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Montag, 21.03.2005
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02 Berichterstattung von unten - Diskussion u.a.
über indymedia im depot in Wien
von: <austria (at) indymedia.org>
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Information about this event was sent to you by austria (at) indymedia.org.
Extra notes from sender: Zum Informieren vorab:.
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Berichterstattung von unten - Diskussion u.a. Ãπber indymedia im
depot in
Wien
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Friday, 22 April 2005
7:00 PM-10:00 PM
AnkÃπndigung von der Homepage des depot:
"Wer sein Wissen nur aus den Nachrichten der Ãπblich verdÀchtigen
Medien
zieht, dem könnte es glatt passieren, niemals zu erfahren, dass
es
beispielsweise Neuseeland gibt. Oder eine Menge sozialer und politischer
Ereignisse und VorfÀlle, weltweit wie lokal. Berichte und
Hintergrundinformationen, die ansonsten gerne unterdrÃπckt werden,
sind aber
doch zugÀnglich, Ãπber das Internet und dank der Medien-
oder
NachrichtenaktivistInnen, die die Kunde von der Informationsgesellschaft
beim Wort nehmen. Viele der unabhÀngigen Nachrichtendienste im
Netz beruhen
auf dem Open-Publishing Konzept, das jeder Person erlaubt, BeitrÀge
zu
veröffentlichen, die dann von den BetreiberInnen moderiert werden.
Wie aber
wird selektiert, wie wird mit unabsichtlichen oder sogar beabsichtigten
Falschmeldungen umgegangen?"
Am Podium:
M. Kavon, Independent Media Center; vienna.indymedia.org
Lukas Pusch, KanalB; www.kanalb.at
Claudia Volgger, MedienUnabhÀngiger NachrichtenDienst; www.mund.at
Moderation: Martin Wassermair, Public Netbase
Anmerkung: Es gab bereits mehrere Diskussionen zum Thema Open Publishing und
es gibt auch sehr unterschiedliche Meinungen dazu. Bei at.indymedia.org
leiteten diese Diskussionen einen Neustartprozess im FrÃπhjahr/Sommer
2004
ein. In der Folge entstand dann auch vienna.indymedia.org - und
veranstaltete auch eine Diskussion zum Thema. Informationen und Reflexionen
darÃπber finden sich auf at.indymedia.org in der Rubrik "indymedia".
Es
empfiehlt sich auf jeden Fall, auf vorhergehende Diskussionen
anzuschlieÃen.
Hier noch ein paar ausgewÀhlte Links:
* Zum Open Publishing Konzept:
http://at.indymedia.org/mod/info/display/opnepublishing
* zensur und macht gehen hand in hand. ein rÃπckblick auf eine
medienveranstaltung: http://at.indymedia.org/newswire/display/48273
+ oton von dieser Medienveranstaltung:
http://at.indymedia.org/newswire/display/50818
* Feature zum Neustartprozess von at.indymedia.org:
http://at.indymedia.org/feature/display/42948
* Texte zum Reboot (runterscrollen, da Fehler in Inhaltsverzeichnis):
http://docs.indymedia.org/view/Local/AustriaRebootTexte
Depot, Breite Gasse 3, 1070 Wien
Contact: Tel: +43 1 522 76 13
http://www.depot.or.at
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03 [kinoki-mikrokino] #125 - Mo 21.3., project space
karlsplatz: Erinnerung an Zwangsarbeit und
Arbeitsmigration
von: <p (at) kinoki.at>
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KINOKIS MIKROKINO
Politische Filmabende, momentan ca. 2x monatlich, an diversen Orten
auftauchend...
kinoki. Verein fuer audio-visuelle Selbstbestimmung
mikrokino (at) kinoki.at | http://www.kinoki.at
Newsletter subskribieren bzw. abbestellen unter:
http://www.kinoki.at/mailman/listinfo/kinoki-mikrokino
Foerderpreis Politische Kulturarbeit 2004 der IG Kultur Oesterreich.
Einladung #125
Montag, 21. März 2005, 20 Uhr (Eintritt frei)
Kunsthalle Wien / project space karlsplatz, 1040 Wien,
Karlsplatz/Treitlstraße 2
KINOKIS MIKROKINO PRÄSENTIERT IN KOOPERATION MIT DEM BÜRO FÜR
UNGEWÖHNLICHE
MASSNAHMEN:
ERINNERUNGEN AN ZWANGSARBEIT UND ARBEITSMIGRATION
nach österreich. Erinnerungen an Zwangsarbeit und Arbeitsmigration
A 2005, 50 Min., DVD, Erstaufführung!
Regie, Drehbuch, Produktion: arge pilotinnen, Vida Bakondy und Renée
Winter.
Mit: Cvijeta Bojanoviç, Mejra Huremoviç, Jozefa Luberda, Anna
Malec, Jadwiga
Nowak, Dariusz Paw∏oÊ, Anna Urbajs, Sieglinde Wrann. Kamera Polen:
Lisbeth
Kovacic. Kamera Wien, Linz, Velden: Tina Leisch. Kamera Firma Elfin: Sabine
Marte. Schnitt, Untertitelung, Postproduktion: Beatrix Bakondy: Übersetzung
und Interviewführung Polen: Anna Kowalska. Übersetzung und Interviewführung
Linz: Ljiljana Radoniç. Interviewführung Wien und Velden: Vida Bakondy.
Sprecherin: Veronika Weidinger.
Im Auftrag von BUM - Büro für ungewöhnliche Massnahmen / Initiative
Minderheiten.
In "nach österreich. Erinnerungen an Zwangsarbeit und Arbeitsmigration"
werden Fragen nach Kontinuitäten bzw. Brüchen von Zwangsarbeit und
Arbeitsmigration am Beispiel des Fischfabriksunternehmens C. Wahrhanek
aufgeworfen. Ausgangspunkt der filmischen Dokumentation sind die
biographischen Erzählungen ehemaliger Arbeiterinnen der Fischfabrik. Die
erinnerte/n Geschichte/n machen die historischen wirtschaftlichen,
politischen und sozialen Rahmenbedingungen ebenso zum Thema wie die
Handlungsmöglichkeiten der Arbeiterinnen.
Nach der Filmvorführung Gespräch mit einigen am Film Beteiligten.
Link:
BUM - Büro für ungewöhnliche Maßnahmen
http://no-racism.net/openup/bum.htm
revolution will not be televised
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kinoki
Gumpendorfer Str. 63B
Buerogemeinschaft 1. Stock
1060 Wien
Mobile: ++43 (0)650 5031574
Fax: ++43 (0)1 403 87 94-17
mikrokino (at) kinoki.at
http://www.kinoki.at
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04 W..WirWissen ab 23.03 Kunsthalle Exnergasse
von: <announce (at) manoafreeuniversity.org>
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W...WirWissen
kennenlernen emanzipatorischer selbstinstitutionen,
socialised research und verlernen lernen
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Kunsthalle Exnergasse, Währingerstraße 59,
2. Stiege, erster Stock, 1090 Wien
Eröffnung: Mittwoch, 23. März 2005, 19h
Ausstellungsdauer: 24. März - 23. April 2005
W...WirWissen versammelt unterschiedliche Strategien und Positionen zu
kollaborativer Wissensproduktion und emanzipatorischer Selbstorganisation.
Der Begriff des Wissens wird dabei bewusst als unscharfes Zentrum gesetzt,
ein fragmentierter Cluster aus postfordistischer Ökonomie, Bildung und
künstlerischer Praxis; ein Muster aus Linien, dem sich das Projekt in
kreisförmigen Bewegungen zu nähern versucht. Diese Bewegung ist Aussage
und
Stottern zugleich.
Die Ausstellung versteht sich als Kristallisationspunkt eines wachsenden
internationalen Austauschs zwischen Selbstinstitutionen im Kunst- und
Kulturfeld. Dieser Prozess begann vor über einem Jahr und wird auch in
Zukunft weitergehen, zwischenzeitlich repräsentiert durch Workshops und
Microkongresse an unterschiedlichen Orten.
In der Kunsthalle Exnergasse wird als Modell für eine solche - eigentlich
paradoxe - Repräsentation informellen Lernens und Verlernens die Figur
des
Theaters eingesetzt: performative Recherche, eine Probebühne einer
Produktion ohne Premiere. Über den Zeitraum der Ausstellung wird es
wöchentliche Veranstaltungen, Lectures und Workshops, Proben und Treffen
geben, zum Teil mit zusätzlichen internationalen Gästen und FreundInnen.
Dabei steht der informelle Austausch zwischen den anwesenden Beteiligten im
Vordergrund. Jeden Freitag werden inszenierte Zwischenergebnisse des
Prozesses in Form eines Probendurchlaufs präsentiert.
Details zum über die Ausstellung und zum Proben- und Veranstaltungsprogramm:
http://manoafreeuniversity.org/w...wirwissenorganisiert im Rahmen der Manoa
Free University
in Zusammenarbeit mit APA (Hamburg), Copenhagen Free University, Free
Floating Faculty (Kopenhagen), Freie Klasse (Berlin), Informelle Universität
in Gründung (Berlin), University of Openess (London)
weitere Gäste und TeilnehmerInnen von folgenden Gruppen:
Greenpepper Magazine (Amsterdam), La Loko (Kopenhagen), Mana Mana
(Budapest), Sefik Seki Tatlic (Sarajewo), Universite Pirate (Paris), Working
on Fire (Bangkok), TvTv (Kopenhagen), die üblichen Chih Chie (Berlin),
Meine
Akademie (Berlin)
Angefragt: VertreterInnen von Freiraum - Kritische Nicht Universität (Wien),
K.u.u.g.e.l. (Innsbruck), Ladyspace (Wien), Université Tangente (Paris)
u.a.
Zur Eröffnung am 23. März ab 19h: Flamingo Club (Wien)
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05 60 Jahre Befreiung vom Nazifaschismus
von: <LesbenFrauenNachrichten (at) gmx.at>
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60 Jahre Befreiung vom Nazifaschismus
Befreiungsfeier in Mauthausen
Wir wollen uns heuer wieder als Autonome Feministinnen bei der
Befreiungsfeier in Mauthausen am 8. Mai 05 beteiligen. Heuer ist der 60.
Jahrestag der Befreiung und es werden ca. 20.000 Menschen erwartet.
Wir zeigen den Film: "Das große Schweigen. Bordelle im Konzentrationslager."
(Ein Film von Caroline von der Tann und Maren Niemeyer, 1995, Dt., 30 min)
um 10 h und 13 h in der Baracke des ehemaligen Lagerbordell.
Beim "Einzug" (ab 11 h) beteiligen wir uns mit Transparenten, einem
eigenen
Kranz zur Erinnerung der Frauen und Mädchen von Mauthausen und der
Kranzniederlegung beim ehemaligen Lagerbordell und
Um 14 h veranstalten wir eine eigene Gedenkfeier als Frauengedenken
"Erinnern und Gedenken führt zum heute", vor dem ehemaligen Lagerbordell
Bei der Gedenkfeier für Frauen möchten wir, daß Frauen/Lesben
unterschiedliche Texte vorlesen und Lieder gesungen und gespielt werden, die
Einzelnen und uns gemeinsam im Rahmen der Befreiungsfeier wichtig sind.
Es gibt den Vorschlag heuer u.a. "Erinnern und Gedenken führt zum
heute" mit
unterschiedlichen Beiträgen zum Thema zu machen.
Zur Erinnerung an die Verfolgung, Ermordung und den Widerstand von Frauen,
Lesben und Mädchen im Faschismus.
In Gedenken an alle, die im und aufgrund des NS-Faschismus verfolgt und
ermordet wurden.
In Gedenken an die Frauen und Mädchen, die in Mauthausen inhaftiert waren
und im Gedenken an die Frauen, die von Frauenkonzentrationslager Ravensbrück
in das KZ Mauthausen gebracht wurden, um im Lagerbordell als
Zwangsprostituierte zu arbeiten.
Mit dem Wissen um den Überlebenskampf und dem Widerstand der Verfolgten.
Mit dem Wissen von Täterschaft und Mittäterschaft in Österreich.
Mit dem Erkennen von faschistischen Kontinuitäten und von Verfolgung,
Unterdrückung und imperialistischen Kriegen heute,
kämpfen wir weiter, gegen Sexismus, Rassismus, Kapitalismus,
für eine gerechte Welt.
1. Vorbereitung am Dienstag, 5. April 2005, um 19 h im FZ,
1090, Währingerstr. 59/Stiege 6, 2. Stock.
Weitere Vorbereitungstreffen sind jeweils an den folgenden Dienstagen, 19 h,
FZ, Wir möchten gemeinsam besprechen welche Inhalte, Transparente und
Beiträge wir gestalten wollen und wie wir gemeinsam hinfahren können.
Wenn du dich beteiligen willst, aber nicht kommen kannst, hinterlasse eine
Nachricht am Telefon - Tel.: 408 50 57
Befreiungsfeier im ehemaligen
Frauenkonzentrationslager Ravensbrück
Am 16./17. April 2005 wird der 60. Jahrestag der Befreiung des Frauen-KZ
Ravensbrück gefeiert. Zum 60. Jahrestag werden viele noch lebende
Überlebende des KZ Ravensbrück aus den verschiedenen Ländern
eingeladen. Am
Sa. 16.4. wird es eine Veranstaltung zum "Jugendlager Uckermark" und
eine
Führung auf dem Gelände geben. Am Sonntag 17.4. gibt es ein Gedenken
am
Sowjetischen Ehrenmal und am Gedenkstein an der "Straße der Nationen"
und
anschließend die Gedenkveranstaltung auf dem Gelände des ehemaligen
KZ,
danach Kranzniederlegung am Erschießungsgang, Krematorium, "Mauer
der
Nationen" u.a. Orten. Danach wird es ein Gedenken am Standort des "Zeltes"
mit Redebeitrag einer Überlebenden geben. Am Nachmittag findet ein
öffentliches Konzert mit Esther Bejerano und Coincidence statt.
Wenn welche Interesse haben hinzufahren, meldet euch im FZ, Tel. 408 50 57
Sammle getrocknete Rosenblätter
Es gibt seit ca. 2 Jahren die Idee bei der Befreiungsfeier, die heutige
Zufahrtsstraße„ zur Gedenkstätte - die ≥Straße
der Nationen„ - mit
Rosenblättern und anderen Blütenblättern zu bestreuen. Diese
gepflasterte
Straße wurde von den Gefangenen gebaut. Vor ca. 2, 3 Jahren wurde an der
Straße ein Gedenkstein errichtet, der daran erinnert. Im Rahmen der
Befreiungsfeier, wird auch an diesem Gedenkstein gedacht.
Wenn du Interesse daran hast, daß diese Lagerstraße bei der Befreiungsfeier
mit Blütenblättern bestreut wird, sammle getrocknete Rosenblätter
(oder auch
andere Blütenblätter). Du kannst sie dann im FZ vorbeibringen (In
der
FZ-Bar; geöffnet Do. -Sa. ab 19 h bis 24 h). Die Frauen, die hinfahren,
nehmen sie mit, um sie dort zu verstreuen.
3 .Feministische FrauenLesbenWanderung
"Auf den Spuren der PartisanInnen"
im Salzkammergut und in Südkärnten
vom Di. 14.6.04 - So. 26.6.05
Wenn du Interesse an der Wanderung hast melde dich im FZ (Tel.: 408 50 57)
und hinterlass eine Adresse. Bis Mitte April wird eine genauere Information
zur Wanderung an Interessierte verschickt. Es können maximal ca 15
FrauenLesben teilnehmen.
Wir besuchen das Zeitgeschichtemuseum und die Gedenkstätte des ehemaligen
KZ
Ebensee, das PartisanInnenmuseum am Persman und die Gedenkstätte des
ehemaligen KZ am Loiblpass. Wir treffen uns mit Zeitzeuginnen und mit
Nachkommen von Zeitzeuginnen. Die Wanderungen haben Gehzeiten von 3 - 7
Stunden. Wir machen reichlich Pausen, bei denen wir uns Geschriebenes (von
Zeitzeuginnen) vorlesen (passend zu den Wanderwegen). Bei der "Spurensuche"
werden wir uns auch Zeit nehmen, um die Berge zu genießen, zu Baden u.ä..
Die Kosten werden durchschnittlich pro Frau ca. 140 Euro (für Übernachtung
und unsere gemeinsame Verpflegung, für Eintrittskosten für Museen,
Kosten
für Führungen und für Benzinkosten) sein. Die Kosten sollen gestaffelt
werden nach finanziellen Möglichkeiten der Teilnehmerinnen, d.h. wenn du
wenig Geld hast, soll das kein Grund sein, dich nicht beteiligen zu können.
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06 ASt 2 - Nazis stoppen!
von: <ast-lfi (at) utanet.at>
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Gemeinsam mit anderen Organisationen rufen ArbeiterInnenstandpunkt und
REVOLUTION für folgende Demonstration auf:
Sonntag, 8. Mai 2005
Nazis stoppen!
Gegen den Aufmarsch Rechtsradikaler und Nazis am 8. Mai
1945-2005: Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg!
Wann: Sonntag, 8. Mai 2005, 18.00
Wo: Oper, Karlsplatz, 1010 Wien
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07 ASt 3 - Die Theorie der Revolution
von: <ast-lfi (at) utanet.at>
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Seminarreihe des ArbeiterInnenstandpunkt
Die Theorie der Revolution
Marxismus für Einsteiger und Fortgeschrittene
Themen:
* Leo Trotzki - sein Leben und sein Vermächtnis
* Venezuela und die Theorie der permanenten Revolution
Samstag 16. April 15.00 bis 20.00
Am Samstag, den 16. April findet die nächste Veranstaltung im Rahmen unserer
Seminarreihe „Die Theorie der Revolution" statt. Diese Seminarreihe
wird vom
ArbeiterInnenstandpunkt organisiert. Der Titel soll zum Ausdruck bringen,
daß es hier um die Besprechung grundlegender Fragen der marxistischen
Theorie und eine Vertiefung ihres Verständnisses geht. Gleichzeitig aber
sehen wir die marxistische Theorie nicht als Selbstzweck, nicht als
akademische Übung, sondern als „Anleitung zum Handeln" (Engels),
als
theoretisches Instrument für den revolutionären Umsturz der kapitalistischen
Herrschaft. Das Seminar ist offen für all jene, die sich ernsthaft mit
dem
Marxismus auseinandersetzen und ihn besser verstehen wollen. Keine
Vorbedingung ist jedoch, ob man schon viel, erst wenig oder auch noch gar
keine marxistische Literatur gelesen hat.
Themen:
Leo Trotzki - sein Leben und sein Vermächtnis
Wer war Leo Trotzki? Worin bestanden die wichtigsten Leistungen in seinem
Leben? Welche Erneuerungen in der marxistischen Theorie gehen auf ihn
zurück? Worin bestand sein praktisches Wirken?
