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01 Donnerstagspeakerscorner 31.3.:Justizpolitik/Protest gg.
Miklautsch/Termine/Dankes
von "August Faschang" <august.faschang (at) oeticket.com>
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02 April: !The Great Television Swindle" u.a.
von Rabenhof Presse <rabenhof_presse (at) gamuekl.org>
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03 Filmfestival "Gemeinsam erweitern"
by vlatka frketic <frketic (at) no-racism.net>
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04 Termine
von MALMOE <redaktion (at) malmoe.org>
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05 latest news vom wk 2005
von "mo nowak" <wienerkongress (at) gmx.net>
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06 Einladung und Aviso
von Heidrun Aigner <heidrun.aigner (at) ioe.at>
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07 Monument für die Niederlage_8.4.2005
von "Galerie IG BILDENDE KUNST" <galerie (at) igbildendekunst.at>
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08 [slp-info] Deutschland. Wahlalternative für Soziale Gerechtigkeit
- Veranstaltung in Wien mit Referentin aus Berlin
von Sonja Grusch <sonja (at) slp.at>
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09 2 Termine für Mund
von didi zach <zach (at) kpoe.at>
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10 CROPfm - Newsletter: Gefahren des Mobilfunks [01.04.05]
von Tarek Al-Ubaidi <tarek (at) sime.com>
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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11 United Aliens TV ist nicht zu stoppen
von "pot" <pot (at) unitedaliens.at>
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12 Fohnsdorf/HTP/Kündigungen/KPÖ
von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk (at) hotmail.com>
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13 Ostergedanken: Wir Illegalen
von office (at) asyl-in-not.org
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14 1955 - 2005 - Bonn-Kopenhager Erklärung
von Gesellschaft für bedrohte Völker <gfbv.austria (at) chello.at>
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15 Sandra Bakutz wird enthaftet
von Freiheit_fuer_Sandra (at) gmx.at
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16 Presseerklärung: Am 14. Juni 2005 steht die Online-Demonstration
gegen Lufthansa von 2001 vor Gericht
von Redaktion der So oder So <redaktion (at) sooderso.de>
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INTERNATIONALES
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17 Interesting Agency-News about Venezuela: Politics & Economics
von venezuela-info.net <office (at) venezuela-info.net>
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18 Dissent Newsletter Nr. 2
von gipfelsoli-l (at) lists.nadir.org
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19 Kurds Wield New Power in Kirkuk Politics
von "wadi wien" <wadi.wien (at) gmx.at>
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Diese Ausgabe hat Angela Mores (widerstand (at) no-racism.net) zusammengestellt.

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01 Donnerstagspeakerscorner 31.3.:Justizpolitik/Protest gg.
Miklautsch/Termine/Dankes
von "August Faschang" <august.faschang (at) oeticket.com>
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Liebe Leute!
Auch am Donnerstag (31.3.) gibt es zusätzlich zur wöchentlichen Mahnwache gegen Schwarzblau in Österreich und Blaurot in Kärnten vor dem Kanzleramt wieder einen Speakerscorner, diesmal mit einem Referat zum Thema: Immer verdächtig - schwarz-blaue Justizpolitik macht die Gefängnisse voll und Schuld daran sind die Drogendealer, die Schwarzafrikaner, die Ostmafia, die Bettler und die Arbeitslosen. Eine Analyse erweist sehr schnell, dass die Misere hausgemacht ist und Resultat einer Justizpolitik, die unmittelbar nach Regierungsantritt eine Flut von Klagen und Strafverfügungen loszutreten begann. Wer diese Art von Justizverständnis vertritt und nebenbei auch noch Personal abgebaut hat, darf sich über die Zustände in Haftanstalten nicht wundern. Es geht um die Sicherheit. Die Terroristen sind mitten unter uns. Kontrolliert wird immer, überwacht überall. Immer verdächtig.
Treffpunkt ist um 19Uhr45 Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz, Beginn 20Uhr. Und danach sind wieder alle Teilnehmerinnen im Stammlokal in der Neustiftgasse willkommen!
Weitere Termintipps:
Dienstag (29.3.), 18Uhr: Kundgebung für Sandra Bakutz am Tag vor dem Beginn des Prozesses gegen sie vor der türkischen Botschaft (Prinz-Eugen-Str.40, 1040Wien)
Donnerstag (31.3.),ab 17Uhr: Widerstandslesung (Ecke Ballhausplatz/Heldenplatz).
Donnerstag (31.3.), 20Uhr: Speakerscorner "Schwarzblaue Justizpolitik" , siehe oben.
Samstag (2.4.), 14Uhr: Lärmdemo beim Schubgefängnis, Hernalser Gürtel 8-12, 1080Wien. (Im Rahmen des Internationalen Aktionstags für Bewegungsfreiheit und Bleiberecht)
Sonntag (3.4.), 10Uhr: Gedenkkundgebung auf dem Friedhof in Stein anlässlich des 60.Jahrestags des von der SS und fanatischen Nazis verübten Massakers an politischen Häftlingen im Zuchthaus Stein an der Donau am 6.4.1945, bei dem an die 500 politische Häftlinge noch kurz vor der Niederlage der Nazidiktatur ermordet wurden. Anmeldung für die Busanreise aus Wien möglich unter 01/7263943 (KZ-Verband).
Danksagungen:
Dankeschön allen, die beim Speakerscorner am 17.3. dazu beigetragen haben, dass im Körberl für B., der seit 8.3. erneut in Schubhaft sitzt, Euro100,- gelandet sind!!!
Dankeschön allen, die durch ihr Kommen, durch das Mitbringen von Wortbeiträgen, Essen, Sekt... dazu beigetragen haben, dass der 2Jahre-Speakerscorner am letzten Donnerstag zu so einem netten, interessanten und abwechslungsreichen Abend mit ernsten und weniger ernsten Beiträgen geworden ist!!!
Im ANHANG ein Aufruf zu Protesten gegen Justizministerin Miklautsch wegen ihrer Aussagen in Sachen Wehrmachtsdeserteure in der ORF-Pressestunde vom 20.3.. Wie u.a. auch im Speakerscorner vom 17.3. deutlich gemacht wurde, ist die Brutalität der Nazi-Militärjustiz im Umgang mit Deserteuren (u.a. über 20 000 Todesurteile) sowohl im Vergleich zur Militärjustiz der Alliierten als auch im Vergleich zur deutschen Militärjustiz vor der Nazidiktatur einzigartig im schrecklichsten Sinn. Daher sind auch jene Deserteure, die keine Widerstandskämpfer waren, auf jeden Fall als Opfer des Nazi-Unrechtssystems zu betrachten. Ein Speakerscorner zur Ignoranz von Schwarzblau gegenüber Wehrmachtsdeserteuren wird in den nächsten Wochen im Rahmen unseres Speakerscorner-Selbstdenkjahres 2005 noch kommen.
ANHANG: Protest gegen Miklautsch
ministerin miklautsch unterscheidet zwischen "politischen" und "feigen"
wehrmachtsdeserteuren.
Liebe Freundinnen und Freunde der Deserteure,
für all jene, die es noch nicht mitbekommen haben...
Die Justizministerin hat nun erstmals öffentlich (anläßlich der Pressestunde
gestern) erklärt, was von den Wehrmachtsdeserteuren zu halten ist: M> örder,
Kriminelle, und selbstverständlich feige... BM Miklautsch hatte in der
Sendung sinngemäß gemeint, es mache einen Unterschied, ob die Desertion aus
der Wehrmacht aus Feigheit oder aus Widerstand gegen das NS-Regime erfolgt
sei, entschuldigte sich (nach hartem Nachfragen von Andreas Koller) in der
Folge aber für den Gebrauch des Wortes "feige" in diesem Zusammenhang.
Vielleicht möchte/kann jemand von Euch der Frau Ministerin
BM für Justiz Mag. Karin Miklautsch
Bundesministerium für Justiz
Palais Trautson
Museumstraße 7
1070 Wien,
Tel.: 01 52152 - 0,
Fax: 01 52152 - 2730,
e-Mail post (at) bmj.gv.at
oder einer breiteren Öffentlichkeit mitteilen, was Ihr davon hält.
Für das Personenkomitee
Hannes Metzler
"Die Presse", vom 21.03.2005, Seite: 1
"Feige" Deserteure oder NS-Gegner?
Justizministerin Miklautsch will bei Aufhebung von NS-Urteilen Unterschiede.
Wien (red.). Juristische Probleme sieht Justizministerin Karin Miklautsch
bei der geplanten generellen Aufhebung von NS-Urteilen. "Als
Justizministerin habe ich das Problem: Was ist ein Unrechtsurteil?", sagte
Miklautsch in der Fernseh-Pressestunde. Bei einer Verurteilung von Mördern
sei dies nicht der Fall. Und es sei auch ein Unterschied, ob jemand
desertiert sei, weil er "feige" oder weil er ein Gegner des Nazi-Regimes
war. Es werde aber in der Frage weiter verhandelt, sie suche eine
vernünftige Lösung.
Für die Aufhebung von Wehrmachts-Urteilen gibt es bereits zwei Gesetze aus
den Jahren 1945 und 1947. Damals musste allerdings jeder Einzelne um die
Aufhebung seines Urteils ansuchen, während jetzt eine generelle Aufhebung
kommen soll.
--
Personenkomitee > "> Gerechtigkeit für die Opfer der NS-Militärjustiz> ">

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02 April: !The Great Television Swindle" u.a.
von Rabenhof Presse <rabenhof_presse (at) gamuekl.org>
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Liebe Medienpartner,
Wir freuen uns, Ihnen für April 2005 die Wiederaufnahme einer der diesjährigen Erfolgsproduktionen des Rabenhof Theaters ankündigen zu dürfen:
� ≥THE GREAT TELEVISION SWINDLE„
Eine Expedition durch 50 Jahre Fernsehgeschichte
von und mit: maschek. (Peter Hörmanseder, Ulrich Salamun, Robert Stachel)
Support: Ed. Hauswirth
21., 22., 23., 28., 29., 30. April 2005 (Beginn: 20.00 Uhr)
RABENHOF THEATER
A-1030 Wien; Rabengasse 3
Kartenreservierungs-Hotline: Tel. 01/712 82 82
Infos + Online-Reservierung unter: http://www.rabenhof.at
Kartenpreise: * 16,-- / * 9,--Genaue Detailinformation entnehmen Sie bitte dem angefügten Attachment.
Beiliegende Fotos zu ≥Television Swindle„: Rita Newman, Abdruck bei Namensnennung honorarfrei Weitere Szenenfotos (alle ebenfalls von R.Newman, honorarfrei) sind unter
http://www.gamuekl.org/rabenhoftelevisionswindle zum Download vorbereitet.

