|
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
01 28.3.: "Gegenargumente" auf Orange 94.0
"gegenargumente" <office at gegenargumente dot at>
==================================================
Di 28.März 2006
Radiosendung "Gegenargumente" auf Radio Orange 94.0 MHz
(Telekabel 92.7 MHz oder per live-stream im Internet)
Beginn: 20:30
Thema: "KOMBILOHN: Working Poor - Vom einstigen Schreckgespenst
zur Chance am Arbeitsmarkt!"
Seit 1.Februar des heurigen Jahres ist das Schatzkästlein der
sozialstaatlichen Verwaltung von Arbeitslosen um eine Facette
reicher geworden - den Kombilohn für gering bezahlte Jobs. Ihren
Namen hat diese Lohnform daher, dass das vom Arbeitgeber gezahlte
Entgelt mit einem staatlichen Zuschuss "kombiniert" wird.
Der/die Arbeitnehmer/in erhält zusätzlich zu seinem/ihrem
Einkommen aus der beruflichen Tätigkeit für die Dauer maximal
eines Jahres einen Lohnzuschuss in Höhe von maximal der Hälfte
des zuletzt gebührenden Arbeitslosengeldes beziehungsweise der
zuletzt gebührenden Notstandshilfe, wobei die maximale
Höchstgrenze von Bruttoentgelt und Förderung 1.000 Euro beträgt.
Der Arbeitgeber bekommt einen Lohnzuschuss von mindestens 15% des
Bruttoentgelts.
Während WK-Präsident Leitl das Kombilohnmodell als "neue
Zukunfts-Chance für jüngere und ältere Langzeitarbeitslose"
begrüßt, sieht ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch im Kombilohn
"kein Allheilmittel" sondern "eher eine "Beruhigungspille", mit
der aber keine Arbeitsplätze geschaffen würden." Die wahren
Schönheiten des neuen Modells, die ob solcher Debatten leider ein
wenig aus dem Blick geraten, sind Thema der Sendung.
Den vollständigen Text zur Sendung gibt es wenige Tage später auf
http://www.gegenargumente.at
==================================================
02 wien, 29.03.2006 | discursive lines of institutional critique
eipcp <contact at eipcp dot net>
==================================================
*Discursive lines of institutional critique *
*Rien ne vaut que la vie, mais la vie même ne vaut rien
Nichts ist wie das Leben, aber das Leben ist nichts*
Politdiskubeisl im EKH, Wielandgasse 2-4, 1100 Wien
Mittwoch, 29 März 2006, 20.00
Der Film "Rien ne vaut que la vie ..." ist zu einem großen Teil
in einem Heim für Asylsuchende in Zerbst, Sachsen-Anhalt,
gedreht. Sein Interesse gilt der Erzählung von Lebensumständen,
alle Beteiligten sind dabei DarstellerInnen in ihrem eigenen
Film. Immer wieder wird die Filmerzählung mit Überlegungen
darüber verknüpft, wie jemand überhaupt, durch die Erfahrungen in
den Heimen, zum Flüchtling wird. Dasselbe gilt auch für die
andere Seite der Erfahrung des Films: nämlich während seiner
Herstellung zur FilmemacherIn zu werden.
Film- und Diskussionsabend mit Brigitta Kuster, Filmemacherin, und
Mabouna II Moise Merlin, Künstler
Eine Kooperation von transform.eipcp.net
und euromayday.at
Der Film wird auch am 28.03.06 in Linz, KunstRaum Goethestrasse im
Rahmen des Projekts translate gezeigt:
http://translate.eipcp.net/Actions/discursive/lines/rien
*Vorankündigung*:*
Kleines Postfordistisches Drama*
KETE, Schmalzhofgasse 6, 1060 Wien
Montag, 10. April 2006, 20.00
http://transform.eipcp.net/Actions/discursive/discursivelines/kpd
*
reminder*:
translate. Beyond Culture: The Politics of Translation*
*
*Politik der kulturellen Übersetzung
Übersetzung, was kann sie eigentlich?*
Wien, Depot, Breite Gasse 3
30.3.2006, 19.00
http://translate.eipcp.net/Actions/discursive/lines/politicsofculturaltranslation
*Postkoloniale Theorien und Strategien
Buchpräsentation und Diskussion*
Linz, KunstRaum Goethestrasse
31.3.2006, 19.30**
http://translate.eipcp.net/Actions/discursive/lines/pts
---
eipcp - european institute for progressive cultural policies
a-1060 vienna, gumpendorfer strasse 63b
a-4040 linz, harruckerstrasse 7
contact@eipcp.net
http://www.eipcp.net
==================================================
03 30.3.: Pressegespräch: Schluss mit KSVF-Rückzahlungsforderungen!
Kulturrat Österreich <contact at kulturrat dot at>
==================================================
/ Einladung zum PRESSEGESPRÄCH /________/
/ Kulturrat Österreich /______________/
/ Künstlersozialversicherungsfonds: Kunst- und Kulturschaffende
fordern...
/ Schluss mit Rückzahlungsforderungen!
/ Weg mit der Mindesteinkommensgrenze als Voraussetzung für einen
Zuschuss!
/ Gesetzesnovelle jetzt!
/ Donnerstag, 30. März 2006, 10.30 Uhr
/ Secession
/ Friedrichstraße 12, 1010 Wien
Pressegespräch mit Sabine Kock (IG Freie Theaterarbeit), Daniela
Koweindl (IG Bildende Kunst), Gerhard Ruiss (IG Autorinnen
Autoren), Marlene Streeruwitz (Schriftstellerin) und zahlreichen
weiteren KünstlerInnen.
Seit 2001 müssen sich KünstlerInnen als "Neue Selbständige" zur
Pflichtversicherung melden. Der Künstlersozialversicherungsfonds
ermöglicht seither einen Zuschuss zum
Pensionsversicherungsbeitrag. In einer umfassenden Kontrollaktion
hat der Fonds nun die Einkommen aller KünstlerInnen aus dem Jahr
2001 überprüft. Die Konsequenz ist fatal:
600 KünstlerInnen sollen ihren Zuschuss zur Pensionsversicherung
zurückzahlen, weil sie vor fünf Jahren ZU WENIG verdient haben.
So will es das Gesetz: Wer wider Erwarten die
Mindesteinkommensgrenze nicht erreicht, muss Jahre später mit
Rückzahlungsforderungen rechnen.
Eine solches Gesetz ignoriert die Lebensrealität von
KünstlerInnen! Einschränkungen der Erwerbstätigkeit (z.B. durch
Kinderbetreuung oder Krankheit) werden zur sozialen Falle. Aber
auch einkommensteuerbefreite Stipendien und Preise werden zum
finanziellen Risiko: Wer zusätzlich nicht ausreichend Gewinne
erwirtschaftet, muss ebenso den Zuschuss zurückzahlen. Denn für
den Fonds zählt lediglich das Ergebnis im
Einkommensteuerbescheid.
Der Kulturrat Österreich ruft Kunststaatssekretär Franz Morak und
Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zum Handeln auf. Eine
Gesetzesnovelle ist längst überfällig und unumgänglich.
Zahlreiche Kunst- und Kulturschaffende schließen sich diesen
Forderungen an und haben bereits einen entsprechenden Aufruf
unterzeichnet.
Die TeilnehmerInnen der Pressekonferenz ziehen Bilanz nach fünf
Jahren Künstlersozialversicherungsfonds-Gesetz, stellen
Forderungen und präsentieren Vorschläge für eine dringend
notwendige Gesetzesänderung.
/ Aufruf und Unterschriftenliste /____________/
http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/aufruf2006
/ Statements von Kunst- und Kulturschaffenden /____________/
http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte/2006statements
/ Ausführliche Informationen /____________/
http://kulturrat.at/agenda/sozialerechte
/ Rückfragen /____________/
Daniela Koweindl
Tel: +43 (1) 524 09 09
oder +43 (699) 117 867 10
/ Kontakt /____________/
Kulturrat Österreich
Gumpendorfer Str. 63b
A-1060 Wien
mailto:contact@kulturrat.at
http://kulturrat.at/
==================================================
04 3.4.: Welche Sprache spricht die Wirtschaft?
Zukunfts- und Kulturwerkstätte <LM.Sender at spoe dot at>
==================================================
Zukunfts und Kulturwerkstätte
Newsletter 8/2006
=================================================
WELCHE SPRACHE SPRICHT DIE WIRTSCHAFT?
In der Sprache der Wirtschaft haben Begriffe wie Humankapital,
Verschlankung, Freisetzung oder Sachzwang "Hochkonjunktur". Ein
neuer Management-Jargon hat sich etabliert und zieht seine Kreise
weit über unternehmerische Entscheidungen hinaus. In dieser
Debatte geht es jedoch um weit mehr als um Semantik. Dient der so
genannte "Wirtschaftssprech" nicht auch dazu, ökonomische Werte
und Haltungen in möglichst vielen Politikfeldern und
Gesellschaftssphären zu etablieren? Bei näherer Betrachtung kommt
nur allzu oft eine kalkulierte neoliberale Wirtschaftspolitik zum
Vorschein. Eine Diskussion über sprachliche Verpackungskünste und
ökonomische Mythen.
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
Diskussion
Montag, 3. April 2006, 19 Uhr
in der Zukunfts- und Kulturwerkstätte, Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
TeilnehmerInnen:
Martin Hagleitner
Malik Management Zentrum St. Gallen, Geschäftsführer Österreich
Klaus Kastberger
Literaturwissenschafter und -kritiker
Wolfgang Katzian
Vorsitzender der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA)
Martin Schürz
Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische
Alternativen (BEIGEWUM)
Moderation:
Andrea Hauer
Journalistin
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
Nähere Infos unter:
Zukunfts- und Kulturwerkstätte
Schönlaterngasse 9, 1010 Wien
Tel.: 01/513 86 82
www.diezuk.at
zuk@spoe.at
Impressum/Offenlegung gem. §§ 24, 25 MedienG:
www.diezuk.at/online/page.php?P=10942
* * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * * *
=================================================
==================================================
05 8. April 2006: Promionente internationale GentechnikkritikerInnen in Wien:
Attac Österreich Presse <presse at attac dot at>
==================================================
8. April 2006: Prominente internationale GentechnikkritikerInnen
in Wien:
Anlsslich des GMO (Genetically Modified Organism) Opposition Day
2006 (http://altercampagne.free.fr/) veranstaltet GenAttac eine
Podiumsdiskussion, bei der namhafte internationale ExpertInnen
aus der Gentechnik-kritischen Szene uber ihre Erfahrungen
berichten:
Wann? Samstag, 8. April 2006, 16:00-20:00 Uhr
Wo? 7*stern, Siebensterngasse 31, 1070 Wien
Live am Podium in Wien:
Arpad Pusztai, Biochemiker, Ungarn
Susan Bardocz, Biochemikerin, Ungarn
Christian Velot, Molekularbiologe, Frankreich
Werner Müller, Gentechnikexperte, Global 2000
Stefan Merkac, Gentechnik-freie Region BIO ALPE ADRIA
Astrid Konrad , Koordinatorin GenAttac, Attac Österreich
Diese Infoveranstaltung bietet die einmalige Gelegenheit, die
oben genannten gentechnikkritischen WissenschaftlerInnen und
VerfechterInnen des Rechts auf Gentechnikfreiheit in Wien zu
treffen und sich über die aktuellen Entwicklungen im Bereich der
Gentechnik zu informieren. Zugleich wird über das Internet -
mittels internationaler Videokonferenz - mit anderen namhaften
ExpertInnen in aller Welt kommuniziert, darunter Vandana Shiva in
Indien, Percy Schmeiser in Kanada, Ignacio Chapela in Kalifornien
(USA) und Jos Bov in Frankreich.
Bitte beachten: Die Veranstaltung findet in englischer Sprache
(ohne Übersetzung) statt.
Wir freuen uns über Ihre Teilnahme:
Um Anmeldung bis 5. April 2006 wird gebeten: ak@mond.at
David Walch
Pressesprecher Attac Österreich
-----------------------------
Margaretenstraße 166/3/25, A-1050 Wien
Tel: +43 (0) 1 544 00 10
Mobil: +43 (0) 650 544 00 10
Fax: +43 (0) 1 544 00 59
presse@attac.at,
www.attac.at
-----------------------------
==================================================
06 23.4., 21.5.: REDEZEIT: Öffentlicher Diskurs im Rabenhof
Rabenhof Presse <rabenhof_presse at gamuekl dot org>
==================================================
Öffentlicher Diskurs im Rabenhof:
REDEZEIT
Idee & Konzept: Andrea Maria Dusl
23. April 2006 (20 Uhr)
Thema: DIE SPRACHLOSE REPUBLIK
Warum in Österreich nur mehr verlautbart und nicht mehr diskutiert wird.
21. Mai 2006 (20 Uhr)
Thema: wird nachgereicht
RABENHOF THEATER
A-1030 Wien; Rabengasse 3
Kartenreservierungs-Hotline: Tel. 01/712 82 82
Infos + Online-Reservierung unter: http://www.rabenhof.at
Eintritt: 5,--
REDEZEIT
Mit der Entpolitisierung der Unterhaltung ist das öffentliche
Debattieren aus dem österreichischen Leitmedium, dem ORF,
verschwunden. Öffentlicher Diskurs findet am Bildschirm nicht
mehr statt. Feuilleton gibt es in Österreich keines. Sendungen
wie der legendäre "Club 2" sind Geschichte und die Erinnerung
daran bis zur Unkenntlichkeit verklärt.
Statt kontroversieller Diskussionen gibt es das Aufsagen von
Statements, statt wohltuendem Streit einschläfernde
Stellungnahmen. Kritischer Journalismus und Öffentlichkeit
treten immer seltener gemeinsam auf. Österreichs
Zivilgesellschaft ist sediert, ein neues Biedermeier breitet
sich aus.
Höchste Zeit, die Clubgarnitur wieder aufzustellen. Solange das
im Fernsehen nicht geht, weil sich dort neoliberale Quote und
regierungskonforme Verlautbarungskultur ausbreiten, wollen wir
das im Theater machen. Im Wiener Rabenhoftheater.
Einmal im Monat werden vier prominente Diskutanten zu einem
politisch, kulturpolitisch oder gesellschaftlich kontroversen
Thema auf einander treffen.
Die Filmregisseurin und Autorin Andrea Maria Dusl - Initiatorin
dieses Talks - wird Moderatorin dieser Gespräche sein.
Der Titel des Jour Fixe ist Programm: REDEZEIT.
REDEZEIT wird vom Wiener Kanal Okto und auf eigenem Weblog mit Podcast
begleitet werden.
--
Rabenhof Presse
Gabriele Müller-Klomfar
Tel: +43-699-1-913 14 11
Fax: +43-1-913 14 11
rabenhof_presse@gamuekl.org
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
07 Traumatisierter in Schubhaft
<office at asyl-in-not dot org> Asyl in Not
==================================================
Schon wieder:
Traumatisierter Tschetschene in Schubhaft -
Jetzt wurde er vom UBAS zum Verfahren zugelassen.
Filtrationslager Traiskirchen? "Cobra" mit Hunden führte
Säuberungsaktion durch.
Herr A. hat im Krieg gegen die Russen gekämpft und Leichenteile
seiner Kameraden begraben müssen. Er zeigt "deutliche Hinweise
auf PTSD (posttraumatische Belastungsstörung)". So steht es im
amtsärztlichen Attest. Trotzdem hat Herr A. sechs Wochen in der
Schubhaft zugebracht.
Herr A. ist zunächst nach Polen geflüchtet. Die polnischen
Behörden wiesen seinen Asylantrag ab; seine chronische
Harnwegsentzündung wurde nicht behandelt; Asylwerber wurden von
betrunkenen Rassisten überfallen, ein Flüchtling erlitt dabei
eine Verletzung durch einen Messerstich. Herr A. hielt es dort
nicht aus und flüchtete im August 2005 weiter nach Österreich.
Sein Asylantrag wurde wegen Dublin-Zuständigkeit Polens
zurückgewiesen. Dagegen haben wir Berufung eingebracht, das
Verfahren war beim UBAS anhängig, als Herr A. am 6. Februar 2006
bei einem Großeinsatz der Cobra gegen tschetschenische
Flüchtlinge in Traiskirchen verhaftet wurde.
Unserer Berufung hat der Unabhängige Bundesasylsenat (UBAS) nun
stattgegeben. Für Herrn A., der vor Ende 2005 nach Österreich
gekommen ist, gilt noch das alte Gesetz; gilt noch die
Schutzklausel, die Frau Prokop mittlerweile streichen ließ:
Traumatisierte dürfen nicht abgeschoben werden.
Herr A. erhält daher Zugang zum Asylverfahren in Österreich. Wir
haben seine sofortige Haftentlassung verlangt.
