Voksgemeinschaftliche Verweigerung der Hilfestellung-
-Vierter "rätselhafter" Tod seit Anfang Mai-
[zurück]


-Voksgemeinschaftliche Verweigerung der Hilfestellung-

Erst gestern wurde bekkannt, daß letzte Woche ein fünfjähriges
Flüchtlingskind aus Afghanistan aufrund unterlassener Hilfeleistung in Polizeigewahrsam
verstarb.
Hamid S. befand sich mit seiner Familie als "gelinderes Mittel" der
Schubhaft in einer Art lockerem Hausarrest in der Pension Wolfram in Gols.
Das schwerkranke Kind mußte von den Eltern zu einer Ärztin getragen
werden, da sich die Wirtin weigerte, es mit dem Auto zu einer Ärztin oder einem
Arzt
zu bringen. Als sich am nächsten Tag für den älteren Bruder Hamids die
Situation des Fünfjährigen so verschlechtert hatte, daß ereinen Rettungsnotruf
anrief, kam die Rettung einfach nicht. Das Kind wurder erneut zur Ärztin
gebracht, die es schließlich sofort mit der Rettung ins Spital schickte, wo das
bereits bewußtlose Kind vor dem Abtransport in die Intensivstation nach
Wien starb.
In diesem Fall ist zwar, im Gegensatz zu den anderen drei Toten der
letzten drei Wochen, nicht allein die österreichsiche Polizei schuld am Tod des
Flüchtlingskindes.
Volksgemeinschaftliches Zusammenspiel zwischen Pensionsbesitzerin, Rettung
und Staatsgewalt, führten aber schließlich zu
einer mangelnden medizinischen Versorgung, die sich in diesem Falle
tödlich
auswirkte.

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
..............

-Vierter "rätselhafter" Tod seit Anfang Mai-
Hamid S., ein fünfjähriger, unter fremdenpolizeilich angeordnetem Hausarrest
gestellter Bub aus Afghanistan verstarb am 17.
Mai, nachdem ihm viel zu lang entsprechende medizinische Behandlung
vorenthalten worden war.
Bekannt wurde dies erst heute nach einem vertraulichen Hinweis an "Asyl in
Not", berichtet der Online-Standard.
Hamid befand sich, so der Standard weiter, mit seinen Eltern und
Geschwistern auf Veranlassung der Fremdenpolizei Neusiedl
am See in einer Pension in Gols unter Hausarrest, einer mildereren Form von
Schubhaft. Die Familie war erst vor wenigen
Tagen nach Österreich gekommen.
Weiters berichtet der Standard, dass bereits am Samstag vor Hamids Tod die
Eltern bei der polizeilichen Einvernahme auf eine
Krankheit des Kindes hingewiesen haben. Ein Arzt verschrieb ihm aber
lediglich Medikamente. Am 16. Mai ging es Hamid so
schlecht, dass die Eltern die Pensions-Wirtin um Hilfe baten. Diese gab
ihnen zwar die Adresse einer Ärztin, soll sich aber
geweigert haben, das Kind, das nicht mehr gehen konnte, dorthin zu bringen.
Daraufhin trugen mehrere in der Pension
untergebrachte Flüchtlinge das Kind zur Ärztin, die allerdings ebenfalls nur
Medikamente verschrieb und das Kind
zurückschickte. Am Morgen des 17. Mai erkannte ein Bruder Hamids den Ernst
der Lage. Ein anderer Flüchtling rief den
Rettungsnotruf. Die Rettung kam aber nicht, sondern dürfte lediglich bei der
Wirtin angerufen haben. Jedenfalls habe die Wirtin
den Flüchtlingen später Vorwürfe gemacht, weil ihr diese die Rettung ins
Haus schicken wollten. Die Wirtin führte Hamid lieber
selbst mit dem Auto - allerdings nicht ins Spital, sondern bloß zur Ärztin.
Diese schickte Hamid dann endlich ins Spital. Beim
Versuch, ihn per Hubschrauber auf eine Intensivstation nach Wien zu
verlegen, versagte schließlich Hamids Herz.

Schluss mit den sich häufenden "rätselhaften" und "versehentlichen" Toden!
Stopp der rassistischen Polizei- und Justizgewalt!

Quelle: http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm#0524

OPFER VON RASSISTISCHEM POLIZEIÜBERGRIFF
ZU 8 MONATEN BEDINGT VERURTEILT!
[zurück]


"Sehen wir davon ab, daß das Polizisten waren und er Schwarzafrikaner..."
(Vorsitzender des Gerichts Leopold Feigl, 25.5.2000)