Venezuela und die Theorie der permanenten Revolution
Was sind die Hintergründe der politischen Entwicklungen in Venezuela? Warum
betreibt der US-Imperialismus eine Hetzkampagne gegen die Regierung
Venezuelas? Ist Präsident Chavez ein Sozialist? Und welchen Beitrag kann
die
Theorie der permanenten Revolution für die sozialistische Perspektive in
Venezuela leisten?
Vorbereitungsliteratur kann auf Wunsch und gegen einen Unkostenbeitrag über
unsere Kontaktadresse angefordert werden
Interessenten können sich unter anmelden unter:
e-mail: ast-lfi (at) utanet.at
Tel.: 0650/406 83 14
Wann: Samstag 16. April 15.00 bis ca. 20.00
Wo: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien (Nähe U3 Neubaugasse)
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08 ASt 4 - Diskussionsveranstaltung des
ArbeiterInnenstandpunkt
von: <ast-lfi (at) utanet.at>
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Diskussionsveranstaltung des ArbeiterInnenstandpunkt
Freitag 29. April 2005
EU-Schlachttruppen, Österreichs Neutralität und das Friedensvolkbegehren.
Welche Perspektiven braucht die Linke im Kampf gegen die Aufrüstung?
Eine Debatte zwischen ArbeiterInnenstandpunkt und Boris Lechthaler von der
Koordination Friedensvolksbegehren
Wann: Freitag 29. April, 19.00
Wo: Amerlinghaus, Stiftgasse 8, 1070 Wien (Nähe U3 Neubaugasse)
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09 Tanzquartier Wien: NORTH/SOUTH LAB
von: <kogoj (at) initiative.minderheiten.at>
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29. März - 09. April
NORTH / SOUTH LAB
Tanz / Performance / Research / World Café
TANZQUARTIER WIEN
Kurator: Benoît Lachambre (CAN)Um den hausinternen Blick auf die lokale
und internationale Tanz- und
Performanceproduktion auszuweiten, lädt das Tanzquartier Wien periodisch
KünstlerInnen zu einer Gastkuratorenschaft ins Tanzquartier Wien ein. Nach
Mark Tompkins (USA/F) konzipiert der kanadische Choreograf und Performer
Benoît Lachambre ein 12-tägiges Projekt, das sich in verschiedenen
Formaten
(Performances, Installationen, Improvisationen, Vorträge und Workshops)
mit
den Fragen der ökonomischen und ethnischen Repräsentation im
zeitgenössischen Tanz beschäftigt.
„Zentrales Thema dieses Projekts ist die Problematik der ungleichen
ökonomischen und ethnischen Repräsentation im Bereich Tanz, Performance
und
darstellende Kunst. Der Nord/Süd-Gegensatz wird dabei als evidentes Muster
dieses Konflikts, der fraglos entlang vieler weiterer geografischer
Trennlinien deutlich wird, herausgegriffen. Die Themen und Realitäten der
Welt der Kreativen spiegelt meines Erachtens die anhaltende Ausweitung
politischer und sozialer Ausbeutung auf nationaler und internationaler
Ebene. Ich möchte alle TeilnehmerInnen einladen, ihr Wissen und ihre
Erfahrungen hinsichtlich kultureller Identität und Repräsentation
auszutauschen und zu vernetzen."
Benoît Lachambre
Programmübersicht
Mi 30. März 20.30h TQW / Halle G
Moravia Naranjo (VEN/A): atraida
Benoît Lachambre (CAN) / Isabelle Schad (D): White trash
Im Anschluss: Gespräch mit dem Kurator Benoît Lachambre
Do 31. März 20.30h Studio Parcours
Akemi Takeya (J/A): ce_l
Faustin Linyekula (CG/F): Radio Okapi
Livia Daza-Paris (VEN/CAN): Visible Silence (offene Installation: ab 19.30h)
Sa 02. April 20.30h Studio Parcours
Laurention Q. Arnatsiaq (CAN) / Geneviéve Pepin (CAN): Qiyuquti Iluani
2005mi (Inside the box 2005)
Benoît Lachambre (CAN) mit Gästen aus dem LAB: The Maasmechelen Set-Up
(Improvisation)
Otobong Nkanga (NG/NL): Surgical Hits#03 (The Needle)
So 03. April 20.30h TQW / Halle G
Ben Anderson (AU/D) / Hanna Hedman (F/S) / Bruno Pocheron (F/D) / Isabelle
Schad (D): California Roll
Fr 08.April 20.30h TQW / Halle G
World Café (1)
Impulsreferate: Sarat Maharadj (GB), Emese Suvecz (HU)
Künstlerische Beiträge: Gustaff Harriman (ID), Barbara Kraus (A),
dezentrale
medien (A), Nadja Schefzig (A), Anita Dusabe (BI), Bénigne (Keke) Kamenyero
(BI).
Sa 09. April 20.30h TQW / Halle G
World Café (2)
Impulsreferate: Ute Meta Bauer (D), Christian Kravagna (A)
Künstlerische Beiträge: Nukila Amal (ID), Timea Junghaus (HU), Lisl
Ponger
(A), Höll-Boyraz Songul (T/A),
Petja Dimitrova (BUL /A)
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__
Mit freundlicher Unterstützung der Kanadischen Botschaft Wien.
ÖSTERREICHISCHE ERSTAUFFÜHRUNG
Mi 30. März 20.30h
Tanzquartier Wien / Halle G
Doppelabend:
MORAVIA NARANJO (VEN/A)
BÊNOIT LACHAMBRE (CAN) / ISABELLE SCHAD (D)MORAVIA NARANJO (VEN/A)
atraida
Idee und Konzept: Moravia Naranjo und Krisha
Tanz und Choreografie: Moravia Naranjo
Musik: Heinz Ditsch
Gast-Auge: Saskia Hölbling
Den ersten Teil dieses performativen Doppelabends bestreitet die
venezolanisch-österreichische Tänzerin und Choreografin Moravia Naranjo.
In
atraida (spanisch: „sich hingezogen fühlen") hängt ein
schwarzer
Bilderrahmen auf der weißen Rückwand. Davor steht die Tänzerin
auf dem Kopf,
krabbelt, versucht der Schwerkraft zu entfliehen und setzt sich gleichzeitig
in einer furiosen Movement-Fiction der Anziehungskraft des starren Rahmes
aus. Zu ihren Bewegungen seufzt ein Akkordeon. Am Ende erstarren Aktion und
Klang in einem Tableau. Es bleibt die Erinnerung an eine verkehrte, mobile
und flexible Welt.
____________________________________________________________________________
__
Mit Unterstützung von: Kulturamt der Stadt Wien, BKA-Kunstsektion.
BÊNOIT LACHAMBRE (CAN) / ISABELLE SCHAD (D)
White trash
Konzept und Design: Benoît Lachambre, Isabelle Schad, Ben Anderson, Bruno
Pocheron
Choreografie und Performance: Benôit Lachambre, Isabelle Schad
Dramaturgie und Video: Ben Anderson
Licht und Musik: Bruno Pocheron
Textanimation: Ben Anderson, Bruno PocheronDer kanadische Ausnahmekünstler
Benôit Lachambre und die Jungchoreografin
Isabelle Schad leisten einer abgestumpften, passiven und gleichgültigen
Welt
durch performative (Re-)Aktion erste Hilfe. Wie kann man dem anderen, dem
Gegenüber helfen, seine Wunden zu heilen, für ihn Sorge tragen, ohne
ihm
seine Kontrolle und Identität zu rauben? Der Bühnenraum - ein Container
-
absorbiert und versteckt andere Geschichten. Jede Erwartung wird gebrochen
bis andere, gemeinsame Bilder im Hier und Jetzt entstehen können.____________________________________________________________________________
__
Koproduktion: Le Printemps de Septembre, Centre de developpement
Chorégraphique Toulouse, Monty / Antwerpen.Gespräch mit dem Künstlerkurator
dieser Reihe Benoît Lachambre
im Anschluss an die VorstellungSTUDIO PARCOURS / ÖSTERREICHISCHE ERSTAUFFÜHRUNG
Do 31. März 19.00h
Dreiteiliger Abend:
AKEMI TAKEYA (J/A)
FAUSTIN LINYEKULA (CG/F)
LIVIA DAZA-PARIS (VEN/CAN)
Tanzquartier Wien / StudiosUraufführung
AKEMI TAKEYA (J/A)
Ce_l
Idee und Konzept: Akemi Takeya
Choreografie, Performance Dramaturgie: Akemi Takeya
Konzept, dramaturgische Supervision, Audiovisuelles Setting: Ulf
Langheinrich
Virtuelles Setting: Wolfgang Schwarzenbrunner
Die in Wien lebende japanische Choreografin und Performerin Akemi Takeya,
österreichische Tanzproduktionspreisträgerin 1999 und Initiatorin
zahlreicher multikultureller und transdisziplinärer Projekte, spielt in
ihren Inszenierungen mit Surrealitäten. Wie eine fragile und gleichzeitig
mächtige Außerirdische erscheint sie vor den Augen des Publikums
in einem
hybriden, klebrig wirkenden Raum. Durch Lichtstrahlen erzeugte imaginäre
Wände (Setting: Ulf Langheinrich) und der bewegte, atmende und sprechende
Körper stimulieren und modulieren einen Metakörper, der sich selbst
umformt.
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__
Produktion: IMEKAFAUSTIN LINYEKULA (CG/F)
Radio Okapi
Künstlerische Leitung: Faustin Linyekula
Mit: Radio Opaki und GastkünstlerInnen aus Tanz, Musik, bildender Kunst
und
Literatur
Radio Opaki ist eine Radiosender, der 2002 von der UNO und der Schweizer
Fondation Hirondelle im Kongo nach heftigen ethnischen Konflikten, Krieg und
Völkermord eingerichtet wurde. Das „engagierte Radio", das durch
den Zauber
der Wellen Fäden webt, verbindet verstreute Freunde, Eltern, Kinder und
Verwandte. Faustin Linyekula bringt in Zusammenarbeit mit lokalen
Radiosendern die Stimmen seiner Heimat nach Wien und überträgt einen
hier
gezeigten Tanz nach Kinsagani. Die hier Anwesenden werden so zu Zeugen einer
Vorstellung für Familie, Freunde und Verstorbene in der Ferne...
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Mit Unterstützung von: Fondation Hirondelle/Schweiz und Mission der
Vereinten Nation in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC)Installation, ab
19:30
LIVIA DAZA-PARIS (VEN/CAN)
Visible Silence
Konzept: Livia Daza-Paris, Pablo Bonacina, Aaron Daley, Alejandro Rodriguez
bsp;
Die venezuelanisch-kanadische Künstlerin Livia Daza-Paris zeigt in einer
Videoinstallation poetische Interviews und Bewegungsimprovisationen mit
Frauen in ihrem eigenen Zuhause: Gärten, Häuser oder Wohnungen. Diese
Stätten sind ein letztes Refugium der Schönheit, der Geborgenheit
und der
Kontemplation in Orten oder Städten, die durch politisch instabile
Verhältnisse zerstört und für eine zivile Gesellschaft lebensbedrohlich
wurden.
STUDIO PARCOURS / ÖSTERREICHISCHE ERSTAUFFÜHRUNG
Sa 02. April 19.00h
Dreiteiliger Abend:
LAURENTIO Q. ARNATSIAQ (CAN) / GENEVIÉVE PEPIN (CAN)
BENOÎT LACHAMBRE (CAN) mit Gästen
OTOBONG NKANGA (NG/NL)
Tanzquartier Wien / StudiosLAURENTIO Q. ARNATSIAQ (CAN) / GENEVIÉVE PEPIN
(CAN)
Qiyuquti Iluani 2005mi (Inside the box 2005)
Konzept: Laurentio Q. Arnatsiaq, Geneviève Pepin
Performance: Laurentio Q. Arnatsiaq, Geneviève Pepin
Künstlerische Beratung: Benoît Lachambre
Während der Inuit Künstler Laurentio Arnatsiaq - bekannt aus dem vielfach
preisgekrönten Film „Atanarjuat (The Fast Runner)" - Schnüre
aus Robbenleder
spannt, verwebt die kanadische Tänzerin Geneviève Pepin ihr Umfeld
mit
Schafwolle. In dieser performativen Rauminstallation fungiert er als
Erzähler, Trommler und Tänzer, sie improvisiert mit Bewegungen. Das
Publikum
wird zu einer Reise durch visuelle und akustische Welten eingeladen.BENOÎT
LACHAMBRE (CAN) mit Gästen aus dem LAB
The Maasmechelen Set-Up (Improvisation)
Ursprungskonzept: Benôit Lachambre, Meg Stuart, Boris Charmatz
Eine Improvisation ist unvorhersehbar - beinahe alles ist möglich. Der
Gastkurator Benoît Lachambre lädt KünstlerInnen des North South
Labs ein, im
„Maasmelechen Set-Up" mit ihm zu improvisieren. Hauptobjekt ist ein
8x5
Meter langer Tisch mit 4 Mikrophonen und 76 Stühlen, der erstmalig in einer
von von Boris Charmatz, Meg Stuart und Benoît Lachambre initiierten
Improvisation in der belgischen Stadt Maasmechelen verwendet wurde. Das
Publikum darf auf einen überraschungsreichen Abend gespannt sein, in dem
die
traditionellen Formate Diskussion, Bewegungs- und Stimmimprovisation
aufgelöst werden.OTOBONG NKANGA (NG/NL)
Surgical Hits#03 (The needle)
Konzept: Otobong Nkanga
Performance: Otobong Nkanga
Die 1974 in Nigeria geborene Künstlerin Otobong Nkanga, deren Arbeiten
u.a.
bei der Havanna Biennale, der Taipei Biennale und der Biennale von Sao Paolo
gezeigt wurden, verwendet unterschiedliche Mittel und Medien, um die
(De-)Konstruktion von Gesellschaften zu reflektieren. Im Zeitraum von 1999
bis 2004 erzeugte die Künsterin 9 Nadeln, die in jeweils unterschiedlichen
Performances verwendet werden. In der aktuellen Inszenierung wird der Zyklus
Geburt, Tod, Zerstörung durch den Krieg und Wiederaufbau mit einer Nadel
als
Symbol des Verbindens thematisiert.
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ÖSTERREICHISCHE ERSTAUFFÜHRUNG
So 03. April 20.30h
BEN ANDERSON (AUS/D) / HANNA HEDMAN (F/S) / BRUNO POCHERON (F/D) /
ISABELLE SCHAD (D)
California Roll
Tanzquartier Wien / Halle GKonzept und Design: Ben Anderson, Hanna Hedman, Bruno
Pocheron und Isabelle
Schad
Performance: Hanna Hedman, Bruno Pocheron und Isabelle Schad
Sound: Rut WaldeyerCalifornia Roll ist kein Originalrezept, sondern ein buntes
Mischgericht:
Was ist Original, was ist Kopie? Die vier jungen KünstlerInnen aus den
Bereichen Performance, Tanz, Video und Architektur untersuchen die Regeln
des Zitierens im zeitgenössischen Diskurs bis zu dem Punkt, an dem die
Kopie
zum Original geworden ist. Hanna Hedman, Bruno Pocheron, Isabelle Schad und
Ben Anderson zeigen, wie sich der postmoderne Körper in seinen kulturellen
Inszenierungen selbst ironisiert. Das Echte war nie echt und so kann es
auch keine Fälschung sein, oder? Gleich einem Flugsimulator lädt California
Roll ein, Vogelperspektiven und schnelle Sturzflüge über einer Landschaft
aus kapitalistischem Restmüll zu erleben.
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Koproduktion: TanzWerkstatt/Berlin, Tanz im August/Berlin, Monty/Antwerpen.
Mit Unterstützung von: Mime Zentrum/Berlin, Voxxx/Chemnitz. Dank an:
Deutsches Rotes Kreuz/Spandau.
Fr 08. Apr. 20.00h
Sa 09. Apr. 20.00h
WORLD CAFÉ
Tanzquartier Wien / Halle GKonzept dieser Worldcafé Version: Livia Daza-Paris
(CAN/VEN) in
Zusammenarbeit mit den TeilnehmerInnen am North /South Research: Benoît
Lachambre (CAN), Gustaff Harriman (ID), Nukila Amal (ID), Otobong Nkanga
(NG/NL), Barbara Kraus (A), Akemi Takeya (J/A), Faustin Linyekula (CG/F),
Milli Bitterli (A), Frans Poelstra (NL/A), Isabelle Schad (D), Nadja
Schefzig (A), Moravia Naranjo (VEN/A), Hanna Hedman (F/S), Anita Dusabe
(BI), Bénigne (Keke), Kamenyero (BI), Laurentio Q. Arnatsiaq (CAN),
Geneviève Pepin (CAN)
Moderation: Benoît Lachambre und Livia Daza-Paris
Raum: Simon Frearson (GB/A)
In englischer Sprache
Das Café ist in vielen Kulturen ein Ort der Kommunikation, der Begegnung,
des sozialen und philosophischen Austausches. Das 1995 in Kalifornien
entwickelte World Café Format wird hier für das NORTH/SOUTH Lab
aufgegriffen
und modifiziert - theoretische Beiträge alternieren mit künstlerischen
Aktionen.
Das Herzstück der beiden dreistündigen Sitzungen bildet jeweils ein
Thema,
das in offenen Diskussionsrunden verhandelt wird. Ziel des World Cafés
ist ,
in einer Atmosphäre der Fragekultur und Offenheit künstlerische Strategien
für den Abbau von Machtstrukturen zu entwickeln.
Im knapp zweiwöchigen NORTH / SOUTH Researchprojekt befassen sich die
eingeladenen KünstlerInnen eingehend mit den Fragestellungen des World
Cafés. Ihre Arbeitsergebnisse bilden die Grundlage der öffentlichen
Diskussionsrunden.
„Das World Café ist eine Metapher. Es ist ein Image, ein Szenario
von
Möglichkeit, ein innovatives Werkzeug und eine Methode, um kollektive
Intelligenz und kreative Zukunft zu generieren."
(www.theworldcafe.com <http://www.theworldcafe.com> )
WORLD CAFÉ (1)
Fr 08. Apr. 20.00h
Tanzquartier Wien / Halle GThema: Die Rolle der Kunst bei der Vermittlung und
Förderung einer Kultur
des Friedens und der Diversität
Impulsreferate von:
· Sarat Maharaj (GB) - Kunsthistoriker; Professor für Visual Art
and
Knowledge Systems an der Universität Lund, Co-Kurator der Documenta XI
· Christian Kravagna (A) - Kunsthistoriker, Kritiker, Autor, Herausgeber
diverser Publikationen
Künstlerische Beiträge von:
· Gustaff H. Iskandar (ID) - bildender Künstler und community worker
aus
Bandung, Indonesien
· Barbara Kraus (A) - Choreografin, Performerin aus Wien
· dezentrale medien (Eva Dertschei, Petja Dimitrova, Carlos Toledo,
Borjana Ventzislavova ),
Projektgruppe für den Austausch unterschiedlicher sozialer,
ästhetischer und technischer Erfahrungen.
