widerst@ndMUND vom 03.05..2000

 

01 DEMOBERICHTE - REAKTIONEN - 1. MAI 2000
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Wo ist Omofuma?

Mit dieser Frage wurden BesucherInnen des von der ÖVP
veranstalteten Wiener Stadtfestes am 29. April 2000
konfrontiert. Hier seien einige Reaktionen genannt.
Ein Passant meinte, Omofuma sei in Afrika. Ein
anderer: "In der Hölle, soviel ist sicher." Eine
Passantin fragte: "Waren Sie schon mal in Afrika?
Nein? Sonst würden Sie nämlich sehen, wie die
Schwarzen dort mit den Weißen umgehen!" Ein
Diskussionsleiter einer Diskussion mit PolitikerInnen
der ÖVP fragte, an wen sich diese Frage eigentlich
richte. "An alle" - eine Antwort blieben die
DiskussionsteilnehmerInnen schuldig. Ein Funktionär
der Jungen Volkspartei fragte, was denn eigentlich
gesagt werden soll, schließlich trage die SPÖ zu "80%
die Verantwortung für den Tod von Marcus Omofuma, denn
der Innenminister ist ja jahrelang von der SPÖ
gestellt worden, die ÖVP höchstens zu 20%. Da sind wir
uns doch einig, oder?"
Übrigens: Beim Maiaufmarsch der SPÖ wurde von einem
gestandenen Sozialdemokraten die Vermutung geäußert,
die Aktion "Wo ist Omofuma" gehe von "den Schwarzen"
aus.

Also, wo ist Omofuma?

Omofuma ist in Afrika, Omofuma ist in der Hölle,
Omofuma ist in den Gefängnissen, Omofuma ist in den
Abschiebeflugzeugen, Omofuma ist in der Zeitung,
Omofuma ist im Radio, Omofuma ist vor Gericht
gestellt, Omofuma ist mundtot gemacht, Omofuma ist
erstickt, Omofuma ist verhungert, Omofuma ist
verdurstet, Omofuma ist erschossen, Omofuma ist
begraben, Omofuma ist verwest, Omofuma ist im
Parlament, Omofuma ist Discjockey, Omofuma ist im
Musikantenstadel, Omofuma ist in der Straßenbahn,
Omofuma ist in der U-Bahn, Omofuma ist am Westbahnhof,
Omofuma ist Drogendealer, Omofuma ist in den Köpfen,
...

PS: Wo war die K0 am 1. Mai 2000?

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Demo- und Aktionsberichte aus Wien und Celovec/Klagenfurt
(vorläufige Fassung)


Montag, 1. Mai


Mit schlechter Organisierung, stundenlangen Demo-Verschiebungen und
Chaotischer Informations-Nicht-Weitergabe konnten die TeilnehmerInnenzahlen an den Protestdemonstrationen abseits der offiziellen Aufmärsche an diesem 1. Mai in Wien erfolgreich minimiert
werden.

Omofuma-Gedenk-Demo
Mit einem überdimensionalen Transparent vor dem Burgtheater wurden die
TeilnehmerInnen des SPÖ-Aufmarsches auf die tödliche Abschiebepraxis in Österreich - bereits unter der SP-Regierung - und
insbesondere auf den ersten Jahrestag des Todes von Marcus Omofuma
aufmerksam gemacht. Omofuma
starb am 1. Mai 1999 während seiner Abschiebung, nachdem er von
Polizisten mit Klebebändern gefesselt
und geknebelt worden war.
PolizistInnen, die auf Aufforderung der SPÖ die Entfernung des
Transparentes verlangten, konnten mit einem
schlichten "Nein!" überraschend leicht abgewimmelt werden.

Die Omofuma-Gedenkdemonstration startete statt um 10.30 Uhr beim
Burgtheater erst gegen 12.00 Uhr
vis-a-vis der Universität.
Während sich die Demo gegen 12 Uhr endlich in Bewegung setzte, sammelten
sich aber bereits unzählige
Menschen am Ballhausplatz zu einer für 12 Uhr angesetzten Demonstration
"für ein Leben ohne Ausbeutung
und Unterdrückung", unter ihnen viele derer, die beim Burgtheater
vergeblich auf die erste Demo gewartet
hatten.
Dennoch weigerten sich einige der DemonstrantInnen, die Leute beim
Ballhausplatz abzuholen. Letztendlich
zogen nur knapp 200 DemonstrantInnen (TATblatt-Schätzung), großteils mit
verklebtem Mund, zur
Bundespolizeidirektion am Schottenring, zum Innenministerium in der
Herrengasse und weiter zum
Ballhausplatz. Vor Polizei und Ministerium gab es Zwischenkundgebungen.

Offene Bühne im Gedenken an Marcus Omofuma
Am Ballhausplatz gab es ab 11.00 Uhr eine von SOS-Mitmensch,
Demokratischer Offensive und
Republikanischem Club errichtete "Offene Bühne im Gedenken an Marcus
Omofuma".

Demo für eine befreite Gesellschaft, für ein Leben ohne Ausbeutung und
Unterdrückung, weltweit
Nach 12 Uhr waren zeitweise weit mehr als 1.000 Leute
(TATblatt-Schätzung) am Ballhausplatz anwesend, die
mitunter darauf warteten, dass sich die für 12 Uhr angesetzte Demo in
Bewegung setzte. Die OrganisatorInnen
warteten aber auf die Ankunft der Omofuma-Gedenkdemo, die nach
ursprünglicher Planung um zirka 12 Uhr
beim Ballhausplatz ankommen hätte sollen. Gegen 14 Uhr, als bereits ein
Großteil der Leute wieder gegangen
war, wurde allerdings beschlossen, nicht mehr länger zu warten und in
der Hoffnung, unterwegs auf die andere
Demo zu treffen, loszuziehen. Dieses Treffen fand dann bereits nach
wenigen Metern statt, woraufhin die
bereits losgegangenen knapp 500 Leute (TATblatt-Zählung) wieder
umkehrten, damit anschließend
gemeinsam demonstriert werden könne. Als dann allerdings noch einige
Reden eingeschoben wurden, und
sich der Abmarsch somit weiter verzögerte, zog ein großer Teil der noch
anwesenden Menschen vor, auch
abzuhauen.
Letztendlich waren es nur mehr rund 400 Leute (TATblatt-Zählung), also
deutlich weniger als beim
vorangegangenen Loszieh-Versuch, die vom Ballhausplatz zur Demo "für ein
Leben ohne Ausbeutung und
Unterdrückung" aufbrachen. Auf dem Weg über Burgtheater und Parlament
zur so gen. Zweierlinie wuchs die
Demo kurzfristig wieder auf rund 500 Leute an. Die ersten Reihen wurden
von einem lautstarken
FrauenLesbenMädchen-Block gebildet.
Die weitere Route führte durch den 7. Bezirk zum Gürtel, den Gürtel
entlang, vorbei am Polizeigefangenenhaus
und Schubgefängnis am Hernalser Gürtel, und schließlich über die Alser
Straße zum Landesgericht, wo
ebenfalls zahlreiche Menschen in Schubhaft gehalten werden. Vor beiden
Gefängnissen wurde mit viel Lärm
Solidarität mit den Schubhäftlingen bekundet. Die noch vor wenigen
Wochen im Landesgericht festgehaltenen
Demonstranten, welche nach der 2.-März-Demo festgenommen worden waren,
berichteten von den Zuständen
im Gefängnis. Einer der beiden erzählte auch, dass ihm ein neuer
Haftbefehl angekündigt worden sei, da er
angeblich DemonstrantInnen gefährde!
Nachdem beim Landesgericht nur mehr weniger als 100 Leute anwesend
waren, wurde die Demo dort
beendet und gemeinsam zum MAYDAY-2000-Parkfest am Otto-Wagner-Platz
vis-a-vis des Landesgerichts
gegangen.

