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Protesterklärung gegn Polizeistaat
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Von: Beweg f soz Befreiung
Gegen polizeistaatliche Methoden!
Für die Aufhebung der Verfahren gegen Eva,Hermann und Werner!
ErstaufruferInnen:
Akin, Bewegung für soziale Befreiung, Prison Watch International-Wien
Weitere UnterstützerInnen:
Martin Mair (Mitglied des Bundesvorstands der Journalistengewerkschaft)
Bolsevik Partizan / AnhängerInnen in Wien
Initiative Marxist/innen-Leninist/innen
Kommunistische Aktion - Wien
Interdisziplinäres Archiv ArchFem
AUF - EIne Frauenzeitschrift
Kulturverein Sägefisch
Grüner Zweig
StRV Biologie
Revolutionsbräuhof
Wir bitten noch zahlreich, auch von als Einzelpersonen, diesen Aufruf
zu
unterstützen.
PROTESTERKLÄRUNG
Die UnterzeichnerInnen verurteilen die Verhaftung von Eva, Hermann und
Werner, die im Anschluss an den sogenannten Antifaschistischen Karneval
durch eine Polizeisondereinheit erfolgte und fordern die sofortige
Einstellung der Verfahren. Dies geschieht aus folgenden Gründen:
1.)
Die Verhaftungen erfolgten durch eine Polizeisondereinheit (SEK).
Die Beamten waren in Zivil und maskiert. Ihr Vorgehen war nicht als
polizeiliche Aktion erkennbar. Offensichtlich handelten sie ohne Anweisungen
durch die Einsatzleitung. Polizeisprecher gaben noch am nächsten Tag
bekannt, daß keine Verhaftungen erfolgt waren. Gegen einige beteiligte
Beamte laufen überdies Untersuchungen wegen rassistischer Übergriffe.
Dies
bedeutet, daß eine solche Aktion polizeistaatlichen Methoden entspricht,
die
Teile der Exekutive, insbesondere solche, die durch brutales Vorgehen
schon
Aufsehen erregt haben, jeder demokratischen Kontrolle entzieht. Dies wird
von uns entschieden abgelehnt.
2.)
Die ermittelnde Staatsanwältin Schuhmeister-Schmatral hat bei der
Nationalratswahl für die ÖVP kandidiert, welche durchaus Interesse an
einer
Verurteilung haben könnte. Es ist abzulehnen, daß gegen Personen, die
auf
einer Demonstration gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung verhaftet wurden, eine
Staatsanwältin ermittelt, die einer der Regierungsparteien angehört. Ihre
Bestellung erscheint äußerst befremdlich und läßt die Vermutung zu, daß
ein
politischer Prozeß gegen unliebsame Personen geführt werden soll.
3.)
Die gegen die drei Personen erhobenen schweren Anschuldigungen
stehen in keinem Verhältnis zu den Vorkommnissen auf der Demonstration,
die
selbst von der Exekutive als friedlich beschrieben wurde. Wir vermuten,
daß
hier Anschuldigungen konstruiert wurden, um einzelne Personen
einzuschüchtern
4.)
Dasselbe gilt auch für die lange Dauer der Untersuchungshaft. Wir
betrachten dies als illegitim, da sie mit Tatbegehungsgefahr begründet
wurde. Im speziellen im Fall Hermanns ist noch zu festzustellen, daß ihm
lediglich Widerstand gegen die Staatsgewalt vorgeworfen wird. Dieses Delikt
kann nur im Rahmen einer Verhaftung begangen werden. Tatbegehungsgefahr
hätte damit zu bedeuten, daß die Exekutive vorhätte weitere unbegründete
Verhaftungen durchzuführen.
5.)
Eva wurde nur unter der Anweisung wieder auf freien Fuß gesetzt sich
bis zum Prozeß von Demonstrationen fernzuhalten. Dies bedeutet eine
Beschneidung demokratischer Grundrechte und steht damit im Widerspruch
zur
österreichischen Verfassung.
Unterstützungserklärungen an:
akin, Wipplingerstraße 23, 1010 Wien, Fax: 535 38 56
e-mail: bsb@magnet.at
Postscriptum:
Am Rande des ersten Prozesstages gegen die auf der Demonstration gegen
den
Opernball verhaftete Eva, am 8.5., wurde Chico R. verhaftet und wegen
Widerstand gegen die Staatsgewalt und Beamtenbeleidigung angezeigt.
Dem vorangegangen war ein massives Polizeiaufgebot der Wiener
Alarmabteilung. Prozessbesucher wurden nach den Aussagen von mehreren
Personen von den Beamten provoziert und mit obzönen Gesten belästigt.
Als Chico R. die Faust zum Gruß erhob, wurde polizeilich ein ausgestreckter
Mittelfinger entdeckt, die Verhaftung folgte.
Wir sehen in der willkürlichen Verhaftung eine Fortsetzung des verschärften
polizeilichen Vorgehensweise und protestieren gegen diese Methoden.
