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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 30.3.: Que(e)r Beisl: "... in dunkler Nacht die Fackel
weiterreichen"
Rosa Antifa Wien <raw at raw dot at>
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Leopold Stocker: ein Verlag im Dienst von Rechtsextremismus
und Revisionismus
Fuer seinen Beitrag "zum Werden einer neuen Zeit" und "in bestem
revisionistischen Geist" dankte 2002 der bekannte Rechtsextremist
Otto Scrinzi dem Leopold Stocker Verlag. Hinter dem sorgsam
gepflegten Image eines konservativen, auf Bienen-und Gartenzucht
spezialisierten Verlages steht ein Unternehmen, das ueber
Oesterreich hinaus eine wesentliche Rolle fuer die Verbreitung
von geschichtsrevisionistischen und rechtsextremen Gedankengut
spielt.
Ganz im Sinne seines Gruenders, der in den 20er und 30er Jahren
zum "Antisemitismus der Tat" aufrief, verlegt der Stocker Verlag
mit seinen Hauptsitzen in Graz und Stuttgart heute aus dem "Who
is Who" des oesterreichischen und deutschen
Rechtsextremismus. Vor allem die Zeitgeschichte, so Otto Scrinzi
2002 weiter, "erfreut sich des besonderen Zuspruches unseres
Gesinnungskreises und sichert ihr unsere grosse Dankbarkeit".
Die Verstrickung des Stocker Verlags in die neu-und altrechte
Szene betrifft jedoch nicht nur seine verlegerische Taetigkeit:
Finanzielle Beteiligungen, Herausgabe zweier Zeitungen,
Veranstaltungen und Vortraege in der rechtsextremen Szene,
Mitarbeit bei neurechten Projekten... Seinem Vorsatz, "in dunkler
Zeit die Fackel weiterzureichen", kann der Stocker Verlag
offenbar immer effektiver und noch immer ungestoert nachkommen.
Info- und Diskussionsveranstaltung mit antifaschistischen
AktivistInnen
Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1
Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr
Naechste Woche: Ein Blick zurueck - Film zur Geschichte der
Frauenhausbewegung
Vollstaendiges Monatsprogramm auf http://www.raw.at im Bereich
Que(e)r
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02 31.3.: Buch-Präsentation von "Infidelitas, -tatis"
"nico mayer" <apsidedown at hotmail dot com>
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Buch Präsentation von "Infidelitas, -tatis"
Filmvorführung von "Amantes" (Lovers)
Von Vincente Aranda
(Spanisch mit englischen Untertiteln)
Die spanische Autorin Caremen Lloret präsentiert am Do. 31. März
ihre kritische Abhandlung über die Darstellung von Untreue in
Filmen aller Epochen im v.e.k.k.s. (Zentag. 26, 5.Bezirk).
Begin 19 Uhr.
In ihrem Buch "Infidelitas, -tatis" setzt sich die Autorin mit
dem Akt der Untreue in unserer westlichen Kult und dessen
sozialen Spiegel, dem Spielfilm, auseinander. Sie stellt sich
hierbei Fragen wie:
- Warum kommt es zur Untreue?
- Gibt es Unterschiede zwischen Mann und Frau?
- Was für eine Rolle haben die Betrogenen und die Liebhaber
dabei?
- Und, wie bewertet unsere westliche "aufgeschlossene"
Gesellschaft den Akt der Untreue moralisch?
Der in diesem Zausammenhang präsentierte Film "Amantes" stammt
aus dem Jahr 1991, befasst sich aber mit einer fatalen
Dreiecksbeziehung in Zeiten des Regimes von Franco in Spanien.
Am Ende des Abends würde sich Caremen Lloret auf eine
interessante Diskussion über das Buch wie auch den Film mit den
Anwesenden freuen.
Präsentation in Spanisch mit deutscher Übersetzung
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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03 Beginn des Prozesses gegen Sandra Bakutz
Freiheit_fuer_Sandra at gmx dot at
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Am 30. März um 10.40 Ortszeit beginnt in Ankara der Prozess gegen
die seit 10. Februar in der Türkei inhaftierte Österreicherin
Sandra Bakutz. Die Menschenrechtsaktivistin und Journalistin von
Radio Orange reiste zur Beobachtung eines Massenprozesses ein,
der gegen die Betroffenen einer Verhaftungswelle vom April
vergangenen Jahres geführt wird und sich gegen Einrichtungen
demokratischer Organisationen richtet.