Heute Vormittag (25.Mai 2000) wurde R.A., der Anfang Juli 1999 in St.
Pölten von 6 Polizeibeamten bedroht, beschimpft, brutal
zusammengeschlagen,
verletzt und festgenommen wurde (wir berichteten bereits über den Fall -
siehe
nochmals unten im Anhang die Schilderung der Frau von R.A.) vom Gericht
unter
dem Vorsitz von Leopold Feigl in letzter Instanz SCHULDIG gesprochen und
zu
8 Monaten bedingter (auf 3 Jahre) Haftstrafe verurteilt.
Alle Einwände der Verteidigerin (Rechstanwaltskanzlei Prader-Plaz), die
gegen das erstgerichtliche Urteil in Berufung ging und für die
Herabsetzung
der Strafe von 8 auf 6 Monate plädierte, wurden von der Oberstaatsanwältin
zurückgewiesen. (Argumentation: - die Nichtigkeitsberufung sei nicht
standhaft;
-es stimme nicht, daß die Zeugen des Angeklagten nicht wahrgenommen worden
seien, deren Beschreibung der Vorkommnisse sei aber eingeschränkt, da sie
teilweise zu spät zum Ort der Vorkommnisse kamen, teilweise ihre Sicht
eingeschränkt gewesen sei (!); - und schlußendlich sei es eben so, und da
stimmte
der Gerichtsvorsitzende mit
ihr überein, daß man laut Gesetz eine Amtshandlung über sich ergehen
lassen muß OHNE Widerstand zu leisten - sprich: auch wenn 6 Polizisten auf
ihn
einprügelten, seinen Finger und den Fuß brachen, ihm Pfefferspray in den
Mund
bei zugehaltener Nase und umgekehrt sprühten, er darf sich nicht
verteidigen.

Die 6 Polizisten die ihn, der am Boden lag, zusammenschlugen, seien
allesamt verletzt worden: dafür gäbe es amtsärtztliche Gutachten. Der
Richter
dazu: "Das hat gar nichts damit zu tun daß Sie Schwarzafrikaner und die
anderen
6 Polizisten sind, Tatsache ist: Sie haben sie verletzt und das geht
einfach
nicht. Auf der ganzen Welt nicht, wohl auch nicht in Lagos."

Der Vorsitzende des Gerichts wies die Berufung zurück indem er zuerst den
Angeklagten "dezent" auf den Tatbestand der "Verleumdung" hinwieß (siehe §
297 des Strafgesezbuches) - eine beliebte Einschüchterung gegen Menschen,
die
wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" in Berufung gehen.

Weiters behauptete er, daß es sich bei diesem Fall um etwas "Alltägliches"
handle, was "auch Weißen (?) ständig passiert".
Daß R.A. an jenem Tag bereits das zweite Mal vom selben Polizisten (!)
kontrolliert und schikaniert wurde, und weiters auch den ganzen Ablauf der
Geschehnisse, ignorierte der Richter komplett und penetrant während der
gesamten
Verhandlung.

Er fuhr fort: "Wir glauben Ihnen auch nicht, wenn Sie behaupten, die
Polizei hätte per Funk Verstärkung angefordert, um sie
zusammenzusachlagen."
"Es liegen auch keine Formalfehler im Ersturteil vor."
"Übrig bleibt der Widerstand gegen die Staatsgewalt - Sie haben 6 Personen
verletzt und Sie verlangen jetzt von uns, Sie anders zu behandeln, weil
Sie
Schwarzafrikaner sind."
"Bleibt weiters die Sachbeschädigung. Wir können Ihnen nicht glauben, daß
Sie die Bodendecke in der Zelle versuchten herauszureißen, um sich
zuzudecken. Hätten Sie in normalem Tonfall nach einer Decke gefragt,
hätten Sie diese
auch sicherlich bekommen." (R.A. wurden außer seiner Unterhose alle
Kleidungsstücke weggenommen)
"Sie werden somit in letzter Instanz wegen Widerstand gegen die
Staatsgewalt und Sachbeschädigung verurteilt, wenn Sie Probleme mit dem
Fremdengesetz
bekommen, müssen Sie ein Gnadengesuch stellen, das ist aber nicht mehr
unsere Angelegenheit."
Die Verteidigerin hatte eine Herabsetzung der Strafe auf 6 Monate
beantragt, da dem Verurteilten bei 8 Monaten nun die Erlassung des
Aufenthaltsverbots droht und er somit abgeschoben werden kann. Auch wenn
der Art.8 Abs.1 der
Menschenrechtskonvention (MRK) besagt, daß das Eheleben geschützt sein
muß,
steht bereits im Abs. 2 die Ausnahme - bei Gefährdung der Ruhe, Ordnung
oder
Sicherheit...

R.A. droht nun die Abschiebung.
Die Kosten der Verhandlung hat er zu tragen.
Er wird ein Verwaltungsverfahren am UVS St. Pölten einleiten. Der
Verhandlungstermin steht noch nicht fest. Es ist wichtig, daß bei diesem
Termin,
über den wir noch informieren werden, viele solidarische Zuseher anwesend
sind.
Heute waren es entäuschend wenige. Die Presse schien der Fall überhaupt
nicht zu interessieren.

