have
expressed interest in Citgo assets, but has insisted that
Venezuela will not reduce oil supplies to the United States, the
top buyer of its crude.
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Oil extends heavy losses but China imports bounce
By Mia Shanley
SINGAPORE, March 11 (Reuters) - Oil prices slid towards $53
a barrel on Friday, extending the previous day´s heavy losses,
as funds took profits from a 13 percent gain in prices in the
past month, dealers said.
A big stock build in the United States also spurred
selling, though some dealers said losses were limited by a
weaker dollar and longer-term worries that global energy demand
growth this year would outpace supply.
U.S. light crude for prompt-month April delivery traded
down 41 cents to $53.13 a barrel, adding to Thursday´s
$1.23-loss in New York when the contract settled at $53.54.
A U.S. government report showed another build in U.S. crude
oil inventories last week -- the fourth in a row -- taking
supply to the highest level in eight months.
´The stats were really bearish, so we´re seeing some
profit-taking. In the longer term though the funds are bullish
and could buy up the market again,´ said Tony Nunan at
Mitsubishi Corp. in Tokyo.
Strong global demand and a late-winter cold snap helped
send oil prices soaring this week more than 25 percent above
levels at the start of the year. April oil prices were just 2
cents shy of October´s all-time high of $55.67 this week.
But oil producers are keeping a close watch over rising
stocks in OECD countries ahead of the usual second-quarter
slowdown when temperatures warm up.
´OPEC is keen to prevent a rise in world stocks. So if
anything, decreasing, rather than increasing, output is their
preferred option,´ commodities strategist David Thurtell said
in a research note.
Iran, Qatar, Venezuela and Algeria have come out in favour
of keeping production steady.
CHINA DEMAND STEADY
More support was seen in China´s February crude oil
imports, which bounced back from a 14-month low in January, a
sign that demand in the world´s second-biggest consumer was not
slowing.
´The data seems to provide further support for the idea
that the weakness in January was due to inventory draw downs
rather than any significant slackening in demand growth,´
Barclays Capital said in a research note.
Analysts had been counting on a rebound in imports after
January data showed a steep 24 percent fall, the first annual
drop for two and a half years.
The U.S. Energy Information Administration (EIA) this week
upgraded its forecast for Chinese oil demand this year by
200,000 barrels per day (bpd) to 7.4 million bpd, pegging
growth at 800,000 bpd.
On the supply side, top exporter Saudi Arabia has told
Asian customers it would keep oil supplies steady in April, a
sign that OPEC may leave output unchanged at next week´s
meeting in Iran.
Kuwait also plans to keep crude supply to Japan unchanged
for April, traders said on Friday.
But OPEC oil to be shipped in the four weeks to March 26
fell 130,000 bpd to 23.93 million bpd, hit by a slump in spot
loadings from the Gulf, a leading oil shipping analyst said.
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25 United States should not turn blind eye to female
genital mutilation
von: <wadi.wien (at) gmx.at>
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The Daily Aztec - Opinion
Issue: 2/2/05
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United States should not turn blind eye to female genital mutilation
By Gaia Veenis, Staff Writer
Across the globe, there are a multitude of humanitarian issues for the
conscious American to be concerned about. It is hard enough for us to digest
the horrors we see on the news every night, but some things we don't hear
enough about. A tragic custom is disfiguring women and girls in many parts
of the world and is not spoken of often enough. Women are suffering in many
parts of northern Iraq as our armed forces work to re-build this nation, and
I feel this issue must become a top priority in the global fight for human
rights.
The issue is female genital mutilation, or FGM. It is a brutal procedure
practiced in 28 African countries, the Middle East and parts of Asia,
according to Amnesty International. The procedure varies by cultural region,
but basically involves the removal of a girl's clitoris, sometimes followed
by stitching to allow only a small hole for bodily functions. FGM is
performed on girls sometimes when they are babies, but is also performed on
girls as old as 10; there is usually no anesthetic involved.
This practice is believed to have started in Africa approximately 2,000
years ago, according to Amnesty International. There are an estimated 135
million women and girls who have undergone this procedure, and 2 million
girls are currently at risk of the same fate. Aside from the obvious
psychological effects, the dangerous health effects of mutilation of a
woman's sexual organs are numerous and include increased death during
childbirth.
A recent study by the German non-governmental organization - WADI - surveyed
40 villages in the German region of northern Iraq in regard to this issue,
according to The Female Genital Cutting Education and Networking Project.
Sadly, the study found as many as 70 percent of women and girls in this area
have undergone genital mutilation.
As our troops are busy with the "re-building" effort in Iraq, little
is
being done to address this human rights offense. Groups such as WADI are
trying to educate women about the effects of this dangerous custom, and
women's organizations such as the National Organization of Women are trying
to inform western people about this practice. Yet, the subject is usually
left untouched.
Those who support the continuation of this practice give a multitude of
reasons. The Foundation for Women's Health, Research and Development, or
FORWARD, found most communities say religion, tradition and custom are why
they continue to practice female circumcisions. Others explain keeping
females chaste and faithful to their husbands is the reason for the
procedure, since a woman who has had her clitoris removed will experience
pain during sex.
Some argue Western nations shouldn't get involved in the religious practices
of other cultures we don't understand. However, no religious text mandates
genital mutilation on females. Girls are often told this is some sort of
Islamic tradition or rite of passage. The Qur'an teaches the value of human
life, but female circumcision is physical and emotional torture. Obviously,
this practice does not coincide with any belief in the value of life.
The United States, as a civilized nation, should not be turning a blind eye
to this barbaric practice. We still do business with many nations where this
torturous procedure takes place. Amnesty International reports the
mutilation is also taking place in North America, South America and Europe -
mostly on women who have emigrated from countries where it is widely
practiced.
It is not easy to talk about a topic as horrific as this, but talk is
necessary for change to be possible. With the re-building effort in Iraq
moving forth, I believe we must make it clear with its new government that
this so-called tradition will not be tolerated. A priority of our worldwide
humanitarian effort must be to educate women and girls in regions where FGM
persists, while offering effective family planning. We've made great strides
toward women's freedom at home, but so many have not been so lucky.
-Gaia Veenis is a journalism junior.
-This column does not necessarily reflect the opinion of The Daily Aztec.
Send e-mail to letters (at) thedailyaztec.com. Anonymous letters will not be
printed - include your full name, major and year in school.