· Nadja b. Schefzig (A) - freie Wissenschaftlerin, Autorin und
Dramaturgin aus Wien
· Anita Dusabe (BI) - lebte vor ihrer Flucht in in Burundi als
Medizinstudentin. Sie wartet auf den Bescheid ihres Asylantrages.
Künstlerische Zusammenarbeit mit Barbara Kraus und Nadja b. Schefzig.
· Bénigne (Keke) Kamenyero (BI) - Studium der französischen
Literatur.
Flüchtete aus Burundi nach Österreich. Sie wartet auf den Bescheid
ihres
Asylantrages. Künstlerische Zusammenarbeit mit Barbara Kraus und Nadja
b.
Schefzig.
WORLD CAFÉ (2)
Sa 09. Apr. 20.00h
Tanzquartier Wien / Halle G
Thema: Wie fördern wir die Repräsentation und die Vision der Vielfalt
von
der Reflexion bis zur Aktion?
Impulsreferate von:
· Ute Meta-Bauer (A) - Professorin und Institutsvorständin des Instituts
für Kunst und Kulturwissenschaften (IKW) an der Akademie der Bildenden
Künste Wien. Co-Kuratorin der Documenta XI, künstlerische Leiterin
der 3.
berlin biennale für zeitgenössische kunst.
· Emese Suvecz (HU) - Kuratorin und Frauenrechtsaktivistin aus Budapest
,
Mitarbeiterin von KMKK und NANEKünstlerische Beiträge von:
· Nukil Amal (ID) - Schriftstellerin aus Jakarta, Indonesien
· Timea Junghaus (HU) - Künstlerin und Kuratorin aus Budapest,
engagiert für die Rechte der Roma
· Lisl Ponger (A) - Filmemacherin;, Gastprofessorin für künstlerische
Fotografie an der Universität für Angewandte Kunst in Wien
· Höll-Boyraz Songul (T/A) - bildende Künstlerin aus Wien
· Petja Dimitrova (BUL /A) - bildende Künstlerin, Mitglied der
Projektgruppe dezentrale medien
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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10 An Open Letter
von: <katastaz (at) interia.pl>
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Jerzy Wisniewski
BahnhofgÜrtel 16/14
8020 Graz
Austria
PLEASE HELP US STOP ETHNIC CLEANSING IN AUSTRIA !!!
An Open Letter to the Austrian Minister of Justice
Mrs. Mag. Karin Miklautsch
Dear Minister,
I, Jerzy Wisniewski, a Pole by origin and my wife, Kata, born Croatian,
would like to make an appeal to you (or the right unit of your Department)
to remove the trier Ms Dalia Tanczos from the civil case No. ZV 1C1364/00a,
on the basis of Article 19 of JN. The judge defied all applicable laws by
simply criminal manipulation of the course of "lawsuit" with the assistance
of so-called "our lawyers" and other officials connected with the
case.
We accuse the said judge of the following:
1) Discrimination or dismissal of official (Austrian) documents (the
complete building act) as evidence in the "lawsuit".
2) Exclusion of the main material witness Mr Fabian (seller of the building
being the subject of the case) from testimony, or alternatively disregard
for the existing record of an "interrogation" by the Gendarmerie (criminal
department) of Graz on 20 December 1999.
3) Admission of false statements as evidence - even though the discrepancies
are unambiguous. The statements were provided by Dipl. Ing. Schalk (illegal
and arbitrary measurements), Dipl. Ing. Gugenberger (false data) and Dipl.
Ing. Rinner (his false "court opinion" - see: report of 10 June 2002,
which
does not admit official Austrian documents, such as the building act,
cadastral survey, ABB map and the testimony by the main witness).
4) Indifference towards repeated arbitrary measurements performed by Mr
Rinner - see: bill of 11/06/2002 (including Mr Schalk's fraud) in order to
generate a maximum possible invoice sum.
5) Dismissal of material evidence (Mr Rinner's letter dated 10/09/2002)
related to false testimonies given by the accused party as far as the
so-called "order to carry out additional direct measurements" on our
land
was concerned (although he had already had all necessary data).
6) Forcing a "settlement" upon us under the threat of introduction
of a
guardian if we denied to sign it.
The idea of the "settlement" was to devaluate the house and thus to
acknowledge all false statements used by the accused party in the "lawsuit".
Furthermore, we would like to put formal motions for:
1) Reopening of criminal proceedings (Art. 530 ZPO) regarding case no.
13EVr2447/99-219/00, in which the same false statements were used as
evidence, whereas the official state documents - similarly to the civil
proceedings - had not been admitted by relevant officials.
2) Instituting disciplinary proceedings against the barristers who
represented us, for manipulating the course of procedure by wilful
negligence of main evidence and material witnesses in the case.
3) Taking appropriate measures against the Chamber of Lawyers in Graz, who
did not undertake any disciplinary action when its lawyers behaved in such a
disgraceful manner.
PS
We are kindly asking you to intervene on our behalf at the Ministry of
Internal Affairs to cease the groundless prosecution of my family!
Unexpected visits at home, unaccountable for the police themselves, are
highly dubious in these circumstances.
What is the life of an alien citizen of
Austria worth !?
The silence for the part of the police can only be understood as a failed
liquidation action performed to keep us quiet!
We are no criminals. We are VICTIMS of the crimes.
(Details: http://katastaz.w.interia.pl <http://katastaz.w.interia.pl/>
)
Signed:
Victims of an organised crime of ethnic cleansing in AustriaFamily J.K. Wisniewski
This letter has been translated into 5 languages:
German, Polish, Croatian, English and French.
It has been sent to most Presidents, political parties and magazines in
Europe, the USA, Australia and Vatican.
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11 Frankreichs Grüne kritisieren Schüssel wegen
Nichtentschä digung homosexueller NS-Opfer
von: <Kurt.Krickler (at) hosiwien.at>
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 17. März
2005:
ÖVP/Nationalsozialismus/Gedankenjahr/Homosexualität/HOSI Wien
Schüssel-Besuch in Paris: Französische Grüne kritisieren Nichtanerkennung
homosexueller NS-Opfer durch Österreich
In einer Medienaussendung haben gestern die französischen Grünen den
Umstand
kritisiert, dass Österreich die homosexuellen NS-Opfer immer noch nicht
wie
andere Opfergruppen nach dem Opferfürsorgegesetz (OFG) anerkennt und
entschädigt. Frankreichs Grüne haben daher Präsident Jacques
Chirac ersucht,
den heutigen Besuch Bundeskanzler Schüssels in Paris zum Anlass zu nehmen,
die österreichische Bundesregierung aufzufordern, die wegen ihrer
Homosexualität vom NS-Regime Verfolgten genauso wie die anderen Opfergruppen
- nämlich im OFG - anzuerkennen.
"Durch die starre, unverständliche und wirklich nicht mehr nachvollziehbare
Haltung der ÖVP steht Österreich im Ausland wieder als ein Land da,
das
seine NS-Vergangenheit immer noch nicht vollständig aufgearbeitet hat",
erklärt dazu Christian Högl, Obmann der Homosexuellen Initiative (HOSI)
Wien. "Österreichs vor fünf Jahren entstandene Image-Probleme
sind ja längst
nicht vorbei, auch wenn die Besuche Schüssels in Paris und Kanzlers
Schröders morgen in Wien von vielen Medien in patriotischer Aufwallung
jetzt
gerne als Beweis für das Gegenteil angeführt werden. Aber wie z. B.
die
Abwahl Walter Schwimmers (ÖVP) vom Posten des Generalsekretärs des
Europarats im Vorjahr zeigt, kann längst keine Rede von einer Normalisierung
sein."
"Es kann doch 60 Jahre nach Befreiung vom Nationalsozialismus der ÖVP
wirklich kein Stein aus der Krone fallen, auch den homosexuellen NS-Opfern
einen Rechtsanspruch auf Entschädigung nach dem OFG zuzuerkennen",
meint
Obfrau Bettina Nemeth. "Die 1995 erfolgte Berücksichtigung im
Nationalfondsgesetz kann die Anerkennung im OFG nicht ersetzen. Der
Nationalfonds kann bedürftigen Opfern Leistungen gewähren, dabei handelt
es
sich also um eine Art Almosen, aber um keinen Rechtsanspruch der
Betroffenen!"
Link: http://lesverts.fr/article.php3?id_article=2246
Rückfragehinweise:
Christian Högl, Obmann: Tel. 0699-11811038;
Bettina Nemeth, Obfrau: Tel. 0699-11965265;
Kurt Krickler, Generalsekretär: Tel. (01) 5451310 oder 0664-5767466;
office (at) hosiwien.at;
www.hosiwien.at
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12 Wir suchen Geschädigte der diplomatischen Immunität
von: <g.koller (at) meister-team.at>
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Lieber MUND,
als Verein zur Förderung des Gewerbes dürfen wir uns vorstellen.
Wir unterstützen Gewerbetreibende in der schwierigen Zeit der
Selbstständigkeit.
Ein immer häufiger auftretendes Phänomen ist die schlechte Zahlungsmoral
in
der Gesellschaft.
Allen voran dürften dabei Diplomaten ihre Immunität nutzen, Handwerker
mit
keiner oder einseitig gekürzter Zahlung massiv zu schädigen.
Bevor wir diese Thematik verstärkt bearbeiten, suchen wir nach Unternehmen
oder Personen, die durch Ihre Tätigkeit für Diplomaten schwer zu Schaden
gekommen sind.
Objektivität wollen wir in dieser Sache sichern.
Dabei wollen wir natürlich nicht die Gerichte ersetzen.
Jedoch kommt es selten bei Diplomaten zu Gerichtsverfahren.
Deshalb unser Aufruf:
Nennt uns solche Fälle - oder besser - bittet jene Betroffenen mit uns
Kontakt aufzunehmen.
Absolute Vertraulichkeit können wir zusichern - wenn es gewünscht
wird.
Günther Koller
Generalsekretär
g.koller (at) meister-team.at
VZFG - Verein zur Förderung des Gewerbes e.V.
A-1170 Wien, Nesselgasse 3/3/1
vzfg-zentrale (at) web.de
+49-1212-5-862-75-418
+43-699-11423627
www.vzfg.at.tt <http://www.vzfg.at.tt/>
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13 BSV: Frauen in allen Bereichen fördern!
von: <selma.schmid (at) reflex.at>
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Pressemeldung der BundesschülerInnenvertretungBildung/Schulen/BSV/Frauen/Parlament
Freitag, 18.3.2005
BSV: Frauen in allen Bereichen fördern!
Utl.: SchülerInnenvertreterinnen beraten im Parlament
Am österreichweiten Frauenparlament berieten SchülerInnenvertreterinnen
aus ganz Österreich darüber, wie Frauen bereits möglichst früh
unterstützt
werden können: ≥Gleichberechtigung ist zwar formal durch die Verfassung
vorgeschrieben. In der Realität schaut es jedoch anders aus. Dem müssen
wir entgegenwirken„, verweist Bundesschulsprecherin Selma Schmid auf immer
noch bestehende Ungleichheiten und veraltete Rollenbilder. Die begonnene
Vernetzung fortzusetzen soll hier der erste Schritt sein.
In drei Diskussionsrunden diskutierten die Anwesenden
SchülerInnenvertreterinnen zunächst die Themenbereiche ≥Historische
Frauenfiguren„, ≥Politikerinnen in unserer Gesellschaft„ und
≥Erreichte
Rechte für Frauen„. Wichtig war laut Schmid dabei, dass es nicht
nur galt
≥Forderungen zu formulieren, sondern sich untereinander zu vernetzen und
Netzwerke zu bilden, die Männerbünden entgegentreten. Schließlich
dürfen
wir nicht darauf vertrauen, dass alle Männer freiwillig ihre Macht
geschlechtergerecht teilen„. Ganz in diesem Sinne soll das Frauenparlament
nur der Anfang einer langen Serie an Treffen sein. Hier richtete die
Bundesschulsprecherin einen speziellen Dank an die 2.
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer: ≥Ohne ihre Unterstützung,
die sie
auch für die Zukunft zugesichert hat, wäre diese Veranstaltung nicht
möglich gewesen.
Die wichtigsten Forderungen im Überblick:
- Spezielle Förderung von Schülerinnen in technischen Unterrichtsfächern
- Frauensprecherinnen an Schulen
- Ganztägige Kindergarten- und Volksschulformen
- Geschlechtssensible Ausbildung von LehrerInnen
- Streichung des § 96 des Strafgesetzbuch (Verbot des
Schwangerschaftsabbruches) sowie Ausgliederung des § 97 Strafgesetzbuch
(Fristenregelung) aus demselben
- Übernahme der Kosten eines Schwangerschaftsabbruches durch die
Krankenkassen
- Ein selbständiges und aktives Frauenministerium
- Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
<Schluss>
Rückfragehinweis: Selma Schmid 0699 / 19208794
Selma Schmid
BundesschülerInnenvertretung
Schreyvogelgasse 2
1010 Wien
01/531203675
0699 1920 87 94
selma.schmid (at) reflex.at
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14 Thesen zur Lage in Ö
von: <agm (at) agmarxismus.net>
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D i e p o l i t i s c h e S i t u a t i o n
i n Ö s t e r r e i c h
mit einer Bilanz der Arbeitskämpfe der letzten Jahre
Thesen
1) Die österreichische Kapitalist/inn/enklasse kann mit den letzten Jahren
durchaus zufrieden sein. Die Lohnstückkosten sind in Österreich
überproportional gesunken, die Profite gestiegen, etwa die der 34
wichtigsten börsennotierten Konzerne von 1,5 Mrd. Euro 2001 über 2,0
Mrd.
2002 auf 2,8 Mrd. 2003 (nach Steuern). Besonders hohe Gewinne hatten 2003
die ERSTE-Bank, die Bank-Austria-Creditanstalt, die OMV, die Telekom und
die Austrian Airlines (AUA). Das österreichische Kapital, insbesondere
das
Bankkapital, gehört zu den größten Investoren in Osteuropa und
hat sich in
einer Reihe von Ländern festgesetzt. Die Privatisierungen der VOEST, der
VA-Tech und von Böhler-Uddeholm (an Konzerne mit besten
Regierungsverbindungen wie Raiffeisen und Siemens) wurden über die Bühne
gebracht, die von Bundesbahn (ÖBB) und Postbus auf die Schienen gestellt.
2) Gegenüber den Lohnabhängigen in Österreich konnten in der
laufenden
Legislaturperiode wesentliche Projekte der Bourgeoisie durchgebracht
werden. Dazu gehörten vor allem die massiven Verschlechterungen im Bereich
der Pensionen, die für Banken und Versicherungen ein zusätzliches
Geschäft
mit Privatpensionen schaffen, und die sogenannte Steuerreform, die eine
weitere Steuerentlastung für das Großkapital bedeutet und für
die die
Lohnabhängigen wohl nach den nächsten Nationalratswahlen mit einem
neuen
Sparpaket zur Kasse gebeten werden. Außerdem konnte die
Kapitalist/inn/enklasse den direkten Zugriff ihrer Hauptpartei, der ÖVP,
auf verschiedene Teile des staatlichen Repressions- und
Verwaltungsapparates weiter verstärken. Und die reaktionäre
Familienideologie der Konservativen beginnt Wirkung zu zeigen; in Folge des
Kinderbetreuungsgeldes (der Förderung der Zuhause-Bleibens ohne
ausreichenden Kündigungsschutz statt zum Beispiel dem Ausbau von
Kindergärten) ist der Wiedereinstieg von Frauen ins Berufsleben bereits
deutlich schwieriger geworden.
3) Damit hat die Bourgeoisie freilich nicht genug. Unter dem Schlagwort der
Standortsicherungstehen weitere Angriffe im Bereich der Pensionen,
besonders aber eine viel weitergehende Flexibilisierung der Arbeitszeiten
(d.h. Verlängerung) auf der Tagesordnung des Kapitals. Zur Sanierung der
durch die Steuerentlastung für die Konzerne entstehenden Budgetprobleme
wird nach den nächsten Nationalratswahlen wieder die regierungsamtliche
Sparsamkeit ausbrechen. Die angebliche Unfinanzierbarkeit der
Sozialleistungen werden die Kapitalist/inn/enklasse und ihre Handlanger in
der Regierung über kurz oder lang mit weit einschneidenderen
Verschlechterungen im Gesundheitsbereich beantworten. In der
Bildungspolitik kündigt sich bereits eine noch stärker
Klassendifferenzierung an: eine aus den Steuern der Lohnabhängigen
subventionierte Elitenbildungund eine Veränderung der Massenausbildung
in
Richtung reiner Verwertbarkeit fürs Kapital. Dazu kommt eine
Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Lehrer/innen.
4) Vor der nächsten Nationalratswahl sind große, die ganze Klasse
der
Lohnabhängigen betreffende Angriffe eher unwahrscheinlich. Einige weitere
mit der Gewerkschaftsbürokratie ausgehandelte Verschlechterungen wie bei
den Arbeitszeiten sind aber ebenso möglich wie die Finalisierung der
Zerschlagung von Postbus und ÖBB. Wahrscheinlich sind bis zur nächsten
Nationalratswahl auch FPÖ/ÖVP-Vorstöße in den Bereichen
der Ausländer- und
Sicherheitspolitik(vulgo Rassismus und staatliche Repression), mit denen
sich auch gut reaktionärer Wahlkampf machen lässt. Beispiele dafür
sind die
Verschärfung des Asylgesetzes und die hartnäckigen Versuche der
Regierungsparteien, die Migrant/inn/enkinder für die schlechten Ergebnisse
bei der PISA-Studie verantwortlich zu machen.
5) Insgesamt ist es wie wir schon in den letzten Jahren eingeschätzt
haben weiterhin nicht das Projekt der österreichischen Bourgeoisie, die
Sozialpartnerschaft, also die systematische Einbindung der
Gewerkschaftsbürokratie in die bürgerliche Herrschaft, gänzlich
aufzukündigen und die Gewerkschaften a la Thatcher oder Reagan frontal
zu
attackieren. Vielmehr geht es dem heimischen Kapital um eine
Sozialpartnerschaft neu, also um die deutliche Zurückdrängung des
gewerkschaftlichen Einflusses bei gleichzeitiger Fortsetzung der
Einbeziehung der Gewerkschaften. Dabei sind Deals und untergeordnete
Zugeständnisse wie die Wahl des Sozialdemokraten Franz Bittner zum Chef
der
Trägerkonferenz des Hauptverbandes der Sozialversicherungen in Absprache
mit der ÖVP immer wieder möglich.
6) Auf der Ebene des politischen Personals will die überwiegende Mehrheit
der Kapialist/inn/enklasse weiterhin ihre Hauptpartei, die ÖVP, in der
Regierung halten. Diese Partei hat sich in den letzten Jahren im Sinne der
bürgerlichen Klasseninteressen außerordentlich bewährt und sich
trotz der
massiven Angriffe auf große Teile der österreichischen Bevölkerung
bemerkenswert gut gehalten. Zwar hat die ÖVP die Landesregierung von
Salzburg verloren, ist der Finanzminister Grasser etwas angeschlagen und
brachte die PISA-Studie die Regierung in der Bildungspolitik in die
Defensive, aber insgesamt ist die ÖVP stabil, wird von der Schüssel-Clique
straff geführt und konnte bei etlichen Regionalwahlen sogar zulegen.