Ebenfalls auf dem April - Spielplan:
� ≥Grimms Killers - Die schönsten Morde der Gebrüder Grimm„
(Regie: Dana Csapo)
1., 2., 5., 6., 7., 8., 9., 15., 16. April (20h)
� ≥Der Kameramörder„ (mit Thomas Maurer/Regie:Anatole Sternberg)
12., 13., 14., 19., 20., 26., 27 April (20h)
--
Rabenhof Presse
Gabriele Müller-Klomfar
Tel: +43-699-1-913 14 11
Fax: +43-1-913 14 11
rabenhof_presse (at) gamuekl.org

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03 Filmfestival "Gemeinsam erweitern"
by vlatka frketic <frketic (at) no-racism.net>
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"Filme von Nebenan" - Filmfestival Osteuropa
EINTRITT FREI!!
"Gemeinsam erweitern" präsentiert
vom 31. März - 07. April
Filme aus Tschechien, der Slowakei, Slowenien und
Ungarn--------------------------------------------------------------------------
Im Rahmen des grenzüberschreitenden Projekts Gemeinsam Erweitern
präsentiert der Österreichische Gewerkschaftsbund zum ersten mal eine
Filmschau aus den neuen EU-Mitgliedstaaten Tschechien, der Slowakei,
Ungarn und Slowenien:Filme von nebenan.
Die letzten 60 Jahre - vom Ende des Zweiten Weltkrieges, über die
Jahrzehnte des Kommunismus und den Fall des Eisernen Vorhangs, bis zum
Eintritt in die EU 2004 - stellen den thematischen Rahmen des
Filmfestivals.
Im Mittelpunkt stehen persönliche Geschichten die eng mit dem sozialen
Wandel in den Nachbarländern verknüpft sind.
Während der Woche vom 31. März 2005 - 7. April 2005 werden
Insgesamt 15 Filme, darunter zwei österreichische Erstaufführungen im De
France Kino in Wien zu sehen sein.
Do 31. März 2005 - 19:30 Eröffnungsfilm
> Kontroll/Kontrolle - R: Nimrod Antal/ Ungarn
> (In Anwesenheit des Produzenten Tamas Hutlassa
und zwei der
> Hauptdarsteller Sandor Csanyi und Csaba Pindroch.)
> Kontrolle, der erfolgreichste ungarische Film der
letzten Jahre und
> Gewinner des Prix de Jeunesse beim Filmfestival in
Cannes 2004, ist eine
> rasante Geisterfahrt durch die surrealen,
unterirdischen Neon-Labyrinthe
> eines U-Bahn-Systems.(Pressetext)
>
> Mo 4. April 2005 - 21:00
> Horem Padem/Auf und Ab - R: Jan
Hrebejk/Tschechien
>
> Weiters erwarten wir den slowenischen Regisseur
Branko Djuric der
> seinen neuesten Films Kajmak in Marmelada am Freitag,
den 1. April um
21:00
> im De France vorstellen wird
>
> Der Eintritt zu den Vorstellungen ist frei!!!
> Zählkarten sind an der Kinokassa abzuholen -
Reservierung unter Tel:
> 01/ 3175236 oder www.defrance.at empfohlen!
>
>
> Veranstaltungsort:
> De France
> Schottenring 5
> 1010 Wien
> 01/3175236
> www.defrance.at
>
>
> Festivalleitung:
> Katharina Posch
> Tel: 0043 650 9987559
> Kathi.posch (at) gmx.at
>
>
> Veranstalter:
> ÖGB "Gemeinsam Erweitern"
> Marcus Strohmeier
> Hohenstauffengasse 10-12
> 1010 Wien

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04 Termine von MALMOE <redaktion (at) malmoe.org>
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Aktuell bevorstehende Termine mit Malmoe-Beteiligung:Freitag, 1. April ab 17h
Im Rahmen der Ausstellung ≥W..WirWissen„ in der Kunsthalle Exnergasse (Wien):
≥Talk on selforganised magazines„
An informal talk / presentation about selforganised magazines, with a focus on
the Greenpepper Magazine (Amsterdam), Manamana (Budapest) and MALMOE, Derive
and Cuntstunt (Vienna). (Discussion held in English)
Miklos Erhard (editor of Manamana and part of the Artgroup the Big Hope) will
tell us about the Hungarian irregular free magazine Manamana that aims to
connect the art-scene to the domains of civilian activity and political
activism.
Kernow Craig is coordinator of the greenpepper magazine (Amsterdam) and will
present „the magazine for social justice and environmental issues, a tool for
groups working toward social transformation." The editorial collective is
changing yearly and for each issue, and so the magazine is not a static entity.
Kernow will bring some of the most recent issue of greenpepper abbout
precarity, edited by Alex Foti from the Chainworkers and Zoe Romano.
Participants of Viennese newspaper Projects Malmoe, Derive and Cuntstunt will
be present and explain their work.
Links:
ManaMana - http://www.ligetgaleria.c3.hu/ManamanaFO.htm
The Big Hope - http://www.bighope.hu/
Greenpeper Magazine - http://greenpeppermagazine.org/
MALMOE - http://www.malmoe.org/
Derive - http://www.derive.at/
Cunstunt - http://www.cuntstunt.net/
W..WirWissen
kennenlernen emanzipatorischer selbstinstitutionen,
socialised research und verlernen lernen
Kunsthalle Exnergasse (WUK), 1090 Wien
23.3.-23.4.2005
*********************************************************
Freitag, 8.April ab 14h
EXIT SPACE 6 (at) Postgarage, Dreihackengasse 42a, 8020 Graz
≥Österreich ist Frei? Identität und Mentalität der ÖsterreicherInnen - etwas
anders betrachtet„
Kritische Auseinandersetzung mit der österreichischen Identität, Mentalität und
Geschichte anlässlich des Jubiläumsjahrs 2005.
14h Workshop "Die Freiheit ist nicht national" - ProletInnen und KanakInnen
haben kein Vaterland!
Infos und Diskussion zu allen möglichen Fragen: Nationalismus und Patriotismus,
Deutschnationale und nationale Mythen: Was ist eigentlich die Nation? Wie
entsteht sie? Was bedeutet sie für diejenigen, die
dazugehören, und für diejenigen, die ausgeschlossen bleiben? Auf welchen Mythen
beruht die österreichische Nation und wie und warum wurden diese Mythen
erzeugt? Was genau macht die österreichische Nation aus? Worum geht es den
Deutschnationalen? ... und was immer die TeilnehmerInnen noch besprechen wollen.
Mit Robert Schwarz (antinationaler Alt-Autonomer), Sylvia Köchl (MALMOE) und
Heribert Schiedel (DÖW)
18h Diskussion mit
Ass.-Prof. Dr. Eduard Staudinger (Institut für Geschichte / UNI Graz)
Prof. Dr. Helmut Kusmicz (Institut für Soziologie / UNI Graz)
Heribert Schiedel (DÖW / Wien)
Sylvia Köchl (MALMOE / Wien)
Robert Schwarz (Wien)
MigrantInnen aus Graz
Ab 23.00 Uhr Party mit DJs Nishinga und Fuel in Sekt
Live: Drop The Lime, Society Suckers, Sickboy, Rotator
Visuals zum Thema Österreich: CHEW ZET [PD~, remi / Graz]
AK ab 23.00 Uhr: 8 Euro
Mehr infos: http://exitspace.org
*********************************************************
Am selben Tag (8.April) in Wien:
12h Enthüllung des ≥Monument für die Niederlage„
im Ostarrichi-Park (Landesgericht/Alserstraße), 1090 Wien
http://oesterreich-2005.at/projekte/monument
*************************************
MALMOE
Sensationsjournalismus fuer Fortgeschrittene
http://www.malmoe.org
redaktion (at) malmoe.org
*************************************
_______________________________________________
malmoe newsletter
http://www.malmoe.org
Abbestellen des newsletters auf
http://goldfisch.at/mailman/listinfo/malmoe
oder ein mail mit dem subject "unsubscribe" an
malmoe-request (at) list.malmoe.at schicken.

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05 latest news vom wk 2005
von "mo nowak" <wienerkongress (at) gmx.net>
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hallo leute!
Hier für euch - im anhang - die neuesten infos zum wiener kongress
2005(11-18 mai)!
Nächstes Wiener Kongress Koordinationsplenum:
Sonntag 3. April um 16.30 (!) im EKH
kommt zahlreich! und wer kann, soll bitte auch schon eine inhaltliche
kurzbeschreibung der workshops, veranstaltungen, etc., die ihr plant,
mitbringen ( für infoflyer und die website)! ausserdem sind übersetzerInnen
nachwievor dringend gefragt und gesucht, vor allem englisch (native
speaker?) aber auch alle anderen sprachen, die ihr einbringen könnt und
wollt.
weitere infos entnehmt ihr der website: www.wienerkongress.info oder
kontaktiert uns unter wienerkongress (at) gmx.net!
soweit die latest news von uns,
liebe grüsse, get active!
moanhang:
1 Nächste Vorbereitungsplena:
2 Vorläufiges Programm
3 AG Migration
4 Vokü-Aufruf!
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
1 Nächste Vorbereitungsplena:
Volxküchenplenum:
Näxtes Treffen: 31.03. um 20h im EKH-Beisl
F13 VORBEREITUNGSTREFFEN
am Freitag 8. April wieder im Salon Uhudla (1040, Phorusgasse 7)
Beginn: 19 Uhr
AG Migration
Nächstes Treffen in planung, genaueres erfährst du unter:
agmigration (at) no-racism.net
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
2 (Vorläufiges) Programm
ProgrammMittwoch 11.05 Anreisetag
18 Uhr Eröffnungsplenum des Wiener Kongress 2005
Inhaltliche Vorstellung der AG s / genauere Ankündigung der einzelnen
Workshops
Abends Vokü
Donnerstag 12.05
Offenes Inhaltliches Programm
Vokü
pogmahon.art.club: vegetarische Volxküchen Mittagstisch von 12- 14 Uhr
Kunst&Kultur:
pogmahon.art.club: AUSSTELLUNG:"In der Gegend - An der Straße" -
Fotoarbeiten Sebastian SchubertFreitag 13.05
Offenes Inhaltliches Programm
F13 Aktionstag:
Sinn der F13-Aktionen ist, mit den Mitteln der sozialen und künstlerischen
Bewegung auf die Lage ausgegrenzter sozialer Gruppen aufmerksam zu machen.
Wie provokant diese Mittel eingesetzt werden, bestimmen die teilnehmenden
Personen & Gruppen autonom. Alles zwischen Aufklärung durch Humor und
Aufklärung durch Irritation ist erlaubt. Der neue Volxbrauch erobert den
öffentlichen Raum (und lässt den generellen Anspruch auf "Leben und leben
lassen" in diesem Raum nie wieder verblassen).
http://www.f13.at/
geplant sind Aktionen im öffentlichen Raum vom Augustin Strassentheater, dem
Stimmengewitter (wiens bester Obdachlosenchor), TÜWI Vokü im freien,
Flashmob, Guerilla GärtnerInnen, Schwarzfahraktionen,..
Vokü
pogmahon.art.club: vegetarische Volxsküchen Mittagstisch von 12- 14 Uhr
Nachmittagscaffekränzchen (Kaffee und Kuchen), bis 18 uhr
Kunst&Kultur:
pogmahon.art.club: AUSSTELLUNG:"In der Gegend - An der Straße" -
Fotoarbeiten Sebastian Schubert
FMLZ: Frauenfest von und mit einer schlagkräftigen Rasselbande
Samstag 14.05
Offenes Inhaltliches Programm
Vokü
EKH
Kunst&Kultur:
pogmahon.art.club: AUSSTELLUNG:"In der Gegend - An der Straße" -
Fotoarbeiten Sebastian Schubert
EKH Konzert mit Brambilla ua.
Sonntag 15.05
Demo: ≥Eat the Rich„
VoküMontag 16.05
Offenes Inhaltliches Programm
Abschlussveranstaltung des Wiener Kongress 2005
Vokü
Dienstag 17.05
Aktionstag
Vokü
Mittwoch 18.05
Abschlussfest im Türkenschanzpark: Tüwi Open Air
OFFENES INHALTLICHES PROGRAMM:
Es gibt Raum für spontane Veranstaltungen, Diskussionen und Workshops, den
ihr mit euren Ideen und Programmpunkten füllen könnt. Falls ihr bereits
jetzt Veranstaltungen ankündigen wollt, bitte mehlt an:
wienerkongress (at) gmx.net .
Ort und Zeit der unten angeführten Programmpunkte werden noch genau
bekanntgegeben.AG Häuserkampf:
Vernetzungsplenum tbc
Raum für Projektvorstellungen tbc
Robert Foltin: HausbesetzerInnengeschichten ev mit Stadtrundgang
Kapitalismuskritik:
Grundrisse: Postoperaismus (??)Veranstaltung
G8 Mobilisierungs und Infoveranstaltung
Freiraum: Inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema ≥Aneignung„
Frauen
Wendo: feministische Selbstverteidigung
Drogenpolitik:
Gemmi: Dealen als Arbeit
Antifaschismus:
Antifaschismuskritik
AG Migration + staatliche Rassismen:
Diskussionsveranstaltung Donnerstag abend Europäische Lagerpolitik
Stadtrundgang zu Illegalisierung + staatliche Rassismen
Asyl und Fremdengesetznovelle in Österreich
Workshops
Filmreihe soll mit dem Programm gekoppelt werden
Ausstellung von no-racism.net
Tierrechtsgruppe:
2 Arbeitskreise zu Tierrechten und Tierbefreiung
Anarchismus
Dieter Schrage: Anarchismus und Gewalt EKH 13 od 14. mai
Schwarzwurzeln: Anarchistische Filmreihe
Aktionsformen:
F13 Aktionstag
Kommunikationsguerilla Workshop
Radioballett
Reclaim the Streets
Medien + Kommunikation:
Medienzentrum (geplant)
Zeitungsworkshop
Radio Orange
Kultur
* PUNX NOT DEAD Strassenfeste in der Mariahilferstrasse (beim Pankabankal)
* Ausstellung von Alberts Bildern
* Ausstellung Radikalkunst - Chris Moser
* RTS im öffentlichen Raum