************************************
Bewegung für Soziale Befreiung (BSB)
15., Meiselstraße 46/4
bsb@magnet.at
www.vorstadtzentrum.net
Hilfe Polizei
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From: Sophia-Maria Antonulas
Botschaft besorgter Burgerinnen und Burger, Ballhausplatz 1A, 1010 Wien,
Tel. 0664/780 36 44
botschaftbesorgterbuergerInnen@blackbox.net,
http://botschaftbesorgterbuergerInnen.cjb.net
Podiumsdiskussion aus aktuellen Anlassen
Hilfe Polizei - Polizeiubergriffe und Zero-Tolerance-Tendenzen in
Osterreich
Die Botschaft besorgter Burgerinnen und Burger sieht sich in letzter Zeit
mit beangstigenden Berichten und Beschwerden uber die
Wiener Polizei konfontiert (z.B. dass am 3. Mai ein Haftling im
Jugendgefangnis mysterios zu Tode kam, und dass Imre B.
durch die Waffe eines SEK-Beamten gestorben ist). Anlasslich der
Vorkommnisse bei der Demonstration am Samstag,
den 20. Mai, veranstaltet die Botschaft besorgter Burgerinnen und Burger
nun einen Disksussionsabend:
Mittwoch, 31. Mai, 18 Uhr
bei der Botschaft besorgter Burgerinnen und Burger am Ballhausplatz
Es diskutieren: DemonstrantInnen, Arno Pilgram (Inst. f. Rechts- und
Kriminalsoziologie), Florian Klenk (Falter), Rechtsanwalt Thomas Prader,
angefragt: Franz Schnabl (Generalinspektor d. Sicherheitswache), Rudolf
Gollia (Sprecher v. Sicherheitsgeneralinspektor Erik Buxbaum), Marco
Smoliner (Lif-Wien), Peter Hacker (Drogenkoordinator d. Stadt Wien),
Das Bekenntnis der DemonstrantInnen zur Gewaltlosigkeit wird von der
Polizei mit Prugel beantwortet. Es werden Feindbilder bedient, die
niemandem nutzen au?er einer Regierung, die Sundenbocke braucht, um von
ihren Unzulanglichkeiten abzulenken. Die Botschaft besorgter Burgerinnen
und Burger fordert, dass es weiterhin moglich ist, Protest in Form von
Demonstrationen auszudrucken, ohne deswegen geschlagen und kriminalisiert
zu werden. Die Botschaft besorgter Burgerinnen und Burger spricht sich
eindeutig gegen Gewalt aus. Wir fordern die Exekutive auf, Stellung zu
nehmen, warum sie auf gewaltfreie DemonstrantInnen eindrischt, sodass
diese
verarztet werden mussen. Wir fordern, dass die Verantwortlichen, zur
Rechenschaft gezogen werden.
Die Botschaft besorgter Burgerinnen und Burger muss feststellen, dass
es in
den vergangenen Monaten zu einer immer gro?eren Verhetzung gegen
DemonstrantInnen kommt. Eine Verhetzung die von den Regierungsparteien
bedient und von vielen Medien vollzogen wird. Eine Verhetzung, die
schlie?lich immer wieder in massiver Gewalt vonseiten der Polizei gegenuber
jungen Menschen, die ihren Protest friedlich ausdrucken, endet.
Besorgte BurgerInnen waren auch dabei, als sich rund 80 engagierte Menschen
am Samstag, den 20. Mai, in Wien auf dem Ballhausplatz versammelten, um
gegen den Tod von Imre B. zu protestieren - er starb wenige Stunden davor
durch eine Kugel aus einer Dienstwaffe eines Polizeibeamten. Diese
Demonstration fuhrte in die Herrengasse vor das Innenministerium, wo
Polizisten in schwerer Montur, also mit Helm, Schild und Schlagstock,
die
Demonstranten am Weitergehen hinderten, indem sie die Stra?e vor und hinter
den Demonstranten abriegelten. Besorgte BurgerInnen wurden von umstehenden
Polizisten des Weges verwiesen, mit der Begrundung, die Demonstranten
hatten Steine, was allerdings nicht der Fall war. Vielmehr sollte niemand
beobachten, was sich in den darauffolgenden Minuten abspielte. Die
Exekutivbeamten begannen, auf die friedlichen DemontrantInnen einzuschlagen
und rund 20 junge Menschen einzukesseln und eng an eine Hauswand zu
pressen. Es war davor nichts geschehen, was diesen Einsatz gerechtfertig
hatte. Ein Einsatz, der menschenunwurdig war. Mehrere Stunden mussten
die
20 Personen eingepfercht zwischen Schilden, Schlagstocken und Helmen
ausharren. Mit ihnen gemeinsam warteten weitere geschockte PassantInnen,
DemonstrantInnen und TouristInnen, von einem zweiten Ring aus Polizisten,
die ebenfalls auf brutalste Weise von ihren Schlagstocken Gebrauch machten,
auf Distanz gehalten.
Die Botschaft besorgter Burgerinnen und Burger, die seit 9. Februar 2000
am
Ballhausplatz steht, versteht sich als standige Vertretung all jener,
die
Probleme mit der blauschwarzen Regierung haben. Daruber hinaus setzen
wir
uns fur Menschen ein, die ihren Protest ausdrucken. Wir sind uberparteilich
und an keine Organisation gebunden.