Straßenfeste
gab es anlässlich des 1. Mai und aus Protest gegen die blauschwarze
Regierung mehrere in ganz Wien.

Feministische U-Bahn-Aktion
Am Abend führten Feministinnen eine Aktion in U-Bahn-Zügen durch, wobei
Texte vorgelesen, Flugis verteilt
und mit Fahrgästinnen diskutiert wurde.

Celovec/Klagenfurt: Demo statt Parteitag
Trotz großem Aufruf zur "Demo statt Parteitag" in Klagenfurt folgten
diesem nur einige Wenige. Gerade einmal
40 Personen fanden sich gegen 9.00 Uhr vor dem Messegelände ein, um
gegen die FPÖ zu demonstrieren.
Die Polizei sperrte schon am Tag davor das Messegelände großräumig mit
Tretgittern ab. Die Uniformierten
waren auch während der Demonstration in der Überzahl. Die Blaskapelle
der Freiheitlichen konnte mit
Gepfeife trotzdem gut aus dem Takt gebracht werden. Auch die FPÖ
Regierungsmitglieder störte offensichtlich
die Anwesenheit der DemonstrantInnen.

und vieles andere
Aktionen gab es auch in zahlreichen anderen Städten. Dazu haben wir
bislang aber leider keine Infos.
--
http://tatblatt.mediaweb.at oder
http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt
mailto:TATblatt@blackbox.net


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Zu den Demos am 1.5. kann ich nur sagen: Das war eine vertane Chance!

An sich hab ich mich ja schon seit tagen gefragt, warum keine größere
Demonstration geplant, organisiert worden ist anläßlich des 1.Mai, nicht
nur wegen des Tages der Arbeit, sondern eben auch wegen Marcus Omofuma.
Aber was dann darüberhinaus noch an Fehlplanung und mangelhafter
Organisation gelaufen ist, verbittert mich geradezu!
Die für 10h30 angekündigte Demonstration, und zwar angekündigt nur mit
dem Ortsbegriff 'Burgtheater' war eigentlich nicht zu finden. Erst nach
einigen Fragen von Leuten, denen es anzusehen war (wegen Transparenten
oder Schildern oder wegen der Hautfarbe (!) ), konnte der Ort des
Demobeginns, nämlich das Liebenberg-Denkmal ausfindig gemacht werden,
noch immer aber nicht die Zeit, obwohl es zu dem Zeitpunkt schon einiges
nach 10h30 war; und dies war scheinbar auch nur der angebliche Ort des
Demobeginns, denn als wir dort zu ca. 50-100 Leuten warteten, kam
schließlich doch noch so was wie ein Gedenkmarsch mit dem großen
Transparent ('Rasism kills', 'Stop Deportations', 'SPÖ prepaired the
ground') vom Burgtheater her. Nun hegte ich wieder Hoffnung, daß es doch
noch zu einer Demonstration/Schweigemarsch kommen sollte, aber es tat
sich nichts. Wir standen! Warum? Ich weiß es nicht! Jedenfalls war es
dann schon 12h00, zu welchem Zeitpunkt ja die 2. Demo dieses Tages vom
Ballhausplatz angekündigt war. Nachdem ich (wir) nicht den Eindruck
hatten, daß aus dieser wartenden Gruppe noch eine Schweigemarsch werden
könnte (na gut geschwiegen ist zu einem gewissen Teil geworden, speziell
von den Veranstaltern, aber marschiert!?!), setzten ich/wir uns wie auch
schon andere ab in Richtung Ballhausplatz. Soviel zum 1. Debakel dieses
Tages!
Am Ballhausplatz hatten sich schon einige versammelt und wurden Reden
gehalten, dabei gelegentlich davon gesprochen, daß diese eine Demo
noch(!) unterwegs wäre. Irgendwann (und ich hab wirklich keine Ahnung
mehr, um welche Uhrzeit das war) hieß es dann, daß diese (2.) Demo in 10
Minuten losziehen würde, und siehe da, tatsächlich tat sie es, aber nur
kurz, denn unverhofft (?) traf sie in der Schauflergasse auf den zum
Ballhausplatz kommenden Schweigemarsch, der also tatsächlich
stattgefunden hatte. Also ging es wieder zurück und viele wußten nun
nicht, ob und wann es nun doch zu einer 2. Demo kommen sollte. Ich/wir
nutzten die Gelegenheit für eine Erfrischung in einem naheliegenden
Kaffeehaus, um anschließend wieder zurückzukommen und uns an die gerade
abziehende Demo anzuschließen, aber ich/wir hatten den Eindruck, daß
viele Leute des Wartens und des mißglückten Starts überdrüssig sich
gänzlich von dem Ort des Geschehens und der Demo entfernten!!!
Durch diese mißglückte Organisation der beiden Demos ist es u.a. zu den
niedrigen Teilnehmerzahlen bei beiden Demos gekommen. Wir haben uns
dadurch eine Chance vertan und ich bedaure das außerordentlich! Das
hätte nicht passieren dürfen und das sollte nicht mehr passieren!

Und weil ich grad dabei bin, hier auch noch zwei weitere
Seitenhiebe/Schäufleins:
An die Ökologische Linke, die sich schon des öfteren, und u.a. auch in
diesem Medium gegen DemonstrantInnen mit Österreich- oder EU-Fahnen
ausgesprochen haben: Ich finde es ziemlich unsinnig, jemanden, der/die
mit so einer Fahne an den Demonstrationen teilnimmt, als IdiotInnen zu
verunglimpfen. Euer Argumentation folgend muß man ja annehmen, daß alle
ÖsterreicherInnen oder PatriotInnen blau-schwarz sind, aber dann sind
unsere Demonstrationen wirklich fürn Hugo. Oder wollt ihr wirklich gegen
Österreich demonstrieren? Solange diese Regierung im Amt ist, bin ich
für jede/n einzelne/n DemonstrationsteilnehmerIn!
Ich, der ich keine Ö- oder EU-Fahne trage, verwehre mich auch nicht
gegen SPÖ-, KPÖ-, ÖkoLinke- oder sonstigen Fahnen, obwohl mir deren
(letztendlichen) Ziele auch nicht behagen; aber vorrangig ist jetzt der
Sturz dieser Regierung, oder nicht?
An Ljubomir Bratic, bzw. Selbstorganisationen der MigrantInnen in
Österreich (ich hoffe der Adressat ist richtig, gefunden hab ich's
nämlich nicht mehr), welcher die Aktion 'Neuwahlen' kritisiert hat mit
dem Argument, daß MigrantInnen nicht wahlberechtigt sind und daher
zuerst das Wahlrecht geändert werden soll: Mit dieser Regierung wird das
Wahlrecht wohl kaum in diesem Sinne geändert werden, daher muß es wohl
vorher Neuwahlen geben! Es ließe sich wahrscheinlich immer irgendein
Kritikpunkt (am Wahlrecht) finden, aber deshalb hat es doch keinen Sinn
zu warten bis alle Kritikpunkte ausgeräumt sind. Wollen wir erst wieder
wählen, wenn eine voll funktionstüchtige und mit allen Rechten,
Pflichten perfekt definierte Demokratie existiert? Das kann's wohl nicht
sein!

Ansonsten jedoch Dank an alle OrganisatorInnen, WiderständlerInnen,
MundlerInnen, etc. etc.
WIDERSTAND und Tschüssel!
Peter Anton Teufl (e-mail: e-pi-logo@chello.at
<mailto:e-pi-logo@chello.at> )

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Lieber Peter!

