widerst@ndMUND 4.5.2000

Inhalt:: 01 Abbau von demokratischen Grundrechten, Hetze, Drohungen
02 Fragebogen: Demokultur
03 Bunte Meldung
04 Rassenideologische NS-Gesetze in Kraft
05 Statement von Georg Danzer zum 1.Mai
06 Der Österreicher
07 LVA zur politischen Situation
08 1.Mai im Ländle
09 ...ein paar Internetadressen

Foto: Ceiberweiber; racism kills - stop deportation - spö prepared the ground
: Editorial; Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams
zusammengestellt.
Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:
Heinz Nessizius, kurat.katz@hwness.at
email-adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse.

01 Abbau von demokratischen Grundrechten, Hetze, Drohungen
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Abbau von demokratischen Grundrechten, Hetze, Drohungen
- DAS ist das Schwarz/Blaue Oesterreich
gepostet von abcibk@hotmail.com
Mit der Zunahme der Proteste gegen die FPOe/OeVP-Regierung fährt auch
der Staat immer schwerere Geschuetze gegen die Opposition auf -
Menschen landen im Gefaengnis, die FPOe stoesst wueste Drohungen aus.
Fakten, die auch in kritischen (?) Medien und im Ausland bisher
uebersehen wurden. Einerseits verhaftet die Polizei gezielt
engagierte AktivistInnen aus der radikalen Linken, andererseits macht
sie auch vor Einrichtungen oppositioneller Parteien nicht halt.
Daneben, fast unbemerkt, droht die FPOe Kulturvereinen und Medien,
die zu kritisch sein koennten, Einzelpersonen aus dem buergerlichen
Spektrum sehen sich mit Drohanrufen konfrontiert, rassistische und
antisemitische Uebergriffe nehmen zu.
Ein Polizeiapparat probt den autoritaeren Staat
Schon am 4. Februar, dem Tag der Regierungsangelobung, nahm sich die
Wiener Polizei, allen voran die Spezialeinheit WEGA, die Freiheit,
DemonstrantInnen zu verpruegeln, was sie bisher mangels Gelegenheit
nicht konnte. Aufgebrachte Massen von Tausenden DemonstrantInnen
gegen eine Regierung waren in der 2. Republik bislang nicht
vorhanden. Nach der kurzfristigen Besetzung des nunmehr
FPOe-geführten Sozialministeriums schlug die WEGA erstmals an diesem
Tag voellig ohne Grund auf Menschen ein, die das Gebäude verließen.
Bei einer Kundgebung vor einem Schubgefaengnis am spaeteren
Nachmittag das gleiche Bild, was letztlich zur Eskalation vor der
FPOe-Zentrale beitrug. Nach langem hin und her setzte die Polizei
Wasserwerfer ein, und verpruegelte gnadenlos teilweise ruhig am Boden
sitzende Personen. Es gab dutzende Verletzte. Auch am darauffolgenden
Tag pruegelte die Polizei voellig unmotiviert in der Innenstadt auf
DemonstrantInnen ein. Die ausgeuebte Deeskalationsstrategie der
Polizei war somit aufgehoben. Die Polizei provozierte bewusst, um
Teile des Widerstandes kriminalisieren zu koennen.
Diese Strategie ging allerdings nicht auf. Die lautstarken, aber
friedlichen Demonstrationen der naechsten Tage boten der Polizei
offenbar nicht genug Angriffsflaechen. Daher wurde ein weiterer
Schritt gesetzt, und mittels ZivilbeamtInnen der Staatspolizei
gezielte Angriffe auf Einzelpersonen durchgefuehrt. Am 6. Februar
bewegte sich ein Zug von ueber 10.000 DemonstrantInnen zum
ORF-Zentrum. Dabei versuchten Zivilbeamte mehrmals,
Dokumentationsteams die Kameras zu entreissen. Spaeter wurde eine
Demonstrantin von einem Staatspolizisten zu einem Auto gedrängt.
Derselbe entriss ihr die Handtasche, in der sich Flugblaetter
befanden. Erst nach massiven Protesten und unter der Anwesenheit
eines PRO7-Kamerateams musste der Beamte die gestohlene Tasche wieder
aushaendigen. Die Flugblaetter wurden von dem Staatspolizisten nicht
mehr zurueckerstattet.
Bei der internationalen Großdemonstration am 19. Februar kam es schon
im Vorfeld zu Personenkontrollen gegen radikale Linke, denen die
Ausweise teilweise ohne Angabe von Gruenden aus der Hand gerissen und
die Personen mit einer Sofortbildkamera von der WEGA abfotografiert
wurden. Beim Westbahnhof wurde eine Gruppe der PDS Tübingen von der
Polizei misshandelt, ihre Handys zerstoert, und ihnen die Schuhe
abgenommen (siehe News vom 23. Februar). Derartige Uebergriffe
verstossen gegen jede Menschenwuerde. Spaeter wurde der autonome
Block durch einen Polizeikordon von der Demonstration abgetrennt,
ohne vorangehende Provokation seitens der DemonstrantInnen. Dies
kommt einer faktischen Aufhebung des Demonstrationsrechtes für
missliebige Personengruppen gleich. Auch am Abend desselben Tages
wurde in der Innenstadt eine regelrechte Treibjagd auf
DemonstrantInnen veranstaltet. Es wurden immer wieder Menschen
geschlagen, deren Schuhbaender aufgeschnitten, und unter wuesten
Drohungen kontrolliert (ZeugInnenaussagen liegen uns vor). Es war an
diesem Abend Menschen mit bestimmter Kleidung, bestimmter Hautfarbe
oder linksradikaler Gesinnung nicht moeglich, gefahrlos die
Innenstadt zu betreten. All das mag vielleicht auch anderswo ueblich