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien (at) gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1Website mit weiteren Informationen zu Projekten von Wadi und
Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
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26 Werkstatt-Rundbrief Nr. 07-2005
von: <office (at) werkstatt.or.at>
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Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 797391
Mail: office (at) werkstatt.or.at
Web: www.werkstatt.or.at <http://www.werkstatt.or.at>
Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um ein E-Mail
unter folgendem Link:
mailto:mailfriwe-request (at) friwe.at?subject=unsubscribe
<mailto:mailfriwe-request (at) friwe.at?subject=unsubscribe>
Werkstatt Rundbrief Nr. 07-2005
Inhalt:
(1) 17. März 2005: Ratifikationsgesetz über EU-Verfassung im Bundesrat
(2) Demonstration, 19.03.2005, 14 Uhr, Wien - Westbahnhof
Gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Krieg - für ein soziales und friedliches
Europa!
Ja zur Neutralität! Nein zur EU-Verfassung! Volksabstimmung
(3) 2005 muß zum Jahr der Einleitung des Friedensvolksbegehrens werden!
(4) Neue Informationsmaterialien
(5) Termine
(6) Freilassung für die in der Türkei inhaftierte österreichische
Journalistin Sandra Bakutz
Anhang 1: Entschließungsantrag
Anhang 2: Liste der Bundesratsabgeordneten
(1) 17. März 2005: Ratifikationsgesetz über EU-Verfassung im Bundesrat
Am 17. März 2005 wird das "Bundesverfassunggesetz über den Abschluß
des
Vertrages für eine Verfassung für Europa" im Bundesrat abgestimmt.
Dieses
Gremium, das ansonsten im politischen Tagesgeschehen ein Schattendasein
führt, könnte an diesem Tag große Aufmerksamkeit bekommen. Abgestimmt
werden
soll die Regierungsvorlage, die ja bekanntlich keine Volksabstimmung
vorsieht. Drei Bundesratsabgeordnete können einen Gegenantrag mit
Volksabstimmung einbringen. (siehe Anhang 1). Ein Drittel der
Bundesratsabgeordneten, das sind 20 Abgeordnete, können eine Volksabstimmung
erzwingen.
Im Anhang 2 finden Sie E-Mail Adressen der Bundesratsabgeordneten. Wir
ersuchen Sie/Euch, Bundesräte persönlich zu ersuchen, eine Volksabstimmung
zu ermöglichen. Interessant ist dies vor allem deshalb, weil es
Landesorganisationen gibt, die sich explizit für eine Volksabstimmung
ausgesprochen haben (z. B.: Die Grünen OÖ). Die Bundesräte sind
ja von den
Landtagen entsandt und könnten deshalb von ihren Landesorganisationen in
die
Pflicht genommen werden. Der ansonsten bedeutungslose Bundesrat könnte
damit
wesentlich dazu beitragen, daß Aufrüstungs- und militärische
Beistandspflicht, Neoliberalismus und Atomwirtschaft nicht zu obersten
Prinzipien unserer Rechtsordnung werden.
(2) Wiener Demonstration am internationalen Aktionstag gegen Krieg und
Neoliberalismus
Gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Krieg - für ein soziales und friedliches
Europa!
Ja zur Neutralität! Nein zur EU-Verfassung! Volksabstimmung
19.03.2005, 14 Uhr Westbahnhof
Aufruf:
Im März 2005 treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, um über
die
Lissabonstrategie zu bilanzieren, Ziel ist es die Europäische Union bis
2010
zur Weltwirtschaftsmacht Nr. 1 zu machen. Alles was dem entgegensteht, soll
geschliffen werden: Starke Gewerkschaften und Kollektivverträge, Soziale
Standards und Sicherungssysteme, Kommunale Dienstleistungen und öffentliche
Kontrolle der Wirtschaft. Und mit der EU-Verfassung soll die neoliberale
Wirtschaftspolitik Verfassungsrang erhalten. Mit den ebenfalls geplanten
Bolkestein-Richtlinien im Binnenmarkt setzt die EU-Kommission auf eine
vollständige Deregulierung der gesamten Dienstleitungswirtschaft.
Die EU will aber nicht nur Weltwirtschaftsmacht sondern auch militärische
Weltmacht werden. Deshalb wurde mit dem Head-Line Goal 2010 das Ziel -
Kriegsfähigkeit a la Irakkrieg - festgeschrieben. Deshalb werden die
EU-Schlachtgruppen, mit österreichischer Beteiligung aufgestellt. Deshalb
laufen bis zum Jahr 2010 EU-Rüstungsprogramme im Ausmaß von 550 Mrd.
Euro.
Am 20. März 2005 jährt sich der Jahrestag des Angriffs der USA auf
den Irak
zum zweiten Mal. Die Kriegsgräuel im Irak zeigen, wohin die Politik der
Aufrüstung und des Interventionismus führen. Soziale Gerechtigkeit
und
Frieden können nur durch - weltweite- Aktionen erreicht werden. Wir haben
gemeinsame Interessen mit den Menschen im Nahen Osten. Es sind unsere
Gelder, mit denen die EU-Militarisierung vorangetrieben wird, um mit der
Hegemonie der USA konkurrieren zu können.
Ja zur Neutralität! Keine Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen!
Truppen raus aus dem Irak! Katerstrophenhilfe statt Kriegseinsätze!
Umverteilung der Einkommen von Oben nach Unten!
Nein zur EU-Verfassung! Volksabstimmung!
Gemeinsame Anreise aus OÖ: Samstag, 19. März, 11.00, Hauptbahnhof
- Linz
Wir ersuchen um vorherige Anmeldung im Büro: office (at) werkstatt.or.at
<mailto:office (at) werkstatt.or.at>
(3) 2005 muß zum Jahr der Einleitung des Friedensvolksbegehrens werden!
"Tritt die EU-Verfassung so wie geplant in Kraft ist es vorbei mit der
österreichischen Neutralität!", so Hans Sallmutter, Ehrenvorsitzender
der
Gewerkschaft der Privatangestellten. Die vier Parlamentsparteien haben den
wahnwitzigen Plan, die EU-Verfassung zu ratifizieren, das Neutralitätsgesetz
aber unangetastet zu lassen. Klar, würden sie das Neutralitätsgesetz
aus
1955 offiziell zur Debatte stellen, würden viele Menschen wachgerüttelt.