Begünstigte
Zeitungsversandtarife
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From: Monika Jarosch
Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die schwarz/blaue Bundesregierung
nun doch die begünstigten Zeitungsversandtarife teilweise abgeschafft:
Wie ich erfahren konnte, wurde die Mindestzahl der Aussendungen von 300
auf 1000 hinaufgesetzt und dies bereits ab 1. Juni.
Dies bedeutet stark erhöhte Kosten für alle kleinen Vereine und
Organisationen, die keinen großen Verteilerkreis haben, und gerade diese
kleinen Vereine und Organisationen haben besonders um ihre Existenz zu
kämpfen, da sie auch schon vorher nur dem Existenzminimum auskommen
mußten. Sie werden systematisch ausgehungert.
Entgegen dem Versprechen von Khol, daß kleine Sozialvereine nicht von
der Streichung der begünstigten Zeitungsversandtarife betroffen werden,
steht nun ab 1. Juni eine wesentliche Teuerung bevor.
Der Arbeitskreis Emanzipation und Partnerschaft, ein Verein der
autonomen Frauenbewegung in Innsbruck, der auch eine feministische
Zeitschrift für Politik und Gesellschaft herausgibt, ist damit in seiner
Existenz bedroht.
Monika Jarosch vom AEP
Arzler Straße 154 Fax: +Tel. 0043-512-263287
A 6020 Innsbruck
Freiheit
für Michael Kabongo
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From: "clubplus"
!!! Freiheit für Michel Kabongo !!!
!!! Freiheit für Michel Kabongo !!!
!!! Freiheit für Michel Kabongo !!!
Er ist schutz- und hilfesuchend aus Kongo-Brazzaville zu uns gekommen,
hat
als Flaschenträger im Cafe Flex und als Schneeräumer bei der Gemeinde
Wien
gearbeitet und hatte nie mit Heroin oder Kokain zu.
Jetzt sitzt er unschuldig, verurteilt wegen Drogenhandels zu 4 Jahren
und 1
Monat, ohne jeden Beweis, aufgrund der Lüge eines maskierten
Polizeispitzels.
===================================================
Montag, 5. Juni 2000, um 9 Uhr vor dem Justizpalast
===================================================
demonstrieren wir für Michel Kabongo. Anschließend findet um 9:15 Uhr
im
OLG
Wien, Saal F, Zimmer 271 die Berufungsverhandlung gegen Michel Kabongo
statt.
Bitte die folgende Unterschriftenliste ausgefüllt zurücksenden an:
Häfn human, Club Plus Büro, A-1090 Wien, Sporkenbühelgasse 3
Tel. 96 111 96, Fax 31 55555
clubplus@yline.com
Ich unterstütze die Freilassung von Michel Kabongo:
Name Adresse e-mail-Adresse
--------------------------------------------------------------------------
Korrespondenzangebot
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From: UDOSTAF@aol.com
Herr Jean-Paul EGGER aus Frankreich, Mitglied des antifacistischen Vereins
Ras l'Front`
in Auray (Bretagne) würde gerne mit österreichischen Widerstandsmenschen
einen Mailbriefwechsel aufnehmen, um die wenigen Kenntnisse um die
ôsterreichische Situation in seinem Umfeld zu verbessern. Er ist pensonierter
Mathematikprofessor,
passonierter Ornithologe und hat lange Jahre in Afrika gelebt. Leider
ist er
der deutschen Sprache nicht mächtig, braucht also französisch sprechende
Partner.
Die Ras l' Front Sektion von Auray, obwohl nur 10 000 Einwohner stark,
hat am
Wochenende des 29./30. Aprils über 500 Personen um ein Österreich
Solidaritäts und Informations-fest versammelt. Der Verein wird auch einen
Partner in der ôsterreichischen Bewegung suche, welcher ihrem eigenem
Mitgliederprofil entspricht.
Die Mehrzahl der Mitglieder kommen aus dem Bereichen Handwerk und
Kleingewerbe, sowie einige Beamte der Stadtverwaltung.
die Kontaktadresse von Hr. EGGER :
mailto : eggerjeanp@minitel.net
die mailadresse des Vereinsekretârs:
michel.kernaleguen@wanadoo.fr
Ich hoffe, dass sich Interessenten für diese Anfrage finden/
gepostet von
UDO STAF
26, rue Victor Hugo
F-69002 LYON
mailto : udostaf@aol.com
Morak
nimmt Public Netbase ins Visier
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From: Martin Wassermair
PRESSEMITTEILUNG
Public Netbase t0 Media~Space!
