widerst@ndMUND 25.5.2000

Charta - Zivilgesellschaft braucht Regeln

Charta
Zivilgesellschaft braucht Regeln
von u.a.Sebastian Reinfeldt

VON NGOs, Sozial-, Kultur- und Bildungsinitiativen und -vereinen, von privaten
Organisationen sowie Einzelpersonen, in der diese ihre Haltung zur aktuellen
Bundesregierung hinterlegen und Regeln für den Umgang mit derselben
vereinbaren.
Verfaßt in Anlehnung an die "Grundsatzbeschlüsse des Präsidiums, der
Geschäftsführung und des Vorstandes der IG Autorinnen Autoren" vom 17.3.2000

Die Unterzeichnenden verstehen sich als ein Netzwerk, in dem nicht nur
Informationen zirkulieren, sondern das auch konkrete politische Forderungen
diskutiert und öffentlich macht. Wir werden einander unterstützen und dabei
beraten, welche Umgangsform mit der bestehenden Bundesregierung jeweils die
angemessenste ist. Denn diese Regierung stellt aufgrund ihrer bloßen Existenz -
insbesondere aufgrund der Regierungsbeteiligung der FPÖ - eine
Grenzüberschreitung dar, die wir nicht akzeptieren können.
Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen in Taten und Worten als politische
Werbestrategie in Anschlag zu bringen, ist nicht akzeptabel und keine
demokratische Gepflogenheit. Ressentiments erzeugen ein Klima, in dem
eine freie
Entwicklung der Interessen Aller und eine kritische Auseinandersetzung mit
kulturellen, gesellschaftlichen, ökonomischen und ökologischen Entwicklungen
nicht mehr möglich wird.
Trotz dieser durch die andauernde Verletzung der Menschenrechte begründeten
Ablehnung geht es uns darum, politische Forderungen inhaltlicher oder
finanzieller Art innerhalb der bestehenden Institutionen und Gremien zu
vertreten und zugleich unseren Dissens mit der momentanen Regierung und ihrer
Regierungsweise auszudrücken.
Wir beanspruchen, dass der Staat Österreich seinen normalen Aufgaben nachkommt
und den dritten Sektor finanziell dauerhaft absichert, ohne dass er die dort
geleistete - gesellschaftlich notwendige und gewünschte - Arbeit politisch
vereinnahmt. Den Anspruch auf Finanzierung zu erheben bedeutet für
uns zugleich,
einen Anspruch auf politische Nicht-Vereinnahmung geltend zu machen.
Für uns gibt es in Österreich eine zwar weit verbreitete, dennoch falsche
Ansicht, dass das Haushalts-Budget Eigentum der jeweiligen Regierung sei. Wir
bestehen darauf, dass es sich hier um ein Teil des Staates als Ganzem handelt,
schließlich stammen die finanziellen Mittel von den Steuergeldern aller
Bürgerinnen und Bürger. In einer Demokratie, als die sich Österreich versteht,
hat der Haushalt einer Regierung die Interessen aller hier lebenden Menschen zu
repräsentieren. Jegliche parteipolitische Vereinnahmung bzw. Bevormundung
geschieht daher zum Schaden der Allgemeinheit.
Aufgaben des Staates werden zu einem nicht unwesentlichen Teil von NGOs und -
mittlerweile - nicht regierungskonformen Initiativen und Einzelpersonen
getragen. Diese sind lebendiger Ausdruck seines kulturellen
Selbstverständnisses
im weitesten Sinne. Ihre Arbeit soll daher angemessen gewürdigt werden, wobei
ihre Haltung zu einer bestehenden Regierungskonstellation darauf keinen Einfluß
haben darf.

Wir sehen es daher nicht als Unmäßigkeit, sondern als einen
gesellschaftlich und
demokratiepolitisch notwendigen Akt, den Erhalt der unterschiedlichsten
unabhängigen Initiativen jenseits der öffentlichen Institutionen zu fordern.
Es geht nicht nur darum, zu erwartende und angekündigte Kürzungen zu
beeinspruchen, sondern um die Beanspruchung der Möglichkeit - wie schon vor dem
Antritt der aktuellen Regierung - auf einer realen und dauerhaften finanziellen
Basis bestehen zu können. Diese Grundlage war allerdings in vielen Fällen schon
zu Zeiten der rot-schwarzen Vorgängerregierungen gefährdet.
? Daher werden die Unterzeichnenden, die sich entschlossen haben, nicht den
scheinbar einfacheren Weg in eine wie auch immer geartete Emigration zu wählen,
an Verhandlungsgesprächen und öffentlichen Diskussionen teilnehmen, die der
jeweiligen eigenen Zielsetzung entsprechen.
? Wir bieten aber selbst weder Podium noch Plattform zur Profilierung der
bestehenden blau-schwarzen Bundesregierung oder deren Vertreterinnen und
Vertretern. Gleiches gilt für diejenigen Personen, die diese Regierung offen
unterstützen.
? Wir achten darauf, unter welchen Bedingungen Zusagen gemacht oder Gelder
vergeben werden und werden die entsprechenden Informationen untereinander
austauschen. Dadurch werden Vereinnahmung, Gegeneinander-Ausspielen oder
Profilierung durch die aktuelle Bundesregierung verhindert. (Vorsicht bei
"Patronanzen", "Ehrenschutz", Unklarheiten bezüglich wesentlich / offiziell
Beteiligter bei Veranstaltungen oder Publikationen etc.)
? Wir werden alles im Bereich der jeweiligen Möglichkeiten tun, "Fallen" zu
erkennen und nützen das Netzwerk zur Informationsbeschaffung und bieten diese
Informationen auch an.
? Es ist unser Ziel zu kooperieren und nicht, einen Pranger zu errichten. Wir
gehen davon aus, dass es Fehleinschätzung von Situationen geben wird. Deshalb
haben die Unterzeichnenden die Absicht, gegenseitigem Mißtrauen nach Kräften
entgegenzuwirken und eine sachbezogene Kommunikationskultur über alle
bestehenden Unterschiede hinweg im Interesse aller zu entwickeln.

Geposted von: Renate Schreiber

Medien/Manifest:

Medien/Manifest:

>Freie Medien! Nutzt sie - ermoeglicht sie!

Aufruf der Medienkonferenz* an und fuer Oeffentlichkeit.

Die Freiheit des Medienmarktes ist die Freiheit zur einfaeltigen
Vielfalt, zur Ausdifferenzierung
des Konsum- und Abstimmungsverhaltens, auf das ein- und zu dem
abgestimmt werden soll. Keine
Zielgruppe, der sich gemeinsame Konsumneigungen anhaengen lassen,
soll ohne ihr eigenes Lifestyle-,
Freizeit- oder Branchenorgan leben muessen. Keine noch so einfaeltige
Aeuszerung eines talking head
aus Politik, Wirtschaft oder Kultur soll ohne Vervielfaeltigung
bleiben. Unspektakulaeres
gesellschaftliches Denken und Handeln, gar kritisches, das seinen
Sinn und seine Aufgaben ab- und
jenseits der Vermarktung sucht, musz indes schon jetzt weitenteils
ohne Oeffentlichkeit leben - das
bedeutet: auf kurz oder lang verschwinden.

