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01 21.1.2001, Oberlaa
von: "gini müller" <ginimu@hotmail.com>
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Suche nach Zeugen, Foto- und Videobeweismaterial
Verhandlungstermin: 18.5.2001, 9h

Am 21. Jänner 2001 kam es nach der FPÖ-Wahlkampfauftaktveranstaltung in
Oberlaa zu einer spontanen Blockadeaktion auf der Laaerbergstr., neben der
"Kuhdrift".
Ein Polizeimajor, der die Einkesselung der DemonstrantInnen koordinierte,
rannte plötzlich in die DemonstrantInnenmenge und warf sich von hinten auf
mich. Ich wurde kurz darauf von Wegapolizisten aus der Demo herausgegriffen
und vorübergehend verhaftet. Die Demo wurde währenddessen eingekesselt. Nach
einer halben Stunde (Deeskalationsmaßnahme) wurde ich freigelassen.
Nun wird mir vorgeworfen, ich hätte ein faustgroßes Wurfgeschoß auf den
Polizeibeamten geworfen und bei der Verhaftung versucht Widerstand gegen die
Staatsgewalt zu leisten.
Erster Verhandlungstermin ist der 18.5. 9h, Wickenburgg.22, Verhandlungssaal
204/2.Stock, 1080 Wien
Ich suche dringend ZeugInnen, die das Geschehen beobachtet haben, bzw.
Menschen die Foto- und Videoaufnahmen vor Ort gemacht haben.
Bitte dringend melden, weiterverbreiten und zu Verhandlungstermin kommen.
gini müller

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02 Nachwehen der Opernball-Demo
von: "Florian Seidl" <h9450027@falbala.wu-wien.ac.at>
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Wie ich gestern erfahren habe, wurde gegen zumindest ein Opfer der
Demonstration vom 22.2.2001 ("Opernball") aufgrund seiner Angaben im
Krankenhaus (Polizeigewalt als Verletzungsgrund) ein Verfahren wegen
Landfriedensbruch eröffnet, es kam bereits zu einer Vorladung.
Weiß noch jemand von derartigen Verfahren? Bitte bei mir melden!

LG
Flose
<http://volxzaehlung.at/>http://volxzaehlung.at
volxkommissar@volxzaehlung.at

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 widerstandslesung, programm und fotos
von: el awadalla <el@awadalla.at>
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"`Die Kunst der Stunde ist Widerstand', so lautet das Programm-Motto
einer neuen oppositionellen österreichischen Film- und Video-Bewegung.
Die Untersuchung von `Widerstand als neue Volkskultur' anhand dieser
Bewegung ist Gegenstand einer
Lehrveranstaltung von Dieter Schrage am Institut für Europäische
Ethnologie im SS 2001."

http://www.univie.ac.at/dieuniversitaet/index2.htm?/dieuniversitaet/2001/w
issen/10000244.htm

Teil des "Widerstands als neue Volkskultur" sind auch die
Widerstandslesungen und somit Gegenstand einer Seminararbeit.
Kronenzeitung und FPÖ-Sprecher Westenthaler stellten bereits die Frage,
was denn diese Lehrveranstaltung kosten würde. Gleichzeitig fragte das
Wissenschaftsministerieum beim Rektor nach (Der Standard, 28. 4. 2001).
Dieser verwies auf die Freiheit der Wissenschaft. Gerade diese Freiheit
dürfte der blauschwarzen Regierung ein Dorn im Auge sein.

Dieter Schrage ist nicht nur Leiter der Lehrveranstaltung, von der
bereits behauptet wurde, die StudentInnen würden Bombenbasteln lernen,
Schrage ist auch Widerstandsleser und wird am 10. 5. 2001 wieder am
Ballhausplatz zu hören sein.

Das Programm:

10. 5. 2001
Gedenktag zur Bücherverbrennung
Zum Jahrestag der Bücherverbrennung werden Texte von Erich Kästner,
Anton Kuh, Stefan Zweig, Anna Seghers, erich Mühsam, Max Winter und
anderen von den Nazi verfolgten AutorInnen gelesen
Mitwirkende: Martin Wanko, Jörg Vogeltanz, Gerhard Ruiss, Martin Höfer,
Armin Baumgartner, Christine Werner, Hoppelmann Karottnig, Dieter
Schrage und andere

17. 5. 2001
Hoppelmann Karottnig, Amir P. Peyman beginnen, danach zweisprachige
Lesung mit Musik, mit: Wolfgang Ratz, Manuel Ramos (Chile), Juan Neira
(Chile), Ramiro Salinas (Bolivien) und anderen

24. 5. 2001
Erika Danneberg (20 Minuten Gedichte aus 20 Jahren Widerstand) und
andere

31. 5. 2001
Erika Kronabitter und andere

Die 100. Widerstandslesung wird am 12. 7. 2001 stattfinden. Das Programm
steht noch nicht zur Gänze fest, es wird jedenfalls dem Anlaß
entsprechend festlich sein. Bisher haben ihre Mitwirkung zugesagt: Petra
Ganglbauer, Gerhard Ruiss, Marlene Streeruwitz.

Fotos von der Widerstandslesung vom 3. 5. 2001:

http://derstandard.at/standard.asp?channel=POLITIK&ressort=WIDERSTAND&id=5
67405

http://derstandard.at/standard.asp?channel=POLITIKressort=WIDERSTAND&
id=567405

--
widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.

http://www.awadalla.at/el/kalender>http://www.awadalla.at/el/kalender

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04 7* in der Woche 19
von: siebenstern <7stern@action.at>
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7*STERN
1070, Siebensterng.31, Tel. 523 61 57 (ab 16 Uhr)
http://www.action.at/ 7stern@action.at

Nur noch bis 10. Mai zu den Cafeöffnungszeiten zu sehen
FOTOAUSSTELLUNG
LUCA FACCIO: IST HEUTE DONNERSTAG?
2000/2001- ein ganz gewöhnliches Jahr in Österreich...

Montag, 7. Mai, 20 Uhr
BENEFIZKONZERT
CHRIS 4ER PETERKA: SOLIDARITÄT MIT DEM GEWERKSCHAFTLICHEN WIDERSTAND IN
PAKISTAN

Wer in Pakistan als GewerkschafterIn aktiv ist, riskiert täglich
Repressionen seitens der Unternehmer und des Militärregimes. Derzeit
reagiert das Regime mit einer Verhaftungswelle auf Massenproteste gegen
die
Diktatur sowie auf Arbeitskämpfe der Gewerkschaften gegen die
neoliberale Privatisierungspolitik der Regierung. Mit diesem Konzert von
Chris 4er Peterka (Blues, Rock, politische Lieder) wollen wir uns mit
der Pakistan Trade Union Defence Campaign (PTUDC) solidarisch zeigen.
Die PTUDC steht in den Protesten gegen die Militärdiktatur, eine
Marionette des IWF, in vorderster Reihe. Und sie braucht gerade jetzt
unsere Solidarität. Großzügige Spenden für die PTUDC ab 100,- werden
daher gerne entgegengenommen.

Dienstag, 8. Mai, 20 Uhr (Einlass 19.45)
FORUMTHEATER
KOLLEKTIVTHEATER: GLÜCKSTHALS RÜCKKEHR

»das kollektivtheater arbeitet seit sieben jahren mit augusto boals
theater der unterdrückten.
mit sehr berührenden improvisationen über arisierung haben wir uns der
aktuellen diskussion über die entschädigungszahlungen für opfer des
nationalsozialismus angenähert. erzählungen, erlebnisse und literatur
zum thema haben zum stück glücksthals rückkehr geführt. die individuelle
verletzung, "mir wird ein teil meiner identität/heimat genommen", gilt
für alle flüchtlinge, vertriebene aus jugoslawien, palästina, kurdistan
oder anderswo, auch wenn die greueltaten der nazis unübertroffen sind.
der emotionelle kern des stücks ist für jeden von uns erfahrbar. wir
laden das publikum ein, mit uns zu spielen, zu reflektieren und zu
diskutieren.« (Kollektivtheater). UKB 80,-

Mittwoch, 9. Mai, 20 Uhr
LESUNG
HOPPELMANN KAROTTNIG & AMIR P. PEYMANN: GEBETE ZWEIER SPRENGSTOFFLOSER
TERRORISTEN
Musikalische Begleitung Babler & Kaiser(git). UKB 100,-

Donnerstag, 10. Mai, 19.30 und 21.30 Uhr
SINEMA AURORA
Türkischsprachiges politisches Kino. UKB 50,-
(Nähere Programmauskünfte bei Attila Akkaya an der Bar).