Ich versteh Deine Unzufriedenheit voll. Finde auch Deine Kritik
berechtigt. Möchte aber anmerken, daß wir alle im Begriff sind, in
eine "neue Phase unserer politischen Kultur" - wenn man es so
hochtrabend ausdrücken will - einzutreten.

Ganz langsam gehen wir (endlich!) über von der Gesellschaftskritik zur
Gesellschaftsgestaltung, vom ewigen Lamentieren am überschaubaren
Stammtisch zur aktiven Partizipation in einem unübersichtlichen
Netzwerk.

Das sind ganz neue Herausforderungen, wo noch keine/r so recht weiß,
wie damit umgehen. Viele spüren das schon und wagen erste Schritte,
sich dieser Herausforderung anzunehmen. Z.B. das Vernetzungspicknick
letzten Samstag am Ballhausplatz war so ein erster, vorsichtiger und
zaghafter Beginn.

Absehbar ist aber einstweilen, daß diese "neue politische Kultur" ein
Stück mehr Engagement von jeder/m Einzelnen verlangt - nämlich über
das reine Kritisieren hinaus. Wenn Dir, Peter, also die Demos zu
schlecht organisiert waren, kann ich Dich nur dazu ermutigen, die
Sache selbst in die Hand zu nehmen. Z.B. indem Du mit den
OrganisatorInnen Kontakt aufnimmst und Deine Mithilfe anbietest.
Erfahrungsgemäß sind Veranstaltungen meistens deshalb schlecht
organisiert, weil einfach zu wenige mithelfen und nicht etwa, weil die
sogenannten Verantwortlichen zu dumm dazu wären. Meistens reißen sich
ein, zwei, drei - in seltenen Glücksfällen auch mehr - die Haxen aus,
etwas auf die Beine zu stellen und der Rest konsumiert bzw.
kommentiert dann das Ergebnis.

Alles was nicht so hinhaut, wie wir uns die Geschichte zuerst
vorgestellt haben, kann uns doch nur Motivation liefern, es das
nächste Mal besser zu machen.

Alsdern auf eine geglücktere Zukunft, baba, Christian Apl


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Berichte von den CeiberWeibern


Auch wir haben den Tag der Arbeit würdig, sprich arbeitend begangen :-).
Ergebnis: viele interessante Bilder, unter anderem vom riesigen
Omofuma-Transparent und (ganz unvermutet) auch vom neuen
SPÖ-Vorsitzenden....seht selbst unter:
http://www.ceiberweiber.at/wahl/1mai .....
-
Heute 2.5. gab es ein leider spärlich besuchtes Hearing zu sozialen Grundrechten,

siehe Bericht: http://www.ceiberweiber.at/wahl/zeitgleich.htm (Zeitgleich
wurde es genannt, weil zeitgleich mit dem Ministerrat).

Herzliche Grüsse
Alexandra Bader
alexandra@ceiberweiber.at

02 Flugblatt zum 1. Mai - Produktivitätswahn tötet!
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Produktivitätswahn tötet!
(Text aus dem Flugblatt "Nie wieder Arbeit" zum 1. Mai)


I.
"Im Hakenkreuz sehen wir die Mission des Kampfes für den Sieg des arischen Menschen und zugleich mit ihm auch den Sieg des Gedankens der schaffenden Arbeit, die selbst ewig antisemitisch war und antisemitisch sein wird." (Adolf Hitler: Mein Kampf.)
Wie ernst der Führer der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft das gemeint hatte, ließ sich später über dem Eingang von Auschwitz und anderen Konzentrations- und Vernichtungslagern nachlesen. Die Vernichtung der europäischen Jüdinnen und Juden fand statt unter der Losung "Arbeit macht frei". Die Deutschen waren von einem fanatischen Drang besessen, Jüdinnen und Juden zur Arbeit zu zwingen. Der Arbeitseinsatz zielte dabei auf die Vernichtung der Jüdinnen und Juden, nicht vorrangig auf die Ausbeutung ihrer Arbeitskraft. Auschwitz war der Ort, wo ganz normale ÖsterreicherInnen und Deutsche die physische Vernichtung derjenigen in Angriff nahmen, die in der Sichtweise des antisemitischen Wahns dem "Sieg des Gedankens der schaffenden Arbeit" entgegenstanden.

II.
Hieß der erste Mai, bevor er zum staatsoffiziellen Feiertag erklärt wurde, oft noch Tag der Arbeiter, wurden also früher zumindest manchmal noch die Opfer des Prinzips der Arbeit - wenn auch eher unbewußt als bewußt - in den Mittelpunkt des Interesses gestellt, so wird heute jenes elende Prinzip selbst abgefeiert. Umgesetzt haben die endgültige Umbenennung des 1. Mai die Nazis, die ihn als "Tag der deutschen Arbeit" zum Staatsfeiertag erklärten. Nach 1945 wurde diese Umorientierung beibehalten, indem der 1. Mai unter der Bezeichnung "Tag der Arbeit" reinstalliert wurde - ein Paradebeispiel postfaschistischer Kontinuität.

III.
Wer nicht von der Volksgemeinschaft sprechen mag, sollte vom Kapitalismus schweigen. In der nationalsozialistischen Volksgemeinschaft, die nach 1945 in eine Gemeinschaft der DemokratInnen transformiert wurde, formierte sich die ehrliche, konkrete Arbeit gemeinsam mit dem als schaffend verstandenen produktiven Kapital gegen die Volksfeinde: das als jüdisch identifizierte, vermeintlich raffende Kapital und die als Raub denunzierte "jüdische Arbeit".
Derartige Aufspaltungen der gesellschaftlichen Gesamtheit finden sich heute bei den FreundInnen der Arbeit von ganz rechts bis ganz links. Die ehrliche Arbeit scheint bedroht - und zwar durch das Finanzkapital, den Kasinokapitalismus, die Börse und wurzellose SpekulantInnen. Die Arbeit wird von Neonazis, Konservativen, SozialdemokratInnen, Grünen und Linksradikalen zum positiven Pol gegenüber der abstrakten Macht des Geldes angesehen. Antisemitische Ressentiments werden dadurch sowohl bedient als auch hervorgebracht. Anstatt die Arbeit mit dem Kapital und dem Staat abzuschaffen, wird die Befreiung der Arbeit vom Zins, von der Knechtung durch abstrakte Mächte propagiert. Helfershelfer bei der Rettung der Arbeit soll der Staat sein, der den zügellosen, nicht dingfest zu machenden Marktkräften den Betrug an der ehrlichen Arbeit unmöglich machen soll.

IV.
Wird der Staat gegen den Markt in Anschlag gebracht, werden damit Folgen kritisiert und zugleich deren Ursache legitimiert. Es wird nicht mehr das Kapital als gesellschaftliches Verhältnis und der Staat als dessen kollektiver Organisator für die systematische Schädigung des subjektiven Interesses der abhängig Beschäftigten, den Verdienst des Lebensunterhalts, verantwortlich gemacht. Statt dessen wird der Kapitalismus sprachlich mit immer neuen Zusätzen versehen. Kritisiert wird nicht mehr die kapitalistische Gesellschaft auf Grund ihrer ruinösen Folgen für die Mehrzahl der sie konstituierenden Subjekte, sondern der unzivilisierte Kapitalismus, der Turbo- und Kasinokapitalismus, der ungezügelte, enthemmte und wildgewordene Kapitalismus oder der Raubtierkapitalismus. Die Häufung der kritischen Adjektive und Prädikate dient dabei der Verteidigung des Substantivs. Schuld am Elend der Welt ist scheinbar nicht mehr schlicht und einfach der Kapitalismus, sondern beispielsweise der Mafiakapitalismus. Als wäre die staatlich etwas mehr regulierte Warenproduktion und Kapitalakkumulation etwas sehr Schönes gewesen, übertreffen sich die FreundInnen der ehrlichen Arbeit, wenn moralische Empörung gefragt ist und wettern gegen den Börsendschungelkapitalismus oder den Killerkapitalismus.