Der Medienmarkt produziert massenhaft Meinung - aber produziert er
auch nur einen Gedanken? Der
Medienmarkt kolportiert massenhaft Mitteilungen - aber stellt er uns
auch nur eine Nachricht zur
Verfuegung? Die Medien treiben heute als gespenstische Wiedergaenger
dessen, was man einst als
"vierte Gewalt im Staat" zu bezeichnen beliebte, ihr zombiehaftes
Unwesen, das sich in der immerfort
in sich selbst zuruecklaufenden, mehr oder weniger unterhaltsamen,
symbolischen Ausdifferenzierung
dessen, was ist, erschoepft, das jeden gesellschaftlichen Sinn
negiert, jeden begrifflichen
Realitaetsbezug hinter sich laeszt und jeden gedanklichen
Zusammenhang vernichtet.

Es geht heute nicht mehr um die Sicherung, die Hege, Pflege und
besorgte Beobachtung dessen, was in
einigen Marktmedien gerade noch moeglich ist, es geht um die
Herstellung und Foerderung all dessen,
was in diesen nie moeglich war und nie moeglich sein wird, weil sie
dafuer nicht gemacht sind. Es
geht darum, uns die Medien-Freiheit zu nehmen, die wir wollen und brauchen:

. Freie Medien sind gegenueber dem Markt genauso ignorant, wie
Marktmedien gegenueber der
Oeffentlichkeit. Freie Medien wollen Oeffentlichkeiten herstellen und
sich in Oeffentlichkeiten
bewaehren - unwillkuerlich stellen sie dabei auch kleine Maerkte her
und weil sie geschickt sein
muessen, wissen sie das werblich zu nuetzen. Marktmedien wollen
Maerkte herstellen und sich auf
Maerkten bewaehren - dabei stellen sie auch noch ein Image von
Oeffentlichkeit her und wissen das
werblich zu nuetzen.

. Freie Medien fordern ihre LeserInnen, HoererInen, UserInnen heraus,
sie verlangen und bekommen
ihre Aufmerksamkeit, ihre Teilnahme und ihren Widerspruch.
Marktmedien reizen ihre KonsumentInnen,
bis sie gekauft sind - dann haben sie ihre Funktion am LeserInnen-
und Anzeigenmarkt erfuellt und
werden, so sie von Pappe sind, dem Rohstoffmarkt zugefuehrt.

. Freie Medien wollen nicht Zielgruppen anvisieren, sondern
LeserInnen, HoererInnen, UserInnen zu
Diskussionen anregen, die ihre eigenen sind, und ihnen die dafuer
noetige Information zur Verfuegung
stellen.

. Freie Medien wollen nicht Meinung machen, sondern kritisches vor-,
mit- und nachdenken
ermoeglichen und demgemaeszes gesellschaftliches Handeln anregen.

. Freie Medien muessen nicht hauptsaechlich Politik repraesentieren
oder beraten, sondern
kritisieren. Wenn Politik aus der Kritik lernen und sie in positive
Reformkonzepte integrieren kann,
ist das zwar mit der groeszten Selbverstaendlichkeit auch wieder zu
kritiseren, im uebrigen aber ein
erwuenschter Effekt.

. Freie Medien sind derweil am erfolgreichsten, wenn sie sich auf die
konstruktiven Aspekte
kapitalistischen Fortschritts beziehen: Aufklaerung, sozialer,
demokratischer, menschenrechtlicher,
kultureller, oekologischer Fortschritt. Marktmedien sind allweil am
erfolgreichsten, wenn sie
konstruktive wie destruktive Aspekte kapitalistischen Fortschritts
zur Unkenntlichkeit belangloser
Mitteilungen und begriffsloser Meinungen zerhaeckseln - und damit,
ohne freilich eine Idee davon
haben zu koennen, zu den destruktiven Aspekten gehoeren.

. Freie Medien haben eine Aufgabe, Marktmedien haben eine Auflage.

Schwach sinniger Weise erhalten hierzulande seit jeher jene Medien,
die eine Auflage haben,
Beachtung und Foerderung; jene, die eine Aufgabe haben, hingegen
nicht. Man musz also auch ueber
die Ignoranz derer reden, deren Bedarf an taeglich allem durch einige
Seiten rosa Papiers offenbar
leichtlich zu decken ist, die ihre Meinungen durch etwas
woechentliche Profilierung fuer ausreichend
façonniert halten und die sich unter Kritik kaum noch etwas anderes
vorstellen koennen, als jemanden
einen Dolm zu heiszen. Sie erbauen sich an Meinungshaeppchen (Typ:
"Gut/Boese", Begruendung:
duerftig bis fehlend), sie verlieren sich in Mitteilungsfetzen (Typ:
"In/Out", Relevanz: vage bis
nicht feststellbar) und waehnen sich dabei den anderen taeglichen
Alleslesern ueberlegen. Sie
beklagen sich gelegentlich darueber, dasz die "herrschenden Medien"
die "herrschende Meinung
wiedergeben und wollen dort ihre eigene - nicht herrschende - Meinung
gedruckt und gesendet sehen.
Sie begreifen nicht, dasz in diesen Medien nur gedruckt und gesendet
werden kann, was der Herrschaft
des Meinungshaften nicht zuwiderlaeuft. Innerhalb des Genres
"Meinung" wird die im uebrigen gerade
"herrschende" in der Regel die auflagenmaximierende, also bevorzugte sein.

Wie weit und wie lange ist die Tendenz zu groesztmoeglicher
Zerstreuung fuer die groesztmoegliche
Zahl ertraeglich? Wie zerstreut muessen wie viele sein, bis sie an
dieser Gesellschaft zerbroeseln
oder diese Gesellschaft an sich und ihnen zerbroeselt? Oder werden
sich welche wo und wie wieder
sammeln?

Sammelpunkte gibt es schon. Unsere Freie Medien sind, wie sie
gegenwaertig sind, auch
unzulaenglich - das wissen wir. Wir brauchen weniger Gruppenbindung
und mehr Diskussion, wir
brauchen die qualifizierte, inhaltliche "Vernetzung" bestehender
Teiloeffentlichkeiten, wir brauchen
die Entwicklung unserer eigenen Aktualitaet und unserer schnellen
Informationskanaele, um nicht bei
jedem Anlaszfall der aufgenoetigten, spektakulaeren Aktualitaet
ausgeliefert zu sein. Wir brauchen
Verallgemeinerung.

ProduzentInnen: Kuemmert Euch darum, womoeglich intensiver, besser,
geschickter als bisher schon!

LeserInnen, HoererInnen, UserInnen: Oeffentlichkeiten, womoeglich
bessere und groeszere als bisher
schon, koennen wir nur gemeinsam bilden und entwickeln. Ueber
nennenswerte Werbebudgets verfuegen
wir nicht. Wir koennen nicht viel tun, um Euch zu suchen - wir
muessen uns von Euch finden lassen.
Findet uns! Mehret Euch! Abonniert, was Euch interessiert! Spendet,
so ihr koennt! Weist anderen den
Weg zu den Freien Medien!, die sie interessieren koennten!

Es gibt keine Gedanken- und Informationsfreiheit, es sei denn, sie zu
ergreifen!