Freitag, 11. Mai, 20 Uhr
VERNISSAGE FOTOAUSSTELLUNG ANDREAS GARTNER
BUCHPRÄSENTATION & LESUNG
EL AWADALLA: MIA SAN MIA - WEAN UND DE WÖÖD

Gedichte (zum größten Teil im Wiener Dialekt) und Geschichten,
erschienen im Uhudla-Verlag. Ebenso hintergründig wie die Texte sind die
Fotos, die auch Geschichten erzählen. Der tiefere Sinn (oder Hintersinn)
erschließt sich oft erst beim ganz genauen Hinsehen und Hineinlesen.
El Awadalla, geb. 1956 im Burgenland, literarische Veröffentlichungen in
Presse, Rundfunk und Anthologien, mehrere Literaturpreise und
-stipendien. <http://www.awadalla.at/>www.awadalla.at
Andreas Gartner, geb. 1967 in Tirol, fotografiert seit 1980, 9 Jahre
Fotoreferent der HTU, Ausstellungen, Fotoworkshops.

Samstag, 12. Mai, 17-18.30 Uhr
ORIENTALISCHER TANZ-WORKSHOP FÜR FRAUEN
MACH DEINEM HERZEN LUFT, TANZE!

Gönnen Sie sich eine Stunde Bewegung, Spaß und Wohlbefinden, unter
qualifizierter Anleitung! Bequeme Kleidung. UKB 100,-

Samstag, 12. Mai, 20 Uhr
TÜRKISCHES KABARETT
MURAT ÜREGEN: ARMUDUN SAPE ÜZÜMÜN CÖPÜ.
UKB 80,-

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05 PM Thüringen/Gera: Hausbesetzung
von: "Richard Sorge" <malatesta@lag-antifa.de>
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03.05.2001

Presse-Erklärung

Gegen die HausbesetzerInnen in der Geschwister-Scholl Strasse 1 wurde vom
Hausverwalter, Bauer&Schneider, Anzeige wegen Hausfriedensbruchs "gegen
unbekannt" gestellt. Das könnte zu Personalkontrollen auf dem Grundstück
führen. Die HausbesetzerInnen halten diese repressive Maßnahme für unfair,
zumal immer noch keine Gespräche mit Besitzer und StadtvertreterInnen
stattgefunden haben.

Die Hausleute betonen, dass sie weiterhin zu Verhandlungen und Gesprächen über
die Zukunft des Hauses als Selbstverwaltetes Jugendzentrum bereit sind.
Inzwischen fangen die geplanten AG´s an zu arbeiten, so gut das bei der nach
wie vor ungesicherten Lage des Projekts möglich ist.

Von verschiedenen UnterstützerInnen, unter ihnen Organisationen und Vereine,
wird für Samstag ein Fest um das Haus herum vorbereitet.

Für das Wochenende hat die rechtsradikale "Kameradschaft Gera" zu Aktionen
gegen das Haus aufgerufen. Die BesetzerInnen und ihr UnterstützerInnenkreis
lassen sich davon nicht beeindrucken und werden den Aufbau des Zentrums
weiterführen.

Alle, die sich dafür interessieren, was die Leute im und ums Zentrum machen
und
vorhaben, sind weiter herzlich eingeladen, mal vorbeizukommen. Zum Beispiel
zum
Fest am Samstag.

Die HausbesetzerInnen

3.5.2001

UURST e.V. Gera

PRESSEMITTEILUNG

UURST e.V. erklärt Solidarität mit BesetzerInnen

Der UURST e.V. Gera erklärt hiermit, dass er das Ziel der HausbesetzerInnen in
der Geschwister-Scholl-Straße, ein unabhängiges Jugendzentrum aufzubauen,
inhaltlich voll unterstützt. Wie wir selbst oft dargelegt haben, ist ein
solches Zentrum in Gera einfach notwendig. Wie bisher werden wir weiter auf
die
Errichtung eines solchen Zentrums dringen und beteiligen uns deshalb an der
Durchführung des Festes am Samstag für das Haus und für ein hoffentlich
entstehendes Jugendzentrum.

Wir fordern die Stadtverwaltung auf, alles zu tun was möglich ist, damit die
BesetzerInnen zu einer Übereinkunft mit der Stadt und dem Besitzer des Hauses
kommen. Eine solche Einigung sollte ermöglichen, ein Jugendzentrum noch in
diesem Sommer eröffnen zu können.

Wir fordern weiter Hausbesitzer und Polizei auf, sich kooperativ zu verhalten.
Vom Hausbesitzer verlangen wir, dass er mit den BesetzerInnen in ernstafte
Verhandlungen über eine mögliche Nutzung des Hauses als Jugendzentrum
eintritt.
Die Polizei möchten wir auffordern, Personalkontrollen, Platzverweise oder
Festnahmen weiterhin zu unterlassen und keine Räumungsversuche zu starten.

Wir werden uns weiterhin das Recht nehmen, die HausbesetzerInnen zu besuchen
und mit ihnen ihre und unsere Vorstellungen über ein zu errichtendes
Jugendzentrum zu diskutieren.

Katrin Beyer, UURST e.V.

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06 Globale Space Odyssey 2001
von: "j.h.y. anet" <gotos26@gmx.net>
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Globale Space Odyssey 2001

Am kommenden Samstag, dem 5. Mai ist es wieder soweit: In 111 Städten auf
allen Kontinenten werden zur internationalen Space Odyssey weltweit Aktionen
für die Legalisierung von Hanf stattfinden.

Zum Hintergrund:
Bereits im letzten Jahr gelang es Initiator und Koordinator Dana Beal aus
New York City mit dem "Millennium Marijuana March" über 80 Städte auf allen
Kontinenten durch zeitgleiche Pro-Hanf-Aktionen gedanklich zu vereinen. Da in
diesem Jahr über 100 Städte an der Space Odyssey teilnehmen, kann diese Aktion
schon heute als Erfolg gewertet werden. Denn diese weltweit einzigartige
politische Protestaktion wird von immer mehr internationalen
Legalize!Organisationen unterstützt und ist ein wichtiger Beitrag zur globalen
Vernetzung für die
Legalisierung von Hanf.
Falls Sie Fragen zur Space Odyssey oder der Berliner Aktion haben, rufen Sie
mich bitte an bzw. schicken mir eine Email (Telefonnummern am Ende dieser
Email). In jedem Fall möchten wir Sie bitten, im Rahmen Ihrer Möglichkeiten
über diese internationale Protestaktion zu berichten.

Hier noch eine kleine Auswahl weiterer internationaler Space-Odyssey-Städte:

Adelaide / Australien
Amsterdam / Holland
Atlanta / USA
Boston / USA
Chicago / USA
Detroit / USA
Ho Chi Minh Stadt / Vietnam
Houston / USA
Jerusalem / Israel
Johannesburg / Südafrika
Krakow / Polen
Lima / Peru
Liverpool / England
London / England
Los Angeles / USA
Miami / USA
Montreal / Kanada
New Orleans / USA
New York City / USA
Nimbin / Australien
Oslo / Schweden
Paris / Frankreich
Prag / Tschechische Republik
San Francisco / USA
St. Louis / USA
Seattle / USA
Tel Aviv / Israel
Tokyo / Japan
Toronto / Kanada
Vancouver / Kanada
Washington, D.C. / USA
Zagreb / Jugoslawien

weitere Informationen:
hanfparade@hanflobby.de
http://www.hanfparade.net
http://www.hanfnet.org/mmm2001/
http://www.hanflobby.de/newsticker/net/

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07 Symposium SchnittStellen
von: Raimund Kremlicka <kremlicka@aon.at>
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Hallo liebe Leute!

Es gibt wieder ein Symposium der AG Literatur und ich würde Euch bitten
die folgende Mail weiterzuleiten, an Leute von denen ihr glaubt, daß sie
interesse daran haben könnten.

