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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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01 11.3.-18.4.: Veranstaltungen im Rahmen von Verborgene
Geschichte/n
Initiative Minderheiten Newsletter <news at initiative dot
minderheiten dot at>
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Verborgene Geschichte/n remapping Mozartn Projekt von WIENER
MOZARTJAHR 2006
Konfiguration I: Wer alles zu verlieren hat, muss alles wagen!
ORT: Bösendorfer Klavierfabrik, Habig-Foyer
Graf Starhemberg-Gasse 14, 1040 Wien
Öffnungszeiten
Di 11-17 Uhr, Mi - So 13-19 Uhr
15. bis 17. April 2006 geschlossen
Veranstaltungen:
Sa., 11. März 2006, 16 Uhr
Kuratorinnenführung mit Araba Evelyn Johnston-Arthur und
Luisa
Ziaja
Sa., 11. März 2006, 17 Uhr
KünstlerInnengespräch mit Gülsün Karamustafa
(Istanbul) und Arif
Akkl Ñ(Wien)
Sa., 11. März 2006, 19 Uhr
The allure of the harem: Orientalism and the European
imagination,
Vortrag von Reina Lewis (London)
Mi., 15. März 2006, 19 Uhr
Nationale Mythenbildungen Mozart und die "Kulturnation"
Österreich,
Vortrag von Oliver Rathkolb (Wien)
Mi., 22. März 2006, 19 Uhr
Zur Hybridität und darüber hinaus, Filmpräsentation
mit einer
Einführung von Boris Buden (Berlin)
Whose is this song?, Regie: Adela Peeva, 70 min, Bulgarien 2003
Mo., 27. März 2006, 19 Uhr
Auf der Bühne des Politischen. Die Straße, das Theater
und die
politische Ästhetik des Erhabenen
Vortrag von Oliver Marchart (Wien/Basel)
Fr., 7. April 2006, 19 Uhr
Darstellungstraditionen Schwarzer Frauen auf der Bühne und
emanzipatorische Gegenbilder
Podiumsgespräch mit Beatrice Achaleke (Wien), Belinda
Kazeem
(Wien), Noah Sow (Hamburg), Moderation: Claudia Unterweger
(Wien)
Mi., 12. April 2006, 19 Uhr
Walking the colour line. Schwarze Kunst und Weiße Mythen,
Vortrag von
Christian Kravagna (Wien)
Di., 18. April 2006, 14 Uhr
Kuratorinnenführung mit Araba Evelyn Johnston-Arthur und Luisa
Ziaja
Di., 18. April 2006, 19 Uhr
Die Bühne als Ort widerständiger politischer Praxis,
Podiumsgespräch mit Aret Güzel Aleksanyan (Wien), Marty
Huber
(Wien), Gini Müller (Wien)
Details zu den Veranstaltungen per mail an:
remapping.mozart@initiative.minderheiten.at
www.remapping.mozart.mur.at
*****
Newsletter der Initiative Minderheiten
Gumpendorfer Straße 15/13
A-1060 Wien
Tel. 586 12 49-18
Fax 586 82 17
http://www.initiative.minderheiten.at
http://www.gastarbajteri.at
*****
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02 14.3.: Diskussionsveranstaltung der Gegenargumente
"gegenargumente" <office at gegenargumente dot at>
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GEGENARGUMENTE - Diskussionsveranstaltung im Cafe Siebenstern
Die Meinungsfreiheit - was sie ist und wem sie nützt,
oder:
Einige Argumente gegen den guten Ruf der Meinungsfreiheit
Dienstag den 14.3. um 19:00 im Café Siebenstern, in der
Siebensterngasse 31, 1070 Wien
Die Medien, die sog. "4. Gewalt" in der Demokratie, als die
maßgeblichen Nutznießer des Rechts auf Meinungsfreiheit
bringen
unbekümmert und ziemlich sendungsbewusst einige
vordergründig
durchaus widersprüchliche Momente unter einen Hut:
Von ihrer Überzeugung, hierzulande im Reich der
Meinungsfreiheit
zu hausen, lassen sie sich nicht so schnell abbringen, schon
gar
nicht von der allseits bekannten und begrüßten Tatsache,
dass
neulich ein Ausländer für nichts als eine verbotene
Meinung zum
Thema "Auschwitz" zu drei Jahren Haft verurteilt wurde.
Dass die "Herabwürdigung religiöser Lehren" (§
188 StGB)
hierzulande verboten und mit "Freiheitsstrafe bis zu sechs
Monaten" (ebd.) belegt ist, das tut der Meinungsfreiheit nach
Meinung der Profis der öffentlichen Meinung ebenfalls
keinen
Abbruch. Und ebensowenig das Verlangen mancher Verfechter
dieser
Meinungsfreiheit, gewissen "Hasspredigern" die ihrige
abzudrehen
- es sei denn, es handelt sich um eine Hasspredigt in Form
einer
Karikatur, die eine in Europa etwas suspekte religiöse
Lehre
herabwürdigen soll.
Dann ist der mutige Nachdruck ein Fanal im Kampf der Kulturen,
wo
die eine - die mit der Meinungsfreiheit - gegen die andere
steht,
der dieses hohe Gut angeblich fremd ist. Wer soll sich da noch
auskennen? Und vor allem, was ist denn an der Geschichte mit
der
Meinungsfreiheit nun tatsächlich dran? Denn alle
obrigkeitlich
ohnehin erlaubten Meinungen darf man natürlich auch in
jeder
Diktatur frei äußern, wohingegen man für die
verbotenen
erwiesenermaßen auch in der Demokratie belangt wird ...
Kein normaler Mensch braucht übrigens von sich aus ein
Recht auf
Meinungsäußerung. Denn wenn jemand ein Interesse
anmelden, ein
Urteil bekanntgeben, eine wie auch immer geartete Einsicht
mitteilen will, dann braucht er dafür sicher kein Recht.
(Bestenfalls braucht er Interessenten, die zuhören, und ev.
ein
trockenes und warmes Plätzchen wegen der Bequemlichkeit.)
Falls er darüber hinaus das eigenartige Bedürfnis
entwickelt,
solches nicht nur zu TUN, sondern es auch zu DÜRFEN, dann
deswegen, weil die ihm übergeordnete Obrigkeit sein Meinen
längst
zu ihrer Angelegenheit gemacht, es mit ihren sonstigen
Angelegenheiten verknüpft und es an ihre Genehmigung
geknüpft
hat.
Die Frage ist, was wurde denn dann - "Sire, geben Sie
Gedankenfreiheit!" - eigentlich genehmigt? Zumindest die eine
weithin bekannte, als Volksvorurteil überall präsente,
mit dieser
generösen Genehmigung angeblich untrennbar verbundene Auflage
hat
mit dem unbefangenen Bedürfnis, etwas mitzuteilen, wieder
gar
nichts zu tun: Wie jede andere, so ist auch die Freiheit zum
Meinen schon sprichwörtlich mit einer "Verantwortung"
verbunden
und wer immerhin meinen darf, wird damit moralisch zur
geistigen
Selbstkontrolle verpflichtet.
Besteht der Unterschied zur Diktatur also letztlich bloß
darin,
dass in der Demokratie die mit dem Recht zum freien gegebene
Pflicht zum verantwortungsbewußten Meinen den
behördlichen Zensor
ersetzt?
Ganz so schlicht verhält es sich auch wieder nicht.
Mehr dazu am 14.3. um 19:00 im Café Siebenstern, in der
Siebensterngasse 31, 1070 Wien.