*) Die Medienkonferenz wird gebildet von:

. Verband Freier Radios Oesterreich (VFROe)

. Vereinigung alternativer Zeitungen und Zeitschriften (VAZ)

. kosortium.netz.kultur

. IG Kultur Oesterreich

... + ggf. Weiterfuehrendes, wie fuer den 17. Juni in Aussicht genommen

unter Beteiligung von:

. Kulturplattform Oberoesterreich (KUPF)

... + ggf. weitere nicht-bundesweite Organisationen/Initiativen

Erfolgloser Internet-Auftritt von Ku Klux Klan &Co!

Medien/Kommunikation, Politik/Soziales
Erfolgloser Internet-Auftritt von Ku Klux Klan &Co!
Hass-Gruppen werben im Internet erfolglos um neue Mitglieder
Massachusetts (24. Mai 00/18:39) - Hass und Feinseligkeit gehören
genauso zum Internet wie E-Commerce, Porno-Sites oder Web-Portale.
Die Zahl der rassistischen und feindseligen Webauftritte ist rasant
angestiegen, Experten zweifeln aber deren Erfolg. Trotz aggressiver
Internet-Strategien steigen die Mitgliederzahlen kaum an. Manche
Experten sind der Meinung, dass der Internet-Auftritt einschlägigen
Gruppierungen mehr schadet als nützt.
David Goldman, Vorsitzender von HateWatch http://www.hatewatch.org ,
einer Organisation, die den Webauftritt einschlägiger Gruppen
überwacht, meinte: "Es gibt keine Statistiken, die auf ein Ansteigen
der Mitgliederzahlen im Zusammenhang mit dem Internet-Auftritt
hinweisen. Diese Gruppen ziehen sich mittlerweile eher aus dem
Internet zurück, da sich teure Websites kaum auszahlen."
Die Breitenwirkung des Internet führt dazu, dass einschlägige
Gruppen, die sich bisher auf Anonymität und Geheimhaltung verlassen
haben, verstärkt der Beobachtung durch die Öffentlichkeit ausgesetzt
sind. Goldman dazu: "Für Hass-Gruppen ist das extrem schlecht. Sie
werden nun aufs genaueste geprüft, entlarvt und bloßgestellt."
Die Zahl der so genannten Hass-Seiten beträgt zwischen 400 und 1.200,
je nachdem welcher Anti-Hass-Organisation man Glauben schenken
möchte. Einigkeit besteht jedoch darin, dass die Zahl der Hass-Seiten
in den letzten Jahren rasant angestiegen ist. Manche Organisationen
sind der Meinung, dass dies auf den zunehmenden Einfluss
rassistischer Gruppierungen zurückzuführen ist.
Jordan Kessler, Sprecher der Menschenrechtsorganisation
Anti-Defamation League http://www.adl.org , ist anderer Meinung: "Die
zusätzliche Öffentlichkeitswirkung ist für Hass-Gruppierungen kein
wirklicher Nachteil. Sie lieben Aufmerksamkeit, auch wenn sie negativ
ist." Er schränkte aber ein und meinte, dass allgemeine Bekanntheit
nicht notwendigerweise zu erhöhten Mitgliederzahlen führen müsse.
(wired)
Aussender: www.yenivatan.com

Ansprechpartner: Mustafa Saglam
email: redaktion@yenivatan.com,
Tel. 01/402 27 12-0
+++ yenivatan.com +++ yenivatan.com +++ yenivatan.com +++

kosmos, die dritte

und noch eine reaktion auf die preispolitik des kosmos-frauenraum:
Lieber Hikmet,
Dazu:
Zivildiener haben zumeist freien Eintritt, Bundesheer ermäßigt,
PensionistInnen ermäßigt, StudentInnen, SchülerInnengruppen ermäßigt
usf. (Die Liste ist lang).
Im übrigen habe ich keine Lust mich darüber mit dir darüber zu
streiten. Wenn in diversen Kontaktcafés, auf Discos mit
Männerüberschuß oder auf div. Bällen die "Damenbegleitung" weniger
bis gar nichts zahlt, damit überhaupt "Damen" kommen, regt sich auch
niemand auf, denn das gehört ja zum heterosexistischen Anbandelungs-
und Aufreißsystem.
Heute übrigens hat das Theater im Kosmos freien Eintritt - für beide
Geschlechter.
Mit schönem Gruß
Karin
ric@gku.magwien.gv.at

>Im übrigen habe ich keine Lust mich darüber mit dir darüber zu
>streiten... (das war es dann wohl...jak.)

'Osteuropa zwischen Integration und Desintegration'

'Osteuropa zwischen Integration und Desintegration'
Internationale Tagung und Workshop des BEIGEWUM
26./27. Mai 2000
Bruno Kreisky Forum (Armbrustergasse 15, A-1190 Wien)
Programm:
Freitag, 26. Mai 2000, Tagungseroeffnung
15.00 Uhr
Laszlo ANDOR (Wirtschaftsuniversitaet Budapest): Interessen und Strategien
osteuropaeischer Beitrittskandidaten bei der EU-Erweiterung
16.30 Uhr
Elisabeth BEER (AK Wien): Die Erweiterungsstrategie der EU - eine kritische
Bestandsaufnahme
Joerg HUFFSCHMID (Universitaet Bremen, Memorandum-Gruppe): Konsequenzen der
Osterweiterung für die EU
18.00 Uhr
EU-Osterweiterung: Risiken und Chancen für Osteuropa.
Hat die Systemtransformation die MOEL-Staaten für den EU-Beitritt optimal
vorbereitet? Diskussion mit:
Peter GOWAN (New Left Review)
Kazimierz LASKI (Wiener Institut fuer internationale Wirtschaftsvergleiche)
Gernot MITTER (Kammer fuer Arbeiter und Angestellte)

Samstag, 27. Mai 2000, Workshop
10.00 Uhr
Panel 1 - EU-Osterweiterung und die Implikationen fuer die Sozialpolitik
Sozial- und Pensionsreform in den MOEL als "Experimentierfeld" für Westeuropa?
Ursula FILIPIC (Wien), Zsuzsa FERGE (Universitaet Budapest). Diskutant: Laszlo
ANDOR
13.00 Uhr
Panel 2 - Grenze und Kooperation: Regionale Entwicklung auf beiden Seiten der
oesterreichischen Ostgrenze
Zusammenhang zwischen Westintegration bzw. -orientierung der MOEL Staaten und
Desintegrationseffekten. Zwischen- und innerstaatliches wirtschaftliches
West-Ostgefaelle - wie wird politisch gegengesteuert; Arbeitsmarkt und
Migration; Auswirkungen auf die lokale Selbstverwaltung
Milan BUCEK (Universitaet Bratislava), Jozsef SZATMARI (Arbeitsmarktverwaltung
Komitat Szombathely, Ungarn). Diskutant: Josef BAUM (Wien)
16.00 Uhr
Panel 3 - Sicherheitsdiskurs und mentale Grenzen. Der Osten als konstruierte
Bedrohung
Politische und sozialpsychologische Effekte des EU-Grenzregimes nach Innen.
Peter STEYRER (Wien), Karin LIEBHART (Oesterreichisches Ost- und
Suedosteuropa-Institut)