Liebe Grüße
Raimund Kremlicka

SchnittStellen 2001
Der Mensch ist ein unbestimmtes Tier

Ort:
Rathaus Liesing (Festsaal),
1230 Wien, Perchtoldsdorfer Strasse 2 (Schnellbahnhof Liesing)
Zeit:
16.-19. Mai 2001, 19:15 Uhr

Info unter: 0664 395 20 61, kremlicka@aon.at

Mittwoch, 16. Mai 2001 - 19:15
Eröffnung - Bezirksvorsteher Manfred Wurm
Nietzsche, Anders & Foucault - Videoinstallation
Drei Grenzgänger der Philosophie
Lesung aus Texten von Nietzsche, Anders & Foucault

Donnerstag, 17. Mai 2001 - 19:15
Abend 1: Friedrich Nietzsche
Gestaltung: Armin Anders
Moderation: Raimund Kremlicka

Freitag, 18. Mai 2001 - 19:15
Abend 2: Günther Anders
Gestaltung: Raimund Kremlicka
Moderation: Armin Anders

Samstag, 19. Mai 2001 - 19:15
Abend 3: Michel Foucault
Gestaltung: Anton Tantner, Klaus Ratschiller
Moderation: Armin Anders

Archäologie der Gegenwart
Abschließende Diskussion mit den Moderatoren und Vortragenden

Friedrich Nietzsche (1844-1900), Günther Anders (1902-1992) und Michel
Foucault (1926-1984) haben die europäische Philosophie der letzten 120
Jahre entscheidend geprägt. Wir wollen uns auf die Spurensuche machen,
um die Gemeinsamkeiten und Unterschiede der drei Philosophen in ihrem
Denken, Schreiben und Leben herauszufinden. Alle drei waren sie in ihrer
Zeit umstrittene Persönlichkeiten im philosophischen, literarischen und
politischen Leben.. Wie kaum andere haben sie unser Denken über die
Grenzen zwischen Wissenschaft, Kunst und Politik revolutioniert. Starre
Gattungstrennungen waren ihnen fremd und gleichzeitig vertraut. Sie
benutzten die Demarkationslinien, um ihr Denken und Schreiben zu
entwickeln. Alle drei Philosophen zählen zu den vielleicht wichtigsten
Essayisten der Moderne.

Der Titel: Der Mensch ist ein noch nicht bestimmtes Tier meint dabei die
Frage nach der menschlichen Identität. Ob es so etwas überhaupt geben
kann. Und ob nicht gerade die Unbestimmtheit des menschlichen Wesens,
zwangsläufig in eine Hochtechnologiegesellschaft führen mußte, in der
wir uns gerade befinden.

Themen wie Biotechnologie, Sexualität und das Wesen des Menschen an
sich, werden uns in diesen vier Tagen beschäftigen. Mit diesem Symposium
soll ein weiterer Schritt hin zur Etablierung eines intellektuellen
Diskursforums österreichischer Prägung getan werden, in der vor allem
Autor/inn/en aus den verschiedensten Disziplinen zu Wort kommen sollen
und so ihren Standpunkt zu den drei Philosophen einbringen können.

Vielleicht kann daraus der Kern einer vitalen und fruchtbaren Essayistik
entstehen, die sich über die österreichische Tagespolitik hinaus mit den
Themen unserer Zeit beschäftigt: Medien, Netzwerke, Gentechnologie,
Weltraumforschung,...

Ausgehend von den Lesungen aus Werken von Friedrich Nietzsche, Günther
Anders und Michel Foucault werden wir ihrem Schreiben folgen und unseres
weiterentwickeln.

Zitate:

Denn der Mensch ist kränker, unsicherer, wechselnder, unfestgestellter
als irgend ein Thier sonst, daran ist kein Zweifel - er ist das kranke
Thier: woher kommt das? Sicherlich hat er auch mehr gewagt, geneuert,
getrotzt, das Schicksal herausgefordert als alle übrigen Thiere zusammen
genommen: er, der grosse Experimentator mit sich, der Unbefriedigte,
Ungesättigte, der um die letzte Herrschaft, mit Thier, Natur und Göttern
ringt.
Friedrich Nietzsche. Genealogie der Moral

Nicht deshalb weil er nichts von ihm selbst Gemachtes duldete, will er
sich selbst machen; sondern deshalb, weil auch er nichts Ungemachtes
sein will. Nicht, weil es ihn indignierte, von Anderen (Gott, Göttern,
der Natur) gemacht zu sein; sondern weil er überhaupt nicht gemacht ist
und als nichtgemachter allen seinen Fabrikaten unterlegen ist.
Günther Anders. Antiquierteit 1

Eine Erfahrung ist immer eine Fiktion, etwas Selbstfabriziertes, das es
vorher nicht gab und das es dann plötzlich gibt. Darin liegt das
schwierige Verhältnis zur Wahrheit, die Weise, in der sie in eine
Erfahrung eingeschlossen ist, die mit ihr verbunden ist und sie bis zu
einem
gewissen Punkt zerstört.
Michel Foucault, Der Mensch ist ein Erfahrungstier

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08 Neuhaus/Sonneberg, 12. Mai: Demonstration gegen Rassismus und Neofaschismus
von: "angelo lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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>
> 06.05.01
>
> PRESSEINFORMATION
>
>

Neuhaus/Sonneberg, 12. Mai: Demonstration gegen Rassismus und Neofaschismus

Am 12. Mai werden BürgerInnen aus Neuhaus/Rennweg und ganz Thüringen gegen
Rassismus und Rechte Gewalt demonstrieren. Die Hauptrednerin wird Anetta
Kahane, Antonio Amadeu Stiftung, Berlin, sein.

Die Demonstration gegen Rassismus und Faschismus findet am 12. Mai, 11 Uhr in
Neuhaus/Rennweg, Busbahnhof, statt. Die TeilnehmerInnen werden aufgefordert
sich anschließend um 14 Uhr der antifaschistischen Demonstration in Sonneberg
zu beteiligen.

Anetta Kahane: »Unter den politischen, sozialen und kulturellen umständen
vieler
ostdeutscher kommunen besteht die gefahr, dass sich "national befreite zonen"
(nbz) auf dauer etablieren. Wenn wir nicht wollen, dass nbz ein zukunftsmodell
wird in Neuhaus oder anderswo, dann müssen wir endlich mit einigen dingen
aufhören und mit anderen anfangen.

Aufhören heißt: schluß mit dem heiße-kartoffel-spiel, schluß mit der
verharmlosung und verleugnung, schluß mit der behauptung, bei uns ist es
weniger schlimm als anderswo. Anfangen heißt: eine neue und bessere art stolz
zu entwickeln, weil menschen in orten wie Neuhaus den mut zeigen, das problem
von rechtsextremismus und menschenverachtung in direkter und geduldeter form
anzupacken.

Wenn solche haltung folgen hat, dann sind sie niemals bequem. und es gibt
nichts, was mehr mut erfordert, als sich auf einen langen und unbequemen weg
einzulassen. Doch wenn er dann doch ernsthaft begangen wird, dann ist das ein
echter grund stolz zu sein, denn der gründet sich letztlich nicht auf
behauptung oder verschleierung inakzeptabler zustände, sondern auf die
anerkennung von tatsachen und der kraft, aus erfahrungen zu lernen und eine
neue geschichte in diesem ort zu schreiben. Ja, wir haben hier probleme,
ja, es
gibt rassismus, aber wir wollen nicht dass es so bleibt, weil wir es nicht
ertragen. und wir sind bereit, uns der verantwortung zu stellen.

ich will nicht, dass irgend jemand der sich hier aufhält, jemals in die
situation kommt, dass er oder sie mit rassismus konfrontiert oder gar opfer
wird und hinterher erleben muß, dass sich die menschen in dem ort nicht
solidarisieren. wo so etwas die norm ist, können landschaft und gebäude
noch so
malerisch sein, ein solcher ort hat jenseits der nbz keine perspektive. er
bleibt ein teil des häßlichen deutschland.

Wenn ich nach Neuhaus komme, will ich sagen können, es gefällt mir hier, weil
hier menschen leben, die rassismus als ausdruck einer krise sehen und eines
schweren erbes. wenn ich sagen könnte, hier sind wenigstens einige oder
vielleicht sogar viele, die sich damit mutig auseinandersetzen und damit
erfolg
haben, dann komme ich gern und kann guten gewissens sagen: die haben allen
grund stolz zu sein.«

Die Demonstration habe zum Ziel Menschen im Landkreis Sonneberg, die sich
gegen
Rechts engagieren und oft Opfer rechter Repression und Gewalt werden, zu
unterstützen und Druck auf die Landespolitik und Sicherheitsbehörden
auszuüben,
damit Maßnahmen ergriffen werden, die verhindern, dass kleine Gemeinden zu
national befreite Zonen werden.