Institut für Neue Kulturtechnologien
++++++++++
POLITISCHE GEFÄLLIGKEIT ALS KRITERIUM DER FÖRDERUNG? -
Staatssekretär Morak erteilt Auftrag zur Überprüfung von Public
Netbase t0
++++++++++
Am 24. Mai 2000 erreichte Public Netbase t0 ganz beiläufig die
Mitteilung, dass die KPMG Alpen-Treuhand Wirtschaftsprüfungs- und
Steuerberatungs GesmbH. durch das Kunststaatssekretariat im
Bundeskanzleramt beauftragt wurde, die bisherige Verwendung der
Bundesfördermittel von Public Netbase t0 im Hinblick auf ihren
Widmungszweck zu überprüfen.
Eine solche Vorgangsweise scheint höchst bedenkliche politische Ziele
zu
verfolgen, die Motive der Verantwortlichen sind gründlich zu
hinterfragen!
+++
Gezielte Beschädigung eines internationalen Projekts in Brüssel?
Zunächst ist festzuhalten, dass Public Netbase t0 durch jede weitere
Verzögerung des Bundeskanzleramts bei der Entscheidung über die
Jahressubvention 2000 in einen finanziellen Engpass getrieben wird
(Antragstellung bereits im September 1999), der die gesamte Organisation
und das Kulturprogramm ganz massiv gefährdet. Während Public Netbase t0
in wenigen Wochen das Großprojekt "World-Information.Org"
(http://www.world-information.org) im Rahmen der "Kulturhauptstadt
Brüssel 2000" eröffnen wird, das bereits im Vorfeld internationale
Beachtung findet und damit der Isolation Österreichs entgegenwirkt,
stößt der Erfolg von Public Netbase t0 bei Kunststaatssekretär Morak
ganz offensichtlich nicht auf die geringste Anerkennung.
+++
Neubeurteilung auf der Suche nach "Leichen im Keller"?
Im Gegenteil: Ohne jeden Verdacht auf unsachgemäße Finanzgebahrung soll
nun ein privates Wirtschaftsprüfungsunternehmen für die
Verzögerungstaktik dieser Bundesregierung den Nachweis erbringen, dass
"Leichen im Keller" der vorangegangen Jahre eine grundlegende
Neubeurteilung von Public Netbase t0 notwendig machen würden. Es ist
daher nicht daran zu zweifeln, dass eine solche Vorgangsweise eine
komplette Streichung der finanziellen Zuwendungen zur Folge hat.
Verstärkt wird dieser Eindruck durch den Umstand, dass Public Netbase
t0
in den vergangenen Tagen und Wochen im Zuge der Diskussion um den
Widerruf des Prekariums im Museumsquartier im öffentlichen Blickfeld
gestanden ist. Public Netbase t0 soll ganz augenscheinlich für sein
Engagement für einen weiteren Verbleib im Areal des kulturellen
Großprojekts diszipliniert werden, mit der Hoffnung, das
Beharrungsvermögen der Netzkulturaktivisten würde mit der Zeit schon an
Elan verlieren.
+++
Kostenintensive Parallelverfahren und Vetternwirtschaft?
Eine Überprüfung der widmungsgemäßen Verwendung der Fördermittel ist
alleine deshalb sehr fragwürdig, weil eben diese Feststellung
alljährlich durch die dafür vorgesehenen Instanzen der Kunstsektion
vorgenommen wird. Gegenüber Public Netbase t0 wurde an dieser Stelle
niemals eine Beanstandung vorgebracht. Es ist daher die
Auftragserteilung auch als deutlicher Ausdruck des Misstrauens an die
Beamtenschaft zu werten. Zumal die öffentliche Hand mit dem Rechnungshof
über eine kostenaufwendige Kontrolleinrichtung verfügt, wird darüber
hinaus mit jedem weiteren Parallelverfahren auf unnötige Weise
Steuergeld verschwendet.
Eine Auftragserteilung an die KPMG Alpen-Treuhand GesmbH. legt zudem den
Verdacht auf gezielte Vetternwirtschaft nahe. Anders ist jedenfalls der
Umstand nicht zu werten, dass ausgerechnet der Vater einer engen
Mitarbeiterin im persönlichen Umfeld Moraks laut
Wirtschaftstreuhänderverzeichnis 2000 unter der selben Anschrift des
beauftragten Unternehmens aufgelistet ist. Ist das der Stil, Österreich
neu zu regieren, wie es Bundeskanzler Schüssel unentwegt verlautbart?
+++
Perspektiven einer zukunftsgewandten Kulturentwicklung
In diesem Zusammenhang ist auch darauf hinzuweisen, dass Public Netbase
t0 im März 1999 aus eigenen Stücken eine "Beurteilung der
Entwicklungsperspektiven" bei "Contrast Management-Consulting" in
Auftrag gegeben hat. Darin wurde festgestellt, dass Public Netbase t0
durch die Verbindung von Kunst und Technologie eine überaus interessante
Perspektive zukunftsgewandter Kulturentwicklung eröffnet. Allerdings sei
für eine weitere Gewährleistung dieser Pionierfunktion im kulturellen
Feld ein Ansteigen der Finanzierung unablässig. Diese Notwendigkeit
wurde den verantwortlichen Kulturpolitikern unermüdlich mitgeteilt, nun
aber scheint Staatssekretär Franz Morak keinerlei Rücksicht darauf zu
nehmen.
