widerst@ndMUND vom 29.5.2000
 

keil1.gif (893 Byte) 01 Auch in Dänemark macht die Rechte mobil: Hej takk, Österreich!
From: Werner Richter <WernR@xpoint.at>
keil1.gif (893 Byte) 02 Torte statt Worte
From: Günter Felbermayer <a9503978@unet.univie.ac.at>
keil1.gif (893 Byte) 03 Bericht von Neuwahltag & Widerstandsnacht
From: Alexandra Bader <alexandra@ceiberweiber.at>
keil1.gif (893 Byte) 04 Betreuung für die Botschaft!
From: BotschaftderbesorgtenBürgerInnen <Protokoll.botschaft@blackbox.net>
keil1.gif (893 Byte) 05 Antisemitenkampagne_für_Jörg_Haider
From: linkswende linkswende <linkswende@yahoo.com>
keil1.gif (893 Byte) 06 POLICE DETAIN LESBIAN YOUTHS IN NEPAL: PROTECTION AGAINST MOB VIOLENCE URGENTLY NEEDED
From: arge.frauen@xpoint.at
keil1.gif (893 Byte) 07 TOUTE L'ACTUALITE DES LUTTES DU LUNDI 29 2000 SUR LUTTES ETUDIANTES
From: redaction@seul.asso.fr
keil1.gif (893 Byte) 08 Opfer von rassistischem Polizeiübergriff zu 8 Monaten bedingt verurteilt
From: linkswende linkswende <linkswende@yahoo.com>
keil1.gif (893 Byte) 09 Gästebuch auf der fpoe-Homepage Redaktion

bild8.jpg (7538 Byte)

Editorial
Für den Inhalt verantwortlich: Ihr.
Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt.
Für die Zusammenstellung dieser Ausgabe verantwortlich:
Christian Apl, a9503809@unet.univie.ac.at

email-adresse der Redaktion:
Bitte alle Nachrichten, Meldungen, Ideen ... an diese Adresse.

01 Auch in Dänemark macht die Rechte mobil: Hej takk, Österreich!
[zurück]
From: Werner Richter <WernR@xpoint.at>

Während die Berliner CDU unter ihrem Langeweilerpatriarchen Eberhard
Diepgen ihren Parteitag unbedingt in Wien abhalten muß, um sich ein bißchen
gegen die "EU-Sanktionen" zu ereifern, ist offenbar sämtlichen Journalisten
entgangen, daß noch ganz andere derartige Freundschaftsbezeugungen aus dem
"befreundeten EU-Ausland" geplant waren. So wollte etwa die Dänische
Volkspartei ihre "Klubklausur", also die interne Einschwörungs-Sitzung vor
der Parlamentseröffnung, aus Solidarität zur hiesigen Regierung ebenfalls
in Wien abhalten. Das war eine geheime, parteiinterne Weisung, die jedoch
vor einer Woche an die Presse durchsickerte, deshalb wurde der Plan doch
lieber aufgegeben.

Dazu muß man wissen, daß in Dänemark die "Dansk Folkeparti (DF)" keineswegs
der ÖVP, sondern schon viel eher der FPÖ entspricht. Siehe ihre Website
http://www.danskfolkeparti.dk/

oder die deutsche Version:

http://www.danskfolkeparti.dk/printysk.htm)

"Dänemark den Dänen", "kein Einwandererland" ... kennen wir das alles nicht
irgendwie?

Die Parteivorsitzende der DF, Pia Kjærsgaard, wird mir von dänischen
Freunden immer wieder als Haider-Wiedergängerin beschrieben, und daß gerade
diese Partei sich solidarischerweise in Österreich treffen wollte, heißt ja
wohl auch einiges.

Das Parlament in DK wird im Herbst eröffnet, die Volksabstimmung über den
Beitritt Dänemarks in die Euro-Zone ist für den 28.9.2000 geplant, und da
wird es natürlich heiß hergehen. Nur ein paar Zentrumsparteien sind für den
Euro, rechts wie links wird extrem dagegen gehalten, deshalb haben die
dänischen Linken diese Haider-Connection, die sehr wohl durch die Presse
ging, auch eher heruntergespielt.

Vielleicht liest ja jemand mit, der diese Story noch näher
nachrecherchieren möchte, sie gehört jedenfalls auch bei uns in die Presse,
damit mal klar wird, welche Freunde diese Regierung eigentlich hat.
Azorenhoch hin oder her.

