01 Regierungspläne 1:
Freie Radios sollen abgedreht werden
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Regierung auf Rachefeldzug?
Im folgenden übermittle ich einen Beitrag von http://derstandard.at
Der Kahlschlag bei den regierungskritischen Medien geht also weiter und
tritt in eine entscheidende Phase: Nun wird auch den allzu
blau-schwarz-kritischen freien Radios der Geldhahn abgedreht. Soviel zur
Meinungsfreiheit in diesem Land. Erinnern wir uns daran: Die
Gleichschaltung der Medien und Ausschaltung der regierungskritischen
Medien ist meist der erste Schritt zur Diktatur....darum:
Widerstand!
mfg
günter felbermayer
Förderungen für Freie Radios massiv gekürzt
"Die Beerdigung wird also finanziert, der Betrieb nicht.
Die neun Freien Radios in Österreich sehen sich in ihrer Existenz
bedroht: Die Fördersumme aus dem Kunstbudget werde heuer drastisch
gekürzt, für das kommende Jahr wolle Kunststaatssekretär Franz Morak
(ÖVP) ein "Ausstiegsszenario aus der Bundesförderung" vorgelegt
bekommen, erklärte Christian Jungwirth vom Verband der Freien Radios in
Österreich heute, Montag, in einer Pressekonferenz. Auf dieses
"unmoralische Angebot" werde man nicht eingehen, so Jungwirth: "Wir sind
dabei, rechtliche Schritte zu prüfen."
Im vergangenen Jahr erhielten die nicht kommerziellen Sender rund vier
Mill. S Bundesförderung, wovon rund eine Million aus dem Regelbudget der
zuständigen Abteilung bestritten wurde, über dessen Vergabe ein
unabhängig tätiger Kultur-Beirat entscheidet. Drei weitere Mill. S haben
die Freien Radios laut Jungwirth aus dem so genannten "kulturpolitischen
Maßnahmenkatalog" erhalten, der aus dem Kunstförderungsbeitrag gespeist
wird, welcher mit der Rundfunkgebühr eingehoben wird. Die Vergabe dieser
Mittel obliege dem Staatssekretär und werde heuer "gänzlich gestrichen",
berichtete Jungwirth. Lediglich auf eine Empfehlung des Beirats über
rund eine Million könnten die neun Freien Radios heuer hoffen, was eine
Kürzung der Fördermittel um 75 Prozent bedeute.
Im kommenden Jahr seien damit mindestens die Hälfte der Sender vom "Aus"
bedroht, "eng wird es für alle ab August 2000", erklärte Jungwirth. Vor
allem Radioprojekte im ländlichen Raum bangen um ihre Existenz, wie
Christine Schäffler vom obersteirischen Radio "Freequenns 100,8"
ausführte. Um "Härtefälle wie Konkursverfahren oder Krida" zu vermeiden,
wolle Staatsekretär Morak notfalls Mittel bereitstellen, so Schäffler:
"Die Beerdigung wird also finanziert, der Betrieb nicht." (APA)
02 Regierungspläne
2: Gesamtes Internet soll überwacht werden
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Regierung im Law-and-Order-Delirium?
Justiz- und Innenminister wollen
die grenzüberschreitende Überwachung des gesamten Internet
durchsetzten. Sowohl Surfen
als auch Mailen soll generell legal überwachbar werden, nicht die
Aktivitäten einzelner Personen, sondern alles soll gefiltert und
protokolliert werden, E-Mails nach verdächtigen Begriffen abgesucht
werden.
Unter der neuen Worthülse "Erweiterte Gefahrenforschung" wollen
österreichische Behörden nach Belieben schnüffeln, auch ohne konkreten
Verdacht eines Straftatbestands. Anonyme Mail-Accounts könnten
verboten werden, angeblich um Kinderpornografie besser verfolgen zu
können. Der Rat der EU-Justiz- und Innenminister wollte unbeachtet von
der Öffentlichkeit sehr weitgehende Schnüffelgesetze legalisieren,
konnte sich bis jetzt aber wegen des Widerstands einiger Länder nicht
einigen.
Daß die österreichischen Law-and-Order-Politiker keine Einwände haben,
versteht sich von selbst, lassen sich doch diese Regelungen wunderbar
zur legalen Bespitzelung politischer Gegner nutzen.
Es gibt nur einen sicheren Schutz: Verschlüsselung und Anonymisierung.
Verschlüsselungssoftware gibt es gratis zum Download. Infos und Links
zum Download bei
http://www.spurlos.at
Verschlüsselung wird in Österreich nur von einer winzigen Minderheit
eingesetzt, obwohl E-Mails ungefähr so geheim sind wie Text auf
offenen Postkarten!
Kein Wort dazu bis jetzt von der SPÖ, die sich so gern als
Internetpartei profilieren möchte.
Privatheit ist ein Menschenrecht!
Helmut Poller
03
Auf zum "Buergergespraech" !
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Morgen, Mi 23.5. um 10.30 veranstaltet die OEVP im
>> Cafe Gerstner, 1010 Wien, Kaerntner Stra?e 11-15 <<
ein sogenanntes "Bürgergespräch" mit "Kanzler" Wolfgang Schüssel
und
Maria Rauch-Kallat.
Wir fordern alle, die etwas gegen diese Regierung
haben auf, morgen ebendort in angemessener Montur (Widerstandsshirts,
Pickerl, etc.) zu erscheinen, um Ihrem Unmut nach eigenem Belieben
Ausdruck zu verleihen.
Auf das diese Regierung niemals "Normalität" werde.
widerstand@blackbox.net http://www.wehatefpoe.cjb.net
04 Zeitung des
Berufsverbandes der BehindertenbetreuerInnen
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Die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift "BV" enthält Stellungnahmen
verschiedener Personen zur derzeitigen Bundesregierung und ihren
Folgen und zu so manchen Eigenheiten unseres Landes. Neben Vertretern
des Berufsverbandes haben VertreterInnen anderer Organisationen,
Betriebsräte und andere mehr ihren Beitrag abgeliefert.
