widerst@ndMUND vom 16.05.2000

 

01 Gouvernementalität. Kunst in Auseinandersetzung mit der internationalen
Hyperbourgeoisie und dem nationalen Kleinbürgertum.

Gepostet von: buergel-noack@EUnet.at
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6. Juni - 30. Juli 2000
Alte Kestner Gesellschaft
Warmbüchenstraße 16, D-30159 Hannover
Eröffnung: Dienstag, 6. Juni, 19 Uhr
Öffnungszeiten: täglich 14 - 19 Uhr, Montag geschlossen.
Kulturprogramm Österreich zur EXPO 2000 Hannover
Konzept: Roger M. Buergel
in Zusammenarbeit mit Hans Knoll, Kulturbeauftragter Bildende Kunst,
Österreichische Beteiligung Expo 2000 Hannover
Im Blickfeld der Ausstellung stehen zeitgenössische Regierungstechniken oder
Formen der Machtausübung in den »führenden« westlichen Gesellschaften. Diese
Techniken und Formen zeichnet aus, dass sie auf Freiwilligkeit und die
Selbststeuerungskapazitäten der Individuen setzen. Aber nicht alle Menschen
machen freiwillig mit. Vielen ist der globale Schaden zu groß, den allein
das alltägliche Funktionieren der westlichen Gesellschaften verursacht.
Deshalb entwirft diese Ausstellung auch Orte und Formen möglichen
Widerstands.
Inspiriert wurde die Fragestellung durch die aktuelle Protestbewegung gegen
die österreichische Regierung. Doch beschränkt sich die Ausstellung nicht
auf eine Kartographie der politischen Lage Österreichs, sondern arbeitet das
Prinzip »Regierung« heraus: die Menge von Handlungen, die den Spielraum
anderer Handlungen strukturiert.
Die moderne Macht regiert weder über autoritäre Repression noch über
wohlfahrtsstaatliche Integration, sondern durch Zuweisung sozialer
Schicksale. Sie funktioniert aber nur, wenn diese Zuweisungen anerkannt
werden. Über die Anerkennung von Asylbewerbungen entscheiden daher nicht nur
Regierungskommissionen und Amtsstuben, sondern auch Alltagsgespräche in der
U-Bahn oder Familie.
Der Begriff »Gouvernmentalität«, der Werkzeugkiste von Michel Foucault
entnommen, bezeichnet genau dieses Kontinuum oder unendlich subtile
Ineinandergreifen staatlicher und globaler Steuerungsprozesse mit lokalen,
scheinbar naturwüchsigen Formen der Selbstorganisation. Hier entscheidet
sich, wer und was welche Bedeutung bekommt oder nicht, wer und was sichtbar
oder unsichtbar wird, und wer wie leben darf.
»Gouvernementalität« versammelt 23 künstlerische Positionen, die sich aus
unterschiedlichen kulturellen Zusammenhängen speisen. So steht das von
AktivistInnen gesprengte Treffen der Welthandelskonferenz (WTO) in Seattle
`99 im Mittelpunkt einer künstlerischen Reportage von Allan Sekula, dessen
Fotos viel dazu beigetragen haben, die Gegenaktivitäten zu bündeln, ihnen
eine Form zu geben. Artikulation ist auch das Thema der Installation von
Songül Boyraz: In der zweifelhaften Intimität einer Telefonzelle kehrt
Boyraz das Verhältnis von SprecherIn und HörerIn um. Der Ort, von dem
AusländerInnen in ihre Heimat telefonieren, wird zur Empfangstation einer
Meditation über Rassismus, Sichtbarkeit und kulturellen Zugriff. Mit Laura
Cottingham und Leslie Singer läßt sich im Video »The Anita Pallenberg
tory« das kleinbürgerliche Pathos der Rolling Stones dechiffrieren, während
Harun Farocki die Dressur von arbeitswilligen Individuen für erfolgreiche Be
werbungsgespräche dokumentiert. Martina Aichhorn und Dorit Margreiter
verfolgen die von den dominanten Medien in Österreich verschwiegenen
Protestdemonstrationen gegen die Regierung und zeigen, welche politischen
Potentiale aus dem Entschluss entstehen, auf die Straße zu gehen. Alice
Creischer läßt kleine Stofftiere parlamentarische Reden halten, Franz Kapfer
dokumentiert das Wiederauftauchen von Adolf Hitler am Bahnhof von
Berchtesgaden. Octavian Trauttmansdorff rekonstruiert in einer Doku-Fiktion
ein Bauprojekt aus dem Wien der 70er Jahre: die sozioökonomische und
technische Verbindung eines Arbeiterviertels mit der
aristokratisch-großbürgerlichen »Inneren Stadt« durch den Bau der U-Bahn.
Auf der Expo 2000 in Hannover demonstrieren 180 Nationen und Organisationen
(von UNO bis IBM), dass sie die Zukunft des Planeten sicher im Griff haben.
Konfrontiert mit Phantasmen technologischer Machbarkeit, konfrontiert aber
auch mit dem perversen politischen Unvermögen westlicher Demokratien,
gesellschaftliche Prozesse jenseits ökonomischer Kriterien zu gestalten,
fällt einigen Kräften - darunter auch Teilen der zeitgenössischen Kunst -
die undankbare Aufgabe zu, »die Welt mit nüchternen Augen zu sehen« (Marx)
Mit: Martina Aichhorn/Dorit Margreiter, Eleanor Antin, Songül Boyraz, Ursula
Biemann, Alexander Brener/Barbara Schurz, Laura Cottingham/ Leslie Singer,
Alice Creischer, Ines Doujak, Harun Farocki, Peter Friedl, Christina Goestl,
Matthias Herrmann, Barbara Holub, Anna Jermolaewa, Franz Kapfer, Klub
Zwei/MAIZ, Martha Rosler, Dierk Schmidt, Allan Sekula, Andreas Siekmann,
Octavian Trauttmansdorff.
Weitere Informationen auf der Homepage www.gouvernementalitaet.net (ab
Anfang Juni), oder unter der Nummer +49 (0) 511 - 228 711 - 0