Eine internationale Delegation bestehend u.a. aus VertreterInnen
der Reporter ohne Grenzen, griechischer GewerkschafterInnen, der
Scottish Socialist Party, der Roten Hilfe sowie der EU-
Parlamentarierin Karin Resetarits und der Anwältin Gabriele Vana-
Kowarzik wird zum Prozess von Sandra Bakutz anreisen.
Sandra Bakutz setzt sich seit Jahren für die Rechte der tausenden
politischen Gefangenen in der Türkei ein und wurde deshalb selbst
Opfer der Willkür der türkischen Justiz.
Am Tag vor dem Prozessbeginn, 29.3, findet um 18 Uhr eine
Protestkundgebung vor der türkischen Botschaft in Wien statt.
Aktionseinheit "Freiheit für Sandra"
(www.freiheitfuersandra.tk, Fragen an: Freiheit_fuer_Sandra@gmx.at)
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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04 2. prozeßtag in aachen
"GatasnegrasT" <gatasnegras at t-online dot de>
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@stergrüße an @lle - und zeigen wir weiter auf die faulen eier globaler
drecknester, um sie gemeinsam zu säubern!!! ;)
freiheitliche grüße
gatasnegras
in meinen ohren
dröhnt der gleichschritt
von millionen
leisetretern
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2.Prozesstag Aachen 24.03.05 "Freiheit für alle Gefangenen!"
Der zweite Prozesstag wurde am 24.03. um 9:30 Uhr eröffnet. Als
die Angeklagten Gabriel, Jose und Bart einzeln in den Saal
geführt wurden, brannte erneut Applaus der zahlreich erschienenen
UnterstützerInnen auf, diesmal allerdings ohne ein Lied
anzustimmen. Jose rief in Richtung des Staatsanwalts "Nunca mas
tortura! Libertad por todos! Por l´anarquia!" ("Nie wieder
Folter! Freiheit für alle! Für die Anarchie").
Zuallererst stellte die Verteidigung drei Anträge. Joses Anwalt
Ulf Israel forderte die Durchsuchungen seines Mandanten vor und
nach Anwaltsbesuchen zu unterlassen, sowie auf den Gebrauch
sinneswahrnehmungs- einschränkender Mittel (Verschließen der
Ohren, Spezialbrille) während des Transportes zu verzichten. Dies
unterstütze auch Gabriels Anwalt und stellte zugleich erneut
den Antrag, dass sich Gabriel vor und nach den Transporten zum
Gericht nicht nackt auszuziehen habe. Falls dies nicht geschehen
sollte, wolle er Gabriel von der Verhandlung beurlaubt sehen.
(Die Anträge werden auch noch auf der website
www.escapeintorebellion.info zu lesen sein).
Außerdem wurde das Abfilmen der ZuschauerInnen kritisiert, wobei
der Richter auf seine polizeiliche Hoheit hingewiesen wurde.
Staatsanwalt Geimer beantragte postwendend die Ablehnung der
Anträge. Des Weiteren wurde Richter Nohl gebeten, für die
nächsten Prozesstermine eine Mikrofonanlage installieren zu
lassen, da die Akustik im Saal nicht die Beste ist.
Dann begann die Vernehmung der Zeugen.
1.Zeuge, H. Dannhausen, Mitarbeiter des ADAC, wurde zu einer
Begebenheit befragt, welche sich einen Tag vor dem zu
Verhandelnden abspielte. Denn die Tatsache, daß Begona mit einem
zuvor gekauften BMW am am19.Juni 2004 liegen blieb und von
genanntem Zeugen abgeschleppt wurde, soll ein Beleg dafür sein,
dass sie am 18.Juni zusammen mit Jose eine Bank in Karlsruhe
überfallen haben soll. H. Dannhausen konnte sich aber weder an
Gespräche noch an Gesichter erinnern und wurde schon nach kurzer
Zeit entlassen.
Als nächstes wurde KHK Johannes Kessel aufgerufen, der einer der
ermittelnden Beamten im Falle der Geschehnisse vom 28.Juni 2004
war. Er begann die Tatvorgänge zu schildern, wurde dann aber von
Begonas Anwalt Pusch unterbrochen, da er nur den Polizeibericht
wiedergab, den ja schon jeder kenne. Nach eigenen Erzählungen
traf Kessel am Tatort (Tankstelle) ein, als die angeklagten
Männer schon längst geflüchtet waren. Er konnte sich nicht mehr
daran erinnern, an welchem Platz sich Begona im Polizeifahrzeug
befand.