Da ich der Meinung bin, daß so mancher Beitrg nicht nur für unsere
AbonentInnen interessant ist und da Widerstand nun mal von der
Internet-Generation betrieben wird, ist die Zeitung erstmals auch am
Bildschirm zu lesen. Zwar sind wir noch ein gutes Stück davon
entfernt, eine Homepage des BV präsentieren zu können, die Zeitung
aber kann bereits jetzt als pdf betrachtet und ausgedruckt werden.
http://members.chello.at/philip.koenig
Viel Spaß beim Lesen!
Philip König
05 Kritik
an Willi Stelzhammer
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Tut mir leid, aber wenn Willi Stelzhammer nach den Prügelorgien der Polizei
vom Samstag, den DemonstrantInnen vorwirft Imres
"Tod aus ideologischen
Holzhammergründen idealisieren [zu] wollen, einen Märtyrer aus Dir [Imre]
machen [zu]wollen." und meint: "Du hättest sie verachtet, die Schreier und
Kläffer."
dann dürfte sich in der Wahrnehmung Herrn Stelzhammers wieder einmal einiges
verschoben haben. Anstatt gegen jede Ermordung eines Menschen durch die
österreichische Polizei entschieden aufzutreten philosophiert er
offensichtlich lieber darüber herum ob Imre gedealt hat oder nicht.
Was soll das bitte?
Thomas Schmidinger
06 IHF
Statement - Pelinkas Verurteilung "Üble Nachrede"
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Österreichischer Wissenschafter verurteilt, weil er die Wahrheit über
Haider gesagt hat
Eine "Bedrohung der Meinungsfreiheit"
Wien, 23. Mai 2000. Die Internationale Helsinki Föderation für
Menschenrechte (IHF) ist zutiefst betroffen über die Verurteilung des
namhaften Politikwissenschafters Professor Anton Pelinkas durch das
Wiener Landesgericht für Strafsachen wegen "übler Nachrede" des
ehemaligen Vorsitzenden der Freiheitlichen Partei Jörg Haider. Pelinka
wurde zu einer Geldstrafe von ATS 60.000,- (30 Tagessätze zu ATS
2.000) bedingt verurteilt. Eingebracht wurde die Privatanklage
ursprünglich von Haiders Rechtsanwalt, Dr. Dieter Böhmdorfer, der
inzwischen Justizminister in der FPÖVP-Regierung ist.
Grund für Prof. Pelinkas Verurteilung ist eine Aussage vom 1. Mai 1999
im italienischen Fernsehsender RAI:
"Haider hat in seiner Karriere immer wieder Aussagen gemacht, die als
Verharmlosung des Nationalsozialismus zu werten sind. Er hat einmal
die Vernichtungslager "Straflager" genannt. Insgesamt ist Haider
verantwortlich für eine neue Salonfähigkeit bestimmter
nationalsozialistischer Positionen und bestimmter
nationalsozialistischer Äußerungen".
Die IHF hält dieses Urteil für ein Fehlurteil, das ernste Auswirkungen
auf die Meinungsfreiheit in Österreich impliziert, um so mehr in
Anbetracht der Rolle, die der Justizminister in diesem Fall gespielt
hat.
"Alles, was Professor Pelinka gesagt hat, ist mit einer normalen
öffentlichen Diskussion über Politiker in einer Demokratie vereinbar.
Wenn man aufgrund einer derartigen Aussage wegen "übler Nachrede"
verurteilt wird, dann muss man sich fragen, wie es um die
Meinungsfreiheit in diesem Land bestellt ist", erklärte Aaron Rhodes,
Geschäftsführer der IHF.
"Das Gericht unterstützt damit indirekt Haiders politisches Programm,
indem es jeden Bürger einschüchtert, der Haiders Standpunkte
beurteilt. Das Gerichtsurteil steht überdies im Widerspruch zur
Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, der
wiederholt entschieden hat, dass Politiker und Menschen, die im
Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, nicht denselben Schutz gegenüber
Kritiken genießen wie Privatpersonen."
Rhodes erklärte, dass die IHF Professor Pelinkas Berufung unterstützen
wird, wenn notwendig auch eine Beschwerde an den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte.
Für weitere Information:
Dr. Aaron Rhodes, IHF Executive Director, +43-1-408 8822; +43-676-635
6612 (Mobil)
Brigitte Dufour, IHF Legal Counsel; +43-1-408 8822
Mag. Petra Winter, IHF Associate Legal Counsel; +43-1-408 8822
07 Deutschland: Greifswalder
Bündnis gegen Rechts
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Sehr geehrter Timm,
ich unterstütze, dass beiliegend formulierte Anliegen.
Es ist m.E. ein Skandal, dass in diesem Staat mit Menschen, die sich
gegen Rechtsextremismus derart umgegangen wird.
Hochachtungsvoll
Angelo Lucifero
Landesvorsitzender der Gewerkschaft hbv Thüringen
Anlage
Sehr geehrter Herr Timm,
wie aus Berichten der "Ostseezeitung" vom 20. Mai hervorgeht, haben
Staatsanwaltschaft und Polizei kürzlich auf Anordnung des Amtsgerichts
Anklam eine Hausdurchsuchung bei einem der Initiatoren des Anklamer
Bündnisses "Bunt statt Braun", dem Theaterdramaturgen Piet Oltmanns,
durchgeführt.
Anlass für die Durchsuchung war eine Anzeige wegen Beleidigung gegen
Herrn Oltmanns sein, die von einem Mitglied des rechten sogenannten
"Bündnisses für Arbeit und soziale Gerechtigkeit", dem ehemaligen
NPD-Kreisvorsitzenden Mirko Gudath, erstattet wurde. Er fühlte sich
von einem Flugblatt, das Oltmanns mit unterzeichnete, beleidigt.