02 Dynamischer Widerstand ?
gepostet von: widerstand@blackbox.net

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Seit über hundert Tagen ist nun diese rechts-/rechtsextreme Koalition im
Amt. Seit über hundert Tagen gibt es gegen sie Widerstand.
Leider habe ich mitterweile den Eindruck gewonnen, dass viel von der Dynamik
des Widerstandes verloren gegangen ist.
Schmerzlich musste ich das am Sonntag, den 14. Mai erkennen: in "Zur Sache"
im Wiener Haas Haus konnte Andreas Kohl, ÖVP - Kulbobmann von einer
"Normalisierung" sprechen, die eingetrene sei. Im februar, so sagte er,
hätte die Diskussion wegen der Demonstartionen nicht im Haas Haus
stattfinden können.
Diesmal war weit und breit nichts davon zu sehen. Ich war extra auf den
Stephansplatz gegkommen. Kein Demonstrant weit und breit, nicht einmal
Polizei, nur die üblichen Touristen.
Nichts gegen die Donnerstags-, oder Samstagsdemos, aber der Widerstand muss
wieder wesentlich dynamischer werden - auch deshalb, weil die Österreich
sich allzu schnell an etwas gewöhnen und dann nicht mehr beachten.
Man sollte wieder Anlässen entsprechend - ZUSÄTZLICH zu den Donnerstagsdemos
spontan auf die Strasse gehen. Dazu möchte ich alle
Widerstandsgruppierungen, im besonderen das Aktionskomitee gegen
schwarz-blau aufrufen.
Durch Telefonketten, Emailkontakte, SMS etc. sollte ein Netz aufgebaut
werden, dass es zulässt, spontan Leute zu mobilisieren, um auf aktuelle
Ereignisse zu reagieren.
Sonntag abend wäre eine Demonstration beispielsweise genial gewesen,
vorallem auch deshalb, weil die Polizei sicher nicht damit gerechnet hätte.
In diesem Sinne: WIDERSTAND !
widerstand@blackbox.net http://www.wehatefpoe.cjb.net

03 Pressekonferenz der Afrikanischen Gemeinschaften
gepostet von: Andreas.Goerg@blackbox.net
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Die Wiener African Communities nehmen auf dieser Pressekonferenz zum Tod des
Inhaftierten Richard W. und dem diesbezüglichen Bericht der Wiener Polizei
Stellung:
Gestützt auf Befunde unabhängiger Experten, wonach die Angaben der Exekutive
zumindest fragwürdig sind, fordern die Afrikanischen Gemeinschaften die
neuerliche Obduktion der Leiche des Verstorbenen und die vollständige
Aufklärung der Ereignisse rund um den Tod von Richard W.


Datum: Donnerstag, 18. Mai 2000
Ort: Café Nil, 1070, Siebensterngasse
Zeit: 09:30 Uhr

Kontaktperson: Dr. Di-Tutu Bukasa (ICAP), Tel: 0664/593 14 22

04 KPÖ wird eine EU-Volksbefragung boykottieren
gepostet von: kpoe.buvo@magnet.at
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Utl.: Regierung will nationalistische Schmierenkomödie initieren
Wien - (KPÖ-PD): Der Bundesausschuß der KPÖ hat bei seiner letzten Tagung
beschlossen, daß die KPÖ eine Volksbefragung zu den EU-"Sanktionen"
boykottieren wird. KPÖ-Vorsitzender Mag. Walter Baier: "Eine
Volksbefragung wäre reine Demagogie. Die Regierung würde ein Instrument
der direkten Demokratie zur Inszenierung einer nationalistischen
Schmierenkomödie mißbrauchen, um von Sozialabbau und Entdemokratisierung
abzulenken".


Nachfolgend der vollständige Beschluß des Bundesausschußes der KPÖ:

KPÖ: Für aktiven Boykott einer Volksbefragung bezüglich der EU-"Sanktionen"

In Erinnerung zu rufen ist: Für die Ablehnung und die Kritik die Österreich
seit der Regierungsbildung in den Öffentlichkeiten vieler Staaten
entgegenschlägt trägt ausschließlich die Bildung einer Regierung unter
Einschluss der extremen Rechten die Verantwortung. Nun versucht die
schwarz-blaue Regierung die sogenannten Sanktionen der anderen 14 EU-Staaten
zu nützen, um von ihrem Sozial- und Demokratieabbau abzulenken. Mit der
Abhaltung einer Volksbefragung würde sie ein
Instrument der direkten Demokratie für die Inszenierung einer
nationalistischen Schmierenkomödie mißbrauchen. Bedauerlicherweise tappen
die sozialdemokratische und die grüne Opposition im Parlament zunehmend in
die von der Regierung aufgestellte Falle. Die KPÖ wird, sollte es zu einer
Volksbefragung über diese "EU-Sanktionen" kommen, zum Boykott aufrufen.

1. Schon die Bezeichnung "EU-Sanktionen" dient der Täuschung. Die Mitarbeit
der österreichischen Regierung in den EU-Gremien ist in keiner Weise in
Frage gestellt. Umgekehrt gilt: auch die schwarzen und die blauen Minister
haben - so wie ihre Vorgänger - allen Beschlüssen während der
portugiesischen EU-Präsidentschaft ihre Zustimmung erteilt. Der symbolische
Boykott beschränkt sich auf die formale diplomatische Ebene. Wie auf diese
Weise die schwarz-blaue Regierung zum Rücktritt gezwungen werden sollte,
bleibt das Geheimnis der 14 Regierungen.

2. Die Maßnahmen der 14 EU-Regierungen sind ambivalent und heuchlerisch. Die
schwarzblauen RegierungsvertreterInnen werden auf den verschiedenen
EU-Tagungen sehr wohl als Partner angesehen. Die dieser Tage geäußerte
Kritik der EU-Finanzminister an einer angeblich "zu wenig ambitionierten"
Budgetpolitik Österreichs hat in Erinnerung gerufen, wo die Hauptursache des
wachsenden Rechtsextremismus in Europa liegt: in der Massenarbeitslosigkeit,
den Euro-bedingten Sozialabbauprogrammen und dem bürokratischen Zentralismus
der Brüssler Institutionen. Wer sich mit Rechtsextremismus und Rassismus in
Europa ernsthaft auseinandersetzt, darf weder über Maastricht noch über
Schengen hinwegsehen. Die EU stellt sich so als das Problem und nicht als
Lösung dar.