V.
Der Arbeitsfanatismus hat weder gegen das Kapitalverhältnis noch gegen Staat und Nation etwas einzuwenden. Er braucht die Nation als Bezugspunkt und kann und will sie daher nicht kritisieren. Er ist strukturell rassistisch wie auch strukturell antisemitisch. Im Antisemitismus wendet er sich gegen die "Zinsknechtschaft", welche die ehrliche Arbeit angeblich um ihren gerechten Lohn bringt. Im Rassismus wendet er sich unter anderem gegen Menschen aus unproduktiveren Weltregionen, biologisiert reale Produktivitätsgefälle und wehrt sich gegen reale oder vermeintliche Konkurrenz am Arbeitsmarkt.
Gerade in einer Nation wie der österreichischen, in der die "ordentliche Beschäftigungspolitik" der Nazis bekanntlich weiterhin hoch im Kurs steht, gedeiht der Produktivitätswahn ebenso hervorragend wie die latenten Verschwörungsphantasien. Die freiheitlichen ArbeitnehmerInnen haben das zur Arbeiterkammerwahl mit ihrem Slogan "Hackeln statt packeln" erneut unter Beweis gestellt. Nur sollte man nicht glauben, das derartige Parolen ausschließlich freiheitliche WählerInnen ansprechen. TrotzkistInnen wie linke SozialdemokratInnen, die mit Sprüchen wie "Haider in die Produktion" glauben, der FPÖ etwas entgegensetzen zu können, dürfen sich für solch eine doch immerhin gegen "die da oben", gegen die FunktionärInnen, Bonzen und Parasiten, die eben lieber konspirieren als durch Arbeit etwas zum Volkswohlstand beizutragen, durchaus angesprochen fühlen.

VI.
Ihre Arbeit ordentlich erledigt haben übrigens auch jene Polizisten, die vor genau einem Jahr der österreichischen Nation neuerlich vorführten, wie mit Menschen umgegangen werden kann, die zur Verwertung mittels der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft nicht benutzt werden, aber auch kein Lebensrecht qua Zugehörigkeit zur Nation beanspruchen dürfen und Staat wie Mob ohnehin als Bedrohung der einheimischen "Rasse" oder - je nach Geschmack - Kultur gelten. Am 1. Mai 1999 starb Marcus Omofuma während seiner Abschiebung durch die Behandlung pflichtbewußter, arbeitssamer und durchschnittsrassistischer österreichischer Polizisten - ein Geschenk der Exekutivarbeiter an die Nation am Tag der Arbeit.

03 Nichtgehaltene Rede zum ersten Todestag von Marcus Omofuma
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Nichtgehaltene Rede der GEMMI zum ersten Todestag von Marcus Omofuma

Nun ist er also vorbei der Aktionstag. Wir haben uns daran beteiligt,
zunächst an den Aktionen des African Community Networks und dann an der spät
gestarteten Demonstration vorbei an AMS und Schubgefängnis am Hernalser
Gürtel zum Wiener Landesgericht. Wir hatten auch eine Rede für die
Kundgebung von SOS-Mitmensch am Ballhausplatz vorbereitet, welche wir dann
allerdings nicht halten konnten, da wir es vorzogen mit den sogenannten
"Betroffenen" zu demonstrieren. Wir möchten diese nichtgehaltene Rede
dennoch veröffentlichen.

"In dieser Zeit der vollendeten Demokratien ist ein Paßloser und damit also
auch ein Nichtwahlberechtigter ein Ketzer. Jede Zeit hat ihre Ketzer, und
jede Zeit hat ihre Inquisition. Heute sind ein Paß, das Visum, der
Einwanderungsbann die Dogmen, auf die sich die Unfehlbarkeit des Papstes
stützt, an die man zu glauben hat, oder man muss die verschiedenen Grade der
Folterungen über sich ergehen lassen. Früher waren die Fürsten die Tyrannen,
heute sind es die Staaten."
B. Traven. Das Totenschiff.

Heute jährt sich zum ersten Mal der Todestag von Marcus Omofuma.
Während AfrikanerInnen in Österreich ein Jahr nach Omofumas Tod in ständiger
Angst vor der Polizei leben, gab es bis heute für die an dieser Abschiebung
in den Tod beteiligten Beamten keine nennenswerten Konsequenzen. Verfahren
werden verschleppt, Gutachten aus Bulgarien, die besagen, dass Omofuma an
den von den Beamten gesetzten Handlungen gestorben ist, wird keine Bedeutung
zugemessen; stattdessen wird in österreichischen Gutachten Omofuma für
seinen Tod selbst verantwortlich gemacht, indem behauptet wird, dass seine
angebliche Herzschwäche an seinem Tod Schuld gewesen sei.

Wie kommt es dazu und was ist seit dem Tod von Omofuma am 1. Mai vergangenen
Jahres passiert?

Ab dem 27. Mai 1999 erhielt die rassistische Hetze in Medien und Politik mit
der "Operation Spring" eine neue Dimension: Wenige Wochen nach dem Tod von
Marcus Omofuma wurden über hundert Menschen dunkler Hautfarbe unter dem
Verdacht auf Drogenhandel inhaftiert. Tags zuvor hatte die Wiener FPÖ ihre
Inserate geschaltet, in denen sie den damaligen Minister Schlögl zum Handeln
gegen die "nigerianische Drogenmafia" aufforderte. Wir wissen heute, dass
die Ermittlungen gegen mutmaßliche Drogendealer dunkler Hautfarbe jedoch
monatelang liefen. Es ist daher zweifelsfrei anzunehmen, dass es einen
Informationsfluss zwischen Teilen der Wiener Exekutive und der FPÖ gegeben
haben muss.
Und wie berichtete die "Kronen Zeitung" am Tag nach der "Operation Spring"?
Da wurde am Tag nach der "Operation Spring" gegen die bösen schwarzen
Asylanten gewettert, die nur hierher kommen, um unsere unschuldigen weißen
Kinder zu vergiften.
"Wenn es stimmt, dass unter jenen in der Nacht auf gestern festgenommenen
Drogendealern auch welche darunter waren, die vor dem Innenministerium mit
verklebtem Mund gegen Schlögl und die ,Mörderpolizei' demonstriert haben,
dann ist das Lügengebäude von den ach so unterdrückten, schützenswerten
,Asylanten' endgültig zusammengebrochen. Dass es diese politische Lüge gibt,
hat man immer schon gewusst. Jetzt werden die Beweise nachgeliefert!" (Peter
Gnam in der Kronenzeitung den 28. Mai 1999, einen Tag nach der "Operation
Spring")
In demselben Kommentar wurde gleichzeitig auf die bevorstehenden
Europaparlaments- und NR-Wahlen verwiesen (mit dem Hinweis, dass sich Grüne
und Liberale besonders gegen den "so erfolgreichen" Lauschangriff eingesetzt
hätten). So wurden im Zuge der "Operation Spring" Unschuldige, Klein- und
Kleinstkriminelle, Drogenabhängige usw. bereits in den Topf geschmissen, in
dem später alle Menschen dunkler Hautfarbe landen sollten - nämlich den der
"nigerianischen Drogenmafia".
Wie erfolgreich diese rassistische Hetze war, läßt sich daran ermessen, dass
auch einige grüne PolitikerInnen begannen, sich im Nachhinein von der
Protestbewegung, die bereits vor dem Tod von Marcus Omofuma entstanden war,
zu distanzieren. Als Argument wurde angeführt, sich nicht von
DrogendealerInnen mißbrauchen lassen zu wollen. Schließlich wurde über den
toten Omofuma in der "Berichterstattung" über Drogenkriminalität berichtet.
Täter und Opfer waren umgedreht. Die verstärkt geführte Debatte über den
sich ausweitenden Rassismus und Übergriffe seitens der Exekutive
unterdrückt.
Die politische Inszenierung der "Operation Spring" nahm zudem bereits die
großen Themen des Nationalratswahlkampfs der Wiener FPÖ und zur Erinnerung
in einigen Bereichen (Drogen - Familie/ "Kinder schützen!") auch der ÖVP
vorweg. Das ist das eigentlich bedenkliche an dieser Affäre; da hier aus
Anschuldigungen, die sich im Nachhinein als haltlos herausstellen,
politisches Kapital geschlagen, und somit bereits der Boden für spätere
Vorgänge aufbereitet wurde. Es sei auch auf den Polizeieinsatz gegen
AfrikanerInnen wenige Tage vor der NR-Wahl am 3.Oktober 1999 verwiesen, wo
der Polizei angebliche Vergehen gegen das Suchtmittelgesetz bereits Monate
zuvor bekannt gemacht wurden. Der menschenverachtende und rassistische
Einsatz der Exekutive in Traiskirchen im Jänner 2000 steht letztlich in
dieser Reihe mehr als unverhältnismäßigen Vorgehens.
Unverhältnismäßig sind der Polizeieinsatz und der Lauschangriff, und auch
die hohen Strafen für die afrikanischen Dealer in dem Licht, "dass der
ursprüngliche schwerwiegende Vorwurf, beim Gegner handle es sich um die
organisierte Kriminalität, nicht mehr erhoben wird" (Standard, 30.3.99).
Dieser Vorwurf bildete jedoch überhaupt erst die nötige (Verdachts-)
Grundlage für den Einsatz des großen Lauschangriffs.