Nach unserer Ansicht lässt sich das Vorgehen von Staatsanwaltschaft,
Polizei und Amtsgericht gegen Herrn Oltmanns nicht mit den
demokratischen Grundsätzen eines Rechtsstaates vereinbaren. Die
Durchsuchung seiner Wohnung erscheint als Willkürmaßnahme und als ein
Versuch, Bürger unseres Landes, die sich rechtsextremistischer
Ideologie und Gewalt entgegenstellen, einzuschüchtern und von ihrem
Engagement abzubringen. Angesichts der nicht abreißenden Kette
rechtsextremistischer und rassistischer Übergriffe in
Mecklenburg-Vorpommern, gerade in der Region Ostvorpommern, halten wir
das für einen Skandal. Wir sind besorgt und empört über diese Art
von Rechtsverständnis in unserem Land.
Wir protestieren gegen die bei Herrn Oltmanns durchgeführte
Hausdurchsuchung und gegen jede Form der Unterdrückung demokratischen
und antifaschistischen Engagements auf das entschiedenste. Wir
fordern Sie auf, sich bei Herrn Oltmans für das ihm zugefügte Unrecht
zu entschuldigen.
Hochachtungsvoll
Greifswalder Bündnis gegen Rechts
08 Kärntner Parteipolitik:
Verfassungsreform
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Presseinformation der Grünen
Dienstag, 23. Mai 2000
Die Grünen/ Verfassung/ Proporz
Verfassungsreform kommt in Unterausschuß
Michael JOHANN: "Der Verfassungsreform
einen guten Schritt näher gekommen!"
Klagenfurt - "Kärnten ist der Verfassungsreform einen guten Schritt
näher gekommen" stellt Grün-Landessprecher Michael JOHANN nach der
gestrigen Diskussion in der ORF-Serie Streitkultur fest. "Die
Klubobleute der drei Landtagsparteien befürworten die
Verfassungsänderung oder stehen ihr zumindest nicht ablehnend
gegenüber. Es gibt eine Einigkeit darüber, daß mit der Aufhebung der
Proporzregierung auch die Verbesserung der Rechte der Opposition und
die Senkung der Wahlhürde einhergehen muß. Und es gibt einen Konsens
über das weitere Prozedere, nämlich die Diskussion dieser
Demokratiereform im Verfassungsausschuß. Die Chancen stehen gut, daß
eine Demokratiereform wie in Salzburg noch in dieser Legislaturperiode
auch in Kärnten umgesetzt wird."
"Derzeit gibt es in Kärnten nur eine außerparlamentarische Opposition,
weil alle Landtagsparteien in der Regierung sitzen. Die Abschaffung
der Konzentrationsregierung wird eine Aufwertung des Landtages
bewirken," erhofft sich JOHANN. Der Landtag wird bei Gesetzesvorlagen
mehr Einfluß nehmen, die Kontrolle wird verbessert und die Transparenz
der politischen Diskussion verbessert. Die Senkung der Wahlhürde
erhöht den Druck auf die Landtagsparteien und bringt neue Ideen in die
Landespolitik ein."
JOHANN schlägt folgende Vorgangsweise vor: "Der Diskussionsprozeß
sollte unverzüglich angegangen werden. Mit einer Abschaffung der
Konzentrationsregierung muß eine Aufwertung der Rechte des Landtags
unbedingt Hand in Hand gehen. Dazu gehört vor allem die Senkung der
Wahlhürde. Eine Gesetzesnovelle sollte nach gründlicher Diskussion,
jedenfalls aber noch vor den Landtagswahlen verabschiedet werden. Wenn
es keine Einigung der politischen Lager gibt, wäre eine
Volksabstimmung die fairste Lösung. Wirksam sollte die
Verfassungsänderung aber erst nach Neuwahlen werden. Wenn ein
gemeinsames Regieren nicht weiter möglich erscheint, müßten eben
vorgezogene Neuwahlen stattfinden."
Weitere Informationen:
Michael JOHANN 0664/2668548
09 Kosmos
sexistisch?
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Hier zwei Antworten auf den Brief Hikmets, der sich wunderte, daß
Männer mehr zahlen müssen, wenn sie in das Kosmos gehen wollen.
Lieber Hikmet,
wenn du dich drüber wunderst, dass im Kosmos die Eintrittspreise für Männer
höher sind als für Frauen: wunderst du dich auch drüber, dass Männer im
Durchschnitt um genau dieses Drittel mehr verdienen als Frauen? Sprich, wenn
Frauen ATS 140.- für eine Karte ausgeben und Männer 210.-, dann belastet das
die männlichen Geldbörsen so wie die weiblichen die 140.- ATS ....
Sicherlich kann mensch drüber diskutieren, ob nun gerade männliches
Kosmos-Publikum besonders viel Nutzen aus Frauendiskriminierung zieht, aber
es ist doch Tatsache, dass Männer, selbst wenn sie es nicht drauf anlegen,
von der Benachteiligung weiblicher Konkurrenz profitieren. Schliesslich
zeigen ALLE Untersuchungen und Erfahrungsberichte, dass Männer sich weniger
anstrengen müssen, weniger nachweisbare Qualifikationen brauchen, weil ihnen
Leistung einfach von vornherein zugetraut wird. Während Frauen erstmal
beweisen müssen, dass sie es _könnten_ und dann mit sehr viel Einsatz, dass
sie es auch tatsächlich _können_.
Und dass auch unter nach aussen hin fortschrittlichen und linken Männern,
die sich gerne so frauenfreundlich sehen, der reale Emanzipationsbedarf sehr
gross ist, zeigen die vielen (fast) rein männlichen Podien,
Pressekonferenzen etc., die Berichte gemäss traditioneller
Rollenzuschreibung in (vermeintlich?) regierungskritischen Medien.
