00 Donnerstagsdemobericht
From: http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm
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Donnerstagsdemo

Etwas lebhafter und weniger brav als in den letzten Wochen
demonstrierten diesmal bis zu 350 RegierungsgegnerInnen
(TATblatt-Zählung Bellariastraße) durch Wien. So wurde nach knapp
einer Stunde von der mit der Polizei vereinbarten Route abgewichen
und ein kleiner Abstecher vor das kunsthistorische Museum eingelegt,
nachdem bekannt worden war, dass Bundeskanzler Schüssel einer dort
gerade stattfindenden Ausstellungseröffnung beiwohnte.

Ehe die Demo vom Ballhausplatz loszog, forderte die Polizei wie schon
an den beiden letzten Donnerstagen die Bekanntgabe der Route ein. Auf
eine diesbezügliche Aufforderung über Lautsprecher wurde zwar
verzichtet - um keine aggressive Stimmung zu erzeugen, wie der
zuständige Beamte gesagt haben soll - dafür wurden kontaktfreudige
DemonstrantInnen gleich direkt angesprochen.

Geplant war eine Ministerienrunde: zum Justizministerium - nicht
zuletzt um anlässlich des "internationalen Tages der Pressefreiheit"
gegen die jüngsten Vorstöße Böhmdorfers zur Aushebelung des
Redaktionsgeheimnisses im Rahmen der Novellierung der
Strafprozessordnung zu protestieren (zu weltweiten Aktivitäten zum
internationalen Tag der Pressefreiheit siehe >>>Reporter ohne
Grenzen) -; zum Innenministerium - um u.a. gegen rassistische
Abschottungspolitik und Polizeigewalt zu protestieren und anlässlich
des inzwischen fertig gestellten dritten Gutachtens zum Tod von
Marcus Omofuma einmal mehr Konsequenzen einzufordern -; sowie zum
Verkehrsministerium; zum Wirtschafts- und Arbeitsministerium und zum
Sozial- und Generationenministerium - die Liste der Gründe dafür ist
lang, sie umfasst praktisch die gesamte Regierungspolitik und kann
daher an dieser Stelle nicht vollständig wiedergegeben werden. (Hier
bietet es sich vielleicht an, eine kleine Literaturempfehlung für
eine übersichtliche Zusammenfassung des ersten Jahres des ’neu'
regierten Österreichs im Heft 1/2001 der Zeitschrift >>>Kurswechel
einfließen zu lassen.)

Bis zum Innenministerium verlief die Demo noch ganz nach Plan (davon
abgesehen, dass das Innenministerium ursprünglich versehentlich nicht
am Plan gestanden war - diese kleine Routenänderung wurde aber mit
der Polizei abgesprochen). Dann, am Michaelerplatz, scherten
plötzlich ein paar Leute aus. Sie haben gehört, dass Schüssel gerade
an einem Festakt zur Eröffnung der Sonderausstellung von Werken von
El Greco im kunsthistorischen Museum teilnehme, erklärten sie, und
forderten die anderen DemonstrantInnen auf, doch mal dort
vorbeizuschauen. Nach einer kurzen Verwirrungsphase folgten ihnen die
meisten nach. Die Polizei reagierte relativ gelassen. Bis zum Museum
erhöhte sich die Zahl der begleitenden Polizeifahrzeuge und
-beamtInnen aber in beachtlichem Ausmaß.
Die Tore des Museums wurden von den BeamtInnen freilich abgeriegelt,
wodurch eine Zeit lang auch AusstellungseröffnungsbesucherInnen daran
gehindert wurden, ins Freie zu gelangen. Als sie die Polizei dann
doch rausließ, wurden sie von den DemonstrantInnen mit Pfiffen
begrüßt. Politprominenz war aber keine darunter.

Die Kritik einzelner DemonstrantInnen, dass die ungeplante
Routenänderung viele Leute dazu bewegt habe, die Demo vorzeitig zu
verlassen, entspricht übrigens nicht den Ergebnissen der
TATblatt-Zählungen: So hatten sich vor dem Michaelerplatz noch rund
220 Menschen an der Demo beteiligt, nach dem kunsthistorischen Museum
waren es ca. 180. Diese Abnahme bewegt sich weitgehend im um diese
Uhrzeit üblichen Rahmen.

Anschließend wurde die vorgesehene Ministerienrunde fortgesetzt -
allerdings in gegenüber der ursprünglichen Planung umgekehrter
Reihenfolge. Nachdem die Polizei in der Vorwoche angekündigt hatte,
bei unabgesprochenen Demos Verkehrsbehinderungen durch die Benützung
der Ringstraße als Auflösungsgrund zu betrachten, wurde dem weiteren
Polizeiverhalten mitunter durchaus mit Spannung entgegengesehen,
zumal am Ring nun obendrein gegen die Einbahn demonstriert werden
sollte. Die Polizei beschränkte sich aber darauf, die Zahl der
begleitenden BeamtInnen drastisch zu steigern, verzichtete aber auf
Provokationen.
Bei einer Baustelle am Julius-Raab-Platz durfte die Demo auch wieder
einmal kurz für die Ausbildung von NachwuchspolizistInnen herhalten.
Unter dem wachsamen Auge von WEGA-Beamten sperrten
PolizeischülerInnen die Ringstraße rund um einen Bagger. Die
DemonstrantInnen wichen über die Nebenfahrbahn aus.

Zu einem gefährlichen Zwischenfall kam es kurz danach in der
Rotenturmstraße, als rund fünf Hooligans DemonstrantInnen
anstänkerten und gleichzeitig ein Fiaker der Demo entgegenkam. Da der
Fiaker die Pferde energisch antrieb, wichen die DemonstrantInnen aus.
Dann versuchte einer der rechten Provokateure einem Demonstranten
eine rote Fahne zu entreißen, und schwenkte sie dabei derart vor den
Pferden, dass diese scheuten und durchzugehen drohten. Anderen
DemonstrantInnen gelang es gerade noch rechtzeitig, die Fahne zu
schnappen und auf den Gehsteig zu werfen. Während die so
eingreifenden DemonstrantInnen daraufhin von PolizistInnen beschimpft
wurden, beschützten andere BeamtInnen die Hooligans vor aufgebrachten
Demo-TeilnehmerInnen. Sowohl die Pferde als auch die PolizistInnen
beruhigten sich glücklicherweise rasch wieder und die Demo konnte
weiterziehen.

Um zirka 22.20 Uhr trafen die letzten rund 70 DemonstrantInnen am
Ballhausplatz ein. Es gab keine Festnahmen und keine Anzeigen.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um 20.00 Uhr) -
Bellariastraße (TATblatt-Zählung: ca. 350 TeilnehmerInnen) -
Museumstraße - Neustiftgasse (20.14 Uhr: Justizministerium) -
Kellermanngasse - Piaristengasse (Polizeiabsperrung mit einer
lockeren Reihe SWB und einem Polizeibus beim Roten Hof
(Burschenschaft Teutonia)) - Josefstädter Straße - Stadiongasse -
Rathausplatz (neben Parlament) - Dr.-Karl-Renner-Ring -
Josef-Meinrad-Platz - Bankgasse - Herrengasse (20.45:
Innenministerium; TATblatt-Zählung: ca. 220 DemonstrantInnen) -
Michaelerplatz (20.49: Erste Reihen schwenkten in Richtung Kohlmarkt,
größere DemonstrantInnengruppe in Richtung Michaelertor, nach kurzer
Verwirrung Fortsetzung der Demo durch Michaelertor) - Heldenplatz -
Maria-Theresien-Platz (21.00 bis 21.15 Uhr: Kunsthistorisches Museum)
- Ring (TATblatt-Zählung: ca. 180 DemonstrantInnen; 21.50: BM f.
Soziale Sicherheit und Generationen, BM f. Wirtschaft und Arbeit, BM
f. Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft) -
Julius-Raab-Platz (Nähe BM f. Verkehr, Innovation und Technologie) -
Franz-Josefs-Kai (TATblatt-Zählung: ca. 110 DemonstrantInnen) -
Schwedenplatz - Rotenturmstraße (TATblatt-Zählung: ca. 80
DemonstrantInnen; 22.05 Uhr: Zwischenfall mit Hooligans und Fiaker) -
Stephansplatz - Stock-im-Eisen-Platz - Graben (TATblatt-Zählung: ca.
70 DemonstrantInnen) - Kohlmarkt - Michaelerplatz - Schauflergasse -
Ballhausplatz (Ende um 22.20 Uhr)

ZeugInnen der Festnahme am 21. Jänner in Oberlaa gesucht!
Am 21. Jänner 2001 kam es nach der FPÖ-Wahlkampfauftaktveranstaltung
in Oberlaa zu einer spontanen Blockadeaktion auf der Laaer-Berg-Str.,
neben der Kuhtrift. (siehe >>WiderstandsChronologie-Eintrag vom 21.
Jänner 2001)
Ein Polizeimajor, der die Einkesselung der DemonstrantInnen
koordinierte, rannte plötzlich in die DemonstrantInnenmenge und warf
sich von hinten auf eine Demonstrantin. Kurz darauf wurde sie von
Wegapolizisten aus der Demo herausgegriffen und vorübergehend
festgenommen. Nun wird ihr vorgeworfen, sie habe ein faustgroßes
Wurfgeschoß auf den Polizeibeamten geworfen und bei der Verhaftung
versucht, Widerstand gegen die Staatsgewalt zu leisten.
Erster Verhandlungstermin ist der 18.5., 9.00 Uhr, Wickenburgg.22,
Verhandlungssaal 204/2.Stock, 1080 Wien
Die Demonstrantin sucht dringend ZeugInnen, die das Geschehen
beobachtet haben, bzw. Menschen die Foto- und Videoaufnahmen vor Ort
gemacht haben.
Bitte dringend melden, weiterverbreiten und zum Verhandlungstermin kommen!
ZeugInnen können sich per E-Mail bei uns melden - wir leiten das dann
weiter! (Bitte verschlüsselt mailen >>PGP-Schlüssel auf der homepage)