Die LAG Antirassismus/Antifaschismus habe sich in den letzten Monaten in der
Hoffnung, dass die öffentliche Debatte, die im Sommer 2000 losgebrochen war,
dazu führen würde, dass die Politik und die Behörden sich ernsthaft gegen
Rechts engagieren, zurückgehalten.

Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Erfurter Synagoge am 20.4.2000 und der
massiven Zunahme rechtsextremer Übergriffe in Thüringen, müsse man zu dem
Ergebnis kommen, dass mit wenigen Ausnahmen, über die Gleichsetzung von Links-
und Rechtsextremismus, die Gefahr bagatellisiert werde und sich mehrheitlich
der Widerstand auf Sonntagsreden und Straßenfesten begrenze.

Es sei dieses Verhalten, dass es ermögliche, dass immer Regionen von Rechten
dominiert werden. Neuhaus

Die Tatenlosigkeit der Landesregierung und ihre Verweigerung schaffe für die
Rechtsextremisten die Freiräume, um rechte Denkweisen und Kultur dominant zu
machen, daher müsse diese ihre realitätsferne Verweigerung eines
Landesprogramms Gegen Rassismus und Faschismus für mehr Demokratie! Endlich
verlassen.

Die LAG kündigt an, dass in den kommenden Monaten ihre Aktivitäten
intensiviert
werden. Unter anderem werde mit Blick auf die Tatenlosigkeit der Politik und
die Dominanz der Rechten, der 11. antifaschistische Ratschlag in Gera
durchführt und mit einer bundesweiten Demonstration verbunden.

Auszug aus der Realität rechter Dominanz in Neuhaus/Lauscha ca. 4000
EinwohnerInnen:

In dieser kleinen Gemeinde agieren ca. 30 Rechtsextreme, die in der
Kameradschaft Lauscha, die sich "Blutsbruderschaft Lauscha" nennt, organisiert
sind bzw. mit dieser sympathisieren. Die Mitglieder stammen aus dem gesamten
Landkreis Sonneberg. Ihr Haupt-Treffpunkt ist das "Café Oberland" in Lauscha.

Ø Schützenfest 1997: ein Lauschaer Punk wurde von Rechtsextremen mit
einer
Gaspistole bedroht.

Ø Kirmes 1998: Ein Jugendlicher wurde aufgrund seiner buntgefärbten
Haare
niedergeschlagen, eine stationäre Notversorgung war erforderlich. Seine Mutter
wurde mit Anschlägen bedroht, falls sie bei der Polizei Anzeige erstatte.

Ø Sommer 1999: Drohbriefe von Lauschaer Neofaschisten an einzelne
Jugendliche. Hetzjagden unter Grölen von Parolen, wie zum Beispiel "Hier
marschiert der nationale Widerstand!"

Ø Kirmes 1999: Ca. 20 Rechte umzingeln 1 Punk und 5 junge Frauen. Sie
wurden festgehalten, geschubst und beschimpft. Nachdem die Eltern zu Hilfe
geholt wurden, forderte einer der Nazis diese auf, "ihre Kinder arisch zu
erziehen".

Ø Schützenfest 1999: Mehrere Nazis prügeln und treten brutal auf einen
Afrikaner ein. Der Afrikaner wurde lebensgefährlich verletzt.

Ø Frühjahr 2000: Ein DVU-Mitglied entzieht Lauschaer Punkband die
Textmappe. Danach wurden Bandmitglieder verfolgt, diskriminiert und
zusammengeschlagen.

Ø April 2000: Rechte stören private Geburtstagsfeier mit Hitlergruss als
Ankündigung der darauffolgenden Gewaltübergriffe an 2 Jugendlichen. Am 20.
April wurde in Neuhaus ein Afrikaner von Neonazis überfallen.

Ø Kirmes 2000: Schlägerei auf dem Kirmesgelände, angefangen von
Rechtsradikalen. Punks flüchten auf einen Balkon. Die Nazis werfen einen
Bierkrug - Folge: Platzwunde am Kopf eines linken Jugendliche. Die Betroffenen
sowie Eltern und andere Zeugen wurden davor gewarnt, Anzeige zu erstatten: "Du
hast nichts gesehen.... Wenn ich dich einmal alleine treffe, bringe ich dich
um."

Ø Herbst 2000: Im Kulturhaus Lauscha wurden Jugendliche nach
Konzertbesuch
von Neonazis am Fortgehen gehindert. Schläge ins Gesicht eines Jugendlichen
folgten.

Ø Büttenabend 2001: Rechte stürmen mit Baseballschlägern bewaffnet das
Kulturhaus.

Ø März 2001: Nach Konzertbesuch wird ein Auto mit jungen Frauen durch
Faschisten aufgehalten. Tritte gegen das Auto folgten.

Ø Eine Woche später: Auf dem Hüttenplatz umzingeln Rechte 4 Autos, in
denen sich linke Jugendliche befanden. Schläge, Bedrohungen und wiederum
Tritte gegen Autos. Die Polizei wurde gerufen, kam und nahm Aussagen auf.

In fast allen Fällen wurde Anzeige erstattet, in den wenigsten kam es zu einer
Gerichtsverhandlung, und selbst diese zogen keine angemessenen Strafen mit
sich.

Meistens wurde die Rechte Gewalt bagatellisiert, während Jugendliche, die
durch
ihr Aussehen, z.B. Punks, aus der Reihe tanzen , kriminalisiert werden.

Nazis, die die "Blutsbruderschaft Lauscha" gegründet haben und fast alle
Mitglieder der Parteien DVU oder NPD sind, können relativ ungestört in
Lauscha,
Neuhaus und Sonneberg agieren.

Die Nichtrechte-Jugend im Landkreis Sonneberg fühlt sich eingeengt und ist
bereit sich gegen die Einschüchterungen durch Rechtsradikale zu wehren,
allerdings fehlt es an Unterstützung.

(ENDE)

Weitere Auskünfte: Angelo Lucifero: 0172 3605751

Nähere Infos: file://www.lag-antifa.de
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09 Konzert in Hildburghausen
von: "Richard Sorge" <malatesta@lag-antifa.de>
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Nach der Demo in Neuhaus und Sonneberg gibt es eine angenehmere
Beschäftigungsmöglichkeit:

Am Samstag, den 12.05. 2001 findet in Hildburghausen auf dem Marktplatz in der
Zeit von 18.00 bis 01.00 Uhr ein Jugendkonzert statt. Es wird in
Zusammenarbeit
von solid Thüringen und dem PDS- Kreisverband Hildburghausen veranstaltet.
Unter dem Motto
>
>
>
> Bunt statt braun
>
>
>
> treten folgende Bands auf:
>
> Datura (Indie- Crossover Rock mit Frauengesang, aus
> Hildburghausen)
>
> Frontal ( Alternative melodic Crossover aus Sonneberg)
>
> Shorty ( Funpunk aus der Niederlausitz)
>
> Frau Doktor (Ska aus Wiesbaden)
>
>
>
> Eintritt frei! Wir lassen lediglich eine Fahne des kubanischen
> Jugendverbandes als Sammelbüchse rumgehen.

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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10 EQUAL Community initiative programme
von: "Bernhard Perchinig" <bernhard.perchinig@aon.at>
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Source: Migration News Sheet 5/2001:

EUROPEAN UNION

Funds to combat discrimination in Austria: On 26 April, the new EQUAL
Community
initiative programme (CIP) for Austria covering the period 2001-2006 was
approved. Austria will thus receive 102 million Euros from the European Social
Fund to develop new ways of fighting discrimination and inequality in
employment, including those based on ethnic origin.