Wir müssen uns gemeinsam gegen diese rassistischen Polizeiübergriffe
engagieren, auf unterschiedlichste Art und Weise. Dieser Abschiebestaat
muß von
uns allen unter Druck gesetzt werden. Daß wir in der Minderheit sind, daß
mußte auch R.A.s Frau grausam miterleben, als sie den Mob sah, der sich
gaffend
und lachend rund um die Prügelorgie der 6 Polizisten scharte: NIEMAND
griff
ein, NIEMAND protestierte, ALLE waren sich einig - aber lest es selber:
SMASH AUSTRIA!!!
(Ökologische Linke)

Juli 1999:

Ich kam von einer Bummelfahrt mit den Kindern zurück, das Familienauto
stand vielleicht 30 oder 50 m von der Stelle entfernt an der wir vom
Bummelzug ausstiegen.. Mein Mann und ich hatten uns geeinigt, daß ich
ihn dann dort treffen werde. Es war der erste wirklich heiße Tag in diesem
Sommer. Die Innenstadt war gedrängt mit sommerlichen Gestalten, die den
ersten Ferientag genießen wollten. Meine drei Kinder waren bei mir, also
mein weißer Sohn aus erster Ehe, mit seinen sieben Jahren., sowie meine
zwei farbigen Kinder mit jeweils eineinhalb und einem halben Jahr.
Während ich und die Kinder ausstiegen, konnten wir schon trotz des
knatternden Traktors, der vor den Kinderzug gespannt war, die Stimme
meines Mannes
erkennen. Ich hörte , wie er laut aufschrie, als sei es voll Schmerzen,
als
wollte ihn jemand umbringen, als fürchte er um sein Leben. Ich eilte in
die
Richtung des vereinbarten Ortes, um meinem Mann nahe zu sein, was immer es
war, es hörte sich schrecklich an.
Im Laufschritt stellte ich mich kurz auf die Zehenspitzen, um über die
Köpfe der zahlreichen Passanten hinwegzusehen und eventuell die Ursache
des
Treibens zu erkennen. Es bot sich mir ein Bild, das in mir den Stoff
meiner dunkelsten Alpträume wachrief. Ich sah einige Polizisten, die
anscheinend jemanden der am Boden lag mißhandelten, sie erschienen mir
aufgeregt und in Aktion. Dazu kam noch das gequälte Wimmern und Schreien
meines
Mannes,der sich ganz offensichtlich in der Position des
"Niedergezwungenen" befand. Da ich von meinen schwarzafrikanischen
Freunden gehört hatte, wie
die Polizei mit ihnen umgeht, war mir sofort klar, daß etwas Furchtbares
geschehen sein mußte. Ich schrie "oh Gott, sie schlagen meinen Mann."
Mein Baby lag auf meinem Arm, mein ältester Sohn war auch bei mir, nur
meinMittlerer war noch weiter hinten, als ich den Schauplatz erreicht
hatte.
Ich wollte den anwesenden Polizeibeamten erklären, daß ich die Frau des
Afrikaners sei, sie sollen mich mit ihm sprechen lassen, ich wolle ihn
beruhigen. Als keiner der Beamten auch nur die geringste Notiz von mir
nahm, begann ich zu schreien :"Hören Sie auf, meinen Mann zu schlagen, was
hat
der ihnen getan, lassen sie ihn in Ruhe....." Ein Polizist, der neben mir
stand meinte ich solle mich ruhig verhalten. Andere hielten meinen Mann am
Boden nieder, andere traten ihn in den Hüft-, Bauch- und Genitalbereich.
Ich hörte meinen Mann aufschreien : " Sie brechen mir den Schwanz.
Schaulustige fanden das sehr witzig, einige junge Männer hinter mir
begannen sogar
zu lachen. Ich schrie um Hilfe, ich kam mir vor wie in
Beirut. Nun wollten einige Polizisten meinem Mann Handschellen anlegen und
machten sich an seinen Händen zu schaffen, als andere ihm Pfefferspray in
die Augen sprühten, aus einer sehr geringen Distanz, so daß ich sehen
konnte, wie die Substanz nur so von seinem Gesicht herunter lief. Das
war vollkommen unnötig und ich empfand es als eine reine Schikane. Ich
schrie weiter.
Eine der umstehenden Passantinnen hatte meinen mittleren Sohn herauf
genommen. Dieser steckte sein Gesicht in ihr Haar und klammerte
sich an ihr fest. Ich gab nun auch mein Baby einer anderen Schaulustigen.
Unterdessen kniete ich bereits am Gehsteig und flehte und bettelte, die
Polizisten sollen ihr grausames Werk beenden . Einer der neben mir
stand schüttelte bereits eine zweite Dose Pfefferspray auf und fragte, ob
ich nicht vielleicht endlich ruhig sein könnte. Auch mein ältester Sohn
versuchte mit Bitten und Weinen die Polizisten gelinde zu stimmen, aber
es nützte nichts. Plötzlich schrie mein Sohn :"Mama, jetzt habe ich auch
das
Gas eingeatmet !"