Bei Akteneinsicht im UBAS fanden wir einen Bericht des
Polizeikommandos Baden an das Innenministerium, den wir unseren
Leserinnen und Lesern nicht vorenthalten wollen:
"Koordinierte Festnahmen in Traiskirchen am 6.2.2006. Zu der
seitens des BMI angeordneten verstärkten Ausfertigung und
Ausfolgung von Schubhaftbescheiden wurde am heutigen Tag der 1.
exekutive Einsatz zu Durchsetzung dieses Auftrages positiv
ausgeführt. Durch die BH Baden wurden gemeinsam mit dem BPK Baden
am 3.2.2006 die Personen betreffend der ausgewählten Asylwerber
gesichtet und davon 9 im 2. Stock des Haupthauses untergebrachte
tschetschenische Asylwerber für die Festnahme für den heutigen
Tag ausgesucht bzw. vorgesehen.
"Da dabei die Asylwerber ausgewählt wurden, von denen in erster
Linie mit massiverem Widerstand zu rechnen sein durfte, wurde vom
Unterfertigten das EKO Cobra zur Unterstützung und Gewährleistung
der Durchführung angefordert.
Seitens der EKO Cobra wurden 20 Beamte unter der Leitung von Mjr.
P. entsandt. Seitens des Bezirkes Baden waren für die weitere
Innen- und Außensicherung 30 Beamte eingesetzt. Weiters wurden
diese Einsatzkräfte von den Diensthundeführern 'Wien-Umgebung
Tasso' (BezInsp B.) und 'Mistelbach Tasso' (GrInsp H.)
unterstützt.
"Um 13.45 Uhr wurde der Einsatz begonnen. Um 13.45 Uhr konnten 7
von den zur Festnahme vorgesehenen tschetschenischen Asylwerbern
gesichert und nachdem vom begleitenden Referenten der BH Baden,
Schantl, die Schubhaftbescheide direkt ausgefolgt wurden,
festgenommen werden. Es kam zu keinen besonderen Vorkommnissen.
"Ich darf mich bei allen eingesetzten Beamten des Bezirkes und
der EKO Cobra sowie den beiden Diensthundeführern für den
hervorragenden Ablauf der Aktion bedanken! Der BPKdt."
Diese Säuberungsaktion ist also auf ausdrücklichen Befehl des
Innenministeriums erfolgt. Die Polizei hatte den Auftrag, jene
Tschetschenen herauszufiltern, von denen am meisten Widerstand zu
erwarten sei. Sie wurden als erste festgenommen, damit man dann
mit den Schwächeren, mit Frauen und Kindern leichtes Spiel hat.
Wen wundert es, daß tschetschenische Flüchtlinge Traiskirchen mit
russischen Filtrationslagern vergleichen?
Herr A. ist schwer traumatisiert. Jeder, der etwas von der Sache
versteht, der ein bisschen gesunden Menschenverstand hat, weiß,
daß Gefängnis bei Traumatisierten zur Retraumatisierung führt.
Traumatisierte brauchen besondere psychologische Zuwendung und
Therapie. Sie einzusperren, ist ein Akt der unmenschlichen
Behandlung, der Folter, somit ein Verstoß gegen die Europäische
Menschenrechtskonvention (Artikel 3) und gegen die
österreichische Verfassung.
Hierzulande verschwinden Traumatisierte in der Schubhaft. Um sie
festzunehmen, wird die Cobra mit Diensthunden eingesetzt.
Dergleichen geschieht hier in Österreich, auf Befehl der Frau
Prokop und ihres wildgewordenen Kabinetts, Tag für Tag.
Es wird Zeit, daß Frau Prokop verschwindet. Sie ist eine Schande
für dieses Land.
Michael Genner
Asyl in Not
Währingerstraße 59
1090 Wien
Tel.: 408 42 10-15, 0676 - 63 64 371
www.asyl-in-not.org
Spendenkonto:
Asyl in Not,
P.S.K., Kontonummer 92.034.400
==================================================
08 Rassismus im Flex
"flo at no-racism dot net" <flo at no-racism dot net>
==================================================
Dem Szene-Club Flex am Donaukanal in Wien wird die Selektion
ihrer Gäste nach rassistischen Kriterien vorgeworfen. Laut einem
ehmaligen Mitarbeiter wird seit Freitag den 17. März eine
Türpolitik verfolgt, die sich gezielt gegen Menschen dunkler
Hautfarbe richtet.
Schon des Öfteren gab es Berichte von BesucherInnen des Flex,
dass Menschen auf Grund ihrer Hautfarbe von TürsteherInnen schon
am Haupteingang am Betreten des Lokals gehindert worden seien.
Zum Teil wurden diese Vorkommnisse auch auf der Homepage des Flex
diskutiert.
So geschehen auch am 20. März 2006, als ein Gast des Flex mehrere
solcher Vorfälle schilderte, die sich alle am gleichen Abend
zugetragen haben. "Schwarze und Türken wurden nicht rein
gelassen, nichtmal als dann später freier Eintritt für alle war",
schreibt er im Webforum des Flex. Eben dort meldete sich am 21.
März 2006 ein ehemaliger Mitarbeiter des Flex zu Wort:
"Verständigungsprobleme (...) standen an der Tagesordnung, sind
mittlerweile aber nebensächlich wenn man bedenkt dass seit
Freitag keine dunkelhäutigen Menschen, genauer definiert keine
Schwarzafrikaner mehr ins Flex dürfen." Dabei ginge es aber nicht
um reine schwarz-weiß Malerei, sondern vielmehr um Klassendenken:
"Das dunkelhäutige Amis in offensichtlichen Touristengruppen
weiterhin reingelassen werden versteht sich".
Inzwischen gibt es auch eine Stellungnahme der Flex-
BetreiberInnen zum Thema. Der Vorwurf einer rassistischen
Türpolitik wird darin nicht abgestritten, sondern die
Vorgangsweise der TürsteherInnen sogar noch offensiv verteidigt.
Man sieht sich im Flex als Opfer einer "schwarzafrikanischen
Drogendealer Gang" (sic!), die das Flex seit Monaten
unterwandere. "Das Flex hat selbstverständlich das Hausrecht sich
vor kriminellen mit Hausverbot zu schützen, falls es dabei zu
Verwechslungen gekommen ist, bedauern wir das", heißt es in der
Stellungnahme die auf der Flex-Homepage veröffentlicht wurde.
Im Webforum des Flex sorgte diese Stellungnahme zum Teil durchaus
für Erheiterung und das nicht wegen ihren rassistischen Inhalts,
sondern in erster Linie aufgrund der offensichtliche Doppelmoral
der Flex-Verantwortlichen. "Es wird auch in anderen Bereichen im
FLEX gedealt und herum gesnieft (...) und das von Weissen",
schreibt ein/e UserIn ins Forum - und auch den Drogenkonsum im
Backstagebereich dürfe man nicht vergessen.
Anstatt sich ehrlicher Weise für eine Entkriminalisierung von
Drogen einzusetzen, setzt das Flex lieber auf den Sündenbock in
Form einer vermeintlichen "schwarzafrikanischen Drogendealer
Gang". Der Zustimmung eines großen Teils der rassistischen
Mehrheitsgesellschaft in Österreich, kann man sich damit
zweifellos sicher sein. Von no-racism.net um eine weitere
Stellungnahme - insbesondere zum rassistischen Sprachgebrauch
(vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Schwarzafrikaner) in der oben
zitierten Aussendung - gebeten, zeigt sich Flex-Geschäftsführer
Tom Eller uneinsichtig. Er würde sich von niemanden und schon gar
nicht von no-racism.net oder Wikipedia die "Meinungsfreiheit und
dazugehört auch die Wortwahl" verbieten lassen. Im Übrigen könne
man "es nie allen recht machen".
Am Schluss seiner Stellungnahme betont Tom Eller noch, das Flex
stehe seit über 10 Jahren "unbestritten für Toleranz und
Vielfalt". Ganz so als hätte das Flex-Team nachdem es 10 Jahre
für "Toleranz und Vielfalt" eingetreten ist genug "aufgespart",
um endlich auch ein bißchen rassistisch sein zu dürfen.
Inzwischen gibt es bereits Boykott-Aufrufe gegen das Flex. Eine
Userin schreibt am 23. Mär 2006 ins Flex-Forum: "Ich habe selbst
beobachtet dass schwarze Freunde abgewiesen wurden. Ich bin Flex-
Stamm-Gästin seit der Zeit des alten Flex - und ich werde es NIE
WIEDER BETRETEN und das auch allen empfehlen, die ich kenne."
Siehe auch:
http://www.flex.at/index.php?id=26&tx_flexkontroversen_pi1[singlekontroverse]=139
--> Diskussion auf der Flex-Homepage
==================================================
09 [Werkstatt] Werkstatt-Rundbrief 09-2006
Werkstatt Frieden & Solidarität <office at werkstatt dot or dot at>
==================================================
Werkstatt Frieden & Solidarität
Waltherstr. 15, 4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 797391
Mail: office@werkstatt.or.at
Web: www.werkstatt.or.at
Werkstatt-Rundbrief 09-2006
(1) Protestmarsch gegen Postprivatisierung - Rede
(2) Veranstaltung am 29. März: "Globalisierung - Privatisierung -
Entdemokratisierung
oder: Warum der Widerstand gegen Privatisierung ein Beitrag zu
Demokratie und Zukunftsfähigkeit ist? mit W. Wolf
(3) Nein zum Europa der Konzerne und Generäle! Für ein neutrales,
solidarisches und weltoffenes Österreich!
Die neue Infozeitung der Werkstatt Frieden&Solidarität ist erschienen.
(4) Termine
(5) Erratum
-----------------------------------------------------------------------
(1) Protestmarsch gegen die Privatisierung der Post - Rede
Am 17. März fand auf Initiative des Aktionskomitees gegen die
Privatisierung der Post ein Protestmarsch statt unter den
Losungen: "Nein zur Privatisierung der Post - Schluss mit der
Demontage der öffentlichen Dienste". Nähere Dokumentationen dazu
finden sich auch auf www.werkstatt.or.at Nachstehend ein Auszug
aus der Rede von Gerald Oberansmayr, der für das Aktionskomitee
gesprochen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
vor zwei Wochen hat die Bilanzpressekonferenz des Postvorstandes
stattgefunden, wo die Ergebnisse für das Jahr 2005 präsentiert
worden sind. In dieser Bilanz zeigen sich die Manager
hochzufrieden: zwei Meldungen stechen in der Jubelbilanz hervor:
gegenüber dem Vorjahr konnte im Jahr 2005 der Gewinn auf 100
Millionen Euro verdoppelt werden. Und die Anzahl der Mitarbeiter
des Post-Konzerns hat sich in diesem Jahr um 1.300 Mitarbeiter
reduziert. Sie wissen, was die Börsianer wollen!
Noch dramatischer wird die Bilanz, wenn man sich die Entwicklung
seit Anfang 2000 anschaut. Es zeigt nämlich deutlich, wie die
Post in diesem Zeitraum auf die Privatisierung zurechtgetrimmt
wurde.
a.. In diesem Zeitraum hat nämlich die Anzahl der Mitarbeiter um
rd. 8.000 abgenommen. D. h. die Belegschaft wurde um rund 25 %,
also ein Viertel, reduziert.
b.. In diesem Zeitraum wurden über 1.000 Postämter geschlossen,
das ist eine Reduktion um 46 %, also fast jedes zweite Postamt
wurde geschlossen.
c.. Und im selben Zeitraum, also 2000 bis 2005, hat sich der
Gewinn sage und schreibe versechsfacht.
Gewinnexplosion auf dem Rücken von Beschäftigten und KundInnen,
das ist das wahre Gesicht der Privatisierung. Damit soll den
Aktionären der Mund wässrig gemacht werden. Und in dieser Tonart
soll es nach dem geplanten Teilverkauf der Post weitergehen.
Weitere 2.000 Arbeitsplätze sollen in den nächsten Jahren
abgebaut werden und weitere 400 Postämter sollen geschlossen
werden.
Es ist die Empörung über diese Politik, die uns im
überparteilichen Aktionskomitee gegen die Privatisierung der Post
vor einigen Wochen zusammengeführt hat. Uns verbindet, dass wir
grundsätzlich gegen die Privatisierung der Post sind, weil wir
sehen, dass nur einige wenige davon profitieren, während die
Beschäftigten und breite Teile der Bevölkerung verlieren. Als
Privatisierungsvorbild dient offensichtlich die deutsche Post,
die bereits in den 90er-Jahren privatisiert worden ist.
Resultat: dort sind von 390.000 Beschäftigten vor der
Privatisierung 200.000 in Deutschland verlorengegangen, also mehr
als die Hälfte. Heute gilt die privatisierte Deutsche Post als
"internationaler Profithai", der ständig auf der Suche nach neuen
profitablen Erwerbungen ist. Die deutsche Post hat auch bereits
öffentlich Interesse angemeldet, die österreichische Post
aufzuschnupfen. Das könnte durchaus bald auf der Tagesordnung
stehen. Denn genau dieselben Konzerne, die Aktienpakete der
deutschen Post halten, wie z. B. Thyssen-Krupp, der Allianz-
Konzern oder die Deutsche Bank haben - über verschiedene
Verschachtelungen - ihre Vertreter im österreichischen
Privatisierungsausschuss ÖIAG drinnen sitzen.
Mit dem Segen der Regierung sitzen in der ÖIAG die Vertreter von
Großkonzernen drinnen, die bei der Privatisierung vor allem die
Interessen ihrer jeweiligen Kapitalgruppen im Auge haben. Und
diese Kapitalgruppen drängen auf die Privatisierung, weil sie im
Geld schwimmen. Dieses Geld drängt auf profitable Anlagen. Grund
dafür ist die radikale Umverteilung von unten nach oben. Die 500
größten börsennotierten Unternehmen Europas konnten ihre Gewinne
allein von 2002 bis 2004 um mehr als 400 % steigern, während
gleichzeitig die Arbeitslosigkeit steigt und der Anteil der
Arbeitnehmer am Volkseinkommen sinkt. Von hier geht der Druck in
Richtung Privatisierung aus.
Die geplante Privatisierung der Post läuft nach einem
eingespielten Muster ab. Als erster Schritt kommt es zur
Liberalisierung, eingeleitet über die Liberalisierungs-
richtlinien, die auf der Ebene der Europäischen Union erlassen
werden. Liberalisierung bedeutet die Öffnung der Märkte für
privates Kapital. Als nächstes kommt die Privatisierung, denn
unter diesen Bedingungen ist es meist nur eine Frage der Zeit,
bis es das private Kapital über seine politischen Kanäle
geschafft hat, sich die lukrativen Anteile öffentlicher
Unternehmen einzuverleiben.
a.. Jetzt steht die Liberalisierung der Postmärkte in der EU auf
der Tagesordnung.
b.. Als nächstes kommt die Liberalisierung des
Eisenbahnpersonenverkehrs dran. Eine entsprechende EU-
Liberalisierungsrichtlinie steht vor dem Abschluss.
c.. Als nächstes steht die Liberalisierung des Öffentlichen
Personennahverkehrs, also von Straßenbahn und Busdienstleistungen
auf der Tagesordnung der EU-Kommission.
d.. Auch die Liberalisierung der Wasserwirtschaft soll nach
Aussagen von EU-Kommissionsvertretern bis 2010 auf den Weg
gebracht werden.
e.. Und auch die Pläne zur Liberalisierung im Bereich von
Gesundheit und Bildung liegen bereits in den Schubläden der
Kommission.
D. h. heute soll die Post privatisiert werden, demnächst sollen
Bahn und kommunale Dienstleistungen, Wasserversorgung, Gesundheit
und Bildung an die Reihe kommen. Alle Erfahrungen mit der
Privatisierung öffentlicher Dienste in diesen Bereichen zeigen
dieselben Gemeinsamkeiten:
1. Privatisierung bedeutet verschärfte Ungleichheit in der
Versorgung der Bevölkerung mit existenziellen Gütern: die
Versorgung wird aufgespalten zum Beispiel in eine Zwei-Klassen-
Medizin, mit Spitzenmedizin für die Reichen und
Schmalspurversorgung für die, die wenig Geld haben; Aufspaltung
des Bildungswesens in Eliten- und Massenbildung; Aufspaltung in
Ballungsräume, die gut versorgt werden und ländliche Gebiete, die
abgekoppelt werden, weil ihre Bedienung - sei es mit
Postdienstleistungen oder Verkehrsdienstleistungen - nicht
lukrativ genug ist.
2. Privatisierung bedeutet die Dominanz von Kurzfristigkeit und
Kurzsichtigkeit anstelle von Nachhaltigkeit und Vorausschau: die
Investitionen in einen langfristigen und nachhaltige Ausbau der
Infrastrukturen unterbleibt zugunsten von kurzfristigen und
kurzsichtigen Dividendenausschüttungen, deshalb verrotten die
Wasserleitungsnetze nach der Privatisierung, deshalb bricht
wiederholt die Stromversorgung im privatisierten Energienetz
zusammen, deshalb werden Gleisanlagen und Sicherheitsvorkehrungen
nicht mehr erneuert - mit oft schrecklichen Folgen, wie die
Zunahme von Verkehrsunfällen bei der privatisierten britischen
Eisenbahn gezeigt hat.
3. Privatisierung bedeutet immer auch Entdemokratisierung. Denn
rasch werden aus öffentlichen Monopolen private Monopole. Und
während öffentliche Monopole zumindest politisch noch
beeinsprucht werden können, sind private Monopole gegenüber
demokratischer Einflussnahme maximal abgeschottet. Die Interessen
einer Hand von Millionären und Milliardären zählt mehr als die
Interessen von Millionen.