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01 The written Declaration of the Vienna
From: ahda <verein-ahda@chello.at>
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Dear attendee of the Africans and African Descendants NGO meeting 28-29 April.
We thank you for attending the Vienna meeting. The following is some practical
information concerning the meeting. Please read carefully. The written
Declaration of the Vienna Conference will be posted soon to the web
for the WCAR
below

NGO Meetings

http://www.hri.ca/racism/meetings/index.shtml

http://www.igc.org/igc/gateway/arn/worldconf/about.htm

For further inquiries, please contact the AHDA administration ahda@chello.at

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02 Historic meeting in Vienna
From: ahda <verein-ahda@chello.at>
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Africans and African Descendant met in Vienna last weekend.

More than hundred (135) NGO,s of Africans and African Descendants
from Europe, America, Africa and Asia came together to hammer out a
consensus and prepare a common Agenda for the United Nation World
Conference Against Racism (WCAR) to be held in Durban, SA ( August 28
to Sept 07.2001).

For years, discussions about Slavery, Racial Discrimination and
Racism have not been accorded a meaningful attention by the
International Community.

A key issue addressed by the Vienna meeting is preparation of the
Black Caucus to the UNWCAR.

Vienna historic image as a heart of Europe makes it a suitable
venue for this historic gathering which is significant because of
the moment , the quality of its participants and issues as stake.

For the first time in the European history, African and African
Descendants are meeting to address the Globalisation of Racism.

The Vienna Conference represents a continuation of those discussions,
concerns and issues tabled at other Conferences around the World and,
as early as the 1900 Panafrican Congress held in London, England.

Participants in the Vienna NGO Caucus meeting emphasize the
Centrality of Black People's Reality, Culture, Experiences and
Concerns and Perspectives to the WCAR Agenda - a fact that has
traditionally been ignored by the International Community, as
recently as the Strasbourg and Geneva Preparatory Conferences.

The Triangular Slave Trade that involved the largest forced migration
in world history and the death of tens of millions of Africans
should be recognized as and declared a Crime Against Humanity, in
addition compensation and reparation measures should be implemented
to address the ongoing legacy of depopulation, underdevelopment,
exclusion, marginalization and exploitation inherited by Africans and
Peoples of African Descent.

For information :

AC Caucus Secretariat

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03 denkmal in mauthausen
From: frauenhetz <frauenhetz@t0.or.at>
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An den Innenminister Strasser:

Wir schreiben Ihnen mit großem Befremden über Ihren inhaltlichen
Eingriff in die Planung des "Denkmals für die Kinder und Jugendlichen"
im ehemaligen Konzentrationslager Mauthausen. Wenige Tage vor der
Präsentation dieses Kunstwerkes erst einen Baustopp zu verhängen und
dann ein einzelnes Symbol herauszugreifen und zu zensurieren, zeugt von
einem politischen Eingriff in Kunst, der erstens an die Grenzen von
Demokratie stößt und zweitens Kunst auf einen ausschließlich
vergangenheitsbezogenen Platz verweist und somit jeglichem
zeitgenössischen - übrigens internationalen - Kunstverständnis
zuwiderläuft.

Mit der Aufforderung zur sofortigen Zurücknahme Ihrer Intervention

Mag. Dr. Katharina Pewny
Für den Verein Frauenhetz (Verein für feministische Bildung, Beratung
und Kultur)

Liebe Mitstreiterinnen,

wir senden Euch dieses Mail erstens zur Information über die derzeitigen
Geschehnisse um das Widerstandsdenkmal, das von Feministinnen aus
Innsbruck, Linz und Wien seit Monaten gestaltet wurde. Bei dem
zensurierten Symbol geht es um ein Pfeiferl, das laut Innenministerium
zu deutlich auf den Widerstand gegen die jetztige Regierung verweist.
Und zweitens mit dem Gedanken, dass es gut wäre, wenn möglichst viele
Frauen- und andere Projekte Ähnliches ans Innenministerium schreiben.
Auch wäre es gut, wenn möglichst viele Frauen zur Eröffnung des
Denkmales diesen Sonntag (10.00, 6.5.) nach Mauthausen kommen. Die
Tiroler Grünen und ich weiß nicht wie viele andere noch solidarisieren
sich bereits öffentlich.

Mit widerständigen Grüßen
Frauenhetz

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Demo am 9.5. und Kreidekreis
From: Ursula Napravnik <ursula.napravnik@aon.at>
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Liebe "Widerständische" FreundInnen,

anbei eine mail, vielleicht treffen wir einander in LInz ???

.....viele Tschüssels

Ursula

http://members.nusurf.at/bildungsnetzwerk/,
der Homepage des Oest.Bildungsnetzwerks <Gemeinsam sind wir stark>
findet ihr Einladungen zu Veranstaltungen in Linz, Wien und Klagenfurt.

Und vor allem einen Aufruf zur Bildungs-Demo am 9.5. in Linz -
und ihr koennt euch Flugblaetter zum Ausdrucken, Aufhaengen, ...
herunterladen.
Bitte macht das. Danke. Bitte werbt fuer die Veranstaltungen am 8. und 9.5.
Wer die Flugblaetter direkt gemailt haben will, bitte melden. Danke.

Auf
http://www.eduhi.at/verein/kreidekreis findet ihr auch den neuen
Kreidekreis, den die Papier-AbonnentInnen am 2.5. erhalten.
Zum Lesen in
http://www.eduhi.at/verein/kreidekreis/kk0104.htm
Zum Download in
http://www.eduhi.at/verein/kreidekreis/downloads.htm
Liebe Gruesze
Josef Gary Fuchsbauer

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05 MALMOE/ Bekleidungshinweise für triste Mediengroßwetterlage
From: Joachim Tischler <yoyo@online.edvg.co.at>
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Am Himmel der oesterreichischen Presselandschaft ballen sich dunkle Wolken in
Form immer maechtigerer Medienkonzerne mit immer trueberen Inhalten zusammen.
Malmoe haelt dem schlechten Wetter den bunten Regenanorak entgegen: Gute Seiten
fuer schlechte Zeiten.

Malmoe laedt ein

Am Mittwoch, 9.5. um 19h30 ins WUK (Museum), Waehringerstr.59, 1090 um mit

der feministischen Medienmacherin Gudrun HAUER
der politischen Kuenstlerin Hito STEYERL
dem Popkulturtheoretiker Lawrence GROSSBERG sowie
dem Standard-Journalisten Guenther TRAXLER (angefragt)

ueber Anforderungen und Aussichten fuer ein emanzipatorisches Zeitungspojekt in
Oesterreich zu diskutieren.

Im Anschluss bieten wir Raum fuer Vergnuegen und Geplauder. Klangtapete von
Christina Nemec, Bildmobiliar von Tanja Kronberger

Es wird hoechste Zeit/ung.

www.malmoe.org
redaktion@malmoe.org

P.S. In Baelde: Malmoe - Die Nullnummer. Ende Juni an zentralen Orten und
Ereignissen.
Send mail -> get more info

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06 Mitarbeliebe mitbürgerInnen - bitte um Mitarbeit
From: hubert kramar <hubsik@hotmail.com>
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Vom Rechts-Staat zum »rechten
echtsstaat«

"Und die Freiheit hat sich den Fuß verrenkt, kann nicht mehr springen
und stürmen..."
"Denk ich an Österreich in der Nacht (und nicht nur da) bin ich um
den Schlaf gebracht" frei nach Heinrich Heine

Aufruf -
für ein "Tribunal" gegen führende Politiker und Volksvertreter wegen schwerer
Gesetzesbrüche
und wegen der BILDUNG EINER KRIMINELLEN VEREINIGUNG ZUM STURZ DER 2. REPUBLIK