Anmeldung durch Einzahlung der Teilnahmegebuehr von ATS 200.- (Studierende: ATS
80.-) auf das BEIGEWUM-Konto Nr. 0121060049 bei der BAWAG (BLZ 14000).
Verwendungszweck: Tagung
Veranstaltet vom Beirat fuer gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische
Alternativen (BEIGEWUM)
http://www.wu-wien.ac.at/inst/roman/beigewum

in Kooperation mit der Abteilung Sozialwissenschaften des
Oesterreichischen Ost-
und Suedosteuropa-Instituts, Studienrichtungsvertretungen Volkswirtschaft der
WU-Wien und der Universitaet Wien, OeH der WU-Wien, Karl Renner Institut, OeGB,
Gruene Bildungswerkstatt Bund, Gruene Bildungswerkstatt Wien,
Memorandum-Gruppe.
Gefoerdert aus Mitteln des Europaeischen Fonds für
Regionale Entwicklung (EFRE)
----------------------------------------
Beitraege der Tagung werden im Herbst in Nr.3/2000 der Zeitschrift Kurswechsel
veroeffentlicht:
Kurswechsel. Zeitschrift fuer gesellschafts-, wirtschafts- und umweltpolitische
Alternativen
http://www.wu-wien.ac.at/inst/roman/beigewum/kw.htm
Jahresprogramm 2000:
1) Antirassismus: Positionen und Widersprueche
2) Leitbild Unternehmer - Neue Selbstaendige, Wettbewerbsstaat und
Gesellschaftspolitik
3) Osteuropa zwischen Integration und Desintegration
4) Die große Krise?
Jahresabo: ATS 300.- /DM 57.-(Studierende: 180.-/DM 30.-), Einzelheft: ATS
145.-/DM 21.-
Bestellungen an: Sonderzahl Verlag, Grosse Neugasse 35, A-1040 Wien, Fax (+43 -
1) 586 80 704 Oder per E-Mail: beigewum@iname.com

gesamtösterreichische Widerstandskonferenz

Plattform Offenes Kärnten/Koroska

Einladung/Vabilo
zur gesamtösterreichischen
Widerstandskonferenz

Vernetzungstreffen regierungskritischen Gruppen und Aktionseinheiten

17. Juni 2000
Klagenfurt/Celovec

10.00 bis 13.00
Aktionstag im Klagenfurter Zentrum mit Diskussionsrunde, Infotischen der
TeilnehmerInnen aus den Bundesländern (Tische werden nach Anmeldung von POK
bereitgestellt)

13.00 bis 15.00
Mittagspause

15.00 bis ca 20.00:
Gesamtösterreichisches Plenum
Jugendgästehaus Klagenfurt (Neckheimgasse 6, Uni-Gelände)
Tagesordnung:
1.) Gesamtösterreichische Aktion am 26. Oktober in Kärnten (Klagenfurt).
2.) ...

ab 20.00: Fest im Jugendgästehaus

Verantwortlich für den Kontakt Offenes Kärnten - Wien und Bundesländer
betreffend 17. Juni und 26. Oktober: Marjeta Einspieler

BITTE BEACHTEN
Zu Planungszwecken benötigen wir
a) Tagesordnungswünsche (zusätzlich zu TOP 1)
sowie persönliche oder kollektive Anmeldungen
b) der TeilnehmerInnen an der Konferenz.
c) der InteressentInnen für Übernachtungen in Pensionen (leider keine
Subvention durch die Plattform Offene Kärnten möglich, von uns wird
lediglich reserviert).
d) der Gruppe/Organisation, die einen Tisch für das mitgebrachte
Informationsmaterial benötigt.

Für den Koordinationsausschuss der Plattform Offenes Kärnten/Koroska:
Marjeta Einspieler.

KONTAKT:
marjeta.einspieler@ikuc.at,
TEL 0463 32154 (werktags ab 15 Uhr unter IKUC, Interkulturelles Center
Volkshaus/Ljudski dom, FAX: 0463 32154-17).
TEL privat: 0463 249814

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26. Oktober in Kärnten: Ein festes Ereignis
Vorschlag der Plattform Offenes Kärnten/Odprta Koroska

1. Die Plattform Offenes Kärnten/Koroska schlägt vor, den 26. Oktober 2000
in Klagenfurt als Manifestationstag für ein anderes Österreich, gegen
Rassismus, Sozial- und Demokratieabbau, anzupeilen - als Projekt aller, die
sich in regierungskritischer Richtung bewegen (Arbeitstitel: Ein festes
Ereignis).

2. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich die derzeitige Regierung
etwas länger halten wird als man/frau es ihr vergönnt. Der Schwung, der
sich im Zuge des Widerstands gegen die Bildung dieser Regierung entwickelt
hat, wird daher einen langen Atem brauchen. An der Erarbeitung und
aktionsmäßigen Umsetzung von meghrheitsfähigen Inhalten, an denen nicht nur
die aktuelle, sondern jegliche Regierung gemessen werden kann, wird kein
Weg vorbeiführen.

3. Das feste Ereignis kann dazu dienen, die inhaltlichen und
aktionsorientierten Anstrengungen der Initiativen und Gruppen in ganz
Österreich auf einen Höhepunkt hin auszurichten. Bedingung dafür ist, dass
es als gesamtösterreichisches Projekt gewollt wird.

4. Es soll in Kärnten stattfinden, weil Klagenfurt die Hauptstadt der FPÖ
ist; weil LH Haider die massiven deutschnational geprägten Landesfeiern am
10. Oktober zur 80. Wiederkehr des Kärntner Plebiszits im Jahre 1920 nutzen
wird, um durch Einbeziehung offizieller Vertreter aus Slowenien, Italien
und von sonstwo unter dem Auge der internationalen Medien seine
"europäische" ("Europa der Regionen", der "Völker" usw.) Kompatibilität zu
demonstrieren, und das regionale Ereignis zu einem europäischen Event
seiner Art hochstilisieren wird. Weil dem Widerstand dagegen auch in
Kärnten Raum verschafft werden soll. Weil die anderweitig gebrauchte
regionalpolitische "senza confini"-Losung Anknüpfungspunkte für ein
Zusammenwirken mit demokratischen Kräften in Italien, Slowenien und darüber
hinaus ergibt.

5. Es soll am 26. Oktober stattfinden, bekanntermaßen am österreichischen
Nationalfeiertag, weil es ein guter & medienwirksamer Termin ist für die
Anmaßung des von der blau-schwarzen Regierung geforderten "nationalen
Schulterschlusses" und für Antworten auf die Parole Jörg Haiders von der
österreichischen Nation als "ideologische Missgeburt"; weil es die soziale,
demokratisch-österreichische Antwort darauf sein kann.