Unterdessen sprühten Polizisten meinem Mann das Gas in den Mund unter
Zuhalten der Nase und in die Nase unter Zuhalten des Mundes. Ich konnte
nicht mehr hinsehen. Es war mir unverständlich, wie Menschen so mit
Menschen umgehen können. Mein Mann strampelte und versuchte sich hin und
her zu drehen, um weitere Anwendungen des Pfeffersprays abzuwehren. In
dieser Situation mußte die Hand des einen Polizisten in den Mund meines
Mannes
geraten sein. Mein Mann biß reflexhaft zu. Ich fing plötzlich an zu
husten und zu spucken, da ich ein Brennen in meinem Gesicht verspürte.
Meine
Aufmerksamkeit zog sich nun vom Geschehen ab. Ich brach psychisch
zusammen.
Es gab nichts, was ich nunmehr für ihn hätte tun können. Unter dem Auto,
das meiner Mutter gehörte, erblickte ich einen Ring, der offenbar von der
Hand meines Mannes gefallen war, in dem Raufhandel. Ich fragte mich, wie
man
einen Menschen schlagen muß, daß ihm sein Ring vom Finger fällt. Als ich
aufschaute, sah ich nur noch, wie weitere Polizisten, die anders gekleidet
waren ankamen und man versuchte meinen Mann, der nun kaum noch stehen
konnte und seine Augen nicht mehr zu öffnen vermochte in einen
Einsatzwagen zu werfen und ihm dort noch weiter zusetzte. Der Wagen
rappelte noch eine
Weile, bis er hinter einer Ecke verschwand. Andere Polizisten sammelten
die Spraydosen und Verschlußkappen, sowie das Handy und die Armbanduhr
meines Mannes und andere Gegenstände vom Trottoire ein. Ein weiterer
Polizist vertrieb die Zeugen und meinte, es gäbe nichts mehr zu sehen. Ich
wollte meine Kinder einsammeln und ins Auto verfrachten und den Ort
verlassen.
Mein Mann war weg, grausam aus unserem Leben gerissen, von ein paar
Ordnungshütern, die wahrscheinlich die Realität von Ausländer sein oder
im Ausland leben noch nie selbst erfahren haben... Als ich fortfahren
wollte, hielt mich ein Polizist auf. Er wollte meinen Paß sehen. Als ich
fragte "warum", sagte und notierte er " Frau verweigert alle Angaben". Da
wehrte ich mich. Ich sagte "Ich habe keine Angaben verweigert, ich habe
sie
etwas gefragt, sie haben die Frage nicht beantwortet." Ich zeigte ihm
meinen Paß, dann begann er mich einzuschüchtern, indem er sagte daß mein
Mann
abgeschoben würde und ähnliches. Als ich meinte, ich wolle dem Anwalt
Bescheid geben, mimte er den Besorgten, ich sei zu aufgeregt zum Fahren.
Der, der zuvor den Pfefferspray geschüttelt hatte schloß sich ihm an und
tat plötzlich recht gefühlvoll. Nun mußte ich die Luft anhalten, ich hätte
mich sonst strafbar gemacht. In mir kochte und brodelte es vor Haß und
Zorn.
Ich fuhr jedoch davon, ohne mich um die Beamten weiter zu kümmern. Mein
mittlerer Sohn sagte unentwegt "Polizei, Polizei" und mein ältester Sohn
weinte. Ich war leer, ich hatte mir die Seele aus dem Leibe geschrien
und mein Gesicht brannte, da auch ich etwas von dem Pfefferspray
abbekommen
hatte. Da ich noch stillte, schied ich den Pfeffer durch meine Brust
aus, die jetzt auch stark zu brennen begann.
Am Weg zum Anwalt hatte ich noch keine Ahnung, welche Dimension dieser
Fall für mich und meine Familie haben wird, noch wußte ich daß der Fall
innenpolitische Kreise ziehen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt war ich von
Politik
völlig unbelastet und konnte nicht ermessen, von wo diese Aktionen kamen
und
wohin sie führten. Ich dachte auch nicht daran, daß es nicht eine
Geschichte
von Stunden oder Tagen sein werde,sondern eine unendliche Geschichte. Beim
Anwalt angekommen parkte ich das Auto unter einem Fliederbusch und
übertrug
meinem ältesten Sohn die Aufgabe, auf seine Geschwister aufzupassen,
während
ich den Anwalt aufsuchte. Da es ein Samstag war, versuchte ich es nicht in
seinem Büro, sondern in seiner Privatvilla. Nun ist er ein Anwalt, der es
überhaupt erst möglich gemacht hat, daß es in St. Pölten Schwarze gibt, da
er
in Zusammenarbeit mit der evangelischen Kirche die Aufnahme von
nigerianischen Flüchtlingen in St. Pölten initiierte. Mein Mann und ich
schulden ihm
Dank, da er die behördlichen Angelegenheiten meines Mannes und vieler
unserer
Freunde immer gratis erledigte.
Nun läutete ich und wurde vorgelassen, da ich zu einem seiner
afrikanischen Pflegekinder sagte, der R. sei verhaftet worden. Dr. Krömer
befand sich
noch in seinem Mittagsschlaf.
Ich wartete im Stiegenhaus. Es dauerte keine 10 Minuten, bis er etwas
zerknittert erschien. Ich schilderte Ihm ganz aufgeregt den Hergang.
Er meinte warum ich nicht fordernd darauf hingewiesen hätte, daß ich eine
österreichische Staatsbürgerin bin, daß Raymond mein Mann ist und daß
erüber einen rechtmäßigen Aufenthaltstitel verfügt.
Ich antwortete
darauf, ich hätte mich sogar auf die Knie geworfen, es hätte mir aber
keiner
zuhören wollen. Dann meinte Dr. Krömer, er werde die Identität von Raymond
beweisen, dann müßten sie ihn gehen lassen. Das bezweifelte ich, ich
erwiderte, er hätte einen Polizisten gebissen. Dr. Krömer schien
verwundert, er stieg in das Auto ein , ich fuhr ihn zu seinem Büro und
dann
zur Bundespolizeidirektion in St. Pölten.