Sie
wollen einfach das Neutralitätsgesetz als totes Recht behandeln. Diesen
Plan
können wir durchkreuzen, wenn wir 2005 zum Jahr der Einleitung des
Friedensvolksbegehrens machen. 5.500 Unterstützungserklärungen haben
wir
bereits. In den letzten Wochen gibt es wieder vermehrt Unterstützung für
das
Friedensvolksbegehren, so haben z. B. die Wiener Grünen für das
Friedensvolksbegehren aufgerufen. Wenn heuer noch 3.500
Unterstützungserklärungen gesammelt werden, dann könnte während
der
österreichischen EU-Ratspräsidentschaft die Eintragungswoche stattfinden.
Damit würde den europäischen Staats- und Regierungschefs signalisiert,
daß
die Menschen in Österreich an der Neutralität festhalten wollen.
Helft deshalb das Friedensvolksbegehren zu bewerben. Materialen können
unter
www.friedensvolksbegehren.at <http://www.friedensvolksbegehren.at> bestellt
werden.
Plakate für das Friedensvolksbegehren gibt es jetzt auch im A3 Format.
Dieses kleinere Format ist gut geeignet für Schwarze Bretter
in Lokalen, Veranstaltungsgebäuden, Wohnhäusern und für Schaukästen.
(4) Neue Informationsmaterialien
II. Auflage-Werkstatt-Info-Zeitung: (erscheint nächste Woche)
Inhalt: EU-Verfassung bringt Aufrüstungspflicht - Menschenkette vor dem
Parlament, Sa. 07. Mai 2005, 16.00 - Eckpunkte der EU-Verfassung -
EU-Militärausgaben steigen rasch an - Friedensvolksbegehren
Helft uns informieren: Die Werkstatt-Info Zeitung kann zu folgenden Preisen
zuzüglich Versandspesen bei office (at) werkstatt.or.at bezogen werden.
bis 50 Stück: EUR 0,15 p. Ex - von 50 bis 500 Stück: EUR 0,10 p. Ex
- über
500 Stück EUR 0,05 p. Ex.
Plakate - EU-Verfassung bringt Aufrüstungspflicht
A1 - Format: bis 10 Stück EUR 0,30 p. Ex, ab 10 Stück EUR 0,20 p.
Ex.
A3 - Format: bis 10 Stück EUR 0,20 p. Ex, ab 10 Stück EUR 0,10 p.
Ex.
Broschüre: "Die verfasste Militarisierung"
Die Informationsstelle Militarisierung, Tübingen, hat eine gute
Zusammenfassung der aktuellen Militariserung in der EU verfaßt. Aus dem
Inhalt: - Fit für die globale Kriegsführungsfähigkeit - Europäische
Sicherheitsstrategie - European Defence Paper - Neue Schlachtgruppen -
Parlamentsentmachtungsgesetzt u. a.
Die Broschüre (21 Seiten) kann zum Preis von EUR 1,50 zuzüglich
Versandspesen bei office (at) werkstatt.or.at bestellt werden.
Guernica 02-2005
Die Guernica 02-2005 erscheint am 23. März 2005.
Aus dem Inhalt: Strategiepapier des CAP (Deutschland) - Rüstungskonzerne
kaufen Medien (Frankreich) - Kerninhalte der EU-Verfassung -
Friedensvolksbegehren - Armutsentwicklung in Österreich - Tankstellpächter,
wenn Selbständige fristlos gekündigt werden - Weißrußland
- u. v. a.
Ein Probeexemplar der Guernica kann kostenlos bei office (at) werkstatt.or.at
bestellt werden.
Wer mehr als 5 Exemplare bestellt, bekommt die Guernica um EUR 0,50 p. Ex.
und kann sie zum Preis von EUR 1,- weitervertreiben.
(5) Termine:
Heute, Freitag, 11. März 2005, 16.30 Uhr
Volkshaus (Karl-Drews-Club), Lagergasse 98a, A-8010 Graz
Der aktuelle Stand der Militarisierung in der EU und in Österreich
Vortrag und Diskussion mit Günter Reder (Werkstatt Frieden & Solidarität)
Heute, Freitag, 11. März 2005, 19.00, Gasthaus zur Post
Informationsabend der SPÖ-Ortsorganisation Ottensheim
"EU-Verfassung: Aufrüstung statt Neutralität?"
mit Gerald Oberansmayr und Boris Lechthaler
Heute, Freitag, den 11. März 2005 um 19 Uhr
Kongresshaus - Gewerkschaft der Eisenbahner - Margaretengürtel 146 - 1050
Wien
"Das reale Gesicht der EU und ihre "Verfassung"
Podiumsdiskussion mit
Elisabeth Gauthier - Sprecherin des Französischen Sozialforums, Paris
Albert Steinhauser - Landessprecher der Wiener Grünen
Claus Faber - Sprecher der Gewerkschaft der Eisenbahner
Wilfried Leisch - GewerkschafterInnen gegen Atomenergie und Krieg
Thomas Schönfeld - Bürgerinitiative Volksbefragung
Moderation: Hermann Dworczak
Samstag, 12. März 2005, 10.30 - 13.00
Salzburg, Widerstandsdenkmal am Hauptbahnhof
Sanwichaktion zur Information über die EU-Verfassung
Samstag, 12. März 2005, 08.00 - 12.00
Linz, Südbahnhofmarkt
Infostand zum Friedensvolksbegehren und Demonstration am 19. März
Montag, 14. März 2005, 17.00 bis 19.00 Uhr
Salzburg Platzl (Ende Linzergasse, Nähe Brunnen)
Mahnwache gegen EU-Militarisierung und Flüchtlingsabwehr
Infostände der GewerkschafterInnen gegen Atomenergie zum Thema "Ja
zur
Neutralität - NEIN zur EU-Verfassung"
Freitag, 11. März, Schottentor (Unterführung), 1010 Wien; 15 bis 18
Uhr
Mittwoch, 16. März, Viktor-Adler-Markt, 1100 Wien; 16 bis 19 Uhr
Freitag, 18. März, Landstraße-Hauptstraße, vor Eingang U3/U4,
1030 Wien; 15
bis 18 Uhr
Donnerstag, 17. März 2005, 19:00
Besucherforum der Wiener Linien (U 3-Volkstheater, Zugang Burggasse, 1070
Wien)
"Diebstahl öffentlicher Güter? Liberalisierung und Privatisierung
durch den
EU-Verfassungsvertrag und die Auswirkungen besonders auf Frauen!"