Zuletzt bleibt einzig die Vermutung übrig, dass Kunststaatssekretär
Franz Morak mit dieser Auftragserteilung Public Netbase t0 einer Politik
der allmählichen aber zielgerichteten Repression unterziehen will. Eine
engagierte, kritische und zukunftsorientierte Kulturorganisation, die
österreichweit wie auch international größte Wertschätzung erfährt, soll
offensichtlich für immer ausgeschaltet werden.
Deshalb soll Staatssekretär Morak endlich Farbe bekennen: Ist politische
Gefälligkeit das entscheidende Kriterium einer Förderung?
++++++++++
Martin Wassermair und Konrad Becker
Public Netbase t0 Media~Space!
Institut für Neue Kulturtechnologien
Museumsplatz 1, Museumsquartier
A-1070 Wien
Tel. +43 (1) 522 18 34
Fax. +43 (1) 522 50 58
eMail: office@t0.or.at
http://www.t0.or.at/
volkstanz
am Fest für Neuwahlen
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From: Volkstanz-Pressedienst
Volkstanz beim "Fest für Neuwahlen"
Samstagsdemo schließt sich dem "Fest für Neuwahlen" der Demokratischen
Offensive am Ballhausplatz an!
Die allwöchentliche Samstagsdemo, die von volkstanz.net organisiert wird,
geht am Samstag dem 27.5. gleichsam im "Fest für Neuwahlen", das die
"Demokratische Offensive" am Ballhausplatz veranstaltet, auf.
Volkstanz.net wird ab 23:00 seine Turntables auf der Bühne aufbauen, um
diesmal stationär - ohne Demo - zu zeigen wie "Soundpolitisierung"
funktioniert.
Das LineUp:
Jan-Carl Raspe (ladomat, Hamburg)
Diana Oughton (Wunderground, New York)
Thomas weissberger (M2J, Graz)
---www.volkstanz.net
---Rückfragen an volkstanz@t0.or.at mit "PD" am Beginn der Betreffzeile
Presseaussendung zum Tod des 5jährigen afghanischen
Flüchtlingskindes
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asylkoordination Österreich
Verein von Ausl‰nderInnen- u. Fl¸chtlings
hilfsorganisationen u. -betreuerInnen
1010 Wien, Schotteng.3a/I/59
Tel: 0043-1-532 12 91
fax: 0043-1-533 77 52
email: mailto:asylkoordination@t0.or.at
P r e s s e a u s s e n d u n g
Zum Tod eines f¸nfj‰hrigen afghanischen Fl¸chtlingskindes in
Behˆrdengewahrsam
asylkoordination fordert Konsequenzen aus den Todesf‰llen der letzten
Wochen.
Wie erst gestern bekannt wurde, starb vergangene Woche ein f¸nfj‰hriges
afghanisches Fl¸chtlingskind das in einer Pension im burgenl‰ndischen
Gols
untergebracht war.
Heinz Fronek von der asylkoordination ˆsterreich ist entsetzt und empˆrt
¸ber
das Vorgehen der Behˆrden. ÑEs ist Wahnsinn mit welcher Ignoranz die Behˆrden
mit Fl¸chtlingen umgehen. Es ist das System welches mordet, ein System,
welches Fl¸chtlinge, die Schutz vor Verfolgung suchen, wie Verbrecher
behandelt. Wann erkennt man endlich da? hinter all diesen sogenannten
ÑEinzelf‰llenì ein mˆrderisches System steckt?ì
Alleine in den ersten drei Maiwochen kam es in ÷sterreich zu nicht weniger
als vier Todesf‰llen im Behˆrdengewahrsam. Bei allen Toten handelte es
sich
um keine Inl‰nder. In allen F‰llen wurde versucht die ÷ffentlichkeit so
lange
wie mˆglich im Dunklen zu lassen. Bisher wurden alle Opfer mit Drogenhandel
in Verbindung gebracht. So wurden Opfer zu T‰tern gemacht. Bei einem
Kleinkind wird das wohl nicht mˆglich sein.
Wie die Tageszeitung der Standard in seiner Online Ausgabe vom 24. 5
berichtet wurde Hamid S. am Mittwoch letzter Woche bereits bewu?tlos ins
Spital in Eisenstadt eingeliefert. F¸nf Stunden sp‰ter war das Kind tot.
ÑDer Vorfall w‰re nicht mˆglich gewesen, wenn die Fl¸chtlinge noch von
Asyl
in Not betreut worden w‰renì, meint Fronek. Im vergangenen Jahr waren
die
Fl¸chtlingsfamilien, die sich in verschiedenen burgenl‰ndischen
Pensionen im
sogenannten Ñgelinderen Mittelì (einem Ersatz f¸r die Schubhaft)
befanden, im
Rahmen eines EU-Projektes von Asyl in Not betreut worden. F¸r eine
Verl‰ngerung des Projektes gab es kein Geld ñ weder aus Br¸ssel noch vom
Innenministerium. ÑDiese Sparwut hat Hamid mit dem Leben bezahlt.ì
Zu seinem Tod f¸hrte eine Serie von dringend aufkl‰rungsbed¸rftigen und
skandaltr‰chtigen Vorf‰llen. Eine Pensionswirtin, die sich weigert das
schwerkranke Kind zum Arzt zu bringen, eine ƒrztin, die unf‰hig oder unwillig
ist eine f¸r das Kind lebensbedrohliche Situation zu erkennen, der
Rettungsdienst, der anstatt den empfangenen Notruf auszuf¸hren diesen
ignoriert und so anstelle der erhofften Rettung den Tod bringt. Sie alle
tragen Schuld am Tod dieses Kindes. Sie alle m¸ssen zur Verantwortung
gezogen
werden.