Dort schaffte er mir an, im Auto auf ihn zu warten, es sei nicht gut, wenn
ich dort erscheine, meinte er. Ich wartete also mit den Kindern im
Auto, stillte mein Baby, das den Pfeffer aus meiner Brust trank und zu
heulen begann. Darauf sprach ich mit meinem siebenjährigen Sohn Patrick
über
das Geschehene und machte ihm Hoffnung darauf, daß der Rechtsanwalt sicher
alles regeln werde und wir bräuchten uns keine Sorgen zu machen. Ich
versprach den Kindern, alles in meiner Macht stehende zu veranlassen, um
unseren Familienvater aus der Misere herauszuholen. Das Warten auf den
Anwalt dauerte ewig. Mein mittlerer Sohn Sheireef sagte immer wieder"
Polizei , Polizei, tatü , tata..."

Ich setzte mein Baby Aziz , das sich nun wieder beruhigt hatte auf den
Babysitz zurück, als ich den Anwalt von der Bundespolizeidirektion
kommen sah. Er war in Begleitung vom Amtsarzt Dr. Grabo. Beide Herren
näherten sich meinem Auto. Der Amtsarzt beugte sich zu mir herunter und
fragte
mich durch das offene Fenster, ob mein Ehemann Aids hätte. Ich empfand
diese
Frage für eine bodenlose Frechheit, sollte er Aids haben, nur weil er
farbig ist? Ich hatte erst ein halbes Jahr zuvor sein letztes Kind
geboren und
die Mutter Kind Paß Untersuchungen ergaben keinen Hinweis auf irgendeine
Krankheit.
Wenn ich nicht Aids habe, warum sollte er es haben. Ich antwortete dem
Amtsarzt entrüstet , er könne davon ausgehen, daß Raymond kein Aids hat.
Ich war erbost über diese Frage, also erklärte mir der Amtsarzt, daß bei
allen Bißwunden vom Beißer und Gebissenen ein Aidstest gemacht werden
müsse.
Ich fragte den Anwalt, ob ich ihn noch wo hinbringen sollte, doch er
lehnte ab. Er meinte er wäre sogar für einen Österreicher normal
verhaftet zu werden, wenn er sich so aufführt, wie es der Raymond getan
hatte.
Raymond hätte sich beharrlich geweigert, sich auszuweisen, dann hätte sich
herausgestellt, daß er keinen Paß bei sich trug. Mein Kopf fing an zu
pulsieren, als ich mit den Kindern nach Hause fuhr. Ich verstand das
ganze nicht. Raymond trug doch immer seinen Paß bei sich, er hatte sich
noch nie gegenüber Polizisten verdächtig gemacht oder sich sogar
aggressiv
oderunangemessen benommen. Er war damals schon über fünf Jahre in
Österreich, und es war nie etwas derartiges geschehen. Ich verstand es
nicht. Mein Mann würde so etwas nie tun. Er ist doch so ein feiner Mensch,
er
ist doch so beherrscht und mental stark.