Grüße
Werner Richter


02 Torte statt Worte
[zurück]
From: Günter Felbermayer <a9503978@unet.univie.ac.at>

anlässig des neuwahltags am ballhausplatz traten DRAHDIWABERL auf
hier der text ihres dort präsentierten neuen songs.
und da schon für viele schluss mit lustig ist füge ich hinzu: ACHTUNG,
IRONIE!

mfw - mit freundlichem widerstand
günter

_____________________________________________________________

TORTE STATT WORTE

(Text: Weber)
(Musik: Bibl/Brezina)

_____________________________________________________________

1.

Wir sind ausländische Berufsdemonstrierer
extrem gewaltbereite Kerzerlmarschierer
bezahlte Idioten und Alt-68er
die Internet-Kids, also Verbrecher
wir essen nicht mit Gabel und Messer
mit Hammer und Sichel schmeckts viel besser
wir fliegen nach Moskau zum Rapport
küssen den Boden und san wieder fort

denn: Blau-Schwarz ist ausser Rand und Band
das Zauberwort heisst:
WIDERSTAND (8 mal)
jetzt gibts die TORTE STATT WORTE, TORTE STATT WORTE

2.

Wir sind Nestbeschmutzer und Salonmarxisten
und da könnens Gift draufnehmen, Altstalinisten
wir sind die Linkslinken, Multi-Kulti, Zwangsbeglücker
Anarcho-Chaoten und Strammbolschewiker
die Napoleons aus der Westentasche
Saufen Molotow-Cocktails aus der Volksfrontflasche
Fidel Castro schickt uns Horden Kubaner
Berufrevoluzzer und Grossstadtindianer

Wir sprayen in Wien auf jede Wand
damits jeder sehen kann:
WIDERSTAND (8 mal)

2 a.

(Ansage:)
Die letzte Strophe haben wir nicht nur dem Jörgi und dem Wolfi gewidmet
sondern ganz besonders unserer Lieblingszeitung:

(zarte Mädistimme:)
Bussi, Bussi, liebe Krone
Seite Sieben, oben ohne
die besten Texte der Drahdiwaberl
sind von Wolf Martin, Cato, Staberl!

Jetst ist Schluss mit lustig, Schluss mit lustig

3.

Wir sind Österreichbeschimpfer, Rotfunkjournalisten
Vernaderer, Staatskünstler, Steinzeitkommunisten
von Steuergeldern lebende Fäkalartisten
die am Parlament die rote Fahne hissen
wir sind Linksträger, Aidserreger, Bimboneger
Geschichtsverfälscher, Haiderfresser, Waldheimjäger
Wir sind die Gutmenschen, die die Krone zerreissen
sie als Klopapier benutzen oder gleich drauf scheissen

steckts den Kopf nicht in den Sand
das Zauberwort heisst
WIDERSTAND (8 mal)

und ich sage jetzt mir grosser Gelassenheit:
jetzt gibts die TORTE STATT WORTE.
Torte statt Worte...


03 Bericht von Neuwahltag & Widerstandsnacht
[zurück]
From: Alexandra Bader <alexandra@ceiberweiber.at>

ausführlich unter http://www.ceiberweiber.at/wahl/neuwahltag.htm (in drei Teilen
mit vielen Fotos)

Alexandra


04 Betreuung für die Botschaft!
[zurück]
From: BotschaftderbesorgtenBürgerInnen <Protokoll.botschaft@blackbox.net>

BETREUUNG FÜR DIE BOTSCHAFT !
Die Botschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger am Ballhausplatz 1A steht
allen zur Verfügung, die ihre Besorgnis über die Regierungsbeteiligung
der FPÖ ausdrücken wollen. Sie ist unabhängig und sichtbares Zeichen der
Zivilgesellschaft. Der Infotisch und das Zelt erfordern jedoch ständige
Anwesenheit. Bitte helft den derzeit dort Tätigen, indem Ihr einige
Stunden lang die Botschaft betreut. Einfach mal zum Kennenlernen
hinkommen . . .
Botschaft besorgter Bürgerinnen und Bürger
Ballhausplatz 1A
1010 Wien


05 Antisemitenkampagne_für_Jörg_Haider
[zurück]
From: linkswende linkswende <linkswende@yahoo.com>

hello!
grüzi leute!

die morgige anti-rassismus demo:

17 uhr hauptuni treffpunkt, kundgebungen, reden
ca. 17.30 aufbruch
ring - burgtheater - löbelstraße ballhausplatz
schuflergasse - michaelaplatz - herrengasse/
innenministerium

kundgebung
je nach beteiligung präsentation der auftretenden &
unterstützenden gruppen

jeder ist herzlich eingeladen dort selbst anliegen u.
politische texte kundzugeben.

anschließend findet in der teinfalt bar (teinfaltstr.)
eine diskussion zum thema rassismus statt.

greetings
michi

WIDERSTAND!!!!WIDERSTAND!!!!WIDERSTAND!!!!WIDERSTAND!!!!WIDERSTAND!!!!WIDERSTAND
!!!!WIDERSTAND!!!!WIDERSTAND!!!!WIDERSTAND!!!!


--- Ökologische Linke <OEKOLI_Wien@gmx.net> wrote:
> In einem Interview mit NEWS kündigte Seif al-Islam
> al-Qaddafi, Sohn des
> libyschen Revolutionsführers, an, eine Kampagne für
> seinen persönlichen Freund
> Jörg Haider durchführen zu wollen. Im selben
> Interview meit der Qaddafi-Sohn
> zum Ruf Jörg Haiders als Faschist:
> "Haider ist gegen niemanden. Er ist freundlich. Er
> ist ein guter Politiker
> und hält zu seinem Volk. Die Schuld an seinem Ruf
> tragen allein die Juden.
> Die sind es die ihn überall schlecht machen."
> Neben NPD, MSI-Fiamma in Italien und MNR in
> Frankreich, bekommt der
> FPÖ-Führer nun offensichtlich auch die Unterstützung
> arabischer Antisemiten.
> Damit zusammenwächst, was zusammengehört...
>
> --
> Ökologische Linke (ÖKOLI)
> Postfach 28
> A-1153 Wien
> e-milio: oekoli_wien@gmx.net
>
> Wenn ihr an unseren
> spanischen/französischen/englischen Aussendungen
> interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten,
> meldet euch!


06 POLICE DETAIN LESBIAN YOUTHS IN NEPAL: PROTECTION AGAINST MOB VIOLENCE URGENTLY NEEDED
[zurück]
From: arge.frauen@xpoint.at

EMERGENCY RESPONSE NETWORK
The International Gay and Lesbian Human Rights Commission (IGLHRC)

@@@@@@@@@@@ ACTION ALERT! @@@@@@@@@@@

POLICE DETAIN LESBIAN YOUTHS IN NEPAL: PROTECTION AGAINST MOB VIOLENCE URGENTLY
NEEDED

@@@@@@@@@@@@ SUMMARY @@@@@@@@@@@@

IGLHRC, in cooperation with Community Promote--an NGO which advocates
for the human rights of lesbian, gay, bisexual, and transgender
people in Nepal--urgently requests letters protesting the police
detention of two young women involved in an emotional relationship
with one another. The two women face a mounting threat of violence as
news of the incident and of their relationship spreads throughout the
country. IGLHRC demands that authorities move quickly to protect the
two women against the possibility of violence.

@@@@@@@@@@@@ ADDRESSES @@@@@@@@@@@@

Letters of protest should be addressed to the following authorities:
Mr. Basudev Bhattarai
Assistant Sub-Inspector. Pathari
Biratnagar Police Office
Biratnagar, Nepal

The Hon. Mr. Girija Prasad Koirala
Prime Minister
Government Offices
Singha Durbar, Kathmandu, Nepal

The Hon. Mr. Chakra Prasad Bastola
Minister of Foreign Affairs
Shitwal Niwas, Kathmandu, Nepal
mofa@mos.com.np

The Hon. Jayaprakash Prasad Gupta
Minister of Information & Communication
Singha Durbar, Kathmandu, Nepal
moic@usa.net

The Hon. Mahantha Thakur
Minister of Law & Justice
molaw@wlink.com.np

The Hon. Govinda Raj Joshi
Minister of Home Affairs
Singha Durbar, Kathmandu, Nepal
moha@mos.com.np

H.E., Mr. Narendra Bikram Shah, Ambassador
Mr. Hira Bahadur Thapa, Counsellor
Permanent Mission of Nepal to the U.N.
820 Second Avenue, Suite 17B
New York, NY 10017
nplun@undp.org

H.E., Mr. Damodar Prasad Gautam, Ambassador
Royal Embassy of Nepal to the United States
2131 Leroy Place NW
Washington, DC 20008
nepali@erols.com