sein, aber auch auslaendische DemonstrationsteilnehmerInnen
bestaetigten, daß eine derartige Vorgangsweise, die manche um ihr
Leben zittern ließ, nicht "europaeischer Standard" seien. Und
letztlich brauchte die Wiener Polizei nur zwei Wochen, um diese
"Standards" zu ueberschreiten.
Gezielte Festnahmen unliebsamer Personen und Eingriffe in das
Hausrecht politischer Parteien
Eine voellig neue Qualitaet stellt jedoch die Kriminalisierung
einzelner, engagierter Personen dar. Schon im Vorfeld der
Opernballdemonstration am 2. Maerz fand eine mediale Hetze gegen
einen konstruierten "Autonomen Block" statt, der verstaerkt mit
angeblichen "deutschen Autonomen" den Opernball haette angreifen
sollen. Lautstarken Protest gab es an diesem Abend allerdings, bloss
verlief der bunt und friedlich als "Antifaschistischer Karneval, der
die Regierung auslachen sollte. Es gab praktisch keine
Auseinandersetzungen, was selbst die Polizei zugeben musste. Dabei
wurde allerdings die Moeglichkeit genutzt, eine neue Polizeieinheit
zu erproben, die Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst (SEK): diese nahm
am 1. Februar ihren sechsmonatlichen Probebetrieb auf. Ihre
Einsatzfelder sind "Observation und Zugriff". Sie besteht bislang aus
55 KriminalbeamtInnen, die freiwillig (!) und unbezahlt (!!) auf
Anforderung von anderen Dienststellen eingesetzt wird. Was ist die
Motivation, freiwillig und unbezahlt in den Dienst zu gehen? Das
werden wir nun darstellen: Diese Beamten mischten sich vermummt in
die Demonstration und waren von "klassisch Vermummten" nicht zu
unterscheiden. Nach der Demonstration wurde eine junge Frau von zwei
vermummten Beamten bedraengt, und diese versuchten nach
ZeugInnenaussagen die Frau in ein Taxi zu zerren. Wo haetten sie die
Frau hingebracht? Das kommt einem Entfuehrungsversuch gleich. Erst
nachdem die Beamten bemerkten, dass sie von mehreren Menschen
beobachtet wurden, nahmen sie davon Abstand, und verhafteten sie. Sie
wurde in Untersuchungshaft gesteckt, und erst nach ueber einer Woche
wieder freigelassen, und zwar unter der Auflage, bis zur
Verfahrenseroeffnung nicht an Demonstrationen teilzunehmen. Das
bedeutet, ihr wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit entzogen.
Ausserdem war sie nach den Verhoeren mit blauen Flecken uebersaet.
Eine Stunde spaeter wurde, ebenfalls von vermummten Polizisten, vier
Personen mit vorgehaltener Dienstpistole aus einem Taxi gezerrt, zwei
davon (unter den verwirrten Blicken uniformierter Beamter)
festgenommen, mit der verwunderlichen Begruendung: "Widerstand gegen
die Staatsgewalt". Sie wurden auf ein Kommissariat im 16.
Gemeindebezirk ueberstellt, wo auch der Gruender der SEK,
Rabensteiner, seinen Dienst versieht. Noch Stunden spaeter weiß die
Sprecherin der Polizei angeblich nichts von Festnahmen. Hier agiert
offenbar eine Sondertruppe am Rest der Polizei vorbei. Laut "Presse"
vom 18. Maerz gaben sie auch offen zu: "Wir waren die Vermummten."
Wenn die Polizei behauptet, es waere zu Ausschreitungen gekommen, wer
garantiert, daß diese nicht von vermummten Beamten provoziert oder
ausgeuebt wurden. Die Einfuehrung des "Agent provocateur" ist
jedenfalls im Regierungsprogramm vorgesehen. Angesichts solcher
Methoden glaubt man sich in eine Militaerdiktatur versetzt.
Beide Verhafteten sitzen nach wie vor in Untersuchungshaft, einer
wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt", der andere wegen deselben
Deliktes und wegen "Landfriedensbruch". Beide sind als lange
engagierte Menschen besonnen genug, um sich nicht zu strafbaren
Handlungen gegen PolizistInnen hinreissen zu lassen. Beweise wurden
bislang keine geliefert, und das scheinen die Behoerden auch nicht
noetig zu haben. Die Haftpruefung vom 16. Maerz ergab eine
Haftverlaengerung. Hier wollen die Behoerden offenbar Zeit gewinnen,
um ein Konstrukt aufzubauen. Beweis genug ist hier die
Staatsanwaeltin Risa Schuhmeister-Schmatral, die als Law & Order- und
OeVP-Rechtsaussenpolitikerin bekannt ist, und beiden Gefangenen als
Staatsanwaeltin zugeteilt wurde (unter massiver Kritik ihrer
KollegInnen - Standard, 17. 3.) Schon in den letzten Jahren witterte
sie im Stil der FPOe hinter jeder linken Kleingruppierung ein
Terrornetz, und tat sich (eher erfolglos) in einigen Prozessen gegen
Linke hervor. Hier ist eine Unvereinbarkeit zwischen politischen
Ambitionen einer Staatsanwaeltin und den rechtsstaatlichen
Befugnissen der Justiz gegeben. Und nicht zuletzt stellt gerade
dieses Verfahren einen Angriff auf politische Strukturen dar, der
letztlich einen groesseren Teil des Widerstandes betreffen koennte.
Beide haben Flugblaetter für die Rechtshilfe verteilt (sie
dokumentiert Festnahmen, Uebergriffe, und versucht Verfahrenshilfen
zu organisieren - damit stellt sie einen wesentlichen Rueckhalt der
Proteste gegen diese Regierung dar und ist somit ein Dorn im Auge der