3. Die von der FPÖVP-Regierung geplante Volksbefragung ist reine Demagogie.
Sollte es daher dazu kommen, so wird die KPÖ unter ihren AnhängerInnen und
FreundInnen, bei den Widerstandsbewegungen gegen Schwarzblau sowie bei den
anderen Oppositionsparteien für einen aktiven Boykott werben.

Falls Sie Fragen haben rufen Sie 0676/ 69 69 002.

05 Soziale Gerechtigkeit in Zeiten der Globalisierung
gepostet von: stadtteilzentrum@simmeringonline.at
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Die Friedensinitiative Penzing / Rudolfsheim-Fuenfhaus informiert in ihrer
neuen Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Wehret den Anfaengen" ueber die
aktuellen Bedrohungen und ueber den Widerstand dagegen. Am Mittwoch, dem 17.
Mai spricht Dr. Herbert Berger ueber "Solidaritaet und soziale Gerechtigkeit
in einer 'globalisierten Welt'" in der Akkonpfarre. Dr. Herbert Berger war
sowohl in Chile
wie in Österreich (Renner-Institut, Arbeitsgemeinschaft
Entwicklungszusammenarbeit, Nord-Süd-Institut, Chile-Plattform, ChristInnen
für Chile usw.) taetig. Der Titel des Vortrags kann als das Lebensmotto des
auch in der Pension sehr engagierten Referenten gelten. Die Veranstaltung
beginnt am Mittwoch, dem 17. Mai 2000 um 19.30 Uhr in der Akkonpfarre, 1150
Wien, Oeverseestraße 2c (U3 "Huetteldorfer Straße").

06 Charles Ofoedu präsentiert sein Buch
gepostet von: augustin@nextra.at

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Dienstag, 16. Mai, 19.30 Uhr: Charles Ofoedu präsentiert sein Buch
"Morgengrauen" im Aktionsradius Augarten, Wien 20, Gaußplatz 11

Wer die Buchpräsentaion im Rathaus versäumt hat, für den oder die gibt´s nun
eine weitere Möglichkeit, mit Charles Ofoedu über sein Buch "Morgengrauen"
bzw. über die Situation der afrikanischen Community in Wien zu diskutieren.
Und zwar am Dienstag, 16. Mai, 19.30 Uhr im Aktionsradius Augarten, Wien 20,
Gaußplatz 11.  Ziemlich genau vor einem Jahr, am 1. Mai 1999, starb der
Nigerianer Marcus Omofuma, wie ein Paket mit Klebebändern verschnürt, auf
dem Abschiebeflug von Österreich nach Bulgarien. Charles Ofoedu, der in Wien
lebende nigerianische Poet, gehörte zu den ersten, die öffentlich
protestieren. Wenige Tage später erlangte er - dank der vorverurteilenden
Berichterstattung der Massenmedien, deren Journalisten sich auf
vorverurteilende Angaben aus dem Innenministerium stützten - als "Drogenboss
Charles O." österreichweite Berühmtheit. Ofoedu kam in Untersuchungshaft.
Das im Verlag Mandelbaum erschienes Buch "Morgengrauen" ist sein
literarischer Bericht darüber - eine nüchterne Aufzeichnung der Ereignisse,
der Polizeiwillkür, der
menschenverachtenden Medienjustiz.  Charles Ofoedu und Verlagsleiter Michael
Baiculescu stellen das Buch vor, anschließend wird es eine Diskussion zum
Thema AfrikanerInnen in Wien geben. Ein neuerlicher mysteriöser Todesfall -
der Fall des
inhaftierten Afrikaners Richard. W. - sorgt für die Brisanz des Themas. Die
afrikanischen Gemeinschaften in Wien fordern die neuerliche Obduktion der
Leiche und die vollständige Aufklärung der Ereignisse rund um den Tod von
Richard W.

07 BMI sucht sich "Zivildienervertreter" für "Verhandlungen" aus

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Über 10.000 Unterschriften gegen Zivildienst-Kürzungen gesammelt

Wien, 15. Mai 2000. Wie sich heute in Gesprächen mit einem Vertreter des
BMI herausstellte, verhandelt das Innenministerium in der ZD-Arbeitsgruppe,
die heute ihre Arbeit aufnimmt, ausschließlich mit einem vom Ministerium
selbst ausgesuchten "Zivildienervertreter". Während dieser vom Ministerium
als
"kooperativ" bezeichnet wurde, befürchtet die Zivildienerplattform, dass es
sich bei dem "Vertreter" um eine Marionette des Innenministeriums handelt
und
verurteilt diese Vorgehensweise auf das Schärfste. Als besonders
alarmierend wertete die Zivildienerplattform die strikte Weigerung des
Ministeriums,
einen von der Zivildienerplattform demokratisch gewählten Vertreter in die
Arbeitsgruppe zu integrieren.


Während die Zivildienerplattform Wien das anhaltende positive Echo aus der
österreichischen Bevölkerung, die die Anliegen der Zivildiener mit
insgesamt bisher 10.314 Unterschriften unterstützt hat, als großen Erfolg
wertet,
äußerte man sich empört über die jüngsten Äußerungen aus dem BMI. Die
anfängliche Hoffnung auf eine gemeinsame Lösung in der ZD-Arbeitsgruppe sei
nun in
weite Ferne gerückt, hieß es von der Plattform. Denn wie könne man sich von
einer Arbeitsgruppe, in der ein vom BMI ausgesuchter Zivildiener und nicht
etwa - wie in einer Demokratie üblich - ein von den Zivildienern selbst
gewählter Vertreter die Interessen der Zivildiener vertritt, ausgewogene
Ergebnisse erwarten?

Zum Abschluss der Zivildiener-Aktionswoche, bei dem am Wiener Heldenplatz
Zivildiener aus allen Bundesländern als vorläufigen Vertreter Mag. Wolfgang
Thill gewählt hatten, wurde die Abhaltung eines Zivi-Kongresses beschlossen.
Auf dieser am 27. und 28. Mai in Salzburg stattfindenden Tagung soll ein
bundesweiter Zivildiener-Sprecher gewählt werden, der - anders als der
"Hof-Zivi" des BMI - demokratisch legitimiert ist und gegenüber dem BMI die
wirklichen Forderungen der Zivildiener vertreten kann.