Durch verschiedene Fakten der Wirtschaftspolizei etc. scheint sich in den
letzten Monaten in der "Spitzelaffäre"
der Vorwurf von schweren Gesetzesbrüchen und vor allem auch die BILDUNG EINER
KRIMINELLEN VEREINIGUNG durch führende Politiker, mit der Absicht die 2.
Republik Österreich zu beseitigen, zu bestätigen.
Ganz im Sinne der hochgradig, verdächtigen Beschuldigten, hat der "sehr
ehrenwerte" Herr Justizminister
Dr. Böhmdorfer, seine rechte Gesinnung und seine enge Verbindung zu den
Beschuldigten: Haider und Co. wieder einmal bestätigt, indem er schon zu Beginn
der Untersuchungen den prominentesten Verdächtigen der Spitzelaffäre, nämlich
den »sehr ehrenwerten« Herrn Landeshauptmann Dr. J. Haider von jeglicher Schuld
freigesprochen hat.
Ein Justizskandal erster Klasse, dem Schlag auf Schlag weitere folgen.
Alles weist daraufhin, daß kriminelle Taten begangen worden sind und
Justizminister und Staatsanwaltschaft begehen weitere, wenn sie die
Wahrheits-Findung frühzeitig unmöglich machen.
So wurde ohne Begründung das Verfahren gegen den Beschuldigten Herr Dr. J.
Haider eingestellt, obwohl dieser
in der »Zeit im Bild« seinen Gesetzesbruch öffentlich eingestanden hat.
Wörtlich: »Ich habe mir einige Auszüge aus dem Polizeicomputer
besorgt, ich habe
Zugänge zu den geheimsten, vertraulichsten Daten des
herheitsapparates.«
Nicht genug damit . Die »sehr ehrenwerten« Herren der
Staatsanwaltschaft haben, auch das Verfahren gegen einen weiteren
prominenten Beschuldigten der FPÖ ohne Begründung eingestellt, gegen
den ebenfalls schwer belasteten »sehr ehrenwerten« Herrn Mag. E.
Stadler.
Beide Namen fehlen plötzlich auf Weisung der Staatsanwaltschaft im
Endbericht der Spitzelaffäre.
So wird Stück für Stück aus dem »Rechtsstaat Österreich« eine
»rechter Unrechts-staat« errichtet.
Daher ist es ganz konsequent von diesem höchst
kriminellen wirkenden Verein der »sehr ehrenwerten Männer« ihren Untaten die
Krone aufzusetzen, indem jetzt die Journalisten mit Gefängnis bestraft werden
sollen, die der Wahrheits-Findung dienen und zur Aufdeckung dieser Verbrechen
beigetragen haben und beitragen.

Der Grundsatz der Gewaltentrennung zwischen Legislative und Exekutive wird
handstreichartig zerstört.
Die politischen Eliten verbünden sich gegen uns, gegen das Volk.
Ein Kapitalverbrechen, nämlich die Bildung einer kriminellen Vereinigung wird
verübt und die Spitze(l)n des Staates schweigen genüßlich. Der "sehr
ehrenwerter
Herr" Dr. Schüsssel, seines Zeichens Drahtzieher und Bundeskanzler dieser
"gewendeten", fatalen Regierung, der uns, unterstützt von einigen skrupellosen
Kumpanen seiner pechschwarzen ÖVP, durch seine Kollaboration mit Haider und Co
in diese furchtbare Situation gebracht hat, macht sich durch sein beharrliches
Schweigen weiter mitschuldig. Und was sagt der Bundespräsident? " !
Wer schweigt stimmt zu. Schweigen wir nicht länger.

Wenn die höchsten Vertreter des Staates dieses Unrecht begehen, indem
bestehendes Recht durch sie selbst gebrochen und verhöhnt wird, und die
Verfassung auf diese Weise mißachtet und zerstört wird, fordere ich auf darüber
nachzudenken in welcher Form dieses ungeheure Verbrechen vor ein "unabhängiges"
Gericht gebracht werden kann. Vor ein Gericht, welches diesen
unmißverständlichen Angriff auf die Verfassung, der 2. Republik Österreich,
anklagt. Ein "Tribunal", in dem österreichische und internationale
Juristen, die
das Recht
und die Gesetze kennen, diesen Fall untersuchen. Juristen, die sich noch nicht
gebeugt haben und ebenfalls
nicht gewillt sind diesen »rechten Unrechtsstaat« zu akzeptieren. Kämpfen wir
gemeinsam für die demokratischen Grundrechte, die noch in der Verfassung der 2.
Republik verankert sind, diese Rechte zu verteidigen und die Verantwortlichen
vor ein ordentliches Gericht zu bringen.

Sehen wir nicht weiter tatenlos zu wie unsere Grundrechte zerstört werden.
Hubsi Kramar 3. Mai 2001

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07 Buchpräsentation Evelyn Deutsch-Schreiner
From: Mag. Elisabeth Huber <eh@literaturhaus.at>
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Mo, 7. Mai, 19 Uhr
Buchpräsentation
Evelyn Deutsch-Schreiner "Theater im Wiederaufbau. Zur Kulturpolitik im
österreichischen Parteien- und Verbändestaat"
Literaturhaus Wien, Zieglergasse 26A, 1070 Wien

Die Aufteilung Österreichs nach 1945 in partei- und verbandspolitische
Interessensphären hatte einschneidende Konsequenzen für die Ästhetik des
Kunstwerks Theater, den Freiraum der BühnenkünstlerInnen und die
österreichische Kunstentwicklung insgesamt. Nach Jahren der
künstlerischen Isolation durch den Austrofaschismus und den noch
verheerenderen Nationalsozialismus wäre eine Auseinandersetzung um
Inhalte, ästhetische Form, soziale Sinngebung und die
institutionelle Struktur des Theaters wichtig gewesen. Die Kulturpolitik
in den ?Wieder?-Aufbau-Jahren war jedoch ni
nicht am Kunstwerk interessiert, sondern nur an seiner politischen
Verwertbarkeit, so das Ergebnis des Buches:
Die bestimmenden gesellschaftlichen Faktoren - ÖVP, SPÖ, KPÖ, die
katholische Kirche und bis 1955 die amerikanische und die sowjetische
Besatzungsmacht - versuchten mittels Theater ihr Kultur- und
Menschenbild durchzusetzen und politisches Terrain zu gewinnen bzw.
abzustützen.
Der Salzburger Literaturwissenschaftler KARL MÜLLER (?"Zäsuren ohne
Folgen. Das lange Leben der literarischen Antimoderne Österreichs seit
den 30er Jahren?") diskutiert mit der Autorin und ZeitzeugInnen aus der
Theaterszene.

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Dokumentationsstelle für neuere österreichische Literatur
A-1070 Wien, Seidengasse 13 http://www.literaturhaus.at
Tel. +43/1/526 20 44-41, Fax -30, e-mail eh@literaturhaus.at

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08 das ultimative ksv "oops, i`ll vote´em again" fest
From: Irene Zavarsky <Irene.Zavarsky@reflex.at>
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das ultimative ksv "oops, i`ll vote´em again" fest
am montag 7. mai
ab 19 uhr
im wirr (burggasse 70. 1070 wien)
djIn-line, karaoke, mojito
come and stay there!

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09 Anti-WEF-Mobilisierungszeitung
From: Kerstin Andrae <KERSTIN@abc.univie.ac.at>
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"Menschen vor Profite"
Mobilisierungszeitung zu den Anti-WEF-Protesten
erschienen!

Es ist soweit! Das Netzwerk Globaler Widerstand hat die erste
Ausgabe der Anti-WEF-Mobilisierungszeitung "Menschen vor
Profite" fertiggestellt.

Aus dem Inhalt:
+ Was ist Das WEF? Wer trifft sich in Salzburg? Was wird
dort diskutiert?
+ Die Rolle des ÖGB im globalen Widerstand.
+ Aufruf der GPA-StudentInnen Wien zu den Anti-WEF-
Protesten in Salzburg
+ Was das WEF in Österreich anrichtet
+ Globalisierung & Migration: Wie aus Menschen Profit
gezogen wird
+ WEF-Konzerne & Menschenrechte
+ Internationale globale Proteste: Termine und Berichte
+ Das Netzwerk Globaler Widerstand - Wer wir sind und was
wir wollen

und noch jede Menge andere Infos...

Kontingente zum Weiterverkaufen für Schule, Uni, Betrieb,
Freundeskreis, Konzerte, Jugendzentren, an alle Seattle-
begeisterten Kreise können zum Selbstkostenpreis (5ATS/Stück
plus Porto) bestellt werden bei:

{ HYPERLINK "mailto:globalerwiderstand@gmx.at" }globalerwiderstand@gmx.at

Anregungen und Beiträge für die nächste Ausgabe sind
ausdrücklich erwünscht!

Schaut auch auf unsere homepage für neueste Infos &
Aktivitäten:

{ HYPERLINK
"http://welcome.to/globalerwiderstand" }http://welcome.to/globalerwiderstand

oder kommt am besten bei unseren nächsten offenen Treffen
vorbei:

Di 08.05.01
Mo 21.05.01
Mo 28.05.01
Mo 04.06.01
Mo 11.06.01
Mo 18.06.01
Mo 25.06.01

Im Amerlinghaus, Saal, 8. Stiftgasse, jeweils 19 Uhr

Auf nach Salzburg!