Staatsgewalt). Amnesty International hat sich dieses Falles
mittlerweile angenommen.
Uebrigens wurde die Festnahme der zwei Personen von einem Kamerateam
der Wiener Gruenen gefilmt. Diese Szene wurde von den Gruenen in der
ZiB1 des ORF am 6. Maerz gezeigt. Am 8. Maerz stuermten Polizisten
die AuslaenderInnenberatung der Gruenen, die vom
Flughafensozialdienst betreut wird. Die Begruendung des Einsatzes war
ein anonymer (!) Anrufer, der in der Beratungsstelle einen
Schwarzafrikaner (!) mit Waffe gesehen haben will. Das Ganze stellte
sich als Luege heraus, aber bei der Gelegenheit kontrollierte die
Polizei in der Beratungsstelle gleich mehrere Personen, und steckte
einige davon in Schubhaft. Einer der dort anwesenden Dolmetscher
sagte in der ZiB3 vom 10. Maerz aus, dass ein Beamter die Herausgabe
seiner Dienstnummer (ist in Oesterreich Pflicht!) mit den Worten
"Wenn sie so anfangen, kommen wir jeden Tag" verweigert hatte.
Dieser Angriff hat mehrere gefaehrliche Aspekte:
1) Es ist nicht voellig von der Hand zu weisen, daß dieser Angriff
die Rache fuer die Dokumentation der Verhaftungen nach der
Opernballdemonstration war. Somit sind auch Parlamentsparteien nicht
vor Einschuechterungsversuchen sicher.
2) Politische Parteien geniessen ein von der Verfassung gegebenes
Hausrecht (es handelt sich dabei um das Gruene Bezirksbuero für den
4., 5. und 6. Wiener Gemeindebezirk!), das auch von den
Polizeibehoerden nicht so einfach umgangen werden kann, schon gar
nicht aufgrund eines anonymen Anrufes. Dies ist ebenfalls eine
gefaehrliche Entwicklung.
3) Wenn es moeglich ist, dass illegalisierte Menschen schon in
Beratungsstellen festgenommen werden, wird ihnen jede Moeglichkeit
auf ein rechtmaessiges Asylverfahren genommen (deswegen wenden sie
sich ja an Beratungsstellen), und das mit Polizeistaatsmethoden. Dies
stellt eine weitere Verschaerfung der ohnehin schon rigiden
Asylpraxis dar.
Am Donnerstag, dem 16. Maerz gab es dann noch einen Polizeieinsatz in
einer Schwulensauna, ebenfalls nach einem Anruf. Diesmal will eine
Frau Rauch aus dem Lokal dringen gesehen haben, der auch nicht
existierte. Als die Polizei zu einer von innen versperrten Tuer
gelangten, haben sie gemeint, hier werde "gleichgeschlechtliche
Unzucht" betrieben. Die Sauna sei daher zu schließen. Bei ihrem
Abgang haben die Polizisten noch Broschueren konfisziert und im Falle
des Wideraufsperrens mit Festnahmen gedroht (Standard, 21. 3.2000).
Auch hier handelt die Polizei im Sinne der homosexuellenfeindlichen
Politik von OeVP und FPOe.
Diese FPOe/OeVP-Regierung zeigt somit eindeutig, dass die von ihnen
unterschriebene Praeambel zur Regierungserklaerung den Wert von
Toilettenpapier besitzt, zumindest was die Achtung von
Menschenrechten betrifft. Diese Regierung besteht aus einer Partei
wie der FPOe, die aus dem Sammelbecken von Altnazis entstanden ist,
und einer wie die OeVP, die sich nicht vom Austrofaschismus ihrer
Vorgaengerorganisation distanziert hat. Beide finden nun zu ihren
Wurzeln. Sie duerfen nicht laenger regieren. Die Vorgangsweisen des
ihnen unterstellten Sicherheitsapparates rechtfertigen umso mehr die
Proteste in Oesterreich und anderswo. Sie brauchen mehr
Unterstuetzung denn je.
Repression abseits von Polizeiuebergriffen
Es gibt selbstverstaendlich viele Methoden, Opposition mundtot zu
machen. Besonders gefaehrdet sind hier Einzelpersonen, die sich gegen
die Regierung oder die FPOe hervortun. Als Beispiel sei hier die
Frauenbeauftragte in Kaernten zu nennen, die nach Kritik an Joerg
Haider und seiner Frauenpolitik kurzerhand ihres Postens enthoben
wurde. Auch die nach wie vor fehlenden Subventionen fuer
Frauenberatungsstellen, insbesondere das noch nicht fertiggestellte
Frauenzentrum Kosmos in Wien zeigen recht eindrucksvoll, wie weit die
frauenfeindliche Politik der Regierung geht. In beiden Faellen
vermischt sich die Vorgangsweise mit Repression. Es koennte ja
Widerstand geleistet werden.
Was Drohungen betrifft, tut sich die FPOe sowieso in gewohnter Manier
hervor. So verlangte die Salzburger FPOe, Subventionen für
Kulturvereine, die zu Demonstrationen gegen die Regierung aufrufen,
zu streichen. Und auch Joerg Haider stellte in seiner
Aschermittwochsrede in Ried einmal mehr die Pressefoerderung für
kritische Medien in Frage: "Natuerlich werden die Zeitungen wieder
schreiben: Jetzt hat er schon wieder gedroht. Der droht ueberhaupt
nicht (??? - Anm. der Verf.). Aber es ist ganz normal: Wenn ich einen
Hund fuettere und der beisst mich, dann fuettere ich ihn nicht mehr,
sonst beisst er mich ja wieder." (APA) Der Vergleich kritischer
Medien mit bissigen Hunden erinnert an die Sprache der Vorgaenger der
FPOe. Oder wie er schon 1994 sagte: "Wenn ich etwas zu reden habe,
wird in den Redaktionsstuben in Zukunft weniger gelogen, und mehr
Wahrheit sein als jetzt." Uebrigens haben die Oberoesterreichischen