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03 16.3.-8.6.: Vorträge: Religionskritik
Café Critique <cafe.critique at gmx dot net>
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Religions- und Ideologiekritik
Eine Veranstaltungsreihe der Studienvertretung Politikwissenschaft
an
der Universität Wien
http://www.univie.ac.at/politikwissenschaft/strv/
16. 3. 2006, 20 Uhr
Religions- und Ideologiekritik
Eine Einführung mit Stephan Grigat
NIG, Universitätsstr. 7, HS III
Karl Marx schrieb 1843: "Die Aufhebung der Religion als des
illusorischen Glücks des Volkes ist die Forderung seines
wirklichen
Glücks. Die Forderung, die Illusionen über einen Zustand
aufzugeben,
ist die Forderung, einen Zustand aufzugeben, der der Illusionen
bedarf.
Die Kritik der Religion ist also im Keim die Kritik des
Jammertales,
dessen Heiligenschein die Religion ist." In dem Vortrag soll
erläutert
werden, inwiefern Religions- und Gesellschaftskritik
zusammenhängen,
wie sich die Ideologiekritik als Kritik religiöser
Vorstellungen
entwickelt hat, und warum, wie Marx wußte, die "Kritik der
Religion die
Voraussetzung aller Kritik" ist.
Ausgehend von der Unterscheidung zwischen politischer und
allgemeiner Emanzipation soll vor dem Hintergrund der aktuellen
Ereignisse daran erinnert werden, daß die Verteidigung der
bürgerlichen Freiheiten von Leuten wie Ayaan Hirsi Ali, die
den
Propheten einen perversen Tyrannen nennt, von Hip-Hoppern, die
Jesus als "Bastard" titulieren und von israelischen Poplinken,
die verkünden, daß der Messias nicht kommen wird, die
Voraussetzung jeglicher Bemühung um eine befreite
Gesellschaft
ist. Zugleich ist zu fragen, warum die beiden Letztgenannten
mit
Kritik und Empörung leben müssen, Ayaan Hirsi Ali aber
mit
Mordaufrufen konfrontiert ist.
27. 4. 2006, 20 Uhr
Religion als universelle Zwangsneurose
Über Vergeistigung im Judentum und Regression im
Christentum
Vortrag von Gerhard Scheit
NIG, Universitätsstr. 7, HS III
Nach Sigmund Freud wäre "die Neurose als eine
individuelle
Religiosität, die Religion als eine universelle
Zwangsneurose"
aufzufassen. Beide entspringen unerhellten Schuldgefühlen.
Religion und Neurose sind damit aber keineswegs gleichgesetzt.
So
ist das Verhältnis der Religionen zueinander ein
wesentlich
anderes als das der Neurosen beim Individuum. In der
Unterscheidung der Religionen geht nun Freud vom Judentum aus:
dessen abstrakte Gottesidee ließ "das Volk Israel alle
Schicksalsschläge überstehen"; sie verschmäht "Opfer
und
Zeremoniell" und fordert stattdessen ein Leben "auf der
Grundlage
der Gesetze und der heiligen Texte".
Das Christentum erscheint demgegenüber als "eine
kulturelle
Regression": es "hielt die Höhe der Vergeistigung nicht
ein",
übernahm magische Elemente und stellte die Muttergottheit
wieder
her. Im Zentrum steht das vergöttlichte, von Jesus
verkörperte
Selbstopfer, das schließlich auch ein bestimmtes
Verhältnis der
Individuen zum Staat anbahnt: in der Identifikation mit dem
Gekreuzigten entwickelt das Subjekt ganz von sich aus und
fallweise ohne Rücksicht auf die Gesetze jene unbedingte
Opferbereitschaft, die der Souverän im Ausnahmezustand
einfordert.
Soweit das Judentum die falsche Versöhnung verweigert,
die
Christentum und Islam missionarisch im Selbstopfer als
Erlösung
und Eingang ins Paradies verbreiten, hält es zugleich die
Möglichkeit grundlegender Veränderung der Gesellschaft
offen.
Darin erkennen dann Adorno und Horkheimer den Unterschied
dieser
Religion zu den anderen: "Hoffnung knüpft sie einzig ans
Verbot,
das Falsche als Gott anzurufen, das Endliche als das
Unendliche,
die Lüge als Wahrheit."
18. 5. 2006, 20 Uhr
"Die Knechtschaft aus Überzeugung"
Über die protestantische Modernisierung des Katholizismus
Vortrag von Florian Ruttner
NIG, Universitätsstr. 7, HS III
Religionskritik heute steht vor dem Problem, daß sie meist
mit
einer "Religion aus zweiter Hand" konfrontiert wird, die sich
mit
Äußerungen wie der, daß es doch schön sei, an
irgend etwas zu
glauben, um eine Auseinandersetzung mit den Inhalten und
Widersprüchen der einzelnen Glaubensrichtungen
herumdrückt.
Sonst könnte es ja jemanden auffallen: Wenn der Papst
begeisterten jungen Menschen in Köln erklärt, daß
das größte
Geheimnis des katholischen Glaubens in der Wandlung der Hostie
läge, so verweist er unfreiwilligerweise auf die Elemente
magischen Denkens im Katholizismus, die diesem innewohnen, auch
wenn er einen partiellen Fortschritt gegenüber einem
Polytheismus
darstellt.
Demgegenüber erscheint der Protestantismus als liberalere
und
aufgeklärtere Variante des christlichen Glaubens. Es soll
gezeigt
werden, daß und wie das magische Denken von Luther nicht
abgeschafft, sondern modernisiert und rationalisiert wird, wie
äußere Autorität internalisiert wird und wie diesem
Denken
Luthers Hexenwahn und Antisemitismus entspringen.
8. 6. 2006, 20 Uhr
Der Islam als politische Religion - Unterwerfung als Programm?
Vortrag von Florian Markl
NIG, Universitätsstr. 7, HS III
Ebenso wie es im Katholizismus verschiedene Strömungen oder
Orden
gibt, die sich auf einen Kern gemeinsamer dogmatischer
Behauptungen stützen, existiert auch im Islam die Differenz
nur
vor dem Hintergrund der Gemeinsamkeit. Sobald jedoch wieder
einmal unter Berufung auf den Propheten und seine Lehre Geiseln
geköpft, Botschaften angezündet oder Menschen in die
Luft
gesprengt werden, stehen die Apologeten der "Religion des
Friedens" bereit: Derartige Grausamkeiten hätten nichts mit
dem
Islam zu tun, und überhaupt gäbe es ja so viele
verschiedene
Strömungen, dass von "dem" Islam keine Rede sein
könne.
Von Seiten so genannter "Islam-ExpertInnen" wird immer wieder
der
Einwand formuliert, der militante Djihadismus der heutigen
Zeit
sei nicht mit der islamischen Tradition in Einklang zu bringen.
Über Jahrhunderte hinweg sei die islamische Welt die bei
weitem
fortschrittlichste Zivilisation gewesen. So richtig der Verweis
auf die "modernen" Strömungen des Islam historisch auch ist,
so
notwenig ist es jedoch festzustallen, dass sich gegen diese mit
konsequenter Brutalität immer die rückschrittlichsten
Bewegungen
durchgesetzt haben.
Es wäre aber falsch, den Siegeszug des islamischen
Fundamentalismus als Prozess der Re-Islamisierung zu
bezeichnen,
da dies unterstellt, der Islam habe zwischenzeitlich einmal an
Bedeutung verloren. Doch die Islamisten, allen voran die
Muslimbruderschaft, mussten keine neue Tradition erfinden,
sondern konnten erfolgreich an ohnehin vorhandene Traditionen
anknüpfen und diese für ihre von Märtyrerkult,
Gewalt und
Antisemitismus geprägte "Re-Politisierung des Sakralen"
benützen.