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10 Für einen Antiimperialistischen Block in Salzburg
From: <aik@antiimperialista.com>
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Vorbereitungstreffen für einen Antiimperialistischen Block
Dienstag, 8. Mai
19 h 30
Gußhausstraße 14/3, 1040 Wien
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Globalisierung: Armut, Einheitsdenken, Krieg

Die ungebremste "Marktwirtschaft", die von der gleichgeschalteten
Medienmaschine
als "frei" bezeichnet wird, treibt die Welt an den Rand des Abgrunds.
Die Massen
der Dritten Welt sind "frei" zu verhungern und an Krankheiten zu sterben, die
wir im Westen längst vergessen haben. Jedes Jahr kostet dieser soziale Massaker
Millionen und Abermillionen das Leben, während Milliarden im menschenunwürdigen
Elend zu vegetieren verdammt sind. Die dazu notwendigen "Liberalisierungen"
lügen die Apologeten dieses Unrechts dreist als für "Entwicklung und
Fortschritt" notwendig um.
Der Internationale Währungsfond (IWF), die Weltbank (WB) und die
Welthandelsorganisation (WTO), die Dreifaltigkeit der Globalisierung, die den
wirtschaftlichen Kriegsplan der Reichen zur Ausraubung der Armen entwerfen und
durchführen, sind von den Völkern nicht gewählt worden. Sie strafen das vom
Einheitsdenken suggerierte Hand-in-Hand-Gehen von Demokratie und
Marktwirtschaft
Lügen. Diese internationalen Finanzinstitutionen stehen also keineswegs im
Dienste der Mehrheit, sondern sind ein Motor der unaufhörlich gesteigerten
Ausbeutung durch die westlichen Konzerne. Der unter Blut und Tränen
herausgepresste unermessliche Reichtum konzentriert sich in den Händen einer
dekadenten Oligarchie in Europa, den USA und Japan.
Doch endlich regt ich der Widerstand all jener, die bei diesem
Verbrechen an der
Mehrheit der Weltbevölkerung nicht mehr Komplizen sein wollen. Willkommen sind
die Proteste in Seattle, Prag und zuletzt Quebec.

EU-Osterweiterung - kapitalistische Geier kreisen über neuen Opfern

Am 1. Juli tagt das Weltwirtschaftsforum (WEF) zu Osteuropa. Es geht in
neokolonialer Manier darum, wie man die Bevölkerung dieser Länder am besten
bestehlen und ausrauben kann (sprich: Marktreformen), während man eine davon
maßlos profitierende Oberschicht als Kollaborateure an die Macht hievt (sprich:
Demokratisierung). Das EU-Machtkartell aus Konzernen, Politikern und Militärs
sieht dort nichts als Absatzmärkte und billige Arbeitskräfte, die dann - durch
die Verarmung zur Auswanderung getrieben - wiederum als billige Arbeitskräfte
zum Unterlaufen der Löhne in der EU selbst missbraucht werden können. Die EU
wird den betroffenen Ländern nur weitere Verarmung, Massenarbeitslosigkeit und
Privatisierungen in die Taschen einiger weniger bringen. Man braucht sich nur
das durch den wilden Kapitalismus in Bulgarien, Rumänien oder Russland
angerichtete soziale Massaker vor Augen zu führen, um zu wissen wohin die Reise
geht - um so mehr als vom WEF als Allheilmittel nur noch weitere
"Liberalisierungen" und "Marktreformen" verordnet werden bis es dann heißt:
Operation erfolgreich, Patient tot!
Doch in der EU haben sich die Herrschenden auch gegen uns, die arbeitende
Mehrheit der Mitgliedstaaten selbst verschworen. Den Konzernen und ihren
Politikern geht es mit den von der EU verordneten neoliberalen Reformen einzig
um die Steigerung der Profite, während sich die Armut auch bei uns immer weiter
ausbreitet. Um ihre ungerechten Privilegien zu schützen, höhlt diese Oligarchie
die repräsentative Demokratie immer weiter aus und legt die politische Macht in
die Hände von nicht zur Wahl stehenden Institutionen von ihren exklusiven
Gnaden, wie die Europäische Zentralbank oder die Europäische Kommission. Daher
muss Widerstand gegen die Globalisierung auch den Kampf gegen die EU bedeuten.

Gemeinsam mit den Verdammten dieser Erde

Doch die westliche Antiglobalisierungsbewegung hat die Protest nicht erfunden.
Vielmehr waren die meisten Europäer und Amerikaner lange, zu lange
Komplizen und
Mittäter der Unterwerfung und Ausbeutung der "Dritten Welt". Dort ist der
Widerstand im Gegensatz zu uns nie verstummt. Überall wo die kapitalistischen
Weltherrscher auf ernsthaften Widerstand stoßen, greift sie mittels
der NATO und
anderer Pakte zu militärischer Gewalt, getarnt hinter "humanitären,
friedenschaffenden oder den Drogenhandel bekämpfenden" Interventionen - siehe
Irak, Palästina, Jugoslawien oder auch Kolumbien - die man nur als Völkermord
bezeichnen kann.
Wer ernsthaft gegen die Globalisierung kämpfen will, der muss sich
mit all jenen
verbünden und solidarisch erklären, die gegen diese auf der ganzen Welt
ankämpfen. Wer aber vom Imperialismus nicht reden will, soll auch von der
Globalisierung schweigen.

Raus aus der EU!
Nein zur Nato und Euro-Armee!

************************************
Antiimperialistische Koordination
PF 23, A-1040 Wien, Österreich
Tel&Fax +43 1 504 00 10
aik@antiimperialista.com
www.antiimperialista.com/de
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11 Urgent - Staatliche Repression gegen 1. Maiveranstaltungen in Pakistan
From: Funke <der.funke@gmx.at>
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Liebe KollegInnen!

Wir haben soeben diese Informationen von neuerlicher Staatsrepression aus
Pakistan bekommen. Ziel der neuen Verhaftungswelle waren diesmal die
Gewerkschaftsveranstaltungen am 1. Mai. 6 KollegInnen der Pakistan Trade
Union Defence Campaign (PTUDC), die wir
seit geraumer Zeit durch eine Solidaritätskampagne unterstützen, sitzen noch
immer im Gefängnis. Einmal mehr ist deshalb unsere Solidarität gefragt.
Schickt bitte so schnell wie möglich Protestbriefe oder -faxe an die
pakistanische Botschaft:
Botschaft Pakistan
Hofzeile 13
1190 Wien
Telefon: 01/3687381
Fax: 01/3671831

(wenn möglich schickt uns bitte eine Kopie dieser Briefe, damit wir sie an
die PTUDC weiterleiten können)

Mit solidarischen Grüßen,
Gernot Trausmuth

P.S.: Leitet bitte diese Informationen an andere KollegInnen weiter!!!