Vor Gericht gilt die Unschuldsvermutung für AfrikanerInnen heute nicht mehr.

"Bei Afrikanern handelt es sich nicht um Asylwerber, die sich durch ein paar
Kugeln ("Fachjargon" für im Mund aufbewahrte Kügelchen, die mit Heroin oder
Kokain gefüllt sind) das Überleben sichern, sondern um Leute, die extra
herkommen um Geld zu machen," sagte ein Staatsanwalt in einem Prozeß gegen
einen angeblichen Drogendealer. Es scheint, dass StaatsanwältInnen und
RichterInnen voreingenommen sind, zudem mangelt es in den Prozessen nicht an
Vorverurteilungen und sorglosem Umgang mit etwaigen Widersprüchen in den
belastenden Aussagen. Viele Urteile werden letztlich durch die Aussage von
manchmal mit Sturzhelm vermummten "anonymen" ZeugInnen gerechtfertigt. Laut
Zeugenschutzprogramm dürfen an sie keine Fragen nach den näheren Umständen
der Tat und nach Details gestellt werden, es darf nicht einmal überprüft
werden, ob sie die Sprache der belauschten Angeklagten überhaupt
beherrschen, da das ihre Identität verraten könnte.
Welche rechtliche Grundlage gibt es eigentlich dafür, dass bei einigen
Prozessen gegen des Drogenhandels beschuldigte AfrikanerInnen
Zivilpolizisten dutzendweise in den Gängen vor dem Verhandlungssaal Posten
beziehen, Ausweiskontrollen durchführen und dies mit der Anweisung
verbinden, dass es nicht erwünscht sei, sich während des Prozesses Notizen
zu machen?
Welche rechtliche Grundlage erlaubt es RichterInnen, mitten im Prozess die
Ausweise von ProzessbeobachterInnen und JournalistInnen zu verlangen;
ausgerechnet dann, wenn Zeuginnen davon sprechen, dass sie bedroht worden
sind?
Sollen hierdurch Gruppen, die die fragwürdige Vorgangsweise von Justiz und
Polizei aufzeigen, diskreditiert und selbst zum Gegenstand von polizeilichen
und gerichtlichen Untersuchungen gemacht werden?
Schließlich wird schon seit 16. November 1999 Menschen, die afrikanische
Gefangene besuchen wollen, keine Besuchserlaubnis mehr ausgestellt. Diese
Verweigerung der Besuchserlaubnis beschränkte sich zunächst auf Menschen,
die der GEMMI (Gesellschaft für Menschenrechte von Marginalisierten und
ImmigrantInnen) zugerechnet wurden, und wurde schließlich auch willkürlich
auf JournalistInnen ausgedehnt, die versuchten, über die Situation der
afrikanischen Gefangenen zu berichten.
Dies ist für die Inhaftierten umso schwerwiegender, da sie oftmals nicht
über ihre Rechte aufgeklärt werden und monatelang ohne mit einem Anwalt zu
sprechen in Untersuchungshaft sitzen. AfrikanerInnen haben oft nur die
Kleidung, die sie zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung am Körper trugen. Im
Gefängnis geht die rassistische Praxis sogar so weit, dass ihnen manchmal
das Essen vorenthalten wird. Zudem wird AfrikanerInnen die bescheidene
Möglichkeit eines Verdienstes durch Arbeit auch während des
Gefängnisaufenthaltes in der Regel verwehrt.
Aus diesen Gründen findet heute noch eine Demonstration statt, die an den
Abschiebegefängnissen vorbei, zum Wiener Landesgericht geführt werden soll.
Wir möchten alle hier Anwesenden dazu aufrufen, noch nicht nach Hause zu
gehen, und sich dieser Demonstration anzuschließen. Ausserdem fordern wir
alle Menschen dazu auf, mit afrikanischen Gefangenen in Kontakt zu treten,
ihnen Postkarten zu schreiben und sie zu besuchen. Schreibt auch
Protestbriefe an das Gerichtspräsidium des Landesgerichts
(Landesgerichtsstrasse 11, 1080 Wien).

Gerechtigkeit für Marcus Omofuma!

Einstellung der rassistisch motivierten Verfahren und Freiheit für die
Gefangenen der Politjustiz!

Gegen die Festung Europa - für eine offene und solidarische Welt!

Wider den austronazionalen Schulterschluss!

Gleiche politische und soziale Rechte für alle Menschen!

Nächsten Freitag gibt es, so wie ab jetzt jeden ersten Freitag im Monat von
18-20 Uhr die Möglichkeit, sich mit Menschen, die in der GEMMI arbeiten zu
treffen; und zwar im Amerlinghaus in der Stiftgasse 8, 1070 Wien. Unser
Spendenkonto: PSK: 77.694.016.
Absender: gemmi@tO.or.at

04 "Symbolische Besetzung" der ÖH Uni Wien
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ÖH Uni Wien besetzt: Wenn Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur
Pflicht!

Während der Sitzung der Universitätsvertretung (UV) der Universität Wien
am 2. Mai wurde das Gebäude der UV unter anderem von VertreterInnen des
Kommunistischen StudentInnenverbandes symbolisch besetzt. "Die ÖVP
Studierendenorganisation AktionsGemeinschaft verhindert seit Monaten einen
Exekutivwechsel und bedient sich autokratischen Methoden des Machterhalts,
wobei sie dabei sogar den Rahmen des bürgerlichen Rechtsstaats
Überschreitet", so Tanja Jenni, Mandatarin des KSV an der UV.