Bei genauerer Betrachtung bleibt also nicht viel übrig, das
den
Anspruch einer "Religion des Friedens" begründen
könnte.
Impressum:
Café Critique
Verein für Gesellschafts- und Kulturkritik
Wickenburggasse 16/5
A-1080 Wien
Email: cafe.critique@gmx.net
Web: http://www.cafecritique.priv.at
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Zur Finanzierung unserer Aktivitäten sind wir auf
Spendengelder
angewiesen.
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Nr. 00740 381 330
BLZ 12000
Verwendungszweck: Café Critique
IBAN: AT30 1200 0007 4038 1330
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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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04 Folter in der Slowakei (Teil 2)
<office at asyl-in-not dot org> Asyl in Not
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Im "sicheren Dublin-Staat" Slowakei wird weiter gefoltert
Immer mehr Klienten berichten über menschenverachtende
Zustände
Die Foltermeldungen über den "sicheren" Dublin-Staat
Slowakei
reißen nicht ab. Nachdem erst in der letzten Woche
Flüchtlinge
von schweren Misshandlungen durch slowakische Polizisten
berichtet haben, haben uns nun neue Meldungen erreicht. Eine
Gruppe von 5 Flüchtlingen berichtete ebenfalls, in einem
slowakischen Lager oder Gefängnis (so genau konnten sie das
nicht
sagen) misshandelt worden zu sein. Alle fünf waren
zusammen
eingesperrt und haben sich in Österreich wieder getroffen.
So berichtet Herr B. aus der Türkei: Nach meine Einreise in
die
Slowakei "wurden wir in Haft gebracht. Es wurden keine Fragen
gestellt. Am Anfang waren in dem Gefängnis oder
Flüchtlingslager
40 Leute, nach einem Monat waren wir 200." Das Lager war also
völlig überbelegt. Herr B. erzählte auch, dass im
Laufe der Zeit
80 Prozent der Insassen krank wurden, weil das Lager "schmutzig
war".
Aufgrund der extrem dramatischen Situation in dem Lager
begann
Herr B. einen 20tägigen Hungerstreik. "Ich war im
Hungerstreik
und wurde nach 20 Tagen noch immer geschlagen auf die Hände
und
Füße. Die Beamten haben auch die Hunde im Lager Insassen
beißen
lassen. Als ich gefragt habe, warum sie das machen, sagten sie:
"Die Hunde müssen auch lernen."
Herr I. ergänzt: "Wenn jemand einen Hungerstreik macht,
kommen
die und lachen dich aus." Der psychische Druck wurde für Herrn
B.
schließlich so groß, dass er versuchte, Selbstmord zu
begehen.
Herr I: "Wir können alle bezeugen, dass Herr B. Selbstmord
machen
wollte. Wir haben dann die Wache gerufen, aber die haben
gesagt:
'Wir kommen, wenn er tot ist. Ruft uns dann.' Wir haben ihm
dann
geholfen. Das war am frühen Abend. Um Mitternacht brach im
Lager
dann Panik aus, dann haben die Beamten ihn ins Krankenhaus
gebracht. Das war nicht der einzige Selbstmordversuch. Auch ein
Jugendlicher hat versucht, sich zu töten"
Herr I. berichtet, dass es im Lager keinerlei medizinische
Unterstützung gegeben habe. "Ich habe darum gebeten, dass
wir
noch gesunden Insassen von den kranken getrennt untergebracht
werden, aber das wurde uns verweigert. Die einzigen Tabletten,
die sie bekommen hätten, seien vermutlich Schmerzmittel
gewesen.
Neben der medizinischen Unterversorgung berichtete die
Gruppe
übereinstimmend, "alle" in dem Lager seien geschlagen
worden.
"Sie haben mich geschlagen, wenn sie das Essen gebracht haben.
Sie hatten auch immer Gaspistolen oder eine ähnliche
Gaswaffe.
Sie haben mir gesagt, dass ich noch "um die Deportation
betteln"
werde.
Ein junger Insasse des Lager, der jetzt ebenfalls in
Österreich
ist, berichtet: "Ich habe zum Direktor gesagt, dass ich
minderjährig bin und dort nicht bleiben kann. Der Direktor
sagte
zu mir: 'Das ist gut für dich, dann wirst du psychisch krank
und
bekommst einen Platz in der Psychiatrie.'
Die Klienten saßen zwei Stunden lang bei Asyl in Not
und
berichteten noch weitere Grausamkeiten, die sie und andere
Flüchtlinge in der Slowakei erdulden mussten.
Klingt das nach einem Land, das für Flüchtlinge sicher
ist?
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org
Spendenkonto:
Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400
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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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05 Eng/Dt.- Invitation to open discussion: Living in the globalized
apartheid of Europe.
"The VOICE Refugee Forum" <thevoiceforum at emdash dot
org>
==================================================
Dear all,
Here is the invitation to the open meeting and discussion on
the
struggle of refugees and migrants for freedom of movement. Your
comments and interest to support the events will be
appreciated.
thanks
osaren Igbinoba
+ +
Hallo alle zusammen,
hier ist nun die Einladung zum offenen Treffen und Diskussion
über den Kampf von Flüchtlingen und Migranten
für
Bewegungsfreiheit. Eure Beiträge und euer Interesse sind
wichtig
um die Veranstaltung zu einem Erfolg werden zu lassen.
Danke
osaren Igbinoba
---------------
Living in the globalized apartheid of Europe.
Deportation by all means
- Are democracy and freedom a global order or a national order?
Invitation to open discussion
We wish to invite activists, political critics, supporters
and
donors to join us and to participate with the activists in The
VOICE Refugee Forum network for the ongoing political campaign
events with discussions on the chances to strengthening the
political community of activists in the different regions of
Germany.
At 11.00am, on 25.03.06 in Dritte Welt-Haus, Falkstr. 74
60487
Frankfurt am Main
Discussions on the actual struggles of the refugees and
migrants
for freedom of movement
Exchange of information with the participants on the call of
the
meeting.
For Comments and inputs on:
The ongoing resistance in solidarity with the struggles of the
refugees and migrants in Germany against state criminalisation
and their exploitation here in Europe and in the home countries
of migrants.
The experiences of refugees and migrants in the autonomy of
our
resistance and struggles against racism and discrimination,
including the colonial collaboration with the African
reactionary
states of the "western global orders" in furthering their
exploitations of the continent.
The human rights abuses, the tortures and state
criminalisation
of refugees and migrants by the German state and the
militarization of the borders by the fortress Europa regime in
their continuous exclusion of refugees from Europe by all means
possible through death, murder, imprisonment, deportation,
persecution, including their restriction of movement to camps,
lager, and discrimination will be part of the regular
evaluation
in our struggles to reflect the mentality of daily punishment
and
the reality of the situation of refugees and migrants here.
Proposals for Discussions and activities:
-Developing the wider perspective and concepts for actions
within
the political struggle against deportation and restriction of
movement in the regions.
-For a conference on Deportation to Africa and the exile
political protest against the dictatorial regimes in Africa . .
.
"The Dictators and the colonies".
-Meeting on the documentation of refugee protest and
resistance
of the activists in Germany
Annoncement:
-Information and mobilisation for Oury Jalloh with the WDR
film-
documentation "Tod in der Zelle" on his death on 07.01.2005 in
Dessau (scheduled to start at 8pm)
-The Murder of Oury Jalloh in the police cell breaks the
silence
against the Police racist conspiracy - a demonstration is
planned
for 01.04.2006 in dessau (contakt: Aitak - Karawane Frankfurt,
Tel: 01632417244.