6. Österreich spielt derzeit eine negative Vorreiterrolle in Europa. Es
kann aber auch, wenn wir wollen und es zustandebringen, auch eine positive
spielen. In die Vorbereitung zum 26. Oktober sollen europäische Bewegungen
gegen Sozialabbau und Rasissmus einbezogen werden. Der 26. Oktober soll
europaweit TeilnehmerInnen anziehen: "Vielleicht könnte das Missgeschick
Österreichs gleichzeitig eine Chance sein, für Österreich und ganz Europa
... Ich glaube tatsächlich, dass dieses Österreich, unvermittelt der
Erfahrung ausgesetzt, wie aus Scherz bitterer Ernst werden kann angesicht
der Möglichkeit, diese Marionette ... könne schließlich die Macht
übernehmen, dass dieses Österreich, das selbst aus dem Schlaf aufgeschreckt
ist, ganz Europa aus dem Schlaf rütteln kann. Gerade hier sollten die
Europäer zusammenarbeiten. Intellektuelle, Gewerkschaften, alle kritischen
Bewegungen und Gruppen in Europa sollten sich nicht um irgendwelche
Boykottvorschriften kümmern, sondern den progressiven Kräften zur Seite
stehen, die in Österreich nun auf die Straße gehen." (Pierre Bourdieu,
zitiert aus: Standard).

7. Die Plattform Offenes Kärnten legt dieses Papier als
Diskussionsgrundlage für das gesamtösterreichische Treffen vor, das am 17.
Juni in Kärnten stattfindet.

solidarität mit den frauen in den gefängnissen von afyon/elbistan...türkei

solidarität mit den frauen in den gefängnissen von afyon/elbistan...türkei

seit dem 21. februar 2000 befinden sich politische gefangene in
gefängnis von afyon im todesfasten. im gefängnis von elbistan sind
die inhaftierten seit dem 27. märz 2000 im hungerstreik.

hungerstreik ist nach wie vor eines der wenigen mittel in den
gefängnissen, den repressalien entgegenzuwirken (z.b. einzelhaft) .
gegenwärtig findet ein general-hungerstreik in allen türkischen
gefängnissen statt.

für die beteiligten ist es eine überlebensfrage, an medikamente und
vitamine zu kommen. zur zeit droht eine hepatitisepedemie, dafür wird
dringend impfstoff gebraucht.

deine spende für medikamente kann das überleben von gefangenen sichern!
kontonr: 178 100 150 39, BAWAG Stichwort: epik

geht zu ärztinnen und lasst euch folgendes verschreiben:

supradyn, pharmaton oder auch multibionta (vitaminpräparate)
magnusolv od. emgecard (magnesium)
kalcium retard (calcium)
karotinkapseln (vit. a, augen)
carbonal (kohletabletten, durchfall)
vitamin-B-komplex
ascorbinsäure (vit.C)
desinfektionsmittel (lysoform)

***sprecht in apotheken vor mit der liste und fragt nach
medikamenten, die zurückgegeben worden sind (z.b. aus
notarzt-/rettungswagen)

***sprecht pharmabetriebe an

sammelstelle für medikamente: rosa lila villa, lila tip, li.
wienzeile 102, 1060 wien, mo-fr 17.00 - 20.00 uhr

Verein Frauenforschung und weiblicher Lebenszusammenhang STICHWORT.
Archiv der Frauen- und Lesbenbewegung Bibliothek Dokumentation
Multimedia
von:
Verein Frauenforschung - stichwort@vip.at

"Ein Jahr Operation Spring - heute wir morgen wer?"

EINLADUNG ZUR DISKUSSION
"Ein Jahr Operation Spring - heute wir morgen wer?"

Freitag, 26. Mai 2000, 18.30 Uhr

WUK
Initiativenraum
Wahringer Str. 59
1090 Wien

mit
ProzessbeobachterInnen, AnwaltInnen, VertreterInnen der African Community,
Plattform fur eine Welt ohne Rassismus, GEMMI (Gesellschaft fur
Menschenrechte von Marginalisierten und ImmigrantInnen)

In einem bisher nicht gekannten Ausma? setzte 1999 die Hetze gegen
AfrikanerInnen in Osterreich ein, deren herausragender Hohepunkt die
Operation Spring war. Medien, Parteien jeder Couleur, Polizei und Justiz
schufen gemeinsam das Konstrukt der "Nigerianischen Drogenmafia", das
hunderten AfrikanerInnen die Freiheit kostete und nebenbei beinahe
unbemerkt den Lauschangriff als Fahndungsmethode, Kronzeugenregelung und
vorverurteilende Justiz legitimierte - ohne Protestschreie der um ihr Image
bedachten Burgerrechtsorganisationen. Ein Jahr danach, wahrend die Prozesse
in Gang sind und noch immer etliche AfrikanerInnen in Untersuchungshaft
sitzen, wird es Zeit, diese menschenverachtende Rechtssprechung und
Polizeipraxis zu hinterfragen. Wie konnte ein derartiges Konstrukt
entstehen und lasst es sich fur andere Bevolkerungsgruppen beliebig
wiederholen?

Presseerklärung: DeportationClass Stop!

deportation.class stop!
http://www.deportation-alliance.com

Presseerklärung
Köln, München, Frankfurt 22. Mai 2000

DeportationClass Stop!

26. - 28. Mai 2000: Aktionstage der Initiative KEIN MENSCH IST ILLEGAL gegen
Abschiebungen durch die Lufthansa

In Hamburg, Bremen, Frankfurt, Köln, Freiburg, München, Regensburg, Würzburg
und Tübingen protestiert KEIN MENSCH IST ILLEGAL zwischen dem 26. und dem
28. Mai 2000 gegen Abschiebungen durch die Lufthansa. Anlass ist der
Todestag des Sudanesen Aamir Ageeb, der im Mai vergangenen Jahres an Bord
einer Lufthansamaschine nach Kairo erstickte. Beamte des Bundesgrenzschutzes
hatten ihn gefesselt, ihm einen Motorradhelm auf den Kopf gesetzt und ihn so
lange in den Sitz gedrückt, bis er starb.

Ageeb war nicht das erste Todesopfer der brutalen Abschiebepraxis. Bereits
im August 1994 war der Nigerianer Kola Bankole ebenfalls an Bord einer
Lufthansamaschine gestorben. Konsequenzen hatten diese tödlichen
Abschiebungen bisher nicht. Nach einer Schamfrist von wenigen Wochen, in der
zunächst keine Abschiebungen mehr mit Gewalt durchgeführt wurden, gingen
Bundesinnenministerium, Ausländerbehörden und die Luftfahrtgesellschaften im
letzten Jahr wieder zur Tagesordnung über. Trotz vereinzelter couragierter
Proteste von Passagieren, kritischen Aktionären und antirassistischen
Gruppen fungiert die Lufthansa weiterhin als willfähriger Handlager der
Ausländerbehörden. Allein im vergangenen Jahr wurden zwischen 10 bis 20.000
sogenannte Deportees mit Linienmaschinen der Lufthansa abgeschoben. Auch
wenn die Pressestelle des Konzerns inzwischen behauptet, gegen den
Widerstand der Betroffenen würde niemand mit der Lufthansa mehr ausgeflogen,
sieht die Realität anders aus. In den vergangenen Monaten kam es an Bord von
Lufthansamaschinen immer wieder zu Zwischenfällen, bei denen Abgeschobene
von Polizisten misshandelt wurden. Erst eine eindeutige Erklärung des
Vorstandes, keine Abschiebungen mehr durchzuführen und eine entsprechende
Dienstanweisung der Geschäftsleitung, kann verhindern, dass Menschen bei der
Abschiebung brutal misshandelt, verletzt oder getötet werden. Die Erklärung
der Lufthansa vom April, die Prognose der Behörden über die
"Gewaltbereitschaft von Deportees sehr kritisch zu prüfen" ist zynisch,
schließlich ist jede Abschiebung ein Akt der Gewalt und nicht der
verzweifelte Versuch von Menschen, die sich aus Angst dagegen wehren.