Wir haben uns in diesem Aktionskomitee zusammengefunden, weil wir
heute ein Zeichen des Widerstandes gegen die Privatisierung der
Post setzen wollen und auch weil wir die drohende Privatisierung
in Bereichen wie Verkehr, Wasser, kommunale Dienstleistungen,
Bildung, Gesundheit usw. für einen Irrweg halten. Wie können wir
Widerstand leisten? Für die Schlüsselfrage halten wir die
Verbindung von Arbeitskämpfen der Beschäftigten in den
betroffenen Betrieben mit der Mobilisierung der betroffenen
Öffentlichkeit, die oft die Mehrheit der Bevölkerung umfasst.
Wir sehen uns im Aktionskomitee hier als Bindeglied. D. h. wir
wollen öffentlich informieren und mobilisieren und wir wollen die
enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und Mitarbeit in den
Gewerkschaften. Gerade aber weil uns die Zusammenarbeit mit den
Gewerkschaften wichtig ist und viele von uns selbst aktive
GewerkschafterInnen sind, wollen wir auch offen Worte an die
Gewerkschaftsführung richten.
Wir glauben, dass es ein schwerer Fehler der Führung der
Postgewerkschaft war, die Privatisierung der Post nicht
grundsätzlich abzulehnen, sondern nur über den "richtigen"
Zeitpunkt zu verhandeln. Die Privatisierung der Post ist zu jedem
Zeitpunkt falsch. Wir unterstützen daher nachdrücklich die
Haltung der oberösterreichischen Postgewerkschaft, die sich
grundsätzlich gegen die Privatisierung der Post ausgesprochen
hat.
Und wir glauben, dass es ein großer Fehler war, den angekündigten
Streik wieder abzusetzen. Denn letztlich ist der Streik das
stärkste und wichtigste Mittel im Kampf gegen die Privatisierung,
das den größten Druck auf Regierung, ÖIAG und Management
auszuüben imstande ist. Und wann wenn nicht jetzt wäre der
richtige Zeitpunkt, um dieses Mittel einzusetzen!
Wir glauben, dass es wichtig ist, jetzt nicht zu resignieren.
Denn es gibt auch viele erfreuliche Zeichen. Dazu gehört, dass
innerhalb der letzten beiden Wochen bereits rund 100
BetriebsrätInnen, etliche Bürgermeister und GemeinderätInnen den
Aufruf unseres Aktionskomitees gegen die Post-Privatisierung und
Demontage der öffentlichen Dienste unterschrieben haben. Dazu
gehört die gute Zusammenarbeit mit der OÖ Postgewerkschaft und
die Unterstützung des heutigen Aufrufs durch viele Funktionäre
und Betriebsräte der oberösterreichischen Postgewerkschaft und
die Belegschaft der OÖ Arbeiterkammer.
Ich glaube, das ist der Weg, auf dem wir weitergehen müssen. Ich
lade euch daher ein, beim Aktionskomitee mitzuarbeiten. Ich lade
euch daher ein, den Aufruf der heutigen Veranstaltung zu
unterstützen und in eurem Bekannten- und Kollegenkreis dafür zu
werben. Ich lade euch daher ein, zur nächsten Veranstaltung des
Aktionskomitees am 29. März zum Thema "Globalisierung -
Privatisierung - Entdemokratisierung" in die Arbeiterkammer zu
kommen.
Wir wissen, dass die Privatisierer einen langen Atem und die
jetzt stattfindenden Privatisierungen über viele Jahre politisch
und ideologisch vorbereitet haben. Auch wir müssen einen langen
Atem beweisen, wenn wir wieder in die Offensive kommen wollen.
Und das beginnt hier und heute!
Rede von Gerald Oberansmayr (Aktionskomitee gegen die
Privatisierung der Post), 17.3.2006
--------------------------------------------------------------------------
(2) Veranstaltung des Aktionskomitees gegen die Privatisierung der Post
"Globalisierung - Privatisierung - Entdemokratisierung
oder: Warum der Widerstand gegen Privatisierung ein Beitrag zu
Demokratie und Zukunftsfähigkeit ist?
Vortrag und Diskussion mit Winfried Wolf (Ökonom, Berlin)
Mittwoch, 29. März 2006
Dialog-Center der Arbeiterkammer OÖ
Beginn 19 Uhr
Die nächste Sitzung des Aktionskomitees gegen die Privatisierung
der Post findet am Mittwoch, 5. April 2006 statt.
Ort: Büro der Werkstatt Frieden & Solidarität (Waltherstr. 15, 4020 Linz)
Beginn: 19 Uhr
-------------------------------------------------------------------------
(3) Nein zum Europa der Konzerne und Generäle! Für ein neutrales,
solidarisches und weltoffenes Österreich!
Die neue Infozeitung der Werkstatt Frieden&Solidarität ist erschienen.
Aus dem Inhalt:
- EU-Schlachtgruppen: Archaische Kämpfer
- Bundesheer: Heute der Balkan und morgen die ganze Welt?
- Österreich: Verdoppelung der Rüstungsausgaben
- 11 Jahre EU-Mitlgiedschaft Österreichs - Die etwas andere Bilanz
- Europa der Konzerne & Generäle: die aktuellen Projekte
- Petition gegen die Post-Privatitisierung
- Aufruf der Werkstatt Frieden&Solidarität
- Aktionstermine
Diese Zeitung eignet sich gut zur Verteilung vor und während
Aktionen anläßlich der EU-Ratspräsidentschaft und kann zu
folgenden Preisen in unserem Büro office@werkstatt.or.at , per
Telefon: 0732-771094 oder per Fax: 0732-797391 bestellt werden:
bis 500 Exemplare a EUR 0,10
ab 500 Exemplaren a EUR 0,05 zuzüglich Versandspesen
aus der Infozeitung der Werkstatt Frieden & Solidarität:
EU = Europa der Konzerne und Generäle
Die aktuellen Projekte
Streitkräfteziel 2010 - "Dimension Golfkrieg"
2004 haben die EU-Staatschefs das sog. "Streitkräfteziel 2010"
(Headline-Goal) beschlossen. Inhalt: Erreichung der globalen
"netzwerkszentrierten Kriegsfähigkeit" bis zum Jahr 2010, d. h.
Durchführung von Militärschlägen der Streitkräfte zur See, in der
Luft und auf dem Boden unter Einbeziehung des Weltraums mit Hilfe
des Satellitennavigationssystems "Galileo". In einem von den EU-
Staatschefs in Auftrag gegebenen Strategiepapier ("European
Defence Paper") wird als Ziel der "freie Fluss von Rohstoffen "
genannt. Die EU soll zu Kriegen in der Dimension des "
Golfkrieges von 1991" in der Lage sein. Bei diesem Krieg wurden
300.000 IrakerInnen getötet.
Schlachtgruppen - Schnelle Kavallerie der High-Tech-Kriege
Die EU-Schlachtgruppen (orig. "Battle-Groups") sollen ab 2007
voll einsatzfähig sein. Diese 13 Schlachtgruppen zu je 1.500 Mann
sind die Speerspitze der EU-Interventionstruppe, die insgesamt -
einschließlich Bereitschaftstruppen - bis zu 200.000 Mann/Frau
umfassen soll. Die Battle-Groups sind "eine Art schneller
Kavallerie der modernen High-Tech-Kriege"', denn ihr Einsatz soll
innerhalb von 10 Tagen in die rohstoffreichen Gebiete Nord- und
Zentralafrikas, des Nahen und Mittleren Ostens bis hin zum
Kaukasus erfolgen können. Die Battle-Groups werden für
Dschungel-, Wüsten-, Hochgebirgseinsätze sowie den Häuserkampf im
Stadtgebiet ausgebildet.
EU-Verteidigungsagentur - Halbjährlicher Rüstungscheck
Aufgabe der 2004 gegründeten EU-Verteidigungsagentur (ursprüngl.
EU-Rüstungsagentur) ist es, dafür zu sorgen, dass die EU-Staaten
den sog. "European Capability Action Plan" umsetzen. Das ist ein
64 Rüstungsprojekte umfassender Hochrüstungsplan, der alle
Waffengattungen umfasst, die für Angriffskriege ä la Irak oder
Afghanistan erforderlich sind. Zwei Mal im Jahr müssen sich die
EU-Staaten einer Kontrolle durch die Verteidigungsagentur
unterziehen. Der Motor der EU-Rüstungsindustrie läuft
entsprechend rund. Der größte kontinentaleuropäische
Rüstungskonzern EADS verzeichnete im Zeitraum 2002 bis 2005 ein
Wachstum der Rüstungsaufträge um 366 %.
SSZ - Militärischer Führungszirkel für die EU
Nachdem die EU-Verfassung bei Volksabstimmungen in Frankreich und
den Niederlanden gescheitert ist, haben Merkel und Schüssel
angekündigt, diese wiederbeleben zu wollen. Insbesondere die
militärischen Bestandteile der Verfassung sollen "gerettet"
werden, so z. B. die sog. "Ständige Strukturierte Zusammenarbeit"
(SSZ). Die SSZ bedeutet die Schaffung eines militärischen
"Kerneuropas", das jene Staaten umfasst, die " über
anspruchsvollere militärische Fähigkeiten " (EU-Verfassung)
verfügen. Damit soll ein innerer Führungszirkel der EU entstehen,
in den nur eintreten kann, wer zur entsprechenden Aufrüstung und
zu Kriegseinsätzen bereit ist.
Massenvernichtung - "Mini-Nukes" und EU-Atomkommando
Frankreich gibt jährlich 3,5 Mrd. Euro zur Modernisierung seiner
strategischen und taktischen Atomwaffen aus. Bis 2010 sollen sog.
"Mini-Nukes", d. h. Atomwaffen mit der Sprengkraft eines Drittels
der Hiroshimabombe, zum Einsatz gegen tief verbunkerte Ziele
bereitstehen. Präsident Chirac drohte im Jänner 2006 bereits mit
dem nuklearen Erstschlag "zur Garantie unserer strategischen
Versorgung". Großbritannien will bis 2007 seine Ausgaben für
Atomwaffen von derzeit 450 Mio. auf 2,2 Mrd. Euro nahezu
vervierfachen. Die deutschen Machthaber wollen den Zugriff auf
Atomwaffen über ein EU-Oberkommando erreichen ("Europäisierung
der Atomwaffen").
Lissabon-Ziel 2010 - Rentenalter rauf, Löhne runter
Im Grundlagenvertrag der EU ist die Verpflichtung der
Mitgliedstaaten auf eine " Wirtschaftspolitik der offenen
Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb " verankert. Entsprechend
neoliberal ist die Ausrichtung des sog. "Lissabon-Ziels 2010",
auf das sich die EU-Staatschefs geeinigt haben:
- Liberalisierung der Gas-, Strom-, Post-, Eisenbahn- und
Beförderungsmärkte, wodurch ein enormer Privatisierungsdruck auf
die öffentlichen Dienste ausgeübt wird
- Anhebung des Renteneintrittsalters um 5 Jahre, Förderung
privater Pensionsfonds
- Deregulierung von Arbeitsverträgen und Arbeitszeit, Auflösung
von Kollektivverträgen
Dienstleistungsrichtlinie - Sozial- und Qualitätsdumping
Über die Dienstleistungsrichtlinie (früher
"Bolkesteinrichtlinie") soll der "freie Markt" bei
Dienstleistungen vorangetrieben werden. Auch wenn auf Grund der
Proteste der ursprüngliche Entwurf entschärft wurde, so droht
damit weiteres Sozial- und Qualitätsdumping. So dürfen z. B. beim
derzeitigen Entwurf aus Gründen der Sozialpolitik, des
Arbeitsmarktes oder des Verbraucherschutzes den
Dienstleistungserbringern keine Auflagen im Zielland auferlegt
werden. Das Recht auf "unternehmerische Tätigkeit" wird mit dem
Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit auf gleiche
Stufe gestellt.
Wasser - EU-Kommission drängt auf Privatisierung
Die EU-Kommission ist die aggressivste Verfechterin der
Interessen der großen privaten Wasserkonzerne aus Frankreich,
Deutschland und Großbritannien. So fordert die EU in den WTO-
Verhandlungen von 72 Ländern die Öffnung der Wassermärkte für EU-
Konzerne und sieht die Liberalisierung der Wasserwirtschaft auch
als Bestandteil des "Lissabon-Ziels 2010". Die Sprachpraxis des
EuGH, die die Möglichkeiten der Gemeinden zur Vergabe kommunaler
Dienstleistungen an gemeindeeigene Betriebe immer weiter
einschränkt, ebnet auch der Privatisierung der Wasserwirtschaft
den Boden. Bereits ein Drittel der Wasserwirtschaft in der EU ist
- mit tw. katastrophalen Folgen - privatisiert worden.
Arbeitszeitrichtlinie - Auf dem Weg zur 65-Stunden-Woche?
Die EU-Kommission drängt auf eine neue Arbeitszeitrichtlinie, die
im Rahmen der österreichischen EU-Präsidentschaft beschlossen
werden soll. Ziel dieser Richtlinie ist es, den
Durchrechnungszeitraum - auch ohne Kollektivvertrag - von vier
Monaten auf ein Jahr auszudehnen. Die zulässige Wochenarbeitszeit
soll bis zu 65 Stunden dauern können. Bereitschaftszeiten sollen
nicht mehr als Teil der Arbeitszeit gewertet werden. Die
derzeitige Arbeitszeitrichtlinie sieht eine Obergrenze für die
durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden vor, die aber
durch Individualvereinbarungen überschritten werden darf.
EURATOM - Renaissance der Atomenergie
Der EURATOM-Vertrag, ein Grundlagen-Vertrag der EU, hat das Ziel
der "Förderung einer mächtigen Kernenergie ". Die EU-Kommission
drängt - gemeinsam mit den großen Atomkonzernen wie Framatome und
Siemens - darauf, eine Renaissance der Atomenergie durchzusetzen.
Das EURA-TOM-Kreditvolumen soll von 4 auf 6 Milliarden Euro
aufgestockt werden. Damit wird die Atomwirtschaft vor allem in
Osteuropa gefördert. Im 7. EU-Forschungsrahmenprogramm 2007 bis
2013 werden die Gelder für Atomforschung mehr als verdoppelt.
Nähere Infos auch auf www.werkstatt.or.at
-----------------------------------------------------------------------
(4) Termine:
Mittwoch, 29. März 2006, 19 Uhr
"Globalisierung - Privatisierung - Entdemokratisierung
oder: Warum der Widerstand gegen Privatisierung ein Beitrag zu
Demokratie und Zukunftsfähigkeit ist?
Vortrag und Diskussion mit Winfried Wolf (Ökonom, Berlin)
Eine Veranstaltung des Aktionskomitees gegen die Privatisierung der Post
Ort: Dialog-Center der Arbeiterkammer OÖ (Volksgartenstr. 40, 4020 Linz)
Donnerstag, 30. April 2006, 20 Uhr
Vorbereitungstreffen für Aktionen anlässlich des EU-
FinanzministerInnen-Treffens am 8. April in Wien
Behandelt werden sollen einzelne Themen die mit Finanzpolitik in
Verbindung stehen, wie Sozialabbau, Privatisierung,
Militarisierung, Arbeitsmarkt, Profit, Armut, Bildung, ... Ein
Umzug mit Tafeln, Gewändern, Gruppen, aktionistischen
Darstellungen u.ä. - Visualisierung der Thematik; Arbeitstitel:
Zug der EU-Scheußlichkeiten
Büro der Werkstatt Frieden & Solidarität Wien
Rosensteing. 69/6, 1170 Wien (bei schulheft läuten)
Samstag, 01. April 2006, 15.00 - 18.00
Kolpinghaus, 1090 Wien, Althansstr. 51 (vis a vis D-Wagenstation
Augasse)
TEAM (The European Alliance of EU-critical Movements)
Internationaler Kongress: Europa der Konzerne und Generäle?
Sonntag, 02. April 2006, 14.30 - 17.00
Podiumsdiskussion, Amerlinghaus, Stiftgasse 8
Wem nützt der Krieg gegen den Terrorismus?
mit Boris Lechthaler, Werkstatt Frieden&Solidarität, u. a.
veranstaltet von der Sozialistischen Linkspartei
Mittwoch, 05: April 2005, 19 Uhr
Sitzung des Aktionskomitees gegen die Privatisierung der Post
Ort: Büro der Werkstatt Frieden & Solidarität (Waltherstr. 15, 4020 Linz)
Samstag, 22. April 2006
Demonstration gegen das EU-Wettbewerbstreffen unter dem Motto:
"Gegen neoliberalen Wettbewerb - für eine solidarische
Gesellschaft"
Veranstalter: Aktionsbündnis Solidarität
Treffpunkt: 11.30 Uhr beim Grazer Hauptbahnhof; anschließend
Demonstrationszug über Annenstraße und Hauptbrücke in die Nähe
desTagungsortes (Grazer Congress).