ÑDies alleine aber ist aber zuwenig, es ist vor allem die Ausgrenzungspolitik
in diesem Land, welche die Hauptverantwortung f¸r die j¸ngsten Vorkommnisse
tr‰gt. Fl¸chtlinge werden in ÷sterreich nicht wie Menschen sondern wie
Parasiten behandelt. Sie werden sozial Isoliert, eingesperrt, illegalisiert
und kriminalisiert. Eine vˆllige Neugestaltung der Fremdengesetze ist
notwendigì, fordert Fronek.
Grund f¸r die Anhaltung der Fl¸chtlinge ist die sogenannte ÑDrittlandklauselì
wonach Fl¸chtlinge, die aus sogenannten Ñsicheren Drittl‰ndernì eingereist
sind, kein Asylverfahren in ÷sterreich bekommen sondern in das Transitland
zur¸ckgeschoben werden. Die asylkoordination ˆsterreich und andere NGOs
haben
diese Regelung wiederholt kritisiert.
Anfragen: asylkoordination ÷sterreich T. 53 212 91
Immer
die anderen…österreichisches Miteinander
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From: Silvia Santangelo Jura
Immer die anderen…österreichisches Miteinander
Ein Beitrag zur Diskussion im Antirassismus -
aus meiner subjektiven Sicht als Frau mit zufälligerweise österreichischer
Staatsbürgerschaft
Rassismus und Sexismus wurden in unseren Köpfen von klein auf verankert
- wir
sind mit
diesen Un-Werten aufgewachsen… wir - die ÖsterreicherInnen, die
EuropäerInnen, die
WeltbürgerInnen.
Aber nicht nur in Europa, auch auf den anderen Kontinenten regieren diese
Un-Werte.
Egal ob "weißhäutige" oder "dunkelhäutige" Eliten - Sexismus und Rassimus
haben
systemerhaltende Funktion - in jedem Staatengebilde. Minderwertig sind
immer
jene, die
nicht an der Macht teilhaben sollen - ob dafür nun sexistische, ethnische,
religiöse,
politische oder soziale Gründe vorgeschoben werden. Angebliche Überlegenheit
dient als
Rechtfertigung für Ausbeutung und Unterdrückung. Historisch gewachsen
und
verfestigt,
bestimmen diese Un-Werte die Beziehungen innerhalb der nationalen
Gesellschaften ebenso
wie die internationalen.
Die Unkenntnis anderer Lebensformen - z.B. von Lesbischwulen und Transgender,
Obdachlosen, Behinderten… und am, offensichtlichsten, von andersfarbigen
Menschen ist
Grundlage und gleichzeitig Resultat der herrschenden Ängste - und so werden
falsche
Bilder geschaffen und propagiert, die diese bestehenden Ängste schüren
und
das System
der Un-Werte stützen.
Ausgrenzung von Andersartigkeit ist der klassische Selbstschutzmechanismus
von
Gesellschaften. Wer gegen Ausgrenzung auftritt, löst nicht nur Unverständnis,
sondern
eben auch Ablehnung, Bevormundung, Aggression aus - denn der Machtverzicht
der
Ausgrenzenden passiert nicht freiwillig.
Rassismus als Ausgrenzungsform ist daher nicht von Sexismus und von der
Diskriminierung
von Minderheiten zu trennen. Es ist daher nicht nur das Problem der
rassistisch
Diskrtiminierten, es ist ein allgemeines Problem der Gesellschaft.
Und da bin ich hier, in Österreich, in der antirassistischen,
antisexistischen,
antidiskriminierenden Bewegung.
Es zirkuliert die These, dass MigrantInnen die "besseren" bzw. die
legitimierten
Anti-RassistInnen seien. Dem kann und will ich nicht zustimmen. MigrantInnen
sind
genausowenig frei von Rassismus und Nationalismus wie ÖsterreicherInnen.
MigrantInnen
sind ebenso sexistisch wie ÖsterreicherInnen. Migranten-Heteros sind genauso
schwulen-lesbenfeindlich, über den diskriminatorischen Ansatz religiöser
Fundis möchte
ich gar nicht sprechen.
MigrantInnen werden rassistisch diskriminiert - das alleine
unterscheidet sie
von uns,
den "geborenen ÖsterreicherInnen".