Nachrichten im Februar einen ihrer Redakteure entlassen, weil er zu
regierungskritisch geschrieben hatte. Auch im ORF waechst der Druck
auf JournalistInnen (vor allem von FP-Westenthaler ausgehend), die
klar gegen die FPOe sind. Soviel hat also Haider jetzt schon zu reden.
Menschen, die sich gegen diese Regierung stellen, werden offen oder
anonym bedroht. Elfriede Jelinek bekommt Drohbriefe, und zwar an ihre
der Oeffentlichkeit nicht zugaengliche Privatadresse. Die
evangelische Superintendentin Gertraud Knoll, die sich immer gegen
Rassismus engagiert hatte, und auch bei der Wiener Grosskundgebung
des 19. Februar als Rednerin auftrat, wird von der FPOe mit einer
beispiellosen Schmutzkuebelkampagne ueberzogen. Eine von der FPOe
dominierte "Plattform evangelischer Christen" fordert Knoll zum
Ruecktritt auf, weil sie sich eben kein Blatt vor den Mund nimmt, und
dies "zum Nachteil der evangelischen Kirche sei." Mittlerweile
erhaelt sie Drohanrufe und anonyme Briefe wie: "Schade, dass Dich der
Hitler nicht vergast hat." (Standard 7. und 8. Maerz) Es sollte noch
erwaehnt werden, dass die Polizei Frau Knoll geraten hatte,
Fingerabdruecke und Stimmproben ihrer Kinder nehmen lassen sollte,
fuer den Fall einer Entfuehrung! Wo sind wir eigentlich? Mittlerweile
hat sich Frau Knoll vorerst zurueckgezogen.
Auch der Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel
Muzicant, bleibt von der FPOe nicht verschont. Joerg Haider hat ihn
verklagt, weil ihm von Muzicant Antisemitismus vorgeworfen wurde.
Tatsaechlich hat er antisemitische Aeußerungen in der FPOe immer
geduldet und Verfahren dagegen als Randthema bezeichnet. Wir koennten
Buecher darüber schreiben (mehr darueber in profil Nr. 11/2000),
daher werden wir uns auf aktuelle Kommentare berufen. Der
FP-Europaabgeordnete Sichrovsky hat in der slowenischen Tageszeitung
"Delo" Muzicant als "intelligenten Idioten, unglaublich geldgierig
und als Berufsjuden" bezeichnet. Alles, was Bundeskanzler Schuessel
dazu einfiel war: "Der Ton ist mir zurzeit auf mehreren Seiten etwas
zu schrill." Zu schrill? Seit dem Wahlkampf der Wiener FPOe hat die
Zahl der antisemitischen Uebergriffe massiv zugenommen. Viele
Juedische Menschen fuerchten sich. Die Koalition Wolfang Schuessels
mit der FPOe war für diese Menschen ein Schlag ins Gesicht.
All das hat sich in wenigen Wochen ereignet
Die polizeistaatlichen Methoden, die diese rechts-rechte Koalition
jetzt in voller Haerte umgesetzt werden, wurden schon von der letzten
Regierung beschlossen. Dies hat sich bislang vor allem im Asylbereich
ausgewirkt, wo vor allem das Bild von "schwarzen Drogendealern"
geprägt wurde. Es kam unter SP/VP im Rahmen der "Operation Spring" zu
einer systematischen Verfolgung von Menschen mit dunkler Hautfarbe.
Bei den nachfolgenden Scheinprozessen mit anonymen Kronzeugen hatten
die Angeklagten keine Chance auf ausreichende Verteidigung.
Doch durch diese FPOe/OeVP-Regierung wurden auch noch die letzten
rechtsextremen Kraefte wachgeruettelt. Fuer die jetzt geschehenden
Uebergriffe auf illegalisierte Menschen, auf AntifaschistInnen, aber
auch fuer faschistoide Drohgebaerden, antisemitische Uebergiffe sowie
für rassistische Attacken (am 1. Maerz wurde ein Nigerianer in
Innsbruck von Neonazis mit einem Messer schwer verletzt) ist diese
Regierung voll zur Verantwortung zu ziehen.
Die OeVP schweigt nicht nur dazu, nein, sie entschuldigt und
verharmlost die FPOe! Sie hat rechtsextremen Kraeften durch die
Koalition mit der FPOe Auftrieb gegeben. Und das alles nur, weil
Wolfgang Schuessel auch einmal Kanzler werden wollte!
Menschen wurden verhaftet, verletzt und viele haben Angst. Der erste
Schritt zum autoritaeren Regime ist somit getan. Und nur eine starke
Opposition, der ausnahmslos alle Unterstuetzung zukommt, ist in der
Lage, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Daher:
Wir fordern alle auf, gerade jetzt gegen diese Regierung entschieden
zu protestieren!
Freilassung der Gefangenen!
Wir fordern uneingeschraenkte Pressefreiheit!
Wir fordern die internationale Staatengemeinschaft auf, die
oesterreichische Regierung unter Ausschoepfung ALLER Mittel zum
Ruecktritt zu bringen und die Opposition ausnahmslos zu unterstuetzen!
Internationale Aechtung der FPOe!
Wir fordern die internationalen Medien auf, verstaerkt ueber die
Zustaende in Oesterreich zu berichten!
Weg mit dieser Regierung!
Dieser Text wird unterstuetzt von:
Anarchist Black Cross (ABC) Innsbruck/ Basisgruppe Politikwissenschaft/
Fachschaft Informatik/ GEMEINSAM! Alternative und Gruene
GewerkschafterInnen-UG/
Gruen Alternative Jugend Vorarlberg/ Gruen Alternative Jugend Wien/
Infoladen Grauzone Innsbruck/ Infoladen Wels/ Kulturverein Saegefisch/ MdR
der Stadt Dortmund, Astrid Keller/ Oekologische Linke/ PDS Dortmund/
Revolutionsbraeuhof/ Rosa Antifa Wien/SOS Mitmensch Vorarlberg/
TATblatt/ Wissenschaftlich-Humanitaeres-Komittee Ruhrgebiet