"Deportation Class - gegen das Geschäft mit Abschiebungen" ist der Titel
einer Kampagne, die KEIN MENSCH IST ILLEGAL im April der Öffentlichkeit
vorgestellt hat. Ziel ist, auf Fluglinien, die sich für die Beförderung von
gewaltsam in das Flugzeug verschleppten Menschen bezahlen lassen,
öffentlichen Druck auszuüben, sowie Passagiere und Bordpersonal zum
Eingreifen auffordern. Die Kampagne richtet sich zunächst vor allem gegen
die Lufthansa, weil die Airline ihre Flugverbindungen in die ganze Welt für
Abschiebungen zur Verfügung stellt. Im März und April fanden in vielen
deutschen Städten erste Aktionen statt, auf der Internationalen
Tourismusbörse in Berlin, auf den Flughäfen Hamburg, Hannover und München
sowie beim Ausbildungszentrum der Lufthansa bei Frankfurt.

Um den Druck auf die Geschäftsleitung der Lufthansa zu erhöhen, werden
zwischen dem 26. und dem 28. Mai auf den Flughäfen in Hamburg (26.5.),
Bremen, Frankfurt und Köln (jeweils 27.5.) sowie vor Lufthansavertretungen
in Freiburg, München, Regensburg, Tübingen und Würzburg Protestaktionen
stattfinden.

Sie können unter 0172-8910825 direkt mit den AktivistInnen von KEIN MENSCH
IST ILLEGAL Kontakt aufnehmen und sich über die Aktionen vor Ort
informieren. Weitere Informationen finden Sie im Internet unter:
www.deportation-alliance.com.

Gestorben an einer Überdosis Haschisch ???

vielleicht sollten wir der vollstaendigkeit halber festhalten:

dass cannabis ein (je nach art des gebrauchs) relativ sehr unschaedliches
und sehr wenig suchterzeugendes rauschmittel ist. dafuer ein sehr viel
inspirierenderes als die legalen, giftigen und stark suchterzeugenden.

dass cannabis seit ca. 10.000 jahren von menschen zur entspannung,
inspiration, motivation zur arbeit und als heil- und nutzpflanze verwendet
wird.

dass seit ca. 60 jahren, ausgehend von den u.s.a., ein weltweiter krieg
gegen cannabis konsumenten gefuehrt wird. mit hilfe der u.n.o., einer
single convention, die auf druck der u.s.a. die regierungen aller
mitgliedsstaaten unterzeichnen muessen, und die sie zum aufrechterhalten
des krieges gegen die eigene bevoelkerung verpflichtet. (selbst wenn
cannabis bis dahin ein wichtger bestandteil der jeweiligen traditionellen
medizin oder religion war, so wie in japan)

dass diese prohibition ueberhaupt nur von geld- und machtgier (und
rassismus) getrieben angestrebt wurde, mittels tricks und luegen umgesetzt,
und mit propaganda, einschuechterung, gewalt und unterdrueckung
medizinischer erkenntnisse bis heute aufrechterhalten wird.
und um den preis (oder ist das das ziel?) von hunderten tausenden (oder
millionen?) inhaftierter menschen. politischen gefangenen, da sie fuer eine
lebensweise, eine vorliebe, eine geisteshaltung bestraft werden.
und nicht weil sie irgendjemandem schaden zugefuegt haetten.

dass wir, wuerden unsere politiker nicht die cannabis/hanf prohibition
aufrechterhalten, und wir diese pflanze somit zur papier-, oel- und
fasergewinnung nutzen koennten, keine waelder roden und keine fossilen
rohstoffe verheizen muessten, und keinen treibhauseffekt haetten.

dass noch nie jemand an cannabis konsum gestorben ist. und dass auch eine
opiat ueberdosierung leichter geht wenn die umstaende der beschaffung und
verabreichung durch eine repressive drogenpolitik katastrophal
unberechenbar sind.

dass wir uns in acht nehmen muessen von unseren politikern nicht in
amerikanische verhaeltnisse gestossen zu werden, wo naemlich unglaublich
viel geld in einem aussichtslosen "war on drugs" verpulvert wird. dabei die
privatsphaere und die menschenrechte mit fuessen getreten werden. bei jedem
erdenklichen anlass ein drogentest durchgefuehrt wird. ein erschreckend
hoher anteil der bevoelkerung sich in gefaengnissen oder umerziehungslagern
befindet.
wo es keine fairen drogenprozesse mehr gibt, sondern, aus zeitgruenden, nur
noch deals zwischen anwaelten und richtern. wo die beweislast umgekehrt
wurde (der verdaechtigte buerger muss nun seine unschuld beweisen). wo ohne
gerichtsverfahren sachgueter beschlagnahmt werden, wenn der besitzer auch
nur denunziiert wird mit drogen sein geld zu verdienen. wo menschen
eingesperrt werden, wenn sie sich weigern ihre verwandten und ehepartner
vor gericht zu belasten.
hexenjagd. ausserhalb der rechtsstaatlichkeit. an verfassung und
menschenrechten vorbei. zu uns gebracht durch kapitalismus, abhaengige und
profitgierige massenmedien (die es fertigbringen jahrzehntelang nur
darueber zu berichten wieviele menschen an "suchtgiften" sterben, wie toll
man gegen die "dealer" vorgeht, und wie erfolgreich und richtig und wichtig
das ganze ist. und die bevoelkerung nicht ueber die wahren hintergruende zu
informieren),
und durch missbrauchte demokratie (die nicht selbstbestimmung oder
selbstverantwortlichkeit oder tolerantes miteinander ist, sondern aufhetzen
und ausspielen von gruppen gegeneinander, mit dem ziel eine breiige, quasi
einheitliche, mehrheit zu fabrizieren)

dass der staat durch den alkohol- und tabakverkauf milliarden umsaetze
macht. und die regierung wohl auch deswegen so energisch gegen andere
rauschmittel vorgeht.
und die regierung auch dumpfe buerger bevorzugt gegenueber solchen die
mitdenken, mitfuehlen, fragen stellen oder antworten finden. und sie wohl
auch deswegen so energisch gegen andere rauschmittel vorgeht.