Zu Hause angekommen, nahm ich die zwei Kleineren aus dem Auto, den ganz
Kleinen hob ich mitsamt seinem Sitz aus dem Auto und sah unter dem
Sitz den Reisepaß meines Mannes und seinen Schlüsselbund liegen. In dem
Moment begann ich erst zu verstehen, was genau vorgefallen war. Mein Mann
hatte eine Paßkontrolle, sein Paß war im Auto vergessen, sowie die
Schlüssel
wohl versehentlich eingesperrt worden. Vor ich die Bummelfahrt mit den
Kindern antrat, erhielt mein Mann einen Anruf von einem Freund und ich
konnte nicht mehr mit ihm abgleichen , ob er auch einen Schlüssel für das
Auto eingesteckt hat. Der Polizist, der meinen Mann kontrolliert hatte,
glaubte meinem Mann vermutlich nicht, daß er zu dem Auto mit dem
Lienzer Kennzeichen gehörte. Doch hatte mein Mann die Kinderwägen bei
sich,
deshalb ist es für mich nicht schlüssig, warum der Polizist nicht auf
mich
warten wollte. Ich wartete und wartete zu Hause. Ich tat alle meine
normalen Dinge, wie bügeln, kochen, waschen, putzen, die Kinder
versorgen..... Ich
wartete bis spät in die Nacht und hoffte immer noch, daß die Türe aufgehen
würde und mein Mann plötzlich vor mir steht. Ich beruhigte mich nicht,
ich
fühlte mich, als wäre ich eine Figur aus einem Kriegstagebuch . Was ich
an
diesem Nachmittag erlebt hatte ähnelt eher einem Kriegsbericht, als einer
Geschichte vom beschaulichen Familienausflug. Ich dachte die ganze
Nacht nur nach. Ich dachte, wie es ihm wohl ginge, ich fragte mich, wann
er
wieder kommt, ich überlegte, was ich tun könnte. Es kamen mir nur zwei
sehr
starke Affirmativen in den Sinn : 1.) Ich will sterben ohne meinen
Mann, 2.)So nicht, nicht mit mir ! Je mehr ich über das Geschehene
reflektierte, desto mehr Ungereimtheiten ergaben sich. Ich schlief nicht,
aber ich
weinte auch nicht. ich konnte nicht weinen. Die österreichische Polizei
hatte
zugeschlagen und zerstörte meine Familie. Ich wollte keinesfalls nur
zusehen. Nie zuvor hatte ich geglaubt, daß mir so etwas passieren
könnte.
Ich hatte immer an die Integrität der Polizei geglaubt. Ich hatte an
Österreich geglaubt. Ich war überdreht, schlief die ganze Nacht nicht
und ich wußte, daß auch Raymond nicht schlief.

hes)

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28
A-1153 Wien
e-milio: oekoli_wien@gmx.net

Zivilgesellschaft: Ein Graswurzel-Begriff macht Karriere (TEIL 1)
[zurück]

Von Ramón Reichert

Die Frage ist: Was taugt in Abgrenzung zur Andreas Kohl'schen Vision der
"Bürgergesellschaft" das konsensfähige Konzept wie das
zivilgesellschaftliche Denken für die Positionierung des politischen
Widerstandes gegen die schwarzblaue Regierung?

Der mit dem politischen Widerstand gegen Schwarzblau verknüpfte Begriff
der "Zivilgesellschaft" hat Karriere gemacht. Im mainstream der
Berichterstattung behütet er die politische Unruhe er gilt als friedlich,
vernünftig, risikolos und moralisch integer. Kaum jemand, der gegen diesen
Begriff etwas einzuwenden hätte. Die massenmediale Repräsentanz der
"Zivilgesellschaft" und die moralischen credits, die diesem
Schlüsselbegriff des Widerstands gegen die schwarzblaue Regierung
entgegengebracht wurden, konnte jedoch nur gelingen, weil die
basisdemokratischen Motive, die mit diesem "Graswurzel"Begriff einst
verknüpft waren, ihren marginalen und gleichsam subversiven Status
verloren haben und (längst schon) Teil des offiziellen Sprachgebrauchs
geworden sind.

Als politischer Begriff entspringt "Zivilgesellschaft" keineswegs exklusiv
"dem" Protestvokabular von "zivilgesellschaftlichen Engagement"
amerikanischen Kommunitarismus zur Optimierung nationalen
Leistungspotentials bis zur osteuropäischen Dissidentenbewegung und den
friedlichen "Kerzenrevolutionen", bis zu sozialtechnokratischen
outsourcingAnsätzen, die in zivilen Problemlösungskompetenzen neue
Produktivfaktoren (Stichwort "Ehrenamt") wittern. Die Karriere des
Begriffs der "Zivilgesellschaft" verdankt sich jedoch den rigiden
Liberalisierungsprogrammen der letzten Jahre.

Das "Zivile" ist in normativer Hinsicht leicht besetzbar als Angelpunkt
für alle möglichen Szenarios sozialer Ordnungen. Diffuse Vorstellungen von
Basisdemokratie, Bürger oder Zivilgesellschaften zirkulieren im gesamten
politischen Spektrum. Aus der Kritik an der schwarzblauen Regierung in
direktem Reflex die moralische Gesinnungsethik im Namen der
"Zivilgesellschaft" auszurufen, ist nicht zwingend. Es gilt vielmehr
kritisch zu hinterfragen, warum der Begriff der "zivilen Gesellschaft"
diese Prominenz in den aktuellen Debatten gewinnen konnte.