- "Residenzpflicht-Gesetz" versus freedom of movement "A
right
once extinguished may never be regained". We demand full
restoration of this right not only for our purpose today but
for
future generations and for posterity. " Those who fail to
condemn
evil, commit it to be done". The dignity of man is non
negotiable
and must be upheld in all cases.
The primary motive of this initiative is to develop a common
ground for and with refugees and migrants in the various
regions
of Germany and in Europe to support The VOICE Refugee Forum and
the ongoing campaigns for the rights of refugees and migrants:
links to the campaigns: Residenzpflicht/Deporation/oury jalloh;
http://www.thevoiceforum.org
Osaren Igbinoba - The VOICE Refugee Forum Jena
Information about The VOICE Refugee Forum Jena,
http://thevoiceforum.org/about, e-mail:thevoiceforum@emdash.org
Donation: Förderverein The VOICE e.V.,
Bankverbindung: Kto.Nr.: 127 829, BLZ: 260 500 01, Sparkasse
Göttingen.
+ + + +
Deutsch
Leben in der globalisierten Apartheid Europas.
Abschiebung um jeden Preis
Sind Demokratie und Freiheit eine globale oder eine nationale
Ordnung?
Einladung zu einer offenen Diskussion
Wir möchten politische AktivistInnen und KritikerInnen,
UnterstützerInnen und SpenderInnen dazu einladen, gemeinsam
mit
den Aktivisten im Netzwork von The VOICE Refugee Forum
teilzunehmen an den laufenden politischen Kampagnenereignissen
sowie an den Diskussionen über die Chancen zur Stärkung
der
politischen Gemeinschaft von Menschenrechtsaktivisten in den
verschiedenen Regionen Deutschlands.
Am 25.03.2006, 11:00 Uhr, Dritte Welt-Haus. Falkstr. 74
60487
Frankfurt am Main
Diskussionen zum aktuellen Stand des Kampfes der
Flüchtlinge und
MigrantInnen für uneingeschränkte Bewegungsfreiheit
in
Deutschland
Treffen mit Diskussionen und Workshops zu folgenden Themen:
Der aktuelle Widerstand in Solidarität mit dem Kampf
der
Flüchtlinge und MigrantInnen in Deutschland gegen
staatliche
Kriminalisierung und ihre Ausbeutung in Europa wie auch in
ihren
Heimatländern.
Die Erfahrungen der Flüchtlinge und MigrantInnen in der
Autonomie
unseres Widerstands und unseres Kampfes gegen Rassismus,
Diskriminierung und gegen die koloniale Kollaboration mit den
reaktionären afrikanischen Staaten im Sinne der
"westlichen
globalen Ordnung" mit dem Ziel die Ausbeutung des Kontinents
voranzutreiben.
Menschenrechtsverletzungen, Folter und staatliche
Kriminalisierung von Flüchtlingen und MigrantInnen durch
den
deutschen Staat und die Militarisierung der Grenzen durch das
Regime der Festung Europa in der kontinuierlichen Ausgrenzung
von
Flüchtlingen aus Europa mit allen möglichen Mitteln -
durch Tod,
Mord, Gefangennahme, Abschiebung, Verfolgung, einschließlich
der
Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit auf
Flüchtlingslager, und
Diskriminierung - wird Teil der regelmäßigen Evaluation
in
unseren Kämpfen sein um die allgegenwärtige
Bestrafungsmentalität
sowie die reale Situation von Flüchtlingen und MigrantInnen
hier
zu reflektieren.
Vorschläge für Diskussionen und Aktivitäten:
- Die Entwicklung weiterführender Perspektiven und Konzepte
für
Aktionen im Kampf gegen Abschiebung und Beschränkung der
Bewegungsfreiheit in den Regionen.
- Vorbereitungstreffen für eine Konferenz zu Abschiebungen
nach
Afrika und zu den exilpolitischen Protesten gegen die
diktatorischen Regime in Afrika: "Die Diktatoren und die
Kolonien."
- Treffen zur Dokumentation des Flüchtlingsprotestes und
des
politischen Widerstandes der Aktivisten in Deutschland
Ankündigung:
Information und Mobilisierung für Oury Jalloh mit der WDR
Film-
Dokumentation "Tod in der Zelle" über seinen Tod am 07.01.2006
im
Dessauer Polizeigewahrsam. Der Mord an Oury Jalloh in einer
Gefängniszelle der Polizei lässt das einvernehmliche
Schweigen
über die rassistische Verschwörung der Polizei brechen. -
Eine
Demonstration in Dessau ist für den 01.04.2006 geplant
(Kontakt:
Aitak - Karawane Frankfurt, Tel: 01632417244.)
- "Residenzpflicht-Gesetz" gegen Bewegungsfreiheit "Ist ein
Grundrecht erst einmal beseitigt, könnte es für immer
verloren
bleiben!". Wir fordern die uneingeschränkte Wiederherstellung
der
menschlichen Bewegungsfreiheit nicht nur für unsere, sondern
auch
für zukünftige Generationen und die Nachwelt! "Wer das
Böse nicht
verurteilt, unterstützt dessen Wirken!". Die Würde des
Menschen
ist nicht verhandelbar und muss unter allen Umständen
aufrechterhalten werden!
Der primäre Beweggrund für diese Initiative ist es
eine
gemeinsame Grundlage zu entwickeln für und mit
Flüchtlingen und
MigrantInnen in den verschiedenen Regionen Deutschlands und in
Europa um The VOICE Refugee Forum und die aktuellen Kämpfe
der
Flüchtlinge und MigrantInnen zu stärken. links:
Residenzpflicht/Deporation/oury jalloh;
http://www.thevoiceforum.org
Osaren Igbinoba - The VOICE Refugee Forum Jena Für mehr
Information kontaktieren Sie bitte The VOICE Refugee Forum,
Email: thevoiceforum@emdash.org;
http://thevoiceforum.org/about:
Spende: Förderverein The VOICE e.V.,
Bankverbindung: Kto.Nr.: 127 829, BLZ: 260 500 01, Sparkasse
Göttingen.
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06 [womeninblack] March 8th, Belgrade
angela mores <angela.mores at chello dot at>
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Code Pink/ Women in Black, Belgrade
Sunny freezing day, 8th of March; at ten sharp we spread our
banners in front of the US embassy in Belgrade facing the
marines
with machine guns and few startled visa seekers: Women Say No
to
War, Code Pink, Not in our names Not with our Money, Women in
Black ...Security gets nervous but since we were on the other
side of the street they can only warn us not to take any photos
of them: we don't, we take photos of our beautiful selves; it
is
International Women's Day. A pretty girl approaches us:"
Please,
I am looking for this very famous hairdresser somewhere here.
Dressed in pink and black with fuzzy hairs and funny
eyeglasses
we must seem the right people to ask.
- Who are you, she wonders
- We are women for peace
- Are you against Americans
-We are against all military
She gets it in a second: careful gals...they will shoot you
from
the windows from all sides like pigeons and she runs away...
Not really; two women are entering the US embassy to meet
the
political matters person and deliver him the signatures we
collected for the "Women say no to war" Code Pink international
action. The meeting goes on for 45 minutes: the embassy person
is eager to convince us, he claims he read everything about
Code
Pink and Women in Black initiatives but he still thinks that
peace can be brought by weapons, that powers like US have moral
issues to intervene... Oil as blood trail, is that a moral
issue?