> Pakistan Trade Union Defense Campaign, MAY DAY - 2001, Activities.
>

Dear Comrades, Lal Salaam,
>
> As this report is being compiled reports are coming in of arrests of our
> comrades from different parts of the country in connection with our
> activities and interventions in The May Day rallies and meetings. As we
get
> the full picture of the repression we will go on including it in the
report.
> The PTUDC had planned May Day rallies in advance and a programme was
chalked
> out to carry through this plan on a national scale. A poster was produced
> and 5000 were sent to 17 different cities and towns to be flyposted in the
> main squares, factories and other places of public gathering. This task
was
> accomplished on the night of 29th and 30th April 2001. It was also agreed
by
> the PTUDC leadership to hold meetings under the auspices of the PTUDC in
13
> different cities and towns across Pakistan. In this report we will go
> through each of these meeting/activities as soon the reports come in.
>
> 1/. LAHORE
> The PTUDC held a representative meeting to commemorate the May Day at a
> traditional left wing hall in the center of the city. Fifty-five leading
> trade unionists from the most important sectors of industry and economy
> attended and spoke in the meeting. Those union leaders who spoke were the
> following.
> I\ Malik Arsala Khan, [Central President, Democratic Workers Union, {CBA},
> State Bank of Pakistan.]
> II\Lala Mohammad Hanif, General Secretary PTCL {Telecommunications} lions
> staff Union.
> III\ Zafar Ijaz Malik, Acting General Secretary, Railway Workers Union,
> [Nationally].
> IV\ Safdar Sindhu, President, Pakistan Trade Unions Federation.
> V\ Mohammad Amin Bhatti, Punjab President of the PTUDC, leader of the PECO
> [Heavy Engineering workers], workers of the [PWD] Public Works Department
> and WASA [Water and Sanitation Workers]. He also chaired the function.
> Revolutionary poets recited May Day and revolutionary poetry. Leading cdes
> >from the organisation also made speeches on the occasion. The morale and
> mood was triumphal and the participants left enthused and with a
rejuvenated
> zeal to step up the struggle for a Socialist Revolution in Pakistan.
> The most important places in Lahore were littered with anti privatization
> posters of the PTUDC and those produced specially for the May Day.
> At the end of the meeting the participants unanimously passed the
following
> resolutions.
> A: Condemnation the repression of the regime against the rallies of the
May
> Day and arrest of the trade union and political activists on this day.
> B: Rejection of the policies of privatization, downsizing, restructuring
and
> other pro capitalist policies being imposed by the regime at the behest of
> the IMF, World Bank, WTO and other institutions of Imperialism.
> C: Demand for the immediate and unconditional release of all the political
> and trade union activists, end of the Military rule and transfer of power
to
> the genuine representatives of the workers and the peasants of Pakistan.
> At the end of the meeting a five-member Lahore committee of the PTUDC was
> formed with senior trade union representatives from the Banking, Railways,
> Telecommunications, Heavy Engineering and Power workers. This body will
meet
> on a weekly basis at the center. The main task of this body would be to
> expand the base of the PTUDC in Lahore, integrate other sectors of
industry
> into the PTUDC, and develop educational and agitational strategy for the
> trade union work.
>
> 2/. KARACHI
> The first news of arrest came from Karachi. The police arrested Cde
Shahida
> Jabeen who is the national co-ordination secretary of wing the PPP women's
> and member of the executive of the PTUDC when she got of the train at
> Karachi Cantt. Station. She was arrested to prevent her from speaking at
the
> May Day meetings in Karachi. [She also is the longest imprisoned woman in
> Pakistan when she was imprisoned for 8 years by the Zia military
> dictatorship in the 1980s]. She was taken to the Clifton police station in
> Karachi. Till the latest news she is still in detention of the Karachi
Cops.
> The PTUDC leaders in Karachi jointly organized a May Day meeting at the
> Karachi press club. More than 300 trade unionists and workers participated
> in the rally. The main unions present were The Karachi Steel, Karachi Port
> trust [KPT], Water and power, Airlines, KESC [Karachi Electric Supply
> Corporation and workers from other main industrial and financial
> institutions and corporations]. The PTUDC has been involved in several
> struggles and campaigns of these unions against the attacks of various
> regimes in the last period. PTUDC posters were flyposted on the main
streets
> and industrial areas of Karachi. Large amount of political material
produced
> by the PTUDC was sold at the meeting.
> Another event on the 1st of May in Karachi was the holding of a political
> rally by the leaders of a PPP dominated political alliance. This alliance
> known as the ARD is a right wing alliance of twenty-seven parties
including
> two Islamic Fundamentalist parties. The PPP leadership has forged this
> alliance to stop the radicalization developing in its own ranks and impose
> right wing leaders on the movement in the excuse of "democracy". The
reality
> is that the main activists are from the PPP. The leadership wants to stave
> off the pressure from these workers to adopt its founding Socialist
> programme and take up the fight against the IMF imposed antiworking class
> policies being pursued by the present military regime and the other
previous
> so called democratic regimes including itself. Most of the 27 parties in
> this alliance are really paper parties with no basis in the unions workers
> and the society. Most of these bourgeoisie and petty bourgeoisie "leaders"
> on these minute sects are trying to use the mass base of the PPP to gain
> cheap publicity and use this so called alliance as a band wagon Once the
> class moves it will force the leadership of its traditional party PPP and
> break this right wing alliance and steer the party ahead on a
revolutionary
> road.
> The present Musharraf regime is a weak and lethargic dictatorship mainly
due
> to internal contradictions within the army and a rapidly deteriorating
> socio-economic situation. Its use of excessive force against a relatively
> weak mass movement at this stage shows its own desperation and fragile
> nature. But again the main victims are the activists of the PPP. That was
> the main reason of the arrest of Shahida Jabeen, who is well known for her
> history of struggle and her revolutionary ideas.
>
> 3/. SADIQABAD:
> The only open procession and rally in Pakistan on May Day 2001 was taken
out
> in Sadiqabad in Southern Punjab. This rally was held under the banner of
the
> PTUDC. More than five hundred workers participated in this rally. The
> unions, which attended this rally, were from the following sectors.
> WAPDA [Water and Power Development Authority], Telecommunications, Sugar
> industries, Railways, Fertilizers, Municipal workers, Road transport,
> Banking, vendors union and association of the slum dwellers.
> The speakers criticized the policies of the present regime and vowed to
> continue the struggle against capitalism, landlordism and imperialist
> strangle hold. The mood was defiant and the slogans of Socialist
revolution
> thrilled the atmosphere. When the rally was drawing to a close the
> administration attacked the rally. They started to arrest comrades and
> scuffles broke out. Although most comrades were able to escape arrest two
> comrades were arrested. They are cde. Shahid Azar[Leader of the teachers
> union] and Mohammad Ashraf [Leader of the United Sugar Mills], Until the
> last reports came in they were still in Police custody. The police are
still
> raiding the homes of five other comrades to arrest them. They are the
> following:
> 1/ Rana Qamar uz Zaman, Leader of the PTUDC and general secretary of PPP,
> Sadiqabad.
> 2/Mohammad Din Wrind, Tehsil President of PPP Sadiqabad.
> 3/ Saeed Nasir, Leader of PSF [Peoples Students Federation.]
> 4/ Jamal Nasir, A Poet and local organizer of the PTUDC.
> 5/Mohammad Abbas, A Painter and an activist of the PTUDC.
> These comrades are in the underground and trying to evade arrest.
>
> Another meeting of women workers and students was held under the PTUDC in
> which 25 women participated to commemorate the May Day. In this meeting
the
> Topic was "May Day and its significance in women's struggle for
> emancipation".
>
> 4/. RAHIMYARKHAN.
> In this important industrial city and agricultural center of Seriaki Belt
> the PTUDC organised a Seminar. The topic was "The present crisis and
> importance of May Day". 180 people attended this seminar. The speakers
> elaborated the causes of capitalist crisis and how its overthrow was
> necessary for the emancipation of the working class. Most workers were
from
> the Lever Brothers and other multinational industries based in this city.
> The PTUDC poster was the only May Day poster flyposted of the city walls
in
> Rahimyarkhan. Books and other material were sold on the stall.
>
> 5/. MULTAN.
> This is the largest city in central Pakistan. Here the PTUDC organised a
May
> Day rally at a famous Railway crossing in the center of the city's
> industrial zone. More than 300 people attended the rally. The Railway
> Mehnatkash Union collaborated with the PTUDC in organizing this event. The
> main unions, which participated in this rally, were from the Railway,
State
> Bank of Pakistan, WAPDA, Postal workers, municipal workers, vendors union
> and some other sectors.
> Again the whole city was flyposted before the 1st of May and this was the
> main May Day event in Multan. The main speakers included cde. Ilyas Khan
> [Leaders of the PPP youth wing] and Iqbal Shad the leader of the Multan
> Railway workers.
> The chants of Socialist Revolution could be heard from afar and there was
a
> militant mood of the workers, who were preparing themselves for a struggle
> against this regime and the capitalist system it represents,
>
> 6/. RAWALPINDI/ISLAMABAD.
> These twin cities are the Capital of Pakistan. The main May Day rally was
> held at the press club hall in the center of the city. 450 people attended
> the function organized by the PTUDC in collaboration with other left wing
> unions. A huge banner was surrected, which said "Only salvation from
> capitalist exploitation is Socialist Revolution". The stage secretary was
> the regional organizer of the PTUDC cde. Irshad. He is also the leader of
> the WAPDA workers in Rawalpindi. The other main speakers of the PTUDC were
> cde, S.N. Shoorida the leader of the teachers union in Kashmir and cde.
Azad
> Qadri the leader of the telecommunications union in Isalamabad.
> After the rally most of the workers wanted to stage a demonstration. The
> demonstration started under the banner of the socialist revolution and
went
> up to Murree road the main and the busiest road of the twin cities. Here
> again the main roads and the city center were flyposted with PTUDC posters
> and banners. He main theme at this rally was also that only on the
> revolutionary path could the workers achieve their emancipation. Strangely
> the huge banner calling for overthrow of capitalism through a socialist
> revolution was shown on the main television network news and its
photograph
> was printed on the front pages of the largest news papers of the country!
>
> 7/. PESHAWAR/NOWSHERA.
> These are the two most important cities of the NorthWest Frontier
province.
> Here again the PTUDC comrades participated in rallies organized in
> collaboration with the traditional left unions. Again the PTUDC posters
were
> seen on the main roads and squares of Peshawar.
> The Railway and Sugar industry workers were in the main lead. But there
was
> participation from almost all sectors.
>
> 8/. KASUR.
> This is an important town of Punjab near the Indian border. It if famous
for
> its tanneries and hides industry. The PTUDC organised one of the largest
May
> Day rallies in the history of this town. About 200 people attended this
> rally which went on for 5 hours. The main unions, which participated in
this
> rally, were the following.
> Tanneries workers Union, Power looms union, Municipal workers union,
> Paramedical Staff union, APCA [All Pakistan Clerks Association], PTCL
> [Telecommunications union], Habib Bank employees union, Tonga [carts]
> drivers union, Hawkers union and poor peasants association.
> The leaders of the union decided to affiliate with the PTUDC and a
meeting
> was agreed for 15th of May to chalk out the strategy of how to speed up
the
> PTUDC work in defense of workers struggles in the Kasur district. The main
> headline of the press report of this rally read "Socialism -the only road
to
> emancipation". "Workers hold the May Day rally in Kasur".
>
> 9/. KHUZDAR.
> This is the second largest city of Baluchistan near the Iranian border.
The
> PTUDC organised a rally in the main Municipal hall of Khuzdar. More than
300
> workers attended the rally. They mainly belonged to the Postal workers
union
> [NOPE- National Organisation of Postal Employees], Telecommunications
union,
> state employees union, clerks association, BLF [Baluchistan Labour
> Federation] and several other unions.
> The rally was presided by the Baluchistan chairman of the PTUDC, cde.
Nazar
> Mengal who is also the leader of the postal workers in Baluchistan.
> The streets of Khuzdar were also flyposted with the PTUDC poster in
advance
> of the May Day preparations. The workers came to the venue in small
> processions carrying their flags and banners. The rally became the centre
of
> attention for the whole city. The speakers explained the impacts of
> privatization on the lives of the workers and their families. They called
> for the workers democratic control, and management of all the institution
to
> end corruption and inefficiency in the various sectors.
>
> 10/. QUETTA.
> Here again the PTUDC collaborated with the traditional unions to organise
> united May Day rally. The city, which is the capital of Baluchistan, was
> flyposted with PTUDC posters. About 250 workers attended the rally from
all
> the main sector of industry and services sector.
>
> 11/. HYDERABAD.
> This is the largest city in interior Sindh. The PTUDC organised the May
Day
> meeting in the Sind Educational Trust Building in the heart of the city.
The
> chief guest was the veteran Sindhi left intellectual Ibrahim Joyo and it
was
> presided over by the Hyderabad divisional chairman of the PTUDC cde.G.R.
> Memon. About 200 workers attended the meeting. They mainly belonged from
the
> Railways, Dadu Sugar Mills,Municipal, Paramedical staff, Sindh Road
> transport and other main unions.
> Ibrahim Joyo spoke of the increasing role of thee PTUDC in defending TU
> rights and struggle of the workers against cuts and other attacks of the
> ruling class. He appealed the workers to support the PTUDC in these
> endeavors.
> Hyderabad's streets were also flyposted with the PTUDC mayday posters.
Apart
> >from Hyderabad the poster was flyposted in the mains towns of Dadu,
Larkana,
> Thatta and other places in interior Sindh.
>
> 12/. RAJANPUR.
> This is one of the most primitive and undeveloped districts of Pakistan.
It
> borders between Punjab and Baluchistan. The PTUDC rally was held in the
> townhall and attended by about 200 workers. The PTUDC poster was fly
posted
> in the towns of Jampur, D.G. Khan and Taunsa in this region. Apart from
the
> workers from mainly state and services sectors was the presence of
peasants
> and peasant representatives form the area. These peasants and cotton
> agricultural workers have strong traditions of leading militant struggles.
> In September 1999 the blocked the national highway for 8 hours and
disrupted
> the road network of Pakistan.This movement could have spread to cities
like
> Multan had the coup not taken place and the Sharif govt. been not
> overthrown. The main speakers were Sarwar abbas and Rauf Khan Lund who are
> known for their militancy nationally and their credentials as the leading
> left wing leaders in the PPP. About 300 people participated and the tone
of
> the speeches and the slogans was revolutionary and militant.
>
> 13/. JAND/TAXILA/WAH.
> In these industrial towns with heavy mechanical, ordinance, cement and
other
> major Industries there is added repression due to the so-called "defense
> related" base of these industries. They are in the direct military control
> and a vicious regime. The authorities immediately removed the PTUDC
posters
> flyposted in Wah area. The cdes. had to put up these posters
clandestinely.
> The May Day rally was held in the town of Jand where workers from the area
> participated. It was held in the press club hall and about 150 workers
> attended. The meeting was a success given the conditions and would pave
the
> way for expanding the base of the PTUDC in this sensitive but strongly
> proletarian region.
>
> This is a brief report of the activities of the PTUDC. But for the first
> time it has emerged on the horizon of the Trade Union movement. The
corrupt
> and compromisist bureaucrats see it as a threat. But now more and more
> honest TU leaders, activists and workers are looking up to the PTUDC as a
> force which can defend their rights and become a ray of hope in their
> struggle to break the shackles of capitalist exploitation. Only by
> overthrowing this obsolete and inhuman system can the workers put an end
to
> the poverty, misery, disease, unemployment, ignorance and sorrow.
> The PTUDC vows to fight this class war to the finish.
>