Please send copies of letters to:
Community Promote
P. O. Box 13188
Kathmandu, NEPAL
Phone: 977-1-231256
E-mail: rajendra@jhapa.info.com.np

@@@@@@@ BACKGROUND INFORMATION @@@@@@@

On March 27, 2000, Maya Tamang, 18, and Indira Rai, 17--9th-grade
classmates in high school who had vowed their love for and intention
to live with one another--were handed over by their own relatives to
police authorities of the Pathari Village Development Committee
(VDC). Unable to convince them to separate, Prem Tamang, a male
relative and guardian of Maya, forcibly took them from Indira's elder
sister's home in Pathari, while a crowd of relatives and neighbors
derided their behavior as shameful to their culture and religion. At
the station, the two reportedly made a statement to their guardians
and the police officials that they "were happy with one another" and
"will live together." It continued: "We will not marry with boys in
the future, too. No one will separate us, and no one will stop us
from loving each other."

The Police Sub-Inspector at Pathari VDC, Basudev Bhattarai, told an
investigator from Community Promote that he did not formally arrest
the women or charge them with any crime. Nonetheless, at the request
of Prem Tamang and Indira's elder sister, Bhattarai detained them at
the police station, reportedly saying, "This kind of activity spreads
a bad impression in society, so we wish to stop such activity in
society," and further arguing that no provision in Nepalese law
permits same-sex marriage. While in custody, the two women were
reportedly subjected to rude and insulting comments about their
relationship by police staff. Two days later, the Sub-Inspector
allowed their release--only after the two signed a statement agreeing
to separate.

At present the two young women--one of whom reportedly dresses in
boys' clothes and wears her hair short, rare behavior among women in
Nepal--now live separately under the custody of these relatives. As
news of their relationship spreads locally and throughout the
country, the two women have separately emerged as targets of a
potentially violent backlash from neighbors and other local people.
Community Promote fears for their safety, as several neighbors, aware
that the women wish to live together in the future, have said in
investigative interviews: "They are garbage in our society, and we
must clear them."

IGLHRC and Community Promote protest the arbitrary detention of the
two young women by the Police at Pathari VDC. IGLHRC and Community
Promote call on authorities in Nepal immediately extend police
protection to guarantee the women's safety. Such protection should
respect their freedom of movement, rather than constituting a further
incarceration or detention. The women should be permitted to
correspond and to meet when they so desire.
The actions of the police constitute a breach of Nepal's obligations
as a state signatory to the International Covenant on Civil and
Political Rights (ICCPR) and the Convention on the Elimination of All
Forms of Discrimination Against Women (CEDAW). Articles 2 and 26 of
the ICCPR recognize that all persons are equal before the law and are
entitled to protection from discrimination on any ground including
race, color, sex, language, religion, political or other opinion,
national or social origin, property, birth or other status; the
United Nations Human Rights Committee has held this definition to
include sexual orientation as a status protected from discrimination.
The arbitrary detention of the two women--unsupported by any
allegation of criminal conduct--stands in gross violation of Article
9 of the ICCPR, ensuring the right to liberty and security of person.
In forcing the women to disavow their relationship and to separate,
police also imposed unacceptable restrictions on their rights to
liberty of movement (Article 12, ICCPR), freedom of expression
(Article 19, ICCPR), and freedom of association (Article 21,ICCPR).

CEDAW calls, in its Article 16, for states "to eliminate
discrimination against women in all matters relating to family and
marriage," and in particular to ensure "the same right freely to
choose a spouse and to entire into marriage only with their free and
full consent." Nor are states permitted to support arbitrary
exercise of parental authority by their own extralegal
action--whether the appeal for such support comes from parents proper
or (as in this case) from other guardians. An 18-year old is
understood to have attained majority in international law, in
particular by the first Article of the Convention on the Rights of
the Child (CRC), to which Nepal is signatory; many legal systems
would grant majority to a 17 year-old as well. Yet the CRC also
protects children, equally with adults, against discrimination
(Article 2) and against arbitrary detention (Article 37); it protects
the child's rights to freedom of expression (Article 13) and of
association (Article 15). And the actions of both relatives and
police in this case violate Principle 10 of the 1959 United Nations
Declaration on the Rights of the Child, which states, "The child
shall be protected from practices which may foster racial, religious
and any other form of discrimination . . . [and] shall be brought up
in a spirit of understanding, tolerance, friendship among peoples,
peace and universal brotherhood."
International human rights instruments place obligations on states
not only to respect human rights--that is, to not violate them--but
also to protect them. Tasked with enforcing the law and preserving
the peace, the police have a duty to protect all persons in the
county. Signatory States to the human rights treaties commit
themselves to guarantee the right of all persons to equal protection
of the law, "without discrimination." Since the two girls stand as
targets of mounting discrimination, hatred, and potential violence,
the situation demands immediate and unconditional police protection.