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3. AG Migration
Kontakt: agmigration (at) no-racism.net
Aufruf:
http://at.indymedia.org/newswire/display/53385/index.php
als pdf:
http://at.indymedia.org/usermedia/application/11/agmigration_1.pdf
Termine:
nächstes Vorbereitungstreffen erfragen
außerdem:
Samstag, 2. April 2005: europaweiter Aktionstag für Bewegungsfreiheit und
Bleiberecht
in Wien: Demonstration gegen Abschiebungen und Schubhaft,
Treffpunkt: 14:00 vor dem Schubhäfn Hernalser Gürtel 8-12, 1080 Wien
(Lärminsturmente mitbringen!)
Info: no-racism.net | carava.net | nolager.org
Donnerstag, 7. April 2005, ab 19:00 Uhr: Filmabend zum Widerstand gegen die
Europäische Lagerpolitik im Vekks, Zentagasse 26, 1050 Wien.
Gezeigt wird u.a. die Dokumentation zum Europaweiten Aktionstag am 2. April
2005, erste Bilder von den Aktionen und Clips zu verschiedenen Protesten
gegen Schubhaft und Abschiebungen.
Freitag, 22. April 2005: Abolishing the Borders from Below im EKH,
Wielandgasse 2-4, 1100 Wien
20:00: Videoscreening "Borderline South-East" (AK Kraak, de/en, ca 40min)
21:00 Presentation of the Magazin: Abolishing The Borders from Below
22:00: Abolishing The Borders from Below Soliparty mit Ad Acta, Sangre De
Cristo, Nie Geprobt und mehr
Info: no-racism.net | http://abb.hardcore.lt
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
4 VOKÜ-AUFRUF
Aufruf zur unterstuetzung fur die wr. Kongressvolxküche!
Derzeit haben sich ein paar KochkünstlerInnen für die Organisierung einer
Volxküche zum Wr.Kongress zusammengefunden.
Wir benötigen daher noch weitere Hilfe damit wir auch tatsächlich uns alle
versorgen können.
In der der Vorbereitungszeit wäre das zB.: besorgen oder zur Verfügung
stellen von Kochutensilien, wieTöpfe, Teller, Besteck, Putzzeugx, Wannen,
Kochplatten, sowie Mithilfe beim Auftreiben von länger haltbaren
Nahrungsmitteln, wie z.B.: Öle, Salze, Gewürze, Getreide, Hülsenfrüchte(auch
in Dosen), Zwiebel, Kartoffel ∑
Während dem Kongress braucht es noch kreative KöcheInnen und sentimentale
ZwiebelschneiderInnen, sowie Menschen zum Einsammeln von Brot/ Obst/ Gemüse
/ ∑ von diversen (Super-)Märkten ∑
Also VOlxKÜche von allen für alle!
Näxtes Treffen: 31.03. um 20h im EKH-Beisl
--
++ Wiener Kongress 11.- 18. Mai 2005,
http://wienerkongess.info ++

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06 Einladung und Aviso
von Heidrun Aigner <heidrun.aigner (at) ioe.at>
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"Ohne Barrieren? Körper - Technologien - Behinderungen"
Am 8. April diskutieren internationale ExpertInnen im Museumsquartier
Wien neue Möglichkeiten, die uns technische Innovationen eröffnen, und
ihre Grenzen. Technologien erschließen uns neue Handlungsräume, schaffen
aber auch neue Barrieren.
Technologien erweitern und unterstützen
Frauen und Männer mit Behinderung erfahren die Auswirkungen neuer
Technologien sehr unmittelbar. Ist die Mobilität eingeschränkt, das Seh-
oder Hörvermögen vermindert, werden Computer zu lebensbegleitenden
Assistenten, schaffen Informations- und Kommunikationstechnologien neue
Chancen in Alltag und Berufsleben.
Technologien behindern
Wenn jedoch jede physische Abweichung als technisch reparierbar und
kompensierbar betrachtet wird, behindern Visionen vom optimierten Körper
behinderte Frauen und Männer. Technologien erweitern zwar den
Handlungsspielraum von behinderten Menschen, doch gesellschaftliche
Integration ist nach wie vor eine politische Frage.
Veranstalter der Enque^te sind das Projekt sensi_pool, ein Modul der
EQUAL Entwicklungspartnerschaft sensi_tec, und die Ö1
Wissenschaftsredaktion.
Zeit: 8. April 2005, 16.30 bis 20 Uhr
Ort: Museumsquartier, Ovalhalle, Museumsplatz 1, 1070 Wien
Der Eintritt ist frei.
Weitere Informationen finden Sie unter http://oe1.orf.at oder www.ioe.at.

--
Integration:Österreich
ungehindert behindert
Tannhäuserplatz 2/1. Stock
1150 Wien
tel 0699/1-55-66-88-0
fax 01-789 17 46
eMail heidrun.aigner (at) ioe.at
www.ioe.at

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07 Monument für die Niederlage_8.4.2005
von "Galerie IG BILDENDE KUNST" <galerie (at) igbildendekunst.at>
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MONUMENT FÜR DIE NIEDERLAGE
Zeit der Befreiung 1945-1947
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Enthüllung: 8. April 2005, 12 Uhr
Ostarrichi-Park (Landesgericht/Alserstraße), 1090 Wien
Ein Projekt im öffentlichen Raum von
Martin Krenn, Charlotte Martinz-Turek, Nora Sternfeld und Luisa Ziaja
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Finissage im Rahmen der Ausstellung
==ZONE 2005==
Zwischen politischer Repräsentation
und repräsentativer Politik
============================
Während die Regierung mit der von ihr in Auftrag gegebenen Gedenk-Eventreihe
"25 Peaces" für Vergessen und Vermarktung sorgt, wird ein Projekt im
öffentlichen Raum daran erinnern, dass das Jubiläumsjahr mit der Rolle
Österreichs als NS-Nachfolgestaat in Verbindung steht:
Am 8. April 2005 wird um 12 Uhr im Ostarrichi-Park vor dem Landesgericht
(Alserstraße) ein "Monument für die Niederlage" enthüllt, das eine
Auseinandersetzung mit den Entnazifizierungsprozessen auslösen und die bis
heute unvollendete Entnazifizierung zum Thema machen soll. Das achtseitige
Objekt ist als monumentaler Sockel konzipiert und misst 2,07 m Höhe mit
einem Umfang von 11,20 m.
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Entnazifizierungsprozesse
Mit dem Sieg der Aliierten wurde Österreich 1945 befreit - gewissermaßen von
sich selbst. In den ersten Nachkriegsjahren, zwischen 1945 und 1955, den
beiden Eckdaten des offiziellen Jubiläumsjahres lag eine kurze Zeit der
Befreiung: die Entnazifizierung.
Österreichische Volksgerichte sprachen in über 23.000 Verfahren 13.607
Personen schuldig und verhängten 43 Todesurteile, von denen 30 vollstreckt
wurden. Die Volksgerichtsbarkeit existierte bis zum Abzug der alliierten
Truppen 1955. Doch schon 1948 verabschiedete der Nationalrat eine Amnestie
für die als Mitläufer eingestuften ehemaligen Mitglieder der NSDAP, die so
genannten "Minderbelasteten". Bei den Nationalratswahlen 1949 waren jene
"Minderbelasteten" wieder stimmberechtigt. Nach 1955 wurden Verbrechen aus
der Zeit des Nationalsozialismus von den ordentlichen Geschworenengerichten
abgeurteilt, wobei nur mehr in wenigen Fällen Anklage erhoben wurde. Viele
dieser Verfahren endeten mit skandalösen Freisprüchen - Schuldsprüchen
folgten "massenhafte" Begnadigungen, nicht zuletzt aufgrund zahlreicher
Interventionen von politischer Seite. 1957 erließ die österreichische
Regierung schließlich eine Generalamnestie für die ehemaligen
Nationalsozialisten.
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Monument für die Niederlage
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Warum wurde Österreich nie durchgreifend entnazifiziert?
Wieso wurden rechtmäßig verurteilte Nazi-Verbrecher durch politische
Interventionen begnadigt?
Wieso wurde die progressive Entnazifizierungs-Gesetzgebung der Jahre 1945-47
sehr schnell außer Kraft gesetzt?
Und wieso sind ihre Errungenschaften aus der kollektiven Erinnerung
verschwunden?
Das "Monument für die Niederlage" stellt sich der grundlegenden Ausblendung
der NS-Verbrechen, die von Österreichern verübt wurden, wie auch der
Ausblendung ihrer justiziellen Ahndung aus dem öffentlichen Diskurs
entgegen. Es ist ein Monument für die Zeit der Entnazifizierung von
1945-1947 und feiert die Niederlage der deutsch-österreichischen
Nationalsozialisten.
Mit der Enthüllung sind Veranstaltungen und Aktionen verbunden, die von
verschiedenen Personen und Gruppen konzipiert und realisiert werden. Der
Festakt findet anlässlich der Finissage der Ausstellung "Zone 2005. Zwischen
repräsentativer Politik und politischer Repräsentation" statt, die von 10.
März bis 8. April 2005 in der Galerie IG Bildende Kunst gezeigt wird.
Weitere Informationen unter:
<http://www.oesterreich-2005.at/monument>http://www.oesterreich-2005.at/monument
<mailto:monument (at) gmx.at>monument (at) gmx.at
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==ZONE 2005==
Zwischen politischer Repräsentation
und repräsentativer Politik
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Galerie IG BILDENDE KUNST
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AUSSTELLUNGSDAUER
noch bis 8. April 2005
DI - FR 10 - 18 Uhr
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Galerie
IG BILDENDE KUNST
Gumpendorfer Straße 10-12
1060 Wien
TEL ++43+1+5240909
FAX ++43+1+5265501
<mailto:galerie (at) igbildendekunst.at>galerie (at) igbildendekunst.at
www.igbildendekunst.at
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ZONE 2005
Zwischen politischer Repräsentation
und repräsentativer Politik
Eröffnung 9. März 2005, 19h
Ausstellungsdauer
10.3. - 8.4.05, DI -FR 10-18h

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08 [slp-info] Deutschland. Wahlalternative für Soziale Gerechtigkeit
- Veranstaltung in Wien mit Referentin aus Berlin
von Sonja Grusch <sonja (at) slp.at>
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Eine Veranstaltung der Sozialistischen LinksPartei (SLP)
Seit mehreren Monaten entwickelt sich in Deutschland eine neue Partei - die "Wahlalternative für soziale Gerechtigkeit". Ihr Ziel ist es, dem "rot"-grünen Sozialabbau eine linke Alternative entgegen zu setzen.
Diskussion mit einer WASG-Aktivistin aus Berlin
Freitag den 1.4. um 19.00
Wien 20, "Peer Gynt" - Jägerstr. 38 (erreichbar mit 5, 33, nähe U4-Friedensbrücke, U6-Jägerstrasse)
Diskussion u.a. zu folgenden Themen:
Ist die "WASG" eine Alternative zu Schröder & Co.?
Wie muss eine neue Partei der ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen organisiert sein? Welches Programm und welche Strukturen sind nötig?
Und warum verweigert die WASG SozialistInnen die Aufnahme?
Informationen unter 01- 524 63 10
Informationen zur WASG unter www.sozialismus.info