In solidarity, Khalid Mehmood, PTUDC.

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12 FriWe-Rundbrief 3/2001
From: Friedenswerkstatt Linz <friwe@servus.at>
================================================

Friedenswerkstatt Linz
Waltherstraße 15b
4020 Linz
Tel. 0732/771095
Fax 0732/797391
e-mail: friwe@servus.at
Internet: www.friwe.at

Rundbrief 3/2001

1. Trauermarsch gegen Euro-Militarismus: "Nein zu Euro-Armee und
Kriegsvorbereitung - Für Frieden und Neutralität!" - Aufruf:
2. ÖH verweigert Spitzelgesetz
3. Materialien der Friedenswerkstatt Linz

Sollte jemand diesen Rundbrief unerwünscht erhalten, ersuchen wir um
eine kurze Rückmeldung. Wir werden die Adresse umgehend aus unserem
Verteiler entfernen.

ad1. Trauermarsch gegen Euro-Militarismus: "Nein zu Euro-Armee und
Kriegsvorbereitung - Für Frieden und Neutralität!":
Am FREITAG, 11. MAI veranstaltet die Friedenswerkstatt Linz einen
TRAUERMARSCH GEGEN EURO-MILITARISMUS
Treffpunkt: 14 Uhr, Taubenmarkt/Linz.
Anschließend werden wir zum Landhaus, zur ÖVP-Zentrale, zum deutschen
Konsulat und schließlich zur Bundeswirtschaftskammer ziehen. Macht mit!
Ladet Freunde und Bekannte zu dieser Aktion ein. Unterstützt den Aufruf
zu dieser Aktion: "Nein zu Euro-Armee und Kriegsvorbereitung - Für
Frieden und Neutralität!"

Aufruf:
Nein zu Euro-Armee und Kriegsvorbereitung!
Für Frieden und Neutralität!

Die Militarisierung der EU schreitet rasant voran. Unter dem Vorwand
der"Krisenbewältigung" und der "Wahrung der Menschenrechte" werden neue
Kriege vorbereitet. Bis 2003 soll eine 200.000 Mann starke Euro-Armee
aufgestellt werden. Einsatzgebiet dieser Euro-Armee ist ein Bogen von
Zentralafrika bis zum Kaukasus. Die Militärdoktrinen von NATO und EU
sind offen auf Angriffskriege umgestellt worden. Damit knüpft die EU
wieder an die unselige Vergangenheit europäischer Kolonialpolitik an:
militärische Absicherung der wachsenden Kluft zwischen arm und reich
statt internationaler Solidarität, Unterwerfung statt Zusammenarbeit. Im
Kampf um die weltweite Aufteilung von Märkten und Einflußzonen droht ein
zunehmender Rüstungswettlauf zwischen der EU und den USA. Gewaltige
Rüstungsprogramme laufen diesseits und jenseits des Atlantiks an -
Aufrüstung zu Boden, in der Luft und - nicht zuletzt - im Weltraum.
Bezahlt wird mit Sozialabbau für breite Bevölkerungsschichten.
Österreichische Soldat/inn/en sollen dabei sein, wenn die EU schießt
und bombardiert. Deshalb wollen die österreichischen Machteliten die
Neutralität beseitigen. Denn die Neutralität verpflichtet zur
Nicht-Teilnahme an Krieg und zu einer auf Vermittlung,
Konfliktvorbeugung und Abrüstung orientierten Außenpolitik. Bereits 1998
wurde - ohne öffentliche Debatte - der "Kriegsermächtigungartikel" 23f
in die österreichische Verfassung "hineingemogelt". Dieser besagt nichts
geringeres, als daß in Hinkunft Bundeskanzler und Außenminister
ermächtigt sind, Österreich an weltweiten EU-Kriegen zu beteiligen.
Jetzt soll die dafür notwendige Eingreiftruppe aufgestellt werden,
einige tausend Mann stark und viele Milliarden teuer. Um Österreich
euro-kriegstauglich zu machen, ist die Verdoppelung des Rüstungsbudget
geplant, während gleichzeitig die soziale Sicherheit abgebaut wird.

Leisten wir Widerstand!

· Raus mit dem neutralitätswidrigen "Kriegsermächtigungsartikel" 23f aus
der österreichischen Verfassung!
· Keine Soldaten für die Euro-Armee!
· Kein Beitritt zu Militärpakten - Gebrauch der Vetomöglichkeiten gegen
die EU-Kriegsvorbereitungen!
· Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, Zusammenarbeit mit anderen
Neutralen und Blockfreien statt Unterordnung unter europäische
Großmachtspolitik!
· Mehr Geld für soziale Sicherheit statt für Aufrüstung!

Ad 2. ÖH verweigert Spitzelgesetz:
Mitte 2000 wurde das Militärbefugnisgesetz beschlossen. Dieses bringt
eine umfassende Bespitzelungsermächtigung für die österreichischen
Heeresgeheimdienste. So sollen etwa Gebietskörperschaften und
Körperschaften öffentlichen Rechts (Kammern, ÖH, etc.) verpflichtet
werden, Daten über ihre Mitglieder an die Geheimdienste weiterzugeben,
wenn diese es verlangen. Der Gemeinderat von Purkersdorf war der erste,
der das für seinen Wirkungsbereich verweigert hat. Nun ist auch die
Bundesvertretung der Österreichischen Hochschülerschaft und die
Universitätsvertretung der ÖH-Linz gefolgt. Nähere Infos auf der
home-page der Friedenswerkstatt Linz (www.friwe.at) oder direkt im Büro.
Je mehr öffentliche Körperschaften sich der Beteiligung am Spitzeln
verweigern, desto eher können wir dieses Gesetz zu Fall bringen.