Rassistische Übergriffe mit tödlichem Ausgang sind schrecklicher
Ausdruck der
herrschenden Ausgrenzung und Diskriminierung. Aber sexistische
Übergriffe mit
tödlichem
Ausgang gibt es schon so lange, wie es Männer und Frauen gibt. Welcher
Anspruch läßt
sich daraus ableiten?
Sind plötzlich nur mehr nicht-österreichische - lesbische -
vergewaltigte -
behinderte
- obdachlose - alleinerziehende -etc… Frauen die einzig legitimen
Vertreterinnen der
Anti-Diskriminierungsbewegung? Gilt am Barometer des persönlichen Einsatzes
einzig der
Grad der Betroffenheit?
Wir grenzen uns selbst und gegenseitig aus. Legen uns Sprachverbote und
Handlungsgebote
auf. Es gilt, wie überall "die anderen sind schuld".
Wir, die wir immer irgendwo auch auf der "besseren" Seite stehen (Mann/Frau,
In-/AusländerIn, gesund/nicht gesund, Hetero/Homo usw…), hätten etwas,
das
uns vereinen
könnte: den gemeinsamen Willen zur Veränderung - gegen ebendiese
menschenverachtenden
Tendenzen im Staat aufzutreten und … einen gesellschaftsverändernden Prozeß
auszulösen.
Und wir haben den selben Gegner: den rechten Populismus, der die Ausgrenzung
salonfähig
macht und sie täglich vorantreibt.
Unser vorrangiges Ziel sollte die positive Beeinflussung der öffentlichen
Meinung sein.
Es geht darum, Wege zu finden, diese antirassistische und antisexistische
Gesellschaftsveränderung voranzutreiben. Es geht jetzt um diese
aufklärerische Arbeit,
die sich an die breite Bevölkerung wendet - und dafür verschiedene Techniken
und
Methoden in Anspruch nimmt.
Dass wir alle verschiedene Positionen hinsichtlich der Verbreitung von
unseren Gedanken
vertreten, sollte eigentlich selbstverständlich sein. Ob spontane oder
Groß-Demos,
Konferenzen, Podien, Publikationen, Aktionen, Einzelgespräche… den Weg
sollten wir uns
nicht gegenseitig verstellen. Er ist bestimmt durch unsere politischen
und
kulturellen
Zusammenhänge, durch unsere beruflichen Erfahrungen, durch unsere
persönlichen
Beziehungen und Möglichkeiten.
Ganz konkret - wenn wir das Wahlrecht für MigrantInnen fordern, was eine
selbstverständliche Forderung ist, müssten wir im gleichen Atemzug auch
das
Wahlrecht
für Jugendliche fordern. Und gleichzeitig die sofortige rechtliche
Gleichstellung von
Homosexuellen mit Heterosexuellen. Und die Umsetzung der Gleichberechtigung
von Frauen
in Beruf und Familie und… jede der Gruppen hat Forderungen, die sie als
"die
wichtigste
" schlechthin bezeichnet. Nur welche steht zuerst?
Und da kommen wir zu den EmpfängerInnen unserer Botschaften: zu jenen,
die
eigentlich
Angst davor haben. Die keine offene, multikulturelle Gesellschaft wollen,
jenen, die im
nationalstaatlichen, weiß-alt -hetero-Männerprivilegiendenken verhaftet
sind.
Nicht
umsonst regiert der Populismus, der diese Privilegien verteidigt.
Die Bereitschaft, unsere (so vielfältigen) Forderungen wahrzunehmen, ist
sehr
gering.
Wir müssen daher alle Möglichkeiten nützen, diese Forderungen publik zu
machen - und
das heißt auch, Alleanzen mit Menschen und Organisationen einzugehen,
die
diese
Forderungen nur teilweise unterstützen. Aber die sie verbreiten helfen
und
somit
Sensibilisierung in der Öffentlichkeit schaffen. Aus ihrem eigenen
Verständnis heraus.
Ich kann mir weder von von einer Partei noch von einer großen Organisation
grundlegende feministische, lesbischwule, multikulturelle Revolutionen
erwarten. Aber
trotzdem sind sie ideelle Verbündete im Auftritt gegen den Rassismus und
gegen den
Sexismus - und keine Feinde.
Ist es nicht ein neuer, gesellschaftsverändernder Prozeß, den wir
vorantreiben wollen -
einen Weg des Miteinanders aufzeigen, der zur Zeit nicht gelebt wird?
Und da sind wir auch beim Punkt angelangt: die Gewohnheit der Ausgrenzung,
das "immer
san's die oandan" steht mit bis zum Hals - diese typisch österreichische
Krankheit des
Jammerns und der Opfermentalität sollte in einer aufklärerischen und starken
sozialen
Bewegung keinen Platz finden.
Widerstand in seiner unendlichen Vielfalt - im ganzen Land!
silvia.santangelo@chello.at
Riess-Passer:
Keine Verschärfung des Homosexuellengesetzes!
[zurück]
From: Rechtskomitee LAMBDA
Riess-Passer:
Keine Verschärfung des Homosexuellengesetzes!
