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Presseaussendung Für eine Welt ohne Rassismus
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Wien, 1. Mai 2000
SPÖ prepared the ground - Racism kills - Stop Deportations
Anläßlich des ersten Todestages von Marcus Omofuma entrollten AktivistInnen
der Plattform Für eine Welt ohne Rassismus heute um 10.30h ein 90 m2 großes
Bild von Omofuma vor dem Burgtheater. Auf dem riesigen Transparent stand
über dem Bild von Omofuma zu lesen: SPÖ prepared the ground; darunter:
Racism kills - Stop Deportations. Mit dieser Aktion will die Plattform ihre
Kritik an der Sozialdemokratie zum Ausdruck bringen, deren
SpitzenfunktionärInnen und AnhängerInnen sich zur gleichen Zeit genau
gegenüber am wiener Rathausplatz zur traditionellen Feier des 1. Mai
versammelt hatten. Die Sozialdemokratie hat während ihrer Regierungszeit in
den letzten Jahren insbesondere durch die rassistischen Verschärfungen des
Fremdenrechts den braunen Boden für die heutige blauschwarze Koalition
bereitet. Den Gipfelpunkt dieser Entwicklung stellte die
Verantwortungslosigkeit der SP-Führung angesichts der Ermordung von Marcus
Omofuma im Rahmen "seiner" Deportation dar. Der Wert eines Menschenlebens
wurde durch die Verweigerung von politischen und rechtlichen Konsequenzen
mit Füssen getreten.
Spätestens am 1. Mai 1999 hätte der Ausstieg aus dem Deportationssystem
beginnen müssen. Der Tod von Marcus Omofuma und von anderen im Rahmen ihrer
Deportationen aus EUropa hat klargemacht, dass mit Illegalisierung,
Schubhaft und Deportationsmaschinerie ein menschenverachtendes und tödliches
System geschaffen wurde, das nicht reformiert sondern nur abgeschafft werden
kann. Dieses System produziert Verletzungen der persönlichen Freiheit und
der Menschenwürde, es führt zu Hungerstreiks und Selbstverstümmelungen.
Dieses System nimmt Schwerverletzte, Gefolterte und sogar Tote in Kauf. Das
Inkaufnehmen von Toten durch die politisch Verantwortlichen ist Mord. Ein
"Fall Omofuma" kann jederzeit wieder passieren. Der
Sicherheitsapparat würde heute wie damals nicht mit Konsequenzen sondern mit
einer "Operation Spring" reagieren.
Die Sozialdemokratie war in den 90er Jahren durchgehend für das Innenressort
verantwortlich und hat in dieser Funktion das freiheitliche
Ausländervolksbegehren in die Tat umgesetzt. Der von führenden
SP-FunktionärInnen mitentwickelte und mitvollzogene staatliche Rassismus hat
der Sozialdemokratie den politischen Boden abgegraben und sie in die tiefste
Krise der Nachkriegszeit geführt. Dennoch werden die rassistischen
Fremdengesetze immer noch von wesentlichen Teilen der Sozialdemokratie
verteidigt. Der ehemalige Innenminister Karl Schlögl ist für diesen
tödlichen staatlichen Rassismus zur Symbolfigur geworden. Dennoch wurde er
am Parteitag der SPÖ dieser Tage zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Die SPÖ
hat aus dem Regierungswechsel anscheinend noch keine Lehren gezogen.
Weitergehende Informationen unter www.no-racism.net
02
Volksbegehren für die soziale, rechtliche und politische Gleichstellung von MigrantInnen
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5.5.2000 um 19:00, "Ambulanz" - Unicampus - Altes
AKH, 1.
Vorbereitungstreffen für die Planung eines Volksbegehrens für die soziale,
rechtliche und politische Gleichstellung von MigrantInnen.
Zur Planung diese Volksbegehrens sind alle interessierten Gruppen und
Einzelpersonen herzlich eingeladen sich zu beteiligen. Mit einem konkreten
Ziel vor Augen, soll durch dieses Vorhaben die inhaltliche
Auseinandersetzung zur Ausarbeitung gemeinsamer Ziele und Forderungen
vorangetrieben werden. Die inhaltliche Auseinandersetzung ist notwendig,
denn wir stehen nicht einfach in Opposition zu dieser Regierung - wir stehen
in vielen Punkten gegen das Modell einer Gesellschaft, das sie vertritt. Wir
stehen für eine Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt - das
Modell einer solidarischen Gesellschaft - es ist an der Zeit deutliche und
konkrete Zeichen zu setzen, wie Politik in diesem Sinne zu leben und zu
verwirklichen ist!