Annette Groth (Soziologin, u.a. UNHCR, Barbados, Brot für die Welt,
Attac-Deutschland) und Judit Wlaschitz (freie Radiomacherin, FeministAttac)
Eine Veranstaltung von Grüne Bildungswerkstatt Wien (gbw-wien (at) gruene.at),
feminist-attac und der Werkstatt Frieden&Solidarität (wien (at) werkstatt.or.at)
Freitag, 18. März 2005, 17 Uhr, Rathaus Marchtrenk
Kundgebung gegen den neofaschistischen BFJ
Samstag, 19. März 2005, 14.00, Wien Westbahnhof
Demonstration
17. bis 21. März 2005
Franziskusgemeinschaft, Am Kalvarienberg 5, 7423 Pinkafeld
Pilgerfahrt nach Wien für ein menschenwürdiges Asylverfahren und Asylrecht
Mittwoch, 30. März 2005, 18.00
Südwindbüro, Laudongasse 40, Wien
Nachbesprechung der Demonstration vom 19. März.
Samstag, 02. April 2004, 12.00 - 18.00
Amerlinghaus, Wien
Aktionskonferenz der Plattform "Neutralität statt Euro-Armee!"
Ja zur Neutralität! - Nein zur EU-Verfassung! - Volksabstimmung!
Elke Schenk (EU-AG, Attac Deutschland): EU-Verfassung - Kalter Staatsstreich
gegen das Grundgesetz.
Über das genaue Programm wird noch informiert.
Mittwoch, 6. April 2005, 19 Uhr
Drang nach Osten? - Aktuelle Entwicklungen in der Ukraine und Weissrussland
Vortrag und Diskussion mit Hannes Hofbauer (Promedia-Verlag)
Ort: Werkstattbüro (Waltherstr. 15, 4020 Linz)
Veranstalter: Werkstatt Frieden & Solidarität
Donnerstag, 07. April 2005, 18.00
Büro - Rosensteingasse 69/6, 1170 Wien
Plenum der Werstatt Frieden&Solidarität, Wien
Dienstag, 12. April 2005, 19.00
Büro - Waltherstr. 15, 4020 Linz
Plenum der Werkstatt Frieden&Solidarität, Linz
Donnerstag, 14. April 2005, 19 Uhr
Rosa Luxemburg. Denken und Leben einer internationalen Revolutionärin.
Buchpräsentation und Diskussion mit Fritz Keller (Historiker und Herausgeber
des gleichnamigen Buches).
Texte von Rosa Luxemburg liest Doris Dornetshuber.
Ort: Museum Arbeitswelt Steyr, 4400 Steyr, Wehrgrabengasse 7
Veranstalter: "Museum Arbeitswelt Steyr", Promedia-Verlag
Samstag, 30. April 2005, 20 Uhr
AK OÖ, Kongressaal (Volksgartenstraße 40)
Neues Glas aus alten Scherben
Deutscher Rock - poetisch und politisch, gänsehauterzeugend und tiefgründig,
wehmütig und mutig, brisant und kritisch. Abendkassa: 10 Euro,
Vorverkaufs-Info über
willy (at) kv-willy.at erhältlich. Ermäßigung mit AK-OÖ-Leistungskarte.
Samstag, 07. Mai 2005, 16.00
Ja zur Neutralität! - Nein zur EU-Verfassung! - Volksabstimmung!
Menschenkette vor dem Parlament
(6) Freilassung für die in der Türkei inhaftierte österreichische
Journalistin Sandra Bakutz
Roman Dietinger hat folgendes Schreiben an den Bundespräsidenten verfaßt:
Sehr geehrter Hr.Bundespräsident Dr.Heinz Fischer!
Mit dem Ausdruck größter Sorge möchten wir Sie auf die beängstigende
Entwicklung im Falle der Menschenrechtsaktivistin und österreichischen
Staatsbürgerin Fr.Sandra Bakutz aufmerksam machen.
Fr. Bakutz reiste am 10.Februar 2005 als Mitglied einer internationalen
Delegation in die Türkei, um als Beobachterin an einem Verfahren gegen
linke
Oppositionelle teilzunehmen. Schon am Flughafen wurde sie verhaftet und wird
seither in verschiedenen türkischen Gefängnissen festgehalten. Auf
grund der
bekannt brutalen Behandlung von Gefangenen in türkischen Gefängnissen
machen
wir uns ernsthafte Sorgen um die Gesundheit von Fr.Bakutz.
Mit Bestürzung sehen wir, wie wenig die österreichischen Behörden
bisher bei
den türkischen Institutionen interveniert haben. Wir befürchten, dass
es
wieder einmal zu schweren Fehlern seitens des Aussenministeriums, wie schon
unter der ehemaligen Aussenministerin Benita Ferrero Waldner, auf Kosten
einer österreichischen Staatsbürgerin gekommen ist.
Daher wenden wir uns an Sie. Wir ersuchen Sie, alles in Ihrer Macht stehende
zu tun, die Rechte von Fr.Bakutz wieder her zu stellen und ihre
sofortigeFreilassung zu erwirken.
Bitte setzen Sie Ihre Autorität als Bundespräsident der Republik Österreich
ein um Fr.Bakutz gegen die Willkür des türkischen Staates zu schützen.
Hochachtungsvoll
Anhang 1: EntschließungsantragEntschließungsantrag
der Abgeordneten __________________________________ Kolleginnen und Kollegen
betreffend Bundesverfassungsgesetz über die Abhaltung einer Volksabstimmung
vor dem Abschluss des Vertrages über eine Verfassung für Europa
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Artikel 1
(1) Mit Zustimmung des Bundesvolkes zu diesem Bundesverfassungsgesetz werden
die bundesverfassungsgesetzlich zuständigen Organe ermächtigt, den
am 29.
Oktober 2004 unterzeichneten Vertrag über eine Verfassung für Europa
abzuschließen.
(2) Der am 29. Oktober 2004 unterzeichnete Vertrag über eine Verfassung
für
Europa darf nur mit Genehmigung des Nationalrates abgeschlossen werden. Der
Genehmigungsbeschluss kann vom Nationalrat nur in Anwesenheit von mindestens
der Hälfte der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der
abgegebenen Stimmen gefasst werden; Bestimmungen des Vertrages, durch die
Verfassungsrecht geändert wird, brauchen darin nicht als
„verfassungsändernd" bezeichnet werden.
(3) Der Vertrag bedarf überdies der Zustimmung des Bundesrates. Der
Beschluss kann vom Bundesrat nur in Anwesenheit von mindestens der Hälfte
der Mitglieder und mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen
Stimmen gefasst werden.
(4) Soweit in den Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmt ist, sind auf den
Vertrag die Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes über Staatsverträge
anzuwenden.
Artikel 2
Mit der Vollziehung dieses Bundesverfassungsgesetzes ist die Bundesregierung
betraut."