Venceremos
Bernhard Perchinig

dr. bernhard perchinig
florianigasse 58/16
a - 1080 vienna
bernhard.perchinig@gmx.net

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11 Der 1.Mai in Berlin [1]
Komm lieber Mai und mache ....
von: schoelcke <schoelcke@gmx.ch>
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http://www.spiegel.de

N A C H D E N M A I - K R A W A L L E N

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,131494,00.html/
02. Mai 2001 ]

Krach um Polizeistrategie

Nach den Straßenschlachten am 1. Mai in Berlin ist Innensenator Eckart
Werthebach wegen seines verschärften Sicherheitskonzepts unter Beschuss
geraten. Einer der Vorwürfe: Die Ausschreitungen, bei denen insgesamt
600 Störer festgenommen wurden, seien im Vorfeld herbeigeredet worden.

Berlin - Werthebach räumte am Mittwoch ein, es sei zwar unzweifelhaft zu
wüsten Krawallen in Berlin-Kreuzberg gekommen. Ansonsten sei das
Demonstrationsgeschehen in der Hauptstadt aber ruhig und zufrieden
stellend verlaufen. Der CDU-Politiker wollte in diesem Jahr mit dem
erstmaligen Verbot der linksautonomen Demonstration zum 1. Mai, einem
Rekordaufgebot an Polizisten und konsequentem Eingreifen das jährliche
Gewaltritual durchbrechen.

Insgesamt wurden nach der Bilanz vom Mittwoch bei den Ausschreitungen in
Berlin 600 Menschen festgenommen, 200 mehr als im Vorjahr. Auf beiden
Seiten gab es zahlreiche Verletzte: 166 Polizisten (2000: 279) und eine
bisher nicht bekannte Zahl an Demonstranten mussten ärztlich versorgt
werden. Der Sachschaden konnte noch nicht genau beziffert werden. "Es
gab 30 etwas größere Vorkommnisse", sagte Polizeipräsident Hagen
Saberschinsky. Der Einsatz der Sicherheitskräfte kostet den Steuerzahler
nach Schätzungen der Gewerkschaft der Polizei (GdP) rund zehn Millionen
Mark.

Über den Auslöser für die Zusammenstöße gab es am Mittwoch
unterschiedliche Einschätzungen. Polizeipräsident Saberschinsky sagte,
unter die Teilnehmer des friedlichen Familienfestes auf dem
Mariannenplatz hätten sich Gewalttäter gemischt. Die Polizei habe dort
wegen zahlreicher Frauen und Kindern nicht zielgerichtet
vorgehen können. Augenzeugen berichteten dagegen, die Polizei habe die
Teilnehmer einer verbotenen Demonstration zum Mariannenplatz gedrängt.

Herbeigeredeter Krawall ?

[Image]

Berlins SPD-Landeschef Peter Strieder warf dem Innensenator und dem
Polizeipräsidenten vor, es habe schwere Fehler gegeben. Zum Großteil sei
der Krawall bereits im Vorfeld herbeigeredet worden, sagte er im
InfoRadio Berlin-Brandenburg. Die Bezirksbürgermeisterin von
Friedrichshain-Kreuzberg, Bärbel Grygier, klagte, der Einsatz von 9000
Polizisten habe eine Provokation bewirkt. Die Anzahl der Verletzten sei
"irrwitzig hoch" und der Kreuzberger Mariannenplatz so demoliert worden,
wie es seit Jahrzehnten nicht der Fall war, sagte die parteilose
Politikerin, die für die PDS das Bürgermeisteramt ausübt, im Radio EINS.

Kritik auch von der Polizeigewerkschaft

Auch die GdP kritisierte das Einsatzkonzept Werthebachs. Der einzige
Unterschied zum Vorjahr habe darin bestanden, dass die Krawalle diesmal
schon gegen 17 Uhr begonnen hätten, während sie im Vorjahr erst um 20.20
Uhr anfingen. Nach den Ausschreitungen am 1. Mai in Berlin und anderen
deutschen Großstädten forderte die Gewerkschaft zusätzliches Personal.
"Die normale Polizeiarbeit bleibt auf der Strecke. Abseits von
Castor-Transporten, Großveranstaltungen und Randale wird der
Steuerzahler um die innere Sicherheit betrogen", sagte GdP-Chef Konrad
Freiberg in Hilden bei Düsseldorf.

Diepgen pro Werthebach

Berlins Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen sagte dagegen, die
linksautonomen Gewalttäter hätten unter Beweis gestellt, dass die von
Werthebach verfolgte Linie der Demonstrationsverbote richtig sei. Sie
werde gegenüber extremistischen Ausschreitungen linker und rechter
Herkunft weiter verfolgt werden. Werthebach kündigte an, die so genannte
revolutionäre 1.-Mai-Demonstration auch im kommenden Jahr wieder zu
verbieten.
Nach seiner Überzeugung werden die Ausschreitungen über die Jahre
abnehmen.

[Image]

Hunderte vor allem jugendliche Steinewerfer hatten sich am frühen
Dienstagabend in Kreuzberg Straßenschlachten mit der Polizei geliefert.
Die Feuerwehr registrierte im Zusammenhang mit den Krawallen bis in die
Morgenstunden fünf Feuer und 24 kleinere Brände.

R E P O R T A G E

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,131366,00.html
/ 02. Mai 2001 ]

Auf dem Theaterplatz der Rituale

Von Christoph Schult

Alle Jahre wieder stürzen sich autonome Randalierer in den Kampf mit der
Polizei. Es geht ihnen nicht um Politik, sondern um den Spaß. Aber statt
den Steinewerfern ihre Bühne zu entziehen, ließ der Berliner
Innensenator umso härter zurückschlagen.

Berlin - Eben noch roch es nach Volksfest, nach Bier und brutzelnden
Bratwürsten, nach heruntergetretenem Gras und süßlichem Haschisch. Die
Sonne strahlte über den Mariannenplatz und es schien, als könnte die
Menschen nichts aus ihrer Ruhe bringen.

Wie Gerüche täuschen können. Als gegen 17.30 Uhr aus Wurstständen
Barrikaden wurden und aus Bierflaschen Wurfgeschosse, stinkt es bald nur
noch nach verbranntem Plastik.

Hoch steigt der schwarze Qualm aus einem Auto, das einmal weiß war und
jetzt mit dem Dach auf dem Asphalt liegt. Flammen lodern aus zwei
Dixie-Klos, die quer über der Mariannenstraße liegen.

Es ist der 1. Mai 2001 und so wie seit 14 Jahren bekriegen sich an
diesem Tag auch dieses Jahr wieder autonome Randalierer und Polizisten
in der Bundeshauptstadt. In nur einer Stunde verwandeln die
Krawallmacher den Platz in ein Schlachtfeld. Sie reißen Pflastersteine
aus dem Boden und zielen damit auf die behelmten Polizisten, die sie
"Nazis, Nazis" schimpfen.

Schon wird der Plastikqualm von einem scharfen chemischen Geruch
übertüncht: Tränengas. Es ist dem Wasser beigemischt, das die Polizei
mit ihren Düsen auf die Krawallmacher bläst. So beginnt der
Gegenangriff: Stoßtrupps von 30 Mann fallen mit Schlagstöcken über die
Demonstranten her, die Wasserwerfer rücken nach.

Es ist im wahrsten Wortsinn ein Schauspiel, was autonome Randalierer und
Polizisten hier alle Jahre wieder aufführen und der Mariannenplatz ist
dafür wie geschaffen. Die Steinewerfer tummeln sich auf dem großen
Rondell in der Mitte; die Zuschauer dahinter auf dem großen
Treppenaufgang bis hoch zur Kirche. Die Logenplätze haben die Anwohner,
die von ihren Balkons mit Videokameras das Spektakel festhalten.

Mit Politik hat das hier nichts zu tun. Auch wenn die Demonstranten
Innensenator Werthebach politische Einseitigkeit vorhalten, weil er die
traditionelle linke Revolutionsdemo verboten hatte, während die
rechtsextreme NDP demonstrieren durfte.

Nein, die wenigen hundert Randalierer wollen nur ihren Spaß. Das zeigen
die dümmlichen Transparente mit Fragen wie "Wat nu?" oder die Tatsache,
dass bisweilen 13-jährige Kinder Steine werfen und blonde Girlies sich
powackelnd vor die Wasserwerfer stellen. Nicht politische Gesinnung
spricht aus ihren Gesichtern, sondern die Suche nach dem ultimativen
Kick.

Am besten wäre es wohl gewesen, die Randalierer so weit wie möglich zu
ignorieren, um ihnen ihre Bühne unter den Füßen wegzuziehen. Aber
Innensenator Werthebach entschied sich für das Gegenteil; er wollte
Stärke demonstrieren.