Kontakt:
Antonia Coffey: antonia.coffey@akwien.or.at
Johannes Knöbl: kontakt@rassismus.at
Informationen unter www.rassismus.at
Warum ein Volksbegehren
Die Demonstration gegen Rassismus, die am 12. November des Vorjahres
stattfand und die Demonstrationen und Kundgebungen nach der Bildung der
Schwarz-Blauen Regierung, haben gezeigt, dass es auch in Österreich Menschen
gibt, die sich nicht damit abfinden wollen, dass das politische und
gesellschaftliche Klima in diesem Land immer intoleranter und ausgrenzender
wird. So wichtig die Demonstrationen sind, sie reichen gerade jetzt nicht
aus, um die Situation zu verändern. Deshalb haben wir uns entschlossen, die
Initiative zu einem Volksbegehren zu ergreifen.
Warum ein Volksbegehren?
Wenn das Volksbegehren die nötige Anzahl von Unterschriften erreicht, zwingt
es außerdem den Nationalrat und damit auch die Regierung, der die Fragen der
Antidiskriminierung bekanntlich nicht unbedingt ein Anliegen sind, sich
zumindest damit zu beschäftigen. Die - vorauszusehende - Ablehnung erfolgt
vor einer internationalen Öffentlichkeit und steht dann im Widerspruch zur
"Präambel" der Regierungserklärung.
Ein Volksbegehren ist öffentlichkeitswirksam und, auch wenn es nicht
umgesetzt wird, können wir uns in Zukunft immer wieder darauf berufen und
auf die Umsetzung der Forderungen drängen (siehe Frauenvolksbegehren).
Was fordern wir?
Wir fordern ernst gemeinte Integration. Unter Integration verstehen wir aber
keineswegs, dass Migrantinnen ihre eigene Kultur aufgeben, "sich anpassen"
müssen, sondern ihre soziale, rechtliche und politische Gleichstellung. Nur
so können sie zu einem anerkannten und gleichberechtigten Teil der
Gesellschaft werden.
Mitmachen
Um eine entsprechende Öffentlichkeit herzustellen und die Aktion
entsprechend vorzubereiten benötigen wir engagierte Leute, die bereit sind,
Zeit dafür zu investieren. Auch ExpertInnen (z.B. JuristInnen,
PsychologInnen, PR- Erfahrene etc.) und vor allem MigrantInnen wären uns
sehr willkommen.
von Antonia Coffey - antonia.coffey@akwien.or.at
Volksbegehren für die soziale, rechtliche und politische Gleichstellung von
MigrantInnen
Wir fordern den Nationalrat auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen:
- Die Verabschiedung eines Anti-Diskriminierungs-Pakets, das folgendes
enthält:
Die Änderung des ersten Satzes des Art. 7 Abs.1 des B-VG (Bundes-
Verfassungsgesetzes) von "Alle Bundesbürger sind vor dem Gesetz gleich" in
"Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich". Außerdem die Erlassung eines
Anti-Diskriminierungs-BVGs, das jedem Menschen ein subjektives
verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht auf Nicht-Diskriminierung
verleiht, um eine Anfechtung diskriminierender Gesetze und Verordnungen beim
Verfassungsgerichtshof zu ermöglichen.
- Die Verabschiedung eines Anti-Diskriminierungs-Gesetzes, das festschreibt,
dass kein Mensch, wo und von wem immer er auch geboren sein mag, weder durch
staatliche noch private Maßnahmen, wegen seiner Herkunft, seines
Geschlechts, seiner körperlichen oder geistigen Verfassung oder seiner
sexuellen Orientierung diskriminiert werden darf.
- Novellen zu allen Gesetzen, die diskriminierende Bestimmungen enthalten,
z. B. zum Ausländerbeschäftigungsgesetz, zum Fremdengesetz, zum
Wohnbauförderungsgesetz usw.
- Eine Reform des Sicherheitspolizeigesetzes, um ein wirksames Vorgehen
gegen Polizeiübergriffe zu ermöglichen.
- Die schrittweise Angleichung der politischen Rechte von StaatsbürgerInnen
und Nicht-StaatsbürgerInnen
- Die Schaffung eines Asylrechts, das dem Gedanken der Genfer
Flüchtlingskonvention gerecht wird und somit Menschen, die Opfer von
Verfolgung sind, wirksamen Schutz bietet. Insbesondere verlangt das die
Aufhebung der Drittlandklausel, die Ausweitung der Fluchtgründe auf sexuelle
Gewalt, Umweltkatastrophen etc. und die Sicherstellung eines
menschenwürdigen Verfahrens.