02 Fragebogen: Demokultur
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LETZER AUFRUF! Bitte mobilisiert noch möglichst viele Leute, die ihr kennt,
die an unsere Fragebogen-Aktion zum Thema "Demonstrationskultur" teilnehmen.
Bis jetzt haben wir exakt 54 Fragebögen korrekt ausgefüllt zurückbekommen
und somit, vergleicht man das mit den Zahlen mit denen der Großdemo, ist das
ganz und gar nicht repräsentativ, sondern höchstens exemplarisch und äußerst
unwissenschaftlich.
Daher bitten wir Euch, doch noch zu retten, was zu retten ist, und schickt
uns die Bögen zurück, verteilt sie weiter, schickt sie an eure mailinglists,
usw. Übrigens: Eure Daten werden streng vertraulich behandelt, sie werden an
NIEMANDEN weitergegeben und nach Ende des Seminars für KEINEN Zweck mehr
verwendet! Ihr braucht also keine Angst, vor zukunftsschädlichen Aktionen
haben....
Das Wichtigste: die Möglichkeit, die Bögen zurückzuschicken, wurde bis Mo,
7. Mai, verlängert! Also: diese Woche noch abschicken! Ganz wichtig! Das
Ausfüllen dauert keine 5 Minuten!!!!!!! Das Absenden des Mails auch
nicht!!!!!
Daher bitte den Fragebogen "Demokultur" (bitte ausschließlich die Bögen!) an
folgende Adresse zurückschicken:
demokultur@hotmail.com
Für Fragen & Anregungen wendet Euch bitte an folgende E-Mail-Adresse:
a9705874@unet.univie.ac.at
Wir danken im vorhinhein für Eure Unterstützung!
Barbara Wimmer
> ---->
> Fragebogen: Demokultur
>
> Bitte mit X die Antworten rechts kennzeichnen. Mehrfachnennungen möglich!
> ausgefüllte Bögen an: demokultur@hotmail.com
>
>
> Alter:
>
> 14-19
> 19-25
> 25-40
> 40-60
> älter
>
> Geschlecht:
>
> männlich
> weiblich
>
> Beruf:
>
> Schüler/Student/in
> Selbstständig
> Angestellter/e
> Beamter/in
> Arbeitslos
> Sonstiges
>
> 1) Wie haben Sie von den Demonstrationen gegen die neue Regierung
erfahren?
>
> Zeitung
> Radio/TV
> Freunde/Bekannte
> Internet
> SMS
> Flugzettel/Plakate
> Sonstiges: ......
>
> 2)
> a) Wie oft haben Sie bisher an diesen Demonstrationen teilgenommen?
>
> 1
> 2-5
> 5-10
> 10-mehr
> b) Haben Sie an der Großdemonstration am 19. Februar teilgenommen?
>
> ja
> nein
>
> 3) War Ihr Interesse, an Demonstrationen teilzunehmen am Anfang größer?
>
> ja
> nein
>
> Wenn JA: Warum? .........
>
> 4) Nehmen Sie alleine an den Demonstrationen teil?
>
> ja
> nein
>
> Wenn NEIN:
>
> 5) Wie organisieren Sie sich mit Ihren Bekannten?
>
> vorher treffen
> Handy
> E-Mail
>
> 6) Geben Sie Informationen über die Demonstrationen und weitere Aktionen
> weiter?
>
> ja
> nein
>
> Wenn JA: In welcher Form?
>
> im Gespräch
> SMS
> Handy
> E-Mail
>
> 7) Wo haben Sie Internetzugang?
>
> zu Hause
> im Büro/Arbeit
> Universität
> Schule
> Bei Freunden/Bekannten
> Internet Cafés
> Sonstiges: ...........
>
> 8)
> a) Besuchen Sie Webpages, die sich gegen die neue Regierung aussprechen?
>
> ja
> nein
>
> Wenn JA:
>
> b) Wie haben Sie davon erfahren?
>
> zufällig
> durch Medien: Welche? .......
> Freunde/Bekannte
> SMS
> E-Mail
> Links von unpolitischen Webpages
>
> c) Zu welchem Zweck nutzen Sie die Webpages?
>
> Information
> Unterhaltung
>
> d) Nutzen Sie diese Webpages interaktiv?
>
> ja
> nein
>
> Wenn JA:
>
> e) In welcher Form?
>
> Spiele
> Video
> Musik
> Fotos
>
> f) Wie oft besuchen Sie diese Webpages?
>
> täglich
> ein- bis zweimal pro Woche
> jede Woche
> unregelmässig
> selten
>
> g) Welche Pages werden von Ihnen regelmässig besucht?
> .........
> .........
> ........
> ........
>
> h) Kommen Sie über Links auch zu neuen Sites?
>
> ja
> nein
>
> i) Finden Sie, daß diese Art von Vernetzung von Vorteil ist?
>
> ja
> nein
>
> Warum (nicht)? .......
>
> 9)
> a) Stehen Sie auf einer Mailinglist zu diesem Thema?
>
> ja
> nein
>
> Wenn JA: Welche? ......
>
> Lesen Sie sich den ganzen Inhalt der Mails durch?
>
> ja
> nein
>
> Wenn NEIN:
>
> Welche Passagen sind für Sie relevant? ........
>
> Herrscht Ihrer Meinung nach schon ein Überfluß an Information?
>
> ja
> nein
>
> b) Sind Sie in einer Newsgroup zu diesem Thema?
>
> ja
> nein
>
> Wenn JA: Welche? .......
>
> c) Tun Sie Ihre Meinung in Meinungsforen im Internet kund?
>
> ja
> nein
>
> Wenn JA: In welchen? .......
>
> 10) Sind Sie aktiv an der Organisation von Veranstaltungen gegen die neue
> Regierung beteiligt?
>
> ja
> nein
>
> Wenn JA: Wo? .........
>
> Waren Sie schon vor dem Regierungswechsel politisch aktiv?
>
> ja
> nein
>
>
> 11) Haben Sie das Gefühl, durch die Protestbewegung Teil einer neuen
> kulturellen Bewegung zu sein?
>
> ja
> nein
>
> 12) Glauben Sie, daß durch die Neuen Medien (Internet, Handy) nur eine
> bestimmte Zielgruppe erreicht wird?
>
> ja
> nein
>
> Wenn JA: Welche? ........