7) Die FPÖ war für das österreichische Kapital ein brauchbarer
Hebel zum
Brechen der sozialpartnerschaftlichen Verkrustungenund zur
nationalistischen Verhetzung von Teilen der Lohnabhängigen. Aber als
bürgerliche Hauptpartei erwies sich die FPÖ als zu unberechenbar,
zu
instabil und zu sehr innerlich gespalten, ihre Wurzeln in den bürgerlichen
Schichten sind zu schwach, die Abhängigkeit vom rechtspopulistischen
Zuspruch von unteren Schichten zu groß. Sie taugt zumindest als williger
Mehrheitsbeschaffer für die Schüssel-Regierung. Und immerhin hat sich
die
angeschlagenen FPÖ, die einen erheblichen Teil der Protestwähler/innenseit
der Regierungsbeteiligung wieder verloren hat, nun aber im Bereich von
8-10% der Stimmen gefangen, als etwa doppelt so stark wie in der
Vor-Haider-Periode. In Kärnten konnte sie sogar an Stimmen zulegen und
die
rechte Reorganisierung der Wiener FPÖ ist durchaus ein ernsthafter Versuch.
Im Falle einer beschleunigten Zersetzung der FPÖ ist die Entstehung einer
offen rechtsextremen Partei aus einem ihrer Teile mittelfristig auch eine
Möglichkeit. Dass dafür ein gewisses Potential vorhanden ist, zeigt
die
Tatsache, dass die zuletzt eher marginalisierten faschistischen Grüppchen
in den letzten 2-3 Jahren wieder einen gewissen Aufschwung erleben.
8) Die Grünen als bürgerlich-liberale Partei fahren einen staatstragenden
Rechtskurs. Der Eintritt in die oberösterreichische Regionalregierung mit
der ÖVP und die Zufriedenheit beider Seiten mit diesem Experimentzeigt,
dass die Kombination ÖVP-Grüne auch für die Bundesebene eine
realistische
Koalitionsoption ist.
9) Die SPÖ hat ihre staatstragende Politik weiter fortgesetzt. Sie verfügt,
wie auch ihre deutsche Schwesterpartei eindrucksvoll demonstriert, über
keine grundsätzliche politische Alternative zur patriotischen
Standortlogik. Sie war und ist bereit, bei den Verschlechterungen bei
Budgetsanierung, Pensionen, Gesundheitsversorgung und
Arbeitszeitflexibilisierung konstruktivmitzuarbeiten, und sicherlich ebenso
bereit, im Bedarfsfall erneut mit der ÖVP in eine Regierung zu gehen, wie
das in Salzburg (trotz der Möglichkeit zu Rot-Grün) bereits vorexerziert
wird. Die SPÖ konnte zwar bei den meisten Wahlen der letzten Jahre zulegen,
der wieder etwas ansteigende elektorale Zuspruch der Lohnabhängigen ist
allerdings wenig begeistert; viele wählen die SPÖ resignierend
ausschließlich als kleineres Übelgegenüber der offen bürgerlichen
Rechtsregierung. In der SPÖ gibt der rechts-modernistische Flügel
um
Gusenbauer, Cap und die Landeshauptleute von Salzburg, Wien und Burgenland
(Burgstaller, Häupl und Niessl) trotz Unzufriedenheit bei manchen
Funktionären eindeutig den Ton an. Eine Sonderrolle spielt die rechte
Kärntner SPÖ, die ebenfalls mit einer offen bürgerlichen Partei
koaliert,
nämlich den Steigbügelhalter für FP-Haider abgibt. Die sozialdemokratischen
Traditionalist/inn/en (der oberösterreichische SP-Parteichef Haider und
Teile der sozialdemokratischen Gewerkschaftsfraktion FSG) haben zwar
teilweise beim letzten Bundesparteitag weit bessere Ergebnisse erzielt als
Gusenbauer, sie führen aber keinen Kampf um die Führung der Partei
und
haben sich mit ihrer Rolle als Minderheit arrangiert. Eine SPÖ-Linke, die
fast ausschließlich auf einige Bereiche der geschwächten
Jugendorganisationen beschränkt ist, spielt in der Gesamtpartei keine
relevante Rolle.
10) Mit der Pensionsreformhat die österreichische Rechtsregierung 2003
massive Einschnitte durchgesetzt. Dagegen führte der ÖGB die größten
Mobilisierungen seit Jahrzehnten durch eine Demonstration von etwa 200.000
Menschen bei strömendem Regen und Hagel Mitte Mai und einen eintägigen
GeneralstreikAnfang Juni. Das war einerseits auf massiven Druck von unten
zurückzuführen (immerhin war von den Angriffen die ganze Klasse betroffen),
andererseits auch darauf, dass es die Gewerkschaftsbürokratie nicht
akzeptieren wollte, als Verhandlungspartner für eine
sozialpartnerschaftliche Pensionsreform übergangen worden zu sein. Die
Mobilisierungen standen dann auch immer unter Kontrolle der ÖGB-Führung,
die sobald der Dampf abgelassen war die Sache wieder abdrehte. Sie gab
sich so mit einigen kosmetischen und zeitliche begrenzten Zugeständnissen
bereit und schob die Verantwortung dem Parlament zu (mit der lächerlichen
und folgenlosen Drohung, sie werde das Abstimmungsverhalten der einzelnen
Abgeordneten veröffentlichen).
11) Die Privatisierungen von VOEST und VA-Tech wurden von den
Gewerkschaften weitgehend kampflos hingenommen. Beim Postbus hingegen gab
es seit 2001 immerhin sieben Streiks (einer davon sogar ein 24-stündiger
Solidaritätsstreik mit den ÖBB-Beschäftigten). Die Ursachen dafür
waren die
unmittelbare Absehbarkeit der Zerschlagung des Unternehmens, vor allem aber
der für österreichische Verhältnisse äußerst kämpferische
Zentralbetriebsrat Robert Wurm. Unter seiner Führung haben sich die
Postbus-Fahrer/innen lange gewehrt (bis hin zur Stürmung einer
Vorstandssitzung und zur Zusammenarbeit mit radikalen Linken). Letztlich
ist aber auch dieser Widerstand gescheitert, vor allem deshalb, weil der
Postbus vom ÖGB im Stich gelassen wurde. Freilich ging auch Wurm nicht
über
eine reformistische Logik hinaus. Trotz deutlicher Kritik an der SP-Führung
hat er nicht mit der sozialdemokratischen Gewerkschaftsbürokratie
gebrochen. Im wesentlichen wurde auch eine Vertretungspolitik fortgesetzt
und war die Selbstorganisation der Basis (etwa in Kampfkomitees) kaum
entwickelt. Schlussendlich musste sich so auch dieser kämpferische
Betriebsrat mit Privatisierung/Zerschlagung abfinden und mit einem (später
auch wieder angreifbaren) Kündigungsschutz für die jetzigen Fahrer/innen
zufrieden geben.
12) Die Restrukturierung der ÖBB war ein langes Ziel der österreichischen
Bourgeoisie. Sie hat dabei den verheerenden britischen Weg der Zerschlagung
in konkurrierende Firmen gewählt auch um den starken Einfluss der
Eisenbahner/innen/gewerkschaft (GdE) zu brechen. Es geht dem Kapital
einerseits um Anlagemöglichkeiten bei den profitablen Teilen der Bahn,
andererseits um billigere Transportkosten für die Konzerne durch niedrigere
Personalkosten bei der Bahn; schließlich werden durch die bahnfeindliche
Verkehrspolitik der Rechtsregierung auch die Interessen der Frächterlobby
bedient. Nach einem 12-stündigen Streik Anfang November 2003 wurde
schließlich Mitte November ein 2 ∏-tägiger Streik durchgeführt,
der ein
erhebliches Potential hatte und begann Wirkung auf die Industrie zu zeigen.
Statt den Kampf nun konsequent fortzusetzen und gegenüber der ÖGB-Spitze
durch Entschlossenheit eine Ausweitung einzufordern, brach die GdE-Führung
den Streik ab. Ihre Kapitulation, d.h. die Akzeptanz der Zerschlagung des
Unternehmens, wurde zynischerweise auch noch als Sieg verkauft, weil das
Dienstrecht (der Kündigungsschutz) vorerst blieb. Der Streikabbruch konnte
von der GdE-Führung widerstandlos durchgesetzt werden, da es trotz großer
Unzufriedenheit der Beschäftigten keine eigenständigen Aktivitäten
gab. Die
Gewerkschaftsbürokratie verhinderte durch die gezielte Zersplitterung auf
den Dienststellen und den Verzicht auf öffentliche Mobilisierungen auch
erfolgreich jede Dynamik von unten. Die GdE-Spitze konnte so diesen Kampf
in die Niederlage führen was zu Demoralisierung bei vielen
Eisenbahner/innen führte und dazu, dass sich ein Aufbrechen auch des
ÖBB-Dienstrechtes durch Vorstand und Regierung bereits ankündigt.
13) Bei der AUA begannen die Angriffe bereits im Herbst 2001. Mit Verweis
auf die Krise der Luftfahrtbranchewurden Opfer der Belegschafteingefordert,
was auch zu einem Lohnverzicht führte. Der Vorstoß des Vorstandes
Anfang
2003, den Kollektivvertrag in Hinblick auf Bezahlung und Arbeitszeiten zu
verschlechtern, führte zu Betriebsversammlungen und schließlich zwischen
August und November 2003 zu vier Streiks des Bordpersonals. Geführt wurden
die Streiks durch ein gewähltes Streikskomitee, das nicht eigenmächtig,
sondern nur in Rücksprache mit der Belegschaft agierte. ÖGB-Chef
Verzetnitsch versuchte gemeinsam mit der Wirtschaftskammer-Chef Leitl
abzuwiegeln. Die Streikenden wurden anfänglich vom ÖGB über die
Anerkennung
des Streiks im Unklaren gelassen und Verzetnitsch beteiligte sich sogar am
versuchten Ausspielen des Bodenpersonals gegen das Bordpersonal. Der nicht
nur gegen den Vorstand, sondern auch gegen die ÖGB-Führung geführte
Streik
brachte schließlich einen Teilerfolg: Beim Gehalt konnte die Beschäftigten
ihre Errungenschaften verteidigen, bei der Arbeitszeit gaben sie nach. Die
Auseinandersetzung um die konkrete Realisierung des Ergebnisse führte
erneut zu Betriebsversammlungen (zuletzt im Februar 2005).
14) Insgesamt hat die ÖGB-Bürokratie die meisten Kämpfe der letzten
Jahre
in die Niederlage geführt. Das war durch die weitgehende Kontrolle dieser
Bürokratie über die Beschäftigten möglich. Ansätze
zur Selbstorganisation
gab es nur rudimentär: bei der AUA, bei den Lehrer/inne/n und bei den
Fahrradbot/inn/en von Veloce, die in ihrem kleinen Bereich einen weitgehend
erfolgreichen Streik führten. Die Gewerkschaftslinke ist nicht zu einer
Herausforderung der ÖGB-Führung in der Lage und überdies zersplittert.
Einige linke FSGler/innen haben in ihrer Fraktion wenig zu sagen. Bei den
Lehrer/inne/n ist die Selbstorganisation wieder stark zurückgegangen; die
Unabhängige Bildungsgewerkschaftblieb im wesentlichen regional beschränkt
und hat wieder an Bedeutung verloren. Der Gewerkschaftliche Linksblockist
schwach und auch in einer bürokratische Vertretungslogik gefangen. Das
selbe gilt für die den Grünen nahe stehende Unabhängigen
Gewerkschafter/innen; sie sind reformistisch und bürokratisiert. Die von
Linksradikalen initiierten Komitees (FSG-Zorn bzw. Plattform für
kämpferische und demokratische Gewerkschaften) verfügen kaum über
eine
eigenständige politische Verankerung in der Basis und sind stark auf die
wohlwollende Kooperation von Betriebsratskontakten angewiesen.
15) Der ÖGB ist eine bürokratisch beherrschte Struktur. Die Delegierten
bei
den Kongressen werden von den Führungen bestimmt und wählen wieder
die
Führungen. In den meisten Gewerkschaften gibt es keine Basisversammlungen.
Durch zahlreiche Posten (Sozialversicherungen, Aufsichtsräte, Parlament)
sind die Gewerkschaftsbürokrat/inn/en ein Teil des bürgerlichen Systems
geworden und sind es trotz Zurückdrängungen auch weiterhin. Die politische
Logik der Gewerkschaftsbürokratie ist die der Verwaltung des
österreichischen Kapitalismus und seines Staates.
16) Darüber hinaus ist der ÖGB auch Teil der Kapitals selbst. Er besitzt
zu
100% die Banken BAWAG und PSK, zwei der größten Banken das Landes
(und die
Verschlechterungen, gegen die die Beschäftigten von BA-CA jetzt kämpfen,
haben die bei der BAWAG schon längst) und einige kleinere Banken
(Sparda-Bank, Verkehrskreditbank, Kapital- und Wertbank). Fast alle
Teilgewerkschaften besitzen Immobiliengesellschaften, allein die
Privatangestelltengewerkschaft GPA verfügt über 6.000 Wohnungen, 2.800
Garagen und 100 Geschäftslokale (mit einem Buchwert von 400 Millionen
Euro) und sie betreiben diese Gesellschaften im wesentlichen auch wie
normale kapitalistische Unternehmen. Der ÖGB ist (inklusive den
BAWAG-Anteilen) mit 20% nach der Republik der größte Einzelaktionär
an der
Nationalbank. In seinem Eigentum ist die Privatstiftung Solidarität
(Druckerei, Medienbeteiligungen, Buchvertrieb, Immobilienmanagement,
Finanzverwaltung) ebenso wie Hotels, Ferienanlagen und 41% des
Privatfernsehens ATV. Damit hat der ÖGB auch die Interessen einer
Kapitalgruppe und handelt im überwiegenden Teil auch danach. Das hat nur
zu
deutliche Auswirkungen auf seine Politik.
17) Die ÖGB-Bürokratie ist so ins System integriert, über so
viele Kanäle
mit der Bourgeoisie verbunden, dass von ihr auch in Zukunft keine
klassenkämpferische Politik zu erwarten ist. Obwohl sie ein Interesse hat,
ihre Basis (die Beitragszahler/innen und den Einsatz bei
sozialpartnerschaftlichen Deals) zu halten, wird sie weiter bereit sein,
diverse asoziale Angriffe konstruktivmitzuverwalten. Wichtig ist der
ÖGB-Spitze vor allem, dass sie als Verhandlungspartner an Bord bleibt,
denn
das ist ihre Existenzberechtigung. Eine Revolutionierung solcher
Gewerkschaften ist also ein langfristiges Projekt.
18) Die Mitgliederzahl des ÖGB ist von 1,44 Millionen im Jahr 2000 auf
1,38
Millionen im Jahr 2004 gesunken und das obwohl die Zahl der Beschäftigten
in Österreich gestiegen ist; außerdem ist der Zahl der Pensionist/inn/en
unter den Gewerkschaftsmitgliedern weiter gestiegen. Trotz der
Kapitulationspolitik der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführung konnte
die FSG bei den Arbeiterkammerwahlen im Mai 2004 um 5,9% auf 63,4% zulegen.
Das ist einerseits ein Reflex gegen die ÖVP/FPÖ-Rechtsregierung,
andererseits drückt es auch das niedrige Bewusstsein in der Mehrheit der
Arbeiter/innen/klasse aus (sodass radikalere Optionen für die meisten
jenseits des politischen Horizonts liegen) und es zeigt, dass die Mehrheit
der Lohnabhängigen trotz aller Enttäuschung mit dem sozialdemokratischen
Ausverkauf keine Alternative sieht. Die österreichische
Arbeiter/innen/klasse verfügt heute über keine gesellschaftlich relevante
Organisation, die auch nur einigermaßen ihre Interessen vertritt.
19) Die politischen Kräfte links von Grünen und Sozialdemokratie sind
in
Österreich ausgesprochen schwach. In der KPÖ haben sich nach der Niederlage
beim Treuhandprozess, der Reduzierung des die verschiedenen Gruppen
verbindenden Apparates und der Kündigung von vielen Parteiangestellten
die
innerparteilichen Konflikte weiter zugespitzt. Die pluralistischgewendete
bürokratische Fraktion um Baier und Graber hat durch ihren exklusiven
Zugriff auf den Restapparat und die weiter beträchtlichen Finanzmittel
klar
die Kontrolle über die Partei und führt sie ins zivilgesellschaftliche
Nirwana. Die stalinistische Fraktion bröckelt nach dem manipulierten
Delegiertenparteitag der Parteiführung im Herbst 2004 zunehmend aus der
KPÖ
und versucht sich teilweise als kleine Gruppe außerhalb zu formieren.
Die
steirische Landesorganisation der KPÖ, die als einzige eine relevante
Verankerung hat und die weder zivilgesellschaftlich noch stalinistisch
orientiert ist, betreibt lokal erfolgreich eine Art
traditionell-sozialdemokratische Vertretungspolitik.
20) Die Reste der autonomen Szene haben sich überwiegend zu einer
halbpolitischen Subkultur entwickelt. Teile der Autonomen und der
KPÖ-Mehrheit werden ebenso wie Teile der (seit der erheblich
selbstverschuldeten Niederlage im Jahr 2000 angeschlagenen) studentischen
Linken von den (in Österreich weiterhin sehr schwachen, aber über
gute
Kontakte zum liberalen Establishment verfügenden) Antideutschenin Richtung
linkeRechtfertigung der imperialistischen Aggressionen von USA&Co.
beeinflusst. Diese Linkensind letztlich zu liberalen und teilweise
rassistischen Fußtruppen des imperialistischen Herrschaftssystems
verkommen. Die stalinistischen und antiimperialistischenGruppen sind weiter
sehr klein, aber stabil und könnten durch KPÖ-Splitter etwas verstärkt
werden. Die türkischen/kurdischen stalinistischen Organisationen sind
personell deutlich stärker, existieren aber überwiegend neben der
restlichen Linken.
21) Die Organisationen mit trotzkistischemHintergrund dominieren zwar
weiterhin in der österreichischen radikalen Linken, haben aber in den
letzten 2-3 Jahren insgesamt etwa stagniert. Ungeduld mit der
gesellschaftlichen Isolation und falsche politische Positionen führten
in
diesem Spektrum trotz Bezug auf revolutionäre Traditionen zu
unterschiedlichen Anpassungen an verschiedene politische Kräfte: zu einer
Anpassung an die Sozialdemokratie ebenso wie zu Illusionen etwa in die
Chavez-Regierung in Venezuela, zu trügerischen Hoffungen in die Sozialforen
ebenso wie zu antiamerikanischem Opportunismus gegenüber
arabisch-nationalistischen und islamistischen Antiimperialist/inn/en. Und
Voluntarismus führt bei vielen Gruppen dazu, dass sie sich selbst etwas
vormachen über ihre Einflussmöglichkeiten auf gesellschaftliche
Entwicklungen. Die Folge ist immer wieder Enttäuschung bei Teilen der
Mitgliedschaft.