Die Lohnunterschiede bedeuten für Frauen schlicht, sich WENIGER leisten zu
können, ihr Leben WENIGER gestalten zu können, und meistens auch, MEHR
arbeiten zu müssen als Männer (kürzlich wurden Zahlen über die
durchschnittliche Wochenarbeitszeit von Verkäuferinnen veröffentlicht, die
auf mehr Stunden und auch auf mehr Samstagsarbeit kommen als der
durchschnittliche Vollzeitmann). Und darauf derart "pädagogisch"
hinzuweisen, war eine Entscheidung der Kosmos-Frauen, die sicherlich
diskussionswürdig ist, die aber ihre Ursache in einer nicht sehr
ermutigenden Realität hat.
Alexandra
(alexandra@ceiberweiber.at)
PS: bin selber keine Kosmos-Frau, kenne diese aber recht gut....
From: Rick Karin
To: 'Johannes'
Sent: Tuesday, May 23, 2000 11:52 AM
Subject: Kosmos Frauenraum Sexistisch? Antwort
Lieber Hikmet Kayahan,
Im Kosmos Frauenraum zahlen nicht "Männer mehr", sondern "Frauen
weniger", und das richtet sich nach der realen Einkommenssituation in
Österreich: Frauen verdienen überall um 1/3 weniger WEIL SIE FRAUEN
SIND. Deswegen brauchen sie auch um 1/3 weniger Eintritt zu zahlen.
Eine symbolische Geste, die den "mehr zahlenden" Mann daran erinnern
könnte, daß er in einer privilegierten Situation ist. Dabei richtet
sich die Berechnung der Eintrittspreise im Kosmos ohnehin nur nach den
Einkommensunterschieden und nicht nach den Vermögensunterschieden: 90%
des Welteigentums gehören Männern, 10% Frauen. Und auch in den ärmsten
Ländern der Welt sind Frauen immer noch schlechter dran als Männer.
Immer und überall. Ich brauche wohl nicht weiterzureden.
Lieben Gruß
Karin
****************************
****************************
Hikmets Antwort:
liebe alexandra, liebe karin!
danke für eure reaktionen. allerdings kann ich eurer argumentation nicht
folgen.
dass frauen (weltweit) benachteiligt und diskrminiert sind, habe ich nicht
geleugnet; ganz im gegenteil. auch dass frauen (weltweit) weniger verdienen
als männer ist eine tatsache, und stand nicht zur diskussion.
diese art von "pädagogik" befremdet mich. meiner ansicht nach kann mensch
ungerechtigkeit nicht mit ungerechtigkeit "belehren". die männer, die diese
"belehrung" nötig hätten, werdet ihr so nicht erreichen; und die, die sich
für die problematik interessieren und engagieren, werden nur den kopf
schütteln.
"männer zahlen nicht mehr, sondern faruen weniger" - ist doch wohl ein
bisschen zu einfach. und im übrigen auch nicht schlüssig.
konsequenterweise solltet ihr dann auch entsprechend weiterdenken, denn:
migrantInnen verdienen für die gleiche arbeit auch weniger als
österreicherInnen, und unter den migrantInnen verdienen migrantinnen wieder
weniger als migranten. ergo:
österreichische männer: 210,-
österreichische frauen: 140,-
migranten: 94,-
migrantinnen: 63,-
dass kanns doch nicht sein, oder?
gleiche rechte für alle - ohne wenn und aber!
mfg, hikmet kayahan
10 NACHTRAG ZUR
EKH-TOUR
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MANGELNDER RESPEKT GEGENUEBER DEM RASSISTISCHEN STAATSAPPARAT
angesichts der tatsache, das sehr viele der eingekesselten der
samstagsdemo aus dem EKH-Tour
umfeld waren liegt die vermutung nahe, dass die pruegelorgie vom
samstag, neben der
provokation neben den marathonvorbereitenden und
burschenschafterbegleitenden polizisten
mit zu wenig leuten zu demonstrieren, auch durch simple rachegelueste
ausgeloest wurde.
die ekh tour naemlich ist vom 4.-14.5.2000 unter staendiger
polizeibeobachtung durch
wels, linz, salzburg, leoben, graz, klagenfurt, lienz, innsbruck und
bregenz gezogen,
und hat sich zu wenig um ihre begleitung gekuemmert, und alle ihre
veranstaltungsorte wie
angemeldet wahrgenommen, obwohl die umsorgenden begleitorgane in
allen staedten "bessere"
orte wie leerstehende parkplaetze fuer sie vorgesehen hat, teilweise
mit stadtratsbeschluessen
und aehnlichen nichtigkeiten, wenns um grundrechte wie
demonstrationsfreiheit geht,
ausserdem wurden sie mehrmals an spannenden amtshandlungen wie
koerperverletztungen
gehindert, weil wir staendig mit unserer anwaeltin telefonieren mussten.
ich denk sie waren sauer und hatten samstags platz zum herschlagen,
weil verarschen koennen sie sich selbst am besten.