03 Bunte Meldung
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Bunte Meldung
Vielleicht haben Sie die erste Bunte Zeitung schon gesehen und auch
gelesen? Nun wird die zweite Ausgabe für Juni vorbereitet. Besonders
neugierig und gespannt sind wir auf LeserInnenbriefe. Wir brauchen auch
Berichte über Vereinsaktivitäten und Termine für die Monate Juli,
August und September. Daher: Bis spätestens Anfang Juni bitte alles
Material an die Redaktion senden (A-1090 Wien, Rotenlöwengasse 12/1)
oder e-mailen (paulfelder@lion.cc)!
Jetzt neu: Gratis-Kleinanzeigen in der Bunten Zeitung! Tel.: 961 10 29,
Fax 317 35 61
Bitte weitersagen: Die Bunte Zeitung braucht noch einige erfolgreiche
Kollporteure, die noch mehr Zeitungen unter die Leute bringen! Bei
Straßenverkauf freie Wahl der Standplätze und freie Zeiteinteilung!
Auch Geschäfte und Lokale warten darauf, besucht zu werden. Der
Verkaufspreis beträgt öS 30,-, der Kollporteur oder Kollporteurin darf
davon 15,- in die Tasche stecken. Wir danken für die Mitarbeit.

04 Rassenideologische NS-Gesetze in Kraft
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Rassenideologische NS-Gesetze in Kraft
Joachim Stern schreibt "Im Zuge einer Recherche habe ich im
Rechtsinformationssystem des Bundeskanzleramtes eindeutig
nationalsozialistisches, rassenideologisches Gedankengut enthaltende
Gesetze entdeckt ..."
Diese Gesetze wurden erst mit 1.Jänner dieses Jahres in ihrer Kraft
bestätigt!
Der Zeitschrift "Format" war dieser Skandal vier Sätze wert, als "Der
Standard" die Geschichte letzte Woche schließlich aufgriff, reagierte das
Bundeskanzleramt mit einer, rechtlich in keinster Weise gedeckten Löschung
der Paragrafen.
Das Medienecho war auf einen weiteren Artikel im "Standard" beschränkt.
Ich habe nun sämtliches Material diesbezüglich mit einem Bericht auf meine
persönliche Homepage an der Universität gestellt, und würde sie bitten,
einen entsprechenden Link auf ihrer Homepage aufzunehmen.
Die Adresse der Seite ist http://www.unet.univie.ac.at/~a9806511/.
Mit freundlichen Grüßen
joachim Stern