Über die vielen tausenden Unterschriften aus allen Bevölkerungs- und
Altersgruppen zeigte sich die Zivildienerplattform Wien sehr erfreut und
hofftweiterhin auf aktive Unterstützung und Zuspruch durch die Bevölkerung. Mit
der Übergabe aller gesammelten Unterschriften an die Nationalratsabgeordneten
am 5. Juni soll eine neue Phase von Protestaktionen eingeleitet werden.

Nähere Informationen: Christopher Temt (Tel. 0664/12 53 53 1)
Patrick Awart (Tel. 01/89 40 280)
Mag. Wolfgang Thill (Tel. 01/495 96 25 26)
Web: zivi-presse@gmx.at

08 Daß die Medien mit Ignoranz reagieren, spricht im Grunde eher für die
Widerständischen
Gepostet von: sheherazade@teleweb.at

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Nach 101 Tagen ist die Regierung immer noch im Amt & der Widerstand legt
sich einen langen Atem zu. Daß ihm die Luft ausgeht, dafür gibt es
keinerlei Anzeichen. Und wer solches behauptet, wird vielleicht den 200.
Widerstandstag zum Anlaß nehmen, etwas eingehender über Anliegen und
Wirkung dieser Bewegung nachzudenken.

In 101 Tagen ist allerhand Erstaunliches passiert. Die
BotschaftderBesorgtenBürgerInnen ist seit über 3 Monaten 24 Stunden täglich
besetzt & leidet nicht mehr unter den anfänglichen *Personalproblemen*. Die
Donnerstagsdemos erfreuen sich regen Besuchs, die Zahlen liegen je nach
Zählung zwischen 3000-6000 pro Woche. Ebenso die Samstagsdemos, zu denen
wöchentlich jeweils 500-1000 kommen.

Der Widerstand ist zwar jenseits der anfänglichen Emotionalität. Dafür hat
er sich auf seine Weise etabliert - nicht nur demonstrierenderweise,
sondern auch, wie der volle Terminkalender zeigt, in Form von
Diskussionsveranstaltungen, kulturellen Veranstaltungen, Konferenzen,
Filmreihen und sogar einer Messe, die im Herbst stattfinden soll. Und nicht
zu vergessen die mehr als 200 Widerstands-Websites und unsere
Widerstands-eigenen Nachrichtendienste (MUND u.a.) und andere
e-mail-Periodicals (elektrofrühstück & Co). Es hätte wenig Sinn, jeden
Monat 300 000 Menschen auf dem Heldenplatz zu versammeln. deswegen kann man
noch nicht von einem Abflauen der Proteste sprechen. Weil nämlich nicht nur
der öffentliche Widerstand anhält, sondern auch der Prozeß des Nachdenkens
über die politischen Strukturen, die anstelle von Gegenschwarzblau
wünschenswert wäre, nachhaltig in Schwung gekommen ist.

Daß dies alles das Werk von einigen Berufsdemonstrantinnen und
-aktivistinnen sein soll, etwa gar von Linkslinken, ist ebenso
wahrscheinlich wie die Annahme, daß sich am Heldenplatz am 19.2. lediglich
die "Internetgeneration" und die "Alt-68er" ausgetobt hätten. Immerhin
tummelt sich auf der Samstagsdemo (und nicht nur dort) die Partyszene, die
vor einem halben Jahr noch als "unsere unpolitische Jugend" galt. Und da 20
000 Berufsdemonstrantinnen für die Donnerstagsdemo wohl in ganz Österreich
nicht aufzutreiben sind (und so viele bräuchte man, um eine konstante Zahl
von 3000-5000 wöchentlich zu haben, weil ja nicht immer dieselben Leute
dort sind), kann der Widerstand doch von der Annahme ausgehen, daß er eine
breite Basis zumindest in der städtischen Bevölkerung hat. Deutlich zuviel
für (sozialistische) Machtverlustgekränktheit und viel zu vielfältig für
Kadergehorsam, den altgediente Weltverschwörungstheortiker vermuten, auch
wenn sie Chefredakteure einer großen Tageszeitung sind.

Wenn auch Ausmaß und Art der Aktivitäten keineswegs den Medien Widerhall
finden, den sie unter anderen Umständen möglicherweise haben könnten.
Immerhin ist der Widerstand 2000 in der Geschichte der 2. Republik nicht
nur zahlenmäßig, sondern auch qualitativ ziemlich einmalig: In kürzester
Zeit kam eine der größten Demonstrationen der Nachkriegszeit zustande, und
über einen derartig langen Zeitraum haben seither noch nie so anhaltend so
viele Menschen demonstriert - in 100 Tagen mehr als 100 Demonstrationen,
mußte sogar der ORF zugeben. Und in puncto Informations-Infrastruktur via
Internet hat der Widerstand mehr zu seiner Verfügung als jede Partei, und
auch jeder Konzern in Österreich - das meiste davon ist in den ersten 50
Tagen zustande gekommen. Und zwar auf Nonprofit-Basis, was ja auch einen
ziemlich neuen Trend darstellt, der nach mehr als einem Jahrzehnt
wirtschaftsliberaler Propaganda nicht unbedingt vorhersehbar war.

Was die ganzen Aktionen konkret gebracht haben und weiter bringen, läßt
sich nicht hieb- und stichfest an konkreten Beispielen festmachen. Daß all
diese Aktivitäten auf die Politik von Gegenschwarzblau gar keinen Einfluß
hatte, kann niemand so einfach von oben herab behaupten. Für die ganz
Pessimistischen bliebe immerhin: Der Widerstand hat den
Regierungsmitgliedern bei vielen Gelegenheiten den Spaß verdorben - so wird
der Ministerrat immer noch jede Woche pfeifend begrüßt - und auch dem
Ausland gegenüber rufen wir in Erinnerung, daß die Mehrheit der
Österreicher Schwarzblau nicht gewählt hat.