ekh tour war ein wahnsinn, ein spass, eine noch nie so gesehene
polizeistaatpraesentation, eine 10 tages reclaim the street party, ein
denkanstoss, eine wiederbelebung der autonomen oesterreichs, eine
provokation, ein tschoch, eine infobrigade,der sie den infotisch
leergekauft haben, eine superstarke praesentation, dass selbst die
groessten chaotischten individualistinnen auf einmal solidaritaet
leben koennen wenn nur die repression (schade dass wir keine
ausgabenzahlen fuer die hunderten einsatzwaegen und spitzel, die sie
uns zugestellt haben, besitzen), stark genung wird. wir haben
gekasperlt, den schillernden prinz haider im kampf gegen das untier
der roten parteibuchwirtschaft (feuerspeiender plastikplanendrache mit
10 fuessen) gewinnen lassen,bis das grosse blaue f zersprungen ist,
jongliert gegen die regierung, food not bombs verteilt, gesungen
getanzt, feuergespuckt und geboellert zur
regierendenteufelsaustreibung, unser geld mit dem verkauf von
elektrischen widerstaenden verdient, die strassen behaemmert (oder
-laemmert)und zurueckerobert, kung-fu gegen schwarz blau zelebriert,
gestunken, umverteilt, solidaritaet genossen, und grossartige transpis
auf allen sehenswuerdigkeiten wie dem lindwurm dem goldenen dachl und
dem bregenzer fahnenrondell aufgehaengt,an den schoensten seen
geschlafen und sterne geschaut, geliebt, ein bisschen, ob der nahezu
vollendeten beleuchtung der hiesigen oeffentlichkeit, kinogeschaut,
uns zerstritten und versoehnt, die bullen und den rest der welt mit
der schwarzbeflaggten karavane,
(10 automobile fuhren nur im geleit), beeindruckt und so manchen
anstaendigen ein bisschen mores gelehrt, (z.b. war bei kontrollen und
perlustrierungen immer ein handy frei und verfuegbar, um mit der
anwältin, der presse und dem radio zu telefonieren)
s'war sooooooooo geil und lebendig
und unmoeglich widerstaendig
und unerwarteterweise hat uns das publikum nicht nur ins KZ gewuenscht
sie liebten und hassten uns, sie waren erstaunt ob unserer frechheiten
alle unsere angemeldeten und von diversen stadtraeten verbotenen
veranstaltungsorte heimzusuchen, sie haben getanzt, gesungen und uns
beim einpacken
geholfen, sie haben geld gespendet und mit uns vor der polizei
gewartet, die uns die
gesamte tourkasse entwendet hatte, uns schlafplaetze angeboten, mit uns
diskutiert und gelacht, sie werden nicht sobald vergessen dass das
leben und der
oeffentliche raum selbst zu bestimmen ist, und dass wir nur kriegen was wir uns
nehmen.
die tour hat wiedermal klargemacht:
wir haben keine wahl
wir haben kein geld
wir haben keine lobby
wir haben nur unsere widerstaendigen leben
aber die werden wir leben und mitteilen
trotzdem uns wahrscheinlich eine menge anzeigen drohen,
(weil und frei erfundene deliquenzen
wie:anstandsverletztung,angeblichen vandalenakten in leoben mit
schwarzen und rotem spray, einbruchsdiebstahl, gegendenbaumpissen beim
stundenlangen wartens darauf, dass die bullen unser geld wieder
rausruecken,falschparken mit fahrerflucht,nachdem die polizei einen
unserer busse im parkverbot angehalten hat um 200 oesen zu kassieren,
die wir nicht quittungslos zahlen wollten illegales campieren,auf
einer liegewiese, versuchter raub mit koerperverletztung einer
innsbrucker burschenschaftermuetze, erklimmens von denkmaelern zwecks
transparentanbringung, verunreinigung oeffentlicher plaetze und
laermbelaestigung mit stahltrommeln-und feuerspektakel) und eine menge
autoreperaturrechnungen offen sind, wir rund um die uhr bespitzelt und
sogar mit schriftlicher ankuendigung abgehoert und abgefilmt
wurden,vom aufstehen bis zum schlafengehen,denk ich ist uns, allen
klar
jetzt erst recht treten wir auf gegen polizeiterror,
gegen rassistischen alltagsmord im staatsbetrieb
damit der schwarzbraune sumpf endlich sterben kann
die ekh konto nummer, falls wer kohle uebrig hat fuer uns ist
PSK 92.042.007
11
rassismus-polizeiterror: demo + diskussion + bericht & flugzettel
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grüzi!
wie ihr wahrscheinlich schon wißt ist am freitag
wiedermal jemand zur sicherheit erschossen worden,
bevor genaueres über ihn herausgefunden wurde - er
hätte ja ein dealer sein können.
als er die tür öffnete entsicherte diese scheinbar
gleichzeitig die waffe des zivilen polizisten und
löste einen schuß der dann knap hinter der türe den
wagen durchschlug und den "verdächtigen" zufällig
genau in die lunge traf.
die demo die sich spontan bildete um gegen den
polizeiterror zu protestieren wurde von dieser
neuerlich terrorisiert.
http://www.volkstanz.net/img/demo20500.jpg
deswegen finden in nächster zeit einige
veranstaltungen zum thema rassismus & polizei statt.
heute (dienstag) findet um 17 uhr beim generali center
ein straßenspektakel statt.
die donnerstagsdemo sollte das gleiche thema wie die
sammstägliche demo bekommen.
wir veranstalten am montag nächste woche (29.5.) eine
demo von der hauptuni (17 uhr) zum innenministerium wo
eine kundgebung stattfinden wird. sprecher sind unter
anderen: Dr. Bukasa Di-Tutu (Internationales Centrum
fur afrikanische Perspektiven und
Minderheitensprecherin der Bunten)
Kerstin Andra (Linkswende)
am 14.juni um 19 uhr organisieren wir eine diskussion
unter dem titel "Staat, Rassismus und Widerstand"
ort: Bio-Bar Teinfalt (1. Teinfaltgasse 5 - U2
Schottentor)
als gast hat charles ofuedo (publizist - der von den
medien zum drogendealer nummer eins gemacht wurde)
zugesagt. außerdem wird pedram shahin von der
linkswende ein einleitendes referat halten.
jeder ist herzlich willkommen, erwünscht und nötig,
damit die veranstaltungen ein erfolg werden. bitte
verbreitet die termine so gut wie möglich!
ein flugblatt mit der stellungnahme der eingekesselten
leute gibts auf der page http://go.to/infonett
http://members.xoom.com/infonett_/flyer/polizeiterror/polizeiterror_w6.doc
freu mich auf das nächste wiedersehen im widerstand
michi
p.s. alle anderen termine unserer veranstaltungen
gibts auf unserer page unter
http://welcome.to/linkswende
am 1.6. wird als weiterer schritt gegen die globalen
abzocker die expo eröffnung und party der
wirtschaftlichen weltelite blokiert. wir sind zu der
zeit in frankfurt bei den rosa luxemburg tagen - ein
sozialistischer kongress der von unserer
schwesterorganisation veranstaltet wird (infos unter
www.linksruck.de/rosa ) im zuge dieses
kongresses
werden einige hundert aktivisten die demo unterstützen
und für noch mehr schwung sorgen - wer lust hat mit zu
kommen ist herzlich eingeladen!