Mittwoch, 26. April 2006, 19 Uhr
WIST-Heim (EG), J. W. Kleinstr. 70-72, A-4040 Linz
Bildung im Europa der Konzerne
Vortrag und Diskussion mit Nele Hirsch (Bundestagsabgeordnete/BRD)
Co-Referat: Pädagogisierung als Strategie der Ungleichheit (Elke Renner)
Donnerstag, 27. April 2006, 19.30 Uhr
Universität Wien (HS 2/NIG), Universitätsstr. 8, A-1010 Wien
Bildung im Europa der Konzerne
Vortrag und Diskussion mit Nele Hirsch (Bundestagsabgeordnete/BRD)
Co-Referat: Pädagogisierung als Strategie der Ungleichheit (Erich Ribolits)
-----------------------------------------------------------------------
(5) Erratum:
Im Rundbrief 06-2006 haben wir aus einen Welt-Artikel zitiert, in
dem unverhohlen zum Krieg gegen den Iran aufgerufen wird: "Das
Risiko einer militärischen Intervention könnte zwar Opfer in der
Größenordnung des Ersten und Zweiten Weltkrieges mit sich
bringen, doch der Triumph des islamistischen Terrors würde an
Gräßlichkeit alles überbieten, was uns die Weltgeschichte
vermittelte." (Die Welt, 25.1.2006) Der Autor dieses Zitates ist
nicht - wie irrtümlich berichtet - der Leiter des Centrums für
Angewandte Politikforschung (CAP) Werner Weidenfeld, sondern
George Lord Weidenfeld, britische Verleger und Publizist , der
dem Centrum für Angewandte Politikforschung als "eng verbunden"
(Aussage CAP) gilt und von diesem das "Fellowship" für besondere
Verdienste verliehen bekam. Wir ersuchen für diesen Irrtum um
Entschuldigung. An der Ungeheuerlichkeit dieser Aussage ändert
sich dadurch allerdings nichts.
---------------------------------------------------------------------
Nein zum Europa der Konzerne und Generäle!
Für ein neutrales, solidarisches und weltoffenes Österreich!
==================================================
10 Protest gegen Abschiebung
"hilde grammel" <hilde.grammel at aon dot at>
==================================================
Liebe KollegInnen, liebe UnterstützerInnen!
Wie Sie/Ihr aus wahrscheinlich aus den Medien erfahren habt,
können seit dem 1. Jänner dieses Jahres AsylwerberInnen, die
ÖsterreicherInnen geheiratet haben, ihren Antrag auf eine
Niederlassungsbewilligung nur mehr aus ihrem Herkunftsland
stellen. Bis Ende 2005 war es möglich diesen Antrag in Österreich
zu stellen, AsylwerberInnen mussten allerdings ihren Asylantrag
zurückziehen.
Da seit dem Herbst 2005 die meisten Anträge nicht
mehr behandelt wurden und das neue Gesetz keine Übergangsfristen
vorsieht sind zahlreiche Personen über Nacht in die Illegalität
gestoßen worden. Ihnen droht die Abschiebung, den
österreichischen EhepartnerInnen der (zumindest zeitweilige)
Verlust des Ehepartners.
Diese Vorgehensweise der Republik Österreich stellt jedenfalls
einen Verstoß gegen das Recht auf Familienleben dar bedeutet für
viele Asylwerber aber auch eine direkte Gefährdung, weil sie ja
ihren Asylantrag nicht zurückgezogen haben, weil sie im
Herkunftsland nicht mehr gefährdet wären, sondern weil sie als
Ehegatten von ÖsterreicherInnen einen sicheren Aufenthaltstitel
erwartet haben. Wir bitten Sie/euch nun gegen diese
Vorgehensweise durch ein E-mail an die Innenministerin zu
protestieren.
Adresse: liese.prokop@bmi.gv.at
Ein Textvorschlag ist attached. Der Kreativität sind allerdings
keine Grenzen gesetzt und eigene Formulierungen sind durchaus
erwünscht.
Mit lieben Grüßen
Herbert Langthaler (asylkoordination österreich)
------------- TEXTVORSCHLAG -------------------
Sehr geehrte Frau Ministerin Prokop!
Aus jüngsten Medienberichten musste ich entnehmen, dass
EhepartnerInnen von ÖsterreicherInnen abgeschoben werden. Gibt es
kein Recht mehr auf Eheleben? Darf man sich nur mehr in
ÖsterreicherInnen verlieben - und das in Zeiten der
Globalisierung und zunehmender Mobilität? Angeblich will es das
Österreichische Gesetz so.
Ich kann es aber nicht glauben, dass AsylwerberInnen, die hier in
Österreich ihre Liebe gefunden haben, keine realistische
Möglichkeit bekommen, nach der Eheschließung, ein gemeinsames
Eheleben zu führen. Werden hier binationale Ehepaare bewusst
getrennt und schikaniert?
Es ist für mich unvorstellbar, dass eine Familienpartei, der Sie
ja angehören, derartiges zulässt!
-------------------------------------------
oder:
fr. minister,
was gott verbunden hat soll der mensch nicht trennen - oder so
ähnlich, habe ich gedacht. sie haben sich gegenüber werten, die
sie zu achten vorgaben, verstiegen, nachdem sie mindeststandards
an bürgerrechten der aufklärung unterboten haben
ich fordere sie auf, sich der abschiebung von ehepartnern zu
schämen und zurückzutreten
hintergrund:
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wie sie den Medienberichten der letzten Tage entnehmen konnten,
wurde vergangene Woche die chinesische Staatsbürgerin Zou
Youying, verheiratet mit dem Österreicher Adolf Brichta nach
China abgschoben. Dieser Verstoß gegen das Menschenrecht auf
Familienleben (Artikel 8 EMRK) ist eine direkte Folge des neuen
Fremdenrechtspaketes, das seit kurzem in Kraft getreten ist. Als
Draufgabe will die Fremdenpolizei nun von Herrn Brichta auch noch
die Kosten für Schubhaft und Abschiebung in der Höhe von 6.067
Euro einfordern.
Weil zunächst die österreichische Vertretung in China zuständig
ist, möchte Herr Brichta in den nächsten Tage nach Shanghai
aufbrechen, um dafür zu kämpfen, dass seine Frau bald wieder nach
Österreich einreisen darf.
SOS Mitmensch hat ein Spendenkonto eingerichtet, um Herrn Brichta
und Frau Youying auch finanziell zu unterstützen. Wir bitten
dringend um Spenden!
PSK, Blz: 60000, Kontonummer: 91000590, Kennwort: Abschiebung
Mit freundlichen Grüssen,
Philipp Sonderegger, Sprecher SOS Mitmensch
am Freitag, 24. März, 2006
P.S. Wir bitten um Weiterleitung dieses Aufrufs.
SOS MITMENSCH
Philipp Sonderegger, Sprecher
mobil +43(664) 450 59 60
email phs@sosmitmensch.at
telefon +43 (1) 524 99 00 - 11
fax +43 (1) 524 99 00 - 9
post sos mitmensch, pf 220, 1070 wien
web sosmitmensch.at
spenden PSK blz:60000 kn:91000590
==================================================
11 AKS: ÖVP will Zurück in die Steinzeit
"Ingrid Gogl" <ingrid.gogl at aks dot at>
==================================================
AKS: ÖVP will Zurück in die Steinzeit
Utl.: Betragensnoten und Rückkehr zur "Rohrstaberl-Pädagogik" unsinnig
Jüngste Aussagen des ÖVP Bildungssprechers Werner Amon, wonach
Regelungen für Sanktionen gegen "verhaltensauffällige"
SchülerInnen, wie zum Beispiel die Wiedereinführung der
Betragensnote in der Abschlussklasse, noch vor der Wahl in ein
Gesetz fließen sollen, geben der Aktion kritischer SchülerInnen
(aks) allen Grund zum Kopfschütteln. "Die ÖVP sollte sicher eher
Gedanken machen, warum SchülerInnen aggressiv sind und nicht mit
Sanktionen und Strafen drohen. Aggressivität ist oftmals Folge
von Stress und Druck. Es sollte also bei den Ursachen der
Probleme angesetzt werden, statt Verhaltensauffälligkeit als
Symptom zu bekämpfen", so die Bundesvorsitzende der aks, Ingrid
Gogl.
Statt mehr Druck auf SchülerInnen auszuüben, wünscht sich die
SchülerInnenorganisation eine Schule, die auf die Bedürfnisse der
einzelnen SchülerInnen eingeht. "Es kann nie pauschalisiert
werden, warum SchülerInnen 'auffällig' sind. Würde mehr auf die
einzelnen Interessen und Bedürfnisse junger Menschen eingegangen,
führte dies zu höherer Zufriedenheit und Motivation und demnach
auch zu weniger Frustration", nennt die SchülerInnenvertreterin
einen möglichen Grund.
"Wenn PflichtschullehrerInnen-Gewerkschafter Walter Riegler von
'Tugenden wie Pünktlichkeit' spricht, sollte er bedenken, dass
sich SchülerInnen im späteren Leben ihre Zeit auch selbst
einteilen müssen. Daher sollten sie dies schon in der Schule
können. Ein konstruktives Miteinander in der Schule kann niemals
durch Strafen erzwungen werden, sondern muss auf einem
gleichberechtigten Verhältnis aller Beteiligten basieren",
schließt Gogl.
Rückfragehinweis: Ingrid Gogl (aks Bundesvorsitzende): 0699/ 11
40 81 42
==================================================
12 [SOSMM - Info] Abschiebung: Dringender Spendenaufruf
"Philipp Sonderegger" <phs at sosmitmensch dot at>
==================================================
*** DRINGENDER SPENDENAUFRUF FÜR
*** HERRN ADOLF BRICHTA UND FRAU ZOU YOUEYING
Sehr geehrte Damen und Herren!
Wie sie den Medienberichten der letzten Tage entnehmen konnten,
wurde vergangene Woche die chinesische Staatsbürgerin Zou
Youying, verheiratet mit dem Österreicher Adolf Brichta nach
China abgschoben. Dieser Verstoß gegen das Menschenrecht auf
Familienleben (Artikel 8 EMRK) ist eine direkte Folge des neuen
Fremdenrechtspaketes, das seit kurzem in Kraft getreten ist. Als
Draufgabe will die Fremdenpolizei nun von Herrn Brichta auch noch
die Kosten für Schubhaft und Abschiebung in der Höhe von 6.067
Euro einfordern.
Weil zunächst die österreichische Vertretung in China zuständig
ist, möchte Herr Brichta in den nächsten Tage nach Shanghai
aufbrechen, um dafür zu kämpfen, dass seine Frau bald wieder nach
Österreich einreisen darf.
SOS Mitmensch hat ein Spendenkonto eingerichtet, um Herrn Brichta
und Frau Youying auch finanziell zu unterstützen. Wir bitten
dringend um Spenden!
PSK, Blz: 60000, Kontonummer: 91000590, Kennwort: Abschiebung
Mit freundlichen Grüssen,
Philipp Sonderegger, Sprecher SOS Mitmensch
am Freitag, 24. März, 2006
P.S. Wir bitten um Weiterleitung dieses Aufrufs.
SOS MITMENSCH
Philipp Sonderegger, Sprecher
mobil +43(664) 450 59 60
email phs@sosmitmensch.at
telefon +43 (1) 524 99 00 - 11
fax +43 (1) 524 99 00 - 9
post sos mitmensch, pf 220, 1070 wien
web sosmitmensch.at
spenden PSK blz:60000 kn:91000590
==================================================
13 KPÖ/BAWAG/ÖGB/Streikfonds
"Furtlehner Leo" <leo.furtlehner at liwest dot at>
==================================================
KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien - Telefon +43 (1)
50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail
bundesvorstand@kpoe.at - Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd
- Ausgabe vom 25. März 2006
BAWAG-Geschäfte sind ein schwerer Schaden für den ÖGB
Scharfe Kritik der KPÖ am Missbrauch des Streikfonds
Einen schweren und nachhaltigen Schaden für den ÖGB sieht die KPÖ
als eine der drei Gründerparteien des überparteilichen ÖGB trotz
Rettung der gewerkschaftseigenen Bank als vorläufiges Resümee der
Vorgänge um die BAWAG. Der Hintergrund dafür ist eine von der
ÖGB-Spitze tolerierte, dem neoliberalen Zeitgeist geschuldete
Strategie unter Missachtung elementarer Grundregeln von Kontrolle
und Information.
"Wenn der ÖGB auf der einen Seite den Casino-Kapitalismus
kritisiert, auf der anderen aber seine eigene Bank über Jahre
hinweg höchst spekulative und riskante Geschäfte tätigt, entsteht
ein massives Glaubwürdigkeitsproblem", meint KPÖ-Bundessprecher
Mirko Messner. Dass Regierung, Wirtschaft und Medien die Vorgänge
bei der BAWAG zu massiven Attacken auf die Gewerkschaften als
solche führen ist daher nicht verwunderlich. Gerade
Finanzminister Grasser und Vizekanzler Gorbach sollten aber, wenn
es um bedenkliche Geschäfte geht, einen eher leisen Ton
anstimmen.
Es ist keineswegs akzeptabel die Verantwortung dafür, dass 1,4
Milliarden Euro durch fragwürdige Spekulationsgeschäfte in den
Sand gesetzt wurden, dem Vorstand zuzuschieben. Als Eigentümer
hätte ÖGB-Chef Fritz Verzetnitsch und Finanzreferent Günther
Weninger spätestens nach Bekannt werden der ersten derartigen
Geschäfte im Zeitraum von 1990 bis 1994 die Notbremse ziehen, die
zuständigen Manager feuern und derartige Geschäfte ein für
allemal grundsätzlich untersagen müssen.
Dass diese riskanten Geschäfte auch unter Elsner und Zwettler als
BAWAG-Chefs fortgesetzt werden konnten ist offenbar einer
"geschlossenen Gesellschaft" sozialdemokratischer
Freunderlwirtschaft mit gegenseitigen Verpflichtungen geschuldet,
bedeutet aber einen enormen politischen Schaden für die
Gewerkschaftsmitglieder.
Vor allem der Missbrauch des Streikfonds des ÖGB als
Sicherstellung zur Rettung der BAWAG trifft ins Herz der
Handlungsfähigkeit einer den Lohnabhängigen verpflichteten
Gewerkschaft: "Jetzt wird auch klar, warum die ÖGB-Spitze auch
und gerade in der Ära der schwarzblauen Koalition Kampfaktionen
gegen den wachsenden Druck auf Arbeitsplätze, Löhne und soziale
Errungenschaften systematisch abgeblockt hat", so Messner.
Dass die Vorgänge um die BAWAG faktisch im Alleingang vom
Finanzreferenten und dem Präsidenten des ÖGB erfolgten und dabei
nicht nur der Bundesvorstand sondern auch das Präsidium
ausgeschaltet war, sagt Bände über das Demokratieverständnis und
die politische Verantwortung im ÖGB. Die Mitglieder des BAWAG-
Aufsichtsrates, vor allem die als "Profis" geltenden
Kapitalvertreter darin, müssen sich trotzdem fragen lassen, ob
sie dort nur zum Kassieren von Sitzungsgeldern vertreten sind
oder eigentlich die Tätigkeit des Vorstandes kritisch
hinterfragen müssten.
Nach Meinung der KPÖ darf es nicht Aufgabe einer ÖGB-eigenen Bank
sein, riskante Geschäfte auf dem Kapitalmarkt zu tätigen oder
unverständliche Beteiligungen (Bösendorfer, Stiefelkönig, ATV+)
zu halten, sondern den Lohnabhängigen günstige Konditionen bei
Kontoführung, Kreditgewährung usw. zu ermöglichen. Nicht
vergessen werden darf schließlich auch, dass das heutige Kapital
der BAWAG letztendlich aus den Geldern der
Gewerkschaftsmitglieder resultiert, zu deren Nutzen die Bank
seinerzeit gegründet worden ist.
Mit aller Schärfe lehnt die KPÖ die Vorstöße für einen Verkauf
der BAWAG-PSK-Gruppe an einen transnationalen Konzern ab: "Das
wäre das Gegenteil dessen, was im Interesse des ÖGB aus dem
Ausflug der Gewerkschaftsbank in den karibischen
Kasinokapitalismus zu schlussfolgern wäre", so Messner
abschließend.
==================================================
14 GLB/BAWAG/ÖGB/Streikfonds
"Furtlehner Leo" <leo.furtlehner at liwest dot at>
==================================================
Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB),
Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 -
Fax +43 1 718 26 23-30 - Mail glb@aon.at - Web www.glb.at -
Ausgabe vom 26. März 2006
Fehlende Kontrolle, mangelnde Information, falsche Philosophie
Stellungnahme des GLB zum Fall BAWAG
Nach Auffassung der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB
(GLB) sind die Hauptkritikpunkte in der Causa BAWAG die fehlende
Kontrolle durch den Aufsichtsrat, die mangelnde Information des
ÖGB-Präsidiums und Bundesvorstandes und eine falsche Philosophie
in Bezug auf die Bank. Das sind die Eckpunkte einer Stellungnahme
der GLB-Bundesleitung vom 25. März 2006.