dass cannabis konsum, verglichen mit tabak- oder alkoholkonsum das kleinere
uebel ist. und auch geregelte heroinsucht verglichen mit dem
eingesperrtsein. und verglichen mit dem erschossen-, erwuergt- oder
erschlagenwerden durch polizisten sowieso.
drogenpolitik, die mehr schaden anrichtet als der drogenkonsum.
aufrechterhalten von zynischen, verlogenen menschen. politikern. die auf
dem ruecken von 300.000 friedlichen (und noch unorganisierten)
oesterreichern billige politik betreiben. indem sie bei der bevoelkerung
eine nachfrage nach sicherheit erzeugen, die in dem ausmass sonst nicht
bestehen wuerde. und schutz vor etwas bieten das keine gefahr darstellt.
und sich somit freiheiten gegenueber dem buerger erschleichen, die ihnen so
nicht zustehen wuerden.
indem sie angst schueren (der muetter und vaeter um ihre kinder) und
unwissenheit aufrechterhalten (durch propaganda wie dem wort "drogen", das
als werkzeug dient alle unerwuenschten substanzen in einen topf zu werfen,
ohne auf ihre eigenschaften wie suchtpotential oder toxizitat naeher
eingehen zu muessen. und das dazu dient einen vergleich mit den legalen
suchtgiften zu unterbinden. und neue substanzen wie ghb schleunigst ins
todbringende eck zu schieben und zu kriminalisieren.
oder dem wort "suchtgift", das fuer substanzen verwendet wird, die in der
regel nicht giftig und nur selten suchterzeugend sind.)
unwissenheit auch ueber das zustandekommen und das eigentliche ziel der
prohibition (das sicher nicht im wohlergehen der bevoelkerung zu suchen
ist).

dass cannabis im 19. jahrhundert in europe die meistverkaufte medizin war,
und nicht etwa wegen suchtpotential oder nebenwirkungen vom markt
verschwand.
und es auch heute aids-, krebs- und multiple sklerose patienten helfen
wuerde, wenn politiker das nicht verhinderten.

dass es jedes menschen recht ist eine pflanze (oder sonstwas) zu benutzen,
wenn es ihm zum nutzen oder glueck gereicht und dabei ihm und anderen nicht
schadet.
somit der konsum von ungiftigen drogen an sich kein strafwuerdiger akt sein
kann. somit auch die beschaffung auf legalem weg ermoeglicht werden muss.
somit der tatbestand des "drogendealens" ein kuenstlich fabrizierter ist.
dass konsum, und selbst eine etwaige sucht, (sofern die substanzen und
zubereitungen nicht an sich toxisch sind, sowie alkohol oder tabak) erst
zum problem wird wenn sich politiker finden, der diese vorlieben der
menschen fuer ihre eigenen interessen missbrauchen.

dass ca. 1% der todesfaelle durch rausch-/suchtmittel durch den konsum
illegaler rauschmittel verursacht wird (beguenstigt durch eine
drogenpolitik, die auf repression und desinformation basiert), die
restlichen 99% durch den konsum der legalen, naemlich alkohol, tabak,
medikamente.

dass die gesundheitsministerin letztes jahr bei der e.u.
gesundheitsministerkonferenz gegen ein verbot fuer tabakwerbung gestimmt
hat. und oesterreich nun laut einer studie der w.h.o. in 28 laendern beim
tabakkonsum der 15 jaerigen an zweiter stelle liegt.
(und dass tabakgenuss in jungen jahren sich spaeter besonders leicht in
krebs auswirkt.)

dass diese regierung unter anderem mit dem menschenverachtenden slogan
"keine gnade fuer drogendealer" an die macht gekommen ist.
und damit nicht jene drogendealer gemeint sind, deren geschaeft jaehrlich
zig tausende menschenleben fordert.

dass es im menschlichen gehirn cannabinoid rezeptoren gibt, die ja
vielleicht auch irgendeinen sinn haben.
und wohl mehr sinn als ein weltweit erzwungenes cannabis konsum verbot.

--

ich lege nahe sich ueber excitotoxine zu informieren, zu denen
natriumglutamat (geschmacksverstaerker, E621) und aspartam (kuenstlicher
suesstoff) zaehlen. es sieht sehr danach aus als ob die naemlich
gehirnschaeden (und verhaltensveraenderungen) hervorrufen wuerden.
vielleicht auch sucht.
und es wuerde mich wundern wenn es einen oesterreicher ueber 5 jahren gaebe
der diesen substanzen bisher ausweichen konnte.
http://www.tox.org/drgs/msg/trufax/f34.html, /f35.html, /f36.html, /f37.html
(von www.trufax.org)
http://www.healthpress.com/excitotoxins.html
(beide englisch)

schoenen tag.
Geposted von: dextro@dextro.org

"Die Rebellion der Landlosen in Brasilien"

"Die Rebellion der Landlosen in Brasilien"

Vortrag von Jorge Neri, Mitglied der Nationalen Koodination der
brasilianischen
Landlosenbewegung "Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra" (MST)
für den Bundesstaat Pará
Davor wird ein kürzlich vom ORF ausgestrahltes Video (8 min.) von Leo
Gabriel gezeigt.

Zeit: Dienstag, 6.Juni 19 Uhr
Ort: Albert Schweizer Haus
Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien

Veranstalter sind das Renner-Institut, die IGLA und die DKA.
Jorge Neri wird vom 3. bis 7. Juni in Österreich sein.

Als weitere Termine werden von der DKA in Zusammenrabeit mit IGLA für
Montag
Vormittag Pressegespräche und für Dienstag um 11 Uhr Gespräche mit
VertreterInnen Entwicklungspolitischer- und Menschenrechtsorganisationen
organisiert. Für Montag um 16 Uhr ist über Einladung der Vorsitzenden des
entwicklungspolitischen Ausschusses ein Besuch im Parlament vorgesehen.

Jorge Neri ist einer der Übelebenden des Massakers von El Dorado bei
Carajás, dem am 17. April 1996 bei der ersten von der brasilianischen
Militärpolizei exekutieten Repression 19 Landlose zum Opfer gefallen waren.
Dieses Ereignis ist insofern von Aktualität, als demnächst der Prozess
gegen die Militärpolizisten wiederaufgenommen wird, die im August des
Vorjahres in Belem auf Betreiben des Gouveneurs von Pará freigespochen
wurden.

Am 17. April 2000 haben die Landlosen in ganz Brasilien Ländereien besetzt
und demonstieren vor den Gebäuden der staatlichen Agrarbehörde. Am 3.5.
wurden bei einem Polizeieinsatz in Curitiba, Bundesstaat Paraná, zwei
Demonstranten getötet und an die 120 zum Teil schwer veletzt.

Das Movimento Sem Terra, das seit zehn Jahren für die Landrechte von ca.
fünf
Millionen Landarbeiterfamilien kämpft, ist eine de weltweit größten
Massenorganisationen, die sich international für die Entschuldung, gegen
die
Privatisierungen und die Milleniumsrunde der WTO (Seattle) stark gemacht
hat.

Rückfragen: igla@compuserve.com oder Leo Gabriel (Tel. 310 74 65/16)

Permanente Demonstration

Hi Leute!

Seit ein paar Tagen geht mir ein Gedanke nicht mehr aus dem Kopf:
Eigentlich müßte man permanent, Tag und Nacht demonstrieren bis sie endlich
wieder gehen. Das hat natürlich kein Mensch drauf. Aber eigentlich würde ein
permanent anwesendes Symbol fast die selbe Funktion erfüllen. Und plötzlich sah
ich den Heldenplatz übersät mit Taferln oder sonstigen Zeichen, die Tag und
Nacht dortstehen und täglich mehr werden. Die Botschaft der besorgten
BürgerInnen ist da ja ein toller Kristallisationskern. Und das ganze
könnte sich
zu einem eindrucksvollen Mahnmal des Widerstands auswachsen.