12 RASSISMUS
TOETET - DONNERSTAGSDEMO GEGEN (STAATS-) RASSISMUS!
[zurück]
Es reicht schon lange!
Angesichts der sich in unglaublichem Ausmass haeufenden Todesfaelle
von "AuslaenderInnen"
in den Haenden der oesterreichischen Polizei und Justiz, schlagen wir
vor, DIE KOMMENDE
DONNERSTAGSDEMO DIESEM THEMA ZU WIDMEN UND ZU DEN ENTSPRECHENDEN
TATORTEN UND DEN SCHUBHAEFN
ZU FUEHREN!
Wir fordern alle AntirassistInnen auf, sich an dieser Demo zu beteiligen!
Drei Tote in drei Wochen - alle drei wuerden wahrscheinlich noch
leben, haetten sie nicht
unfreiwillige Bekanntschaft mit der oesterreichischen Polizei
gemacht. Alle drei hatten vor
allem einen Fehler: ihr Geburtsort lag nicht in Oesterreich. Und
Woche um Woche will mensch
uns weismachen, dass es sich wieder nur um einen ungluecklichen
Zufall handelt, ja dass die
Opfer ihren Tod selbst verursacht haetten, dass die Polizei voellig
unschuldig daran sei.
Wer aber weiss, wie es fast taeglich zu rassistischen Uebergriffen
seitens der Exekutive
kommt, wie Farbige und Menschen "denen man ihre Herkunft (angeblich)
ansieht" (Zitat ehem.
oberoesterreichischer Landeshauptmann Josef Ratzenboeck / OeVP)
grundlos festgenommen und
eingesperrt werden, wie Drohungen, rassistische Beschimpfungen und
Pruegel dabei fast schon
obligat sind, die/der kann die Stories von den Zufaellen und der
unschuldigen Polizei nicht
so recht glauben. Ein politisches Klima, in dem offen rassistische Parteien mit
Regierungsbeteiligung belohnt werden, in dem unwidersprochen dunkle
Hautfarbe mit illegalem
Drogenhandel gleichgesetzt wird, in dem brutaler rassistischer
Uebergriffe beschuldigte
Polizisten in Sondereinsatzkommandos befoerdert werden, ein solches
Klima ist es, in dem
mann sich wieder traut, ein wenig offener zu seinem Rassismus zu
stehen, ein wenig haerter
zuzulangen, immer noch einen und noch einen Schritt weiter zu gehen -
bis an der Spitze
dieses !
Ei!
sberges des staatlichen und staatlich wie gesellschaftlich
legitimierten Rassismus'
"Unfaelle" wie die der letzten drei Wochen stehen.
Diese Morde in diesem Oesterreich in diesem Europa sind keine
Zufaelle - sie haben System!
Ein System, in dem die Regierungsbeteiligung von Haiders FPOe mit all
ihren direkten und
indirekten Folgen nur einen vorlaeufigen quantitativen Hoehepunkt
einer ganz und gar nicht
neuen Qualitaet darstellt.
Wir erinnern uns: Der Tod Marcus Omofumas und die Operation Spring,
das war vor dem 1.
Februar 2000.
Noch einmal die Fakten zu den juengsten Faellen:
Am 3. Mai um vier Uhr frueh wird der Asylsuchende Richard I. aus Nigeria in der
Justizanstalt fuer Jugendliche tot auf einem Sessel sitzend aufgefunden.
Dabei gibt es zahlreiche Ungereimtheiten: So "wussten" SprecherInnen
der Justizanstalt
bereits vor der Obduktion von einer Opiatvergiftung, haben es aber
trotz dieses angeblichen
Wissens nicht fuer notwendig befunden, Richard waehrend der 2-5 Tage
Haft (auch hier gibt es
unterschiedliche Angaben) aerztlich untersuchen zu lassen. Bei der
Obdukion der Leiche
wurden angeblich sogenannte "Bodypacks" (verpackte Drogen, die
normalerweise unverdaut
wieder ausgeschieden werden) im Magen-Darm-Trakt gefunden, von denen
- wie behauptet wird -
zwei aufplatzten und zur toedlichen Vergiftung fuehrten. Dass der
26-Jaehrige diese nicht
schon laengst ausgeschieden hatte -bei der Untersuchung seines Stuhls
konnten keine
Drogenspuren entdeckt werden - kam zwar auch Polizeipraesident Stiedl
etwas ungewoehnlich
vor, diente aber gleichzeitig als Rechtfertigung, dass Richard keinem
Arzt vorgefuehrt wurde.
Warum er trotz der behaupteten Annahme, er haette gar keine Drogen
geschluckt, weiter in
Haft blieb, warum er die Bodypacks nicht ausschied und warum diese
erst nach mehreren Tagen
ploetzlich aufplatzten, bleibt unbeantwortet. Weiters ungeklaert ist,
warum der laut
ExpertInnenmeinung - sofern die behauptete Todesursache stimmt -
langsame und qualvolle Tod
von Richard I. voellig unbemerkt blieb.
Von Zeugen bestaetigt hingegen sind die schweren Misshandlungen,
denen er waehrend der
Verhaftung und im Gefaengnis ausgesetzt war. Davon wollen die fuer
die Klaerung der
Todesursache zustaendigen Pathologen bei der Obduktion allerdings
keinerlei Spuren mehr
gefunden haben.