_______________________________________________
slp-info (at) slp.at - Info-Mailliste der SLP
Mails abbestellen/Einstellungen ändern:
http://slp.at/mailman/listinfo/slp-info
Für weitere Infos: http://www.slp.at

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09 2 Termine für Mund von didi zach <zach (at) kpoe.at>
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Eine Veranstaltung der Sozialistischen LinksPartei (SLP)
Seit mehreren Monaten entwickelt sich in Deutschland eine neue Partei - die "Wahlalternative für soziale Gerechtigkeit". Ihr Ziel ist es, dem "rot"-grünen Sozialabbau eine linke Alternative entgegen zu setzen.
Diskussion mit einer WASG-Aktivistin aus Berlin
Freitag den 1.4. um 19.00
Wien 20, "Peer Gynt" - Jägerstr. 38 (erreichbar mit 5, 33, nähe U4-Friedensbrücke, U6-Jägerstrasse)
Diskussion u.a. zu folgenden Themen:
Ist die "WASG" eine Alternative zu Schröder & Co.?
Wie muss eine neue Partei der ArbeitnehmerInnen und Jugendlichen organisiert sein? Welches Programm und welche Strukturen sind nötig?
Und warum verweigert die WASG SozialistInnen die Aufnahme?
Informationen unter 01- 524 63 10
Informationen zur WASG unter www.sozialismus.info

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Für weitere Infos: http://www.slp.at

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10 CROPfm - Newsletter: Gefahren des Mobilfunks [01.04.05]
von Tarek Al-Ubaidi <tarek (at) sime.com>
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Hi!
Die nächste live Sendung ist am 1. April 2005 um 19.00 auf 92.6 Mhz - der Frequenz von Radio Helsinki - im Raum Graz/Steiermark als auch on-line zu hören. Für Fragen und Kommentare während der Sendung steht Ihnen CROPcom zur Verfügung - der liveChat. Thema der Sednung:
Gefahren des Mobilfunks
Eine unlängst veröffentliche EU Studie (Artikel >> http://www.merkur-online.de/nachrichten/vermischtes/forschung/art302,176485.html) wies erstmals mögliche DNS Schäden durch Mobilfunk Strahlung nach. Die Frage ist nun ob die Mobilfunk Industrie auf diese neuen Erkenntnisse adäquat reagieren kann oder will. Nimmt man mögliche gesundheitliche Schäden der werten Kundschaft bewusst in Kauf? Kann man diese Technologie sicherer machen bzw. durch eine schadfreie ersetzen. Kann man was tun?Ingrid Grubauer von der Bürgerwelle Österreich wird in der nächsten Sendung zu Gast sein um über dieses Thema zu sprechen. Siehe dazu auch die Sendung vom >> 13.12.2002 zum Thema Mobilfunk.
Website der Bürgerwelle e.V. >> http://www.buergerwelle.at/deutsch_start.html
eco.log Elektrosmog-Forum >> http://ecolog.twoday.net/topics/elektrosmog/
Big Brother News >> http://pia.mur.at/g7/bigbrother/
Studiogst zur Sendung:
Ingrid Grubauer (Bürgerwelle Österreich >> http://www.buergerwelle.at)
Hinweis: Der Live-Stream von Radio Helsinki wurde auf OGG-Vorbis umgestellt, player wie z.b. WinAmp sind in der Lage dieses Format wieder zu geben. Er sollte jetzt zuverlässiger funktionieren - näheres dazu, sowie die links zum stream findet man auf der website von Radio Helsinki >> http://helsinki.at/live-stream.php
Bis Dann,
Tarek Al-Ubaidi
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A mur.at service.
CROPfm-Newsletter mailing list
CROPfm-Newsletter (at) mur.at
http://lists.mur.at/mailman/listinfo/cropfm-newsletter

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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11 United Aliens TV ist nicht zu stoppen
von "pot" <pot (at) unitedaliens.at>
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United Aliens TV ist nicht zu stoppen:
Seit einem halben Jahr hat United Aliens TV einen Großteil seines Archives
online gestellt. Aber damit nicht genug: Laufend kommen Berichte über
aktuelle Veranstaltungen, Aktionen, Demos, etc. hinzu!
NEU:
Jetzt sind auch alle Info-Texte der Homepage wahlweise auf Englisch
verfügbar!
IN ARBEIT:
Bericht über die Anti-Kriegsdemo vom 19.3.05 in Wien.
Die derzeit aktuellsten Berichte:
15.3.05, 8. Tag gegen Polizeigewalt
8.3.05, Frauendemo am Frauenkampftag
26.2.05, Zivi-Kongress XIV
13.2.05, 60 Jahre Bombardierung Dresdens
12.2.05, Protestcontest 2005
<??>http://tv.unitedaliens.at
Sie sehen die Aufnahme!
Ihr UATV Team

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12 Fohnsdorf/HTP/Kündigungen/KPÖ
von KPÖ Steiermark <kpoe_stmk (at) hotmail.com>
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Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kpoe_stmk (at) hotmail.comMittwoch, 30. März 2005Presseinformation der KPÖ SteiermarkHTP-Fohnsdorf: Entwicklung war absehbar"Die Entwicklung bei der Firma HTP war seit dem Jahreswechsel absehbar. Es geht im Kern darum, dass ein Streit zwischen den Unternehmern Hofmann (FP-nahe) und Androsch (SPÖ) über die Kontrolle dieses Betriebs auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.
Jetzt wissen wir nicht, wie es weitergehen soll.
Betrüblich ist aber die Tatsache, dass man vor der Gemeinderatswahl geleugnet hat, was jetzt auf den Tisch kommt: Bei HTP wackeln 112 Arbeitsplätze!" Das sagte die Fohnsdorfer KPÖ-Gemeinderätin Elfriede Wieser am Mittwoch.
Seitens der KPÖ kann man nicht nachvollziehen, dass der Bürgermeister während der letzten Wochen im Tal der Ahnungslosen gewohnt hat, was den Verlust von Arbeitsplätzen in Fohnsdorf betrifft.
In diesem Zusammenhang zitieren wir aus unserer Aussendung vom 25. Jänner 2005: "Die Streitereien zwischen den Hauptaktionären Androsch und Hofmann dürfen die Arbeitsplätze bei der Firma HTP (High Tech Plastics) in Fohnsdorf nicht in Gefahr bringen. Das sagte die Fohnsdorfer KPÖ-Gemeinderätin Elfriede Wieser am Dienstag. Anlass dieser Stellungnahme war eine außerordentliche Hauptversammlung der Firma, auf der bekannt geworden war, dass HTP im Vorjahr 90 Prozent des Eigenkapitals verloren hat. Der HTP-Vorstand kündigt zudem weitere Einschnitte beim Personal an; vor allem in den Standorten Fohnsdorf und Neudörfl. Betroffen sind in Fohnsdorf rund 310 Beschäftigte.. Die Firma ist ein Zulieferbetrieb der Luftfahrt- und Rüstungsfirma EADS.
Die aktuellen Auseinandersetzungen sind auch im Zusammenhang mit dem Wunsch des Industriellen Androsch zu sehen, in Verbindung mit dem Rüstungskonzern EADS ein Nachfolgeprojekt für "Red Bull" in Spielberg aufzuziehen.
Gemeinderätin Elfriede Wieser: "Die Sicherung der Arbeitsplätze muss Vorrang haben. Eines ist aber klar: Aus der "Musterregion Aichfeld-Murboden" ist nach der Vernichtung der Verstaatlichten Industrie ein Gebiet geworden, das um jeden Arbeitsplatz in der Industrie kämpfen muss.
Die KPÖ wendet sich dagegen, dass Machtkämpfe auf Kosten der Arbeiter ausgetragen werden. Notfalls müsste die sogenannte Pleitenholding den Betrieb übernehmen."Rückfragehinweis: 03573 3532
KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk (at) kpoe-graz.at; kpoe_stmk (at) hotmail.com

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13 Ostergedanken: Wir Illegalen
von office (at) asyl-in-not.org
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Ostergedanken: Wir Illegalen
≥Und wer noch keines hat, der verkaufe seinen Mantel und kaufe ein Schwert. Denn es muß an mir in Erfüllung gehen, was geschrieben steht: Er ist unter die Illegalen gerechnet„.
Jesus zu seinen Anhängern,
Ostern 30 n.Chr.,
zitiert nach Lukas, 22, 36-38.Zu Ostern war ich krank (drum erscheint mein Brief erst jetzt) und hatte viel Zeit zum Lesen. Unter anderem die Bibel, ein interessantes, stellenweise subversives Buch.
Jesus wollte, so steht es im Text, zu den ≥Anomoi„ gehören, griechisch ≥nomos„: das Gesetz, ≥a-nomos„: gesetzlos, outlaw, illegal.
Die Jünger hatten übrigens seinen Rat nicht abgewartet: Sie antworteten nämlich ein jeder: ≥Meister, schau: zwei Schwerter!„ (Lukas, ebenda).
Ist trotzdem schlecht ausgegangen damals; das Imperium war besser gerüstet. Aber die Gedanken haben überlebt und entfalten noch heute ihre widerständige Kraft.
Den Begriff ≥illegal„, wie ein großer Mann vor zweitausend Jahren ihn meinte, wollen wir positiv besetzen im öffentlichen Diskurs unserer Zeit.
Einer Zeit, in der Menschen zu ≥Illegalen„ werden, weil der Staat in ihnen nur ≥Fremde„, keine Menschen sieht.
Einer Zeit, in der Menschen gejagt, verhaftet, abgeschoben werden, weil sie künstliche, von den Staaten diktierte Grenzen überschreiten, um Schutz zu suchen vor Verfolgung und Not.
Einer Zeit, in der das Regime ≥verschärfte Maßnahmen„ gegen diejenigen, die am meisten gelitten haben, Traumatisierte und Folteropfer, vorbereitet und sogar die Hilfe für Verfolgte bestrafen will.
In dieser Zeit sind wir aufgerufen, Widerstand zu leisten und uns zu den ≥Illegalen„ zählen zu lassen - wie es damals gemeint war vor zweitausend Jahren.
Das ist unsere Botschaft im Frühling 2005.
Beste Nach-Ostergrüße!
Michael Genner
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15,
0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.orgSpendenkonto:
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~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~~
Die Zusendungen können Sie bei Bedarf unter
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Asyl in Not, Währingerstraße 59, A-1090 Wien
Telefon +43/1/408 42 10, Fax +43/1/405 28 88
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http://asyl-in-not.org