3. Angebote der Friedenswerkstatt Linz:
- guernica: Zeitung der Friedenswerkstatt Linz, erscheint mindestens
vier Mal jährlich, Abo: öS 100,-; auf Wunsch schicken wir gerne ein
kostenloses Probeexemplar.
- Reader: "Sage niemand er/sie habe es nicht wissen könnn - Daten,
Fakten und Zitate zum Euro-Militarismus.
- Auf Wunsch schicken wir auch gerne Plakate, Folder und Pickerl zum
Thema Euro-Militarismus
- Unterschriftslisten "Nein zu Euro-Armee und Kriegsvorbereitung - Für
Frieden und Neutralität"
- Unterschriftslisten "Nein zum Spitzelstaat!"

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13 dienstag - streeruwitz&kurzmann
From: ulrike <ulrike.stieger@jk.uni-linz.ac.at>
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* =
[ Ergebnis künstlerischer + theoretischer Auslotung
gesellschaftspolitischer Praxisfelder im hegemonialen Diskurs]
Eine Veranstaltungsreihe der Kulturplattform OÖ und dem Kunst Raum
Goethestrasse

Dienstag, 8. Mai 2001, 19:00 , Kunst Raum Goethestrasse
Widerständisch
mit
Marlene Streeruwitz & Christof Kurzmann

Auch im Jahr 1 nach der sogenannten Wende in Österreich, ist die
Diskussion rund um den Widerstand gegen die Schwarz-Blaue Regierung noch
lange nicht abgeflaut.
Was aber bedeutet Widerstand nach der Inflation des Begriffes.
Der 19. Februar 2000 - der Tag der Großdemonstration gegen die
schwarz-blaue Regierung - war ein Versuch.
Wenn es eine Möglichkeit gibt, dieser neuerlichen Ordnung der Ordnung zu
entkommen, dann war sie an diesem 19. Februar zu finden.
In einer Poetik des Bestehens auf das eigene politische Denken und
Überprüfen in der eigenen Sprache und Rede könnte eine Zukunft liegen.
Aber wird das, was hier
zaghaft an neuem Ausdruck entsteht, nicht schon wieder von der Politik
vereinnahmt?

Marlene Streeruwitz wird einen bisher unveroeffentlichten Text zu diesem
Thema praesentieren. Musikalisch begleitet wird sie dabei von Christof
Kurzmann am G3. Dies ist eine Weiterfuehrung von ""Streeruwitzs
Schulstunde und Kurzmanns Fliegender Teppich", einem Projekt welches im
Rahmen der Schule fuer Dichtung vom ORF-Kunstradio 1998 initiiert wurde.

Zur Person:

Marlene Streeruwitz
Studierte zunächst Jura und wechselte dann zu Slawistik und
Kunstgeschichte. Seit 1996 Poetik-Professur an der Universität Tübingen.
Marlene Streeruwitz lebt in Wien und veröffentlicht im Suhrkamp-Verlag.

Christof Kurzmann
geb.1963, Musiker, Veranstalter, Labeleigentuemer, Journalist.

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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14 unbefristeter generalstreik in bolivien!
From: me <michibotka@gmx.net>
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hola!
seit dem International Workers Day herrscht in bolivien ein generalstreik!
solidarität mit den streikenden!
der 1.mai ist als anlas zur internationalen solidarisierung ziemlich gut
angekommen. auf allen kontinenten waren entschlossene aufmärsche, demos,
blockaden und streiks. - global day of workers action :-)
http://www.indymedia.org/front.php3?article_id=37784&group=webcast

www
michi
p.s. ein blick auf indymedia.org "zahlt sich aus"

11:22 a.m., Monday, April 30, 2001
By French Press Agency (AFP)
Translated by The Narco News Bulletin
The Bolivian Central Union (COB, in its Spanish acronym) on Monday ratified
its decision, beginning on May 1st, International Workers Day, to begin a
general strike for an undetermined period of time to demand official
attention at its 15-point petition, its leader Alberto Camacho announced
this morning.
"Until the government (of President Hugo Banzer) effectively meets our
demands the decision to convene a National STrike will be maintained," said
Camacho, who had announced the adoption of this strategy on Monday.

The decision was ratified in spite of the renewal of negotiations between
the government and the trade organizations in conflict, including the coca
growers leader Evo Morales, whose union has blocked the principal highway in
Bolivia for six days in opposition to the anti-drug policies out of the
capital of La Paz.
Camacho expressed hope for the results that could be arrived at during the
meeting to be held this Monday in the seat of the Bolivian Congress.
Various unions affiliated with the COB, including the retirees and the coca
growers, are represented in the meeting to seek solutions to the climate of
social protests that shake the nation.
Detained by its own internal conflicts, the Central Union intends to
recuperate its leadership that for two decades made it an effective
representative of Civil Society, as well as its influence in regional
politics. (AFP)
www.narconews.com <http://www.narconews.com>

================================================
15 Contre la globalisation, mondialisons l'information alternatives
From: <Indymedia-France@egroups.fr>
================================================

Ce mail juste pour vous rappeler qu'Indymedia est avant tout un outil de
communication au service des tous ceux qui se mobilisent contre la
globalisation.

C'est pourquoi, Indymedia est un site "contributif". C'est à dire que vous
pouvez librement vous en servir pour publier un témoignage, une action, un
rendez-vous, une réunion sous forme d'un texte, d'une vidéo, d'une photo, d'une
bande son...

Les contributions ne sont pas controllées avant leur parution mais l'équipe qui
anime Indymedia garde la possibilité de retirer celles qui vont à
l'encontre des
valeurs du mouvement antimondialisation.

Donc pour toutes infos liées à la résistance contre la globalisation, n'hésitez
pas à utilisez Indymedia pour leurs donner un échos internationale. Sur la page
d'accueil du site, cliquez sur "publier" et suivez le guide...

L'équipe
http://france.indymedia.org

------
NB : On en profite pour vous rappeller qu'Indymedia est un site "contributif".

Pour toutes infos liées à la résistance contre la globalisation,
n'hésitez pas à
utilisez Indymedia.

Sur la page d'accueil du site, cliquez "publier" et suivez le guide pour mettre
en ligne une vidéo, des photos, un texte, une bande son...

Pour vous désabonner de ce groupe, envoyez un email à :
Indymedia-France-unsubscribe@egroups.fr

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16 EU/Nizza-Vertrag/Volksabstimmung
From: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Donnerstag, 3. Mai 2001
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Vertrag von Nizza:
Volksabstimmung statt Hinterzimmergespräche !

Statt mit der Regierung über die Bedingungen für eine Zustimmung zu
feilschen, sollte die SPÖ für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag von
Nizza eintreten.
Diese Meinung vertrat der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder
am Donnerstag. Parteder: "Die Bevölkerung von Irland kann im Juni über
diesen Vertrag entscheiden, der von allen Seiten scharf kritisiert wird. In
Österreich müssen die Menschen zuschauen, wie wahltaktische und
nebensächliche Fragen von VP, SP und FP in den Vordergrund gestellt werden.

Die EU entwickelt sich immer deutlicher zu einem supranationalen
Staatengebilde staatsmonopolistischen Typs, in dem die Großkonzerne den Ton
angeben. Wer hier gegensteuern will, der sollte sich auf die Bevölkerung
stützen und wie die KPÖ für Volksabstimmungen über alle wichtigen Fragen
eintreten. Der Vertrag von Nizza ist eine besonders wichtige Frage".

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17 50 DETENUS ET LEURS PROCHES DECEDES
From: DHKC <press@dhkc.org>
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192e JOUR DE JEÛNE DE LA MORT:
LA RESISTANCE CONTINUE
LA MORT CONTINUE SES RAVAGES:
50 DETENUS ET LEURS PROCHES DECEDES

Cela fait exactement 194 jours que les détenus révolutionnaires
résistent à mort
dans les prisons de Turquie pour le droit à une vie digne et humaine. Pour
rappel, une intervention armée déclenchée le 19 décembre dernier se solda le 22
décembre par la mort de 28 détenus. Les semaines qui suivirent furent marquées
par une censure opaque qui recouvrit la résistance par le jeûne de la mort d'un
silence mortel.
A partir du 21 mars, soit au 153e jour du jeûne de la mort, les détenus ont
commencé à mourir en chaîne. Depuis, 16 détenus et quatre membres de
l'association d'entraide avec les familles de détenus (TAYAD) qui
observaient le
jeûne de la mort par solidarité, ont perdu la vie des suites de leur action.
Deux révolutionnaires sont tombés en martyr durant une action fedaïne pour
protester contre la répression dans les prisons. Par ailleurs, plus de 50
détenus observant le jeûne de la mort ont été frappés d'amnésie suite à la
torture de la perfusion forcée.
Des centaines de détenus ainsi que leurs proches ont atteint l'article de la
mort.
Mais le monde entier se tait. Un silence à faire saigner la conscience
populaire.
Pour étouffer la résistance de nos camarades, l'Etat turc et l'Europe observent
un silence de mort face à leur décès.
LES HEROS SONT IMMORTELS, LE PEUPLE INVINCIBLE
Des centaines de détenus et leur proche poursuivent leur résistance avec une
endurance à toute épreuve en dépit des tortures et de la répression. C'est au
prix de leur vie qu'ils défendent leur droit de résister.
Le jeûne de la mort est certainement le plus grand des actes de bravoure de ces
dernières années, dans notre pays comme dans le monde. Ainsi, demeurer
insensible face à cette résistance et à ce martyr, c'est cautionner la mort des
détenus. Mais pour les associations et les individus qui veulent s'acquitter de
leur responsabilité morale, il n'est pas encore tard.
LES DETENUS ONT BRISE LE SILENCE MORTEL PAR LEUR MORT
Ils poursuivent leur combat en sacrifiant le bien le plus précieux
qu'est la vie
par une résistance qui exprime en quelque sorte le droit de résister et les
revendications démocratiques de tous les peuples du monde. Mais combien d'entre
eux vont mourir? Combien d'entre eux devront mourir avant que l'on soutienne le
combat qu'ils livrent pour nous tous?
Si vous dites qu'il y a eu assez de morts, si vous êtes de cette lutte pour
l'humanité, soutenez les détenus politiques qui résistent dans les prisons de
Turquie.