Vizekanzlerin und FP-Obfrau Dr. Susanne Riess-Passer hat gestern gegenüber
Vertretern der
Homosexuellen-Bürgerrechtsorganisation Rechtskomitee LAMBDA, deren
Kuratoriumsmitglied sie ist, dezidiert ausgeschlossen,
dass der Homosexuellenparagraph 209 des Strafgesetzbuches verschärft wird.
Zu entsprechenden Befürchtungen ist es gekommen, weil im Programm der
blau-schwarzen Regierungskoalition verschiedene Verschärfungen im Bereich
des Sexualstrafrechts angekündigt wurden, dabei stets unterschiedslos
von
"Sexualstraftätern" bzw. von "Sexualdelikten" die Rede war, und
Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer in der Beantwortung einer entsprechenden
parlamentarischen Anfrage kürzlich die Anwendung dieser
Verschärfungen auch auf den Homosexuellenparagraphen 209 nicht ausgeschlossen
hat.
Riess-Passer hat hiezu nun gestern erklärt, dass der Justizminister wohl
lediglich vor Abschluß der Beratungen seiner "Experten-Arbeitsgruppe
Sexualstrafrecht" keine Aussage treffen wollte, und versicherte, dass
die
geplanten Maßnahmen ausschließlich für den Bereich der sexuellen Gewalt
und
des sexuellen Kindesmissbrauchs geplant seien. § 209 werde hievon mit
Sicherheit ausgenommen.
Hinsichtlich der Abschaffung des § 209 bekräftigte die Vizekanzlerin ihre
persönliche Unterstützung für die Anliegen der Lesben- und
Schwulenbewegung, welche Unterstützung sie bereits 1997 durch ihren Beitritt
zum Kuratorium des Rechtskomitees LAMBDA untermauerte, verwies
jedoch auf nach wie vor unterschiedliche Ansichten nicht nur beim
Koalitionspartner ÖVP sondern auch in ihrer eigenen Partei. Sie hoffe
aber,
dass die
Tätigkeit der "Experten-Arbeitsgruppe Sexualstrafrecht" und des dieser
Tage
eingesetzten parlamentarischen Justiz-Unterauschusses zu § 209 zu einer
Lösung führen werde.
Expertenkommission
Die Vizekanzlerin begrüßte auch den Vorschlag des Rechtskomitees LAMBDA,
eine
Expertenkommission bzw. ?arbeitsgruppe einzusetzen, die unter
Einbeziehung aller gesellschaftlich relevanten Gruppierungen unter besonderer
Berücksichtigung der internationalen Rechtsentwicklung Vorschläge für
die
Beendigung der Benachteiligung gleichgeschlechtlich l(i)ebender Frauen
und
Männer sowie für die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher
Partnerschaften erarbeiten soll; sind doch homo- und bisexuelle BürgerInnen
immer noch schutzlos vielfältigen gesetzlichen und gesellschaftlichen
Diskriminierungen ausgesetzt und gelten gleichgeschlechtliche
LebensgefährtInnen vor dem Gesetz weitgehend als Fremde.
Riess-Passer regte an, diese Kommission im Justizressort einzusetzen,
und
sagte dem Rechtskomitee LAMBDA zu, sich hiefür bei Justizminister Dieter
Böhmdorfer zu verwenden.
Die Vertreter des Rechtskomitees LAMBDA haben die FP-Chefin schließlich
auch
auf jüngste homosexuellenfeindliche Ausritte freiheitlicher
KommunalpolitikerInnen hingewiesen. Riess-Passer zeigte sich über deren
Äußerungen bestürzt und versprach, mit den betreffenden
ParteifunktionärInnen alsbald ein klärendes Gespräch zu führen.
Rückfragehinweis: Rechtskomitee LAMBDA 01/876 61 12
Dr. Helmut Graupner, 0676/309 47 37
SEMINAR
EU-Harmoninierung des Asylrechts
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Mittwoch 7. Juni 2000
9:00 Herbert Langthaler:
( Aktuelle Stand um die Vereinheitlichung des Asylwesens ( bestehenden
EU-Richtlinien u. Empfehlungen (offensichtlich unbegr¸ndete Asylantr‰ge,
Fl¸chtlingsbegriff, Mindestgarantien, unbegleitete minderj‰hrige Fl¸chtlinge,
sichere Drittstaaten) ( Vereinheitlichung des Asylwesens und aktuelle
Entwicklung.
11:00 Dr. Josef Rohrbˆck:
( Praktische Auswirkungen der bisherigen ?bereinkommen: ( Beratung f¸r
Asylsuchenden in Dubliner-Verfahren ( Perspektiven. des 3-Land.-Verfahrens.
Seminarbeitrag: S 750,-
Veranstaltungsort:
Club International Universitaire
Schottengasse 1 Tel: 533 65 33
1010 Wien
ANMELDUNG: mit dem untenstehenden Anmeldeabschnitt per Fax, Post oder
e-mail
an die asylkoordination ˆsterreich bis 5. Juni 2000
Schottengasse 3A/I/59, 1010 Wien
Tel: 53 212 91 fax: 533 77 52
e-mail mailto:asylkoordination@t0.or.at