Did you protest when NATO bombed you, he asks
No Bush, No Saddam
No NATO no Milosevic
Back on the streets, to the Russian embassy: Niet, not
working
day, says the sleepy single guard... We have a letter to
deliver, we women for peace, we protest against Putin who
fights
the Chechens and hosts our war criminals...
Ha, says the guard, speaking between Serbian and Russian give
it
to me, I deliver tomorrow.
No machine guns, no security, no official reply or refusal.
Russians do not even fake democracy as Americans do. We rush
to
deliver a press conference on women who write against war, it
is
well attended, but the press has questions, we have them.
In the republic square, a performance follows ;
international
banners, lots of cameras and a personal security squad led by
an
elderly policeman not in uniform. He claims he is in charge of
our safety and seems proud of it. Until recently police were
are
main source of danger though. Winded chinese baby dolls are
squeaking in the middle of our circle symbolizing the forced
birth of a nation.
Some male onlookers are sulking but in silence. Then we march
the
local streets of Belgrade to the parliament. We are shouting
Mladic to Hague, More condoms less religion, Crime has no
nationality...At the front door of the parliament a woman
delegate is waiting for us: we are delivering two letters to
the
officials; one a women's security resolution and the other
against financing the war criminals in Hague.
Both ignored for months on end by the parliament. These are
hot
days in Serbia, only two days ago the major leader and
accomplice
of the Serbian criminal regime Milan Babic, now witness of the
accusation committed suicide in prison in Hague. Seems like
ordered suicide and Hague neglect.
The same day in the major film theatre in Belgrade "Grbavica"
a
film on war rape in Bosnia directed by a Sarajevo woman
featured
by a Serbian actress was screened: the theatre was full, the
police were everywhere, few nationalists tried to intervene
with
insults and provocations at the beginning but were thrown out
and
the show was an utmost success.
The film won the first prize in Berlin film festival this
year,
Belgrade managed to cope with that. There are two kinds of
globalization we conclude at the Women in Black network
workshop;
a good one and a bad one. When war and war crimes are committed
in our names by different kinds of war fundamentalists, it is a
bad one; when we gather together all over the planet to make
sure they will not get away with it, it is a good one. Crime
has
no nationality, time or place border. Warriors of the world
beware, women of all colors are everywhere...We don't want your
flowers, we demand your weapons...
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07 Kongo / Kindersoldaten: Versachlichung der Debatte um
Bundeswehreinsatz gefordert
"GFBV Hans Bogenreiter" <hans.bogenreiter at gfbv dot at>
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GESELLSCHAFT FÜR BEDROHTE VÖLKER
PRESSEERKLÄRUNG Berlin/Göttingen, den 10.03.2006
Debatte um möglichen Kongo-Einsatz der Bundeswehr muss
versachlicht werden! Konfrontation deutscher Soldaten mit
Kindersoldaten nicht zu erwarten
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat am
Freitag
gefordert, die Debatte um einen möglichen Kongo-Einsatz
der
Bundeswehr zu versachlichen. "Politiker und Vertreter des
Bundeswehrverbandes schüren unnötig Ängste, wenn sie
vor einer
möglichen Konfrontation deutscher Soldaten mit Kindersoldaten
im
Kongo warnen", sagte der GfbV-Afrikareferent Ulrich Delius.
Wer dieses Argument benutze, verkenne offenkundig die
Geographie
und militärische Lage im Kongo. "Kindersoldaten kämpfen
im Osten
des Kongo, beraten wird jedoch ausdrücklich über
einen
Bundeswehr- Einsatz in der Hauptstadt Kinshasa. "Das ist, als
wenn über das Nordkap geredet wird, um einen Einsatz in
Sizilien
zu verhindern. Wenn denn so sehr eine Konfrontation der
Bundeswehr mit Kindersoldaten befürchtet wird, so ist es
umso
erstaunlicher, dass die 8.000 in Afghanistan kämpfenden
Kindersoldaten niemals Thema bei der Diskussion des
Afghanistan-
Einsatzes waren."
Delius erinnerte daran, dass nirgendwo in der Welt seit dem
Zweiten Weltkrieg mehr Menschen eines gewaltsamen Todes
gestorben
seien als im Kongo. 4,5 Millionen Menschen in dem
zentralafrikanischen Land seien durch Krieg, Hunger und
Vertreibung in den letzten Jahren umgekommen. Um das Sterben zu
beenden, müsse der Kongo unbedingt stabilisiert werden.
Die
Wahlen, um deren Absicherung durch EU- Truppen nun gestritten
werde, seien ein wichtiger Schritt, um mehr Frieden und
Menschenrechte im Kongo durchzusetzen.
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Gesellschaft fuer bedrohte Voelker e.V. (GfbV)
Inse Geismar, Pressereferentin
Postfach 2024, D-37010 Goettingen
Tel.+49/551/49906-25, Fax:++49/551/58028
E-Mail: presse@gfbv.de, Homepage:http://www.gfbv.de
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08 Eine Mauer des Schweigens. Irakische Frauen zwischen Terror und
Hoffnung
WADI Austria <wadi.wien at gmx dot at>
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Eine Mauer des Schweigens
Irakische Frauen zwischen Terror und Hoffnung
Manal Omar berichtet von verblüffenden Meinungsumfragen im
Irak,
über den Kampf gegen die islamische Rechtssprechung, über
die
Vertuschung sexualisierter Gewalt und den Terror gegen Frauen
und religiöse Minderheiten. Als Regionalkoordinatorin von
Women for Women International bereist sie den Irak,
Afghanistan und den Sudan. Das Gespräch über die aktuelle
Lage
im Irak führte Mary Kreutzer.
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m.k.: Auf der Pressekonferenz in Wien, bei der du gemeinsam
mit
Frauen ohne Grenzen und weiteren sechs irakischen
AktivistInnen euer aktuelles Projekt vorstelltest, kam als
erste Journalistenfrage, ob euch denn bewusst sei, dass die
alliierten Truppen den Irak aus 'imperialistischen
Gründen'
und nicht aus `Nächstenliebe´ überfallen
hätten.
m.o.: Ich höre diese Fragen hier oft, auch heute noch, drei
Jahre
nach dem Krieg. Die Irakis sind nicht dumm und natürlich
wussten sie, dass die Befreiung einen Preis haben würde.
Die
Menschen im Irak hatten zu keinem Zeitpunkt Illusionen
über
die Kriegsgründe, doch sie hatten eines, Hoffnung. Und die
haben sie trotz der katastrophalen Lage auch heute noch.
Über
die europäischen Regierungen und diverse Firmen und
Vereine,
die jahrelang von der Terrorherrschaft des Baath-Systems
profitierten, wusste man übrigens ebenfalls immer
bescheid.