Begründung:
Der EU-Verfassungsvertrag betrifft viele Lebensbereiche Österreichs. Es
sollte daher das Volk durch die Abhaltung einer Volksabstimmung in den
Ratifizierungsprozess des EU-Verfassungsvertrags eingebunden werden.
Voraussichtlich elf EU-Mitgliedstaaten halten eine Volksabstimmung über
den
EU-Verfassungsvertrag ab. Es gibt keine nachvollziehbaren Gründe, warum
diese direkt-demokratische Mitentscheidungsmöglichkeit zwar anderen
EU-BürgerInnen eingeräumt ist, den österreichischen BürgerInnen
jedoch
vorenthalten werden sollte.
Mehrere renommierte Verfassungsexperten (Univ.Prof. Dr. Theo Öhlinger,
Univ.Prof. Dr. Heinz Mayer, Hon.Prof. Dr. Heinrich Neisser, Univ.Prof. Dr.
Stefan Hammer) vertreten die Auffassung, dass der EU-Verfassungsvertrag eine
Gesamtänderung der österreichischen Bundesverfassung bewirkt und daher
einer
verpflichtenden Volksabstimmung zu unterziehen ist. Eine Nichtbeachtung
dieser fundierten Rechtsmeinung nimmt bewusst das Risiko in Kauf, dass der
EU-Verfassungsvertrag unter Missachtung der geltenden österreichischen
Rechtserzeugungsregeln in Kraft gesetzt wird. Der Rechtsstaat ist ein
zentraler Baupfeiler unserer Bundesverfassung. Es sollte daher auch nur der
geringste Anschein vermieden werden, das Parlament wolle sich über die
geltenden Rechtserzeugungsregeln der Republik hinwegsetzen. Der schriftliche
Ausschussbericht des Verfassungs-ausschusses 820 d.B. geht auf diese
außerordentlich bedeutende Thematik aber überhaupt nicht ein.
Die Regierungsparteien haben sich dafür ausgesprochen, in etwa zehn Jahren
eine Volksabstimmung über den Beitritt der Türkei zur EU abzuhalten.
Dies
steht in krassem Wertungswiderspruch dazu, den EU-Verfassungsvertrag keiner
Volksabstimmung unterziehen zu wollen.
Die Bürgerinitiative 21/BI, welche eine Volksabstimmung über den
EU-Verfassungsvertrag fordert und zwischenzeitig von mehreren tausend
BürgerInnen unterfertigt worden ist, wurde am 15.12.2004 dem
Verfassungsausschuss zugewiesen. Der Verfassungsausschuss hat in seiner
Sitzung vom 17.02.2005 die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages
behandelt, womit das Anliegen der Bürgerinitiative 21/BI in engstem
Zusammenhang steht. Mit den Stimmen der Regierungsparteien wurde jedoch
verhindert, dass die Bürgerinitiative 21/BI auf die Tagesordnung genommen
wurde und überhaupt behandelt werden konnte. Die Regierungsparteien haben
dadurch ihr gespanntes Verhältnis zur Zivilgesellschaft und zu einzelnen
demokratischen Institutionen anschaulich unterstrichen.
Die Regierungsvorlage betreffend Bundesverfassungsgesetz über den Abschluss
des Vertrages über eine Verfassung für Europa (789 d.B.) sieht keine
Volksabstimmung als Voraussetzung für eine Ratifizierung des
EU-Verfassungsvertrags vor. Der gegenständliche Antrag übernimmt den
Text
der Regierungsvorlage 789 d.B. unverändert, stellt jedoch - ähnlich
dem
EU-Beitritts-BVG - einen Absatz 1 voran, in dem die Abhaltung einer
Volksabstimmung verankert wird.
Anhang 2: Liste der Bundesratsabgeordneten
Burgenland
johanna.auer (at) spoe.at <mailto:johanna.auer (at) spoe.at> SPÖ
a.fraunschiel (at) bkf.at <mailto:a.fraunschiel (at) bkf.at> ÖVP
georg.pehm (at) spoe.at <mailto:georg.pehm (at) spoe.at> und
georg.pehm (at) parlament.gv.at <mailto:georg.pehm (at) parlament.gv.at> SPÖ
Kärnten
Ana Blatnik - Keine Email-Adresse Vorhanden SPÖ
Ing. Siegfried Kampl - Keine Email-Adresse Vorhanden FPÖ
molzbichler.aklabt17 (at) ktn.gv.at <mailto:molzbichler.aklabt17 (at) ktn.gv.at>
SPÖ
roland.zellot (at) net4you.at <mailto:roland.zellot (at) net4you.at> FPÖ
Niederösterreich
karl.bader (at) kabelweb.at <mailto:karl.bader (at) kabelweb.at> ÖVP
karl.boden (at) spoe.at <mailto:karl.boden (at) spoe.at> und boden.karl (at) utanet.at
<mailto:boden.karl (at) utanet.at> SPÖ
Martina Diesner-Wais - Keine Email-Adresse Vorhanden ÖVP
gemeinde (at) gutenbrunn.at <mailto:gemeinde (at) gutenbrunn.at> SPÖ
br.gansterer (at) goldeneranker.at <mailto:br.gansterer (at) goldeneranker.at> ÖVP
bgm.johann.giefing (at) schwarzenbach.gv.at
<mailto:bgm.johann.giefing (at) schwarzenbach.gv.at> SPÖ
Ing. Hermann Haller - Keine Email-Adresse Vorhanden ÖVP
johann.hoefinger (at) telering.at <mailto:johann.hoefinger (at) telering.at> und
johann.hoefinger (at) parlinkom.gv.at <mailto:johann.hoefinger (at) parlinkom.gv.at>
ÖVP
elisabeth.kerschbaum (at) gruene.at <mailto:elisabeth.kerschbaum (at) gruene.at>
GRÜNE
s.roth (at) vponline.at <mailto:s.roth (at) vponline.at> und
s.roth (at) maria-lanzendorf.gv.at <mailto:s.roth (at) maria-lanzendorf.gv.at>
ÖVP
Ernst Winter - Keine Email-Adresse Vorhanden SPÖ
Sonja Zwazl - Keine Email-Adresse Vorhanden ÖVP
Oberösterreich
bernhard.baier (at) parlinkom.gv.at <mailto:bernhard.baier (at) parlinkom.gv.at>
ÖVP
erich.gumplmaier (at) parlinkom.gv.at <mailto:erich.gumplmaier (at) parlinkom.gv.at>