"Menschen zuerst" - ein gemeinsames Ziel des Widerstands
Seit drei Monaten hat eine bunte und vielfältige Widerstandsbewegung
zusammengefunden und ist aktiv geworden. Die Ablehnung des durch die FPÖ
propagierten und vertretenen Menschen- und Gesellschaftsbild hat, über
ideologische und parteipolitische Grenzen hinweg, Menschen zusammenfinden
lassen, um ihren Widerstand laut und deutlich zu artikulieren.
Die Vielfalt dieser Widerstandsbewegung ist wunderschön - doch es ist
notwendig auch gemeinsame Ziele zu entwickeln, die verständlich machen
können, daß wir FÜR etwas stehen und nicht einfach nur gegen diese Regierung
sind.
Der Versuch gemeinsame Ziele zu entwickeln ist sehr wichtig - zu schnell
könnte unter den konkreten Angriffen der Regierung, alle Zeit und Kraft nur
noch in der Verteidigung der jeweiligen Einzel- oder Gruppeninteressen
verloren gehen.
Die FPÖ hat es in ihrer Zeit als Oppositionspartei sehr gut verstanden, ein
bestimmtes Menschen- und Gesellschaftsbild zu verbreiten - die traurigen
Konsequenzen spüren wir ja jeden Tag. Und wir wehren uns mit aller Kraft
gegen diese Regierung, nicht zuletzt weil dieses Bild dem eigenen sosehr
widerspricht ! Der deutlichste Akt der FPÖ in diese Richtung war das
Volksbegehren "Österreich zuerst" - ab diesem Zeitpunkt war es für alle
verständlich, welche Politik diese Partei vertritt - und die Spaltung der
FPÖ ist nicht umsonst genau zu diesem Zeitpunkt geschehen.
Wir wollen kein "Österreich zuerst" - denn der Umgang mit MigrantInnen, als
eines der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft, ist Symbol für den
Umgang mit Menschen insgesamt. Es ist das Bild einer Gesellschaft, die das
Recht des Stärkeren vertritt - es ist das reiche Österreich, daß mit
Militär- und Polizeigewalt den Problemen der Migration begegnen will - und
das selbe Prinzip findet sich in vielen weiteren Bereichen: die Tüchtigen
schicken die Arbeitslosen in den Arbeitsdienst, Männer schicken Frauen
zurück zu Herd und Kindern, und die Wirtschaft behauptet ihr Recht auf
Gewinn - auf Kosten der arbeitenden Menschen...
Der Rassismus der FPÖ war und ist ein politisches Mittel, um auch den sozial
schwächeren Menschen in diesem Land ein Prinzip zu geben, sich als die
Stärkeren fühlen zu dürfen - und damit war es möglich ihr Bild einer
Leistungsgesellschaft auch denen verkaufen zu können, die dem Bild der
Stärke eigentlich gar nicht entsprechen.
Wenn auch viele Ideologien, Parteien und Worte verbraucht und überkommen
scheinen - die Idee vom "Recht des Stärkeren" ist viel älter und die Antwort
ebenso: Solidarität !
Schaffen wir als gemeinsames Ziel ein Symbol, daß verständlich machen kann,
für welche Idee einer Gesellschaft diese Widerstandsbewegung steht. Die
Antwort auf "Österreich zuerst" ist "Menschen zuerst"! Unter diesem
Motto
sollten wir unsere Bemühungen und Kräfte zur Vorbereitung und Durchführung
eines Volksbegehrens für die soziale, rechtliche und politische
Gleichstellung von MigrantInnen zusammenschließen. Wir hätten dadurch die
Möglichkeit konkret zu einer Verbesserung der von MigrantInnen etwas zu
beizutragen und könnten darüber hinaus das Bild einer solidarischen
Gesellschaft anschaulich vermitteln.
von Johannes Knöbl - kontakt@rassismus.at
03
DEMO STATT PARTEITAG IN KLAGENFURT
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Trotz großem Aufruf in Klagenfurt zur "Demo statt Parteitag" folgten diesem
nur einige Wenige. Gerade einmal 40 Personen fanden sich gegen 9.00 Uhr vor
dem Messegelände ein, um gegen die FPÖ zu demonstrieren. In Kärnten ist es
halt schwer Demonstrationsteilnehmer zu finden. Die Polizei sperrte schon am
Tag davor das Messegelände großräumig mit Tretgittern ab. Die Uniformierten
waren auch während der Demonstration in der Überzahl. Wir versuchten
trotzdem das Beste aus dieser Situation zu machen. Die Blaskapelle der
Freiheitlichen konnten wir jedenfalls mit unserem Gepfeife gut aus dem Takt
bringen. Auch die FPÖ Regierungsmitglieder störte offensichtlich die
Anwesenheit unsererseits. Die anwesenden 30 Kamerateams und rund 200
Journalisten zeigten aber großes Interesse an dieser "Kleindemonstration".