Aber vielleicht stoßen die vom ORF herangezogenen "Experten" am 200.
Widerstandstag auf diese Tatsachen und finden sie zumindest in abfälliger
Weise erwähnenswert. Daß dies bisher nicht geschieht, ist möglicherweise
nicht nur Folge indirekter oder direkter Zensur, oder Angst vor der
Kronenzeitung, oder vor neuen "moskautreuen Kadertruppen" oder von
Schulterschluß-gegen-diese-unverschämte-EU, sondern hat möglicherweise auch
die Ursache in der Kategorisierungsmethode, der sich die meisten achso
intelligenten Schreibenden Menschen dieses Landes unterwerfen: Ein paar
Klischees hier, ein paar Namen dort, ein paar hübsche Bildchen und fertig -
aus Zeitmangel, Opportunismus oder weil sie ihre Leserinnen einfach für zu
blöd halten, oder weil Widerstandsberichterstattung nicht gerade der
Szenehype ist.

Alles was medial sofort trendig macht, alles was über Nacht und andauernd
ins Gespräch bringt, alles was den Maßstäben derer genügt, die die Haiders
und Stronachs in diesem Land groß werden ließen, hat der Widerstand nun mal
nicht zu bieten. Keine "Protagonistinnen", keine Führer im lässigen Look,
die man aus noch so nichtigem Anlaß immer wieder aufs Neue verbraten
könnte. Keine Widerstands-Partei, die sich zur Wahl stellt und daher auch
nie öffentliche Aufträge an die Wirtschaft zu vergeben haben wird. Kein
großes Geld einer Selfmade-Karriere, das vorzuführen wäre. Nicht einmal
eine gemeinsame Strategie, die der Demo- und surffaule Intellektuelle in
Buch- oder Broschürenform auf den Schreibtisch geliefert bekommt, zur
allfälligen wohlgesetzten Kommentarabgabe. Aber wie gesagt, der 200.
Widerstandstag kommt bestimmt. Und wie sei die Donnerstagsdemos für die
Presse nach 100 Tagen wieder einmal erwähnenswert war, wird der einen oder
einer anderen anspruchsvollen Wochenzeitschrift wohl Besseres einfallen,
als den Modegeschmack der Demonstrantinnen von der Modetante XY rezensieren
zu lassen.

09 Isabella Ban und Viktor Rogy wurde aus politischen Gründen der
Mietvertrag für das Klagenfurter Café OM gekündigt
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Vorverlegte Eindrücke:
"Es erscheint der Eindruck einer Leerstehung"

Isabella Ban und Viktor Rogy wurde aus politischen Gründen der
Mietvertrag für das Klagenfurter Café OM gekündigt

Kontakt Isabella Ban und Viktor Rogy:
9020 Klagenfurt, Pernhartgasse 12
Tel.: 0676/355 11 74

Am 9.5.2000 wurde Isabella Ban und Viktor Rogy die gerichtliche
Aufkündigung ihres Mietvertrages für das von ihnen betriebene
Klagenfurter Café OM zugestellt. Der Klagenfurter Bürgermeister, Harald
Scheucher, hat also seine früheren und zuletzt in einem Schreiben an
Isabella Ban und Viktor Rogy am 6.4. dieses Jahres ausgesprochenen
Drohungen wahrgemacht, das Mietverhältnis mit Isabella Ban und Viktor
Rogy für das Klagenfurter Café OM zu kündigen. Der im anwaltlichen
Kündigungsschreiben und in der gerichtlichen Aufkündigung auch gar nicht
verheimlichte Grund dafür sind die von Viktor Rogy in der Auslage des
Café OM angebrachten "Plakate", die als Antwort auf die
Regierungsbeteiligung der FPÖ auf Bundesebene entstanden sind.

Schon die Anordnung dieser "Plakate" verweist auf ihren Kunstcharakter
und ebenso das mit ihnen angestrebte Ergebnis, sie parallel zum
thematisierten politischen Prozeß ihrem eigenen Prozeß oder auch
Verfallsprozeß (wie beispielsweise durch Sonnenausbleichung)
auszusetzen. Auch von ihrem künstlerischen Inhalt her haben diese
"Plakate" mehr zu bieten, als die Ausführungen der Rechtsvertretung der
Stadt Klagenfurt und der Gerichtsbeschluß des Bezirksgerichtes
Klagenfurt glauben machen möchten, indem diese "Plakate" als "politische
Agitation" abgetan werden und sich die vermeintliche
Kündigungsberechtigung der Stadt Klagenfurt ausschließlich darauf
stützt.

Einige Ausführungen in dieser Kündigungsbegründung verdienen es,
gesondert hervorgehoben zu werden, so u.a. wenn die Klagenfurter
Stadtverwaltung davon ausgeht, daß "das durch Verwendung des
Mietgegenstandes gesetzte Verhalten der Mieterin geeignet ist, strafbare
Tatbestände mit nicht geringen Straffolgen zu erfüllen" und deswegen
"der Sachverhalt von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt bereits
aufgegriffen worden sein soll." Welche unter den hunderten
strafrechtlich verfolgbaren "Tatbeständen mit nicht geringen
Straffolgen" das sein könnten, verschweigt der Begründer und führt zur
weiteren Begründung Gerüchte über von der Staatsanwaltschaft bereits
aufgegriffene Sachverhaltsuntersuchungen an.

Mit einer solchen "Begründung" versteht es sich von selbst, daß auch
"der äußere Eindruck des Hauses" durch den Aushang Viktor Rogys
"empfindlich gestört", dadurch "berechtigter Unmut und Abscheu
hervorgerufen" sowie "Ruhe und Ordnung gestört" worden und daß sogar
"bereits Drohungen" bei der Klagenfurter Stadtverwaltung "eingelangt"
sein sollen, die lt. dem weiteren Begründungswortlaut "einen erheblichen
Schaden möglich erscheinen lassen."

Umgekehrt erscheint der Rechtsvertretung der Klagenfurter
Stadtverwaltung "das Lokal auf Grund der verklebten Auslagenscheiben
unbewirtschaftet" und entstünde dadurch "der Eindruck einer Leerstehung,
was mit dem Mietvertrag nicht in Einklang zu bringen" sei. Auch daß sich
die Klagenfurter Stadtverwaltung politisch mit den Reaktionen auf die
Arbeit Rogys auseinandersetzen müsse, wird als Begründung für die
Kündigung Bans und Rogys angeführt.

Aus einer solchen Begründung ist - ebenso wie aus der Feststellung, es
seien bereits Drohungen bei der Klagenfurter Stadtverwaltung eingelangt
- ein höchst merkwürdiges Amtsverständnis herauszulesen, daß nämlich
politische Auseinandersetzungsnotwendigkeiten von den zu diesem Zweck in
Funktionen gewählten oder bestellten Politikern als Belastungen
verstanden werden und daß Bedrohte nicht vor Bedrohungen zu schützen,
sondern für die gegen sie gerichteten Bedrohungen zur Verantwortung zu
ziehen sind.