22) Die subjektiv revolutionäre Linke in Österreich verfügt heute
de facto
über keine Verankerung in den Betrieben und in der Arbeiter/innen/klasse
insgesamt. Für marxistische Revolutionär/innen stellt dieser Zustand
eine
dramatische Schwäche dar. Zu überwinden ist das nicht durch die eine
oder
andere geschickte Kampagne oder über das Vehikel einer reformistischen
Organisation, sondern nur über einen langfristig angelegten und
systematische Organisationsaufbau, der sich auf theoretische Stärke und
Kaderausbildung stützt und sich auf eine eigenständige politische
Verankerung in der Klasse orientiert. Im Rahmen dieses Konzeptes konnten
wir unsere eigene Organisation in den letzten 2-3 Jahren ein Stück weiter
vergrößern und vor allem politisch vereinheitlichen. Der Kaderkern
ist
breiter und stärker geworden und auch in der Theoriearbeit konnten wir
einige Fortschritte machen. Trotzdem bleibt die AGM natürlich noch immer
eine sehr kleine Organisation, die in der Klasse, die das einzig mögliche
Subjekt zur Überwindung des Kapitalismus darstellt, in der
Arbeiter/inn/enklasse, keine reale Kraft darstellt. Wir sehen uns als Teil
des Spektrums von subjektiven Revolutionär/inn/en, die nach bestem Wissen
und Gewissen versuchen, eine revolutionäre Organisation aufzubauen, die
das
Ziel hat, die kapitalistische Klassenherrschaft zu stürzen. Wir sind
überzeugt, dass eine neue revolutionäre Internationale nur durch einen
Umgruppierungsprozess in diesem Spektrum in Wechselwirkung mit verschärften
Klassenkämpfen entstehen kann. In diesen zukünftigen Prozess wollen
wir mit
einer politisch und numerisch möglichst starken Organisation eintreten.
Miodrag Jovanovic und Eric Wegner
(beschlossen von der 13. Konferenz der Arbeitsgruppe Marxismus, 12. März
2005)
www.agmarxismus.net
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15 ÖDFI-Stellungnahme
von: <heigru (at) aon.at>
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Das Österreichische Dialogforum für Israel ist über die gewalttätige
Verhinderung einer Veranstaltung des Café Critique und der
Studienrichtungsvertretung Politikwissenschaft über das iranische
Atomwaffenprogramm am 9. März 2005 in Wien empört.
Dass ca. 30 Personen von sogenannten antiimperialistischen und
kommunistischen Kleingruppen mit einem Angriff auf das demokratische Recht
der Versammlungsfreiheit erfolgreich sein können, ist untragbar.
Es ist kein Zufall, dass sich die Angreifer den Vortrag von Thomas Becker
Der Iran und die Bombe als Ziel ihrer Attacke gewählt haben. Eine iranische
Atombombe bedroht vor allem Israel. Und die extremistischen Kräfte um die
Antiimperialistische Koordination (AIK) und diverse kommunistische Sektierer
betreiben seit vielen Jahren eine Politik der Dämonisierung und
Delegitimierung Israels und sympathisieren gleichzeitig mit dem gegen Israel
gerichteten Terrorismus. Davon zeugen auch die "Intifada, Intifada"
-
Sprechchöre, die nach der Aktion vor dem Veranstaltungslokal skandiert
wurden.
Dass in der Internetplattform Indymedia für solche antiisraelischen und
letztlich auch antisemitischen Aktionen offen mobilisiert werden kann und
zugleich Gewalttaten wie die erfolgreiche Sprengung der Veranstaltung am 9.
März 2005 den österreichischen Medien und der politischen Öffentlichkeit
unseres Landes keinerlei Beachtung wert sind, ist in hohem Maße betrüblich.
Das Österreichische Dialogforum für Israel möchte den betroffenen
Veranstaltern seine Solidarität ausdrücken.
Wien, 16. März 2005 Vorstand des Österreichischen Dialogforums für
Israel www.israelforum.at <http://www.israelforum.at>
Nähere Informationen:
http://www.cafecritique.priv.at <http://www.cafecritique.priv.at/>
http://www.univie.ac.at/politikwissenschaft/strv/
<http://www.univie.ac.at/politikwissenschaft/strv/>
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16 Widerstandsphotos
von: <michael.bonvalot (at) sozialismus.net>
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Widerstandsphotos
Wir suchen anläßlich des fünfjährigen Jubiläums der
Widerstandsbewegung
Photos von damals. Konkret suchen wir Photos, wo die AL in irgendeiner Form
drauf ist (Demoblöcke, Pallas-Athene-mit Transpi-Beklettern, Schilder,
Transparente, ...) Im damaligen Trubel hat sich das natürlich niemand
runtergeladen, mittlerweile sind die meisten Seiten aber aus dem Netz
verschwunden.
Zum Dank gibt die AL auf unserem "5 Jahre Widerstand. Dance against the
government"-Fest am 4.2. im Amerlinghaus (Stiftgasse 8, 1070 Wien) für
mitgebrachte oder vorher gemailte Photos einen an die widerständigen
PhotographInnen aus.
Vielen Dank für die Hilfe!
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17 Freiheit für Sandra Bakutz
von: <helmut.fellner (at) chello.at>
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Liebe KollegInnen!
LehrerInnen für Frieden wenden sich im Fall Sandra Bakutz an Dr. Heinz
Fischer! Bitte unterstützt diese Petition und sendet den Text zahlreich
an
Heinz.Fischer (at) hofburg.at <mailto:Heinz.Fischer (at) hofburg.at> ! Freiheit
für
Sandra Bakutz!
Sehr geehrter Hr.Bundespräsident Dr.Heinz Fischer!
Mit dem Ausdruck größter Sorge möchten wir Sie auf die beängstigende
Entwicklung im Falle der Menschenrechtsaktivistin und österreichischen
Staatsbürgerin Fr.Sandra Bakutz aufmerksam machen.
Fr. Bakutz reiste am 10.Februar 2005 als Mitglied einer internationalen
Delegation in die Türkei, um als Beobachterin an einem Verfahren gegen
linke
Oppositionelle teilzunehmen. Schon am Flughafen wurde sie verhaftet und wird
seither in verschiedenen türkischen Gefängnissen festgehalten.
Auf Grund der bekannt brutalen Behandlung von Gefangenen in türkischen
Gefängnissen machen wir uns ernsthafte Sorgen um die Gesundheit von
Fr.Bakutz.
Mit Bestürzung sehen wir, wie wenig die österreichischen Behörden
bisher bei
den türkischen Institutionen interveniert haben. Wir befürchten, dass
es
wieder einmal zu schweren Fehlern seitens des Außenministeriums, wie schon
unter der ehemaligen Außenministerin Dr. Benita Ferrero Waldner, auf Kosten
einer österreichischen Staatsbürgerin gekommen ist.
Daher wenden wir uns an Sie. Wir ersuchen Sie alles in Ihrer Macht stehende
zu tun die Rechte von Fr.Bakutz wieder herzustellen und ihre sofortige
Freilassung zu erwirken.
Bitte setzen Sie Ihre Autorität als Bundespräsident der Republik Österreich
ein um Fr.Bakutz vor der Willkür des türkischen Staates zu schützen.
Hochachtungsvoll
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18 KPÖ: Protest gegen Auflösungsversuch einer
kritischen Bezirksorganisation
von: <helmut.fellner (at) chello.at>
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Presseaussendung der KPÖ Ottakring
Thema: Widerrechtlicher Auflösungsversuch der Bezirksorganisation durch
die
KPÖ-Stadtleitung Wien
1.Einstimmiger Beschluss der Mitgliederversammlung vom 14.03.2005
Erklärung der Bezirksorganisation Ottakring
Bereits im Winter vorigen Jahres hat die Wiener Stadtleitung der KPÖ in
einem Beschluss festgehalten, dass die KPÖ-Grundorganisation Ottakring
≥aufgelöst„ sei. Der Versuch, ≥von oben„ eine ≥neue
KPÖ-Organisation
Ottakring zu gründen, scheiterte, da die BO-Mitglieder geschlossen dagegen
protestierten und sich niemand fand, der die KPÖ 16 neu gründen wollte.
Der
Beschluss der Stadtleitung, der inzwischen erneuert wurde, ist obendrein
ungültig, da in keiner Fassung des Statuts der KPÖ so ein Durchgriffsrecht
bzw. die Auflösung einer Grundorganisation durch eine höhere Leitung
verankert ist. Dies alles geschieht, weil es die BO 16 mehrmals gewagt hat,
Kritik zu üben, und versucht hat, dem Beschluss des 32. Parteitag nach
Abhaltung eines Mitgliederparteitages zum Durchbruch zu verhelfen
Die Wiener Stadtleitung verweigert seither jeglichen vernünftigen Dialog,
verbreitet die Termine der KPÖ Ottakring nicht mehr über die parteiinternen
Medien, sondern droht den Verantwortlichen mit Ihrem Anwalt. Es besteht die
Gefahr, dass die Mietverträge für die beiden Parteilokale gekündigt,
und
damit nicht nur eine der rührigsten Parteiorganisationen, sondern auch
die
PensionistInnen des Zentralverbandes, die sich regelmäßig montags
treffen,
sowie die KJÖ delogiert werden.
2.Unterschriftenaktion zur Solidarisierung mit den Ottakringer
KommunistInnen
Wir, die Unterzeichneten, protestieren auf das Entschiedenste gegen diese
rechtlich nicht gedeckte, willkürliche Vorgangsweise der Wiener Stadtleitung
der KPÖ und solidarisieren uns mit den Ottakringer KommunistInnen.
Für das Recht auf politische Kritik an übergeordneten Leitungen und
Funktionären !
Für innerparteiliche Demokratie und Mitbestimmung der Parteibasis !
Volle Rehabilitierung statt Zerschlagung der KPÖ Ottakring !
Hände weg von der Ottakringer Parteiorganisation !
Vor- und Zuname Mitglied KPÖ Organisation/Funktion
Unterschrift
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19 Graz/Gemeinderat/Beschäftigungspolitik/KPÖ
von: <Franz.Parteder (at) stadt.graz.at>
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PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS
Donnerstag, 17. März 2005
Arbeitsplätze: KPÖ zeigt Grenzen der Stadtpolitik auf
Die KPÖ stimmte in der Grazer Gemeinderatssitzung - wie alle anderen
Fraktionen - für einen Dringlichkeitsantrag der SPÖ, in dem die
StadträtInnen aufgefordert werden, einen Bericht über
beschäftigungssichernde bzw. beschäftigungsfördernde Maßnahmen
in ihren
Ressorts vorzulegen.
Klubobfrau Elke Kahr betonte in ihrer Stellungnahme aber, dass die Zweifel
daran, ob diese Maßnahmen Wirkung zeigen und zur Senkung der hohen
Arbeitslosenrate in der steirischen Landeshauptstadt führen, mehr als
berechtigt sind.
Elke Kahr: "Die Stadt Graz müsste als Arbeitgerberin Vorbildcharakter
haben.
Der beschlossene Einsparungskurs unter dem Titel Aufgabenkritik führt aber
dazu, dass auch im städtischen Bereich Stellen abgebaut werden.".
Gemeinderätin Ina Bergmann wies auf die Ursachen der Klagen über die
angeblich mangelnde Kauflust der Bevölkerung hin: "Die Leute kaufen
weniger,
weil sie kein Geld haben. Wer arbeitslos ist oder eine Mindestpension hat,
muss jeden Euro zweimal umdrehen".
Auf die gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen machte Gemeinderat Johann
Slamanig aufmerksam. In den letzten Jahrzehnten ist das Wirtschaftswachstum
gesunken, die Arbeitslosigkeit ist angestiegen, der öffentliche Sektor
in
Österreich wurde zerschlagen und die Lohnquote ist gesunken: "Das
beweist
die Umverteilung auf Kosten der Mehrheit der Bevölkerung". In der
Stadt Graz
allein könne keine aktive Arbeitsplatzpolitik betrieben werden. Es gehe
um
eine gesamtgesellschaftliche Veränderung, nämlich um die Klassenfrage.
Rückfragehinweis: Tel.: 0316/ 872 2151
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20 Bärnbach/Stölzle/Kündigungen/Protest
von: <kpoe_stmk (at) hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a 8020 Graz
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kpoe_stmk (at) hotmail.com
Donnerstag, 17. März 2005
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Kündigungen in Bärnbach:
Schärfste Kritik an Vorgangsweise der Firma
Die Vorgangsweise der Firmenleitung von Stölzle-Oberglas kann man eigentlich
nur mit saftigen Kraftausdrücken charakterisieren". Das sagte der
Voitsberger Bezirkssprecher der KPÖ, DI Klaus Pibernig, zur Ankündigung
der
Konzernspitze, die maschinelle Glasproduktion in Bärnbach zu sperren und
75
Beschäftigte zu kündigen.
Pibernig: "Drei Tage nach der Gemeinderatswahl lässt man die Katze
aus dem
Sack. Nach den Arbeitsplatzverlusten im Bergbau geht es auch mit der
Glasindustrie in Bärnbach bergab. Es handelt sich dabei um die übliche
Strategie von international operierenden Firmen, Konkurrenten aufzukaufen
und Produktionskapazitäten stillzulegen.
Bemerkenswert ist aber, dass Herr Cornelius Grupp seinerzeit mit der Firma
auch wertvolle Gründe und die Werkswohnungen vergleichsweise um einen
Pappenstiel gekauft hat".
Die Politiker der Region stehen nach diesem neuerlichen Schlag vor dem
Scherbenhaufen ihrer Beschwichtigungspolitik. Ihre lahmen Stellungnahmen
haben nichts gefruchtet.
Die steirische KPÖ fordert eine Regionalpolitik, welche die Schaffung von
Arbeitsplätzen im Auge hat und sich von den Profitinteressen der Konzerne
abkoppelt. Deshalb fordern wir die
Wiedererrichtung eines strategischen Industrie- und Bankensektors im Besitz
der öffentlichen Hand. Nur so kann dem weiteren Ausverkauf unserer Heimat
und der Vernichtung zahlreicher Arbeitsplätze wirkungsvoll ein Riegel
vorgeschoben werden.
Rückfragehinweis: 0664 1109 346KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com
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21 Graz: Dorothee-Sölle-Weg
von: <Franz.Parteder (at) stadt.graz.at>
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Dorothee-Sölle-Weg
In Graz gibt es nun einen Dorothee-Sölle- Weg. Das wurde am Donnerstag
im
Gemeinderat Einstimmig beschlossen. . Der "Dorothee-Sölle-Weg",
wie der Weg
im Stadtbezirk Gries ab sofort heißen wird, ist nach der 2003 in Göppingen
in Deutschland verstorbenen Theologin und Literatin benannt, die sich
besonders in der europäischen Friedensbewegung engagiert hat und auch
Autorin mehrerer Bücher war. Unter anderem erschien in dem Gedichtband
"verrückt nach licht,gedichte" 1984: "Briefe an den erbauer
der grazer
wendeltreppe im himmel".
Die KPÖ-Graz ist erfreut über diesen Beschluss, der auf eine Initiative
von
Pax Christi zurückgeht.
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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22 Pakistan: Mindestens 35 Tote bei Anschlag auf Pilger
von: <wadi.wien (at) gmx.at>
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"Mehrheit der Parteien will keine islamische Verfassung"
Kulturminister al-Jazairi von der Kommunistischen Partei macht ehtnische und
religiöse Motive für den Misserfolg seiner Partei bei den Wahlen
verantwortlich
Die Kommunistische Partei des Irak war die einzige nicht-religiöse und
nicht-ethnische Partei, der bei den Wahlen zum Übergangsparlament Chancen
auf Erfolg eingeräumt wurden. Mit nur 0,8 Prozent der Stimmen - umgerechnet
zwei Mandate - musste sich die älteste Partei des Irak dann allerdings
zufrieden geben. Kulturminister Mufid Mohammed al-Jazairi macht religiöse
und ethnische Motive der WählerInnen für das schlechte Abschneiden
seiner
Partei verantwortlich.
"Der wichtigste Grund war wohl, dass die Iraker nach Jahrzehnten der
panarabischen ba‚athistischen Diktatur ein Bekenntnis zur eigenen ethnischen
oder religiösen Gruppe für wichtiger hielten als die Wahl einer Partei
mit
einer politischen Orientierung", erklärt er in einem Interview mit
der
deutschen Zeitschrift "Jungle World". "Eine weder ethnisch noch
religiös
orientierte Partei wie die kommunistische kam dabei unter die Räder."
Der "Vereinigten Irakischen Allianz", die aus den Parlamentswahlen
als
Sieger hervorging, wirft Jazairi vor, mit dem Namen des religiösen Führers
Ayatollah als-Sistani geworben und religiöse Symbole missbraucht zu haben.
Die Partei des bisherigen Premiers Iyad Allawi wiederum habe "immer wieder
staatliche Institutionen für die eigene Werbung" eingesetzt. "Wir
als kleine
Partei mit weniger Geld konnten mit solchen Propagandamaschinen einfach
nicht konkurrieren." Islamischer Staat "ausgeschlossen"
Die Befürchtungen, der Irak könne durch den Wahlsieg der Schiiten
zu einem
islamischen Staat werden, teilt er nicht: "Ich halte eine solche Entwicklung
für ausgeschlossen." Einerseits hätten sich alle Parteien der
"Vereinigten
Irakischen Allianz" zur Demokratie bekannt, andererseits würden die
Islamisten nicht über über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen,
die für eine
Änderung der Verfassung nötig sei. "Sie müssen also einen
Kompromiss mit den
anderen politischen Kräften finden, die keine islamische Verfassung, sondern
einen säkulären Staat wollen."
Die KP wurde im Jahr 1934 gegründet, nach der Machtübernahme von Saddam
Hussein im Jahr 1979 wurden die AnhängerInnen der Partei brutal verfolgt.
Die meisten Anhänger hat die Partei bei den Schiiten im Süden des
Landes.