@@@@@@@@@@ ABOUT IGLHRC @@@@@@@@@@

The International Gay and Lesbian Human Rights Commission (IGLHRC), founded
in 1991, is a San Francisco-based non-governmental human rights
organization. IGLHRC's primary work is to monitor, document and mobilize
responses to human right abuses against lesbians, gay men, bisexuals,
transgendered people, people with HIV and AIDS, and those oppressed due to
their sexual identities or sexual conduct with consenting adults.
IGLHRC
1360 Mission Street, Suite 200
San Francisco, CA 94103
USA
Telephone: +1-415-255-8680
Fax: +1-415-255-8662
Email: iglhrc@iglhrc.org

To receive the ERN via email (saving printing costs, postage, and trees),
write to majordomo@gina.iglhrc.org with the following message in the body of
the email:

For the English version: "subscribe ern-en <your email address>"
For the Spanish version: "subscribe ern-es <your email address>"
For the French version: "subscribe ern-fr <your email address>"
If you would like to cancel your printed ERN subscription, let us know by
contacting IGLHRC. Contact information is above.
Participation in the Emergency Response Network is free, but contributions
are greatly appreciated and needed.
Contributions are tax-deductible in the United States. Contributions can
be made on your Visa or Mastercard (just include the amount, your account
number, and expiration date). Alternatively, contributions can be sent by
check via regular mail to the address above.

I would like to provide the resources for IGLRHC to research, write and
publish the ERN by making a contribution of:
___ $40 (suggested annual membership)
___ $75
___ $100
___ $500
___ $__________
___ Yes, sign me up for the Emergency Response Network:
___ Email
___ Regular mail
Name:
Address:
City:
State:
Zip Code:
Country:
Phone:
Fax:
E-mail:

I would like my ERN in
___ English
___ Spanish
___ French


Arbeitsgemeinschaft
DIE FRAUEN und DER KRIEG
e-mail: arge.frauen@xpoint.at


07 TOUTE L'ACTUALITE DES LUTTES DU LUNDI 29 2000 SUR LUTTES ETUDIANTES
[zurück]
From: redaction@seul.asso.fr

cliquez sur http://www.seul.asso.fr

Luttes etudiantes revient apres trois jours passes a reparer certains bugs
lies desagreables pour les utilisateurs de Netscape

METEO DE LA JOURNEE
Gauche plurielle : a droite toute !

A LA UNE
- Elections etudiantes au CNOUS : l'UNEF perd son dernier elu
http://www.seul.asso.fr/actus/actu_accueil.html

EDITO
- Comment la France se prepare a faire de l'universite un "marche"
http://www.seul.asso.fr/rubriques/editos/editos_accueil.html

L'ACTUALITE FRANCAISE
- Jospin, les nouvelles technologies et l'offre francaise de formation
- La marchandisation de l'Ecole a l'Assemblee nationale
- Toujours pas de hausse de salaires pour les directeurs d'ecoles
- Les syndicats enseignants ne soutiennent pas le mouvement du Val de Marne
- Les enseignants et leur metier: ils ont la vocation mais se plaignent des
effectifs et du manque de moyens (sondage)
- La FSU s'abstient sur les nouveaux horaires des lycees
- Philippe Meirieu demissionne de la direction de l'INRP
- Le SNES estime que 100.000 emplois supplementaires sont necessaires dans
le second degre
- Sans-papiers hospitalises de force a Lille
http://www.seul.asso.fr/actus/actu_accueil.html

ETUDIANTS DU MONDE
- Fermeture de l'Universite de Belgrade
- Le Senegal demande l'aide de la France pour "reformer son systeme
educatif"
- Les conditions de securite mises en cause apres le deces d'une etudiante a
l'Universite de Pekin
- Indonesie : les etudiants manifestent pour reclamer la mise en jugement de
Suharto
- Manifestations etudiantes a Teheran
- Des lyceens nigeriens erigent des barricades
http://www.seul.asso.fr/etudiant_du_monde/etudmonde_accueil.html