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14 1955 - 2005 - Bonn-Kopenhager Erklärung
von Gesellschaft für bedrohte Völker <gfbv.austria (at) chello.at>
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www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050329de.html
Deutschland - Dänemark / Minderheiten
1955 - 2005 - Bonn-Kopenhager Erklärung
Bozen, 29. März 2005
Offener Brief an den Bund deutscher Nordschleswiger, an den
Südschleswigschen Wählerverband
Liebe Freunde im Norden,
50 Jahre danach brauchen die Sprachminderheiten im deutsch-dänischen
"Grenzgebiet" weiterhin politischen Spielraum und politische Förderung.
In Deutschland werden die Sprachminderheiten im besten Fall kaum zur
Kenntnis genommen. Warum auch. Deutsche Bürger sorbischer, dänischer,
friesischer oder Sinto-Muttersprache sind vielfach gehorsame
Staatsbürger. Auch dann, wenn der Staat seinen Verpflichtungen gegenüber
diesen Minderheiten nicht nachkommt, auch dann, wenn der Staat auf
Kosten dieser Minderheiten spart. Die Politik braucht keine Rücksicht zu
nehmen, weil die Angehörigen der sogenannten alteingesessenen
Sprachminderheiten als Wähler kaum ins Gewicht fallen. Sie sind eine zu
vergessende Größe.
Zu einer unangenehmen Größe wurde bei den Landtagswahlen in
Schleswig-Holstein der sozialdemokratisch ausgerichtete Sydslesvigsk
Forening, der Südschleswigsche Wählerverband, die Partei der dänischen
und friesischen Sprachgruppe. Mit seinen zwei Mandataren im Landtag
wurde nach dem rot-grünen Wahlverlust der SSW zum unerwarteten
Mehrheitsbeschaffer für die Verlierer. Da entdeckten Politik und Medien
die Minderheiten in Schleswig-Holstein, die totale Überraschung.
Politiker und Journalisten waren überrascht, auch deshalb, weil der SSW
klar und deutlich Forderungen formulierte, der abgewählten rot-grünen
Landesregierung ein Weiterleben zusicherte, ungeniert, aber kalkulierend
sich in die Landespolitik einmischte. Ein Frevel, stellten die Sieger
von der CDU fest. Statt im Reservat zu bleiben, in Trachten dänische
Volkslieder zu singen, meldete der SSW Ansprüche an. Unerlaubterweise,
tönte die CDU und verwies darauf, dass der SSW von der üblichen
Fünfprozenthürde befreit ist. Deshalb, so der parlamentarische
Geschäftsführer der CDU Norbert Röttgen und der hessische
Ministerpräsident Roland Koch, sind die beiden SSW-Mandatare nicht
vollwertig, nur halb legitimiert, gar illegal und demokratiegefährdend,
wenn der SSW als "Zünglein an der Waage", als "Königsmacher" agiert.
Diese Botschaft wurde verstanden. Der SSW wurde mit übler Post, per
Brief, Fax und Mail, überhäuft und auch Todesdrohungen folgten. Die um
ihren Wahlsieg gebrachte CDU verpackte ihre Drohung in eine Empfehlung,
auch für den SSW soll wieder die Fünfprozenthürde gelten. Außer, der SSW
bleibt in seinem "dänischen" Reservat und hält sich raus aus der großen
Politik.
Ein beigelegt geglaubter Nationalitätenstreit lebt wieder auf. Vor einem
Jahrhundert war das nördliche Schleswig-Holstein und das südliche
dänische Jütland Schauplatz ethnischer Auseinandersetzungen. Mit der
Volksabstimmung 1920 wurde die heutige Grenze gezogen. Die Folge,
Dänemark kam zu einer deutschen Minderheit, die Weimarer Republik zu
einer dänischen Sprachgruppe. Harmonisch war das Verhältnis selten, mit
der Machtergreifung der Nazis erfolgte die Vergiftung. Den Einmarsch der
NS-Wehrmacht in Dänemark begrüßte die deutsche Minderheit - wie viele
andere deutschsprachige Minderheiten auch. Mit nachhaltiger Wirkung.
1948 drängten die Briten auf eine Befriedung in der deutsch-dänischen
Grenzregion. In der Kieler Erklärung 1949 bekannte sich
Schleswig-Holstein zu seiner Minderheit. Das schlechte Gewissen,
verursacht durch die braune Vergangenheit, ermöglichte eine Art
Wiedergutmachung. In Kiel ging die CDU-Landesregierung aber davon aus,
daß die dänische Regierung der deutschen Minderheit ähnliches zusichern
würde. Die Dänen rächten sich aber für den deutschen Applaus am
Nazi-Einmarsch. Das Grundvermögen der Nordschleswiger blieb konfisziert,
Abschlüsse der deutschen Schulen wurden nicht anerkannt.
CDU-Ministerpäsident Friedrich-Wilhelm Lübke (Juni 1951 - Oktober 1954)
revanchierte sich dafür und hob die bis dahin geltende
Fünf-Prozent-Klausel auf 7,5 Prozent an, um den SSW aus dem Landtag zu
drängen. Der SSW klagte dagegen erfolgreich vor dem
Bundesverfassungsgericht. Danach galt in Schleswig-Holstein wieder für
alle Parteien die Fünf-Prozent-Hürde.
Doch erst im Vorfeld des NATO-Beitritts der Bundesrepublik klärte sich
das Verhältnis zu Dänemark. Am 29. März 1955 wurden die
Bonn-Kopenhagener-Erklärungen verkündet. Die innerstaatlichen
Erklärungen leiteten eine Politik des Gleichgewichts zwischen Mehrheit
und Minderheit auf beiden Seiten der Grenze ein. Einengungen im
Schulrecht in Nordschleswig und des Wahlrechts in Schleswig-Holstein
wurden aufgehoben. Seit den Bonn-Kopenhagener-Erklärungen ist der SSW
als politischer Vertreter der dänischen Minderheit nicht mehr an die
Fünf-Prozent-Klausel gebunden. Die Erklärungen beseitigten die
Hindernisse, förderten das friedliche Zusammenleben in der Grenzregion
mit Dänemark. Sie gilt auch deshalb als Modellfall, ein Grund, das
Modell gemeinsam zu feiern. 1989 schrieb sich das Bundesland eine neue
Verfassung. Darin bekennt sich Schleswig-Holstein mit klaren Worten zu
Sonderrechten für Minderheiten.
Der SSW mag zwar von der strikten Klausel befreit sein, er muß aber eine
Stimmenzahl erringen, die für ein Landtagsmandat notwendig ist. Das
entspricht de facto einer Fünf-Prozent-Klausel für den dünn besiedelten
Landesteil Schleswig. Seit der Landtagswahl vor fünf Jahren ist das
Einstimmenwahlrecht vor allem auf Betreiben der Grünen mit Unterstützung
der FDP durch ein Zweistimmenwahlrecht abgelöst worden. Obwohl sich der
SSW nur nördlich der Linie Eider-Nord-Ostseekanal der Wahl stellt, ist
er systembedingt nun über die Landesliste auch in Holstein wählbar.
Wahlkampf betrieb der SSW in Holstein nicht. Die Wählbarkeit der
SSW-Liste in Holstein stößt jedoch auf Protest der CDU. Aufgrund
gutachterlicher Stellungnahmen von 2001, die die Sonderregelung des SSW
auch im neuen Zweistimmensystem für rechtens halten, ist nicht zu
erwarten, daß die seit 1955 geltende Ausnahme für die Vertreter der
dänischen Minderheit in Frage gestellt wird. Auch das Verfassungsgericht
bestätigte die Befreiung des SSW von der Klausel.
Trotzdem zündelt die CDU, kritisiert Minderheitenrechte plötzlich als
demokratisch bedenklich Sonderrechte und Privilegien, die sie für die
Reste der deutschen Minderheiten in Osteuropa zurecht fordert. Der
Konflikt um den SSW klärt Positionen.
Auch bisher nicht zu rüttelnde und zu hinterfragende. So meldete sich
das Südtiroler Volksgruppen-Institut mit einer SSW-kritischen
Presseerklärung zu Wort. Eine überraschende Stellungnahme von
Institutsleiter Christoph Pan, der in seiner Zeit als Fuev-Vorsitzender
eine phantasievolle Minderheitenpolitik initierte. Pan warnte den SSW,
"die ihm aus Gründen des Minderheitenschutzes gewährte
Ausnahmeregelungen ... für allgemeinpolitische Zwecke zu
instrumentalisieren". Mit seiner Unterstützung für die SPD-Spitzenfrau
Heidi Simonis fügt der SSW laut Pan dem Anliegen des
Minderheitenschutzes unermesslichen Schaden zu. Pan geht davon aus, dass
künftig "viele Volksgruppen es sehr viel schwerer haben werden, die
Befreiung von Prozentklauseln zu erreichen". Pan empfahl deshalb dem SSW
eine Beschränkung auf minderheitenspezifische Ziele. Sonst soll es keine
Ausnahme von der Sperrklausel geben. Instituts-Mitarbeiterin Beate Pfeil
verteidigte die Stellungnahme als ein Vorwärtspreschen, als einen
Versuch, vom SSW, seinem Anliegen und von den Minderheiten überhaupt
Schaden abzuwenden.
Ein solches Schreiben mit den präzisen rechtlichen Überlegungen an den
SSW wäre nachvollziehbar gewesen, nicht aber eine Presseerklärung, die
sich mit der CDU-Linie deckt. Instituts-Leiter Pan lieferte mit seinen
Bedenken auch der FAZ eine argumentative Steilvorlage gegen den SSW.
Die FAZ schoss sich auf den SSW ein, die eine "Partei Dänemarks" sei,
die einen "Kulturkampf" um skandinavische Schulsysteme und
skandinavische Haushaltsmodelle führt. Der SSW mit seiner
"allgemeinpolitischen" Linie der Tolerierung einer rot-grünen
Minderheitenregierung will laut FAZ in ganz Deutschland skandinavische
Modelle implementieren und das mittels Mandaten, die nur durch ein
"Wählerstimmenprivileg" gedeckt sind. CDU und FAZ, um eine
Wiederaufnahme des Nationalitätenkampfes in Schleswig-Holstein "bemüht".
Konservative Politik und Publizistik sehen gar das Zusammenleben
bedroht, wenn die dänische Minderheit allgemein politisch aktiv wird.
Die FAZ wiederholt damit eine Kampagne mit umgekehrten Vorzeichen,
konservative dänische Zeitungen
(www.gfbv.it/2c-stampa/1-00/20a-3-dt.html) pöbelten vor fünf Jahren auf
rüde Art und Weise die deutsche Minderheit an.
Die FAZ reichte ihrem Kommentar zu allem Überfluss eine üble Karikatur
nach. Hitlers Erben, Neo-Nazis, die ihre Partei Reichswählerverband
nennen, für die bei den kommenden Bundestageswahlen die Fünfprozenthürde
nicht gilt. Antidänische Ressentiments, geschürt auch von der FAZ,
würden sichtbar werden, weiß auch die FAZ, wenn es dänische Synagogen
geben. Hat die FAZ die Fassung verloren oder nur ihre Maske abgelegt?
Die liberale Wochenzeitung "Die Zeit" verspottete zwar die weit
verbreitete antidänische Hetze, verpackte ihre Kritik gekonnt ironisch,
merkte aber gar nicht, dass ihre Ironie den SSW und die dänische
Sprachgruppe erschlug.
Die Grünen, die SPD, der Minderheitenbeauftragte der Bundesregierung,
die Kirchen, sie alle stellten sich vor den SSW. Eine Solidarität, auf
die die Sorben immer noch warten, ebenso die Sinti, die einen neuen
Antiziganismus beklagen. Solidarisch erklärten sich auch die
Fuev-Vorsitzende Martha Stocker, Landtagsabgeordnete der Südtiroler
Volkspartei in Bozen und das Fuev-Präsidium. Tenor, auch
Minderheitenparteien sollen Regierungsbildungen ermöglichen. "Denn sind
einmal Vertretungen der nationalen Minderheiten in einem Parlament
gewählt, aufgrund welcher Bestimmungen auch immer, so dürfen diese nicht
zur politischen Neutralität verurteilt werden und damit sich zu
Parlamentariern zweiter Kategorie degradieren lassen. Wenn in diesem
Zusammenhang von undemokratischen Manipulationen die Rede ist, ist dies
eine Verkennung der Menschen- und Minderheitenrechte". Die FUEV hofft,
dass solche Entgleisungen nicht als Zeichen zum Abbau der politischen
Partizipationsformen der nationalen Minderheiten zu werten seien.
Letzteres wäre ein verhängnisvolles Signal.
Das unerträgliche Kesseltreiben gegen den SSW heute hat einen Vorläufer.
Während der Barschel-Affäre 1987 wurde der SSW-Abgeordnete Karl-Otto
Meyer - wie seine Nachfolger heute - bundesweit bekannt. Seine Stimme
gab damals den Ausschlag für Neuwahlen. Darin sahen Unions-Politiker in
Kiel, Bonn und München einen glatten Missbrauch von Minderheitenrechten.
Die SPD bedankte sich 1989 beim SSW mit einer Neufassung der
Landesverfassung für Schleswig-Holstein und mit dem Bekenntnis, dass
Minderheiten Sonderrechte benötigen und auch beanspruchen können. Wird
die Große Koalition diese Landesverfassung kippen? Die Landesverfassung
aus dem Jahr 1989 soll doch auch Vorbild sein für Dänemark, das sich in
Fragen der Minderheitenförderung - besonders seit Amtsantritt von
"Mitte-Rechts" zurückhaltend gibt.
Beide Minderheiten, die dänische in Schleswig-Holstein, die deutsche in
Sønderjylland-Schleswig, sind nationale Minderheiten, die auf der
Grundlage eines freien Bekenntnisses existieren, sich aber kaum von der
Mehrheitsbevölkerung unterscheiden. Sie werden von den Mutterländern
ideell und finanziell in besonderem Maße gefördert, aber auch die beiden
Staaten unterstützen jeweils die Minderheit. Sprachlich gesehen ist die
deutsche Volksgruppe heute zweisprachig, doch sprechen zwei Drittel als
Haussprache sonderjydsk (plattdänisch). Deutsch ist die Sprache des
Gottesdienstes, der Feste und der Vereine. Die überwiegende Haussprache
bei den dänischen Südschleswigern ist vielfach plattdeutsch und
hochdeutsch. Die sprachlichen Gepflogenheiten haben somit nicht
unbedingt mit der "ethnischen" Gesinnung zu tun.
Die noch nicht gelösten Probleme beider Sprachgruppen ähneln sich sehr:
Schülerbeförderung, Anerkennung von Kindergärten, kommunale Zuschüsse
für die kulturelle Arbeit und manches mehr. Diese können erst gelöst
werden, wenn die Mehrheit einsieht, daß Gleichberechtigung nur dann
erreicht werden kann, wenn den Minderheiten gelegentlich eine positive
Sonderbehandlung zugestanden wird. Beide Minderheiten sind international
organisiert in der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen
(FUEV), deren Generalsekretär neuerdings ein deutscher Nordschleswiger
ist. Das Sekretariat der FUEV hat seit vielen Jahren seinen Sitz beim
dänischen Generalsekretariat in Flensburg. An der friedlichen
Entwicklung im Grenzland haben beide Minderheiten großen Anteil. Viele
Staaten könnten von dem schleswigschen "Modellfall" lernen.
Siehe: "Minderheitenschutz in Deutschland - zur Lage der Friesen, Dänen,
Sorben und der deutsche Sinti und Roma" in "pogrom" Nr. 179/1994.
Siehe auch:
* www.gfbv.it: www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050303de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050228ade.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2005/050225de.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/1-00/20-3-dt.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/1-01/19-2-dt.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/2-00/19-9-dt.html |
www.gfbv.it/2c-stampa/1-00/20a-3-dt.html |
www.gfbv.it/3dossier/eu-min/schleswig.html |
www.gfbv.it/3dossier/eu-min/schleswig.html#r5 |
www.gfbv.it/3dossier/rai3-99/min-ausgrenz.html |
www.gfbv.it/3dossier/vielfalt-dt.html