Seit Monaten hat die aktionsgemeinschaft gemeinsam mit dem rfs keine
mehrheit mehr, seit monaten weigert sich die vorsitzende den abwahlantrag auf die
tagesordnung zu bringen.

"Durch die symbolische Besetzung zeigen wir, dass ein Exekutivwechsel von
der ÖVP/AG zum links-liberalen Koalitionsbündnis schon lange hätte
stattfinden müssen", so Jenni weiter. "Die ÖVP/AG und Angelika Obermayr
fühlen sich anscheinend unter der neuen Regierung so sicher und um ihren
Machterhalt derart besorgt, dass sie dafür strafbare Handlungen in Kauf
nehmen.

die besetzung wird vorerst bis morgen mittag aufrecht bleiben, für
interviewas sind die besetzerInnen
jederzeit bereit.

rückfragen bitte an kurt wendt (tel. 0676/5174964)

05 Anti-IWFKampagne
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Liebe KollegInnen und GenossInnen

Ende Septembe findet in Prag ein Kongress des Internationalen
Währungsfonds statt. In Tschechien laufen bereits die
Vorbereitungstätigkeiten für eine Großdemonstration dagegen an. Den
Beispielen von Seattle und Washington folgend, wollen wir dafür eine
internationale Mobilisierung organisieren. Aus diesem Grund haben sich
nun mehrere linke Organisationen zusammengetan und wollen eine solche
Kampagne organisieren.

Das erste Treffen findet am Dienstag, 9.Mai 20.00 im Amerlinghaus statt
(Stiftg. 8, 1070 Wien)

Nähere Informationen unter 0676/406 83 14

mit solidarischen Grüßen,
Michael Pröbsting (für den ArbeiterInnenstandpunkt)

06 ZARA Spendenaufruf
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ZARA: Tel.524 99 00-12

Helfen SIE ZeugInnen und Opfer von Rassismus in Österreich!


Wird jemand im Alltag mit rassistischen Beleidigungen oder
Diskriminierungen konfrontiert, weiß sie/er oft nicht, wie man sich
dagegen wehren kann. Rassismus kommt in so vielen verschiedenen Formen
und Bereichen des Lebens vor, daß viele Menschen nicht einmal wissen,
wohin sie sich wenden sollen. Deswegen gibt es eine Beratungsstelle für
ZeugInnen und Opfer von Rassismus: ZARA.

ZARA ist ein professionelles, juristisch geschultes, erfahrenes Team,
das jede und jeden individuell berät, nachrecherchiert und gemeinsam
Lösungsstrategien entwirft um - so gewünscht - bei deren Umsetzung zu
helfen. ZARA dokumentiert auch von ZeugInnen beobachtete Vorfälle.

ZARA erhält jedoch derzeit keinerlei öffentliche Förderungen, das
gesamte Team muß ehrenamtlich arbeiten.

Unterstützen SIE bitte die wichtige Arbeit von ZARA, helfen Sie mit, die
Betreuung von ZeugInnen und Opfern von Rassismus in Österreich
abzusichern: Nehmen SIE sich bitte fünf Minuten Zeit und spenden Sie!
DANKE!

ZARA- Verein für Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit,
Kto: 61552279003 Blz:19200 SKWB Schöllerbank
Büroöffnungszeiten: Mo,Di, Mi 9.30-13h, Do 16-20h
Tel.524 99 00-12,
zara_vienna@t0.or.at


P.S. Damit ZARA ein Jahr professionell arbeiten kann, müssen 2000
Menschen je 1000 Schilling spenden. (Und wenn Sie nur 500 spenden, dann
braucht es 4000...)

07 Ein kleiner Beitrag aus Lyon
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>Ein kleiner Beitrag aus Lyon, für den Widerstand gegen Haider.
>
>Bravo für die Initiative, ich lese regelmässig die Informationen,
>macht weiter so nicht aufgeben!!!!!
>liebe Grüsse aus Lyon
><mailto:irmgard.roux@libertysurf.fr>irmgard.roux@libertysurf.fr


Madame, Monsieur,

Je me permets de vous adresser une réflexion sur l'affaire Haider
pour la rubrique horizons - débats. Je suis une abonnée de votre
journal, maître de conférence à l'Université Catholique de Lyon où
j'enseigne la civilisation allemande. Je suis d'origine autrichienne,
mais française depuis 30 ans et très contente de l'être, surtout
actuellement


L'Autriche a dangereusement glissé vers le nouveau " Haiderland "


Trois réflexions peuvent nous aider à comprendre le phénomène Haider
aujourd'hui en Autriche :

D'abord, une conséquence de la grande coalition :
La radicalisation et le glissement incontestable vers l'extrême
droite de la vie politique en Autriche s'explique par l'usure d'une
grande coalition formée depuis 13 ans entre le SPÖ et l'ÖVP. Cette
situation de grande coalition est tout à fait incompréhensible pour
un électeur français, même si depuis un certain temps la France
connaît la cohabitation gauche / droite. Mais une grande coalition
n'est pas du tout la même chose. L'Allemagne et l'Italie l'ont connu
dans les années soixante dix et ce système les a menées tout droit
vers le terrorisme.
La grande coalition, qui peut paraître une bonne solution quand
aucun des grands partis démocratiques n'obtient la majorité absolue
débouche pourtant toujours sur un désastre. Le parti sorti gagnant
des urnes cherche en effet un partenaire pour former un gouvernement.
Mais quand aucun de ces partenaires proches de la même famille de
pensée n'existe sur l'échiquier politique, c'est alors qu'il va
proposer à l'autre grand parti d'opposition d'adhérer à son projet
gouvernemental et le consensus dans le pays paraît parfait.
D'ailleurs pourquoi aller voter aux élections futures, puisqu'ils
sont tous ensemble déjà au gouvernement, se partagent les ministères
et s'entendent à merveille pour gérer les affaires du pays ?
Imaginez en France dans le gouvernement Jospin, Alain Juppé
ministre des affaires étrangères, François Bayroux , ministre de
l'éducation, Charles Pasqua à l'intérieur, Alain Madelin ministre des
finances et les autres postes pour les socialistes, les verts et
les communistes !
Il n'y a plus ni opposition, ni critique du gouvernement ainsi
formé, puisque tous les partis y participent. L'histoire récente nous
a montré comment cela se termine : Dans la radicalisation de l'aile
d'un parti. Pour l'Allemagne les " JUSOS, les Jung Sozialisten, les
jeunes socialistes dériveront ainsi dans la Bande à Baader Mainhof à
l'instar de l'Italie dans laquelle les mêmes causes engendreront les
mêmes effets et aboutiront aux Brigades rouges.
Le gouvernement autrichien des dernières années SPÖ/ÖVP a
incontestablement fait une politique au centre droit et non pas une
politique de gauche. L'opposition s'est radicalisée à droite, il n'y
a aucune culture d'extrême gauche dans ce pays où le parti communiste
fait à peine 1 % de voix. Jörg Haider a utilisé la FPÖ, petit parti
d'environ 5% de voix pour l'amener là où il est aujourd'hui, à 28%
des voix.
Une démocratie ne peut bien fonctionner qu'avec un parti au pouvoir,
une opposition et une alternance régulière.