Ein verantwortungsvoll agierender Aufsichtsrat hätte die von
einem hochprivilegierten Vorstand zu verantwortenden riskanten
Geschäfte mit Karibik-Firmen unterbinden und die dafür
verantwortlichen Manager ablösen müssen. Für
Gewerkschaftsmitglieder ist es völlig unverständlich, dass
hochdotierte Vorstände nicht nur völlig ungehindert riskante
Finanztransaktionen durchführen können, sondern auch mit hohen
Abfertigungen und Pensionen aus ihrer Funktion ausgeschieden
werden, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden.
Die Verwendung des Streikfonds des ÖGB als Sicherheit für die
BAWAG hat eine besondere politische Dimension: Es handelt sich
dabei um Gelder der ÖGB-Mitglieder, die keinesfalls direkt oder
indirekt für Bankgeschäfte verwendet werden können. Die
missbräuchliche Bindung des Streikfonds ist unter anderem auch
ein Grund dafür, warum die ÖGB-Führung in den letzten Jahren mit
aller Kraft bemüht war Streiks zu verhindern.
"Der GLB kritisiert seit Jahren die Unterordnung der ÖGB-Führung
unter neoliberale Dogmen", erinnert GLB-Bundesvorsitzende Karin
Antlanger: Aus dieser Haltung der ÖGB-Spitze resultiert unter
anderem auch die Bereitschaft, derart riskante Finanzgeschäfte
der BAWAG zu tolerieren, die letztlich zum Schaden des ÖGB sind.
Durch die mangelnde Information von Präsidium und Vorstand wurde
zudem eine kritische Hinterfragung dieser Bankenphilosophie
bewusst verhindert.
"Eine Gewerkschaft, die in Sonntagsreden den "Heuschrecken-
Kapitalismus" geißelt, an Werktagen aber Finanzgeschäfte
toleriert, die eben diesem neoliberalen Zeitgeist entsprechen,
verliert massiv an Glaubwürdigkeit", so Antlanger. Aus der Sicht
des GLB ist es durchaus sinnvoll, wenn der ÖGB Eigentümer einer
Bank ist. Allerdings muss dabei zum Gründungsgedanken der als
Arbeiterbank gegründeten BAWAG zurückgekehrt werden.
==================================================
15 KPÖ/Verzetnitsch-Rücktritt/ÖGB-Politik
KPÖ-Kommunikation <kpoe at aon dot at>
==================================================
KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140 Wien -
Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 - Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 -
Mail bundesvorstand@kpoe.at - Web www.kpoe.at -
News www.kpoe.at/lpd - Ausgabe vom 27. März 2006
Köpfe tauschen ist zuwenig, eine andere Politik ist notwendig
Lobeshymnen der Industrie sagen alles über Politik des ÖGB
ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch ist korrekterweise
zurückgetreten und hat damit seine persönliche Konsequenz aus dem
BAWAG-Debakel gezogen: "Entscheidend wird aber nicht ein
Austauschen von Köpfen sein, notwendig ist vielmehr eine
grundlegende Änderung der Politik des ÖGB, stehen doch mit dem
Fall BAWAG die Gewerkschaften auf dem Prüfstand", meint
KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.
Der Nachruf von Industriellen-Chef Veit Sorger - der Verzetnitsch
als "verlässlichen Partner der Industrie" mit "europäischem
Format" bezeichnet und ihm "Handschlagqualität und
Veränderungsbereitschaft" attestiert - sagen wie ähnliche
Aussagen von WKÖ-Chef Leitl und Minister Bartenstein alles
darüber, wohin sich die Politik des ÖGB entwickelt hat.
Das Sittenbild österreichischer sozialdemokratischer Politik, das
jetzt in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt ist, kann
weder durch individuelle Schuldzuweisungen noch durch die
Übernahme politischer Verantwortung wie im Falle des Ex-
Präsidenten Verzetnitsch korrigiert werden.
Die Abwesenheit gewerkschaftlicher Kampfbereitschaft, die sich in
den wenigen Streiksekunden sowie in der Hinhaltetaktik der ÖGB-
Spitze beim Regierungswechsel, der antisozialen Pensionsreform,
den ÖBB-Abbaumaßnahmen, der Privatisierung der Post usw. äußert,
steht im krassen Kontrast zur atemberaubenden
Selbstverständlichkeit, mit welcher der Streikfonds des ÖGB für
die Abfederung fahrlässiger Spekulationsgeschäfte benutzt wurden:
"Es darf angenommen werden, dass die potenzielle Kampfkraft des
ÖGB eben darum von der Gegenseite als Papiertiger einschätzbar
und also auch nicht wirklich einsetzbar war", so Messner.
Gewerkschaftlich aktive Menschen stehen heute angesichts solchen
politischen und moralischen Niedergangs traditioneller
Gewerkschaftsstrukturen jedoch vor grundlegenden Fragen: Wie wird
Gewerkschaftspolitik erneuert, vor Parteien- und
Regierungsdominanz bewahrt und nur den Interessen der
Lohnarbeitenden, der prekär Beschäftigten und der Erwerbslosen
verpflichtet um den Widerstand gegen allseitigen Sozial- und
Demokratieabbau zu organisieren?
==================================================
16 GLB/Verzetnitsch/ÖGB
"Gewerkschaftlicher Linksblock" <glb at aon dot at>
==================================================
Pressedienst des Gewerkschaftlichen Linksblocks (GLB),
Hugogasse 8, A-1110 Wien - Telefon +43 1 718 26 23-0 -
Fax +43 1 718 26 23-30 - Mail glb@aon.at -
Web www.glb.at - Ausgabe vom 27. März 2006
Bedingungslose Aufklärung und unabhängiger ÖGB notwendig
Der GLB zum Rücktritt von ÖGB-Präsident Verzetnitsch
"Entscheidend für die Glaubwürdigkeit des ÖGB sind nicht so sehr
die Rücktritte von Präsident Verzetnitsch und Vizepräsident
Weninger, sondern die rückhaltlose Aufklärung der BAWAG-Causa
gegenüber den BAWAG-KundInnen und den ÖGB-Mitgliedern und eine
Änderung der Politik des ÖGB", fordert Oliver Jonischkeit,
Bundessekretär der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB
(GLB).
Geschäfte im hochspekulativen Finanzbereich sind für eine Bank,
deren Eigentümer der ÖGB ist, untragbar. Die dafür
verantwortlichen Manager müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Auch die Verantwortung des Aufsichtsrates muss kritisch
hinterfragt werden, selbst wenn ihm nicht alle Details bekannt
waren.
Es muss aber auch künftig der ÖGB als Eigentümer im Aufsichtsrat
vertreten sein und seine Kontrollfunktion, gerade auch bezüglich
der Philosophie der BAWAG als Gewerkschaftsbank, wahrnehmen. Die
entsprechenden Gremien des Gewerkschaftsbundes - Präsidium,
Bundesvorstand und Kontrollkommission - sind so umfassend zu
informieren, dass sie ihren Aufgaben auch gerecht werden können.
Für die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaftsbewegung ist es
unerlässlich, dass sich der ÖGB als überparteilicher,
unabhängiger Gewerkschaftsbund positioniert und er als solches
auch erkennbar ist. Der Maßstab dafür ist eine andere Politik des
ÖGB, die nicht der Regierung und dem "Sozialpartner" Kapital,
sondern ausschließlich den Interessen der Lohnabhängigen,
Prekarisierten und Erwerbslosen verpflichtet ist. All jenen, die
nun die Gelegenheit zu massiven Angriffen auf den ÖGB nützen um
die Gewerkschaftsbewegung zu schwächen, muss eine klare Absage
erteilt werden.
Rückfragehinweis:
GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit
GLB im ÖGB
Tel.: 01/53444-308, 0664/6145012
==================================================
17 Kaltenegger/Verzetnitsch/ÖGB/Stellungnahme
"Parteder Franz" <Franz.Parteder at stadt dot graz dot at>
==================================================
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kpoe_stmk@hotmail.com
Montag, 27. März 2006
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Kaltenegger: "Austausch von Gesichtern löst das
Glaubwürdigkeitsproblem des ÖGB nicht"
Ernest Kaltenegger, Klubobmann der KPÖ im steiermärkischen
Landtag, erklärt zu den Entwicklungen im ÖGB:
"Der Austausch von Gesichtern löst das Glaubwürdigkeitsproblem
des ÖGB nicht. Notwendig ist eine Entflechtung von
Wirtschaftsinteressen und SPÖ-Politik.
Allein die Aussicht auf hochdotierte Posten in der Wirtschaft
beziehungsweise auf lukrative Mandate in der Politik hat schon so
manchen anfangs kämpferischen Politiker erlahmen lassen.
Es ist kein Wunder, dass sich die Gewerkschaftsmitglieder von
Einkommensmillionären an der Spitze des ÖGB schlecht vertreten
fühlen."
Rückfragehinweis: 0316/ 877 5106
==================================================
18 KPÖ/Bischofskonferenz/Kirchenaustritt/Konkordat
KPÖ-Information <info at kpoe dot at>
==================================================
KPÖ-Pressedienst - Drechslergasse 42, 1140
Wien - Telefon +43 (1) 50 36 580 - 0 -
Fax +43 (1) 50 36 580 - 499 - Mail bundesvorstand@kpoe.at -
Web www.kpoe.at - News www.kpoe.at/lpd
- Ausgabe vom 24. März 2006
Bischofskonferenz will Kirchenaustritt erschweren
KPÖ für strikte Trennung von Kirche und Staat
Während die katholische Kirche offiziell davon spricht, beim
Eintreiben der Kirchenbeiträge "human" vorzugehen, wird
gleichzeitig ein Relikt aus der Zeit des Klerikalfaschismus
reaktiviert: Damals wurde der Kirchenaustritt durch eine "Prüfung
des Geisteszustandes" verzögert, jetzt will die Bischofskonferenz
eine Verzögerung des Austrittes anordnen.
Geht es nach dem Willen der Kirche, soll ein Kirchenaustritt
künftig erst drei Monate nach der Abmeldung bei der zuständigen
Bezirkshauptmannschaft wirksam werden. In dieser Zeit will sich
die Kirche um ein "klärendes Gespräch" mit den Ausgetretenen
bemühen: "Ganz offensichtlich will man eine eindeutige
Entscheidung mündiger StaatsbürgerInnen nicht zur Kenntnis nehmen
und Druck auf einen Verbleib in der Kirche ausüben", meint dazu
KPÖ-Bundessprecher Mirko Messner.
Die KPÖ weist diesen Vorstoß der Bischofskonferenz auf die
Gesetzgebung zurück mit dem der Einfluss der Kirche in der
Gesellschaft gestärkt werden soll. Nach Meinung der KPÖ hat die
Forderung nach strikter Trennung von Staat und Kirche größte
Aktualität. Religiöse Kräfte - egal welcher Richtung - haben in
staatlichen Einrichtungen nichts verloren.
Demzufolge gehört der Religionsunterricht in allen öffentlichen
Schulen abgeschafft und die staatliche Förderung religiöser
Bildungseinrichtungen eingestellt. Der Zugriff der Kirche auf das
Melderegister bei der Eintreibung der Kirchensteuer muss beendet
werden.
Das Konkordat mit den damit verbundenen Privilegien der Kirche
und Förderung durch den Staat ist aufzukündigen, die religiöse
Einstellung ist bei verfassungsgemäßer Garantie der
Religionsfreiheit als Privatsache zu betrachten, die
Religionsgemeinschaften als Vereine ohne irgendwelche
Sonderstellung zu bewerten.
==================================================
19 Zum Rücktritt von Fritz Verzetnitsch
"Helmuth Fellner" <helmut.fellner at chello dot at>
==================================================
Kommunistische Initiative - Presseaussendung
Helmuth Fellner [KI]
Zum Rücktritt von Fritz Verzetnitsch
Der Schritt, den Verzetnitsch gestern noch kategorisch
ausschloss, war mehr als überfällig. Sein designierter Nachfolger
lässt noch Schlimmeres befürchten. Noch mehr
"Sozialpartnerschaft", noch mehr Anpassung, noch mehr Machtspiele
(siehe Gemeinde) noch weniger Kampf um die Interessen der
arbeitenden Menschen.
Diskussionen um die Rolle und Qualität des obersten
Gewerkschaftsbosses waren bisher im ÖGB hauptsächlich von Macht-
und Ränkespielen, welche Einzelgewerkschaft wie "stark" sei,
welcher Gewerkschafter welche Rolle in der SPÖ, in diversen
politischen Gremien, in Regierungen etc. spiele oder spielen
solle, geprägt. Nun trat jene Facette der ÖGB-Politik deutlich
zutage, gegen die ausschließlich kommunistische und linke
GewerkschafterInnen immer zu Felde gezogen sind: ein Filz aus
Geld, Macht und "Sozialpartnerschaft".
Verzetnitsch war Betreiber und Gefangener dieses Systems. Er war
nie ein kämpferischer Gewerkschafter, die geölte Achse mit der
Wirtschaftskammer war ihm immer wichtiger als die Straße, als
Streik, Widerstand und kämpferische Interessensvertretung. Daher
hält sich der Schmerz für engagierte und kämpferische
Gewerkschafter wegen seines Rücktrittes auch in sehr
überschaubaren Grenzen.
Aber Verzetnitsch ist ein Auswuchs eines Systems, das auch ohne
ihn weiterleben wird. Gewerkschaftliche Positionen sind immer
noch Sprungbrett in Gemeinderäte, in Landtage, ins Parlament, in
Regierungen (vor allem, aber nicht nur in der SPÖ). Der ÖGB war
nie unabhängig, höchstens von seinen Mitgliedern, die monatlich
Millionenbeträge für einen aufgeblähten, aber im Interesse der
Arbeiter und Angestellten kaum effizienten Apparat, für obskure
(von Lateinisch obscurus = dunkel) Geschäfte, für Privilegien der
Gewerkschaftsspitzen usw. berappen müssen.
Es gehört mit eisernem Besen ausgefegt, im ÖGB. Das ist
einfacher, als immer getan wird. Gewerkschaften brauchen weder
Banken zu besitzen, noch an ihnen beteiligt zu sein, sie brauchen
auch keine Fachhochschulen zu betreiben, sie haben auch nicht die
Interessen des Staates, einer Regierung - oder meinetwegen von
deren Opposition -, einer Partei, der Wirtschaft, aller Menschen
oder sonst jemandes zu vertreten, sondern die Interessen ihrer
Mitglieder, der Lohnabhängigen, der Werktätigen - wie auch immer.
Und da wären vorrangig auch keine höheren politischen und
gesellschaftlichen, sondern zunächst einmal die unmittelbaren
ökonomischen und sozialpolitischen Interessen zu berücksichtigen
und zu vertreten. Es muss einer Gewerkschaft um höhere Löhne, um
besseres Sozial- und Arbeitsrecht, um Kollektivverträge, die
diesen Namen auch wert sind, um Mindestlöhne, um anständige
(statt ständig reduzierter "sterbehilfe"-ähnliche) Pensionen
gehen.
Dafür muss sie eintreten, dafür sollte sie kämpfen. Dazu bedarf
es aber einer sehr weitgehenden Demokratisierung des ÖGB und
seiner Teilgewerkschaften, einer klaren Orientierung an den
Interessen der Mitglieder wie auch der sonstigen Lohnabhängigen.
In allen wichtigen Fragen wären also Urabstimmungen
durchzuführen, die Organe und Leitungen für einfache Betriebsräte
und Mitglieder weit zu öffnen. Unabhängig von ihrer
Fraktionszugehörigkeit oder sonstigen politischen Haltungen
sollten zu wählende und gewählte Funktionsträger danach beurteilt
werden, ob sie die Interessen der Arbeiter und Angestellten
vertreten.
Dies war mit dem sozialpartnerkonsenssüchtigen Verzetnitsch kaum
zu machen, dies wird mit dem eher als Dienstgeber in der Gemeinde
Wien agierenden Hundstorfer erst recht nicht zu machen sein,
sondern wohl nur mit gehörig mehr Druck von unten. Dafür müssen
wir alle, die seit Jahren mit dem Ducken, Mauscheln und Nachgeben
in den Gewerkschaften unzufrieden sind, gemeinsam sorgen, quasi
als demokratisierende Erstmaßnahme auch über Fraktionsgrenzen
hinweg!
Kontakt:
Kommunistische Initiative (KI)
Post : p.a. Salon Uhudla, Phorusgasse 7, 1040 Wien
Telefon: Helmuth Fellner 971 02 67
e-mail: helmut.fellner@chello.at
Homepages: www.kominform.at und www.kommunisten.at
==================================================
20 Bawag-Skandal: Unterschreiben für eine demokratische
Gewerkschaftskonferenz * Sozialismustage der SLP
Sozialistische LinksPartei <slp at slp dot at>
==================================================
1) Erste Stellungnahme der SLP zum BAWAG-Skandal
Der Casino-Kapitalismus der ÖGB-Führung gefährdet unsere Zukunft:
Für eine demokratische Gewerkschaftskonferenz binnen der nächsten
vier Wochen!