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15 Sandra Bakutz wird enthaftet
von Freiheit_fuer_Sandra (at) gmx.at
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Betreff: Sandra Bakutz wird enthaftet
Sandra Bakutz, die in der Türkei inhaftierte, österreichische Journalistin,
wird heute noch enthaftet. Nach Aussagen der TeilnehmerInnen der Delegation
soll der Prozess im Sommer dieses Jahres fortgesetzt werden, da laut Gericht
"bis jetzt nicht zu erbringende Beweise noch nachzureichen" seien. Ob sie
die Türkei verlassen darf, bleibt noch offen. Die Anwältin beschreibt die
Stimmung im Gerichtssaal als bedrückend. Beim Prozess sind auffallend viel
Polizei sowie bewaffnete Justizbeamte anwesend.
Auch wenn die Staatssicherheitsgerichte offiziell nicht mehr bestehen, so
zeigt die Praxis der Gerichte für schwere Straftaten, dass nach wie vor mit
denselben Methoden vorgegangen wird. Die Vertagung des Prozesses zeigt in
aller Deutlichkeit die vage Konstruktion der Anklage.
Aktionseinheit "Freiheit für Sandra"
www.freiheitfuersandra.tk
Tel.: +43-650-86 08 918

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16 Presseerklärung: Am 14. Juni 2005 steht die Online-Demonstration
gegen Lufthansa von 2001 vor Gericht
von Redaktion der So oder So <redaktion (at) sooderso.de>
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.-.-.-.-.-.-.-.-.PRESSEERKLÄRUNG 30.03.05 -.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-
(als Kopiervorlage - .pdf-Datei - abrufbar hier:
http://www.libertad.de/service/downloads/pdf/pe300305.pdf)Free all political prisoners in the world
Kampagne für internationale Zusammenarbeit und Solidarität
Libertad! - Falkstr. 72-74, 60487 Frankfurt
Presse-Handy: 0179-376 48 12
Tel.: 069-79202750 - Fax: 069-79201774
eMail: kampagne (at) libertad.de - http://www.libertad.de Libertad!-Presseerklärung vom 30.März 2005
Nach vier Jahren:
Am 14. Juni 2005 steht die Online-Demonstration gegen Lufthansa von 2001 vor Gericht
Im Dezember 2004 erhob die Staatsanwaltschaft Frankfurt nach über drei Jahren Ermittlungsarbeit Anklage gegen den Anmelder der Libertad!-Domains www.libertad.de und www.sooderso.de . Angeklagt wurde als "Nötigung" und "öffentliche Aufforderung zu Straftaten" der Aufruf und die Beteiligung an der ersten größeren Demonstration im deutschsprachigen Internet. Das Amtsgericht Frankfurt hat diese Anklage jetzt zugelassen.
Als Prozesstermin wurde der 14. Juni 2005, 9.00h (Gerichtsgebäude E, OG II, Raum 24) festgelegt.
Zur Erinnerung: Die "Straftat" wurde fast genau vier Jahre zuvor - am 20. Juni 2001 - begangen. "kein mensch ist illegal" und Libertad! hatten zum Protest gegen das deportation.business der Lufthansa aufgerufen. In Fortführung der "deportation.class"-Kampagne wurde mit einem elektronischen Go-in auf die Internetpräsenz www.lufthansa.com gegen das Abschiebegeschäft von Fluggesellschaften protestiert, für die die Lufthansa AG stellvertretend aber prominent steht. Es sollte erreicht werden, dass Lufthansa sich aus diesem Geschäft zurückzieht. Über 250 Organisationen aus den Bereichen der Menschenrechtsarbeit, der Asylpolitik und Gewerkschaften und hunderte antifaschistische und linke Aktivist/innen begrüßten die Online-Demonstration gegen die Lufthansa und riefen dazu auf. Parallel zur deren Jahreshauptversammlung am 20.06.2001 beteiligten sich schließlich 13.000 Menschen im vereinten Protest gegen die routiniert vollzogene Abschiebungspraxis. Zeitweise war durch die vielen Zugriffe die Lufthansa-Seite gar nicht oder nur schwer zu erreichen.
Obwohl die Online-Demo bereits Monate vor dem ersten Mausklick Staatsschutz und Justizministerium alarmierte, gab es offensichtlich kein "öffentliches Interesse" an der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Erst auf Anzeige der Lufthansa AG nach der Online-Demo wurde das Verfahren eingeleitet und ermittelt, die Räume von Libertad! und Wohnungen durchsucht und zahlreiche Rechner und Speichermedien beschlagnahmt.
Ursprünglich wurde neben Nötigung (§240) auch wegen Datenveränderung (§303a) und Computersabotage (§303b) ermittelt. Bis auf Nötigung und Anstiftung wurden die anderen Vorwürfe in der Anklage fallen gelassen. Offensichtlich erschien es nicht realistisch, daraus eine prozesstaugliche Anklage zu konstruieren.
Von Polizei und Staatsanwaltschaft wurde während der Ermittlungen immer wieder betont, dass man mit dem Verfahren juristisches Neuland betrete und es allgemeine Bedeutung habe. So wurde auch gegen die Inhaber/innen von Domains, die die Mobilisierungs-Homepage (go.to/online-demo) gespiegelt hatten, ermittelt. Bei Providern wurde versucht, die bei der Lufthansa gespeicherten IP-Adressen gegen Nutzer/innen auflösen zu lassen. Laut Akten rückte aber kein Provider die Daten heraus. In monatelanger Auswertung der unzähligen bei Libertad! beschlagnahmten Datenträger wurde der kriminalistische Beweis erhoben, was nie strittig war: Libertad! und der jetzt Angeklagte riefen zur Online-Demo auf. Jeder Zeit war in aller Offenheit agiert worden. Die Demonstration war sogar bei Ordnungsamt und Polizei Köln zwecks "Verkehrsregulierung" auf den Datenautobahnen angemeldet worden.
Bis auf einige Rechner, auf denen offensichtlich noch nicht mal das Wort "online" zu finden war wurden alle Produktiv-Geräte jahrelang einbehalten. Erst im März 2005 - parallel zur Zulassung der Anklage - verfügte die Staatsanwaltschaft die Herausgabe aller Rechner - mit ausgebauter Festplatte. Was natürlich auch schon im Oktober 2001 bei der Beschlagnahme möglich gewesen wäre. Das bestätigt, dass es bei der polizeilichen Operation auch um die Behinderung der Arbeit von Libertad! ging.
Libertad! und der Beschuldigte werden den anstehenden Prozess nutzen, erneut die Abschiebepraxis und die Beteiligung von Flugggesellschaften öffentlich zu thematisieren. Hans-Peter Kartenberg, der Sprecher von Libertad!, sagte dazu: "Der Prozess ist eine gute Gelegenheit. Gleichzeitig ist es auch notwendig, weil die deportation.class keine vergangene Sache ist. Auch 2004 wurden tausende Menschen unter Beteiligung von Lufthansa, LTU und anderen Airlines abgeschoben. Wir werden deshalb vor Gericht und auf der Straße gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechts und gegen das Abschiebegeschäft protestieren".
Der Angeklagte Andreas-Thomas Vogel bemerkt zu dem Prozess: "Ich stehe stellvertretend für alle Aktivist/innen der Online-Demo vor Gericht. Dabei hat der Prozess auch eine grundsätzliche Bedeutung. Es ist der erste Prozess, in dem von staatlicher Seite versucht wird, massenhafte Proteste im Internet abzuurteilen und damit eine Handhabe gegen zukünftige Online-Aktivitäten zu haben".
Libertad!, der Angeklagte und sein Verteidiger stehen Anfragen und für Interviews gerne zur Verfügung.
weitere Informationen: http://www.libertad.de/online-demo

--
Mit solidarischen Grüssen
Redaktion der So oder So
mailto:redaktion (at) sooderso.de

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INTERNATIONALES
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17 Interesting Agency-News about Venezuela: Politics & Economics
von venezuela-info.net <office (at) venezuela-info.net>
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http://www.venezuela-info.net
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POLITICS
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Spain´s Zapatero to sign arms deal with Venezuela
MADRID, March 29 (Reuters) - Spain will seal 1.3 billion
euros ($1.69 billion) of military and civilian equipment sales
to Venezuela this week despite U.S. concern over arms purchases
by Caracas, a government source said on Tuesday.
Spanish Prime Minister Jose Luis Rodriguez Zapatero, who
angered Washington by withdrawing Spanish troops from Iraq last
year, is due to sign the deal with Venezuela´s leftist firebrand
leader Hugo Chavez in Caracas on Wednesday, the source said.
The military equipment covered by the deal includes four
coastal patrol ships, four corvettes, 10 C-295 transport planes
and two maritime surveillance planes, the source said.
Spain also hopes to sell a Panamax oil tanker to Venezuela,
the world´s No. 5 oil exporter.
Zapatero, who unexpectedly won power a year ago in the wake
of al Qaeda train bombs in Madrid, has forged good relations
with Chavez.
The Venezuelan leader, a self-proclaimed ´revolutionary´ and
outspoken critic of the United States, has accused Washington
and the previous Spanish government of supporting a failed coup
against him.
Zapatero was due to meet Chavez and his Colombian
counterpart Alvaro Uribe on Tuesday to consolidate an
improvement in ties between the South American neighbours.
Tensions between Caracas and Bogota flared after the
abduction of a Marxist rebel in Venezuela´s capital in December.
Brazilian President Luiz Inacio Lula da Silva was also due
to attend Tuesday´s meeting. Brazilian planemaker Embraer, the
world´s fourth-largest aircraft maker, is planning to re-equip
Venezuela´s armed forces.
U.S. Defense Secretary Donald Rumsfeld said last week he was
worried about Venezuela´s planned purchase of 100,000 Russian
assault rifles, which he said could destabilise the region.