Isabella Ban und Viktor Rogy bleiben nach der gestrigen gerichtlichen
Zustellung der Kündigung 4 Wochen Zeit, um gegen das Wirksamwerden
dieser Kündigung am 30. September dieses Jahres Einspruch zu erheben.
Die IG Autorinnen Autoren wird selbst einen Beitrag dazu leisten, damit
eine Beeinspruchung dieser Kündigung möglich wird, und sie fordert
Künstler/innen und Kultureinrichtungen in Kärnten und anderswo in
Österreich dazu auf, mit ihr dazu beizutragen, daß eine solche
ausschließlich politisch motivierte Kündigung nicht zum gewünschten
Erfolg führen kann.

Aber selbst dann, wenn das politische Einschreiten der Stadt Klagenfurt
gegen die "Plakate" Viktor Rogys den von der Stadt gewünschten
Kündigungserfolg haben sollte, wird eines dadurch nicht zu verhindern
sein: die durch die bekannt schönen Kärntner Sommer unausbleibliche
Ausbleichung und Vergilbung der auf den "Plakaten" Rogys abgebildeten
Regierungspolitiker und des Kärntner Landeshauptmanns, Dr. Jörg Haider.

Gerhard Ruiss
IG Autorinnen Autoren
Wien, 11.5.2000

10 Kritik: Provider y-line
von europanth amrit
Date: Mon, 15 May 2000 07:06:14 PDT

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11 2. Bericht von der EKH-Tour 2000 (7.5.-14-5.)

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So. 7.5.
Nach der Teilnahme an den Befreiungsfeiern in Mauthausen, fuhr die oK
(organisierte Karavane) nach Salzburg (von der Polizei wurde die Tour
bis zur Stadtgrenze begleitet). Auf dem Weg dorthin gabs diverse
Autoprobleme; schließlich fiel der größte Bus mit Motorschaden aus und
wir kamen verspätet um ca.18h in Salzburg am "Alten Markt" (direkt bei
der Getreidegasse und dem Snobcafe Tomaselli) an. Sonntägliche
Verhaltenheit verhinderte, daß das Fest auf große Touren kam.
Allerdings machte es schon große Freude im Zentrum der Mozartstadt
unsere Transparente auszubreiten (quer über den Brunnen und den Platz)
und die Vorbeischreitenden mit Jörgischen Heldendramen, Volxküche und
verruchten Songs zu beglücken. Alles in allem wars laut und fein und die
Bullen und Zivis hielten Abstand. Danach gings ab zur Übernachtung nach
Hallein, zum Jugendzentrum auf die Bernerinsel (direkt neben einer
Festspielstätte), wo die Tourbeteiligten noch bis in die späten
Abendstunden Wu-Shu (Kampfsportart) gegen die Regierung probten.

Mo. 8.5.
Station an diesem Tag war Leoben. Nachdem die EKH-Industrie Fässer vom
kaputten Bus auf die verbliebenen aufgeteilt worden waren, gings den Weg
über steirisches Alpingebiet in die ArbeiterInnenstadt Leoben.
Ürsprünglich war der Plan auf dem Hauptplatz Station und Programm zu
machen, doch die "Anarchos" wurden sicherheitshalber auf dem Platz vor
der Erlöserkirche und neben einem (an diesem Tag) geschlossenen
Jugendzentrum plaziert (Als Begründung mußte ein Peru-Ausstellung
herhalten). Als wir dort (wiedereinmal verspätet) ankamen, erwarteten
uns bereits einige nette Menschen aus Graz und Umgebung, Zivibullen und
entrüstete Pfarrangehörige (die uns zuerst das Tor zum Vorplatz der
Kirche nicht öffen wollten, bzw. mit Kirchenaustritt drohten). Als
kooperativ erwies sich schließlich doch der Pastoraldiener der Kirche,
der sowohl uns als auch das Kirchenvolk verteidigte.
Bis die Busse mit der Soundanlage und Fässern ankamen, gabs vor der
Kirche Volxküche, Infostand und (leise) Musik. Ein Teil der Leute machte
sich zum Hauptplatz auf, um dort zwecks Werbung und Provokation
Straßen-Wu-Shu und Feurspuckperformance zu machen. (woran wir bald
gehindert werden sollten und als Spontandemo skandierend wieder
zurückgingen). Im Vorfeld zu dieser Veranstaltung wurde der
Kundgebungsanmelder aus Leoben von der Kripo einvernommen. Insgesamt war
das Zivi und Bullenaufgebot dort bereits sehr beachtlich. Feierlich
endete der Abend mit EKH-Industrie und Feuershow auf der Straße. Danach
Aufbruch Richtung Graz.

Di. 9.5.
In aller Frühe bekamen wir schon die Meldung, daß der Anmelder aus
Leoben nochmals von der Polizei aufgesucht und zu uns befragt worden
war. Auch in Graz übte die Polizei im Vorfeld Druck auf die Veranstalter
aus.
Im Grazer Zentrum (am Jakominiplatz) wurde die Tour wieder von vielen
Menschen erwartet und das Fest fand im Laufe des Nachmittags immer mehr
Anklang bei der Bevölkerung und Zulauf. Höhepunkte war u.a. die
Staßenschlacht auf Straßenbahngleisen. Alles schien toll zu laufen...das
autonome Straßenfestchen kleckerte so richtig schön die Grazer
Innenstadt an, die Leute tanzten, sangen, Widerstände wurden verteilt,
Videos gezeigt, Infos ausgetauscht....
Auch unsere Bekannten von der Stapo trafen wir wieder, das Ziviaufgebot
war auffallend groß...
Nach dem Fest kam es dann zu den bereits dokumentieren Polizeieinsatz
(Siehe Widerstandsmund von.-...)