Der - viel zu späte - Rücktritt von Fritz Verzetnitsch löst
die Probleme des Gewerkschaftsbundes in keinster Weise. Der -
interemistische - Vorsitzende Hundstorfer steht für denselben
Kurs wie Verzetnitsch. Die einsame Entscheidung praktisch den
gesamten ÖGB für dubiose Karibikgeschäfte zu versetzen, weist auf
demokratische und politische Defizite hin, die sehr tief gehen.
Unterschreiben für eine demokratische Gewerkschaftskonferenz:
http://slp.at/index.php/208/
2) Sozialismustage der SLP
Von 31.3.-2.4. veranstaltet die Sozialistische LinksPartei (SLP)
in Wien ihre Sozialismustage. Es werden drei Tage voller
Informationen und Diskussionen zum Widerstand gegen Sozialabbau,
Kapitalismus und Krieg, mit marxistischer Theorie und Fragen der
EU sowie des Aufbaus einer neuen Partei für ArbeiterInnen und
Jugendlichen. Neben österreichischen Gästen aus der
Gewerkschaftsbewegung, der antifaschistischen/antirassistischen
Arbeit und der Frauenarbeit werden auch internationale Gäste
teilnehmen.
Im Rahmen der Sozialismustagen gibt es auch Debatten zur
Situation im ÖGB: http://slp.at/index.php/201/
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
21 Tony Blair mortgages Labour to the bourgeoisie
wpnews at lists dot fifthinternational dot org
==================================================
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
>>> Tony Blair mortgages Labour to the bourgeoisie <<<
+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
For Tony Blair it's March that has been the cruellest month.
First, his culture minister Tessa Jowell was discovered to have
paid off a £325,000 mortgage with money her husband is accused
of receiving as a bribe from Silvio Berlusconi in a corruption
trial. The best she could manage was to say she never asked her
husband where the money came from. At the very least it paints a
picture of the home life of New labour cabinet members, where
such sums are hardly worth an enquiry over breakfast.
Then, after 52 Labour MPs rebelled against education secretary
Ruth Kelly's Education Bill, forcing Kelly to rely on Tory votes
to get the bill through, even though she had earlier claimed
the reforms were "something that the vast majority of the Labour
Party is comfortable with".
For Blair, this measure aimed at providing middle class
professionals the "freedom" to shop around the state schools for
the best education for the children. It also encourages
businessmen, churches, synagogues and mosques to privatise in
all but name "their" chosen schools. This measure, which will
elevate class privilege and social inequality to the guiding
principle of the education system, flies in the face even of the
traditional Labour right's ideals. John McDonnell, MP for Hayes
and Harlington, summed up many Labour loyalists' feelings:
"Tonight the prime minister has walked out on the party and
effectively resigned as leader."
Then, the Lords Appointments Commission questioned four of Tony
Blair's nominees for peerages. Bit by bit, piece by piece, a
secret source of Labour Party funding emerged. By using a
loophole in its own anti-sleaze legislation, the Political
Parties, Elections and Referendums Act, Tony Blair and a close
circle of allies had disguised £13.95 million of donations as
loans.
What was peculiar about these loans was that the lenders had
often wanted to make donations to the cash-strapped party; it
was Labour's fundraiser general, Lord Levy, who insisted on
loans. Surprisingly, there were neither repayment schedules,
nor security to cover them.
Peculiar and surprising, that is, until you realise that, unlike
political donations of more than £5,000, large loans do not have
to be declared. A glance at the names of the generous lenders
explains why such secrecy might serve both party and businessman.
Take Ron Aldridge (£1 million), until 22nd March chairman of
Capita, according to whose annual report this year, "UK's market
leader in providing business process outsourcing services to
the public and private sectors". In other words, Capita - and
Ron - have done well out of New Labour, benefiting from the
privatisation of huge chunks of central and local government
services, the BBC and NHS. The company's report puts it in terms
that Labour fundraisers might have used to remind Ron of his
public debt:
"Over the 10 years to 31 December 2005, the value of the Group
has increased from £160m to £2.7bn. Total shareholder return
(excluding dividends) in this period has been 17 fold,
equivalent to a 33% compound annual return."
Then have a look at Dr Chai Patel (£1.5 million). He is a serial
donor. Maybe he should book himself into his top-of-the-range
Priory clinic for addicts. Chai made the bulk of his fortune,
however, not from treating alchoholic footballers and pop stars,
but running residential retirement homes on the cheap. The
millionaire tycoon got his foot in the door as a member of the
Department of Health's taskforce for older people - which
recommended that the private sector take the strain of caring
for the elderly.
Sir Gulam Noon (£250,000) sprung briefly to fame in 1997, when
he provoked a strike by his largely female Asian workforce, sick
of sub-minimum wage pay levels and dictatorial managers. Sir
David Garrard (£2.3 million) and Barry Townsley (£1 million)
have snapped up academy schools in Bexley and Hillingdon
respectively, courtesy of Labour's education reforms.
Lord David Sainsbury (£2 million) and his family have, of
course, benefited enormously from Labour's free market policies.
Sainsbury is Britain's second largest supermarket chain and one
of the big four, which last year accounted for 13% of all
household spending, and are currently being investigated by the
Competition Commission for operating a monopoly. Together with
Sir Christopher Evans (£1 million) of Merlin Biosciences,
Sainsbury, as science minister, has been central in pushing
inadequately tested GM crops onto Britain.
Rift in Labour?
But none of this is news in and of itself. Labour's bourgeois
backers have been rapidly growing in number and as a proportion
of the party's funding throughout the Blair years. So what
caused Jack Dromey and John Prescott - fully paid up members of
the Brown-Blair project - to hit the roof? Ostensibly it was
because Blair and Levy did this behind their backs.
In reality it is because these secret loans represented a
further, attempt to make New Labour less and less beholden to
the pro-capitalist trade union bureaucracy. Blair and his
acolytes would like to transform Labour from an extreme right
wing variant of a "bourgeois workers party" to being a bourgeois
party, which is pretends to be a "friend of labour" in style of
the US Democratic Party.
To put it in perspective, the party received just over £11
million in 2004 (the last year for which accounts are available)
from affiliations and membership subs, i.e. its working class
base; nearly £9 million from donations; and less than £1
million from fundraising. Obviously, an election year, as 2005
was, will see these figures grow considerably. Nevertheless, the
£13.95 million loans clearly alter the answer to the question:
Who funds Labour?
This is a vital question since, as we all know whoever pays the
piper calls the tune. Of course, Tony Blair and his allies have
declared that this is all proper, that there is no question of
these lenders buying peerages, that they simply support the
Labour "cause". All of which beggars belief. If it is proper,
then why was it all hushed up, out of sight of the public and of
the Labour Party treasurer, cabinet and members? If these
lenders were not buying peerages, then how come every bourgeois
individual, who does Labour a financial favour, gets an honour?
As Angus MacNeil, SNP MP, put it:
"With 80p in every £1 received by Labour from individual donors
coming from people who have received an honour, and every Labour
donor of over £1 million in receipt of a peerage or a
knighthood, there are big questions to answer."
As for supporting the Labour cause, surely, as we have shown, it
is more the case of re-writing the Labour cause! Making it more
and more indistinguishable from the Tories, never mind the
Liberals. But, as the rebellion on the Education Bill also
showed, unless and until Labour can free itself from being
financially in hock to the trade unions, then the rewriting of
Labour's cause will continuously be slowed down, and could even
still be reversed. For Blair, the £300 million that the unions
have donated to the party since 1997 have been indispensable.
But he undoubtedly wants to dispense with the union leaders,
and, to do so, he must find an alternative source of income.
Just to show that Blair has not lost his touch, he very smartly
and swiftly did two things, once the press had got their teeth
into the scandal. First, he set his dogs on his internal
critics. Charles Clarke turned the tables on Jack Dromey, like
the playground bully he is:
"Any competent treasurer would look at the finances of the
organisation he was involved with. It should be part of the job
to look at the finances. If he wasn't asking that question, you
would have to ask how well he was doing that job."
So the Home Secretary, the minister charged with overseeing the
judicial system, believes that the undetected guilty parties are
in fact innocent; that those who were deceived are in fact
guilty of failing to detect the deceit. No wonder he wanted to
bang away terror suspects for 90 days before laying a charge on
them!
Next, Blair produced his own remedy. And, like the good TV
personality he is, it was one he had prepared earlier. He
proposed making it obligatory on parties to reveal the source of
large loans (like he had any choice). But in return, parties
would receive state funding, i.e. largely from working class
taxes, and all donations over £100,000 would be blocked. Neatly,
this would keep the mass workers organisations, the unions, not
only from funding Labour (or any other workers party) in any
significant way, but also replace their money with new money,
which comes without any strings.
What we say
Britain's democratic system has once again been revealed as a
charade. Money buys you everything, even - especially - a
government. Even the peerages scandal is a bit of a diversion.
They are only the icing on the cake. Probably only a few of the
recipients want bankable favours from the government. After all,
if you are caught, this is known as corruption.
Most of them, however, do want government policies favourable to
industry or to their class as a whole (and thus to themselves).
This is known as "partnership with the business community".
They want "their" government to weaken and demolish the gains of
the working class and to obstruct any serious new measures in
its favour. So, while Blair (and Cameron) want to make
themselves as independent as possible from their parties' mass
membership (what's left of it), it is only so that they can
serve the capitalist class more consistently and loyally.
Our union leaders, if they were not so frightened of their
members debating the issue out, could have seen where this is
all leading by now. Labour wants to reduce their role in the
party and replace them with thoroughly bourgeois advisers and
financiers. Stephen Byers, at the North West Union Link
conference, recently revived the idea, first floated by Alan
Johnson last spring, of reducing the unions' vote at Labour
Party conference from 50% to 15%. A cut in their financial
backing would make this seem "fair" rather than the attack on
the working class that it is.
Of course, the unions, as mass organisations of workers, need
political funds, need MPs that fight for workers interests in
parliament. Working class people need a political party. But
not one, which does the exact opposite of what they voted for,
not one, which serves the bosses, the bankers, the generals and
the judges. Otherwise, the millions they put in goes straight
down the drain. That's why we say: not a penny more to the party
of war, neoliberalism and racism. Unions, break from Labour and
form a new working class party now: one which fights against
capitalism, racism and war, one which leads a revolution to
transform society.
http://www.workerspower.com
==================================================
22 Pensions: long overdue strike against daylight robbery
wpnews at lists dot fifthinternational dot org
==================================================
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
>> Pensions: long overdue strike against daylight robbery <<
++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
Hundreds of thousands of workers across 10 unions with members
covered by the Local Government Pension Scheme (LGPS) have voted
overwhelmingly for strike action.
The union leaderships have called for a one-day national strike
on Tuesday 28th March for council workers and others covered by
the LGPS in education and elsewhere that could involve more
than one and a quarter million members - the single biggest work
stoppage in Britain since the May 1926 General Strike.
There is widespread anger at the prospect of a mandatory
retirement age of 65, the effective result of a swingeing cut of
up to 30 per cent in benefits for those seeking to retire at 60.
Contrary to the media image of LGPS members enjoying a gold-
plated scheme, the average annual payout under the existing
scheme falls below £4,000, with many women workers receiving as
little £31 a week.
Fuelling the anger since 14th March has been the refusal of New
Labour minister Phil Woolas to act on overwhelming evidence that
the Government has got its sums wrong. As a result, in recent
weeks, the largest union meetings in a decade have taken place,
and recruitment figures have risen sharply.
The real pensions scandal
For many years the pensions issue was "unsexy", but it is now
among the hottest topics both in Britain and across the European
Union. An international neoliberal campaign to increase the
working lifetime has sparked two one-day general strikes in
Belgium, while France, Italy and Austria have also seen national
strikes.
Britain, with the most complex - and stingiest - pensions system
in Europe has lagged behind until now, with only limited
resistance to the closure of schemes in the private sector, most
recently by GMB gas engineers at Centrica in December 2005. But
there is opposition at Harrods department store among both
maintenance staff and shop assistants, and the three main rail
unions have started a campaign over pensions.
The British pensions system currently leaves elderly people in
grinding poverty on a weekly state pension of less than £85 a
week. More than one in six retired people survive on less than
£5,000 a year, while the incomes of another 40 per cent fall
below £15,000.
Meanwhile, just over 200 directors of companies listed among the
FTSE 100 are grabbing pension payouts exceeding £100,000, with
43 of them chalking up post-retirement rewards of more than
£400,000 a year, and at least five, including the former top
bosses of BP, Cadbury Schweppes and Unilever, on more than
£700,000.
Against this background, the dispute over the LGPS could act as
a lightning rod for much wider discontent at levels of
inequality, not seen in Britain for the better part of a
century. While the government, the CBI and the local authority
chiefs will bleat about demographic changes, increases in life
expectancy and economic "reality", union militants need
socialist answers for addressing the supposed "pensions crisis".
Our starting point should be that all workers should have the
right to retire at 60 on a state pension, equivalent to the
minimum wage: currently a miserly £202 a week, but which should
be immediately raised to the European Union decency threshold of
£360. The rich and the giant corporations should be taxed to
meet this demand. If Gordon Brown can spend billions on invading
Iraq, he can raise money for Britain's elderly workers, too.
All current employee and private schemes, including early
retirement clauses, should be guaranteed by law. At one level,
there is no immediate crisis, except in a handful of pension
funds, often triggered by prolonged pensions holidays: on the
part of the bosses; workers have always continued making their
contributions. The bosses should pay their missing contributions
immediately.
The current system of tax relief on pension contributions, which
means some £11 billion goes to the richest 10 per cent of
taxpayers, should also be closed down. This would pave the way
to a dramatic rise in the basic state pension.
But none of this is on the cards under a New Labour government,
since the continued privatisation of pension provision and
reduction of the state's overall social welfare tab are central
to the neoliberal agenda, which all three of the main parties
have effectively embraced. Ultimately, the key to resolving any
pensions crisis, real or fabricated, will require taking the
enormous wealth, concentrated in pension funds, away from the
banks, building societies and other giant financial
institutions.
In Britain these funds contain more resources than in the rest
of the EU combined and, if nationalised under the control of
workers and pensioners themselves, would provide the basis for
the swift elimination of poverty for all generations. These
funds are currently invested in the casino of the stock
exchange, where they are not only vulnerable to the vagaries of
the market, but also used as capital against the working class.
Instead, they should be used to create unionised jobs for the
million and a half unemployed workers and the eight million more
looking for work, building council homes, and regenerating
rundown inner city and rural communities.
Striking to win
Strikers and pensioners should press these demands on the union
leaders. Otherwise, the danger of the strike being "resolved" on
the basis of an inadequate and partial climbdown - as happened
last autumn, and recently in the fire service - is a real danger.
The strike follows a renewed attack on the LGPS by New Labour
and the Tory-controlled Local Government Association, which has
generated enormous anger. In Unison, by far the single largest
union involved with some 830,000 members covered by the LGPS,
nearly 80 per cent of those voting supported a call for strikes
to fight back against proposals that would strip all those
below the age of 53 of the possibility of retirement at 60 with
a full pension. Some of the smaller unions, with little or no
history of industrial action, recorded still higher "yes" votes.
At present, there is the promise of a rolling programme of one-
day regional strikes across a fortnight in April and another
two-day national strike in early May, possibly coinciding with
the English local authority elections on Thursday 4th May.
Union tops are also pledging indefinite selective action across
"strategic" sectors of the workforce involved in activities
ranging from meat hygiene inspections through to staffing
bridges and ferries and collecting the Council Tax. Here the
unions' weakness in not having stopped previous rounds of
privatisation, means that traditional strongholds, like the bin
collectors, who brought the 1979 winter of discontent to a head,
can no longer be counted on.
The stakes in this battle have become higher over the past year,
with New Labour's parliamentary majority slashed, Tony Blair's
premiership mired in sleaze allegations and council elections
due where the party can expect a kicking from the minority, who
actually vote.
For union members, defeat would undoubtedly mean further attacks
on the LGPS, and other terms and conditions in the near future.
It could even give the green light to employers, keen on ending
national pay bargaining and in some cases eager to derecognise
unions altogether.
Under pressure, however, the "united front" of union bureaucrats
in charge of the dispute could disintegrate. Or, as they did
last year, they could sell the rights of future workers and
ditch today's pensioners, in return for a compromise on early
retirement rights: the so-called rule of 85.
Only co-ordination at the base of the unions, can combat this
danger - by wresting control of the dispute. Militants need to
establish links across union boundaries and elect local strike
committees that are accountable to members but also empowered to
develop a strategy to win.
These co-ordinating committees should involve private sector
workers, whose pensions are under attack, pensioners' groups
themselves, and students, tomorrow's workers, whose rights are
severely threatened. On a national scale, they could provide a
democratic and militant alternative to the unaccountable
negotiating officers and bureaucratic general secretaries, who
strike deals behind members' backs and dictate the calling of
strike days.
The quickest and surest way to victory would be an all-out
indefinite strike on a scale not seen in Britain for many years.
Such a shutdown would hit a vulnerable government very hard just
before the local elections. This would have a far better chance
of a complete and swift victory than Dave Prentis' "long haul"
strategy of a day here and a sector there.
Indeed, there could not be a better time for an all-out local
authority strike. It would coincide with the German local
government union Verdi's strike against lengthening of the
working week, and with the mass strikes in France against worse
contacts of employment for new, young workers.