La seconde raison est une conséquence d'un manque de sociabilité :

L'Autriche en dehors de Vienne, et je pense surtout aux provinces et
tout particulièrement à la province de Jörg Haider, la Carinthie, a
cinquante ans de retard dans la sociabilité, dans la vision du monde
du 21 siècle. Est- ce le propre de ces pays de montagnes de se
renfermer et d'avoir peur de l'étranger, de l'intrus ?
De l'Italie du nord en passant par la Suisse et l'Autriche,
surgissent ces mouvements nationaux - populistes, cette envie de
conserver le pays intact, de ne pas laisser entrer des étrangers, du
moins pas trop. Quand les Autrichiens prétendent qu'ils sont une
nation de tourisme, accueillant des millions d'étrangers, il faut
tout même nuancer. C'est vrai : aucun autre pays en Europe n'a une
telle balance commerciale rendue aussi positive par le tourisme.
Mais ces étrangers viennent essentiellement de l'Allemagne car
l'Autriche est la première destination touristique des Allemands.
Quand on invite pendant cinquante ans son cousin germain, qui parle
la même langue et qui a la même culture, peut-on encore parler d'un
étranger ? Quand on lui sert tous les ans dans un folklore semi-
commercial les chants et les farandoles en robes folkloriques et en
culottes de cuir, peut -on encore parler d'ouverture vers d'autres
cultures ? Quand ce cousin germain - et germanique !- apporte des
devises lourdes, des mark, peut on le comparer au Bosniaque réfugié
dans ce pays ?
L'Autriche est un pays riche et opulent, un vrai pays de cocagne avec
les lois sociales les plus avancées en Europe, mais ses habitants ont
peur de perdre une partie de cette richesse et surtout de devoir
partager.
Les électeurs de Haider, qui votent pour 28 % à l'extrême droite
refusent obstinément de voir qu'il y a six milliards hommes sur
terre, dont beaucoup ne viennent pas en Autriche pour écouter Mozart
au Festival de Salzbourg à 1000 F la place ou danser la valse, mais
pour espérer s'y réfugier.

La dernière raison à trait, à mon avis, à la falsification de l'histoire :

Dans ce pays, la banalisation des années nationales-socialistes,
avec l'Anschluss et l'holocauste sont à mon sens unique en Europe
occidentale. Aucun autre pays ne s'est retranché aussi longtemps
derrière le plus grand mensonge historique. C'est seulement avec
l'affaire Waldheim en 1986 que les Autrichiens cessent de se
complaire dans leur position de victime du troisième Reich, " nous
sommes le premier pays libre annexé par Hitler ". C'est sous le
chancelier Vranitzky, que la première tentative d'affronter le vrai
passé commence. Et c'est en cela que l'affaire Haider (et j'espère
que Haider restera un accident de parcours et rien de plus) a du bon.
C'est une vraie jubilation de lire actuellement les articles de
presse en France et dans le monde sur la véritable participation de
l'Autriche au régime nazi. Jamais en 55 ans depuis la fin de la
deuxième guerre mondiale, la presse internationale a participé avec
une telle ampleur à la correction de cette erreur ou plus exactement
de ce mensonge historique. L'Autriche est bien désignée maintenant
coauteur et coresponsable de toutes les atrocités nazies. Enfin la
vérité éclate au grand jour. Il faudrait rendre ces jours ci l'étude
des articles de presse obligatoires dans toutes les écoles de France
mais surtout aussi en Autriche pour pouvoir y lire enfin la vérité.
Ces publications sont la conséquence de l'arrivée aujourd'hui de
Haider en Autriche, mais on peut aussi se demander pourquoi le
"politiquement correct " n'a pas permis pendant si longtemps ce
travail de relecture de l'Histoire ?

Irmgard ROUX.

08 INFO WomensARTconnection-Newsletter
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WomensARTconnection-Newsletter Nr. 26
ist erschienen.

Hier könnt ihr euch an- und abmelden:

womensart.connection@chello.at

mit Angabe des Namens und e-mailadresse


#######
I N H A L T
_____________________________________________
01.) MARIE-THERESE ESCRIBANO - mit brandneuem Programm
_____________________________________________
02.) AKTION HEISSE LUFT
_____________________________________________
03.) EROeFFNUNG KOSMOS
_____________________________________________
04.) Gewerkschaftfrauenzeitschrift will Berichte ueber Situation
in Austria berichten (Association of University Teachers -
UniversitaetslehrerInnenverband)

09 Volkstanz - Club-Szene politisiert sich
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Volkstanz zu "Stattfest" und Berichterstattung in "Format" über Widerstand
gegen Schwarz-Blau
Ästhetik des Widerstandes gegen Dilettanz der Berichterstattung

Während "Volkstanz" Woche für Woche - zuletzt am Wiener Stattfest gegen das
schwarze Stadtfest - unter Beweis stellt, daß sich im Zuge des Widerstandes
gegen Schwarz-Blau die heimische Club-Szene politisiert, zieht es die
Zeitschrift "format" vor, diesen Widerstand als modisches Event zu
verharmlosen.

Seit 12.2. bringt "volkstanz" jeden Samstag mit mobilen Sound-Systems oder
Transistor-Radios den Widerstand gegen die schwarz-blaue Regierung auf der
Straße zum Tanzen
Dieses Phänomen geht auch an der medialen Öffentlichkeit nicht spurlos
vorbei. So regelmäßig wie die musikalischen Straßenbesetzungen des
volkstanzes sind die Beiträge in österreichischen und
nicht-österreichischen Medien. Im Format dieser Woche (18/00) findet sich
auf 2 Seiten allerdings der Beweis, daß noch nicht allen Medien, die
Tragweite des österreichischen Widerstandes und in diesem Zusammenhang die
Funktion der Gruppe Volkstanz im Besonderen bewußt geworden ist. Unter
"Modernes Leben Mode" glaubt "Format" zu wissen, wie "schöner
demonstrieren" geht. "Beeinflußt von MTV-Ästhetik und in Gucci, Prada und
Gaultier" sollen demnach die VolkstänzerInnen sein. Auch wenn die wenigen
Informationen, die "Format" eingeholt hat, diesem Eindruck nicht
bestätigen, wollte man offensichtlich doch lieber den Eindruck vermitteln,
die WiderständlerInnen seien zum Unterschied zu früheren Generationen fast
ausschließlich um Adrettheit bemüht, nett aber letztlich harmlos.
"Wir glauben keineswegs, daß es verkehrt ist, wenn über die Mode unseres
Widerstandes berichtet wird. Was die Leute tragen, wenn sie auf die Straße
gehen, ist keinesfalls unerheblich. Sie tun es aber nicht aus irgendeinem
Kalkül heraus. Sie tragen was sie sonst auch tragen. Sie sind, was sie
sonst auch sind. Die allwöchentlichen Feste auf den Straßen Wiens gegen
diese Regierung sind letztlich der Ausdruck der Politisierung einer
kulturellen Szene sowie eines sozialen Milieus. Dabei bedienen wir uns
unserer üblichen kulturellen Ausdrucksformen, d.h. auch Musik und Mode",
erklärt dazu Tanya Bednar von Volkstanz.
Wer am letzten Samstag den 29.4. das Stattfest der Gruppe Volkstanz
besuchte, der oder die konnte sich davon überzeugen, daß dies kein
Alternativ-Karneval als Ergänzung zum Stadtfest der Wiener ÖVP, sondern der
gelungene Versuch war, einen öffentlichen Raum, den sich der Widerstand
Woche um Woche errungen hat, gegen die kläglichen Versuche des Abfeierns
einer Regierungshälfte zu verteidigen.
Wer diese Gelegenheit versäumt hat, hat aber natürlich bereits am nächsten
Samstag die Möglichkeit vorort zu sehen und zu hören, wie
"Soundpolitisierung" funktioniert:
mit den LUV LITE MASSIVE plus GURU ROBERT E., wünsch dir was mit HANZ und
GAZAROLLI, DJ MOKIS
14:00 Heldenplatz
ab 18:00 Schwarzenbergplatz Hochstrahlbrunnen.