und erich.gumplmaier (at) oegb.or.at <mailto:erich.gumplmaier (at) oegb.or.at>
SPÖ
gottfried.kneifel (at) ooe-wb.at <mailto:gottfried.kneifel (at) ooe-wb.at> ÖVP
johann.kraml (at) parlament.gv.at <mailto:johann.kraml (at) parlament.gv.at> SPÖ
ruperta.lichtenecker (at) gruene.at <mailto:ruperta.lichtenecker (at) gruene.at>
und
ruperta.lichtenecker (at) parlament.gv.at
<mailto:ruperta.lichtenecker (at) parlament.gv.at> GRÜNE
ewald.lindinger (at) spoe.at <mailto:ewald.lindinger (at) spoe.at> und
ewald.lindinger (at) parlinkom.gv.at <mailto:ewald.lindinger (at) parlinkom.gv.at>
SPÖ
wolfgang.schimboeck (at) liwest.at <mailto:wolfgang.schimboeck (at) liwest.at> SPÖ
georg.spiegelfeld (at) parlinkom.gv.at <mailto:georg.spiegelfeld (at) parlinkom.gv.at>
ÖVP
wernerstadler (at) aon.at <mailto:wernerstadler (at) aon.at> und
werner.stadler (at) parlinkom.gv.at <mailto:werner.stadler (at) parlinkom.gv.at>
SPÖ
Ferdinad Tiefnig - Keine Email-Adresse Vorhanden ÖVP
office (at) ooe-seniorenbund.at <mailto:office (at) ooe-seniorenbund.at> ÖVP
Salzburg
buergermeister (at) wals-siezenheim.at <mailto:buergermeister (at) wals-siezenheim.at>
ÖVP
Manfred Gruber - Keine Email-Adresse Vorhanden SPÖ
susanne.neuwirth (at) salzburg.co.at <mailto:susanne.neuwirth (at) salzburg.co.at>
SPÖ
sepp.saller (at) aon.at <mailto:sepp.saller (at) aon.at> ÖVP
Steiermark
theodor.binna (at) utanet.at <mailto:theodor.binna (at) utanet.at> SPÖ
knittelfeld (at) stvp.at <mailto:knittelfeld (at) stvp.at> ÖVP
khde (at) A1.net <mailto:khde (at) A1.net> ÖVP
herwig.hoesele (at) stmk.gv.at <mailto:herwig.hoesele (at) stmk.gv.at>
ÖVP
guenther.kaltenbacher (at) utanet.at <mailto:guenther.kaltenbacher (at) utanet.at>
und guenther.kaltenbacher (at) 610.ams.or.at
<mailto:guenther.kaltenbacher (at) 610.ams.or.at> SPÖ
guenther.prutsch (at) 614.ams.or.at <mailto:guenther.prutsch (at) 614.ams.or.at>
SPÖ
andreas.schnider (at) stvp.at <mailto:andreas.schnider (at) stvp.at> ÖVP
engelbert.weilharter (at) fpoe.at <mailto:engelbert.weilharter (at) fpoe.at>
FPÖ
bruck (at) stvp.at <mailto:bruck (at) stvp.at> ÖVP
Tirol
hansager (at) ktvhopfgarten.at <mailto:hansager (at) ktvhopfgarten.at> ÖVP
christine.froehlich (at) aon.at <mailto:christine.froehlich (at) aon.at>
ÖVP
eva.konrad (at) gruene.at <mailto:eva.konrad (at) gruene.at> GRÜNE
office (at) tiroler-seniorenbund.at^ <mailto:office (at) tiroler-seniorenbund.at^>
ÖVP
helmut.wiesenegg (at) parlinkom.gv.at <mailto:helmut.wiesenegg (at) parlinkom.gv.at>
und buergermeister (at) reutte.at <mailto:buergermeister (at) reutte.at> und
h.wiesenegg (at) aon.at <mailto:h.wiesenegg (at) aon.at> SPÖ
Vorarlberg
reinhold.einwallner (at) parlament.gv.at
<mailto:reinhold.einwallner (at) parlament.gv.at> SPÖ
edgar.mayer (at) parlament.gv.at <mailto:edgar.mayer (at) parlament.gv.at> und
edgar.mayer (at) feldkirch.at <mailto:edgar.mayer (at) feldkirch.at> ÖVP
jweiss (at) vol.at <mailto:jweiss (at) vol.at> ÖVP
Wien
roswitha.bachner (at) oegb.or.at <mailto:roswitha.bachner (at) oegb.or.at>
SPÖ
peter.boehm (at) fpoe.at <mailto:peter.boehm (at) fpoe.at> FPÖ
john.gudenus (at) fpoe.at <mailto:john.gudenus (at) fpoe.at> FPÖ
anna.haselbach (at) parlament.gv.at <mailto:anna.haselbach (at) parlament.gv.at>
SPÖ
harald.himmer (at) alcatel.at <mailto:harald.himmer (at) alcatel.at> ÖVP
albrecht.konecny (at) spoe.at <mailto:albrecht.konecny (at) spoe.at> SPÖ
Dr. Franz Eduard Kühnel - Keine Email-Adresse Vorhanden ÖVP
angela.lueger (at) parlament.gv.at <mailto:angela.lueger (at) parlament.gv.at>
SPÖ
harald.reisenberger (at) oegb.or.at <mailto:harald.reisenberger (at) oegb.or.at>
SPÖ
stefan.schennach (at) gruene.at <mailto:stefan.schennach (at) gruene.at> GRÜNE
reinhard.todt (at) spoe.at <mailto:reinhard.todt (at) spoe.at> SPÖ
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27 CROPfm - Newsletter: Chemtrails - das Buch [18.03.05]
von: Tarek Al-Ubaidi <tarek (at) sime.com>
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Hi!
Die nächste live Sendung ist am 18. März 2005 um 19.00 auf 92.6 Mhz
-
der Frequenz von Radio Helsinki - im Raum Graz/Steiermark als auch
on-line zu hören. Für Fragen und Kommentare während der Sendung
steht
Ihnen CROPcom zur Verfügung - der liveChat.
Chemtrails - das Buch
Im März 2005 erscheint das erste deutschsprachige Buch zur Causa
Chemtrails im Grazer Leopold Stocker Verlag. Die beiden Authoren, Chris
Haderer und Peter Hiess versuchen darin, das Thema Chemtrails
journalistisch aufzuarbeiten, und die vielen Mythen und Halbwahrheiten
die sich um diese Thema ranken zu verifizieren. Finden vor den Augen der
Öffentlichkeit tatsächlich Sprühaktionen in der Atmosphäre
statt? Dienen
sie zur Bekämpfung des Treibhauseffekts oder verfolgen sie andere,
mysteriösere Ziele? Dieses Buch sammelt alle zur Zeit verfügbaren
Fakten
und Theorien zum Thema „Chemtrails" sowie Interviews mit
Chemtrail-Forschern und -Beobachtern.