(red)
aus: www.derstandard.at
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien (at) gmx.at
Tel.: 0699-11365509
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
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23 China: Die Uigurin Rebiya Kadeer ist frei!
von: <gfbv.austria (at) chello.at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Göttingen / Berlin, den 17.03.2005
China entlässt uigurische Menschenrechtlerin aus der Haft
Die zu einer langjährigen Haftstrafe in China verurteilte uigurische
Menschenrechtlerin Rebiya Kadeer ist heute aus humanitären Gründen
vorzeitig aus chinesischer Haft entlassen worden. "Nicht ohne
Hintergedanken wird Frau Kadeer kurz nach Beginn der Jahrestagung der
UN-Menschenrechtskommission in Genf freigelassen", sagte der GfbV-
Asienreferent Ulrich Delius. "Wieder einmal versucht China, mit einer
spektakulären Gefangenenfreilassung eine Verurteilung in Genf wegen
der katastrophalen Menschenrechtslage in der Volksrepublik zu
verhindern." Vor allem die US-Regierung hatte sich sehr engagiert für
die Freilassung der uigurischen Frauenrechtlerin eingesetzt. Nach
Einschätzung von Delius könnte das Kalkül der chinesischen Führung
dieses Mal aufgehen: "Die US-Regierung ließ heute durchblicken, dass
sie anders als im Vorjahr keine China-kritische Resolution in der UN-
Menschenrechtskommission einbringen wird." Die Gesellschaft für
bedrohte Völker (GfbV) hatte sich in den vergangenen Jahren mit
mehreren groß angelegten Menschenrechtskampagnen für die Freilassung
der heute 57-Jährigen engagiert.
Die schwer herzkranke Rebiya Kadeer wird heute Abend in Washington
D.C. (USA) erwartet, wo sie sich einer medizinischen Behandlung
unterziehen wird. Regulär wäre die Mutter von elf Kindern am 12.
August 2006 aus der Haft entlassen worden. Sie war 1999 in China
verhaftet worden, als sie Rechercheuren des US-Kongresses ein
Päckchen mit in China frei verkäuflichen Zeitungen übergeben
wollte.
Wegen des "Verrats von Staatsgeheimnissen" wurde sie im März
2000 in
einem Unrechtsprozess zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Die Strafe
war um zwei Jahre gekürzt worden.
In den 80er Jahren hatte Rebiya Kadeer in China eine Traumkarriere
als Unternehmerin gemacht, bevor sie politisch in Ungnade fiel. Sie
hatte als Wäscherin begonnen, ihren Lebensunterhalt zu verdienen.
Innerhalb weniger Jahre wurde sie Millionärin und setzte sich vor
allem für die Rechte uigurischer Frauen ein. Systematisch förderte
sie die berufliche Ausbildung dieser muslimischen Frauen in
Ostturkestan, der chinesischen Autonomen Region Xinjiang. Dort wurde
sie aufgrund ihres sozialen Engagements zu einer der beliebtesten
Persönlichkeiten. Nachdem ihr Mann 1996 in die USA geflohen war,
hatten die chinesischen Behörden sie aufgefordert, sich scheiden zu
lassen. Als sie sich weigerte, verlor sie ihr Parlamentsmandat und
wurde unter dem Vorwand des Geheimnisverrats verhaftet.
Ulrich Delius ist erreichbar unter Tel. 0160 / 95671403
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel. +49/551/49906-25, Fax:+49/551/58028
E-Mail: presse (at) gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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24 Basilea, Tradizionale appuntamento
von: <stefano (at) rifondazione.at>
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www.rifondazione.atBasilea, Tradizionale appuntamento
FESTA DELLA PACE 2005Visioni per un mondo di pace !!!
Individuare soluzioni civili anziché la guerra !!!
Contro l`occupazione dell`Iraq e della Palestina
Per la salvaguardia dei diritti umani anziché imporre la legge del piu`forte
Per una politica pacifista attiva
Sabato 19 Marzo 2005 dalle ore 15.oo -19.oo
presso la sala del centro " UNION " KLYBECKSTRASSE 95
(fermata del tram N.o 8 , "Bläsiring")
Ore 16.oo Podio con ANDREA ZUMACH, corrispondente ONU
- L`Iran rischia una guerra ?
- Quale futuro per l`Iraq dopo le elezioni?
- La Palestina dopo la morte di Arafat
Seguirà dibattito con i presenti.
STAND GASTRONOMICI E INFORMATIVI
Anche il circolo PRC di Basilea sarà presente con un proprio stand
difendiamo la pace difendiamo la pace difendiamo la pace difendiamo
la pace difendiamo la pace difendiamo la pace difendiamo la pace
difendiamo la pace difendiamo la pace difendiamo la pace difendiamo la
pace difendiamo la pace difendiamo la pace difendiamo la pace
VI ASPETTIAMO NUMEROSI
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25 Irakischer Kulturminister: "Mehrheit der Parteien
will keine islamische Verfassung"
von: <wadi.wien (at) gmx.at>
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"Mehrheit der Parteien will keine islamische Verfassung"
Kulturminister al-Jazairi von der Kommunistischen Partei macht ehtnische und
religiöse Motive für den Misserfolg seiner Partei bei den Wahlen
verantwortlich
Die Kommunistische Partei des Irak war die einzige nicht-religiöse und
nicht-ethnische Partei, der bei den Wahlen zum Übergangsparlament Chancen
auf Erfolg eingeräumt wurden. Mit nur 0,8 Prozent der Stimmen - umgerechnet
zwei Mandate - musste sich die älteste Partei des Irak dann allerdings
zufrieden geben. Kulturminister Mufid Mohammed al-Jazairi macht religiöse
und ethnische Motive der WählerInnen für das schlechte Abschneiden
seiner
Partei verantwortlich.
"Der wichtigste Grund war wohl, dass die Iraker nach Jahrzehnten der
panarabischen ba‚athistischen Diktatur ein Bekenntnis zur eigenen ethnischen
oder religiösen Gruppe für wichtiger hielten als die Wahl einer Partei
mit
einer politischen Orientierung", erklärt er in einem Interview mit
der
deutschen Zeitschrift "Jungle World". "Eine weder ethnisch noch
religiös
orientierte Partei wie die kommunistische kam dabei unter die Räder."
Der "Vereinigten Irakischen Allianz", die aus den Parlamentswahlen
als
Sieger hervorging, wirft Jazairi vor, mit dem Namen des religiösen Führers
Ayatollah als-Sistani geworben und religiöse Symbole missbraucht zu haben.
Die Partei des bisherigen Premiers Iyad Allawi wiederum habe "immer wieder
staatliche Institutionen für die eigene Werbung" eingesetzt. "Wir
als kleine
Partei mit weniger Geld konnten mit solchen Propagandamaschinen einfach
nicht konkurrieren." Islamischer Staat "ausgeschlossen"
Die Befürchtungen, der Irak könne durch den Wahlsieg der Schiiten
zu einem
islamischen Staat werden, teilt er nicht: "Ich halte eine solche Entwicklung
für ausgeschlossen." Einerseits hätten sich alle Parteien der
"Vereinigten
Irakischen Allianz" zur Demokratie bekannt, andererseits würden die
Islamisten nicht über über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügen,
die für eine
Änderung der Verfassung nötig sei. "Sie müssen also einen
Kompromiss mit den
anderen politischen Kräften finden, die keine islamische Verfassung, sondern
einen säkulären Staat wollen."
Die KP wurde im Jahr 1934 gegründet, nach der Machtübernahme von Saddam
Hussein im Jahr 1979 wurden die AnhängerInnen der Partei brutal verfolgt.
Die meisten Anhänger hat die Partei bei den Schiiten im Süden des
Landes.
(red)
aus: www.derstandard.at
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SERVICE - LINKS
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26 The phenomenon of racism in the new EU member states
von: <dieinitiative (at) gmx.at>
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The phenomenon of Racism in the new EU member states
Liebe Freunde,
Unter u.a. Link finden Sie Informationen über die letzte ENAR - European
Network against Racism - Konferenz in Budapest. Darin gibt es eine Fülle
von
Anregungen und Stellungnahmen über die Situation der Minderheiten in den
neuen EU-Ländern.
Liebe Grüße und Salam
Tarafa Baghajati
**************************+
http://www.enar-eu.org/en/events/racism_eu/index.shtml
ENAR Conference
ENAR Conference on the phenomenon of Racism in the new EU member states
Date: Friday-Saturday 25-26 February 2005
Dear friends,
You can find now on the ENAR homepage all the presentations held at the
conference in Budapest on the phenomenon of racism in the new EU member
states, 25 -26 February 2005 -
http://www.enar-eu.org/en/events/racism_eu/index.shtml
Tarafa
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27 contextXXI-radio
von: <Heide.Hammer (at) episteme.at>
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Wien ˆ Orange 94,0 <http://www.orange.or.at/> Freitag 13:00 - 14:00
Uhr
Graz ˆ Helsinki 92,6 <http://helsinki.mur.at/> jeden Montag 10:00
- 11:00
Uhr
Klagenfurt ˆ AGORA 105,5 / 106,8 / 100,9 <http://www.agora.at/> jeden
Donnerstag 19:00 ¹ 20:00 UhrContext XXI-Radio bringt: Abschiedsvorlesung von
Johannes Agnoli an der
Freien Universität Berlin, Teil 2
Im Wintersemester 1989/90 hielt Johannes Agnoli seine Abschiedsvorlesung an
der FU-Berlin. Beginnend mit dem Alten Griechenland und dem
Spartakusaufstand über die Bauerkriege, die Renaissance und die Aufklärung
hinweg, über Wilhelm Weitling, Karl Marx und Michael Bakunin bis in die
Gegenwart hinein zeigt Angoli was es heißt, den Antagonismus von Herrschaft
gegen Ausbeutung zu praktizieren und ihn zugleich zu denken.
Teil 2, Kapitel drei: Eva, Prometheus, Antigone - die Subversion der Antike
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28 Pressemitteilung iz3w 284 - Realitäten des
Multikulturalismus
von: <oeff (at) iz3w.org>
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Wir möchten Sie auf das Erscheinen der aktuellen Ausgabe Nr. 284 der
nord-süd-politischen Zeitschrift iz3w aufmerksam machen. Die Zeitschrift
kann für * 4.- plus Porto beim Informationszentrum 3. Welt (iz3w) bezogen
werden.iz3w Nr. 284 (April/Mai 2005)
Themenschwerpunkt:
Vom Leid mit den Kulturen - Realitäten des Multikulturalismus
Von Seiten mancher AntirassistInnen wird der Multikulturalismus schon seit
längerem der Ideologiekritik unterzogen. Seit seinem Aufkommen in den 1980er
Jahren wird die real vorhandene multikulturelle Gesellschaft aber auch von
der politischen Rechten bekämpft, mit nationalistischer, rassistischer,
xenophober, anthropologischer oder religiöser Begründung.
Spätestens seit dem Mord an Theo van Gogh in den Niederlanden erlebt diese
Kritik einen so rasanten (Wieder-)Aufstieg, dass man beinahe versucht ist,
den Multikulturalismus gegen seine »Feinde« zu verteidigen. Deshalb
wollen
wir die aktuelle Debatte um den Multikulturalismus nachzeichnen und sie
kritisieren.Themen im Schwerpunkt:
Die Anerkennung der Ausgrenzung - gescheiterte Integrationspolitik im
Multikulturalismus + Das rassistische Drama - erzwungene Integration in den
Niederlanden + Kritik an islamisch begründeter Frauenunterdrückung
+ Der
Antirassismus und sein Verhältnis zu Islamismus und Islamophobie +
Einzigartig anders - Multikultur in der Werbung
Weitere Themen im Heft:
Politik und Ökonomie:
Togo: Das Ende der Diktatur + Tsunami: Ein Reisebericht aus Sri Lanka +
Türkei: Mythen in der Diskussion um den EU-Beitritt + Soziale Bewegungen:
Illegalisierte Campesinos in Los Angeles + FernWeh: (Post-)Koloniales
Umweltbewusstsein in der Naturparkpolitik + Kolumbien: Eine Studie zum
Einfluss sozialer Bewegungen + Debatte: ≥Kanak Attak„ und ≥Karawane„
über
antirassistische Politik
Kultur und Debatte:
Mexiko: Kulturpolitik in Teotihuacán + Deutscher Kolonialismus I:
Sprachenpolitik in Togo + Deutscher Kolonialismus II: Denkmalinitiativen
erinnern an die koloniale ExpansionWeitere Informationen zum aktuellen Heft
finden Sie unter:
www.iz3w.org/iz3w/index.htm <http://www.iz3w.org/iz3w/index.htm>
iz3w - Verlag und Redaktion Tel: 0761/74003 Fax: 0761/709866
Postfach 5328 E-mail: info (at) iz3w.org
79020 Freiburg Internet: www.iz3w.org
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29 Werkstattrundbrief 08-2005
von: <office (at) werkstatt.or.at>
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Werkstatt Frieden & Solidarität Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 797391
Mail: office (at) werkstatt.or.at
Web: www.werkstatt.or.at <http://www.werkstatt.or.at>
Wer diesen Rundbrief nicht mehr erhalten möchte, ersuchen wir um ein E-Mail
unter folgendem Link:
mailto:mailfriwe-request (at) friwe.at?subject=unsubscribe
<mailto:mailfriwe-request (at) friwe.at?subject=unsubscribe>
Werkstatt Rundbrief Nr. 08-2005
(1) Medieninformation
Bundesrat beschließt in Schafseinmütigkeit eigene Entmachtung
Schröder fordert von Schüssel mehr österreichische HiWis für
deutsche
EU-Schlachtgruppe
Gestern hätte der Bundesrat, die Länderkammer im österreichischen
Parlament
eine seltene Gelegenheit gehabt, aus seinem Schattendasein herauszutreten.
Der 7. Tagesordnungspunkt der gestrigen Plenarsitzung befaßte sich mit
dem
"BVG über den Abschluß eines Vertrages für eine Verfassung
für Europa".
Nachdem auch in diesem Gremium Vertreter des ÖGB sitzen, der sich im Herbst
per Beschluß des Bundesvorstands für eine Volksabstimmung ausgesprochen
hat
und nachdem einzelne Landesorganisationen, wie z. B. die Grünen OÖ
für eine
Volksabstimmung eingetreten sind, gab es von vielen BürgerInnen die
Hoffnung, daß sich zumindest in diesem Gremium einige beherzte Abgeordnete
finden, die für eine Volksabstimmung eintreten. Doch auch Abgeordnete wie
der ÖGB-Landessekretär aus OÖ, Erich Gumplmaier, oder die
Wirtschaftskammerrätin der Grünen aus OÖ, Ruperta Lichtenecker
stimmten für
eine Aufrüstungsverpflichtung und Neoliberalismus in Verfassungsrang, ohne
daß die StimmbürgerInnen das Recht bekommen, darüber abzustimmen.
Wie gestern bereits der Kurier berichtete, übt Deutschland Druck auf
Österreich aus, seine Beteiligung an der von Deutschland geführten
1.500
Mann starken EU-Schlachtgruppe zu erhöhen. Das soll auch Thema der Gespräche
im Rahmen des Besuches des deutschen Kanzlers Gerhard Schröder bei
Bundeskanzler Schüssel sein. Der Standard berichtet heute, daß Platter
die
militärischen Kapazitäten für Kriege im Rahmen der EU von derzeit
1.100 auf
1.500 Soldaten aufstocken will. Neutralitätsrechtliche Bedenken schloß
Platter mit dem Satz "wir können uns überall beteiligen"
aus.
"Wer ein solches Verhältnis zum Recht, insbesondere Verfassungsrecht,
hat,
hat jeglichen Anspruch eine Rolle auf dem politischen Parkett zu spielen,
verloren.", äußerte dazu der Koordinator für das Friedensvolksbegehren,
Boris Lechthaler. Immer mehr Menschen werden sich bewußt, daß sie
keine
Verbündete in der PolitikerInnenkaste finden werden. Heute vormittag
protestierten bei einer Veranstaltung der AK und des ÖGB in Anwesenheit
des
Bundeskanzlers BürgerInnen gegen die Ratifikation der EU-Verfassung und
forderten eine Volksabstimmung. Morgen findet um 14.00 Uhr beginnend vom
Westbahnhof, Wien, eine Demonstration statt, bei der die Forderungen "Ja
zur
Neutralität! Nein zur EU-Verfassung! Volksabstimmung!" eine zentrale
Rolle
spielen. Am 07. Mai 2005 veranstaltet die Plattform "Neutralität statt
Euro-Armee!" eine Menschenkette vor dem Parlament.
(2) Wiener Demonstration am internationalen Aktionstag gegen Krieg und
Neoliberalismus
Gegen Sozialabbau, Aufrüstung und Krieg - für ein soziales und friedliches
Europa!
Ja zur Neutralität! Nein zur EU-Verfassung! Volksabstimmung
19.03.2005, 14 Uhr Westbahnhof
Aufruf:
Im März 2005 treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs, um über
die
Lissabonstrategie zu bilanzieren, Ziel ist es die Europäische Union bis
2010
zur Weltwirtschaftsmacht Nr. 1 zu machen. Alles was dem entgegensteht, soll
geschliffen werden: Starke Gewerkschaften und Kollektivverträge, Soziale
Standards und Sicherungssysteme, Kommunale Dienstleistungen und öffentliche
Kontrolle der Wirtschaft. Und mit der EU-Verfassung soll die neoliberale
Wirtschaftspolitik Verfassungsrang erhalten. Mit den ebenfalls geplanten
Bolkestein-Richtlinien im Binnenmarkt setzt die EU-Kommission auf eine
vollständige Deregulierung der gesamten Dienstleitungswirtschaft.
Die EU will aber nicht nur Weltwirtschaftsmacht sondern auch militärische
Weltmacht werden. Deshalb wurde mit dem Head-Line Goal 2010 das Ziel -
Kriegsfähigkeit a la Irakkrieg - festgeschrieben. Deshalb werden die
EU-Schlachtgruppen, mit österreichischer Beteiligung aufgestellt. Deshalb
laufen bis zum Jahr 2010 EU-Rüstungsprogramme im Ausmaß von 550 Mrd.
Euro.
Am 20. März 2005 jährt sich der Jahrestag des Angriffs der USA auf
den Irak
zum zweiten Mal. Die Kriegsgräuel im Irak zeigen, wohin die Politik der
Aufrüstung und des Interventionismus führen. Soziale Gerechtigkeit
und
Frieden können nur durch - weltweite- Aktionen erreicht werden. Wir haben
gemeinsame Interessen mit den Menschen im Nahen Osten. Es sind unsere
Gelder, mit denen die EU-Militarisierung vorangetrieben wird, um mit der
Hegemonie der USA konkurrieren zu können.
Ja zur Neutralität! Keine Teilnahme an den EU-Schlachtgruppen!
Truppen raus aus dem Irak! Katerstrophenhilfe statt Kriegseinsätze!
Umverteilung der Einkommen von Oben nach Unten!
Nein zur EU-Verfassung! Volksabstimmung!
Gemeinsame Anreise aus OÖ: Samstag, 19. März, 11.00, Hauptbahnhof
- Linz
Wir ersuchen um vorherige Anmeldung im Büro: office (at) werkstatt.or.at
<mailto:office (at) werkstatt.or.at>
(3) OÖ Gegentonorchester ist gegründet
MusikerInnen, TanzkünstlerInnen und visuelle Künstler trafen sich
und aus
einer Idee wurde Wirklichkeit: Das OÖ Gegentonorchester ist gegründet.
Unser erstes Ziel ist es, die Werkstatt Frieden & Solidarität mit dem
Friedensvolksbegehren zu unterstützen.