Nach seinen konkreten Ermittlungstätigkeiten befragt, antwortete
er für die Erstellung des Polizeiberichts sowie die Dokumentation
der Fluchtroute verantwortlich gewesen zu sein. Selbige wurde
anhand einer Karte und Luftbildern erläutert. In seinem Bericht
hatte er zu erwähnen vergessen, daß einer der Angeklagten an der
Tankstelle in die Luft geschossen haben soll. Außerdem behauptete
er, daß alle beteiligten BGS-Beamten polizeilich vernommen worden
wären, wusste allerdings nicht mehr von wem. Während seiner
Befragung sprach er desöfteren von Schusswechsel, musste sich
nach Intervention der Verteidigung jedoch dahingehend
korrigieren, dass geschossen wurde.
Nachdem dieser Zeuge entlassen wurde, fragte die Verteidigung bei
Gericht an ob es stimme, dass der Prozess von einem BGS-Beamten
in Zivil beobachtet würde. Dies wurde bestätigt, was die
Verteidigung veranlasste energisch darauf hinzuweisen, daß
etwaige Abschriften nicht an Zeugen weitergegeben werden dürfen.
Bevor nun der nächste Zeuge gerufen wurde, verließen die beiden
NebenklägerInnen den Saal, um nicht unnötig mental belastet zu
werden.
Der 3.Zeuge Martin Dienstknecht, PHM beim BGS, betrat den Raum.
Er und sein Kollege Küppers, ebenfalls PHM beim BGS, waren die
Beamten, die das Auto mit den Angeklagten nach deren
Grenzübertritt an der Tankstelle zum Anhalten bewogen hatten, um
eine "Routinekontrolle" durchführen zu können. Er schilderte den
Tathergang soweit er sich erinnern konnte.
Dabei behauptete er, daß alle 3 beteiligten Männer während der
Kontrolle eine Waffe gezogen hätten. Einer von ihnen hätte
während der Geiselnahme in die Luft geschossen. Auf die Frage
nach seinen persönlichen Empfindungen während dieser Situation
antwortete er, er sei schließlich Polizist und obwohl die
Situation nicht alltäglich gewesen sei, habe er keine Angst
empfunden.
Daß er Begona, die sich nach seinen Angaben die ganze Zeit über
passiv verhalten hätte und das Geschehene eher beobachtete, nach
ihrer Festnahme gefesselt in den Kofferraum seines Wagens
gesperrt hatte, rechtfertigte er damit, daß er sich von ihr
bedroht gefühlt hätte. Richter Nohl fragte nun ob es angesichts
ihrer Passivität denn überhaupt nötig gewesen wäre, sie zu
verhaften, was Dienstknecht nach längerem Schweigen mit einer
möglichen Mittäterschaft Begonas begründete und, sie habe sich
eben gewehrt. Auch die erneute Nachfrage ob er sich denn ganz
sicher sei das alle drei Männer bewaffnet gewesen waren, bejahte
er nachdrücklich.
Nun folgten zur Anklageschrift widersprüchliche Angaben zur
Sitzverteilung im Fluchtauto. Die anwesenden Sachverständigen
fragten nach dem Eindruck den speziell Gabriel auf den Beamten
gemacht hätte, was mit "entschlossen" beantwortet wurde.
Schließlich kam die Verteidigung auf den von Dienstknecht und
Küppers verfassten Sachverhalt zu sprechen. Diesen hätten beide
direkt nach den Geschehnissen zusammen in den Räumen der Aachener
Kripo verfasst.
Es folgten mehrere Einwände und Fragen die darauf abzielten
aufzuzeigen, das dieser Sachverhalt nicht seine (Dienstknechts)
subjektive Wahrnehmung widerspiegele, sondern auch durch
Eindrücke seines Kollegen und evtl. noch dritter geprägt sei.
Eine polizeiliche Vernehmung von PHM Dienstknecht nach den
Ereignissen fand allerdings nicht statt, obwohl diese Ereignisse
(Sachverhalt), die Grundlage der Strafanzeige sind.
Des Weiteren räumte der Zeuge ein, sich am Morgen des
Verhandlungstages und während einer Verhandlungspause mit seinem
(ebenfalls als Zeuge geladenen) Kollegen, sowie einem
Polizeipsychologen nochmals über den Inhalt des Sachverhaltes
unterhalten zu haben. Nach der Mittagspause hakte Begonas Anwalt
nochmals nach ob sich seine Mandantin denn wirklich gewehrt
hätte, was Dienstknecht bejahte. Es folgten mehrere Fragen den
Sachverhalt betreffend, bevor die Vernehmung dieses Zeugen
vorläufig unterbrochen wurde.