[Image]

Rund 9000 Polizisten, soviele wie noch nie, schickte er in den Kampf.
Sie waren zum Teil aus Sachsen und Baden-Württemberg angereist und so
war es vielleicht kein Zufall, dass es zum Teil erheblich an der
Koordination mangelte.

Wahllos stürmten kleine Stoßtrupps über den Platz, Wasserwerfer
blockierten sich gegenseitig und am Schluss kesselten die Beamten etwa
200 Menschen ein, von denen die wenigsten auch nur einen Stein geworfen
hatten. Pure Willkür war es denn auch, als die Hälfte der
Eingeschlossenen nach einer Stunde unbehelligt entlassen, die andere
Hälfte aber wegen Landfriedensbruch festgenommen wurde.

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Augenzeugen sprachen von den schwersten Ausschreitungen seit zehn
Jahren. Polizeipräsident Hagen Saberschinsky lobte allerdings seine
Truppen: "Ich will die Bilder nicht beschönigen, aber sie täuschen zum
Teil ein falsches Geschehen vor. Wir haben deutlich weniger Probleme
gehabt als in den Vorjahren."

Und auch Innensenator Werthebach wollte keine Fehler einräumen. Es sei
richtig gewesen, die linke Demonstration zu verbieten, sagte er. Jeder
Stein, der geworfen worden sei, sei eine Bestätigung des Verbots.

Deeskalation - dieses Wort kam dem Innensenator nicht über die Lippen.
Im Gegenteil: Der CDU-Hardliner nahm den Tag der Arbeit zum Anlass, eine
Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu fordern. Und so rief er den
Bundestag auf, der Polizei bessere Rechtsgrundlagen zu verschaffen, um
Krawalle künftig ganz zu unterbinden.

link:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,131308,00.html

Randale in der Walpurgisnacht

Schon in der Nacht vor den gefürchteten Mai-Demonstrationen kamen in
Berlin die ersten Wasserwerfer zum Einsatz. Wie jedes Jahr brannten die
Barrikaden.

Berlin - Am Boxhagener Platz in Berlin-Friedrichshain errichteten
mehrere zumeist alkoholisierte Demonstranten in der Nacht auf Dienstag
Straßenbarrikaden und zündeten sie an. Die einschreitende Polizei, die
auch Wasserwerfer im Einsatz hatte, wurde mit Steinen und Flaschen
beworfen. Mehrere Beamte seien verletzt worden. Die Polizei hatte die
Situation am Boxhagener Platz gegen 1.20 Uhr beruhigt, wie ein Sprecher
weiter mitteilte.

[Image]

Auch aus dem Stadtteil Prenzlauer Berg wurden kleinere Zwischenfälle
gemeldet. Dort brannte ein Kohleschuppen am Mauerpark vollständig
nieder. Menschen wurden nicht verletzt. Ob das Feuer im Zusammenhang mit
den Krawallen stand, konnte die Polizei am frühen Morgen jedoch noch
nicht bestätigen. Die Brandursache sei unklar, hieß es. Im Mauerpark
hatten bis zu 6000 Menschen am späten Montagabend überwiegend friedlich
in den Mai gefeiert. Auch im Harz gingen mehrere Walpurgisnachtfeiern
friedlich zu Ende.

Heute soll ein Rekordaufgebot von 9000 Polizisten die befürchtete
Eskalation der Gewalt verhindern. Nach dem Verbot der "Revolutionären
1.-Mai-Demonstration", bei der es in den vergangenen Jahren immer wieder
zu Krawallen gekommen war, wollen sich Linke und Autonome anderen
Demonstrationen anschließen. Die PDS-Bundestagsabgeordnete Angela
Marquardt hat eine "Demonstration gegen das Demonstrationsverbot"
angemeldet.

T A G D E R A R B E I T
[link:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,131149,00.html/
30. April 2001]

9000 Polizisten sollen Berlin schützen

Mehr Polizisten als je zuvor sollen in diesem Jahr die befürchtete
Eskalation der Gewalt am 1. Mai in Berlin verhindern. Nach dem Verbot
ihrer eigenen Demonstration kündigten Berliner Linke und Autonome an,
sich anderen Aufzügen anzuschließen. Die rechtsextreme NPD darf hingegen
demonstrieren.

Berlin - Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin hatte am Montag das
Verbot der linken "Revolutionären 1.-Mai-Demonstration" im Stadtteil
Kreuzberg bestätigt. Es seien "mit an Sicherheit grenzender
Wahrscheinlichkeit" Krawalle zu erwarten, argumentierten die Richter und
folgten damit der Argumentation von Berlins Innensenator Eckart
Werthebach (CDU). Eine zuvor ebenfalls verbotene NPD-Demonstration darf
am Mittag durch den Bezirk Hohenschönhausen führen, hatte das OVG
bereits am Freitag entschieden.

Eine Sprecherin der Antifaschistischen Aktion Berlin (AAB) sagte, es sei
aus zeitlichen Gründen wohl nicht mehr möglich, vor dem
Bundesverfassungsgericht eine Aufhebung des Verbotes der "Revolutionären
Demonstration" in der Hauptstadt zu erreichen. Die AAB rufe jetzt zur
Teilnahme an einer Versammlung auf, die die PDS-Bundestagsabgeordnete
Angela Marquardt angemeldet hatte.Laut Berliner Innenverwaltung darf
diese Demonstration unter dem Motto "Gegen das Demonstrationsverbot für
Linke am 1. Mai" am frühen Nachmittag in Kreuzberg stattfinden.

Linke Demonstration nur gegen Auflagen

Ein zweite "revolutionäre" linke Demonstration in Kreuzberg am
Nachmittag erlaubten die Verwaltungsrichter nur gegen Auflagen. Sie muss
bis 16 Uhr statt wie geplant bis 18 Uhr beendet sein. Die Kundgebung war
in den vergangenen Jahren friedlich verlaufen.

Bei den Linksextremisten gebe es eine "ganz rabiate Stimmung gegen die
Polizei und die Rechten", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft
der Polizei, Konrad Freiberg, am Montag im Deutschlandfunk. Innensenator
Werthebach erwartet dagegen "weniger schlimme Krawalle" als in den
vergangenen Jahren in Berlin. Linke kündigten an, den Berliner Aufzug
der NPD verhindern zu wollen. Um Zusammenstöße zwischen beiden Lagern zu
verhindern, rief die Polizei im Umkreis der NPD-Demonstration mit bis zu
1500 Teilnehmern eine "Bannmeile" aus.

Neonazis dürfen auch in anderen Städten demonstrieren

Auch in Frankfurt am Main, Offenbach und Dresden dürfen
Rechtsextremisten nach Gerichtsentscheidungen vom Montag - zum Teil
unter Auflagen - am 1. Mai marschieren. Dagegen darf die NPD in Augsburg
nach einer richterlichen Entscheidung vom Montagnachmittag nicht wie
geplant am Maifeiertag demonstrieren. In einer Eilentscheidung
bestätigte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof das von der Stadt
ausgesprochene Verbot und hob eine anders lautende Entscheidung des
Verwaltungsgerichts Augsburg auf.

Bei den offiziellen Feiern zum "Tag der Arbeit" wollen die
Gewerkschaften bei rund 1000 Veranstaltungen in ganz Deutschland mehr
Arbeitsplätze und Mitbestimmung fordern. Zur Hauptkundgebung des DGB
unter dem Motto "Zukunft braucht alle Köpfe. Mitbestimmung gewinnt"
wollen in Rostock Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der DGB-
Vorsitzende Dieter Schulte sprechen. Zu einer "Job Parade" werden am
Nachmittag in Schwerin mehrere zehntausend Jugendliche erwartet. Das
zentrale Anliegen der Gewerkschaften heißt auch in diesem Jahr "Arbeit
für alle".

C H R O N O L O G I E
[link:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,131312,00.html
01. Mai 2001 ]

Am 1. Mai brennt Berlin

Seit den 80er Jahren kommt es in Berlin am 1. Mai immer wieder zu
Krawallen. In diesem Jahr wurde die so genannte "Revolutionäre
1.-Mai-Demonstration" deshalb erstmals verboten.