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Rumsfeld Says Venezuela Arms Plan Cause for Concern March 23 (Bloomberg) -- U.S. Defense Secretary Donald
Rumsfeld said Venezuela´s plans to acquire up to 100,000 Russian
assault rifles is bad for the region and raises questions about
the purpose of the weapons.
``I can´t imagine what´s going to happen to 100,000 AK-
47s,´´ Rumsfeld said today in Brasilia. ``I can´t imagine why
Venezuela needs 100,000 AK-47s. I personally hope it doesn´t
happen and I can´t imagine that if it did happen this would be
good for the Hemisphere.´´
Rumsfeld, who spoke to reporters after meeting with Brazil´s
Vice President and Defense Minister Jose Alencar, said without
elaborating that Venezuela´s purchase wouldn´t be good for the
region. Venezuela earlier this month signed a $120 million
contract for Russian military helicopters that includes attack,
assault and transport aircraft.
The purchases are the largest for the country´s armed forces
since Chavez took office in 1999.
Venezuela´s arms build-up comes as relations between the
U.S. and President Hugo Chavez deteriorate further. Chavez, 50,
has accused the U.S. of backing plots to overthrow him without
offering any proof. At the same time, Venezuela, the world´s
fifth biggest oil exporter, is seeking to reduce its dependence
on the U.S., which buys two-thirds of its output.
``Given the conflicting foreign policies, these sales are
problematic to the U.S.,´´ said Vitali Meschoulam, an analyst
with HSBC Securities USA in New York.
U.S. officials have called Chavez a ``negative´´ force in
the region.
Home Army
Venezuelan purchases of helicopters and rifles ``wouldn´t
worry the U.S. if the arms were being purchased from it,´´
Venezuelan Vice President Jose Vicente Rangel said in a press
statement today.
The arms are intended to beef up security along the
Colombian border where kidnappings and armed incursions by
Colombian irregulars are common, the information ministry said.
Venezuela is also studying the purchase of Russian MIG-29s, the
Russian press has reported.
Chavez is creating a home army made up of civilian
volunteers to counter any invasion. Venezuela´s regular forces
number about 150,000 people.
General Julio Quintero was named earlier this week to head
the new home force and military reserves.

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Venezuela´s Chavez Creates New Foreign Trade Ministry (Correct)
^c.2005 Bloomberg News<
(Corrects name of new minister in third paragraph in story
that ran March 22.)
By Peter Wilson
March 22 (Bloomberg) -- Venezuelan President Hugo Chavez,
who came to office in 1999 promising to cut back the country´s
public bureaucracy, created a new integration and foreign trade
ministry.
Information Minister Andres Izarra told the state Bolivarian
News Agency that the new ministry will advise and make
recommendations to Chavez and the country´s foreign ministry on
trade and related matters.
Gustavo Marquez, the country´s former industry and trade
minister, was named chief of the new body, Izarra said. Marquez
had been serving as ambassador to Austria.
Chavez, who took office in 1999, promised during the
presidential campaign to reduce the number of ministries. Chavez
initially reduced the number of ministries to 13 from 17 in 1999,
his first year in power. He has since added 12.

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ECONOMICS
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Venezuela Government Spending Jumps 40% in January March 15 (Bloomberg)

-- Venezuela boosted government
spending by 40 percent in January on bigger outlays for social
programs such as food and medical care, paid for by surging
revenue from record oil prices.
President Hugo Chavez´s government increased spending to 3.2
trillion bolivars ($1.5 billion) in January from 2.3 trillion in
the same period a year ago, the central bank said on its Web
site. Spending last year jumped 61 percent from a year earlier.
``The increase in oil income right now is outpacing the
higher spending,´´ said Carmen Julia Noguera, an analyst with
Banco Mercantil in Caracas.
The government budget deficit probably will narrow this year
to 0.5 percent of gross domestic product from 2.2 percent last
year as high oil prices provide about $4 billion of extra income
to Venezuela, the world´s fifth largest crude exporter, Noguera
said.
Venezuelan oil averaged $38.37 a barrel this year through
March 11 while the budget is based on oil in 2005 selling at an
average $23 a barrel. Oil exports were $8.8 billion in the fourth
quarter, the highest since the central bank began reporting
quarterly trade figures in 1997.

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Iran´s National Petrochemical May Invest in Venezuelan Plants
March 14 (Bloomberg) -- National Petrochemical Co., Iran´s
state petrochemical company, may invest in several joint ventures
in Venezuela, the South American country´s state petrochemical
company said.
Joint ventures will be formed in the next two years,
Pequiven SA said in a statement. The company didn´t provide
details of the possible ventures.
Pequiven personnel may also be trained by National
Petrochemical, the Venezuelan company said.
Venezuela, the world´s fifth-largest oil exporter, has said
it wants to boost petrochemical output to take advantage of its
natural-gas reserves, the eighth largest in the world. Pequiven
President Saul Ameliach said in July the company is seeking to
double output to 20 million tons of fertilizers, plastics and
other chemicals by 2009.

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Venezuela Plans to Sign Oil Agreement With Repsol Next Week March 22 (Bloomberg) -- Venezuela, the world´s fifth-largest
oil exporter, said it expects to sign an agreement with Repsol
YPF SA, creating a joint venture to explore and develop an oil
field in the western part of the country.
The accord will be signed next week during the state visit
of Spanish Prime Minister Jose Luis Rodriguez Zapatero to
Caracas, Venezuelan Energy and Oil Minister Rafael Ramirez told
reporters after a cabinet meeting today.
Venezuela may also sign an agreement to supply Spain with
oil and a separate accord with Repsol to build a thermoelectric
generating plant, Ramirez said.
Repsol YPF spokeswoman Mariana Diaz in Puerto La Cruz didn´t
return a phone message requesting comment. Repsol is a Madrid-
based oil company.
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Venezuela´s Unemployment Rate Falls in February (Update1)
March 22 (Bloomberg) -- Venezuela´s unemployment rate fell
in February from a year earlier as the economy recovered from a
recession.
The jobless rate dropped to 14 percent in February from 17.1
percent a year earlier, the National Statistics Institute said in
a press statement. The unemployment rate was 15.5 percent in
January.
``The number of unemployed fell 391,678 between February
2004 and February 2005,´´ the institute said.
Companies are adding jobs as the economy expands with the
help of increased government spending. Gross domestic product
grew 17 percent last year after contractions of 7.7 percent in
2003 and 8.9 percent in 2002. The government is forecasting a 5
percent expansion this year.
About 52 percent of the country´s 10.3 million employed are
working in the formal sector, governed by labor laws, the
institute said. The remainder work in the informal economy.
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no more newsletters:
http://www.venezuela-info.net/newsletter/english/permission/abmelden.php