Mi. 10.5.
Heutige Station: Klagenfurt. Beim Lindwurm vor dem Rathaus wurde das
Fest aufgebaut. Die Stimmung in der Stadt war kältlich bis ablehnend.
Doch gabs hin und wieder auch großen Zuspruch und Lob. Für Klagenfurt
war die Tour ein Klatsch in Gesicht; das Meckern und rechtsextreme
Verwünschungen blieben nicht aus. Mascheks "Unser schönes Kärnten"
paßte an den Ort der Tat. Zum ersten Mal auf der Tour spielte das
VolXtheater Favoriten die Geschichte um den Mythos der österreichischen
Flagge (Schlacht - "Heiden"blut - blutgetränkter weißer Wams - unter dem
blutbefleckten Gürtel ist der Wams weiß - rot-weiß-rot). Besonders
wirkungsvoll war der Drachenkampf vor dem Lindwurm- der edle Ritter Jörg
gegen den Drachen der "roten Parteibuchwirtschaft" (frei nach Wolf
Martin). Die spontane Abschlußrede des Straßenfestes hielt der Kärntner
Künstler Viktor Rogy, (Schlußsatz: "Satan weiche!"), der uns nachher in
sein Café OHM einlud. Vor etwa einem Monat wurde der Mietvertrag des
Cafés von Klagenfurts Bürgermeister Scheucher gekündigt. Begründung
dafür: Im Fenster des Cafés zur Straße hängt eine Installation, die die
Mitglieder des schwarzblauen Regierung mit Hitlerbärtchen und -scheitel
zeigt. Weiters ein Foto des Kärntner Landeshauptmanns Haider mit
umgekehrten Hakenkreuzen. Offenbar fühlten sich die Betroffenen und
deren Steigbügelhalter durch diese Bilder provoziert und griffen zum
Mittel der Repression. Regierungskritische KünstlerInnen sind vor allem
in Kärnten schwer unter Beschuß und bedürfen unserer Unterstützung.
Von Klagenfurt aus fuhren wir dann an einen See und verbrachten dort
eine angenehme Nacht und einen schönen Morgen.

Do 11.5.
Wiedermal verspätet traf die oK um ca. 17 Uhr in Lienz, der nächsten
Station der EKH-Tour, ein. Ursprünglich hatten wir das Straßenfest am
Hauptplatz angemeldet, die Polizei vor Ort bot uns aber als Alternativen
dazu zwei Parkplätze zur Auswahl an. Nachdem wir kurz die Örtlichkeiten
besichtigt hatten verlangten wir vom verantwortlichen Beamten doch den
Hauptplatz als Veranstaltungsort. Das wurde uns dann problemlos
zugestanden, die Hauptstraße wurde gesperrt und das Fest konnte
beginnen. Die Stimmung in Lienz uns gegenüber war überraschenderweise
ziemlich positiv. Es gab einige Rückmeldungen von jungen und älteren
Menschen, die sich wirklich über unser Fest und dessen politischen
Inhalt freuten.
Nach dem Fest fuhren wir mit Bullenbegleitung Richtung Innsbruck. An
diesem Tag ein schon gewohntes Bild: die oK vorne, dahinter entweder
Polizei- oder Gendarmerieautos, später dann die wie gewohnt sehr
unauffälligen Zivilpolitisten.

Fr. 12.5.
Geschlafen auf Ufer des Inn - aufgeweckt durch die Aufforderung zur
Ausweisleistung. Schönes Erwachen in Innsbruck.
Der Tag ist leider als einziger der Tourtage zumindest vormittags und
bis zum frühen Nachmittag verregnet. Vor dem Jugendzentrum Z6 kommt es
zu einer Rangelei mit Mitgliedern einer Polizeisondereinheit
(wahrscheinlich MEK - mobiles Einsatzkommando), die die Papiere einer
Busfahrerin zuerst verlangen und dann nicht mehr zurückgeben wollen. Ab
14 Uhr nehmen wir am Franziskanerplatz mit Infotisch und Theatereinlagen
an der Reclaim the streets-Party teil, die von der Tiroler Plattform
gegen Rassismus veranstaltet wird. Nachdem sich das Wetter bessert
kommen doch viele Menschen zu dieser Party. Nach der Straßenparty werden
3 unserer Autos kurz von Polizisten aufgehalten - diesmal hieß es
"Fahrzeugüberprüfung". Panik bei den Amtshandelnden kam auf als eine
größere Gruppe von DemonstrantInnen dazustößt (O-Ton: "Paß auf, do
kumman scho die aundan").
Für Samstag hatten wir eine politische Kundgebung (unser Tourfest) am
Platz vor dem weltberühmten Goldenen Dachl angemeldet. Da für die
Innsbrucker Behörden anscheinend niemand vor Ort ansprechbar war (nach
all den Kontrollen eigentlich komisch) riefen sie im EKH in Wien an, um
sich über unsere Veranstaltung zu informieren.

Sa. 13.5.
Frühstück im Z6, danach Teilnahme an der Demo gegen den
Burschenschafterkommers. Treffpunkt war 13 Uhr Landhausplatz. Ca. 1500
DemonstrantInnen.
Während am Franziskanerplatz die Abschlußkundgebung der Demo läuft,
bauen wir am Platz vor dem Goldenen Dachl unsere Party auf - wirklich
illustres Ambiente. Um ca. 17 Uhr fängt das Fest an, viele kommen nach
der Demo zum Goldenen Dachl. Zivilbullen, Feuerwehr, Rettung,
Uniformierte - alle sind sie anwesend. Die Stimmung am Fest ist sehr
gut, volles Programm wird geboten: EKH-rebel-resistance-radio-show,
VolXtheater Favoriten; Infotisch, Feuerspucken, EKH-Industrie,
Widerstandsvideos, der Platz ist mit Transparenten vollgehängt,
Volxkücke von Food not Bombs, Aerobic zu Franz Moraks "Shizopunk", viele
Flugblätter werden verteilt. Einige Burschis verirren sich in die Nähe
des Fests, einem wird das Kapperl gefladert, der "Täter" wird
kurzfristig von der Polizei verhaftet aber bald wieder freigelassen.
Auch einige rechte Skinheads versuchen zu provozieren - in der Nacht
vorher hatten ein paar von diesen Glatzköpfen zwei Menschen, die die
Bühne am Franziskanerplatz bewachten zusammengeschlagen.
Einige InnsbruckerInnen waren verwundert, daß es uns gelungen war, das
Fest vor dem Goldenen Dachl anzumelden. Anscheinend machen die Behörden
so viel Streß, daß gar nicht mehr versucht wird, dort öfters politische
Kundgebungen abzuhalten.
Nach der Straßenparty gab´s im Z6 noch ein Antifa-Fest.