05 Statement von Georg Danzer zum 1.Mai
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dieses statement hatte ich für den 1. mai vorbereitet, da ich nicht am ballhausplatz sein konnte.
ich weiß nicht, ob es zur kenntnis gebracht bzw. genommen wurde.
gruß georg

1. mai ballhausplatz / sos-mitmensch / georg danzer

jeder mensch, egal in welcher haut er steckt und was für eine farbe diese haut
hat,
egal, aus welchem land er kommt und von welchem kontinent, hat das gleiche
recht auf leben, würde und unversehrtheit an körper seele und geist.
das wäre - einfach gesprochen - zumindest ein elementarer grundsatz, wie er in
einer demokratie zu gelten hätte.
österreich ist ...eine demokratie.
und marcus omofuma steckte in einer schwarzen haut.
darüber hinaus war er ein fremder, der abgeschoben werden sollte, weil es in
dieser demokratie keinen platz zu geben scheint für jene, die in einer anderen
haut stecken.
die haut eines österreichischen menschen ist offenbar kostbarer als die eines
afrikanischen.
die rechte eines österreichischen menschen sind offenbar größer als die eines
ausländischen.
die würde und das leben eines österreichischen menschen sind offenbar
unantastbarer als die eines nicht österreichischen.
mit verklebtem mund zu ersticken, gefesselt, in einem flugzeug, bewacht von
sicherheitsbeamten, heimlich beobachtet von wegschauenden und begafft von
sensationsgierigen, - so zu krepieren, das wäre einem österreichischen
menschen nicht zumutbar.
ein fall, in dem ein österreichischer mensch in einem fremden land auf diese art zu
tode käme, würde tiefgreifende diplomatische und politische erregungen nach
sich ziehen.
die österreichischen menschen sind nämlich sehr empfindsam, wenn es um ihre
würde und um ihre unversehrtheit geht.
sie sind schon zutiefst beleidigt und gekränkt, wenn sie vom ausland - ihrer
meinung nach zu unrecht - geschnitten werden.
man verklebt ihnen nicht, man verbietet ihnen noch nicht einmal den mund, was
im falle mancher österreichischer menschen zweifellos ein segen wäre.
aber österreich meint, es stecke in einer demokratisch weißen weste und
brauche sich so etwas nicht gefallen zu lassen.
marcus omofuma steckte in einer schwarzen haut.
er war kein österreichischer mensch. er war ein fremder, ein "schubhäftling".
er mußte sich daher alles gefallen lassen.
er sollte nur aus österreich abgeschoben werden.
er wurde abgeschoben, sehr weit weg - ins jenseits.
dies ereignete sich vor einem jahr.
die damalige regierung bestand aus einer koalition zwischen SPÖ und ÖVP.
was hätte eine schwarz-blaue regierung damals eigentlich viel schlechter machen
können?
marcus omofuma ist tot.
und österreich?
österreich trauert - nicht um marcus omofuma.
es trauert - wie eh und je - nur um sich selbst.
mein herzliches beileid.
georg danzer

06 Der Österreicher
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L' Autr'(i)chien
J'ai été comme un chien
soumis à mon maître:
Hop, Virgilio, saute!
J'ai aimé la beauté;
prétendu à la grace.
J'ai eu des délicatesses
de chien domestiqué.
Avant tout, maître,
je te demande seulement
un peu plus de viande,
servée par toi -
mon maître Jörg Haider.
Virgilio Pinero, (Cuba) 1969
traduction Henri Deluy
extrait de "Action Poétique"
No. 150, 1998
(actualisée par Matthias Reichl:
titre et les dernieres deux lignes.
12.11.1999)
Ich hoffe, daß der Text unverändert ankommt.
Solidarische Grüße aus dem anderen Österreich
Matthias Reichl