Die beiden Autoren werden in der kommeneden Sendung live zu Gast sein,
und über ihr Buch sowie die letzten Erkenntnisse auf diesem Gebiet
sprechen. Frühere Sendungen zu diesem Thema in der Past Shows Sektion:
28.05.04 >> http://cropfm.mur.at/past_shows.htm#chemtrails
17.09.04 >> http://cropfm.mur.at/past_shows.htm#chemtrails2
eco.log Rubrik "TrailWatch" >> http://ecolog.twoday.net/topics/TrailWatch/
Themenseite Chemtrails >> http://cropfm.mur.at/sendung_chemtrails.htmStudiogäste
zur Sendung:
Chris Haderer (Autor, freier Journalist, >> http://crop.mur.at/g7 )
Peter Hiess (Autor)
Bis dann,
Tarek Al-Ubaidi
_______________________________________________
CROPfm - the flexxible radio show
http://cropfm.mur.at
On-Line Archiv mit allen bisherigen Sendungen
http://cropfm.mur.at/past_shows.htm
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28 Presseausgabe Glocalist Nr.63>>CSR in Koopertion
mit Experts Group CSR (UBIT/WKO)
von: <office (at) glocalist-review.com>
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Sehr geehrte Damen und Herren,
werte Redaktion,
anbei die aktuelle Ausgabe des Glocalist.
SCHWERPUNKT
Dokumentation des Responsible Manager of the Year 2004 und Start der Serie
CSR
in Zusammenarbeit mit der Experts Group CSR der UBIT (Wirtschaftskammer
Österreich). Diese Serie soll Start eines Dialoges zwischen Wirtschaft
und
NGOs
zum Thema CSR darstellen.
Als NGO der Woche präsentieren wir den Verein ProChild, weiters ein
Statement
der AGEZ zum Budgetentwurf der Bundesregierung und ein Kommentar von Heinz
Hödl
(Geschäftsführer der Koordinierungstelle der Österreichischen
Bischofskonferenz
für internationale Entwicklung und Mission), Präsentation der GEDIFO
Open
Space
Veranstaltung zum Thema Erwerbslosigkeit sowie die gewohnten Vermischten
Meldungen und diesmal ein sehr umfangreicher Terminkalender.
Besonders wollen wir auf das Errata in dieser Ausgabe (Impressum und
Vermischte
Meldungen) hinweisen, wonach die Überschrift zum amnesty international
(ai)
Beitrag in der vorigen Ausgabe des GLOCALIST von uns falsch gesetzt worden
ist:
Wir entschuldigen uns bei unseren Leserinnen und Leser sowie ai.
Informative Stunden wünscht
Christian Neugebauer
_____
Glocalist Review: Digitale Wochenzeitschrift für NGOs&NPOs
Barmherzigengasse 17 - stiege 6 - top 1
A-1030 Wien
f: 01/597 2001
m: 0699 11 88 16 43
e: office (at) glocalist-review.com
w: http://www.glocalist-review.comAgentur: arbeitsraum-philosophie: agentur
für analoge&digitale
kommunikationswirtschaft GmbH- www.arbeitsraum.at
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29 Buchvorstellung
von: <infoladen-wels (at) liwest.at>
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Hallo! Im folgenden möchten wir Euch einige empfehlenswerte Bücher
präsentieren, die in letzter Zeit erschienen sind.
- Gloria Munoz Ramirez: 20 + 10 - Das Feuer und das Wort
1. Auflage Okt. 2004, 261 Seiten, Unrast Verlag, € 18,50
Das offizielle Jubiläumsbuch der Zapatistas
EZLN: 20+10 - Das Feuer und das Wort gibt, so Subcomandante Marcos, den
bisher vollständigsten Überblick über das öffentliche Wirken
der EZLN.
20 und 10 - das sind 20 Jahre Bestehen der EZLN, 10 Jahre Vorbereitung und
10 Jahre Krieg. Mitglieder der EZLN, aufständische Soldaten und Compañeros
kommen zu Wort und erzählen auch aus ihrer persönlichen Sicht über
die
ersten zehn Jahre. Jahr für Jahr wird dann das öffentliche Agieren
der EZLN
nachgezeichnet, vom Augenblick des bewaffneten Aufstandes am 1. Januar 1994,
dem Beginn des Krieges, bis hin zur Verkündung des ›Todes der
Aguascalientes‹ und der ›Geburt der Caracoles‹ im Jahre 2003.
Subcomandante
Marcos äußert sich u.a. zum Krieg, zur Autonomie, zum ›Wort
als Waffe und
Schweigen als Strategie‹, zur Antiglobalisierungsbewegung, zu den
zapatistischen Dörfern und zum Widerstand, zu ›einer Welt, in der
alle
Welten Platz haben‹...
Text zum Buch: http://www.unrast-verlag.de/unrast,3,0,131.html
--------------------------
Akcam Taner: Armenien und der Völkermord - Die Istanbuler Prozesse und
die
türkische Nationalbewegung
1. Auflage Sept. 2004, 439 Seiten, Verlag Hamburger Edition, € 16,50
In den Jahren 1919 bis 1921 wurde vor dem Kriegsgericht in Istanbul eine
Reihe von Prozessen gegen führende türkische Politiker angestrengt,
mit dem
Ziel, den Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkriegs
zu
untersuchen und die Verantwortlichen zu bestrafen. Diese Prozesse kamen
durch Druck der alliierten Mächte zustande, die damit einen ersten Schritt
unternahmen, Menschenrechtsprinzipien mit Hilfe einer internationalen
Strafgerichtsbarkeit zur Geltung zu verhelfen.
Der türkische Wissenschaftler Taner Akçam stellt diesen kaum bekannten
Vorläufer der Nürnberger Prozesse in den Zusammenhang des Niedergangs
des
Osmanischen Reiches und des Aufstiegs der jungtürkischen Bewegung mit ihrem
Bestreben, einen homogenen türkischen Nationalstaat zu gründen. Er
analysiert zugleich die spezifischen historischen und
politisch-ideologischen Hintergründe, die zum Genozid an den Armeniern
führten, und zeigt, wie die Westmächte, ungeachtet ihres juristischen
Engagements, die Aufteilung des Osmanischen Reiches betrieben. Damit riefen
sie den Widerstand der türkischen Nationalbewegung gegen die Siegerjustiz,
die Einmischung in die inneren Angelegenheiten und die Verletzung der
staatlichen Souveränität hervor.