1. probe: so 10. april um 19:00 im gasthaus alte welt am hauptplatz in linz
interessierte musikerInnen und unterstützerInnen (Profis und Amateure),
mail-det euch bitte unter
weissengruber.wolf (at) utanet.at <mailto:weissengruber.wolf (at) utanet.at>
gegen den fortschreitenden sozialabbau und aufrüstungsrausch in österreich
die instrumente erheben
und der menschenverachtung kultur entgegensetzen
groovige arrangements auf riff-basis mit platz für impros
profis und hobbymusikerInnen
holz, blech, percussion, tasten (akkordeon, melodika), saiten
für den mobilen einsatz auf der strasse taugliche instrumente
tanzkunst und megaphon-rap
1 probe-treffen pro monat (sonntag abends)
auftritte für überparteiliche anliegen bei überparteilichen veranstaltungen
(4) Freiheit für Sandra Bakutz
Liebe KollegInnen!
LehrerInnen für Frieden wenden sich im Fall Sandra Bakutz an Dr. Heinz
Fischer! Bitte unterstützt diese Petition und sendet den Text zahlreich
an
Heinz.Fischer (at) hofburg.at <mailto:Heinz.Fischer (at) hofburg.at> ! Freiheit
für
Sandra Bakutz!
Sehr geehrter Hr.Bundespräsident Dr.Heinz Fischer!
Mit dem Ausdruck größter Sorge möchten wir Sie auf die beängstigende
Entwicklung im Falle der Menschenrechtsaktivistin und österreichischen
Staatsbürgerin Fr.Sandra Bakutz aufmerksam machen.
Fr. Bakutz reiste am 10.Februar 2005 als Mitglied einer internationalen
Delegation in die Türkei, um als Beobachterin an einem Verfahren gegen
linke
Oppositionelle teilzunehmen. Schon am Flughafen wurde sie verhaftet und wird
seither in verschiedenen türkischen Gefängnissen festgehalten.
Auf Grund der bekannt brutalen Behandlung von Gefangenen in türkischen
Gefängnissen machen wir uns ernsthafte Sorgen um die Gesundheit von
Fr.Bakutz.
Mit Bestürzung sehen wir, wie wenig die österreichischen Behörden
bisher bei
den türkischen Institutionen interveniert haben. Wir befürchten, dass
es
wieder einmal zu schweren Fehlern seitens des Außenministeriums, wie schon
unter der ehemaligen Außenministerin Dr. Benita Ferrero Waldner, auf Kosten
einer österreichischen Staatsbürgerin gekommen ist.
Daher wenden wir uns an Sie. Wir ersuchen Sie alles in Ihrer Macht stehende
zu tun die Rechte von Fr.Bakutz wieder herzustellen und ihre sofortige
Freilassung zu erwirken.
Bitte setzen Sie Ihre Autorität als Bundespräsident der Republik Österreich
ein um Fr.Bakutz vor der Willkür des türkischen Staates zu schützen.
Hochachtungsvoll
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30 Dessau, 26.03.05 for Oury Jallow- Never again!
Nie wieder! Plus jamais!
von: <voice_mail (at) emdash.org>
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Never again! Nie wieder! Plus jamais!!
Dessau, am 26.03.05: Trauerzug für Oury Jallow -info in
dt,eng,french,spanish <http://www.thevoiceforum.org/trauerzug>
http://www.thevoiceforum.org/trauerzug
NIE WIEDER!!!
verbrannt in seiner Zelle Kein Vergessen und kein Vergeben!
Trauerzug in Dessau
26.03.05 - Hauptbahnhof Dessau 12 Uhr
Wer kennt Oury Jallow oder Laye Kondé? Wer weiss etwas über ihre
Leben
und deren Familien, die sie zurückließen, über ihre Gefühle
und Ängste?
Wer weiß, wie sie starben und warum?
Am 7. Januar kamen in den Händen der Polizei zwei Afrikaner zu Tode. Am
7. Januar war in Deutschland einfach ein Tag, wie jeder andere.
Gewöhnlich. Ein Tag, der für viele Menschen schon längst der
Vergangenheit angehört und damit wie so oft in Vergessenheit gerät.
Schlicht ein Freitag im ersten Monat des neuen Jahres, nicht mehr und
auch nicht weniger.
Es gibt aber auch Menschen mit angespannterem Gedächtnis, die nicht so
leicht vergessen. Aber was soll´s, da sind einfach ein paar Leute mehr,
für die der 7. Januar etwas verdeutlicht. Nämlich das Weiterwirken
der
unrühmlichen Kolonialgeschichte dieses Landes und des Kontinents. Es
sind Leute, die den Tod zweier Afrikaner einfach als Beweis für das
Fortbestehen von vergangenen Verhältnissen in der Gegenwart sehen. Ein
einziger Alptraum. Die Fakten:
Oury Jallow und Laye Kondé, beide aus Sierra Leone, starben, weil sie
und ihres gleichen in diesem Land nicht willkommen sind. Sie starben,
weil sie sich in einem Land wiedergefunden haben, in dem man nicht müde
geworden ist "Ausländer Raus!" zu schreien. Sie starben, weil
ihnen der
deutsche Staat und die deutsche Gesellschaft nur Ausschluss und
Isolation, Zerstörung und Abschiebung entgegen brachten, wie vielen,
vielen anderen Menschen auch.
Oury starb an einem Bett festgebunden im Polizeigewahrsam der Stadt
Dessau. Er verbrannte dort bei lebendigem Leibe. Ein Suizid meinen die
Beamten gesehen zu haben.
Laye starb in der Stadt Bremen. Seine Lungen waren aufgefüllt mit einem
Getränk, welches ihn die Polizei erst befahl, dann zwang zu trinken. Es
sollte ihn zum Übergeben und die im Magen vermuteten Drogen zum
Vorschein bringen.
Wollt ihr mehr Informationen erhalten? Sollten wir objektiver sein? Wie
sieht es damit aus: Gemäß eines Artikels der Wochenzeitschrift „Die
Zeit" vom 9. März wurden allein im Januar diesen Jahres jede Stunde
ein
rechtsextremes Verbrechen begangen.
Offiziell beliefe sich die Anzahl auf 745 Verbrechen und 39 Gewaltakte
von Rechtsextremen in Deutschland. Im letzten Jahr gab es den
Statistiken zu Folge 7.943 Verbrechen und 489 Gewaltverbrechen der
rechtsextremen Szene.
Denken Sie, dass Oury und Laye in diesen Statistiken ein Platz zukam?
Es besteht zumindest kein Zweifel, dass solch hässliche Verbrechen im
Stillen begangen werden, so wie die Behörden sich um dessen Vertuschung
oder Verharmlosung als Unfall bemühen. Verbrechen, welche vor langer
Zeit ein täglicher Schrecken für viel Menschen des nicht-europäischen
Erbes waren.
Aber was wir hier berichten, das ist nichts neues. Es wird wohl weder
Euch noch uns als Neues gelten. Und Ihr werdet es genau wie wir ziemlich
genau wissen. Wird nicht das, was normal genannt wird? Ist dies nicht
banal, eine alltägliche Begebenheit, auch wenn nicht für Sie oder
Ihn
persönlich? Aber dann sehen Sie dies wieder nicht als Ihr Problem an. Es
ist ja jemand Anderem zugestoßen. Wenn Sie dies lesen sollten, dann
werden Sie sich vielleicht unwohl fühlen oder sogar aufgebracht sein.
Das dürfte auch eine normale Reaktion sein. Sie werden wie wir an diese
Gleichgültigkeit gewöhnt sein.
Und nun noch einmal zurück zu einigen Informationen, welche von der
Tageszeitung herausgegeben wurden. Einer Studie des Konflikt-. und
Gewaltforschers Wilhelm Heitmeyer zufolge sei die große, schweigende
Masse überwältigend groß. 60 Prozent aller Deutschen glauben,
dass schon
zuviele Ausländer in diesem Land leben würden. 69 Prozent sind
angenervt, weiterhin mit den Verbrechen gegen die Europäischen Juden in
Verbindung gebracht zu werden. Von diesen 69 Prozent bezeichnet sich gut
die Hälfte politisch als Mitte.
In Dessau wies der ermittelnde Staatsanwalt die Möglichkeit zurück
eine
zweite unabhängige Autopsie zu unternehmen. Dabei hätten dort
unbeantwortete Fragen gelöst werden können, wie: war sein Handgelenk
wirklich gebrochen oder nicht? Nun scheinen sie ihre Gedanken geändert
zu haben und die Behörden bereiten Schwierigkeiten für die öffentliche
religiöse Beisetzung eines Afrikaners, der vielen Freund und Bruder war.
Freunde von Oury sagten, sie würden die Prozession mit oder ohne
Genehmigung der Behörden durchführen. Und sie werden nicht halt machen,
die eigentlichen Ereignisse in Dessau anzuklagen. Seit solch starke
Positionen häufig bezogen wurden, bedeutet es für die, welche es
widerstanden ihre Köpfe zu senken, oft allein gelassen zu werden.
Deswegen ist es um so wichtiger, dass wir ihr Streben unterstützen und
Oury einen würdigen Abschied erweisen, zumindest einen, den letzten.
Abschließende Worte. Es wird Sie weder viel Zeit in Anspruch nehmen noch
viel Geld kosten, Ourys Freunde für das zu unterstützen, was ihm zu
Lebzeiten in diesem Land vorenthalten wurde: Würde und Respekt. Es wird
nur ein einziger Tag ihres Alltages sein. Kommen Sie nach Dessau.
Wir fordern:
Eine zweite und unabhängige Autopsie
Eine unabhängige Ermittlung der Umstände Ourys Tod
Einen Gerichtsprozess gegen die verantwortlichen Polizeibeamten wegen
Tötung
Entschädigung für die Familie Oury Jallows
Ein Ende der Polizeikontrollen und -gewalt
Gerechtigkeit!!!
Oury Jalloh: Elf Wochen nach dem Feuertod eines Afrikaners
Mehr info: http://www.thevoiceforum.org/dessau
Contact: plataforma (at) riseup.net
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ENGLISH :
Who knew Oury Jallow o Laye Kondé? Who knows something about their
lives, the families they left behind, their feelings and their fears?
Who knows how they died and why?
On the 7th of January, two Africans died at the hands of the german
police. In germany, the 7th of January was just another day. Normal.
Simply another day which for many people belongs to the past and like
the past is forgotten. Nothing more and nothing less than another Friday
in the first month of a new year.
Other people don't have such short memories and they also don't forget.
What's more, there are some people for whom the 7th of January
represents and will continue to represent another day in the infamous
colonial history of this country and of this continent; people who can
only understand the death of two Africans to represent a continuation of
the past and the present. One single nightmare.
The facts:
Oury Jallow and Laye Kondé, both from Sierra Leone, died because they
and their like are not welcomed in this country. They died because they
found themselves in a country that continues to say "Ausländer Raus";
they died because both the german state and the society do everything in
their means to isolate, exclude, destroy and expulse Oury, Laye and
many, many others like them.
Oury died tied to a bed in his police cell in the city of Dessau, burned
alive in what the authorities claim to have been a "suicide". Laye,
on
the other hand, died far away from there, in the city of Bremen, his
lungs filled with a liquid forced into his body by the police who were
attempting to make him vomit out the drugs he was hiding.
Do you wish to have more information? Should we be more objective? How's
this: According to the newspaper /Die Zeit/ from the 9th of March,
*"[only January of this year] a right-wing extremist crime is committed
each hour*. Officially, 745 crimes and 39 acts of violence of the
extreme right were committed in all of Germany [...] According to last
year's statistics, there were a total of 7.943 crimes and 489 acts of
violence of the extreme right." Do you think Oury and Laye were included
in their statistics?
Confirmed in terms that all of us can understand, there is no doubt has
such a horrendous crime can be committed in silence, whereas the
authorities clearly are doing everything they can to cover up a crime
that has for a long time been a daily horror for many people of
non-European heritage.
But what we tell you now is nothing new. It is not new for you and it is
not new for us. And you, just like us, know it very well. Isn't this
what they call "normal"? Is this not the mundane, everyday situation,
even if not for you personally? But then again, you don't see it as your
problem. It happened to somebody else. When you read this-if you read
this-you will probably feel uncomfortable and maybe even upset. This is
also a normal reaction. You, just like us, are used to this indifference.
And now back to more objective information, published by the newspaper
/TAZ, /which wrote: "according to a study of the conflict and violence
researcher Wilhelm Heitmeyer, the large, silent majority is amazingly
large. 60 percent of all germans believe that too many foreigners live
in this country. 69 percent are bothered by the fact that they are still
being associated with the crimes against the Jewish people. Of these 69
percent, half of them consider themselves to be part of the political
center."
Now, in Dessau, the attorney general is rejecting the possibility of a
second, independent autopsy, which could confirm such unanswered
questions like: were his wrists really broken or not? Now, although they
appear to have "changed their minds", the authorities are creating
difficulties for a public religious ceremony to commemorate the life-and
death-of just another African whom to many was a brother and a friend.
The friends of Oury have said they will carry out the procession with or
without the permission of the authorities and that they will continue to
denounce what is really happening in the city of Dessau. Since
maintaining such a strong position often times means that those who
refuse to bow their heads are left alone, it is even more important that
we share in their fraternal support to ensure that Oury receives a
dignified treatment in this country at least once.
One last word. It doesn't cost you neither too much time nor money to
support the friends of Oury in making sure he at least finds that in
death which this country has denied to him in life: respect. It is just
one single day of your normal life. Come to Dessau!
*We demand:*
· *A second and independent autopsy *
· *An independent investigation of the circumstances surrounding
Oury's death *
· *A judicial process against the responsible police for homicide *
· *Reparations for the family of Oury Jallow*
· *An end to police brutality and control*
· *¡¡¡JUSTICE!!!*
Oury Jalloh: Elf Wochen nach dem Feuertod eines Afrikaners:
<http://www.thevoiceforum.org/dessau>
http://www.thevoiceforum.org/dessau
Contact: plataforma (at) riseup.net
http://www.thevoiceforum.org
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FRENCH :
Dessau, 26.03.05 procession de funérailles en la mémoire d´Oury
Jallow
PLUS JAMAIS!!!
26.03.05: Procession de funérailles en la mémoire d´Oury
Jallow à Dessau
Point de rencontre gare centrale de Dessau à 12 heures
Qui connaissait Oury Jallow ou Laye Kondé? Qui connaît quelque
chose au
sujet de leurs vies, leurs familles qu´ils ont laissées derrière,
leurs
sentiments et peurs ? Qui connaît comment ils sont morts et pourquoi ?
Le 7 janvier , deux africains sont morts sous les mains de la police
allemande. En Allemagne, le 7 janvier était encore un autre jour.
Normal. Simplement un autre jour qui pour d´autres personnes n´est
que
du passé et comme le passé est toujours oublié. Rien de
plus et rien de
moins qu´un autre vendredi du premier mois de la nouvelle année.
D´autres personnes n´ont pas la mémoire aussi courte et n´oublient
pas
d´aussi vite.
Un peu plus, il y a d´autres pour qui le 7 janvier représente et
continuera à être un autre jour dans l´histoire terne coloniale
de ce
pays et de ce continent ; Ceux qui peuvent seulement la mort de deux
africains représentant le passé et le futur. Un cauchemar unique.
Les
faits:
Oury Jallow et Laye Kondé, tous deux de la Sierra Leone, sont morts
parce qu´eux et leurs semblables ne sont pas la bienvenue dans ce pays.
Ils sont morts parce qu´étant dans un pays qui continue de dire
:"Ausländer Raus" ; Ils sont morts parce que l´état
allemand et la
société font tout ce qui est à leur portée afin
d´isoler, détruire et
expulser Oury, Laye et beaucoup d´autres comme eux. Oury est mort
attaché sur un lit dans une cellule de police dans la ville de Dessau,
brûlé vif pour ce que les autorités prétendent avoir
été un « suicide »
.Laye, d´un autre côté,est mort très loin de là
, dans la ville de Brême
, ses poumons remplis d´un liquide forcé dans son organisme par
la
police qui essayaient de le faire vomir la drogue qu´il dissimulait.
Voudriez- vous en savoir plus? Devrions- nous être plus objectifs?
Comment en est-on arrivé à cela?
Selon le journal die Zeit du 9 mars, " [seulement en janvier de cette
année] un crime de l´extrême droite est commis toutes les
heures.
Officiellement, 745 crimes et 39 actes de violence de l´extrême
droite
étaient commis dans toute l´Allemagne […] Selon les statistiques
de
l´année dernière, il y avait un total de 7943 crimes et
489 actes de
violence de l´extrême droite. " Pensez- vous qu´Oury
et Laye firent
partis de leurs statistiques ? Confirmé en termes que nous tous
comprenons, il n´y a pas de doute qu´un crime aussi odieux soit
commis
dans un silence criard, pendant que les autorités essayent de camoufler
ce crime comme ils le peuvent qui a pour toujours constitué pour les
non
européens de descendance un cauchemar quotidien. Mais ce que nous vous
rapportons n´est en rien de nouveau. C´est pas nouveau pour vous,
comme
pour nous aussi. Et vous,tout comme nous, le savons très bien. Est-ce
pas ce qu´ils appellent «Normal»? N´est-ce pas la mondanité,
le
quotidien, peut-être pas pour vous en personne? Mais en plus, vous ne
le
voyez pas comme votre problème. Cela est arrivé à quelqu´un
d´autre.
Quand vous lisez ceci- si vous le lisez vous vous sentiriez gênez et
peut-être enragé. C´est aussi une réaction normale.
Vous, comme nous
sommes habitués à cette indifférence. .
Et maintenant de retour au plus concret, publié par le journal TAZ, qui
publia:"selon une étude de Wilhelm Heitmeyer sur la violences et
conflit, la grande, la majorité silencieuse est très importante.
60 pour
cents d´allemands pensent qu´il y a trop d´étrangers
dans ce pays.69
pour cent sont préoccupés par le fait qu´ils soient toujours
associés au
massacre des juifs. De ces 69 pour cent, la moitié d´entre eux
se
considèrent comme part du débat politique. " Maintenant à
Dessau, le
procureur général rejette l´idée d´une deuxième
et autopsie
indépendante, qui pourrait confirmer des questions qui sont restées
jusque lors dans l´ombre comme : ses poignets étaient vraiment
brisés ou
pas ? Maintenant, quoiqu´il paraît avoir "changé leur
décision", les
autorités mettent en place des barrières pour une cérémonie
religieuse
publique pour commémorer la vie et mort d´un autre africain qui
était
pour plusieurs un ami et frère.
Les amis d´Oury ont dit qu´ils iraient de l´avant avec la
procession
avec ou sans la permission des autorités et continueront à dénoncer
ce
qui se passe dans la ville de Dessau. En maintenant cette ferme
position, ce qui traduit quelque fois que ceux qui refusent de se plier
sont laissés seuls au devant, c´est même plus important que
nous
partageons ceci dans la fraternité pour qu´Oury reçoive
un traitement
digne dans ce pays au moins pour une fois. Un dernier mot. Cela ne vous
coûte rien ni en temps ou en argent de donner votre support aux amis
d´Oury en faisant soin qu´au moins dans la mort qu´il obtienne
ce que ce
pays lui a refusé pendant sa vie : respect. C´est tout simplement
un
autre jour de votre normale vie. Tous à Dessau !