DE NOS CORRESPONDANTS
- Les enseignants mexicains rejoignent le Comite general de greve etudiant
dans la mobilisation
http://www.seul.asso.fr/intersyndicale/intersynd_accueil.html

HELP !
Afin d'ameliorer la qualite de nos informations (et pour les verifier), nous
recherchons activement des correspondants, partout. Vous pouvez envoyer un
mail a redaction@seul.asso.fr

Une info, un message a faire passer ? Un seul clic !
http://www.seul.asso.fr


08 Opfer_von_rassistischem_Polizeiübergriff_zu_8_Monaten_bedingt_verurteilt
[zurück]
From: linkswende linkswende <linkswende@yahoo.com>

hello leute!

während einer diskussion bei der gestrigen
veranstalltung ist der mund unter allgemeiner
zustimmung zur presseagentur des widerstandes erklärt
worden. ich finde das eine super beschreibung. weil
das genau das aussagt, was wir dringend nötig haben,
eine koordinierte infoverbreitung und zwar unabhängig
von den ganzen selbsternannten "unabhängigen" medien,
die alle das einzige ziel der profitsteigerung zum
ziel haben.
danke für die viele arbeit die ihre in das projekt
investiert!
[Anm. Red.: schnurrrr :-)]

anbei die beschreibung eines neuerlichen
rasssistischen überfalles der zur zeit vor gericht
abgehandelt wird. bei dem nach den darstellungen der
polizei 6 polizisten verletzt wurden, als sie einen
mann am boden festhielten und mit tritten und schlägen
sowie tränengas in die atemwege sprühten. (während er
mit handschellen gefesselt war)

keine zeitung kein radiosender oder der orf finden es
nötig darüber zu berichten - bitte helft die
solidarität der verzweifelten mutter und ihrem
öffentlich gefolterten mann aus zu weiten.

wo leben wir, daß wieder öffentliche anprangerungen
und folter wie im mittelalter stattfinden. werden wir
am stephansplatz bald wieder einen pranger stehen
haben? damit dort die "österreichbeschmutzer" und
"schwarzafrikaner" gepeinigt und geschändet werden
können?

aber betrachten wir es "realpolitisch". es hat sich ja
nichts verändert. es gibt ein paar "sanktionen" aber
wir gehen alle noch jeden tag in der früh zur arbeit
und am abend z'haus um vor dem fernseher
festzustellen, daß alles noch in ordnung ist. wir
brauchen nur bei besonders unangenehmen botschaften
die hin und wieder durchdringen wegschauen oder
irgendwelche nichtigkeiten davon diskutieren dann
können wir weitermachen wie bisher und alles wird gut,
ehrlich und freiheitlich

greetings
michi

p.s. bei derartig gefährlichen personalkontrollen
bekommen die ausübenden organe der staatsgewalt
hoffentlich ihre sonst übliche gefahrenzulage