1987: Im Bezirk Kreuzberg liefern sich 900 junge Menschen
Straßenschlachten mit der Polizei. Bei den zwölfstündigen Unruhen werden
Geschäfte geplündert und Autos angezündet. An den Plünderungen
beteiligen sich auch Anwohner. 55 Gewalttäter werden in Gewahrsam
genommen. 245 Polizisten werden verletzt.

1989: In Kreuzberg und Neukölln randalieren rund 2000 Menschen. 350
Polizisten werden verletzt. Es entstehen Schäden in Millionenhöhe.

1991: Nach der Wiedervereinigung zieht die "Revolutionäre
1.-Mai-Demonstration" erstmals in den Ostteil der Stadt. Nach dem Aufzug
durch Friedrichshain kommt es zu Krawallen, die sich später in Kreuzberg
fortsetzen. Die Bilanz: 181 Demonstranten werden in Gewahrsam genommen,
88 Polizisten verletzt.

1997: Bei Ausschreitungen in Kreuzberg, Mitte und Prenzlauer Berg werden
437 Menschen festgenommen.

1998: Nach schweren Krawallen bieten einige Straßen im Bezirk Prenzlauer
Berg ein Bild der Verwüstung. Überwiegend junge Menschen plündern Läden
und errichten brennende Barrikaden.

1999: Die Polizei führt eine neues Präventionskonzept ein. Dennoch kommt
es in Kreuzberg zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Autonomen
und Polizisten. Die Bilanz: 139 verletzte Beamte und 213 Festnahmen.

2000: Nach einem friedlichen Tag mit einer umstrittenen NPD-Kundgebung
eskaliert nach Einbruch der Dunkelheit die Gewalt. Im Anschluss an eine
"Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration" brennen in Kreuzberg die
Barrikaden. Rund 6500 Polizisten nehmen 400 Menschen fest.

2001: Innensenator Eckart Werthebach (CDU) verbietet eine für den 1. Mai
geplante NPD-Demonstration und erstmals auch die "Revolutionäre
1.-Mai-Demonstration". Das Verbot des NPD-Aufmarsches wird gerichtlich
aufgehoben. PDS und Grüne werfen Werthebach vor, eine Eskalation der
Gewalt zu provozieren. Ein Rekordaufgebot von 9000 Polizisten soll
Ausschreitungen verhindern.

I N T E R V I E W
[link:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,131337,00.html/
01. Mai 2001 ]

"Die Jugend ist erstaunlich friedlich"

Peter Grottian, Politologie-Professor an der Freien Universität Berlin,
beobachtet mit einer Gruppe von Studenten die 1.-Mai-Demo in Berlin. Im
SPIEGEL-ONLINE-Gespräch redet er über Videofilmer, Steineschmeißer und
städtische Rituale.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind am 1. Mai als freiwilliger
Demonstrationsbeobachter in Berlin im Einsatz. Was machen Sie da genau?

Peter Grottian: Wir sind im Namen des Komitees für Grundrechte und
Demokratie mit 30 bis 40 Leuten unterwegs, vor allem in Kreuzberg, wo es
wahrscheinlich krachen wird. Wir überwachen, dass beim Polizeieinsatz
alles mit rechten Dingen zugeht. Die Polizei dokumentiert ihren Einsatz
ja auch mit Videokameras, um sich abzusichern. Das machen wir auf
Demonstrantenseite. Ich halte es für wichtig, dass beidäugig geguckt
wird.

SPIEGEL ONLINE: Was halten sie von dem Verbot der "Revolutionären
1.-Mai-Demonstration"?

Grottian: Den Richtern blieb nichts anderes übrig. Angesichts der
Anzeichen für Gewalt, vor allem die Erfahrungen aus dem letzten Jahr und
Ankündigungen im Internet, mussten sie die Demo verbieten. Aber die
Tatsache, dass die NPD-Demo zugelassen ist und die linke Demo nicht,
wird zu einer stärkeren Eskalation führen.

SPIEGEL ONLINE: Sie halten an der FU Berlin ein Seminar über städtische
Protestbewegungen. Was für eine Rolle spielt das 1.-Mai-Ritual im
Stadtleben?

Grottian: Sicherlich ist es ein immer wiederkehrendes Ritual. Aber auf
der anderen Seite muss man eines auch sehen: Die Jugend ist angesichts
vieler Zumutungen im sozialen Bereich, ich nenne nur die
Arbeitslosigkeit, erstaunlich friedlich. Die Gewalt ist ein Pendant zu
dieser Friedlichkeit. Die Frage steht an: Was bringt Jugendliche dazu,
Randale zu machen? So einfach wird man nicht zu einem Menschen, der
Steine schmeißt und das Schweinesystem abschaffen will. Die Antwort
findet sich in den Schulen, in den sozialen Verhältnissen.

SPIEGEL ONLINE: Nun wird das in der Öffentlichkeit nicht so
wahrgenommen...

Grottian: Nein, überhaupt nicht. Das Faszinosum von Gewalt verdeckt alle
anderen Diskussionen, die notwendig sind. Alles starrt wie die Schlange
auf die Gewaltfrage. Man ist sich im Abscheu furchtbar einig, aber die
Frage, wie die jungen Leute zu dieser Gewalt kommen, wird gar nicht
thematisiert.

SPIEGEL ONLINE: Sie selbst gehen aber auch wegen der Gewalt hin.

Grottian: Das ist schon richtig. Und natürlich ist es ein Ritual, wie
der Wasserwerfer vorfährt und zurücksetzt. Aber ich glaube, die Ursachen
liegen tiefer. Die Struktur der Gesellschaft ist so, dass solche
Ausbrüche unvermeidlich sind. Es passiert in Schweden, in England, in
Frankreich. Und es wird so weiter gehen, wenn nicht nach den Ursachen
gefragt wird.

© SPIEGEL ONLINE 2001

Trotz Verbot:
Linkes Bündnis setzte Demo durch
AAB demonstrierte am 1.Mai zusammen mit PDS, Grünen,
Jusos und Bürgerrechtlern

http://www.antifa.net/aab/news/news.html

02. Mai 2001 ]

Am Nachmittag hat eine Demonstration mit ca. 6000 TeilnehmerInnen gegen
das Verbot der 1. Mai-Demo stattgefunden. Die Kundgebung wurde von
verschiedenen autonomen Gruppen als unabhängiger Block sowie von der AAB
und der Ökologischen Linken
organisiert und fand ab 13 Uhr am Lausitzer Platz statt. Einzelpersonen
der PDS und verschiedener Bürgerrechtsgruppen wie den Demokratischen
Juristen und dem Republikanischen Anwaltsverein hatten die Demonstration
unter dem Motto "Freiheit stirbt mit Sicherheit" angemeldet. Nach
Bekanntgabe der Anmeldung übergaben sie Demoleitung und Rederecht über
Lautsprecherwagen den vorbereitenden Gruppen der revolutionären
1.Mai-Demo. RednerInnen auf der Demo kritisierten Werthebachs Demoverbot
als weiteren rechten Angriff auf Grund- und Bürgerrechte. Die Diskussion
um die Gewalt am 1.Mai sei verzerrt und verlogen, solange von deutschem
Boden weiter Kriege ausgehen, und die alljährlichen Polizeiübergriffe
einfach so hingenommen würden, so eine Sprecherin der AAB. Freke Over
(PDS) stellte auf der Abschlusskundgebung in Frage, ob Werthebach selbst
noch als "Demokrat" bezeichnet werden könnte.
Mehrere Redebeiträge des Bündisses der revolutionären 1.Mai-Demo
betonten die Notwendigkeit radikaler, linker Kritik. Dies sei umso
wichtiger, da nach 3 Jahren "Rot-Grün" immer mehr Menschen klar werde,
dass auch diese Regierung sich nur als bessserer Verwalter
des Kapitalismus behaupten wolle. "Bis heute haben die Grünen nichts an
der menschenverachtenden Abschiebehaft oder dem Geschäft mit weltweiten
Rüstungsexport geändert" so ein Sprecher des Vorbereitungskreises und
weiter: "Auch wenn es schwer zu denken ist, wir halten weiter an einer
linken, revolutionären Perspektive fest, und das heißt, dass wir eine
grundlegende Umwälzung der Gesellschaft wollen, jenseits von
kapitalistischen Sachzwängen! Kapitalismus ist kein Naturgesetz!" Bei
der wegen der Anwesenheit von Presse und Prominenten auffälligen
Zurückhaltung der Polizei konnte die Demonstration ohne nennenswerte
Störungen zu Ende gebracht werden.