Noch viel laenger als die Toetung von Richard I. konnte der
mysterioese Tod von Lubomir B.
vertuscht werden. Eine ganze Woche hat es gedauert, bis bekannt
wurde, dass der wegen
Verdacht des "unerlaubten Aufenthalts" nach dem Fremdengesetz
verhaftete Slowake am Morgen
des 4. Mai tot in einer Zelle des Kommissariats Landstrasse
aufgefunden wurde. Laut
vorlaeufiger Obduktion hatte der Mann eine hohe
Cannabis-Konzentration im Harn (Tod durch
eine Ueberdosis Hasch???), sowie Spuren von Antidepressiva, Methadon
und "anderen
Suchtmitteln". Erstaunlicherweise konnte der Amtsarzt nur sieben
Stunden vor der Entdeckung
der Leiche im Gespraech mit dem angeblich unter einer toedlichen
Drogen-Mixtur stehenden
Lubomir keinerlei Beeintraechtigung feststellen und erklaerte die
Haftfaehigkeit.
Der juengste Todesfall ereignete sich am Abend des vergangenen
Freitag, 19. Mai: Bei einer
Drogenrazzia wurde der unbewaffnete Imre B. bei einem Fluchtversuch
"irrtuemlich"
erschossen. Ob der gebuertige Jugoslawe die verhaengnisvolle Autotuer
zuhielt und der
Todesschuetze sie selbst aufriss, wobei sich der Schuss, der Imre
zufaelligerweise genau ins
Herz traf, aus der Dienstwaffe loeste, oder ob er die Tuer dem
Polizisten selber auf die
Schulter schlug, darueber sind sich Krone und Taeglich Alles noch
uneinig. Einig sind sie
sich hingegen - in fuer diese Zeitungen aussergewoehnlich
vorbildlicher Anwendung der
Unschuldsvermutung - dass den amtshandelnden Beamte keine Schuld am
Tod des "Drogenbosses"
trifft.
"Wir koennen die Schweine nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen, aber
wir koennen sie
zwingen, immer dreister zu luegen."
Gemeinsam gegen Rassismus
13
Wenn Dummheit weh tun würde - ÖGV
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mir bleibt die spucke weg! ist das zu fassen?
ein entsetzter hikmet
> OTS085 5 II 0301 OGV001 WI 22.Mai 00
> Politik/Soziales/Gewerbeverein ***OTS-PRESSEAUSSENDUNG***
> Gewerbeverein: Krankenversicherung nachhaltig sanieren!=
>
> Wien (OTS) - Der Österreichische Gewerbeverein (ÖGV) fordert von
> der Bundesregierung, die Krankenversicherung nachhaltig und vor allem
> sinnvoll zu sanieren.
>
> Bei Medikamenten zu sparen, ist wohl nicht der Weisheit letzter
> Schluss, die deutsche rot-grüne Koalition ist uns da schon etwas
> voraus. Man hat dort bemerkt, dass das Medikament wirkungsvollster
> Ansatz einer Therapie ist, Patienten rasch wieder in den
> Arbeitsprozess zu integrieren. In Anlehnung an das deutsche
> "Geheimpapier" (Einsparungspotenzial: 10 Prozent der derzeitigen
> Ausgaben) zur Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung fordert
> der ÖGV daher folgende Maßnahmen:
>
> - Risikosportunfälle, wie Schifahren oder Fallschirmspringen sind
> von einer privat abzuschließenden Krankenversicherung zu bezahlen.
>
> - Gleiches gilt für Ergänzungsleistungen, wie Kuren, Massagen,
> etc.
>
> - Trivialerkrankungen wie Husten, Schnupfen oder Migräne haben in
> der gesetzlichen KV nichts verloren.
>
> - Sterbe- und Entbindungsgelder sind, da es sich dabei um keine
> Krankheiten handelt, ebenfalls anderweitig zu versichern. Für den ÖGV
> war es stets verwunderlich, mit welcher Lockerheit Sanierungen in
> Österreich - verglichen zu Deutschland angegangen wurden. Die
> Pflegeversicherung ist hierzulande bei weitem nicht durch Beiträge
> gedeckt. Trotzdem leisten wir uns den Luxus, "pflegebedürftigen
> Personen, ... die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes,
> bedürfnisorientiertes Leben zu führen". Ein Recht, das so in sonst
> keinem Gesetz festgeschrieben ist und keinem anderem Bürger
> garantiert ist. Österreich war auch sehr locker bei der
> Pensionsreform 1997 - im Unterschied zu Deutschland. Eine gleiche
> Lässigkeit legt nun Regierungsbeauftragte Maria Schaumayer bei der
> Entschädigung von Zwangsarbeitern an den Tag - Deutschland ringt noch
> um die Finanzierung. Auch bei der Erfüllung der Maastricht-Kriterien
> nahmen wir es hierzulande sehr locker: Ergebnis ist die rote Laterne.
> Die Europäische Union hat glücklicherweise den Vorteil, dass viele
> Maßnahmen durch Benchmarking verglichen werden können - da muss sich
> Österreich bei seiner Lässigkeit zunehmend Kritik gefallen lassen.