VOICI LES REVENDICATIONS DES DETENUS:
n Levée des mesures de séparation des détenus et d'isolement
n Fin de la torture par l'alimentation forcée
n Mise en place de pourparlers avec les représentants des détenus en vue d'une
solution immédiate

Pour soutenir la résistance des détenus révolutionnaires, nous avons entamé une
grève de la faim sous tente sur la place Van Meyel à Etterbeek.
Nous appelons toutes les personnes, associations et organisations à soutenir
notre action de grève de la faim et nos résistants du jeûne de la mort.
Le 1er mai 2001
COMITE DE SOUTIEN A TAYAD

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18 Neues vom Funke
From: Funke <der.funke@gmx.at>
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Anlässlich der diesjährigen Befreiungsfeier des ehemaligen KZ Mauthausen am
kommenden Sonntag stellen wir zwei Artikel zum Thema "Antifaschismus" auf
unsere Homepage.
Leo Trotzki: Die österreichische Krise, die Sozialdemokratie und der
Kommunismus (1929)
Dabei geht es um eine Auseinandersetzung mit dem Aufstieg des Faschismus in
Österreich in der Zwischenkriegszeit und der Antworten der Arbeiterbewegung
auf diese Gefahr.
http://www.derfunke.at/theorie/ltsdapoe.htm
In einem Artikel aus unserer Zeitung aus dem Jahr 1994 geht es um die Frage,
wie die Arbeiterbewegung und die Linke den Kampf gegen Faschismus und
Rassismus heute führen sollte.
http://www.derfunke.at/theorie/antifa.htm

Der Funke
www.derfunke.at
der.funke@gmx.at
Postfach 112
1096 Wien

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19 Neues vom Plan Puebla Panama
From: soli mexiko <mexiko-plattform@gmx.at>
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In den letzten Wochen hat sich einiges getan: zum Plan Puebla-Panama
erschienen mehrere kritische Berichte und der Nationalkongress beschloss ein
abgeänderten COCOPA-Entwurf. Mehr davon auf der Homepage der Mexiko-Plattform
Österreich

www.oneworld.at/mexiko-plattform

Christian
für die Mexiko-Plattform

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20 Todesfall/Staatssekretär Dr. Neumann/KPÖ
From: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Donnerstag, 3. Mai 2001
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Ehemaliger KPÖ-Staatssekretär
Dr. Alfred Neumann verstorben

In der vergangenen Woche ist unser Genosse Dr. Alfred Neumann im Alter von
fast 99 Jahren verstorben. Dr. Alfred Neumann war in der Zeit vom 26.9.1945
bis 20.12.1945 als Vertreter der KPÖ Unterstaatssekretär für
Vermögenssicherung und Wirtschaftsplanung in der provisorischen
österreichischen Bundesregierung nach der Befreiung vom Hitlerfaschismus.

Genosse Dr. Alfred Neumann wurde am 2. 10. 1902 in Innsbruck geboren und
studierte an der Universität Graz Rechtswissenschaften. Seit 1929 Mitglied
der Sozialdemokratischen Partei (SDAP) trat er nach dem Februar 1934 zur KPÖ
über. In der Zeit des Austrofaschismus leistete er illegale Tätigkeit für
die Rote Hilfe und die KPÖ, im Schicksalsjahr 1938 war er in der
Sozialpolitischen Arbeitsgemeinschaft (SAG) aktiv, um den Widerstand gegen
die Annexion Österreichs durch Hitlerdeutschland zu organisieren.

Danach war er im illegalen Widerstand gegen die Nazis aktiv und wurde 1943
zur Wehrmacht eingezogen. Nach der Befreiung stellte er sich der KPÖ zur
Verfügung, fungierte als Chefredakteur der "Neuen Steirischen Zeitung" und
arbeitete in der steirischen Bildungszentrale.
Die Berufung in die Funktion des Unterstaatssekretärs in der Regierung
Renner kam für ihn überraschend.
Bis an sein Lebensende war Genosse Dr. Alfred Neumann ein loyaler, aber
nicht unkritischer Wegbegleiter der KPÖ.

Wir werden seiner stets gedenken. Es ist zu hoffen, dass er und seine
Leistung ihren gebührenden Platz in den Geschichtsbüchern finden.

KPÖ-Landesvorstand Steiermark

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21 BKA beschlagnahmt PC bei Hausdurchsuchung bei linkeseite.de
From: <info@linkeseite.de>
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_______________________________
>
> DIE LINKE SEITE
> _______________________________
>
> INTERNET:
> http://www.linkeseite.de
> http://www.linkeseite.net
> WAP: http://www.wapmatic.de/home/linkeseite
> E-MAIL: info@linkeseite.de
> FAX & AB: 0049 (0) 721-151216147
> TEL: 0049 (0)177-7917320
> _______________________________
>
> Kostenloses E-Mail Konto einrichten
>
> http://linkeseite.zzn.com/email/german/login/login.asp
>
>
> <werbung>
> Mut zur Selbstständigkeit oder 2 Standbein auch für Mütter
> geeignet. 12824,- monatlich sind bei uns nicht ungewöhnlich.
> http://62.159.107.115/jump.cfm?id=100&pid=3
> </werbung>
>
> ==================================================
> 1. Hausdurchsuchung und pc-beschlagnahmung bei linkeseite.de
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>
>
> 1. Hausdurchsuchung und pc-beschlagnahmung bei linkeseite.de
> ==================================================
> hallo
> heute morgen um 06.05 uhr wurde vom lka stuttgart meine wohnung durchsucht
und dabei der rechner sowie verschiedene ordner mit politischen materialien,
diverse cd's beschlagnahmt.
>
> als tatvorwurf wurde hier wieder einmal ein verstoss gegen das
vereinsgesetz angeführt.
> im detail wird mir die unterstützung der dhkp/c vorgeworfen.
>
> wortlaut:
>
> ...zur Sicherstellung folgender Gegenstände:
> -sämtlicher Computeranlage, einschliesslich sämtlicher Geräte welche
zugang zum internet gewähren (Modem etc.).
> Unterlagen und sonstige Gegenstände, welchen einen Bezug, bzw. ein
Tätigwerden des Beschuldigten für die DHKP-C belegen (Schriften, Abzeichen,
Fahnen etc.), auch soweit diese Unterlagen auf Datenträgern gespeichert
sind"
>
>
> "Der Beschuldigte steht im Verdacht, im Internet unter der Adresse
www.dhkc.de Schriften der sogenannten DHKP-C zu verbreiten, obwohl diese,
wie er weiss, mit Verfügung des Bundesministers des Inneren vom 09.08.1998
als Ersatzorganisation der bereits im Januar verbotenen Devrimci-Sol
verboten wurde.
> (Verdacht eines Vrergehens gemäss §20 Vereinsgesetz)"
>
> "zum Tatnachweis unterliegen die im Rubrum bezeichneten Gegenstände der
Beschlagnahme als Beweismittel. Die Computeranlage, durch welche er
entsprechende Schriften der DHKP-C verbreitet hat, unterliegt überdies der
Beschlagnahme zum Zwecke der Sicherung ihrer zu erwartenden Einbeziehung als
Tatmittel"
>
> "im hinblick auf die Schwere der Tat, insbesondere die deutschlandweite
Verbreitung zahlreicher Schriften, sind die angeordnete Durchsuchung sowie
eventuelle Beschlagnahmen auch verhältnismässig."
>
>
> ---------------------------------------------------
>
> mit dieser aktion hat dieser staat wieder einmal demonstriert, dass
> eine linke gegenöffentlichkeit nicht geduldet wird
> und als mittlerweile schon übliche prozedur eine Kriminalisierung
stattfindet
>
>
> mit dieser beschlagnahme steht nun das projekt "www.linkeseite.de" vor dem
aus, da keine mittel
> zur anschaffung eines geeigneten pc etc vorhanden sind zumal nun wohl
> auch noch weitere kosten wie anwalt etc auf mich zukommen
>
> eine ausführliche stellungnahme hierzu folgt demnächst, hab leider
> derzeit kaum eine möglichkeit ins netz zu kommen.
>
> alle die hier nun unterstützend tätig werden können und wollen, infos
> hierzu bei http://www.linkeseite.de/unterstuetzung.htm oder aber über
> handy 0177-7917320
>
> "niemand aber kann etwas dagegen haben, dass es helle wird in den köpfen
der menschen als diejenigen, deren interesse es ist, dass es
> dunkel darin sei und bleibe" frei zitiert
>
> keine kriminalisierung linker projekte
>
> oliver (www.linkeseite.de)

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Redaktionsschluss: 3. Mai 2001, 22:15 Uhr


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