Trotzdem strecken Irakis heute ihre Arme aus und sind bereit,
mit Europa zu kooperieren.
m.k.: Für viele mag es verwunderlich klingen, dass du
von
Hoffnung im Zusammenhang mit dem Irak sprichst. Die Bilder,
die tagtäglich in den Medien gezeigt werden, vermitteln
ein
hoffnungsloses Bild des von islamistischen und baathistischen
Rackets gebeuteteln Landes.
m.o.: Wir führten im Jahr 2004 eine Studie unter Frauen in
sechs
großen Städten des Zentral- und Südiraks durch und
die Ergebnisse
waren im Anbetracht der Lage überraschend: über 90 % der
Frauen
sehen der Zukunft mit Hoffnung entgegen, eine große
Mehrheit
fordert selbstbewusst Mitbestimmung, legale Verankerung
spezifischer Frauenrechte, gleichberechtigten Zugang zum
Arbeitsmarkt. Vor ein paar Monaten folgte eine weitere Studie
unter Jugendlichen, die Resultate sind ähnlich: trotz
Angst,
Unsicherheit und Orientierungslosigkeit sind die Jugendlichen
zukunftorientiert, Mädchen noch mehr als Jungs. Die
meisten
Mädchen gaben in der Umfrage an, den Islam als
einschränkend
für ihr Leben zu empfinden. Sie fordern Bewegungsfreiheit,
freie Partner- und Berufswahl.
m.k.: Der demokratische Prozess hat nun auch eine neue
Verfassung, über die per Referendum abgestimmt wurde,
hervorgebracht. Trotz Proteste irakischer Frauenorganisationen
wurde darin die Sharia, die islamische Rechtssprechung, als
Quelle der Gesetzgebung verankert.
m.o.: Im Jahr 2003, als das Baath-Regime zum Sturz gebracht
wurde, waren die irakischen Frauen wie aus dem Häuschen,
sie
waren in Ekstase, sie galten als Potential um die Zukunft des
Irak neu zu gestalten, für sie gab es keine Grenzen der
Hoffnung. Sie dachten, sie würden in
überdurchschnittlichem
Ausmaß Teil des politischen demokratischen Prozesses, doch
die
hochgeschraubten Hoffnungen erwiesen sich als falsch. So waren
von den 23 Mitgliedern der Übergangsregierung nur drei
Frauen,
eine davon wurde bald ermordet. Ihre Nachfolgerin war dann
auch keine Frauenrechtsaktivistin sondern eine sehr
konservative Frau.
Die Höhepunkt der Enttäuschung war erreicht, als
versucht wurde,
im Jänner 2004 mittels der Resolution 137 die islamische
Sharia einzuführen. Irakische Frauen fühlten sich
betrogen und
merkten, dass sie nun darum kämpften müssten, wenigstens
ihren
Status Quo zu behalten. Nur dank ihres Kampfes wurde die
Einführung der Sharia und die Abschaffung des
Personenstandrechtes damals verhindert. In der neuen
Verfassung ist die Sharia nun doch verankert. Trotzdem ist auch
im Irak nicht alles verloren, denn es kommt nach wie vor auf
weitere, auch legale, Entwicklungen an. Zum Beispiel: werden
die Verfassungsrichter von Sekulären oder Religiösen
besetzt?
Wenn erstere das Sagen haben, dann stellt diese Verfassung
keine Gefahr für Frauen dar. Wenn es Geistliche - wie im
Iran
der Wächterrat - sind, sieht die Situation komplett anders
aus. Diese Entscheidungen wurden noch nicht gefällt.
m.k.: Konnten die Frauen, die im Verfassungskonvent
mitarbeiteten, keinerlei Einfluss gewinnen?
m.o.: Doch, sie setzten z.B. das Recht auf
Staatsbürgerschaft für
Frauen durch. Dieses Recht ist nicht in allen Ländern der
Region
in Kraft. Auch wenn Frauen ihre Kinder im Ausland zur Welt
bringen, können diese trotzdem die irakische
Staatsbürgerschaft erhalten. Das ist fortschrittlicher als
beispielsweise Ägypten und Jordanien. Aber die große
Kontroverse wird kommen, wenn es darum geht, das
Personenstandsrecht auszuarbeiten. Gerade für ein
kriegsgeschütteltes Land sind Fragen wie Erbrecht,
Scheidung,
Recht auf Eigentum uvm. für Frauen von grundlegender
Bedeutung.
m.k.: Im Südirak kommt es vermehrt zu Übergriffen
durch lokale
Parteimilizen, die die "Ordnung" wiederherstellen wollen.
m.o.: Frauen werden gezwungen sich zu verschleiern, da es
das
Risiko vermindert, von Milizen angegriffen, vergewaltigt oder
von Terroristen entführt zu werden. Aus Basra erreichen
uns
immer wieder die Nachrichten von Säure-Attacken auf
unverschleierte Frauen. Sicherheitsaspekte führen
verstärkt
zum Verlust von Freiheit: viele Eltern lassen ihre Töchter
nicht mehr aus dem Haus gehen, damit ihnen nichts passiert.
Dieser Handel: Freiheit gegen Sicherheit, ist ein sehr
gefährlicher. Denn die Spirale geht endlos weiter. Frauen
wehren
sich jedoch gegen diese Logik, deshalb werden sie ja ermordet.
m.k.: Eine Umfrage der Hilfsorganisation Wadi, die seit 14
Jahren
im Nordirak emanzipatorische Frauenprojekte unterstützt,
hat
ergeben, dass über 60 % der Frauen in der Region Germian
genital verstümmelt wurden. Existiert FGM ( weibliche
Genitalverstümmelung), auch im Zentral- oder Südirak?
m.o.: Das wissen wir noch nicht. Diverse Frauengruppen sagen
zwar
Nein, es existiert nicht, aber ich habe den Verdacht, dass es
zu
früh ist, um definitiv eine Antwort zu geben. Erst wenn
sich
die Sicherheitslage normalisiert und das Leben stabilisiert
hat, wird es möglich sein, Umfragen durchzuführen.
Was
Vergewaltigungen betrifft, so wird uns ebenfalls - selbst von
Frauengruppen - wiederholt erklärt: das gibt es bei uns
nicht.
Sexualisierte und innerfamiliäre Gewalt gegen Frauen, auch
Ehrenmord, wird vertuscht. Doch ständig wenden sich
Vergewaltigungsopfer direkt an uns. Wenn wir dann Hilfe für
sie
organisieren wollen, stoßen wir auf eine Mauer des
Schweigens.
m.k.: Religiöse Minderheiten wie z.B. Christen,
Mandäer, Yeziden
werden verstärkt zu Angriffszielen der islamistischen Banden.
Auf
ihre Kirchen und Heiligtümer werden gezielte Anschläge
verübt.
Eine meiner Mitarbeiterinnen ist eine Christin aus Basra, wo
ihre
Familie seit Generationen in friedlicher Koexistenz lebten. Sie
sind nun aus Basra geflüchtet und leben zur Zeit in
Bagdad.
Von Angehörigen religiöser Minderheiten höre ich
vermehrt,
dass sich die Frauen verschleiern, um nicht aufzufallen. Eine
der gängigen Verschwörungstheorien im Irak lautet,
dass
ChristInnen reich sind, was natürlich Blödsinn ist.
Christliche Frauen aus der Unterschicht nehmen deshalb nicht
an unseren Programmen teil, weil sie Angst haben, das Haus zu
verlassen. Weiters werden sie zwischen den verschiedenen
christlichen Parteien aufgerieben. Plötzlich ist es relevant,
ob
man katholisch oder assyrisch ist. Diese fragwürdige
Ethnisierung findet also nicht nur unter Muslimen statt. Es
herrscht Verunsicherung bezüglich der Urheber von Gewalt:
sind
es die Syrer, die über die Grenzen schleichen und Kirchen
in
die Luft jagen? Die Yezidi, die von den Islamisten als
"Teufelsanbeter" attackiert werden, stehen vor dem Dilemma die
Gewalt, die gegen sie verübt wird, anzuprangern und der
Angst,
dass sie dadurch erst recht Ziel der Attentate werden.
Minderheiten und auch Frauen sehen sich zusätzlich immer
wieder
mit dem Argument konfrontiert, dass es keine spezifische
Gewalt gegen sie gäbe, dass die Gewalt generalisiert sich
gegen alle wende.