Der Begriff der "Zivilgesellschaft" ist das Guteansich, niemand hat
Probleme mit diesem Begriff, jeder vermag sich zur "Zivilgesellschaft" zu
bekennen. "Zivilität" entspricht einem Minimalkonsens. Durch diesen
Gemeinplatz können nicht nur soziale, ökonomische, rechtliche
Ungleichheiten nivelliert werden, den Begriff der "Zivilgesellschaft"
durchzieht vor allem eine antiökonomische Tendenz. Das Grundproblem der
"Zivilgesellschaft" ist die allzu enge Rückkoppelung an vorgegebene
politische Institutionen. Indes gerät die Analyse der
Produktionsverhältnisse ins Hintertreffen, welche in den heutigen Debatten
der OpinionLeader des zivilgesellschaftlichen Widerstands kaum eine Rolle
spielt. Der Begriff des Politischen und die Fragen der demokratischen
Gesellschaftsorganisation berühren bloß am Rande kapitalwirtschaftliche
Wirtschaftsstrukturen oder die laufenden Anpassungsprogramme an
EUKonvergenzkriterien.
Zivilgesellschaftlicher Überschwang vermag wohl unterstellen, daß alle
BürgerInnen und NichtbürgerInnen, die am Diskurs teilnehmen auf allen
Ebenen gleich sind. Doch die sozialempirischen Daten Österreichs und der
EUStaaten zeigen jedoch zementierte Ungleichheiten des citizenship dies
reicht vom Problem der Informationseliten bis zum Problem, daß
AusländerInnen in rechtlicher Hinsicht gar keine MitbürgerInnen, sondern
weitgehend rechtlose, im Subproletariat zementierte Subjekte darstellen.
Daher verbleibt ein zivilgesellschaftliches Denken, welches nicht in der
Lage ist, die kapitalwirtschaftlichen Vorgaben der herrschenden
politischen Ökonomie mitzudenken, weitgehend strukturkonservativ.

(Fortsetzung folgt)

Ramón Reichert

-------------------------
FEDA
Forschungsgruppe Epistemologie & Diskursanalyse
Research Cooperation Epistemology & Discourse Analysis
Franzensgasse 5/53
A-1050 Wien
Phone: ++43 1 585 67 40
Fax: ++43 1 585 67 40
e-mail: feda@magnet.at

wir haben schlecht gehascht und sind gestorben?
[zurück]

Gestorben an einer Überdosis Haschisch ???
in bezug auf die mail von:dextro@dextro.org

meinem vorschreiber möchte ich für seine mail danken, da sie genau die wut,
die auch ich in mir verspüre, rüberbringt.

deswegen reiche ich jetzt nur einige details nach:

geschichtlich:
in den 20ern brachte ein us. senator (zufällig besitzer einer brauerei)
einen antrag im us senat ein, der dass ziel hatte, cannabis als genussmittel
zu verbieten. sein erhofftes ziel, mehr bier umzusetzen erfüllte sich leider
nur für die konkurrenz, da er selber bankrott ging.

in den 50/60ern ging es dann den restlichen hanfpflanzen an den kragen
(diesmal durch die papier und textilindustrie (baumwolle)), um so die eigene
erzeugende industrie gegen dritte-welt importe zu schützen.

warum thc nicht tötlich ist/sein kann:
thc wirkt im gehirn (nac (im limbischen system), hippocampus, cerebellum)
auf bestimmte synapsen (indem es diese blockiert und die eigentlichen
transmitter diese nicht belegen können > die eigentliche chem. reaktion
bleibt aus). jedoch fehlen diese synapsen im stammhirn. da aber das
stammhirn für atmung und herzschlag verantwortlich ist und dort eben die
synapsen fehlen auf die thc wirkt, können cannabisprodukte nicht zum
direkten tot führen (egal wie viel man davon zu sich nimmt). zu bedenken ist
jedoch, dass das limbische system auch für lernprozesse/koordination
zuständig ist > während des einflusses von thc ist lernen kaum bis gar
nicht möglich (je nach dosis) bzw. durch die verminderte
reaktions/koordinationsfähigkeit können sich tötliche situationen ergeben
(huch da war ein lkw). zur oft gehörten und gelesenen behauptung thc
reichert sich im fett an und wird daher über mehrere tage/wochen abgesondert
(> keine kontrolle) möcht ich nur kurz erwähnen: wenns schon wo
abschreibts, dann richtig (gell liebe polizei), durch die anreicherung im
fettgewebe wird zwar thc langsamer abgegeben/abgebaut jedoch ist dieser
zeitraum im stunden bereich angesiedelt und blockiert (durch die geringen
mengen) nur mehr einen kleinen %-satz der synapsen (was daher eher
beruhigend auf die person wirkt anstatt irgendwie störend). genauso wenig
konnte bis jetzt bewiesen werden, dass latente psychosen durch
cannabis-produkte ausgelöst wurden (abgesehen von hanf-glockenhosen).
also wenn ihr das nächste mal hört/lest, dass jemand an einer
cannabisüberdosis gestorben ist > wird schon stimmen NUR denkt nicht an
kleine braune klümpchen, ihr müsst euch da mehr so lange fasrige,geflochtene
dinger vorstellen.
(quelle: "biological psychology 5th edition" james w. kalat und studien
von:herkenham '92, herkenham,lynn,decosta & richfield '91)
insane@wachsmann.at

Diskussion antirassistischer Strategien
nach 100 Tagen FPÖVP und Green Card-Projek
[zurück]

DON'T BELIEVE THE HYPE!