--- Ökologische Linke <OEKOLI_Wien@gmx.net> wrote:
> OPFER VON RASSISTISCHEM POLIZEIÜBERGRIFF ZU 8
> MONATEN BEDINGT VERURTEILT!
>
> "Sehen wir davon ab, daß das Polizisten waren und er
> Schwarzafrikaner..."
> (Vorsitzender des Gerichts Leopold Feigl, 25.5.2000)
>
> Heute Vormittag (25.Mai 2000) wurde R.A., der Anfang
> Juli 1999 in St.
> Pölten von 6 Polizeibeamten bedroht, beschimpft,
> brutal zusammengeschlagen,
> verletzt und festgenommen wurde (wir berichteten
> bereits über den Fall - siehe
> nochmals unten im Anhang die Schilderung der Frau
> von R.A.) vom Gericht unter
> dem Vorsitz von Leopold Feigl in letzter Instanz
> SCHULDIG gesprochen und zu
> 8 Monaten bedingter (auf 3 Jahre) Haftstrafe
> verurteilt.
> Alle Einwände der Verteidigerin
> (Rechstanwaltskanzlei Prader-Plaz), die
> gegen das erstgerichtliche Urteil in Berufung ging
> und für die Herabsetzung
> der Strafe von 8 auf 6 Monate plädierte, wurden von
> der Oberstaatsanwältin
> zurückgewiesen. (Argumentation: - die
> Nichtigkeitsberufung sei nicht standhaft;
> -es stimme nicht, daß die Zeugen des Angeklagten
> nicht wahrgenommen worden
> seien, deren Beschreibung der Vorkommnisse sei aber
> eingeschränkt, da sie
> teilweise zu spät zum Ort der Vorkommnisse kamen,
> teilweise ihre Sicht
> eingeschränkt gewesen sei (!); - und schlußendlich
> sei es eben so, und da stimmte
> der Gerichtsvorsitzende mit
> ihr überein, daß man laut Gesetz eine Amtshandlung
> über sich ergehen
> lassen muß OHNE Widerstand zu leisten - sprich: auch
> wenn 6 Polizisten auf ihn
> einprügelten, seinen Finger und den Fuß brachen, ihm
> Pfefferspray in den Mund
> bei zugehaltener Nase und umgekehrt sprühten, er
> darf sich nicht
> verteidigen.
>
> Die 6 Polizisten die ihn, der am Boden lag,
> zusammenschlugen, seien
> allesamt verletzt worden: dafür gäbe es
> amtsärtztliche Gutachten. Der Richter
> dazu: "Das hat gar nichts damit zu tun daß Sie
> Schwarzafrikaner und die anderen
> 6 Polizisten sind, Tatsache ist: Sie haben sie
> verletzt und das geht einfach
> nicht. Auf der ganzen Welt nicht, wohl auch nicht in
> Lagos."
>
> Der Vorsitzende des Gerichts wies die Berufung
> zurück indem er zuerst den
> Angeklagten "dezent" auf den Tatbestand der
> "Verleumdung" hinwieß (siehe §
> 297 des Strafgesezbuches) - eine beliebte
> Einschüchterung gegen Menschen, die
> wegen "Widerstand gegen die Staatsgewalt" in
> Berufung gehen.
>
> Weiters behauptete er, daß es sich bei diesem Fall
> um etwas "Alltägliches"
> handle, was "auch Weißen (?) ständig passiert".
> Daß R.A. an jenem Tag bereits das zweite Mal vom
> selben Polizisten (!)
> kontrolliert und schikaniert wurde, und weiters auch
> den ganzen Ablauf der
> Geschehnisse, ignorierte der Richter komplett und
> penetrant während der gesamten
> Verhandlung.
>
> Er fuhr fort: "Wir glauben Ihnen auch nicht, wenn
> Sie behaupten, die
> Polizei hätte per Funk Verstärkung angefordert, um
> sie zusammenzusachlagen."
> "Es liegen auch keine Formalfehler im Ersturteil
> vor."
> "Übrig bleibt der Widerstand gegen die Staatsgewalt
> - Sie haben 6 Personen
> verletzt und Sie verlangen jetzt von uns, Sie anders
> zu behandeln, weil Sie
> Schwarzafrikaner sind."
> "Bleibt weiters die Sachbeschädigung. Wir können
> Ihnen nicht glauben, daß
> Sie die Bodendecke in der Zelle versuchten
> herauszureißen, um sich
> zuzudecken. Hätten Sie in normalem Tonfall nach
> einer Decke gefragt, hätten Sie diese
> auch sicherlich bekommen." (R.A. wurden außer seiner
> Unterhose alle
> Kleidungsstücke weggenommen)
> "Sie werden somit in letzter Instanz wegen
> Widerstand gegen die
> Staatsgewalt und Sachbeschädigung verurteilt, wenn
> Sie Probleme mit dem Fremdengesetz
> bekommen, müssen Sie ein Gnadengesuch stellen, das
> ist aber nicht mehr
> unsere Angelegenheit."
> Die Verteidigerin hatte eine Herabsetzung der Strafe
> auf 6 Monate
> beantragt, da dem Verurteilten bei 8 Monaten nun die
> Erlassung des
> Aufenthaltsverbots droht und er somit abgeschoben
> werden kann. Auch wenn der Art.8 Abs.1 der
> Menschenrechtskonvention (MRK) besagt, daß das