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Nähere Informationen zum Irak-Projekt von Women for
Women
International und Frauen ohne Grenzen, welches von Manal Omar
koordiniert wird, sind unter www.frauen-ohne-grenzen.org und
www.womenforwomen.com nachzulesen. Im Jänner 2006 war
Manal
Omar gemeinsam mit weiteren sieben irakischen
MultiplikatorInnen auf einem Workshop in Österreich zu
Gast.
Im laufe der nächsten Monate soll im Rahmen des Projektes
ein
Treffen von verschiedenen irakischen Jugendlichen im Norden
des Landes organisiert werden.
Mary Kreutzer ist Mitherausgeberin des Sammelbandes "Irak.
Von
der Republik der Angst zur bürgerlichen Demokratie?" (ca
ira-
Verlag, 2004) und bereiste den Nordirak als Mitarbeiterin der
Hilfsorganisation WADI (www.wadinet.at) zuletzt im März
2005.
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien@gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS / VERWEISE / HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
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09 N E U E R S C H I E N E N : "Bundesdeutsche
Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen" (1993 -
2005) 13. aktualisierte Auflage
"ARI_DOKUMENTATION_in_NewYorck59" <ari-berlin-dok at gmx dot
de>
==================================================
ANTIRASSISTISCHE INITIATIVE E.V.
Dokumentationsstelle
Mariannenplatz 2 - Haus Bethanien - Südflügel - 10997
Berlin
Fon 030 - 743 95 432 - Funk 0177 - 37 55 924 -
Fax 030 - 627 05 905
ari-berlin-dok@gmx.de - www.anti-rar.de/doku/titel.htm
NEU ERSCHIENEN ! 13. aktualisierte Auflage der Dokumentation
Berlin, 8.3.2006
"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen
Folgen "
(1993 bis 2005)
Die Zahl der Flüchtlinge, die in der BRD Asyl beantragten,
war
2005 mit 28.914 die niedrigste seit 1983. Zugleich wurden bei
48.102 Entscheidungen des Bundesamtes nur 411 Personen als
Asylberechtigte anerkannt (0,9 %). Die Vorstellung der
aktuellen
Statistik verband Bundesinnenminister Schäuble am 8.1.2006
mit
der Ankündigung, "die Ausreisepflicht bei nicht
bleibeberech
tigten Personen noch effektiver durchzusetzen".
Die Hoffnung der meisten Flüchtlinge, die seit 10, 12
Jahren oder
länger hier leben, durch das im Januar 2005 in Kraft
getretene
sogenannte Zuwanderungsgesetz ein Bleiberecht zu erhalten, hat
sich nicht erfüllt. Einerseits werden weiterhin
Ketten-Duldungen
ausgestellt. Eine Behördenmaßnahme, die die Menschen
über Jahre
hinweg in einen Wartezustand zwingt, der - abgesehen von der
Beschneidung sozialer Rechte - durch die ständige Angst
vor
Abschiebung auf die Betroffenen eine extrem traumatisierende
Wirkung hat. Besonders schwer trifft es Kinder und die durch
Krieg und Folter seelisch schwer erkrankten Flüchtlinge.
Andererseits ist in der vorliegenden Dokumentation
auffällig, daß
die Methoden der Abschiebebehörden immer brutaler werden.
Es
wird z.B. beschrieben, wie Menschen aus psychiatrischen
Kliniken
nachts mit Gewalt aus ihren Betten zur Abschiebung
weggeschleppt
werden. Flüchtlinge werden zur Einnahme von
Beruhigungsmitteln
genötigt. Minderjährige Kinder werden durch die
Abschiebung von
Mutter oder Vater getrennt. Noch "effektiver", wie
Schäuble
fordert, ist nicht mehr vorstellbar.
Tod nach der Abschiebung:
Ein besonders tragischer Fall, der sich bereits im Jahre
2004
ereignete, konnte jetzt genauer recherchiert werden. Familie B.
lebte mit ihren drei Kindern seit fast 10 Jahren in der BRD.
Nach
einer Abschiebung, die nach dem Zusammenbruch des Ehemannes in
Amsterdam gestoppt wurde, tauchte die Familie B. unter. Als die
schwangere Tschianana Nguya aufgrund ihres schlechten
Gesundheitszustandes versuchte, einen Krankenschein zu
bekommen,
erfolgte ihre Festnahme. Nach längerer Abschiebehaft wurde sie
in
desolatem Zustand mit zweien ihrer Kinder (2 und 10 Jahre alt)
in
den Kongo (DRK) abgeschoben.
Dort erfolgte ihre sofortige Inhaftierung - zunächst in
Polizeihaft, später in einem Militärcamp. Durch die
Haftbedingungen verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand
weiter. Erst eine Woche vor der Niederkunft erfolgte ihre
Einweisung in ein Krankenhaus. Das Kind lebte nach der Geburt
nur
eine Stunde - die 34 Jahre alte Mutter starb acht Stunden
später.
Zurück bleiben ihre kleinen Kinder, deren Aufenthalt im
Kongo
völlig ungewiß ist. Zurück bleiben ihr Mann und ihr
heute
16-jähriger Sohn, die beide versuchen, irgendwo in Europa
zu
überleben.
Die vorliegende Dokumentation beschreibt in über 4700
Einzelgeschehnissen die Auswirkungen des institutionellen
Rassismus auf die Betroffenen. Auf Flüchtlinge, die
gehofft
hatten, in diesem Land Schutz und Sicherheit zu finden, und
letztlich an diesem System zugrunde gingen oder zu Schaden
kamen.
Die jährlichen Zahlen der Dokumentation sind im Vergleich n i
c h t
sinkend, sondern bleiben konstant. Auszugehen ist von einer
wesentlich höheren Dunkelziffer.
Die Dokumentation umfaßt den Zeitraum vom 1.1.1993 bis
31.12.2005.
162 Flüchtlinge starben auf dem Wege in die
Bundesrepublik
Deutschland oder an den Grenzen, davon allein 121 an den
deutschen Ost-Grenzen*,
439 Flüchtlinge erlitten beim Grenzübertritt
Verletzungen,
davon 259 an den deutschen Ost-Grenzen*,
131 Flüchtlinge töteten sich angesichts ihrer
drohenden
Abschiebung oder starben bei dem Versuch, vor der Abschiebung
zu
fliehen, davon 49 Menschen in Abschiebehaft,
629 Flüchtlinge haben sich aus Angst vor der Abschiebung
oder
aus Protest gegen die drohende Abschiebung
(Risiko-Hungerstreiks)
selbst verletzt oder versuchten, sich umzubringen, davon
befanden
sich 393 Menschen in Abschiebehaft,
5 Flüchtlinge starben während der Abschiebung und
299 Flüchtlinge wurden durch Zwangsmaßnahmen oder
Mißhandlungen
während der Abschiebung verletzt,
23 Flüchtlinge kamen nach der Abschiebung in ihrem
Herkunftsland zu Tode, und mindestens
397 Flüchtlinge wurden im Herkunftsland von Polizei
oder
Militär mißhandelt und gefoltert,
62 Flüchtlinge verschwanden nach der Abschiebung
spurlos,
12 Flüchtlinge starben bei abschiebe-unabhängigen
Polizeimaßnahmen,
380 wurden durch Polizei oder Bewachungspersonal verletzt,
davon 127 Flüchtlinge in Haft.
67 Menschen starben bei Bränden oder Anschlägen
auf
Flüchtlingsunterkünfte,
725 Flüchtlinge wurden z.T. erheblich verletzt,
13 Menschen starben durch rassistische Angriffe auf der
Straße.
Ein Fazit:
Durch staatliche Maßnahmen der BRD kamen 333
Flüchtlinge ums
Leben - durch rassistische Übergriffe oder bei Bränden
in
Unterkünften starben 80 Flüchtlinge.