Sonntag 28.5.2000, 19.00, Depot, Museumsquartier

u.a mit...

Manuela Bojadzijev & Ellen Bareis, (kanak attak, http://www.kanak-attak.de),
Katja Diefenbach (Jungle World, http://www.jungle-world.com)
Ljubomir Bratic (Integrationshaus Wien)
Hakan Guerses (Zeitschrift STIMME von und für Minderheiten)
Boris Buden (http://www.arkzin.com/bb/index.htm, angefragt)
gettoattack (http://www.gettoattack.net)


u.a. ueber...

...die rassistische formation fpövp. welche linien des
rassismus, der politischen rhetoriken und der rassistischen praktiken
(abschiebungen, eiwanderungsregelungen, asyl, rassismus von unten auf der
strasse) zeichnen sich ab.

...green card diskussion in d-land. stichworte
sind die zunehmende ausrichtung der einwanderungspolitik an neoliberalen
ökonomischen vorstellungen. als laengerfristiges ziel zeichnet sich von spd,
cdu bis gewerkschaften eine einfuehrung eines einwanderungsgesetzes bei
gleichzeitiger vollkommener abschaffung des individuellen anspruchs auf asyl
ab. somit differenziert sich rassistische politik und praxis weiter aus,
neben die totalisierung der abschottungspolitik (drittstaatenregelung,
transitverfahren, beschleunigung der abschiebungen) und juengere
modernisierungen wie multikulturalismus-debatte und neo-rassistische thesen
kultureller differenz tritt ein oekonomischer utilitarismus à la fuer
deutschland ist gut, was fuer die deutsche wirtschaft gut ist, der
trennungslinien zwischen armutsflüchtlingen und hightech-immigrantInnen und
die dazugehörigen rassistischenphantasmen etabliert.

...widerstandspraktiken und ihre kritische diskussion.
fuehrt hype von antirassismus zu hype oder zu antirassismus?
kritik zivilgesellschaftlicher vorschlaege wie neuwahlen oder
exilregierung.
depot@depot.or.at

Der lange ersehnte Augenblick rückt näher, der Wissensdurst des
kulturellen Felds schöpft neue Hoffnung. Am Dienstag nächster Woche ist
es endlich soweit ...

Buchpräsentation der IG Kultur Österreich

am Dienstag, 30. Mai 2000, um 20 Uhr,
im Depot, Museumsquartier, 1070 Wien

++++++++++++

Gerald Raunig (Hg.),
sektor3/kultur. Widerstand, Kulturarbeit, Zivilgesellschaft, Wien: IG
Kultur Österreich 2000

Mit Beiträgen von Pierre Bourdieu, Gerald Raunig, Renata Salecl, Rolf
Schwendter, sektion3 (Oliver Marchart, Boris Buden, Fiona Steinert,
Robert Zöchling, Eva S.-Sturm, Juliane Alton, F.E. Rakuschan,
Marie-Luise Angerer)

Von aktuellen politischen Analysen (Bourdieu, Schwendter) über die
Definitionsarbeit an den zentralen Begriffen (sektion3) bis hin zu
konkreten Handlungsvorschlägen, Manifesten und Forderungskatalogen
bündelt die Dokumentation der Konferenz sektor3/kultur (März/April 2000
in Wien) die Diskussionsstränge der letzten Monate (nicht nur) im
kulturellen Feld.

ISBN 3-9500544-6-4

Bestellungen bei:

IG Kultur Österreich
Viktorgasse 22/8
A-1040 Wien

eMail: office@igkultur.at
http://www.igkultur.at/

Tel: +43 (01) 503 71 20
Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15

Hilfe Polizei - Polizeiübergriffe und
Zero-Tolerance-Tendenzen in Österreich
[zurück]

Hilfe Polizei - Polizeiübergriffe und Zero-Tolerance-Tendenzen in
Osterreich

Podiumsdiskussion: Mittwoch, 31. Mai, 18 Uhr
Bei der Botschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger am Ballhausplatz
Es diskutieren: DemonstrantInnen, Arno Pilgram (Inst. f. Rechts- und
Kriminalsoziologie), Florian Klenk (Falter), angefragt: Franz Schnabl
Generalinspektor d. Sicherheitswache), Rudolf Gollia (Sprecher v.
Sicherheitsgeneralinspektor Erik Buxbaum),
Marco Smoliner (Lif-Wien), Peter Hacker (Drogenkoordinator d. Stadt Wien),
Rechtsanwalt Thomas Prader,



Infos: 0664/780 36 44
botschaftbesorgterbuergerInnen@blackbox.net
www.botschaftbesorgterbuergerInnen.cjb.net