> Eheleben geschützt sein muß,
> steht bereits im Abs. 2 die Ausnahme - bei
> Gefährdung der Ruhe, Ordnung oder
> Sicherheit...
>
> R.A. droht nun die Abschiebung.
> Die Kosten der Verhandlung hat er zu tragen.
> Er wird ein Verwaltungsverfahren am UVS St. Pölten
> einleiten. Der
> Verhandlungstermin steht noch nicht fest. Es ist
> wichtig, daß bei diesem Termin,
> über den wir noch informieren werden, viele
> solidarische Zuseher anwesend sind.
> Heute waren es entäuschend wenige. Die Presse schien
> der Fall überhaupt
> nicht zu interessieren.
>
> Wir müssen uns gemeinsam gegen diese rassistischen
> Polizeiübergriffe
> engagieren, auf unterschiedlichste Art und Weise.
> Dieser Abschiebestaat muß von
> uns allen unter Druck gesetzt werden. Daß wir in der
> Minderheit sind, daß
> mußte auch R.A.s Frau grausam miterleben, als sie
> den Mob sah, der sich gaffend
> und lachend rund um die Prügelorgie der 6 Polizisten
> scharte: NIEMAND griff
> ein, NIEMAND protestierte, ALLE waren sich einig -
> aber lest es selber:
> SMASH AUSTRIA!!!
> (Ökologische Linke)
>
> Juli 1999:
>
> Ich kam von einer Bummelfahrt mit den Kindern
> zurück, das Familienauto
> stand vielleicht 30 oder 50 m von der Stelle
> entfernt an der wir vom
> Bummelzug ausstiegen.. Mein Mann und ich hatten uns
> geeinigt, daß ich
> ihn dann dort treffen werde. Es war der erste
> wirklich heiße Tag in diesem
> Sommer. Die Innenstadt war gedrängt mit sommerlichen
> Gestalten, die den
> ersten Ferientag genießen wollten. Meine drei Kinder
> waren bei mir, also
> mein weißer Sohn aus erster Ehe, mit seinen sieben
> Jahren., sowie meine
> zwei farbigen Kinder mit jeweils eineinhalb und
> einem halben Jahr.
> Während ich und die Kinder ausstiegen, konnten wir
> schon trotz des
> knatternden Traktors, der vor den Kinderzug gespannt
> war, die Stimme meines Mannes
> erkennen. Ich hörte , wie er laut aufschrie, als sei
> es voll Schmerzen, als
> wollte ihn jemand umbringen, als fürchte er um sein
> Leben. Ich eilte in die
> Richtung des vereinbarten Ortes, um meinem Mann nahe
> zu sein, was immer es
> war, es hörte sich schrecklich an.
> Im Laufschritt stellte ich mich kurz auf die
> Zehenspitzen, um über die
> Köpfe der zahlreichen Passanten hinwegzusehen und
> eventuell die Ursache
> des
> Treibens zu erkennen. Es bot sich mir ein Bild, das
> in mir den Stoff
> meiner dunkelsten Alpträume wachrief. Ich sah einige
> Polizisten, die
> anscheinend jemanden der am Boden lag mißhandelten,
> sie erschienen mir
> aufgeregt und in Aktion. Dazu kam noch das gequälte
> Wimmern und Schreien meines
> Mannes,der sich ganz offensichtlich in der Position
> des
> "Niedergezwungenen" befand. Da ich von meinen
> schwarzafrikanischen Freunden gehört hatte, wie
> die Polizei mit ihnen umgeht, war mir sofort klar,
> daß etwas Furchtbares
> geschehen sein mußte. Ich schrie "oh Gott, sie
> schlagen meinen Mann."
> Mein Baby lag auf meinem Arm, mein ältester Sohn war
> auch bei mir, nur
> meinMittlerer war noch weiter hinten, als ich den
> Schauplatz erreicht hatte.
> Ich wollte den anwesenden Polizeibeamten erklären,
> daß ich die Frau des
> Afrikaners sei, sie sollen mich mit ihm sprechen
> lassen, ich wolle ihn
>
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09 Gästebuch auf der fpoe-Homepage
Redaktion
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Martin Praska hat sich dankenswerterweise die Mühe gemacht ein paar Auszüge aus
dem Gästebuch der fpoe-Homepage (das ist die echte) herauszukopieren und zu
posten. Da ich wenig Sinn darin sehe, unsere Mailboxen mit einem derartigen
Schrott (i vastehs net wirklich, wos si de leit dabei denkn) anzufüllen, darf
ich diejenigen unter Euch, die konstruktivistische Extremlagen studieren wollen
oder denen noch der letzte Kick zur ultimativen Kotzorgie fehlt, bitten, Euch
selbst ein Bild zu machen: http://www2.fpoe.at/guestbook/
Es wäre auch interessant zu beobachten, wie lange die diversen Eintragungen dort
verweilen.


Redaktionsschluß: 28. Mai 2000, ca. 00:30
Fehler möge frau/man mir nachsehen!