So. 14.5.
Schon im Vorfeld teilte uns der Vorarlberger Anmelder der Kundgebung in
Bregenz mit, daß die Polizei den geplanten Ort der Veranstaltung - die
Seepromenade - nicht genehmigen wollte. Dort dürfen anscheinend nur ÖVP
und FPÖ ihre Volks-Sauf-Feste veranstalten. Nichteinmal SPÖ und Grüne
konnten dort Kundgebungen abhalten. Zuweisen wollte mensch uns auf einen
Parkplatz, der zwar nicht gänzlich isoliert war, aber bei weitem nicht
so öffentlich wie die Seepromenade.
Nach Verhandlungen mit der Polizei beschlossen wir, unser Recht auf
Versammlungsfreiheit wahrzunehmen und zur Seepromenade zu fahren. Die
Busse und Autos wurden nicht durchgelassen und so trugen wir unser
Material einfach zum Kundgebungsort. Wie durch ein Wunder lief dann das
Straßenfest problemlos ab. Dem Anmelder drohten die Polizisten mit
Anzeigen. Mal sehen ob sie diese Drohung wahr machen. Auf jeden Fall
werden wir rechtlich und finanziell Unterstützung geben.
Bereits am Samstag gab der Vorarlberger FPÖ-Chef Hubert Gorbach eine
Presseaussendung heraus, indem er die Kundgebung als einen Schlag gegen
die Werte des Muttertags bezeichnete und deshalb eine Untersagung
forderte. Dem anmeldenden Kulturverein drohte er mit Entzug von
Subventionen. Da hat die FPÖ wohl schlecht recherchiert - der
Kurlturverein bekam und bekommt auch keine Subventionen vom Land
Vorarlberg und so ist diese Drohung wohl ein Schlag ins Wasser. Aber das
ist ja eine übliche Vorgangsweise der Rechtsrechten - drohen, versuchen
kritische Initiativen mundtot zu machen, vernadern, irgendwas von Werten
daherlallen (und dann sich der Aussprüche nicht mehr errinnern können -
entweder aufgrund von Schokotorteneinschlag oder meinetwegen aufgrund
von Lautverschiebungen).

Tja, das war´s vorerst von der EKH-Tour 2000. Ob es Folge-oK´s geben
wird wissen wir noch nicht. Insgesamt waren´s 10 anstrengende aber auch
sehr ereignisreiche und schöne Tage.
Uns hat die Tour doch die Gewißheit gebracht, daß mit Hartnäckigkeit und
Durchsetzungswillen einiges möglich ist, daß es in ganz Österreich Leute
gibt, die kritisch, widerständig und aktiv sind.
Ein inhaltliches Resumeé wird vielleicht noch folgen.

Leave your business and join resistance und see ya in the pit!

12 Band des Demoforums

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Alle Widerstandstermine von MUND und anderen Websites
werden täglich (Mo-Fr) auf das Band des Demoforums (589 30 22/12)
gesprochen und sind somit jederzeit auch telefonisch abberufbar.

MANFRED(medienzentrum der HTU),  mrakous@mail.zserv.tuwien.ac.at

13 vienna city marathon mit joerg h.

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kommenden sonntag, 21.5., findet der vienna city marathon statt. laut news
soll sich geruechteweise auch ein gewisser joerg h. angekuendigt haben.
 starttermin und die strecke unter http://www.vienna-marathon.com.

na, da faellt mir doch einiges dazu ein...euch doch sicher auch...
criwi, criwi@lion.cc

(Anmerkung des Redakteurs: Der Name Jörg H. findet sich nicht unter den
angemeldeten teilnehmerInnen; hk)

14 brecht-gedicht zur lage in oesterreich

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Ich habe mir gedacht, ich schicke euch einen kleinen auszug aus einem langen
brecht-gedicht, dass zur lage in oesterreich passt. als kleinen dank dafuer,
dass es eure aussendungen noch immer gibt.
liebe gruesse, finci, gerhard.hovorka@gmx.at

Bert Brecht: Das Lied vom Klassenfeind
Als ich klein war, ging ich zur Schule
Und ich lernte was mein und was dein
Und als da alles gelernt war
Schien es mir nicht alles zu sein.
Und ich hatte kein Frühstück zu essen
Und andre, die hatten eins:
Und so lernte ich doch noch alles
Vom Wesen des Klassenfeinds.
Und ich lernte, wieso und weswegen
Da ein Riss ist durch die Welt!
Und der bleibt zwischen uns, weil der Regen
Von oben nach unter faellt.

Und sie sagten mir: wenn ich brav bin
Dann wird ich dasselbe wie sie.
Doch ich dachte: wenn ich ihr Schaf bin
Dann wird ich ein Metzger nie.
Und manchen von uns sah ich
Der ging ihnen auf den Strich
Und geschah ihm, was dir und was mir geschah
Dann wunderte er sich.
Mich aber, mich nahm es nicht wunder
Ich kam ihnen fruehzeitig drauf:
Der Regen fliesst eben herunter
Und fliesst eben nicht hinauf.
.......
Denn wir sind Klassenfeinde
Was man uns auch immer sagt:
Wer von uns nicht zu kaempfen wagte
Der hat zu verhungern gewagt.
Wir sind Klassenfeinde, Trommler!
Das deckt dein Getrommel nicht zu!
Fabrikant, General und Juncker
Unser Feind, das bist du!
Davon wird nichts verschoben
Da wird nichts eingerenkt!
Der Regen fliesst nicht nach oben
Und das sei ihm auch geschenkt!

Da mag der Anstreicher streichen
Den Riss streicht er uns nicht zu!
Einer bleibt und einer muss weichen
Entweder ich oder du.
Und was immer ich auch noch lerne
Das bleibt das Einmaleins:
Nichts habe ich jemals gemeinsam
Mit der Sache des Klassenfeinds.
Das Wort wird nicht gefunden
Das uns beide jemals vereint:
Der Regen fliesst von oben nach unten
Und du bist mein Klassenfeind.

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Redaktionsschluß: 15.5. 2000, 22:00
Fehler möge frau/man mir nachsehen!