Rezension: http://www.welt.de/data/2004/11/06/355965.html?s=1
--------------------
- Doron Rabinovici, Ulrich Speck, Natan Sznaider (Hg.): Neuer
Antisemitismus? Eine globale Debatte
1. Auflage Okt. 2004, 329 Seiten, Verlag Edition Suhrkamp, € 12,90
Wo liegt die Grenze zwischen legitimer Kritik an israelischer Politik und
Antisemitismus? Hat sich der Antisemitismus in der Ideenwelt des Islam
etabliert? Inwieweit spielen beim linken Antizionismus antisemitische
Elemente eine Rolle?
Rezensionen: http://buecher.hagalil.com/suhrkamp/antisemitismus.htm
http://www.zeit.de/2005/06/P-Antisemitismus
Leseprobe (Von Zeesen bis Beirut):
http://buecher.hagalil.com/suhrkamp/kuentzel.htm
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Bernhard Schmid: Algerien - Frontstaat im globalen Krieg?
1. Auflage Jänner 2005, 313 Seiten, Unrast Verlag, € 18,50
Nur selten wird schlüssig erklärt, was den politischen Islamismus
genau
ausmacht, und vor allem, was seinen (relativen) Erfolg in einer Reihe von
Ländern erklärt. Schmid liefert eine aktuelle, aufschlussreiche Untersuchung
am Fallbeispiel Algerien
Online-Text von Schmid zu diesem Thema:
http://www.labournet.de/internationales/dz/gaspreis2.html
----------------------
Kollektiv p.i.s.o. 16: Venezuela. Welcome to our Revolution - Innenansichten
des bolivarianischen Prozesses
Auflage November 2004, 169 Seiten, Verlag Gegen den Strom, € 10,50
Seit 1998 befindet sich Venezuela in einem politischen Umbruch. Im Rahmen
dieses "bolivarianischen Prozesses" wird um neue Formen politischer
Repräsentanz, alternativer Ökonomie und sozialer Rechte gerungen.
Das Buch will über die Erfolge, Beschränkungen und inneren Widersprüche
dieses Prozesses informieren. Aber vor allem sollen die Motivationen und
Perspektiven derer dokumentiert werden, die die Protagonistinnen und
Protagonisten dieses Umbruchs sind: Leute aus Basisorganisationen, sozialen
und politischen Netzwerken, gewerkschaftlichen und bäuerlichen Strukturen,
alternativen Medien und Sozialprojekten. Den Schwerpunkt unseres Buches
bilden 18 Interviews, die im September 2004 in Venezuela geführt wurden.
Rezensionen:
http://www.raumzeit-online.de/index.php?mode=print&article=702&pub=105&cat=3
5
<http://www.raumzeit-online.de/index.php?mode=print&article=702&pub=
105&cat=35>
http://www.oeku-buero.de/veroeff/inf65/30vewelcome.html
---------------------
Antifaschistisches Frauennetzwerk, Forschungsnetzwerk Frauen und
Rechtsextremismus (Hg.): Braune Schwestern? Feministische Analyse zu Frauen
in der extremen Rechten
1. Auflage Jänner 2005, 142 Seiten, Unrast Verlag, € 14,40
Die Autorinnen zeigen die neuesten Entwicklungen im Bereich >Frauen im
Rechtsextremimsus< auf: Aktivitäten von rechtsextremen Mädchen
und Frauen,
Organisationsstrukturen, Kontinuitäten, Strategien und die Palette rechter
Frauen(selbst)bilder. Ziel ist es, verschiedene Aspekte einfließen zu
lassen
und mögliche Handlungsspielräume gegen rechte Ideologien aufzuzeigen,
unter
anderem in der kritischen Beleuchtung bisheriger feministischer und
antifaschistischer Debatten.
--------------------
Hannes Loh, Murat Güngör: Fear of a kanak planet - Hiphop zwischen
Weltkultur und Nazi-Rap
Auflage 2002, 340 Seiten, Hannibal Verlag, € 20,50
Damit hatte niemand gerechnet, aber das Tabu ist gebrochen:
Seit dem Jahr 2001 gibt es in der deutschsprachigen Rapszene erstmals
nationalistische Statements. Deutscher HipHop hat sein Gesicht verändert;
die Aufbruchsstimmung der Achtziger- und frühen Neunzigerjahre ist verloren
gegangen. Damals bauten viele Türken, Afrodeutsche, Jugoslawen, Griechen,
Italiener und Deutsche eine Szene auf, in der Herkunft, Hautfarbe und
sozialer Stand keine Rolle spielten. Vor allem die Kinder so genannter
Gastarbeiter machten mit HipHop nachdrücklich auf sich aufmerksam.
Murat Güngör (selbst ehemaliger Rapper und Mitglied von Kanak Attak)
und
Hannes Loh (Koautor des Buchs 20 Jahre HipHop in Deutschland) gehen der
beunruhigenden aktuellen Dynamik nach und beschreiben die Entwicklung und
Polarisierung der Szene aus einer kritischen Perspektive. Außerdem lassen
sie all jene zu Wort kommen, die in der Erfolgsstory des „Deutschrap"
bisher
nicht gehört wurden.
Rezensionen:
http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.php?id=6&kat=41&artikelid=668
<http://www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/artikel.php?id=6&kat=41&artik
elid=668>
http://www.falter.at/rezensionen/detail.php?id=1515&SESSID=be0108dc58c1789a9
163b0b8afb6b3f5
<http://www.falter.at/rezensionen/detail.php?id=1515&SESSID=be0108dc58c1
789a9163b0b8afb6b3f5>
Leseprobe: http://www.kanakplanet.de/leseprobe.html
----------------
Noch ein Hinweis: Die Rezensionen dienen nur zur Information bzw. Ergänzung,
die darin vertretenen Meinungen müssen nicht unseren Meinungen entsprechen.
Ihr könnt die Bücher (wie JEDES andere lieferbare Buch, zB Uni-Lektüre)
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nötig hat! Liebe Grüsse,
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C) TERMINE
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Montag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/1403.htm
Dienstag
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/1503.htm
Mittwoch
http://www.mund.at/butt/Termine/Maerz/1603.htm
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