Together, we could bring Europe's three main economies to a
grinding halt, and deal a real blow to the European
bourgeoisie's drive to increase the length of time we spending
working for them, and to strip the next generation of workers
of the hard won rights that we have built up. Such an outcome
would pose the need for a different kind of Europe: a Socialist
United States of Europe!
>> Defend the LGPS, including the rule of 85
>> Full and equal rights for younger, newer and future members of the scheme
>> For a state pension of £360 a week
>> For an all-out indefinite strike, under the control of the rank and file
http://www.workerspower.com
==================================================
23 Heiligendamm
gipfelsoli-l at lists dot nadir dot org
==================================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --
- "CDU ungehalten über Ritters Kritik an G8-Gipfel"
- Gegner des G8-Gipfels wollen Proteste koordinieren
- Treffen der Innenminister in Heiligendamm, 22. und 23. März 2006
-----------------------------------------------------------------------------
"CDU ungehalten über Ritters Kritik an G8-Gipfel"
Schwerin. Die Linkspartei.PDS hat mit ihrer angekündigten
Teilnahme an einem Koordinierungstreffen von Gegnern des
Weltwirtschaftsgipfels 2007 in Heiligendamm massive Kritik bei
der CDU ausgelöst. Andere Bundesländer würden alles daran setzen,
diesen Gipfel positiv zu begleiten, sagte CDU-Landeschef Jürgen
Seidel am Donnerstag in Schwerin. Stattdessen organisiere und
koordiniere die Regierungspartei Demonstrationen gegen den
Gipfel. Dies sei absurd für das Land in seiner Rolle als
Gastgeber.
Es entstehe der fatale Eindruck, dass die Linkspartei.PDS ihre
Ideologien vor die Interessen des Landes stellt, kritisierte der
CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Dies schade massiv dem
Image des Landes. Nach der Ablehnung der EU-Verfassung stelle
sich Mecklenburg-Vorpommern mit der jetzigen Diskussion erneut
bundesweit ins Abseits.
Linkspartei.PDS-Landeschef Peter Ritter hatte in der "Schweriner
Volkszeitung" (Donnerstagausgabe) kritisiert, dass die
G8-Teilnehmer mehr um ihr eigenes Wohl bemüht sind, als dass sie
sich wirklich den Problemen der Welt stellen. Die Globalisierung
der Wirtschaftsbeziehungen entspreche nicht den Vorstellungen der
Linkspartei von einer gleichberechtigten sozialen und
ökonomischen Entwicklung. Ritter beanstandete zugleich die Kosten
des Treffens. Nicht Mecklenburg-Vorpommern sei der Gastgeber,
sondern die Bundesregierung. Deshalb sollte der Bund für alle
Kosten aufkommen.
[ddp-nrd]
-----------------------------------------------------------------------------
Gegner des G8-Gipfels wollen Proteste koordinieren
Gegner des für den Frühsommer 2007 geplanten G8-Gipfels im Seebad
Heiligendamm treffen sich am 25. und 26. März in Rostock zu einer
ersten bundesweiten Aktionskonferenz. Ziel der Tagung sei es, die
diversen Organisationen und mögliche Protestarten aufeinander
abzustimmen, so Monty Schädel, Koordinator des Rostocker
Bündnisses gegen den G8-Gipfel. Auch Vertreter der Linkspartei
nehmen an dem Treffen teil. Bei der Konferenz werden etwa 200
Teilnehmer erwartet. Beim Gipfel der großen acht
Wirtschaftsmächte USA, Kanada, Japan, Großbritannien, Frankreich,
Italien, Russland und Deutschland wird mit mehreren zehntausend
Demonstranten gerechnet.
Linkspartei beteiligt sich an der Konferenz
Der Linkspartei-Vorsitzende in Mecklenburg-Vorpommern, Peter
Ritter, sagte am Donnerstag, einige Parteimitglieder nähmen an
der Aktionskonferenz teil. Zudem habe der Landesvorstand eine
eigene Koordinationsgruppe gebildet. Es gebe genügend Gründe,
sich kritisch mit der Politik der führenden Industrienationen
auseinanderzusetzen und dagegen "friedlich und fantasievoll" zu
protestieren, hieß es in einem Aufruf der Linkspartei.
CDU-Landeschef Jürgen Seidel kritisierte die Beteiligung der
Linkspartei an den Protesten. Damit schade die Partei dem Image
Mecklenburg-Vorpommerns. Es entstehe der fatale Eindruck, dass
sie ihre Ideologien vor die Interessen des Landes stelle, sagte
Seidel. Aus seiner Sicht bedeutet der G8-Gipfel einen Imagegewinn
für den Nordosten mit einer weltweiten Medienpräsenz.
Voraussichtliche Sicherheitskosten von 45 Millionen Euro
Während sich der erste öffentliche Widerstand formiert, bereiten
die Regierungszentralen in Berlin und Schwerin den Gipfel vor.
Die Gesamtkosten für die Sicherheit der Teilnehmer soll rund 45
Millionen Euro betragen. Von dieser Summe soll das Land
Mecklenburg-Vorpommern 10 Millionen Euro selbst bezahlen.
[NDR 1 - 08:02 Uhr]
-----------------------------------------------------------------------------
Treffen der Innenminister von Frankreich, Deutschland, Italien,
Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich in Heiligendamm,
22. und 23. März 2006
SCHLUSSFOLGERUNGEN Die Innenminister von Frankreich, Deutschland,
Italien, Polen, Spanien und dem Vereinigten Königreich sind am
22. und 23. März 2006 in Heiligendamm (Deutschland)
zusammengekommen. Sie haben als neuen Teilnehmer in diesem
bereits seit 2003 bestehenden Kreis den Innenminister Polens
begrüßt.
Die Zusammenarbeit der sechs Staaten soll weitere Impulse für die
Stärkung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
geben. Im Sinne eines "Laboratoriums" sollen in kleinem Kreis
konkrete Vorschläge zur Intensivierung der Zusammenarbeit im
Bereich der europäischen Innenpolitik entwickelt werden. Die
anderen EU-Staaten werden in vollem Umfang über die Vorschläge
der G6-Staaten unterrichtet und können sich an deren Umsetzung
beteiligen.
Zur Förderung der Integration und zur Bekämpfung der illegalen
Migration sowie zur Bekämpfung des Terrorismus haben die Minister
folgende konkrete Maßnahmen beschlossen:
1. Förderung der Integration und Bekämpfung der illegalen
Migration
Die Minister haben die herausragende Bedeutung erfolgreicher
Integration für die Stabilität einer Gesellschaft betont. Sie
haben deshalb einen intensiven Austausch über ihre
Integrationsprogramme und Integrationsvoraussetzungen,
insbesondere die Art und Form von eventuellen Testverfahren
vereinbart. Die Minister beschlossen die Einrichtung einer
Expertengruppe, die die Möglichkeit eines Integrationsvertrags
mit Zuwanderern oder vergleichbarer Instrumentarien prüfen und
deren wesentlichen Inhalte ausarbeiten soll.
Mit Blick auf den Dialog mit der muslimischen Gemeinschaft haben
sie sich darauf verständigt, sich über die jeweiligen
Konsultationsmechanismen und Dialogstrukturen der anderen Partner
sowie den interkulturellen und interkonfessionellen Dialog mit
den Herkunftsländern gegenseitig zu unterrichten.
Die Minister sind überzeugt, dass alle Ansätze zur erfolgreichen
Integration nur von Dauer sein können, wenn die europäischen
Partner zu einem gemeinsamen Verständnis der Grundlage von
Migration nach Europa gelangen und wirksame Strategien zur
Bekämpfung illegaler Einwanderung entwickeln.
Daher streben die Minister an, die Zusammenarbeit bei der
Bekämpfung der illegalen Migration zu intensivieren und die
nationalen Zentren zu verknüpfen. Experten aus allen betroffenen
Behörden (Grenzpolizei, Polizei, Ausländerbehörden) sollen
zusammenarbeiten, um den Informationsaustausch auf den
erforderlichen Ebenen sicherzustellen. Bei der Bekämpfung des
Menschenschmuggels, des Menschenhandels oder damit verbundener
Kriminalität sollen "Gemeinsame Ermittlungsteams" mit
Unterstützung von EUROPOL eingesetzt werden.
Die Minister treten dafür ein, auf die Ausarbeitung einer
gemeinsamen Liste sicherer Herkunftsländer hinzuwirken und
unterstützen die diesbezüglichen Anstrengungen der Kommission und
der Präsidentschaft.
Die Minister treten darüber hinaus dafür ein, das Visa-
Informationssystem (VIS) einschließlich Einladerdatei im VIS
zügig einzurichten und einen polizeilichen Zugriff auf EURODACm
sowie einen uneingeschränkten Zugriff der für innere Sicherheit
zuständigen Behörden auf das VIS einzuräumen. Sie begrüßen, dass
der Einsatz von Biometrie in Auslandsvertretungen und an
ausgewählten Grenzübergangsstellen im Vorgriff auf das VIS durch
die französische Initiative BIODEV II ausgeweitet wird.
In Bezug auf die Rückführung von illegal aufhältigen Personen
haben sie beschlossen, sich gegenüber besonders relevanten
Herkunfts- und Transitländern vor allem im Mittelmeerraum und in
Osteuropa abzustimmen, gemeinsame Maßnahmen zur Förderung der
Zusammenarbeit mit den Drittstaaten zu ergreifen und die
Kommission bei der Verhandlung und dem Abschluss von
Rückübernahmeabkommen aktiv zu unterstützen, wie dies in dem
gemeinsamen Schreiben an Vizepräsident Frattini hervorgehoben
wurde.
Die Minister haben ein abgestimmtes Vorgehen mit den
Außenministern beschlossen, um eine beschleunigte Ausstellung von
Heimreisedokumenten durch die betreffenden Länder zu erreichen.
Sie werden eine Bewertung der bisherigen Maßnahmen und Ergebnisse
hinsichtlich der Ausstellung von Heimreisedokumenten vornehmen
und eine gemeinsame Strategie gegenüber den Ländern entwickeln,
die nach wie vor nicht hinreichend zur Zusammenarbeit bereit
sind.
Die Minister sind sich einig, dass eine effektive und nachhaltige
Sicherung der EU-Außengrenzen einschließlich des Einsatzes
nationaler Expertenteams zur Unterstützung im Krisenfall eine
Voraussetzung für die Bekämpfung illegaler Migration ist. Diese
Expertenteams sollen auf operativer Ebene eng mit den zuständigen
nationalen Behörden oder Zentralstellen zusammenarbeiten.
Dazu haben sie eine intensive Beteiligung an den durch die
Europäische Grenzschutzagentur FRONTEX organisierten gemeinsamen
Einsätzen beschlossen. Zur Verbesserung der Informationsgrundlage
sollen EUROPOL und FRONTEX gemeinsame Lagebilder und -analysen
zur illegalen Migration erstellen. Dies hat hohe Priorität für
die EUROPOL-Bedrohungsanalysen im Bereich der Organisierten
Kriminalität.
Die Minister bekräftigen, dass ein besonderes Augenmerk auf die
Migrationsströme aus Afrika gelegt werden soll, insbesondere
sofern es sich dabei um illegale Einwanderung handelt, und haben
sich darauf geeinigt, die operative Zusammenarbeit zwischen den
EU-Mitgliedern zu intensivieren und den Dialog und die
Zusammenarbeit mit den afrikanischen Herkunfts- und
-transitländern zu verbessern. Dieser Ansatz trägt zur Umsetzung
der in den Schlussfolgerungen des Rates vom 15./16. Dezember 2005
enthaltenen Maßnahmen des Global Approach on Migration bei. Mit
dem Ziel der Verbesserung der operativen Zusammenarbeit und
Koordination werden die Minister eine Expertengruppe, die von den
kanarischen Inseln aus koordiniert wird, mit der Einrichtung
eines regionalen Immigrationsnetzwerks in der westafrikanischen
Küstenregion auf der Grundlage der bereits dort eingesetzten
Verbindungsbeamten beauftragen. Derselbe Ansatz soll gegenüber
anderen afrikanischen Regionen, Asien, Ost- und Südosteuropa
verfolgt werden.
2. Bekämpfung des Terrorismus
Die Minister werden angesichts der anhaltenden Bedrohung ihre
Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus mit unveränderter
Intensität weiterführen. Sie wollen ihre Zusammenarbeit durch
folgende konkrete Einzelmaßnahmen noch verstärken.
* Gemeinsame, arbeitsteilige Analyse der Nutzung des Internet
durch terroristische Strukturen ("Check the Web") unter
Beteiligung von EUROPOL. Dies ermöglicht einen zielgenauen
Einsatz der Ressourcen und führt zu deutlich besseren
Arbeitsergebnissen.
* Einrichtung gemeinsamer Unterstützungsteams für den Fall
schwerer terroristischer Anschläge: Expertenteams oder
Verbindungsbeamte, die vor Ort den von einem Anschlag betroffenen
Staat auf sein Ersuchen hin unterstützen.
* Etablierung eines Hospitationsprogramms zwischen den nationalen
Terrorismusabwehrzentren, um den Erfahrungsaustausch und die
Zusammenarbeit weiter zu optimieren.
* Gegenseitiger systematischer Austausch von Informationen zu
Personen, die aufgrund von Aktivitäten, die den Hass zwischen
Rassen oder Religionen schüren, von den G6-Staaten ausgewiesen
wurden.
3. Drogenbekämpfung/Bekämpfung OK
Die Minister haben die Priorität, die der Bekämpfung des
Drogenhandels und der organisierten Kriminalität zukommt,
unterstrichen. Besonderes Augenmerk haben die Minister auf
Südamerika und die Karibik sowie Afghanistan, die Balkanroute,
die Türkei und Westafrika gelegt. Mit dem Ziel der effektiveren
Drogenbekämpfung verständigten sie sich darauf, Experten mit der
Prüfung von Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen den
zuständigen Behörden in den sechs Staaten zu beauftragen,
einschließlich der Möglichkeit der Schaffung regionaler Zentren
in den Hauptherkunfts- und -transitländern. Deshalb haben sie die
Initiative zur gemeinsamen Nutzung der bestehenden
Verbindungsnetzwerke in den westlichen Balkanländern zur
Bekämpfung jeder Form der Kriminalität begrüßt. EUROPOL kommt
eine wichtige Funktion als Schnittstelle für den
Informationsaustausch in der EU zu.
4. Grundsatz der Verfügbarkeit
Die Minister haben nochmals die besondere Bedeutung des bereits
im Haager Programm festgelegten Ziels einer entscheidenden
Verbesserung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs der
Strafverfolgungsbehörden hervorgehoben. Um dieses Ziel schnell zu
erreichen, treten sie für eine Konzentration auf DNA-,
Fingerabdruck- und Kfz-Registerdaten, ein. Dabei haben sie
betont, dass das zukunftsträchtige Modell des Vertrages von Prüm
mit online-Abfragen und einem hit-/no-hit-Zugriff möglichst bald
zur Anwendung in der EU gelangen soll.
Die Minister haben unterstrichen, dass die zügige Umsetzung des
Grundsatzes der Verfügbarkeit nicht von der vorherigen
Verabschiedung eines Rahmenbeschlusses zum Datenschutz in der
"dritten Säule" abhängen darf.
5. Schengener Durchführungsübereinkommen
Um eine greifbare Verbesserung der grenzüberschreitenden
polizeilichen Zusammenarbeit insbesondere durch das Schengener
Durchführungsübereinkommen zu erreichen, streben die Minister
eine Überarbeitung anhand der Standards des Vertrages von Prüm
an. Hierzu gehört beispielsweise die Möglichkeit, bei
Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen
Unterstützungskräfte aus anderen Mitgliedstaaten zur
Hilfeleistung anzufordern.
6. SIS II / VIS
Die Minister haben betont, dass die geplante Einführung des
Schengener Informationssystems der neuen Generation (SIS II)
sowie des Visa-Informationssystems (VIS) hohe Priorität hat. Sie
haben darüber hinaus unterstrichen, dass sowohl SIS als auch VIS
den uneingeschränkten Zugriff für die in den beteiligten Staaten
für innere Sicherheit zuständigen Behörden garantieren müssen, um
dem Interesse aller EU-Mitgliedstaaten an einer effizienten
Kriminalitätsbekämpfung Rechnung zu tragen. Um einen problemlosen
Übergang zum SIS II zu ermöglichen, sind sich die Minister einig,
dass die bisherigen Zuständigkeiten für den Betrieb des Systems
nicht verändert werden sollten.
7. Stand der Umsetzung und Weiterentwicklung der bisherigen
Arbeiten
Die Minister haben die positiven Ergebnisse der bisherigen
Zusammenarbeit begrüßt und deutlich gemacht, dass sie in diesen
Bereichen mit unveränderter Intensität weiterarbeiten werden:
* Der gegenseitige Informationsaustausch bei der
Terrorismusbekämpfung ist deutlich intensiviert worden und soll
noch ausgebaut werden (Datenaustausch über "terroristische
Gefährder", Einrichtung eines Frühwarnsystems via Email bei
Diebstahl von Sprengstoffen, Waffen etc. und eines
Grundstoff-Überwachungsprogramms für Explosivstoffe)
* Mit der Durchführung von Sammelrückführungen vorbehaltlich
individueller Abschiebeanordnungen haben die G6-Staaten ein
deutliches Signal gegen die illegale Migration gesetzt. Das
stabile Kooperationsverfahren auf der Grundlage eines
konsolidierten Netzwerks von Kontaktstellen hat sich bewährt. Mit
der stärkeren Einbeziehung von FRONTEX werden die G6-Staaten
die Zahl der Flüge erhöhen.