Nous demandons:
Une deuxième autopsie indépendante
Une investigation indépendante sur les circonstances entourant la mort
d´Oury
judiciaire contre les policiers responsables d´homicide
Réparations pour la famille d´Oury Jallow
Fin aux contrôles et brutalités policières
¡¡¡JUSTICE!!!
Oury Jalloh: Onze semaines après le feu ayant causé la mort d´un
africain:
http://www.thevoiceforum.org/dessau
Contact: plataforma (at) riseup.net
http://www.thevoiceforum.org
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*Spanish:*
Volante ES
¿Quién conoció a Oury Jallow o Laye Kondé? ¿Quién
sabe de sus vidas, las
familias que dejaron atrás, sus sentiemientos y sus miedos? ¿Quién
sabe
por qué y cómo murieron?
El 7 de enero murieron dos africanos en manos de la policia alemana. En
Alemania, el 7 de enero era un día cualquiera. Normal. Otro día
que para
mucha gente pertenece al pasado, al olvido, al insignifcante hecho de
ser simplemente otro viernes en el primer mes del año.
Otra gente no tiene memorias tan cortas ni se las dejan borrar.
Inclusive hay gente para la cual el 7 de enero representa y representará
otro día más de infamia en la historia colonial de este país
y de este
continente; personas que sólo pueden entender la muerte de dos africanos
más como una continuidad del pasado y del presente. Una sola pesadilla.
A saber:
Oury Jallow y Laye Kondé, ambos de Sierra Leone, murieron porque en este
país ni ellos ni sus semejantes están bienvenidos. Murieron porque
son
negros en un país que sigue diciendo "Ausländer Raus";
murieron porque
tanto el estado como la sociedad está haciendo todo lo posible para
aislar, excluir, destruir y expulsar a Oury, Laye y muchísimos más.
Oury murió atado a una cama dentro de su celda de la policia en la
ciudad de Dessau, quemado vivo en lo que las autoridades declaran haber
sido un „suicidio". Laye murió lejos de allí, en la
ciudad de Bremen,
con sus púlmones llenos de líquido forzado en su cuerpo para que
vomitara las drogas que supuestamente estaba escondiendo.
¿Quieren más información? ¿Quieren que seamos más
objetivos? Entonces:
según el periódico /Die Zeit/ del 9 de marzo, *"[sólo
en enero del año
en curso] se realiza un crimen de extrema derecha cada hora*.
Oficialmente, se registró 745 crimenes y 39 actos de violencia de
extrema derecha en toda Alemania [...] Según las estadísticas,
el año
pasado hubo un total de 7.943 crimenes y 489 actos de violencia de
extrema derecha." ¿Habrán incluido los muertes de Oury y
Laye en sus
estadísticas?
Confirmado en los términos que todos y cada uno entendemos, no cabe
ninguna duda porque este crimen puede ocurrir en silencio, al igual que
la actitud de las autoridades, quienes, claramente, intentan incubrir un
horror ya cotidiano para mucha gente de procedencia no europea.
Pero al final lo que les estamos contando no es nada nuevo. No es nuevo
ni para ti ni para nosotros. Y tu, al igual que nosotros, lo sabes
perfectamente bien. ¿No es justamente esto lo "normal"? ¿No
es lo
cotidiano, aunque tal vez no para ti, porque tu no lo ves como tú
problema? Cuándo leas esto, si es que lo lees, lo más probable
es que tu
dirás "que mierda". Esto tambien es normal. Tu y yo estamos
acostumbrados a esta profunda indiferencia.
Retomamos lo científico, tomado de un artículo publicado por el
/TAZ,
/lo cual dice/ /: "según un estudio del investigador de conflictos
y
violencia, Wilhelm Heitmeyer, la callada mayoría es sumamente grande.
60
por ciento de los alemanes son de la opinión que en este país
viven
demasiado extranjeros. A 69 por ciento se les molesta que, 'aún se acusa
a los alemanes por los crímenes contra los judios' - y de estos 69 por
ciento, más de la mitad dice formar parte del centro político."
Ahora, en Dessau, la fiscalía niega la posibilidad de una segunda e
independiente autopsia para responder a preguntas aún abiertas tan
simples como: ¿sus muñecas estaban de verdad rotas o no? Para
colmo, las
autoridades - aunque, al parecer, están "cambiándose de opinión"
- están
negando a sus amigos la posibilidad de darle una despedida digna,
prohibiéndoles realizar una procesión pública en conmemoración
de la
vida - y muerte - de otro africano más, el cual para mucha gente era
hermano y compañero.
Los compañeros de Oury dicen que realizarán la procesión
con o sin las
autoridades y que seguirán denunciando lo que realmente pasó en
Dessau.
Ya que tener una posición así ha implicado aún más
aislamiento para la
gente que niega quedarse de rodillas, es urgente brindarles nuestro
apoyo fraterno en su lucha por lograr que Oury reciba, por lo menos una
sola vez en este país, un trato digno.
Pero falta algo todavía. Es que no te cuesta más que un poco de
tú
tiempo y un poco de dinero para darle a Oury en su muerte lo que las
autoridades se le negaron en su vida: respeto. Es sólo un día
en tú vida
normal.
*Exigimos:*
· *Una segunda e independiente autopsia *
· *Una investigación independiente de los acontecimientos*
· *Demanda por asesinato contra los responsables *
· *Reparaciones para la familia de Oury Jallow*
· *Fin a la brutalidad y los controles policiales*
· *¡¡¡JUSTICIA!!!*Oury Jalloh: Elf Wochen nach dem
Feuertod eines Afrikaners:
<http://www.thevoiceforum.org/dessau>
http://www.thevoiceforum.org/dessau
Contact: plataforma (at) riseup.net
http://www.thevoiceforum.org
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31 Der Gipfelsoli-Rundbrief: Servercrash bei
nadir -- Genua
von: <gipfelsoli-l (at) lists.nadir.org>
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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- Der Gipfelsoli-Rundbrief: Servercrash bei nadir
- G8 Prozesse Genua: Bolzaneto
- Genua, 1. März 2005. Aussagen der Zeugen
- Genua, den 22.2.2005: Nur einer von den drei Offizieren der Tuscania sagt
vor
Gericht aus
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Der Gipfelsoli-Rundbrief: Servercrash bei nadir
Vielleicht habt ihr davon gehört dass nei nadir, wo auch unsere Mailadresse
sowie die Newsletter-Liste gehostet ist, ein Server gecrasht war. Das führte
dazu dass sämtliche Mailadressen von AbonentInnen unseres Newsletter
ebenfalls
ins Nirwana verschwanden.
Glücklicherweise gab es bei nadir ein Backup, das allerdings 2 Jahre alt
ist.
Viele Leute, die sich längst ausgetragen haben sind nun wieder im Verteiler
drin. Umgekehrt sind auch viele, die sich innerhalb der letzten 2 Jahre neu
subskribiert haben rausgeflogen.
Wenn ihr diese Mail hier bekommt seid ihr auf jeden Fall noch dabei.
Erzählt das doch bitte Leuten weiter von denen ihr wißt dass sie
den
Newsletter
abonniert hatten, damit wir die Adressen wieder auf den neuesten Stand
bekommen.
Abonnements und Änderungen könnt ihr unter
https://lists.nadir.org/cgi-bin/mailman/listinfo/gipfelsoli-l vornehmen.
In Zukunft werden wir uns verstärkt der Mobilisierung zu den G8-Gipfeln
in
Schottland 2005 sowie Deutschland 2007 widmen.
Weiterhin berichten wir aber möglichst aktuell zu den Prozessen in Genua.
Die
Diaz-Prozesse z.B. beginnen am 6. April.
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G8 Prozesse Genua: Bolzaneto
Gestützt auf einem 534 Seiten langem Dossier über die Greueltaten
in
Bolzaneto während des G8 in Genua (2001) verlangen die AnwältInnen
während
der Vorverhandlungen, dass die 47 Verantwortlichen vor Gericht gestellt
werden.
frei übersetzt und angepasst von reppublica.it, 12.3.2005
Ein 534 Seiten langes Dossier wurde am 12.März 2005 dem Untersuchungsrichter
Maurizio De Matteis vorgelegt und kommentiert. Während des momentan
laufenden Vorverfahrens betreffend der Ereignisse in Bolzaneto (eine
Polizeikaserne, die während der G8 Tage von Genua zu einem Folterknast
umgewandelt wurde) wird verlangt, dass die 47 Verantwortlichen vor Gericht
gestellt werden. 15 sind Kaderbullen und Agenten der Polizei, 16
Knastpolizisten, 11 Carabinieri und 5 Ärzte, darunter 3 Frauen.
Die AnwältInnen haben einige Beispiele der Folterkammern in Bolzaneto
aufgelistet:
Ester Percivati musste den Kopf in eine WC-Schüssel stecken, Marco
Bistacchia wurde gezwungen, wie ein Hund auf allen Vieren zu gehen und zu
bellen, die Verprügelung von Mohamed Tabbach, eine Person, die eine Protese
trägt, Taline Ender, Massimiliano Spingi und Sancez Chicarro, welchen
Haarsträhnen abgeschnitten wurden.
Auch die demütigende Episode von Hinrrichts Mayer Thorsten wurde erwähnt.
Er
wurde gezwungen, einen roten Hut mit einem Abzeichen (Sichel und Penis)
aufzusetzen und damit im Hof Runden drehen, ohne dass er diesen absetzen
konnte. (weitere Zeugenaussagen, noch viel haarstreubendere zu finden:
www.italy.indymedia.org, im Dossier Genova)
Gestützt auf dem Dossier der Presseagentur ANSA (www.ansa.it), welche die
Rekonstruktion der Ereignisse von Bolzaneto zusammengestellt hat, haben die
AnwältInnen der Anklage den Verantwortlichen vorgehalten, den 3.Artikel
der
Menschenrechtsverordnungen und die persönlichen Grundrechte missachtet
zu
haben und verlangen, dass die Verantwortlichen vor Gericht gestellt werden.
Die Beleidigungen, der Sadismus, die Tritte und Schläge, welche die
Verhafteten von Bolzaneto (252) über sich ergehen lassen mussten wurden
nicht als Folter bezeichnet.
.................................................
Diaz
Kurz zur Erinnerung: Nach zwei Tagen heftigster Polizeirepression in den
Strassen Genuas, einer ermordeten Person und unzähligen Verletzten, konnte
die Polizei "nur" wenige Verhaftungen verrechnen. Mit der Stürmung
der zwei
Schulen (in der Diaz schliefen z.T. bereits DemonstrantInnen, in der Pascoli
war das Mediacenter) sollte die negative Bilanz seitens der Ordnungskräfte
mit einer maximalen Zahl an Verhaftungen ausgeglichen werden.
Die Operation zeigte folgenden Schluss: Alle 93 Anwesenden wurden verhaftet,
62 mussten in die Notaufnahme, 28 blieben gleich im Spital. Alle erlitten
schwere Verletztungen und Gehirnerschütterungen. Der Anklagepunkt der
Verhaftungen: kriminelle Vereinigung mit dem Ziel der Zerstörung und
Plünderung, belgt durch zwei Molotovs, die in der Schule (wieder)gefunden
wurden und verschiedenen Waffen, die zum Teil der Baustelle ber der Schule,
nach dem Antreffen der Polizei, entnommen wurden. Mit einem Video (von einer
günstig gelegenen Überwachungskamera aufgenommen) konnte aufgezeigt
werden,
dass die Agenten mit zwei, am gleichen Tag in den Strassen Genuas
konfiszierten Molotovs hantierten und dann als Beweismaterial in das Innere
der Schule einführten.
Die Ermittlungen werden eingeleitet, nachdem die Richter die Verhafteten
angehört hatten. Sie weigern sich aber, die Verhaftungen zu bestätigen.
Die
Anklage (Widerstand, Aggression und Waffenbesitz) wird aufgrund mangelnder
Beweise fallen gelassen. Hängig bleibt jedoch die Anklage für kriminelle
Vereinigung mit dem Ziel der Zerstörung und Plünderung.
Im Juni 2004 beginnt das Vorverfahren gegen die "Diaz"-Polizisten
für
falsche Beweise, Verleumdung und Prügel. Im Zentrum der Ermittlungen stehen
bald die Molotovs. In den Protokollen steht, dass die Molotovs im Innern der
Schule, in der Turnhalle im Erdgeschoss gefunden wurden, so dass sie den 93
Anwesenden zugänglich waren. Diese Information kommte am Ende der
Ermittlungen klar als falsch und verleumderisch dargelegt werden. Auch für
die anderen "gefundenen" Materialien konnte aufgezeigt werden, dass
dise
inszeniert und durch die Polizei zurechtgelegt wurden (Materialien von der
Baustelle, Rucksackverstärkungen (Stäbe), Sackmesser, etc.)
Der Prozess, der am 6.April 2005 beginnen wird, basiert sich auf diesen
Lügen und 28 Polizisten werden nicht wegen ihrer Taten, dem Massaker und
die
Verhaftungen, vor Gericht gestellt werden, sondern weil sie auch unfähig
waren, Beweise zu erfinden. Die Anklage lautet auf: Fälschung (falso),
Verleumdung (calunnia) und Verletzungen (lesioni).
Dieser Entscheid hat aber einen hohen politischen Wert. Diese hohen Tiere
des Ordnungsapparates, die in der Zwischenzeit z.T. zusätzlich die
Karriereleiter hochgeklettert sind, müssen entweder glaubwürdig bewiesen
können, dass sie von diesen Verleumdungen und Fälschungen nichts mitgekommen
haben oder erklären, warum sie als öffentliche Beamten diese nicht
verhindert haben, was ihre Pflicht gewesen wäre. Weiter müssen die
präzisen
Verantwortungen und die Hirne der Operationen aufgezeigt werden, die während
jener Tage in Genua den Notzustand erzwangen.
Die wahre Geschichte der Protesttage in Genua wird bestimmt nicht in
Gerichtsälen gelüftet werden. Von den restlichen 240 beteiligten Personen,
die in jener Nacht in der Diaz die Köpfe einschlugen, sind die Identitäten
noch immer nicht bekannt und zu viele Unklarheiten grassieren rund um die
Anti-G8-Tage (2001) in Genua.
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Genua, 1. März 2005. Aussagen der Zeugen : Aktionsfreiheit für die
Antigueriglia-Truppen in Genua
Neununddreissigster Verhandlungstag des Prozesses wegen Verwüstung und
Plünderung während des G8 in Genua.
Die Verhandlungen, auch solch kurze wie die heute, geben immer Anlass zu
interessanten Überlegungen, seien diese technischer Natur in Bezug auf
den
Prozess, oder mehr allgemeine in Bezug auf die Methodik und die
"Experimente"
der Ordnungskräfte, die sie während des G8 ausübten.
Heute sind zwei Zeugen im Verhandlungssaal, die zur Tuscanica gehören -
jene
Eliteeinheit der Carabinieri, die Sondereinheitstruppen stellt, die auf
Kriegseinsätze spezialisiert sind und in Genua als "Notreserve"
präsent war:
Sehr interessant ist die Aussage des zweiten Zeugen, der am Vormittag
auftrat,
Major Frassinetto, Verantwortlicher der Kommandozentrale der Carabinieri in
der
Kaserne San Giuliano.
Frassinetto - seine Rolle war die Aufstellung der Männer der CCIR (ein
Interventionskontingent der Carabinieri) - erklärt im Detail die
Kommandokette:
das Polizeipräsidium gab die Informationen am Beamten in der Krisenkammer
weiter. Von dort ging die Info via Telefon an die Kommandozentrale und
schlussendlich an Frassinetto.
Frassinetto teilte nun die Truppenverschiebungen der CCIR mit. Er bestätig
mit
Vehemenz, dass "diesem Polizeipräsidium zur Verfügung zu stehen
nicht
bedeute,
die Befehle direkt vom Polizeibeamten auf der Strasse entgegen zunehmen."
Und
weiter: " das Polizeipräsidium kann nicht aus eigenem Willen die Carabinieri
bewegen". Gleichzeitig erinnert Frassinetto, dass "die Carabinierieinheit
Tuscania vollkommen zur Verfügung des Polizeipräsidenten stand."
Es braucht keinen Experten für Kommandotechnik und Militärhierarchien,
um
die
Ambiguität dieses Informationsablaufes zu erkennen: offensichtliche
Zweideutigkeiten in der Kommandokette kreieren, die möglichen
Verantwortungen in
Bezug auf die Befehle auf verschiedenen hierarchischen Ebenen verteilen,
entlang
der Koordinationskette wirkliche Verantwortung verlieren lassen, damit die
Spezialkräfte in den "entscheidenden" Einsätzen in totaler
Autonomie agieren
können.
"Negativ", ist schliesslich die Antwort von Frassinetto auf die Frage
der
Verteidigung bezüglich einer eventuellen Präsenz von
Regierungspersönlichkeiten
in der Kommandozentrale der Carabinieri (zahlreiche Quellen haben während
und
nach dem G8 berichtet, dass Gianfranco Fini dort war. Fini ist der
italienische
Aussenminister).
Der erste Zeuge war Hauptmann Odierna Viti Luigi, der an der Spitze des
vierten
Zuges des Kontingents Tuscania steht. Er erinnerte sich sehr genau an die
Details bezüglich der Operation seiner Männer, hingegen sagte er jedes
Mal,
dass
er sich nicht erinnere, wenn ihm von der Verteidigung Fragen zum
Dienstprotokoll
gestellt werden, das am Ende des Tages von verschiedenen Personen
geschrieben
wurde.
Entschuldigte Absenz des dritten Zeugen, des Oberleutnant Cristiano Spadano.
Nächste Verhandlung Dienstag 8. März
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-Genua,
den 22.2.2005: Nur einer von den drei Offizieren der Tuscania sagt vor
Gericht aus.
Heute Blitz-Anhörung: nur einer von der drei vorgeladenen Zeugen war heute
vor
Gericht. Romano Stefano fuehrte zur Zeit der Taten ein Kommando von 18
Fallschirmjaeger des "Tuscania" Regiments. Seine beiden abwesenden
Kollegen
sind
als "Friedensträger" in Iraq entschuldigt.
Romanos Anhörung ist kurz und genau - es ging die Befehlskette und um die
Teilnahme des Einsatzkommando der Carabinieri
- es gibt trotzdem einige "Erfindungen", die man, übrigens, sehr
öflich in
den
Aussagen von den Offizieren findet, die während des G8-Gipfels Dienst
hatten.
Supportolegale.org
e-mail: comunicazione at supportolegale.org
Zusammenfassungen der Verhandlungen:
http://italy.indymedia.org/news/2005/03/740594.php
[supporto legale]
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