* die Angaben für 2005 werden sich noch erhöhen, weil
die
offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums noch nicht
vorliegen
Die Dokumentation ist bei uns auf Papier (DIN A4 - 358
Seiten,
Ringbindung) und demnächst auf CD-Rom erhältlich
zum Preis von 13,00 ? (bei Versand: plus 1,60 ? für Porto
&
Verpackung);
im Netz (zur Zeit noch die 12. Auflage) unter der Adresse:
www.anti-rar.de/doku/titel.htm
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Auszug aus der Dokumentation bzgl. der Familie B.
17. Februar 04
Bundesland Niedersachsen. In Emmenthal bei Hameln wird morgens
um
3.30 Uhr die Familie B. aus dem Schlaf gerissen. Dies geschieht
ohne vorherige Ankündigung seitens der Behörden.
Polizisten und
eine Vertreterin der Ausländerbehörde teilen den
Eheleuten
Tschianana Nguya (34 Jahre alt) und A. B. (41 Jahre alt) mit,
sie
würden jetzt mit ihren Kindern (14, 9 und knapp 2 Jahre
alt)
abgeschoben.
Wegen politischer Aktivitäten mußte die Familie aus
der
Demokratischen Republik Kongo fliehen. Seit fast zehn Jahren
lebt sie in der BRD, ist gut integriert und durch eine
unbefristete Tätigkeit von Herrn B. seit zwei Jahren nicht
mehr
auf Sozialhilfe angewiesen. Alle Asylanträge wurden
abgelehnt;
beim Antrag der am 7. April 2002 in Deutschland geborenen
Tochter
Priscilla ist das Urteil zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht
rechtskräftig.
Während Mutter und Kinder in der Wohnung bleiben und
packen
sollen, wird Herr B. in Handschellen abgeführt und zum
Amtsgericht gebracht, das erst jetzt einen
Abschiebungsbeschluß
formuliert. Als die Polizisten bemerken, daß der
14-jährige Sohn
nicht mehr in der Wohnung ist, fordern sie die Familie auf,
sofort mit dem Packen ihrer Sachen aufzuhören. So kommt es,
daß
Frau Tschianana Nguya für die kleine Priscilla nur eine
Windel
und keine Babynahrung eingepackt hat. Dann werden die Eltern
und
die zwei jüngeren Kinder zum Flughafen gebracht.
Herr B., dem schon mehrmals während dieser
überfallartigen Aktion
schlecht geworden war, erleidet während des Fluges nach
Amsterdam
einen Atemstillstand, so daß er nach der Landung umgehend in
eine
Klinik gebracht werden muß. Als er - im Rollstuhl sitzend -
am
selben Tag zum Flughafen zurückgebracht wird, ist der Flug
nach
Afrika weg; der nächste soll in zwei Tagen stattfinden.
Die Familie verbringt die Nacht auf dem Boden des
Flughafenareals. Am nächsten Tag bekommen sie von der
niederländischen Polizei zwei Euro, um telefonisch nach
ihrem
älteren Sohn zu forschen. Er ist auf der Flucht und bleibt
verschwunden. Die niederländischen Behörden unterbrechen
daher
die Abschiebung und organisieren den Rückflug der Familie in
die
BRD. Aus Angst vor der weiterhin drohenden Abschiebung kehrt
die
Familie nicht nach Emmenthal zurück. (siehe auch 7. Dezember
04)
FRat NieSa Heft 102 Okt. 2004;
Emmi Gleim-Msemo - Rechtsanwältin
7. Dezember 04
Tschianana Nguya stirbt acht Stunden nach der Geburt ihres
Kindes, das nur eine Stunde lebte. Sie war Anfang September zu
Beginn des siebten Schwangerschaftsmonats mit dem
zehnjährigen
Josephat und der zweijährigen Priscilla aus Niedersachsen in
den
Kongo abgeschoben worden.
Die kongolesische Familie B. / Nguya sollte bereits am 17.
Februar 2004 über Amsterdam abgeschoben werden (siehe
dort).
Diese Abschiebung wurde jedoch von den niederländischen
Behörden
abgebrochen und die Familie in die BRD zurückgeschickt. Aus
Angst
vor einem erneuten Abschiebungsversuch durch die
Ausländerbehörde
in Hameln kehrte sie nicht in die ihnen zugewiesene Gemeinde
Emmenthal bei Hameln zurück und hoffte auf eine positive
Entscheidung des Niedersächsischen Landtags, bei dem ihre
Rechtsanwältin umgehend eine Petition einreichte.
Da es Frau Nguya gesundheitlich sehr schlecht ging - sie war
wieder schwanger und fand keinen Arzt, der sie ohne
Krankenschein
behandeln wollte -, fuhr sie am 21. Juni nach Hameln, um einen
entsprechenden Behandlungsschein zu besorgen. Als die
Ausländerbehörde in Hameln von der Rückkehr erfuhr,
wurde Frau
Nguya mit den Kindern kurzerhand festgenommen und in die
Abschiebehaft nach Hannover-Langenhagen gebracht. Das Jugendamt
Hannover brachte Josephat und Priscilla an unbekanntem Ort
unter;
Angehörigen wurde der Kontakt zu den Kindern verwehrt.
Anfang September erfolgte die Abschiebung von Frau Nguya mit
den
zwei Kindern; ihr Ehemann A. B. und der inzwischen
15-jährige
Sohn - er war beim ersten Abschiebeversuch der Familie
geflüchtet - blieben mit unbekanntem Aufenthalt in Europa.
Nach der Ankunft in Kinshasa wurde Frau Nguya sofort in
Polizeihaft genommen. Dort hielt man sie trotz ihres sehr
schlechten Gesundheitszustandes über einen längeren
Zeitraum
ohne Wasser und Nahrung fest; anschließend wurde sie in
einem
Militärcamp arrestiert. Die Kinder blieben zunächst bei
ihr, da
sie aus Scham wegen der Abschiebung aus Deutschland, wegen der
Inhaftierung in Kinshasa und wegen ihres desolaten Zustandes
keinen Kontakt zu den im Lande verbliebenen sehr entfernten
Verwandten aufnahm. Mitgefangenen teilte sie jedoch eine
Adresse
mit, so daß die Kinder schließlich abgeholt wurden.
Eine Woche vor ihrem Tod wurde Tschianana Nguya endlich in
ein
Krankenhaus gebracht; das war jedoch viel zu spät. Über
das
weitere Schicksal der beiden Kinder im Kongo gibt es keine
zuverlässigen Informationen.
Die Petition vom 8. März 2004 ist trotz dreimaliger
Nachfrage
der Rechtsanwältin bis zum Februar 2006 noch nicht
beantwortet
worden!
Emmi Gleim-Msemo - Rechtsanwältin;
Antirassistische Initiative Berlin
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Seit der polizeilichen und gewaltsamen Räumung des
Hausprojektes
YORCK59 (www.yorck59.net) mit seinen politischen und
kulturellen
Projekten am 6.6.05 und der Besetzung des Südflügels vom
Haus
Bethanien am 11.6.05 hat die Dokumentationsgruppe der
Antirassistischen Initiative eine neue Adresse:
Antirassistische Initiative Berlin >> DokumentationsStelle
<<
Mariannenplatz 2 - 10997 Berlin - Haus Bethanien -
Südflügel
Kontakt: ari-berlin-dok@gmx.de - Fon 030 743 95 432 -
Fax 030 627 05 905
"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen
Folgen":
www.anti-rar.de/doku/titel.htm
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