* Die Forderungen der Minister zur Einbeziehung biometrischer
Daten in Ausweispapieren haben in den Beschluss des Rates der
Justiz- und Innenminister auf europäischer Ebene am 1./2.
Dezember 2005 Eingang gefunden.
* Durch Beschluss des Rates der Justiz- und Innenminister vom 12.
Juli 2005 wurde EUROPOL zur europaweiten Zentralstelle für die
Bekämpfung der Eurofälschung benannt und damit die Grundlage für
eine noch effizientere Bekämpfung der Eurofälschung geschaffen.
Die Initiative des Ministertreffens von Garmisch-Partenkirchen
wurde damit erfolgreich umgesetzt.
[http://www.bmi.bund.de/Internet/Content/Nachrichten/Pressemitteilungen/2006/03/Innenministertreffen__Heiligendamm.html]
--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und
Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind,
sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine
Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch
geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des
Newsletters unter www.gipfelsoli.org.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
==================================================
24 Weapons of Mass Oppression
"q/depesche" <depesche at quintessenz dot org>
==================================================
q/depesche 2006-03-24T16:42:08
Weapons of Mass Oppression
Einer der Exportschlager der westlichen Welt ist nicht etwa
Demokratie und Freiheit, sondern die Technik zur Filterung,
Überwachung und Zensur des Internets und anderer
Telekommunikationsnetze. Für diese Produkte gibt es keine
Exportbeschränkungen, während eines der wenigen Technologien die
eine freie Meinungsäußerung und demokratische Opposition erst
erlauben als "dual-use" immer noch Beschränkungen unterworfen
ist: Kryptographie.
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
American technology companies are taking heat for helping China's
government police the Internet. But this controversy extends well
beyond China and the so- called Internet Gang of Four: Google,
Yahoo, Cisco and Microsoft.
(...)
The initiative found that SmartFilter has been used by
government-controlled monopoly providers in Kuwait, Oman, Saudi
Arabia, Sudan, Tunisia and the United Arab Emirates. It has also
been used by state-controlled providers in Iran, even though
American companies are banned from selling technology products
there. (Secure Computing denies selling products or updates to
Iran, which is probably using pirated versions.)
According to OpenNet, filtering products from another U.S.
company, Websense, have also been used by a state-controlled
service provider in Iran, ParsOnline. (...) The initiative also
found that Myanmar, arguably the world's most repressive regime,
uses censorware from the U.S. company Fortinet. And Singapore's
government-controlled Singnet server uses filtering technology
from SurfControl, a company that is now technically British but
has its filtering operations headquarters in California.
One of America's most laudable national goals is the export of
free speech and free information, yet U.S. companies are selling
censorship
(...)
If American companies are already obligated to disclose the sale
of bombs and guns to repressive regimes, why not censorware?
Mehr:
http://www.iht.com/articles/2006/03/09/opinion/edjardin.php
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by Mac Gyver
- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
Online Version: http://quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100003570
quintessenz is powered by http://www.onstage.at
subscribe/unsubscribe/digest
http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?funktion=subscribe
comments to depesche@quintessenz.org
==================================================
25 News zu Venezuela
"venezuela-info.net" <office at venezuela-info dot net>
==================================================
Weitere Artikel finden Sie gesammelt auf http://www.venezuela-info.net
-----------------------------------------------------------
Aktuelle Artikel
-----------------------------------------------------------
5 Fabriken - Arbeiterkontrolle in Venezuela
Ein Film von Dario Azzellini & Oliver Ressler
http://venezuela-info.net/article.php?id741
venezuela-info.net, 25.3.2006
-----------------------------------------------------------
Auf dem Weg zu einem südamerikanischen Konsens
Projekte für die regionale Energieintegration. Neue Impulse für den Mercosur durch Venezuelas Präsident Hugo Chávez
http://www.jungewelt.de/2006/02-20/049.php
jW, 20.2.2006
------------------------------------------------------------------
Chomsky-Interview: Die Integration Lateinamerikas
Kann man anfangen zu hoffen, dass jetzt auch der globale Süden erwacht?
http://www.zmag.de/artikel.php?id=50
Znet, 7.3.2006
------------------------------------------------------------------
Die venezolanische Bedrohung
Ein alternatives Entwicklungsmodell als Bedrohung für die USA
http://www.zmag.de/artikel.php?id=51
Znet, 4.3.2006
------------------------------------------------------------------
Lesen lernen mit Che
Bolivien will - wie Venezuela und Kuba - zur `analphabetenfreie Zone`werden.
http://www.jungewelt.de/2006/03-22/065.php
jW, 22.3.2006
------------------------------------------------------------------
Das andere Venezuela
Klassenkämpferische Gewerkschaften in Aktion
http://www.sozialismus.net/zeitung/mr35/andere-venezuela.html
sozialismus.net, 3.2006
------------------------------------------------------------------
Die Revolution hat bereits begonnen
Ein Gespräch mit John Holloway und Antonio Negri
http://www.akweb.de/ak_s/ak504/24.htm
analyse & kritik, 17.3.2006
------------------------------------------------------------------
Lateinamerika und Asien befreien sich aus ihrer Abhängigkeit
von Noam Chomsky
Europa und Asien zunehmend unabhängiger - USA beunruhigt
http://www.zmag.de/artikel.php?id=57
zmag.de, 16.3.2006
------------------------------------------------------------------
`Von welchen Menschenrechten reden wir?`
Ein Gespräch mit Dr. Aleida Guevara
http://www.jungewelt.de/2006/03-23/046.php
JW, 23.3.2006
------------------------------------------------------------------
Kommt nach Telesur jetzt Radiosur?
http://www.venezuela-avanza.de/html/kommt_nach_telesur_jetzt_radio.html
------------------------------------------------------------------
Wirtschaft
------------------------------------------------------------------
Venezuela: Bald höhere Ölsteuer
http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2006-03/artikel-6136027.asp
finanznachrichten.de, 14.3.2006
------------------------------------------------------------------
==================================================
26 News about Venezuela
"venezuela-info.net" <office at venezuela-info dot net>
==================================================
-----------------------------------------------------------
POLITICS
-----------------------------------------------------------
5 Factories - Worker Control In Venezuela
A Film by Dario Azzellini & Oliver Ressler
http://venezuela-info.net/article.php?id742
venezuela-info.net, 25.3.2006
-----------------------------------------------------------
Morales Goes to OAS for Sea Access
Demands a sea outlet to the Pacific, and called on the Chilean
government to listen to the people
http://www.plenglish.com/article.asp?ID={800A0801-4B7D-48C1-9075-44A1DBF2B34C})&language=EN
plenglish.com, 23.3.2006
-----------------------------------------------------------
Venezuela Iran's Best Friend?
http://www.venezuelanalysis.com/articles.php?artno=89
venezuelanalysis.com, 11.3.2006
-----------------------------------------------------------
British Parliament Debate Supports Chavez's Venezuela
MP Jeremy Corbyn said, `the people of Venezuela are
overwhelmingly behind a President who promises to use the
nation's wealth to conquer poverty."
http://www.venezuelanalysis.com/news.php?newsno=12
venezuelanalysis.com - 9.3.2006
-----------------------------------------------------------
ECONOMICS
-----------------------------------------------------------
In Venezuela, Oil Sows Emancipation
Venezuelan economy grew at a cumulative 10.2 percent between the
fourth quarter of 2004 and the fourth quarter of 2005
http://www.venezuelanalysis.com/articles.php?artno=94
venezuelaanalasys.com, 20.3.2006
-----------------------------------------------------------
==================================================
27 [gipfelsoli] Heiligendamm
gipfelsoli-l at lists dot nadir dot org
==================================================
Gipfelinfo - Meldungen über globalisierte Solidarität
und die Proteste gegen unsolidarische Globalisierung
------------------------------------------------------ www.gipfelsoli.org --
Botschaft an die Teilnehmer der Konferenz
Es tut mir Leid, dass ich nicht an der Konferenz teilnehmen kann,
die in Rostock organisiert wurde, um, zu Recht sehr frühzeitig
die Mobilisierung zum G8 vorzubereiten. Ich hoffe darauf, dass
allen Stimmen, die anwesend sind, Raum gegeben wird, weil wir aus
der Auseinandersetzung der unterschiedlichen Zusammenhänge mehr
Kraft gewinnen können. Es sind unsere Unterschiedlichkeiten, die
das Reichtum der Bewegung ausmachen. Wir müssen davon überzeugt
sein und versuchen, immer und unter allen Umständen einen
konstruktiven Dialog zu suchen.
Unsere Ideen - alle Ideen - sind gefährlich. Tatsächlich wird
genau deswegen auch versucht, sie über die am weitesten
verbreiteten Medien zu lenken. TV-Sender und Zeitungen (und
Journalisten) werden gekauft, um den Konsens zu steuern, um zu
verhindern, dass die Menschen mit ihrem eigenen Kopf nachdenken.
In Genua, 2001, gab es endlos viele Ideen und große Ideale: man
musste sie zum Schweigen bringen.
Dass Denken gefährlich ist, ist eine mehr oder weniger in allen
Ländern - auch den demokratischen - überaus häufig gegebene
Tatsache. Ich glaube, dass Genua einen epochalen Übergang
markiert hat: den Beginn des präventiven Krieges. Das ist ein
komplexes Thema, auf das ich an dieser Stelle sicher nicht
vertiefen kann, das die gesamte westliche Welt betrifft.
In Italien sind seit 2001 ungefähr 8.000 Strafverfahren gegen
Protagonisten von sozialen Kämpfen eingeleitet worden: von den
Angeklagten wegen "Verwüstung und Plünderung" beim G8 in Genua,
bis zu den Angehörigen des Netzwerks des Sud Ribelle - dem
Netzwerk des rebellischen Südens - die der "subversiven
Vereinigung" bezichtigt werden, über die "kriminellen
Vereinigungen" die den Bewegungen für das Recht auf Wohnraum
unterstellt werden und den zahlreichen Anzeigen gegen jene, die
ihren Dissens gegen den Krieg manifestiert haben.
Dissens wird, in jeglicher Form, nicht mehr zugelassen: vor zwei
Tagen wurden hier in Genua etwa zweihundert Personen, die fast
alle ganz jung waren, von Polizia und Carabinieri hart
angegriffen, weil sie gegen den Ministerpräsidenten
protestierten, der an einer Kundgebung in der Theaterstätte Carlo
Felice teilgenommen hatte, der wegen den Kürzungen in der
Kulturfinanzierung drastische Einschränkungen der Aktivitäten
drohen.
Unsere Aufmerksamkeit und unser Engagement sollten sich auf die
Herstellung von gemeinschaftlicher Teilhabe und Anteilnahme
bezüglich der Inhalte und Entwürfe, aber auch bezüglich der
Modalitäten des Handelns konzentrieren. Es ist notwendig, dass
wir unseren Blick auf die Multitüden richten, die auf Antworten
auf die schrecklichen Probleme ihres Überlebens warten und es ist
notwendig, dass wir wissen, dass jeder Faux-Pas [Fehltritt],
jeder Widerspruch, jede Spaltung - die noch tragischer wird, wenn
sie künstlich erzeugt wurde - objektiv bewirkt, dass die
Hoffnung auf die Lösung von jenen Problemen zeitlich
hinausgeschoben wird.
Ich wünsche Euch gute Arbeit und umarme auch Alle.
Die Mutter von Carlo,
Haidi Giuliani
--------------------------------------------------------------------------
gipfelsoli infogruppe
Newsletter mit Nachrichten über Mobilisierungen, Debatten und
Repression im Zusammenhang mit Gipfelprotesten.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns verfasst sind,
sind mit eckigen Klammern versehen. Wir können leider keine
Verantwortung für die Richtigkeit der Beiträge übernehmen. Auch
geben die Beiträge nicht zwangsläufig unsere Meinung wieder.
Mehr Infos und Texte sowie ein öffentliches Archiv des
Newsletters unter www.gipfelsoli.org.
Kontakt, Kritik, Beiträge: gipfelsoli@nadir.org
==================================================
28 Österreicher im Nordirak zu 18 Monaten Haft verurteilt
WADI Austria <wadi.wien at gmx dot at>
==================================================
Wadi, Presseaussendung, Sonntag, 26. 3. 2006
Nach Informationen von Familienangehörigen des im nordirakischen
Arbil/Hawler seit fünf Monaten inhaftierten österreichischen
Staatsbürgers Dr. Kamal Sayid Qadir, ist dieser in der heutigen
Neuverhandlung seines Falles zu 18 Monaten Freiheitsentzug
verurteilt worden.
Sein Anwalt legte Berufung gegen das Urteil ein, in einem Monat
soll die nächste Verhandlung stattfinden.
Nach seiner Verhaftung durch Sicherheitskräfte der KDP im Oktober
2005 war sein Aufenthalt für seine Familie vorerst unbekannt. Im
Dezember wurde er dann vom Staatssicherheitsgericht in der
kurdischen Hauptstadt Arbil wegen Verleumdung und Beleidigung
staatlicher Institutionen - konkret wegen Entehrung der
kurdischen Führung und ihres Kampfes - zu zwei mal 15 Jahren, also
insgesamt 30 Jahren Haft, verurteilt. Dieses Urteil war zuletzt
von einem Berufungsgericht aufgehoben worden.
Qadir hatte vor seiner Festnahme den Chef der kurdischen
Autonomiebehörde und der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP),
Massud Barzani und dessen Familie, in einem offenen Brief massiv
beschimpft und der Korruption bezichtigt. Ende Jänner wurde vom
irakischen Außenminister Hoschyar Zebari gegenber der
österreichischen Gesandten Gudrun Harrer versichert, Kamal Qadir
wäre bereits frei. Die vom österreichischen Außenministerium
weiterverbreitete Nachricht stellte sich jedoch als Falschmeldung
heraus. Qadir sitzt weiter in Arbil in Haft.
Link: www.wadinet.at
--
WADI - Verband für Krisenhilfe und solidarische
Entwicklungszusammenarbeit
e-mail: wadi.wien@gmx.at
website: www.wadinet.at
Tel.: 0699-11365509
Postfach 105
A-1181 Wien
Spendenkonto in Österreich:
Kontonummer 07.405.301
Evangelische Kreditgenossenschaft eG BLZ 31800
IBAN: AT10 3180 0000 0740 5301
BIC: EVKRATW1
Website mit weiteren Informationen zu Projekten von
Wadi und Veranstaltungshinweisen:
www.wadinet.at
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
LINKS / VERWEISE / HINWEISE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
==================================================
29 Video - The Road to Guantanamo
"heinz gmail" <heinz.nessizius at gmail dot com>
==================================================
The Road To Guantánamo
How three young men from the UK, ended up in the world's most
notorious prison.
Every American Should Be Required To Watch This Video
This docudrama shows the sadism and stupidity of the US and
British soldiers. The guards behave with the same cruelty you
expect to see from SS officers in lurid second world war movies.
It takes a moment or two to realize that these events reflect the
reality of those held in Americas notorious gulag.
Windows Media File
http://www.videos.informationclearinghouse.info/Road_To_Guantanamo.wmv
Download Real Video
http://www.videos.informationclearinghouse.info/Road_To_Guantanamo.rm
Real Video Mirror
http://www.videos.informationclearinghouse.info/ich2Road_To_Guantanamo.rm
_____________
Quelle:
===
http://www.informationclearinghouse.info/
RSS FEED http://www.informationclearinghouse.info/rssfeed.xml
==================================================
30 Das `Dossier Lateinamerika` aus Le Monde diplomatique
"venezuela-info.net" <office at venezuela-info dot net>
==================================================
Die Artikel aus dem aktuellen `Dossier Lateinamerika` der Le Monde diplomatique
------------------------------------------------------------------
Dossier Lateinamerika
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2006/02/10.mondeText.artikel,a0052.idx,13
------------------------------------------------------------------
Wie hält es die europäische Linke mit Hugo Chávez?
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2006/02/10.mondeText.artikel,a0054.idx,12
------------------------------------------------------------------
Der Comandante und der Bürgermeister
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2006/02/10.mondeText.artikel,a0050.idx,14
------------------------------------------------------------------
Stützen oder Stürzen
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2006/02/10.mondeText.artikel,a0047.idx,15
------------------------------------------------------------------
Ärzte für Öl
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2006/02/10.mondeText.artikel,a0058.idx,16
------------------------------------------------------------------
Gemeinsamer Markt des Südens
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2006/02/10.mondeText.artikel,a0055.idx,17
------------------------------------------------------------------
Landnahme am Bío-Bío-Fluss
http://www.monde-diplomatique.de/pm/2006/02/10.mondeText.artikel,a0062.idx,18
|