Der 4.Zeuge Helmut Küppers (PHM beim BGS) wurde aufgerufen. Auch
er schilderte die Ereignisse besagten Tages, wobei seine
Darlegungen der seines Kollegen Dienstknecht mehrfach
widersprachen. Doch auch er bekräftigte, daß alle drei Männer
bewaffnet gewesen wären und räumte ein, daß ein Kollege der Kripo
Aachen (Kessel) die beiden angewiesen hätte, erwähnten
Sachverhalt zu formulieren.
Bevor die Befragung fortgeführt wurde, intervenierte Gabriels
Anwalt Martin Poell, die Fußfesseln von Gabriel zu lockern. Was
dann auch passierte.
Nach Ende der Vernehmung des Zeugen Küppers wurden noch drei
Filmmitschnitte der Überwachungskamera der Tankstelle gezeigt.
Hierauf war nicht deutlich zu erkennen ob Bart bewaffnet war,
jedoch das Begona sich widerstandslos festnehmen ließ. Weswegen
Begonas Anwalt Pusch etwas von einer ihrerseits folgenden Anzeige
gegen Dienstknecht wegen Falschaussage sagte. Dienstknecht wurde
erneut aufgerufen und mit dem Film konfrontiert. Er kommentierte
dazu nur, dass er sich eben bedroht gefühlt habe.
Nach Entlassung dieses Zeugen wurde die Sitzung gegen 16.30 Uhr
geschlossen. Nächster Termin ist der 30.03. (Mittwoch) um 10:00
Uhr im Saal 339 des Aachener Landgerichtes.
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05 Sudanesische Regierung will eigene Kriegsverbrecher nicht verfolgen
"wadi wien" <wadi.wien at gmx dot at>
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Khartoum lehnt Resolution zur Verfolgung von Kriegsverbrechern ab
Außenminister: Kein Sudanese wird außer Landes gebracht - USA für
Errichtung eines Tribunals in Tansania
Khartoum - Der Sudan will UNO-Resolutionen ablehnen, die die
Verurteilung sudanesischer Kriegsverbrecher im Ausland zulassen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird voraussichtlich am
Mittwoch über einen französischen Resolutionsentwurf abstimmen,
dem zufolge Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vom
Internationalen Kriegsverbrechertribunal verfolgt werden können.
Allerdings erkennen die mit einem Vetorecht im Rat ausgestatteten
USA das Tribunal nicht an. Sie haben deshalb die Errichtung eines
Tribunals von UN und Afrikanischer Union in Arusha in Tansania
vorgeschlagen.
Ablehnung
Sudans Außenminister Mustafa Osman Ismail sagte allerdings am
Sonntag, sein Land werde beide Resolutionen ablehnen. "Beide sind
nicht angemessen für den Sudan". Er stellte klar: "Wir sind
absolut gegen jede Resolution, die vorsieht, dass ein Sudanese -
ganz gleich ob Rebell oder auf Regierungsseite - aus dem Sudan
hinausgebracht wird". Eine der Rebellengruppen in Darfur sprach
sich dagegen für den französischen Resolutionsentwurf aus. Diese
könne zum Frieden beitragen, das Vertrauen der Flüchtlinge
stärken und die Ehre der im Konflikt Getöteten wahren.
(APA/Reuters)
www.derstandard.at
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06 Assyrische Nachrichtenagentur: Turkey Illegally
Confiscating and Selling Assyrian Lands
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Turkey Illegally Confiscating and Selling Assyrian Lands
www.aina.org
(AINA) -- The Turkish government is planning to sell 101 hectares
of land in the Assyrian village of Bote, located in south-east
Turkey. The land was confiscated in 2000, when more than 50
historical houses in Bote were destroyed, without permission from
the Assyrians, and the Church of St. Mary converted into a
mosque. The Assyrians have not been compensated for their houses
and land and no explanation has been given by the Turkish
government for the illegal confiscation of their properties. The
Church of St. Mary still remains a mosque.
"Turkey is trying to use some Assyrian organizations to show the
EU that they respect the human rights of Christians," says Attiya
Gamri, an Assyrian from Turkey and a member of the Dutch
Parliament, "but to-date they have not respected the rights of
the Asyrians (also known as Chaldeans and Syriacs)."