Man könnte Taferln in die Erde stecken oder auf den Bäumen oder am Zaun
aufhängen - sie müssen nur wind- und wetterfest und m.E. einigermaßen
"persönlich" sein (nicht daß da Name und Adressen draufstehen muß, irgend ein
sinniger Satz und die Initialen täten es auch). Na - Euch fallen da bestimmt
noch tausende andere Möglichkeiten ein!

So können wir jedenfalls eindringlich belegen, daß sich der Widerstand
keinesfalls normalisiert hat und daß die gegenwärtige Situation auch weiterhin
nicht akzeptiert werden kann.
Außerdem wäre es auch eine Gesamtbestandsaufnahme der Widerstandsbewegung, die
sich nur schwer auseinanderdividieren und kleinreden läßt. Der
virtuelle und der
"stumme" Widerstand könnten gemeinsam mit dem immer nur zeitlich begrenzt
möglichen aktiven Widerstand in ihrer gesamten Breite sichtbar werden und das
dauerhaft.

Alsdern, bauen wir alle miteinander ein "Mahnmal des Widerstands"
oder wie immer
Ihr dieses Ding nennen wollt.

Auf eine gemeinsam gestaltete Zukunft

Christian Apl

Scheibner ist Totengraeber der Neutralitaet

Herr "Verteidigungsminister",
sollen Oesterreicher (-innen)
an die Front?
Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS)
protestiert klar und deutlich gegen die Unterstuetzung
der oesterreichischen Bundesregierung für jene Kraefte,
die aus der Europaeischen Union einen Militaerpakt
machen wollen.
Die Europaeische Union moechte eine schnelle Eingreiftruppe
schaffen, die mit der NATO kooperiert. "Nach Vorstellungen
von Verteidigungsminister Herbert Scheibner soll Oesterreich
die Entwicklung der EU zu einer vollwertigen Sicherheits-
und Verteidigungsgemeinschaft solidarisch mittragen - und
zwar, so die Ansicht des Ministers, ohne jeden Vorbehalt.",
berichtet heute der ORF.
"Es ist mehr als seltsam, daß der Verteidigungsminister jenes
Bundesheeres, das laut Verfassung unsere Neutralitaet
verteidigen soll, mit seiner unterwuerfigen Haltung gegenueber
den Militaristen in EU, WEU und NATO zum Totengraeber
der Neutralitaet wird", meint der Bundesvorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie
(ACUS) Richard Schadauer.
"Herr 'Verteidigungsminister', sollen Oesterreicher (-innen)
mit dieser neuen EU-Truppe im Gleichschritt mit der NATO
an die Front?"", fragt ACUS-Bundesvorsitzender Schadauer.
"Die Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie
fordert eine Volksbefragung über die Neutralitaet, bevor der
Bundeskanzler, die Aussenministerin oder der Verteidigungs-
minister ueber ihre Abschaffung im Rahmen der EU
oder eines WEU- bzw. NATO-Beitrittes verhandeln.",
sagt ACUS Bundesvorsitzender Richard Schadauer.
Informationen:
Richard Schadauer, Bundesvorsitzender Tel. (01) 789 24 58
Alois Reisenbichler, Pressesprecher Tel. d. (01) 749 51 96
priv. (0664) 3951809, (01) 748 04 55
E-Mail stadtteilzentrum@simmeringonline.at

EUMC Finance available

Subject: EUMC Finance available

Die Europäische Beobachtungsstelle von Rassismus hat Projektausschreibungen
für das Sammeln von Daten und zur Untersuchung von Rassismus in folgenden
Bereichen veröffentlicht:

· Daten von rassistischen Angriffen und Gewalttaten
· Rassismus und kulturelle Vielfalt in den Massenmedien
· Sozioökonomische Daten zu ethnischen Minderheiten und Migranten

Für die Ausschreibung findet Ihr die Bewerbungsformulare auf der folgenden
website: http://www.eumc.at/projrcts/tenders/20000622/index.htm

From: Nikolaus Kunrath

Auch am Wiener City-Marathon

Auch am Wiener City-Marathon wurde gegen die schwarzblaue
Regierung demonstriert

Message:
http://derStandard.at vom 22.5.2000 11:19 MEZ
______________________________________________

Auch am Wiener City-Marathon wurde gegen die schwarzblaue Regierung
demonstriert

Wien - Auch auf dem Wiener City-Marathon wurde gegen die schwarzblaue
Regierung demonstriert. Trotz Anfeindung, Beschimpfung und sogar dem
Versuch
einem der drei Aktionisten die Fahne zu entwenden, schafften diese es,
sich
eine Weile im Läuferfeld zu halten um so ihre Meinung von der
derzeitigen
Regierung einem breiterem Publikum nahezubringen. (cdp)
geposted von:

Kundgebung: Solidarität mit Arbeitslosen

Kundgebung: Solidarität mit Arbeitslosen

Gegen die Maßnahmen der neuen Regierung gegen Langzeitarbeitslose
(Stichworte "Bürgergeld", Projekt "Integra") findet am Samstag den 27. Mai
eine Kundgebung statt.

Bei diesen Maßnahmen handelt es sich tatsächlich um Zwangsarbeit, denn die
Arbeitsstelle kann weder abgelehnt werden (auch bisher nicht möglich), noch
unterliegt der Arbeitnehmer dem Arbeitsrecht.

Da sich die Vorgehensweise der Regierung auf geltende Gesetzte stützt (indem
die Zwangsarbeit als "Ausbildung" bezeichnet wird), muß sie weder im
Parlament abgesegnet, noch Begutachtungszeiten eingehalten werden. Das AMS
wurde mit der Umsetzung bereits beauftragt.

Diese Schweinerei darf nicht toleriert werden!

Die Kundgebung steht unter den Losungen:

- Solidarität mit Arbeitslosen!
- Angriffe auf Arbeitslose heißt Lohndruck für alle!
- Keine Zwangsarbeit!

Ort: Europaplatz, Aufgang U6
Zeit: Samstag 27. Mai, 11.30

Aufrufer: AMSand, Solidarisches Café, Bewegung für Soziale Befreiung

Es sind alle Organisationen und Einzelpersonen zur Teilnahme eingeladen!

************************************
Bewegung für Soziale Befreiung (BSB)
15., Meiselstraße 46/4
bsb@magnet.at
www.vorstadtzentrum.net

Neue Links

Ab heute kann jede/r unter www.fpoewatch.at oder www.fpoewatch.com
nachlesen, was MitarbeiterInnen und Funktionäre der FPÖ so von sich
gegeben haben.
+
+
Bürgergespräch ÖVP
...für alle, die dabei waren oder nicht dabei waren: hier gibts einen
ausführlichen Bericht mit vielen Fotos:
http://www.ceiberweiber.at/wahl/buerger.htm (Teil 1)
http://www.ceiberweiber.at/wahl/buerger1.htm (Teil 2)
Unser Fazit: auch bei der ÖVP gibts jetzt offenbar ne Menge Fans mit dem
typischen dumpfen "Bewusstsein" der FPÖ-Fans....

Alexandra alexandra@ceiberweiber.at