Nicht Wien sondern Kärnten ist leider "anders" und es geben sich anscheinend
gerade hierzulande die meisten mit der jetzigen Regierungsform zufrieden.
Hoffentlich gibt es bei der nächsten Demo mehr Unterstützung, denn:
Widerstand ist NICHT zwecklos!
Robert Zechner, robert.zechner@chello.at
04
Emailadresse von station3
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mueller@pflaphy.pph.univie.ac.at
05 Microsoft droht Grüner
Gewerkschaft mit Klage
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go: http://www.primavista.at/2000/05/20000501001.html
06 Redebeitrag
"Schlaflose Nächte"/ Gundi Dick
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Nicht erst mit dem Antritt der blau-schwarzen Regierungskoalition, nicht
erst seit dem 4. Februar arbeiten die autonomen Frauen- und
Mädcheneinrichtungen in Österreich unter Bedingungen, die uns nächtens
keine Ruhe finden lassen.
"Schlaflose Nächte" nennt sich die österreichweite Vernetzung von 140
Frauen- und Mädchen-einrichtungen. Einrichtungen, die in Österreich in den
vergangenen 20 Jahren aufgebaut wur-den. Jede, von ihnen - seien es
Frauenhäuser, Notrufe, Beratungsstellen, Forschungs- und
Bil-dungseinrichtungen, Gesundheits- oder Frauenzentren, Kulturstätten oder
Zeitschriften - um einige zu nennen - entstand aufgrund von langen Kämpfen
und aufgrund politischer Beharrlichkeit von uns Feministinnen.
Diese Einrichtungen bekennen sich zu Zweierlei. Zum Einen dazu, konkrete
Unterstützung für Frauen und Mädchen anzubieten. Jährlich sind es
Hunderttausende, die diese Einrichtungen nutzen, allein die Frauen- und
Mädchenberatungen wurden im vergangenen Jahr von 160.000 Frauen konsultiert.
Zum anderen bekennen sich Fraueneinrichtungen und -organisationen dazu, die
Auswirkungen der Diskriminierung von Frauen - und hier möchte ich die
Situation von Migrantinnen und Asylsuchenden besonders nennen, aufzuzeigen
und Veränderungen voranzutreiben. Und die Fraueneinrichtungen scheinen
dafür als gesellschaftliche Seismographinnen besonders geeig-net. Denn sie
sind Teil der Zivilgesellschaft und stehen mitten in der Bevölkerung.
Nicht, dass nun diese Regierung realisieren würde, dass genau die
Einrichtungen Aufgaben übernehmen, die eigentlich staatliche Aufgaben
wären. Mitnichten, die Regierung geht nicht daran, Probleme wie Armut,
Schulden, Erwerbslosigkeit, Gewalt gegen Frauen, auseinanderklaffende
Lohnscheren zwischen Männer und Frauen, schlechtere Chancen am
Arbeitsmarkt, mangelnde Kinderbetreuungseinrichtungen usw. zu lösen. Die
Regierung vergrößert gerade mit ihrer Politik diese Probleme. Zusätzlich
verfolgt sie die Absicht, Nichtregierungsorganisationen auszuhungern. Nur:
Ein Problem hört allerdings nicht auf zu existieren, bloß weil niemand mehr
da ist, es zu benennen.
Frauenorganisationen sind, wie andere Nichtregierungsorganisationen auch,
aufgrund der Kürzungen im Bereich der Ermessensausgaben gefährdet. Auch
wenn die Subventionen des abgeschafften Büros der Frauenministerin heuer
nicht gekürzt werden, bedeutet das leider keine Entwarnung. Bekanntlich war
das Frauenministerium über all die Jahre dürftig ausgestattet, es geht hier
um gerade mal um 10% der notwendigen Subventionen.
Hand in Hand mit der finanziell angespannten Situation geht ein weiterer
bedrohlicher Faktor. Wir müssen befürchten, dass die Regierung zukünftig in
gute und schlechte, in nützliche und entbehrliche Einrichtungen
unterscheiden wird. Vehikel für diese Unterscheidung wird das Argument der
Treffsicherheit sein. Die jeweiligen MinisterInnen werden nach ihren
ideologi-schen Kriterien gezielt Treff-Un-sicherheit feststellen und damit
versuchen, die bestehende In-frastruktur auszudünnen.