Ms. Gamri cites the case of the Assyrian New Year celebration in
Midyat, Turkey. The Turkish government did not accept the title
"Assyrian New Year" and forcefully changed it to "Christian
Spring Day." "We do not accept this," states Ms. Gamri, "Turkey
should recognize the Assyrian New Year and we hope the Assyrians
in Turkey will not accept this."
"Turkey thinks that we do not understand what assimilation of
etnicitiy is," says Ozcan Kaldoyo, An Assyrian community leader
in Stockholm, "they think that we will accept this, so that they
can use this to show the EU that Christians in Turkey are
respected."
Mr. Kaldoyo and Ms. Gamri are spearheading the effort in Europe
to stop Turkey from selling the illegally confiscated Assyrian
lands in Bote.
Copyright (C) 2005, Assyrian International News Agency. All
Rights Reserved.
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07 hate speech on posters and graffitti in belgrade
Labris <labris at EUnet dot yu>
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In Belgrade, on March 22, posters, calling for boycott of radio-
television B92 as "Jewish television", appeared at the entrance
to the Jewish cemetery. Same posters covered downtown, and the
graffiti conveying anti-Semite messages were written at the
entrance to the offices of non-governmental organizations Swedish
Helsinki Committee for Human Rights and Humanitarian Law Center.
Unknown organization "National formation", who signed those
posters, attacks B92 and calls for: "Boycott because of anti-
Serbian actions, dangerous influence on the Serbian youth,
support to Kosovo independence, support to spreading of drug
addiction, homosexualism and other diseases from the West and
support to multiracial new world order". Similar messages can be
found in the graffiti at the entrance to the cinema "Rex", on
Jevrejska Street.
Slogans "Serbia to Serbs" and "We want freedom, not the slavery
to the Jews" are connected with signing the petition "Stop the
conspiracy of silence", organized the other day by the group of
eight non-governmental organizations within the campaign against
growing anti-Semitism. At the entrance to the offices of Helsinki
committee for Human Rights, the slogans read: "Sonja Biserko -
Jewish pawn - a faithful servant of the Jewish world order", as
well as the joined signs of the David star and B92.
President of Serbia Boris Tadic criticized the posters that call
for the boycott of B92. Tadic also said that everybody had the
right to express argumentative criticism of the work of the
media, but any calls for violence and spreading of national
intolerance are absolutely unacceptable. President Tadic asked
the authorities to conduct an urgent investigation of this case.
Political party G17plus also criticized the pressure the media.
"We have to show that we are an open European society that is
willing to unite with others by respecting diversity. We must not
allow threats, violence and extremist groups to dominate the
public life", stated G17plus.
Democratic party also calls the authorities to take urgent
measures and find out who is behind the organization "National
Formation".
Civil Alliance of Serbia believes that appearance of these
posters is a reflection of the authorities' inability to confront
retrograde forces of our political scene. This party called the
poster and graffiti messages "fascist, racist and
discriminatory".
Although we must admit that the reactions of the officials and
political party are one step forward in combating homophobia,
anti-Semitism, nationalism, racism, and discrimination in
general, the question remains whether the authorities will really
take all the necessary measures against hate speech. It is
obvious that the authorities are "the most sensitive" to anti-
Semitism issues and it is good that there is a coordinated
condemnation of the pressure on the media, but to stop the
spreading of hatred takes a lot more. It is necessary that the
officials and political parties, clearly and always, condemn ALL
hate speech and ALL forms of discrimination and make sure that
the perpetrators do not get away with a crime.
In favor of this will state two recent examples of lack of the
official reaction, although the LGBT organizations in Serbia and
Montenegro made appeals. In November 2004, at the entrance to the
building of RTV Crna Gora, supporters of the football club
"Buducnost" stoned the LGBT activist, just before his appearance
in a TV show.
In July 2004, in its counter-campaign to the one by Labris, Obraz
(nationalist group) through posters indirectly invited the
citizens to lynch lesbians and gay men. The slogan of its
campaign was "It is better to prevent than cure". Regarding this
case, public prosecutor deputy concluded that there were no
elements for bringing criminal charges.
Human rights are inalienable and it is necessary that the
politicians and the authorities realize it as soon as possible in
order to prevent such events from happening in the future.
LABRIS - lesbian human rights groups
_____________________________________
Labris - grupa za lezbejska ljudska prava
Beograd, SCG
E-mail: labris@eunet.yu
Tel: +381 11 3444950
Tel/fax: + 381 11 459604
Mob: +381 63 8 513 170
Web: http://www.womenngo.org.yu/labris
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