>
> Rückfragehinweis: Österreichischer Gewerbeverein,
> Dr. Herwig Kainz,
> Tel.: (01) 587 36 33-30,
> Email: oest.gewerbeverein@apanet.at
14 Glock
Sicherungsgefüge
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Alle Glock verfügen über 3 automatische, unabhängig voneinander über
jeweils den Abzug wirkende Sicherungen, nämlich
1. Schlagbolzensicherung,
2. eine Sicherung durch bloß Teilvorspannung des Schlagbolzenschlosses
und schließlich
3. eine Abzugssicherung:
Die Abzugssicherung verhindert eine Schußauslösung der Waffe bei nicht
funktionsgemäßer (Teil-)Betätigung des Abzugs: Nicht nur der Abzug,
sondern auch das in diesem integrierte Züngel (siehe Markierung im Bild)
muß betätigt werden, was beim Durchziehen des Abzugs mit dem Finger
automatisch geschieht, diesen aber bei einer nur unvollständigen, ihn
nicht voll abdeckenden teilweisen Berührung (was unter Umständen bei
etwa einem Hängenbleiben des Abzugs an der Kleidung etc. geschehen
könnte) blockiert.
Die Schlagbolzensicherung wird über ein direkt mit dem Abzug
verbundenes "Gestänge" nach den ersten Millimetern Abzugsweg außer Kraft
gesetzt. Bei nicht betätigtem Abzug dagegen blockiert mechanisch den
Schlagbolzen durch einen quer in das Schlagbolzengehäuse federnd
eingelassenen kräftigen Bolzen und ist somit defintiv jede
unbeabsichtigte Schußauslösung (etwa bei einem Sturz der Waffe) ohne
gleichzeitige Abzugsbetätigung ausgeschlossen.
Die Teilvorspannung des Schlagbolzenschlosses bewirkt, daß der
Schlagbolzen erst bei vollständig durchgezogenem Abzug die für eine
Schußauslösung erforderliche Federspannung besitzt. Erst nach einem
Abzugsweg von knapp 10 mm ist eine ausreichende Federspannung für eine
Schußauslösung erreicht und die Waffe somit in erst diesem Moment auch
tatsächlich feuerbereit "geschärft". Wird in dieser Situation der Abzug
nicht weiter durchgezogen, so gleitet der Schlagbolzen selbsttätig in
die sichere teilvorgespannte Stellung zurück, sobald der Finger wieder
vom Abzug genommen wird. Hierdurch ist eine Schußauslösung ohne
vollständige Abzugsbetätigung defintiv ausgeschlossen.
Bei alledem müssen somit keinerlei externe Sicherungselemente bedient
werden. Vielmehr werden alle Sicherungseinrichtungen allein durch
Betätigung des Abzugs selbsttätig und erst unmittelbar vor der
Schußauslösung deaktiviert.
--------
Soviel zum Thema "aus Versehen", "Unbeabsichtigt", etc. .......
Wer noch genauere technische Details wissen will:
derText wurde von folgender Homepage heruntergeladen -
http://members.tripod.de/gille/glock/
gepostet von:Planko Johannes <planko@netway.at>
15
Kommunikationsprojekt SUPERCHANNEL
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Im Rahmen der Norden Ausstellung in der Kunsthalle Wien, wird eine
dänische Gruppe namens Superflex ein beachtenswertes Kommunikationsprojekt
vorstellen. Vor der Kunsthalle wird ein Container errichtet, indem sich
eine SUPERCHANNEL Unit befindet, die es erlaubt, über das Internet Beiträge
zu senden. Es ist jedem Teilnehmer freigestellt, wie sie/er inhaltlich und
formal vorgeht, primär bietet sich jedoch dieses Instrument für Live
Diskussionen mit beliebig vielen Teilnehmer an. Es besteht natürlich auch
die Möglichkeit Ton, Text und Bildmaterial direkt einzuspeisen. Superflex
selbst will diese Sendungen nicht moderieren, sondern kümmern sich um alle
technischen Details. Response erfolgt über andere Superchannel Units oder
über eine Chat-Plattform oder News Groups. Alle Beiträge werden zudem
archiviert und können jederzeit wieder abgerufen werden. Die Sende &
Empfangssoftware ist im Fall einer nicht kommerziellen Nutzung kostenlos
erhältlich.
Das Ansinnen von Superflex ist eine alternatives Medium zu schaffen, es
stellt eine Weiterentwicklung des e-mails dar, soll die (globaler)
Kommunikation beschleunigen und eine von TV unabhängige Form von
Informationsdistribution ermöglichen.
Für die Widerstandsbewegung erscheint mir der Superchannel eine adäquates
Medium zu sein, um authentische direkte unzensurierte Informationen zu
verbreiten und um verstärkt auch internationale "Vernetzung" und
Kommunikation zu betreiben.
Weiter Informationen folgen.
Eröffnung Donnerstag 25.5.00 ab 18.00 vor der Kunsthalle
Öffnungszeiten: täglich von 17.00-22.00
Genauere Angaben über Superchannel findest Du auf der Page
www.superchannel.org
e-mail: superflex@superflex.dk / kw@superchannel.org
lg
w.werzowa
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Pickerlpost - Schon gespendet?
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Die Vereinigten Oesterreichischen Bundesministerien rufen zu Spenden auf!
Unwissenheit ist weit verbreitet in Oesterreich - die Pickerl helfen.
Die Pickerlserie "Aufklaerungskampagne der neuen Bundesministerien" ist
vergriffen, doch nicht fuer immer! In der Zwischenzeit gibt es die
zwoelf alten
Pickerl als animierte gifs.
Das ist die Alternative zu den Papierpickerln zum Weiterschicken,
Tauschen und Sammeln.
PICKERL KANN MAN NICHT KAUFEN.
Aber unterstuetzen.
Die Pickerl werden dann auf alle Spender aufgeteilt.
Kto.Nr.: 0000-212358
BLZ: 20320
Kontoinhaber: Martin Lasinger u/o Janina Wegscheider
Zusatzbezeichnung: PICKERLPOST
Das Konto existiert bis zum 1.Juli 2000
Naeheres bei www.observatorium.ok-centrum.at/pickerlpost/main.htm
oder pickerlpost@hotmail.com
MfG
Janina Wegscheider & Martin Lasinger
das_observatorium@hotmail.comhttp://observatorium.ok-centrum.at
Pickerl No.4
"Hausaufgabe"