Allerdings eine Regierung, die als erste Tat, das Büro der Frauenministerin
abschafft und in der Folge alle Weichen für eine rückschrittliche
Frauenpolitik stellt, hat jede Berechtigung, Treffsi-cherheit zu benennen,
verwirkt: Einer Regierung, die Frauen nur in Verbindung mit Mann, Klein-Kind
und Teilzeitjob denkt, sprechen wir jedes Potential ab, einen Beitrag zur
Gleichstel-lung der Geschlechter zu leisten.
Wir sind mit einem politischen Gegenüber konfrontiert, dass dem Wissen, den
Erkenntnissen und den Erfahrungen, die in den Jahren der Frauenbewegung und
der Fraueneinrichtungen geschaffen wurden, nicht gewachsen ist. Wir weigern
uns, Diskussionen auf einem ideologischen Niveau zu führen, das weit hinter
gesellschaftliche Realitäten und hinter wissenschaftliche Erkenntnissen
zurückfällt.
Und als abschließenden Punkt:
Heuer wird - fünf Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking - weltweit
eine Zwischenbilanz über den Fortschritt in der Frauenpolitik gezogen.
Österreich wird dabei ein Beispiel für eklatanten Rückschritt abgeben.
Zukünftig werden wir Frauen verstärkt auf internationale und europäische
Abkommen pochen, denn auch für eine österreichische Regierung sind Abkommen
wie etwa die UN-Frauenkonvention, die Aktionsplattform von Peking oder
EU-Gleichstellungsrichtlinien verbindlich.
Allerdings Rücktrittsforderungen - aktuell ohnehin eine unrealistische
Forderung - würden das Problem einer sexistischen, patriarchalen Politik
nur graduell lösen. Die vorangegangene rot-schwarze Regierung hat vieles
vorbereitet, was sowohl frauen- als auch ausländerInenfeindliche Politik
betrifft. Unsere Schlaflosen Nächte reichen weiter als dieses Jahr zurück.
Die Vernetzung "Schlaflose Nächte" wird auch in die Zukunft reichen und
sich mit aller Kraft gegen Sexismus und Rassismus - sei es in dieser
Regierung, sei es in einer nächsten - stellen.
07 "Es lebe die
nationalsozialistische Bewegung"
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Der Standard, 30.4.2000
Auf der Neonazi-Seite "thulenet.com" verlinkt ein Banner mit dem Slogan
"Solidarität mit Österreich" direkt auf die offizielle Österreich-Werbung.
Wien - Auf der bekannten Neonazi-Seite "thulenet.com" linkt ein
rot-weiss-rotes Banner direkt auf die Homepage der offiziellen
"Österreich-Werbung". Seitenbesucher gewinnen den Eindruck, als würde die
Österreich-Werbung die rechtsextreme Seite sponsern.
Zu finden ist das Banner auf der Link-Suchseite der Webpage. Nacheinander
werden folgende Banner geschalten: "Patria-Versand - Spezialversand für
nationale Aktivisten", "Vierteljahreshefte für freie Geschichtsforschung"
-
der Geschichtsfälscher David Irving ist "erfreut über die schiere Qualität
der Zeitschrift" - und eben das rot-weiss-rote Banner, welches mit dem
Slogan "Solidarität mit Österreich" auf die Österreich-Werbung linkt.
Das rot-weiss-rote Banner linkt zur Österreich-Werbung
Was sich sonst so auf der Seite findet: Computer-Spiele wie "Jew Rats",
ausgesprochen "geistreiche" Kompositionen des "DJ Adolf" (Textauszüge
aus
"Es spricht der Führer": "Es lebe die nationalsozialistische
Bewegung",
"Unser Deutschland - Sieg Heil, Sieg Heil, Sieg Heil!", "Vor uns liegt
Deutschland, in uns marschiert Deutschland, hinter uns kommt Deutschland"),
rassistische Witze, nationalsozialistische Abzeichen zum Downloaden, Bücher
und Essays von einschlägigen Autoren und weiteres deutschnationales
"Kulturgut".
Ein spezielles Verhältnis besteht auch zur Freiheitlichen Partei
Österreichs. Neben der Bundespartei wird auch auf "Die Margaretener
Freiheitlichen" verlinkt. Dort erkundet der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann
Hilmar Kabas die "politischen Querverbindungen von Grünen und Liberalen zum
Wiener Drogenhandel". (gd)
Redaktionsschluß: Freitag, 28.4. 2000, 22:00
Fehler möge frau/man mir nachsehen!