07 LVA zur politischen Situation
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Liebe Leute
Anbei eine Ankuendigung fuer eine Lehrveranstaltung an der TU zur
gegenwaertigen politischen Situation. Anzumerken ist noch, dass
Leute, die nur zuhoeren moechten ohne die LVA abzuschliessen,
ebenfalls willkommen sind.
Erster Termin ist 9.5. 18:00 im Informatik HS, Treitlstr. 3 !!!!!
mfg
fachschaft informatik
--------------------------------------------Ankuendigung
LVA-Nr.: 187.036
Die gegenwärtige poltische Situation -
Auswirkungen auf Wissenschaft und Gesellschaft.
Ringvorlesung
(in Zusammenarbeit mit der Fachschaft Informatik der TU Wien)
VO 1.0
LV-Leiter: Gerald Steinhardt
Vortragende:
o.Univ.-Prof. Hannelore Eva Kreisky, Mag. Martin Reisigl, Heribert Schiedel,
Mag. Stephan Grigat, Univ.-Ass. Dr. Walter Manoschek, Mag. Gerhard Scheit.

Termine/Ort:
9.5. (Informatik HS)
Mag. Martin Reisigl, Wien:
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit im öffentlichen Sprachgebrauch
16.5. (Knoller HS)
Mag. Stephan Grigat, Politikwissenschaftler, Wien:
Theorie des Antisemitismus
23.5. (Informatik HS)
Heribert Schiedel, Wien (DOeW):
Zwischen Mob und Elite: Die FPOe am Weg in die Regierung - Struktur,
Funktion und Programmatik einer rechtsextremen Partei
30.5. (Informatik HS)
Univ.-Ass. Dr. Walter Manoschek, Wien (Inst. f. Staatswissenschaft der Univ.
Wien):
NS-Vergangenheit und EU-Boykott
6.6. (Informatik HS)
o. Univ.-Prof. Dr. Hannelore Eva Kreisky, Wien (Inst. f. Poltikwissenschaft
der Univ. Wien):
Auswirkungen auf Frauen und Wissenschaft
20.6. (Informatik HS)
Dr. Gerhard Scheit, Kulturwissenschaftler und freier Autor, Wien:
Rassismus und Zivilgesellschaft - Kritik des Populismusbegriffes
Zeit:
jeweils 18.00-20.00 Uhr
Informatik HS: 1040, Treitlstr. 3
Knoller HS: 1060, Lehargasse 4

Beschreibung:
Seit Februar dieses Jahres wird die oesterreichische Regierung von einer
"kleinen" Koalition aus OeVP und FPOe gebildet. Damit ist eine
rechtspopulistische Partei massgeblich an der Regierung beteiligt, deren
Vertreter in den letzten Jahren immer wieder rechtsextreme
Argumentationsmuster und nazistisch konnotierte Begriffe und Phrasen
verwendeten.
In dieser Lehrveranstaltung werden die Auswirkungen dieser neuen
Regierungskonstellation auf Wissenschaft und Gesellschaft thematisiert.
Dabei ist es notwendig, sowohl den historischen Hintergrund als auch das
gesellschaftliche Klima im Oesterreich der Neunziger in die Analyse mit
einzubeziehen.
Um einen moeglichst differenzierten Einblick zu gewinnen, wurde für diese
Lehrveranstaltung die Form einer Ringvorlesung mit wechselnden Vortragenden
gewählt: Jede Einheit wird von einer/m ausgewiesenen Expertin/en zu einem
konkreten Thema gestaltet.
Ablauf:
Für ein Zeungis zu dieser Lehrveranstaltung gibt es zwei Erfordernisse:
a) Anwesenheit in der LVA.
b) Bis zum Ende des Semesters muss eine schriftliche Arbeit verfasst werden,
die wahlweise einen der Vortraege zusammenfasst oder eigene Ueberlegungen zu
einem der Vortraege darlegt.

weitere Informationen erhaeltlich unter:
http://as15.iguw.tuwien.ac.at/Steinhardt/PolitischeSituation.htm
http://info.tuwien.ac.at/htu-info/fachschaften/inf/

08 1.Mai im Ländle
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1. Mai in Vorarlberg
Am 1. Mai fanden auch in Vorarlberg eine Demonstration und eine Kundgebung des Widerstandes gegen die
blau-schwarze Regierung statt.
Zu der Demonstration in Dornbirn hatten die Sozialistische Jugend Feldkirch, SchülerInnen - Aktionskommittes
sowie mehrere türkisch - kommunistische Gruppen aufgerufen. Rund 700 Personen nahmen an der Demonstration
teil.
Ab 15 Uhr folgte dann auf dem Dornbirner Marktplatz eine zentrale Kundgebung des Widerstandes, zu der u.a. das
Netzwerk gegen blau - scharz aufgerufen hatte. Laut Presseangaben nahmen 2.000 Personen (was für Vorarlberger
Verhältnisse ein sehr gutes Ergebnis ist) an der Kundgebung teil, unter ihnen auch viele Jugendliche. Als
RednerInnen traten neben PolitikerInnen der Oppositionsparteien auch prominente Künstler wie Michael Köhlmaier
und VertreterInnen von Frauen- und Jugendorganisationen auf. Widerstand ist machbar, Frau Nachbar - auch im
sonst so beschaulichen Ländle.
Kulturverein Sägefisch
kvsaegefisch@hotmail.com