---www.volkstanz.net
---Rückfragen an volkstanz@t0.or.at mit "PD" am Beginn der Betreffzeile

10 Verbrechen gegen die Menschlichkeit - Einladung zur Fachtagung
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Die Akademie für Internationale Politik des Renner-Instituts, das
Ludwig-Boltzmann-Institut für Menschenrechte und
amnesty international Österreich laden zur Fachtagung ein:

Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Umgang mit Gewalt an Beispielen Lateinamerikas, Asiens und Osteuropas

Termin: Samstag, 6. Mai 2000, 10:00 - 16:00 Uhr
Ort: Renner-Institut, Kreisky-Saal
Eroeffnung: Dr. Caspar Einem
Referate von Silvana Turner (Equipo Antropologo Forense de Argentina),
Sabine Hammer (Indonesieninstitut Koeln), Miguel Gamboa
(Österreich-Kolumbien), Manfred Nowak (Boltzmanninstitut f. Menschenrechte
Wien), Ursula Kriebaum (Völkerrechtsinstitut Wien), Heinz Patzelt (ai
Österreich)
Im Rahmen der Fachtagung wird an den Beispielen Kolumbiens, Indonesiens und
Exjugoslawiens die Respektierung - oder Nicht-Respektierung - der von der
UNO verkündeten Menschenrechtsdeklaration dargestellt.
Welchen Beitrag können Konventionen der UNO, des Europarates, das
Internationale Strafrecht, die EU und eine österreichische Regierung in der
Aufklärung und Prävention von Verbrechen gegen die Menschlichkeit leisten?
Welche Bedeutung hat die forensische Wissenschaft dabei? Vor welchen
Aufgaben stehen die Menschenrechts-NGOs? Wird humanitäre Hilfe ein Substitut
für politische und diplomatische Anstrengungen? Kann unsere
Fernsehgesellschaft noch langfristig über Grosny, Ost-Timor, Kolumbien und
Kosovo erschüttert werden?
Moderation: Erhard Stackl, Der Standard

Anmeldung und Info: Lisl Kauer / Renate Sova, Renner-Institut, Khleslplatz
12, A-1120 Wien,
Tel: +43-01-804 65 01-32, Fax: +43-1-804 08 74, E-Mail:
sova@renner-institut.at <mailto:sova@renner-institut.at>

Name: .................................... Tel:
.............................. E-Mail:
........................................

Adresse: .............................................................
Organisation: .......................................

PLZ: ............................... Datum: ......................
Unterschrift: ..........................................

11 Vernetzt und zugenäht
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Nachbetrachtung zum Vernetzungspicknick am 29.4.

Ein schönes Fest könnte man sagen &#8211; das Wetter war gut, das Bild eines vom Widerstand bevölkerten Heldenplatz macht Lust auf mehr. Es gab Musik, es gab ein Happening, als
ein großes blauschwarzes Reifenungetüm um den Platz gewälzt wurde &#8211; begleitet von einer Abordnung Polizisten. Es gab zu Essen und zu Trinken &#8211; und Gespräche über
Projekte, Politik und Ideen.

Im Sinne eines "Stattfest" war die Mischung aus Politik, Kunst, Kreativität und Kommunikation ein schönes Gegenmodell &#8211; denn die mit viel Geld inszenierten Politikfeste der
herkömmlichen Parteien haben schon längst jede Dynamik verloren &#8211; inszenierte Shows, die Unterhaltung bieten, aber nicht einmal mehr den Anspruch stellen, Menschen an
Politik teilhaben zu lassen.

Das Gefühl, daß Politik &#8211; das Geschehen in der eigenen Gesellschaft &#8211; die aktive Beteiligung Vieler braucht, um lebendig, menschlich und demokratisch zu werden, war auf
diesen Fest spürbar. Eine schöne Art, dem Stadtfest der ÖVP ein positives "statt dessen" entgegenzuhalten.

Es hat wohl auch Vernetzung stattgefunden &#8211; Begegnungen zwischen Menschen &#8211; auch wenn das Motto "bis die Ohren bluten" der Volkstanzbühne manches Gespräch
ein wenig schwierig gestaltet hat. Eine Reihe von Leuten waren da &#8211; doch sind diese auch rasch wieder gegangen, weil es keine sichtbare Struktur gab, in die mensch sich
einbringen konnte.

Der Idee der Demokratischen Offensive Podien zu veranstalten wurde entgegengehalten, daß eine wirklich breiter Austausch an Ideen einen offeneren Rahmen braucht - und damit
wurde aus einem Vernetzungstreffen, ein Vernetzungspicknick. Aber die Kritik an bestehenden Strukturen gibt die Verantwortung eigene zu bauen. Das Fest war eine bunte Mischung,
Vielfalt &#8211; aber die Eigeninitiative, gemeinsam sichtbare Strukturen aufzubauen fand nicht statt. Die inhaltliche Auseinandersetzung ist wichtig und um wirklich in einem breiten
und offenen Raum gemeinsam Strategien zu entwickeln, ist doch mehr konkretes Gespräch notwendig als dieses Fest es bieten konnte. Es war traurig zu sehen, daß wie bei vielen
Initiativen und Projekten, der Glaube "es genügt einfach spontan auf die gebotenen Strukturen zu reagieren", stärker war, als der Wunsch das Angebot einen gebotenen Freiraum
gemeinsam zu nützen anzunehmen.

Das nächste Mal werden wir wohl die Podien haben &#8211; denn die Konsequenz kann nur sein, lieber klare eigene Strukturen vorzugeben, als dabei zuzusehen, wie das Angebot auf
Offenheit doch nur zu einem kleinsten gemeinsamen Nenner führt. Jeder Vorwurf gegen die "zentralistischen Strukturen" der Demokratischen Offensive sind im Zusammenhang mit
diesem Fest zurückzuweisen &#8211; sie haben sich im Sinne der Veranstaltung eingebracht und als es der ganzen Sache spürbar an Zusammenhang gefehlt hat, haben sie ihre Mittel
eingesetzt, um etwas dagegen zu tun. Auf ihre Art eben...

Warum wurde nichts von den gebotenen Möglichkeiten auch stärker von anderen Gruppen genutzt? Ist es wirklich immer der selbe dumme Ehrgeiz, entweder etwas ganz selbst zu tun,
oder sich nur sehr vorsichtig einzubringen &#8211; aus Angst, etwas von der eigenen Identität zu verlieren ? Es ist genau dieser Mechanismus, der dann dazu führen wird, daß jede
Gruppe sich letztendlich darauf zurückziehen wird, nur die eigenen Interessen zu verteidigen. Das Bild von vielen Einzelverhandlungen mit dieser Regierung &#8211; mit manchen
vermeintlichen Siegern &#8211; ist klar am Horizont zu sehen...

Ein schönes Fest &#8211; und vielleicht gelingt es für ein nächstes Mal, sichtbare Strukturen zu schaffen, die einen breiteren Austausch ermöglichen. Vielleicht gelingt es, auf dem
Ballhausplatz einen Kreis von Bänken aufzustellen mit einem Mikrophon in der Mitte. Die Struktur wäre klar genug &#8211; und schön wäre es, wenn auch all jenen, die sich ärgern, daß
immer die selben Menschen sprechen, selbst das Wort ergreifen...denn Freiheit bedeutet Partizipation !

Von Johannes Knöbl &#8211; kontakt@rassismus.at

Redaktionsschluß: 2.5. 2000, 22:00
Fehler möge frau/man mir nachsehen!