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18 Dissent Newsletter Nr. 2
von gipfelsoli-l (at) lists.nadir.org
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Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
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Der G8 K.O.-Newsletter erscheint einmal im Monat. Zu allen Themen sind aktuelle
Infos immer auf unserer Homepage zu finden.
Dort gibt es auch diesen und ältere Newsletter im Textformat und als
pdf-Kopiervorlage. Zum selbst Ausdrucken, Kopieren, Verteilen - im Infoladen, in
Mensa, Bibliothek oder beim Friseur!
Und: Schickt uns Anregungen, Artikelwünsche und Beiträge!
Mobilisierung im deutschsprachigen Raum
Nach dem sehr erfolgreichen und motivierenden internationalen Vernetzungstreffen
in Tübingen Ende Februar gibt es einige Neuigkeiten zur Mobilisierung gegen den
G8 in Deutschland und der Schweiz.
Für das deutschsprachige Treffen war leider nur wenig Zeit, deshalb konnten wir
verschieden Themen nur anschneiden. Es waren verschiedene Gruppen aus 15
deutschen und schweizerischen Städten vertreten. Leider hat niemand aus
Österreich an dem Treffen teilgenommen - Leute von dort, meldet euch!
Alle stellten erstmal vor, was bei ihnen schon an Mobilisierung geplant ist.
Danach ging es um verschiedene Punkte wie Anreise nach Schottland, Materialien
und Aktionen, die noch ausführlicher besprochen werden müssen. Im öffentlich
editierbaren Bereich unserer Homepage (wiki) gibt es eine Sammelseite mit
ReiseInfos, wo wir Möglichkeiten sammeln, nach Schottland zu kommen.
Alle sind zum nächsten deutsch-sprachigen Vernetzungstreffen in Mannheim
eingeladen - am 9./ 10. April. Mehr unter g8info-ma-hd (at) riseup.net.
Dort soll es vor allem um die Koordination der Mobilisierung im
deutschsprachigen Raum für Gleneagles gehen. Den G8 2007, der ja in Heiligendamm
bei Rostock stattfindet, soll dort nur kurz angesprochen werden.
Die Planung dafür soll dann BUKO (Bundeskongress Internationalismus) vom 5.-8.
Mai in Hamburg richtig anlaufen. Geplant sind am 7. Mai ein Workshop,
gemeinsames Brainstorming und Diskussion.
Wenn ihr als Gruppe oder Einzelperson in eurer Stadt oder Region
Infoveranstaltungen machen möchtet, und ihr dafür nicht genug eigene Ressourcen
habt - dann gibt es einen "ReferentInnen-Pool", bei dem ihr anfragen könnt. Ihr
müsstet dann nur noch einen Raum und Werbung organisieren. Auch wäre es gut,
wenn wir die Termine für die ReferentInnen für gewisse Regionen koordinieren
können, damit sie dann gleich mehrere Orte hintereinander besuchen können.
Wer Lust hat, auch in anderen Städten Veranstaltungen mitzumachen, soll sich
melden - es macht Spass, und die meiste Arbeit ist schon gemacht, sprich die
PowerPoint-Präsentation ist schon da!
Homepage des dissent! network: http://dissent.org.uk/ [en]
Deutschsprachige Mobi-seite: http://de.dissent.org.uk/
Kontaktadresse:
german-g82005 (at) riseup.netRechtsinfos
Wie schon im letzten Newsletter angekündigt, werden wir euch über die
gipfelrelevante Gesetzeslage in Schottland auf dem Laufenden halten. Neu ist
eine schriftliche Einführung in das schottische Recht ("An Activists Guide to
Scottish Law"), die ihr unter www.g8legalsupport.info nachlesen könnt.
Eine deutsche Übersetzung dieses Textes wird bald auch auf unserer Homepage zu
finden sein. Wir werden in folgenden Newslettern versuchen auf Änderungen der
Verordnungen einzugehen.
Zunächst einmal ist wichtig, dass EU-BürgerInnen nur den Personalausweis
brauchen, um in die UK einreisen zu können - ein Reisepass ist nicht unbedingt
notwendig. Auf der Insel selber gibt es keine Ausweispflicht. Deswegen wird
jeder/jedem geraten, möglichst ohne Ausweis unterwegs zu sein.
Es ist ausserdem zu empfehlen, bei der Einreise nach Grossbritannien die
Telefonnummer einer Anwältin/eines Anwaltes eures Landes in der Tasche zu haben,
falls es bereits an den Grenzen zu Problemen kommen sollte. Vor Ort ist für den
rechtlichen Beistand gesorgt. AnwältInnen werden für den gesamten Zeitraum der
Aktionen zur Verfügung stehen. Es werden aber noch Freiwillige für Mitarbeit im
Rechtshilfe-Zentrum gesucht, damit die AktivistInnen in verschiedenen Sprachen
unterstützt werden können.
What's going on in Heiligendamm?
Bekanntlich wird in diesem Kurort an der Ostsee der G8-Gipfel 2007 stattfinden.
Als die Kölner Investorengruppe FUNDUS das Grand Hotel Kempinsky dort wieder
eröffnete, wurde dies nicht unbedingt mit Jubeltönen aus der Bevölkerung begrüsst.
Das Hotel versuchte den angrenzenden Strand zu privatisieren, Radfahren auf dem
Radweg der Strandpromenade zu verbieten und die "Schandflecke" der Stadt mit
Zäunen vor ihrem edlen Publikum zu verstecken. Dieser "Schandfleck" war zum
Beispiel das Cafe Schwanensee, ein seit DDR-Zeiten existierendes Dorfcafe.
Obwohl bis 2010 ein Pachtvertrag besteht, wurde es rausgeekelt, indem zunächst
alle Schilder abgeschraubt und dann ein grosser Bretterzaun um das Anwesen
gebaut wurde.
Es gründete sich folgend eine Bürgerinitiative, die aktiv gegen Schilder wie
"Baden verboten" ankämpfte und grosse Unterstützung von der Bevölkerung bekam.
Im Vorlauf zum G8 gibt es inzwischen schon Pläne, auch die letzten Häuser in
Heiligendamm so zu renovieren, dass es für die hohen Gäste "zumutbar" ist.
Finanziert wird das von Sonder- und Fördermitteln von Bund und Land. Die
Bevölkerung ist davon weniger begeistert. Da können auch die vielen Artikel in
den lokalen Zeitungen nicht helfen.
News aus der UK
Während des Internationalen Treffens des dissent!-Netzwerkes in Tübingen haben
wir den neuesten Stand in Sachen Vorbereitungen erfahren.
Nützliche Informationen zur aktuellen Situation in Schottland findet ihr im
Internet. Weiter wurde über Unterkunfts-möglichkeiten gesprochen. Ziel ist es
zunächst, legale Unterkünfte zu finden, da Besetzen in der schottischen
Gesetzgebung als Straftat geahndet wird. Sollten Verhandlungen mit der Stadt
nichts ergeben, wird das Risiko aber eingegangen werden.
Dringend benötigt werden noch Küchen und grosse Zelte, da die Infrastruktur in
der UK für solche Grossevents nicht ausreichend ist. Auch wer Autos, Busse und
andere Transportmittel mitbringen kann, bitte melden.
Einzelheiten können auch hier wieder auf der dissent!-Homepage (unter "Working
Groups" findet ihr auch die Ansprechkontakte) nachgelesen werden.
Auch wurde an die am Montag vor dem Gipfel stattfindende Blockade des
Atom-U-Boot-Stützpunktes Faslane (nördlich von Glasgow) erinnert: sie soll
absolut gewaltfrei ablaufen, um diese einheimische Protestform zu achten.Grundsätzlich ist zu sagen, dass dissent! als Netzwerk keine Blockaden
organisiert, aber Raum für alle Protestformen zur Verfügung stellt - solange
eine Bereitschaft zur Akzeptanz der anderen Formen vorhanden ist. Die einzelnen
Punkte könnt ihr auch im Protokoll des Tübingen-Meetings nachlesen.
Aktionskalender
Dissent ruft nicht zu Aktionen auf, stellt aber für autonom handelnde Aktivisten
Mittel und Ressourcen zur Verfügung! An allen folgenden Aktionen und Projekten
könnt ihr euch beteiligen!
29. Mai - 5. Juni: Trainingskurs für ein provisorisches Konvergenz-Zentrum,
organisiert von Starhawk und "the Green Bloc".
Anfang Juni: Eröffnung des Konvergenz Zentrums. Geplant sind ein ländliches
Zentrum in der Nähe von Gleneagles, und ein städtisches Zentrum in Edinburgh
oder Glasgow (oder möglicherweise in beiden Städten).
Juni 2005: Die Gruppe "Cre8 Summat" (Wortspiel aus "G8 Summit" (G8 Gipfel) und
"Create Somewhat") organisiert mit lokalen Gruppen direkte Aktionen und
Projekte, wie Gemeinschaftsgärten und Umsonst-Cafes. Die "Working Group Against
Work" plant Aktionen zum Thema Prekarisierung. Es wird zu dezentralen Aktionen
aufgerufen.
30. Juni / 1. Juli: Aktionen an den UK-Grenzen gegen Repression gegen
einreisende AktivistInnen.
Samstag 2. Juli: Großdemo in Edinburgh vom Bündnis "Make Poverty History". Oder:
Kapitalismus abschaffen unter dem Banner "Make Capitalism History".
Sonntag 3. Juli: Vielfältige und bunte Aktionen in Glasgow unter dem Motto "Make
Border History" mit anschließender Demo zum Abschiebeknast Dungavel.
Montag 4. Juli: Blockade der Faslane Militärbasis bei Glasgow zusammen mit
"Trident Ploughshares" und "Scottish CND" (schottische Bewegung gegen Atomrüstung).
Dienstag 5. Juli: "Beacons of Dissent": Leuchtfeuer auf den Bergkämmen rund um
den G8-Versammlungsort als Mahnwache.
Mittwoch 6. Juli: GLOBAL ACTION DAY / INTERNATIONALER AKTIONS-TAG GEGEN DEN
G8-GIPFEL: Blockaden der Zufahrtswege zum G8-Veranstaltungsort, und andere
gemein-same und dezentrale Protestaktionen....
Donnerstag 7. Juli: Volx-Golf-Turnier: Golfen gegen den G8-Gipfel.
Freitag 8. Juli: Internationaler Aktionstag gegen Klimawandel, mit Aktionen in
Schottland und in allen Teilen der Welt.
See you here ...
6.4. Berlin: Offenes Treffen von G8 K.O. in der OUBS, Philippstr. 13
[Ort kann sich noch ändern, checkt unsere Seite!]
9./10.4. Mannheim: Deutschsprachiges Vernetzungstreffen
22.4. Berlin: G8-K.O.-Soliparty im WAF-Salon, Rigaerstr. 77
7.5. Hamburg: Workshop und offenes Plenum zu G8 2007 am BUKO
[http://de.dissent.org.uk/twiki/bin/view/G8Resist/NewsletterMaerz05]
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gipfelsoli infogruppe
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nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
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19 Kurds Wield New Power in Kirkuk Politics
von "wadi wien" <wadi.wien (at) gmx.at>
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Kurds Wield New Power in Kirkuk PoliticsBy Edmund Sanders
Times Staff Writer
KIRKUK, Iraq - Flush from an election day sweep in this divided city, the
Kurds who now dominate the provincial council made it clear this month that
they intended to do things differently when they conducted their public
meeting in Kurdish, not Arabic.
For 90 minutes, about two dozen Kurdish council members debated issues and
shared jokes, leaving Arabic-speaking citizens and journalists in the
audience scratching their heads and walking out in frustration. U.S.
officials in attendance scrambled to replace their usual Arabic-language
interpreter with one who spoke Kurdish.
One slightly exasperated Assyrian Christian member, Sylvana Boya Nasir,
finally pleaded that she didn't understand what was going on. "I don't
object to Kurdish," she said later, "but the language used should be
understood by all members."
The episode underscored the tensions dividing ethnic rivals in the northern
province of Al Tamim, of which Kirkuk is the capital. Once dominated by
Turkmen and then Kurds, Kirkuk became the center of an "Arabization"
campaign under Saddam Hussein. The former leader expelled up to 100,000
Kurds and replaced them with Arabs over a 20-year period, in an effort to
tighten his grip over the province and its oil, estimated to be 6% of the
world's known reserves.
After the 2003 U.S.-led invasion of Iraq, thousands of Kurds flooded back to
Kirkuk, living in refugee camps, squatting on public land and demanding the
right to return home.
Today, Kirkuk's diverse population and oil wealth have put it at the top of
the national agenda. The city's future has been a contentious topic during
negotiations between Kurds, who are mostly Sunni Muslims, and Shiite Muslim
Arabs meeting to form a new national government.
For the last two years, feuding groups in Kirkuk coexisted under a
U.S.-brokered power-sharing agreement that prevented any ethnicity from
dominating.
But the Jan. 30 election gave Kurds a solid majority - 63% of the council
seats - leaving Turkmen with 19% and Arabs 12%.
Kurdish leaders in Kirkuk have insisted they will be gracious winners and
reach out to their longtime rivals.
"We are extending our hands to the members of the other slates," said
Abdulrahman Mustafa, a Kurd and the U.S.-backed governor of Kirkuk, who is
likely to retain the job. "They are all our brothers."
Turkmen and Arab leaders, however, say negotiations have yielded few signs
of compromise. The recent Kurdish-language council meeting only heightened
their anxiety, and a rise in insurgent activity in the area has added to the
sense of instability.
Newly elected Turkmen and Arab council members are boycotting meetings until
a power-sharing agreement can be hammered out. "If they want stability, we
are all going to have to participate," said Tahsin Kahya, a council leader
with the Islamic Union of Turkmen. "It's our right to occupy certain posts."
But Kahya's chances of retaining his post as Kirkuk council chief appear
slim. He said Kurds recently had informed him that the head of the council
must speak Kurdish.
It is not surprising that Kurds are savoring their victory, which comes as
new mass graves are uncovered on the city's outskirts, a reminder of
Hussein's genocidal campaign against them.
"We are so happy about the election," said Sabir Ahmed Omar, 54, whose two
sons were killed by Hussein's regime because they were fighters with the
peshmerga, the Kurdish militia. Omar himself is a former resistance fighter.
He proudly raised a baggy pant leg to reveal a deep scar on his knee from a
grenade attack 35 years ago.
His family was forced to abandon their home and move north in the late
1980s, he said, but they returned last year and built a two-room,
cinderblock house on vacant government land on the edge of the city.
"We are dreaming about the changes that now will take place," Omar said with
a broad smile as two grandchildren played at his feet.
A top priority of the Kurds is to help the 30,000 to 50,000 refugees who are
still living in temporary camps around the city, said Mustafa, the governor.
Compensating those families and building new housing could cost more than
$500 million, he said.
Turkmen and Arabs, meanwhile, are still stinging from the election results,
which they argue were distorted by thousands of Kurds from other cities
flooding to Kirkuk on election day. Shortly before the vote, Iraq's
electoral commission ruled that up to 70,000 displaced Kurds could vote in
the province though they did not live here.
"The election is not legal," Kahya said. "The results don't reflect
reality." Kurds dismiss such complaints. "It doesn't matter whether they
accept the results or not," Mustafa said. "These are the results."
Arabs fear that Kurds plan to force out thousands of families, mostly
Shiites from the south who were moved to Kirkuk in Hussein's campaign. Under
Article 58 of Iraq's interim constitution, Kurds are permitted to return and
Arabs must leave, though they will be compensated.
A group of Arab leaders in Kirkuk recently demanded that the article be
amended to permit Arabs to remain in the city alongside returning Kurds.
"We ask the Kurds to reconsider what they are saying in their statements and
to remind them that they were not the only ones who suffered during the time
of the tyrant Saddam," said Sheik Abdul-Hadi Darraji, a spokesman for Shiite
cleric Muqtada Sadr, who has been increasingly outspoken about the Kirkuk
controversy.
At national government negotiations recently, Kurds sought to annex Kirkuk
into the Kurdistan region in northern Iraq, but settled for a pledge from
the Shiites to implement Article 58 this year, before a new national
constitution is drafted, according to sources familiar with the talks.
Much of that job is likely to fall to Hamid Majid Moussa, head of the Iraqi
Communist Party, who was tapped in January to lead a new committee charged
with implementing Article 58. A previous resettlement committee set up by
the U.S. languished unfunded and inactive for more than a year. Moussa said
he had demanded independent funding and a direct line to the prime
minister's office.
He plans to settle disputes over Kirkuk's borders by appointing an
independent arbiter, unanimously approved by the president and vice
presidents, who will collect evidence from all sides and make a ruling.
Hussein redrew the old borders to include more Arab communities and fewer
Kurdish ones.
On the issue of returning Kurds and removing Arabs from Kirkuk, Moussa said
he would call for a compensation fund for victims and involve the United
Nations and foreign countries to help craft a fair process.
The outcome in Kirkuk, he said, is vital to the future of Iraq.
"Solving this problem," Moussa said, "is going to bring stability to the
entire country."
www.iraq.net
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