© antifa.de 2001

LINKS:

Autonome Antifa Berlin [NO]
http://www.nordost.antifa.de/>http://www.nordost.antifa.de/

ANTIFA
http://www.antifa.net/aab

Linke Seite . De
http://www.linkeseite.de/

"FIGHT THE 'Withe Power Movement' !" - Kampagne
http://www.nadir.org/nadir/initiativ/ci/nf/76/7.html

Das Nadir-Adressbuch - Hunderte Links ins linke Web
http://www.nadir.org/nadir/adressbuch

AFA England
http://www.geocities.com/CapitolHill/Senate/5602/index2.html

Fußballclub "Roter Stern Leipzig"
http://www.roter-stern-leipzig.de/

POLITISCHE POTENTIALE: Move your popo and your ass will follow!
http://www.popo.at/demo

Wichtiger Hinweis!!!

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 hat das Landgericht Hamburg entschieden,
dass man durch die Ausbringung eines Links die Inhalte der gelinkten
Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann, so das LG, nur dadurch
verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Inhalten
distanziert. Im Anhang dieser E-Mail habe ich Links zu anderen Seiten im
Internet gelegt, da wir die Funktionsweise von Hypertextdokumenten
verstanden haben. Für alle diese Links gilt: Der Verfasser
SCHOELCKE@GMX.CH erklärt ausdrücklich, dass er keinerlei Einfluss auf
die Gestaltung und die Inhalte der hiermit ausdrücklich von allen
Inhalten aller gelinkten Seiten in dieser E-Mail hat und er sich diese
Inhalte nicht zu Eigen macht. Diese Erklärung gilt für alle in dieser
E-Mail angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die
hier angezeigten Links führen. Basta.

(Anm. d. Red.: Der Beitrag wurde um einen schon früher gebrachten Bericht
sowie die Bilder gekürzt.)
================================================
12 Der 1.Mai in Berlin [2]
1.mai/berlin-tourismus: kreuzberger tage der arbeit (eyewitness-report)
von: "alternative, angewandt" <alt.angewandte@gmx.at>
================================================
liebe wienerInnen. unsere korrespondentin berichtet uns - zugegeben
ein wenig euphorisiert - vom 1.mai in berlin/kreuzberg. viel spass:

+++

| ----- Original Message -----
| From: "alternative, angewandt"
| Sent: Tuesday, May 01, 2001 17:59 PM
| Subject: btw
|
| >was machste vorm rechner?
| >vor der haustür gibts rambazamba!

----- Original Message -----
To: "alternative, angewandt"
Sent: Wednesday, May 02, 2001 19:42 PM
Subject: Re: btw

| papperlapapp. und was für ein rambazamba. danach würd ihr euch die
finger
| abschlecken. bin zum mariannenplatz/kreuzberg. da ist das
grüne/pds-fest.
| ganz xberg ist voll menschen. man kommt schwer rein, weil
| die polizei hier+da straßensperren aufgebaut haben. der bezirk ist
ein
| einziger großer kessel. aber ein löchriger. man muss nur eine
strasse
| weiter, und kommt rein. drinnen ist
| absolute party. es sind 25grad. zigtausende(!) lagern auf den
straßen,
| strömen hierhin und dorthin. man passiert immer wieder sperren, die
| nix durchlassen, was nicht heißt, dass man nicht auf die andere
seite
| kommt. eben über umwege, hinterhöfe, seitenstraßen. so entstehen
feste
| kontrollzonen, martialische grenzposten, so dass aus dem bezirk ein
| labyrinth entsteht, in dem man sich frei bewegen kann, das sich
immer
| wieder verändert, wände schießen sich, machen wieder auf, drängen
| zusammen. man kommt überall hin, muss sich aber durchwinden. die
| zonengrenzen, polizeibarrikaden sind bollwerk, aber dazwischen
| herrscht anarchie. da sind keine bullen.
|
| zum mariannenplatz. von weitem sieht man ne menschenmenge und hört
| getöse. komm an und auf dem platz selbst ist absolutes chaos. da
| krebsen ein paar wasserwerfer herum und spritzen ungelenk in die
| gegend. auf einer seite sind leute, die steine werfen. der ganze
platz
| ist verwüstet, das fest offensichtlich zu ende, bzw. in ne neue
phase
| eingetreten. drum herum steht ne masse von leuten, publikum, das
| anfeuert, klatscht, jubelt. rücken die löscher vor, rückt die menge
| nach. aus der menge hinter den löschern werden nun auch steine
| geworfen. jubel. löscher drehen sich um. menge weicht zurück.
| einsatzwagen kommen. neue sperren werden errichtet, alte aufgegeben.
| wo vorher abgesperrt war, rückt das publikum nach. der ganze bezirk
| wabert wie ne zähe masse. alles fließt. aus allen häusern dröhnt
| mucke. leute haben ihre boxen an die fenster gestellt.
|
| die polizei ist offensichtlich verzweifelt. ihr wirkungskreis reicht
| immer nur 5 meter. dahinter hört ihre kontrolle auf. die masse
selbst
| besteht zum überwiegenden teil aus xbergern. "türkische" familien,
| autonome, normale design-yuppies wie ich und du. die stimmung ist
| ausgelassen. die sog. gewalttätigen autonomen lassen sich nicht
| einkesseln, weil es sie nicht gibt. der ganze bezirk ist autonom.
| steine werden von den jugendlichen geworfen, viele davon
| migranten-kinder in üblicher h+m-aufmachung. sie werden angefeuert
von
| älteren. alte stehen am fenster und geben anweisungen. hat
| hier die polizei die kontrolle gewonnen, die masse weicht zurück,
300m
| weiter, wird an anderer stelle eine sperre angegriffen. das unter
| kontrolle gebrachte gebiet selbst interessiert keinen mehr. das
| spektakel ist dort zu ende und hat 500m weiter wieder angefangen.
die
| polizei gibt das gebiet auf, hinter ihnen erobert es die masse
wieder.
| die polizei hat schwierigkeiten, weil sie unter der bevölkerung
keine
| komplizen findet. so entsteht erst durch die massive präsenz der
| kontrollmacht die möglichkeit einer absoluten freiheit dort, wo sie
| nicht ist. die stimmung ist allg. euphorisch und solidarisch. das
ist die
| einzige aber schlagkräftige politische botschaft des 1.mais. einer
| fängt an zu rufen: "haut ab". dann immer mehr, dann alle:
| hautab-hautab-hautab-... bis zu einem höhepunkt, dann stürmen
| plötzlich 30,40 leute von hinten aus der masse los, laufen auf die
| barrikaden zu, klack-klack-klack hört man die pflastersteine auf den
| panzern aufschlagen. die polizei stürmt, panik alle rennen zurück,
| 5sec. später rufen einige "keine panik", die stimmung beruhigt sich,
| keiner rennt mehr, die polizei hat gestoppt, die masse kommt zurück.
|
| das ganze ist ein riesiges volksfest, politisches basis-theater.
| politisch nicht, weil dezidiert forderungen gestellt werden, sondern
| weil es an sich eine politische situation ist. die einzige forderung
| aller ist der abzug der polizei. doch das ist eher als
| publikumsbeschimpfung zu verstehen. bei diesem theater gibs keine
| festen grenzen zwischen bühne und publikum. jeder ist alles: das
| publikum, leute wie ich, ist nicht publikum, sondern bühne. aus ihm
| heraus wird agiert, es ist bühne und es ist ausdrucksmittel. das
wahre
| publikum ist die polizei. für sie wird das spektakel inzeniert. ihr
| gilt die ganze aufmerksamkeit. statt zu klatschen, klatschen die
| wasserwerfer. es ist ein masochistisches publikum. es liebt es,
| beschimpft zu werden. doch andererseits ist es auch akteur für das
| sekundäre publikum. publikum wie mich. was es tut, ist von großem
| interesse. die polizei ist das spektakel. am liebsten hat man sie
| wütend. wütende lautsprecherdurchsagen "verlassen sie die straße
| soundso" will heißen: "weitermachen, leute, mehr steine!"
|
| am abend zuvor war ich auf ner reclaim-party am
| boxhagenerplatz/friedrichshain. ein paar straßenecken weiter lauerte
| ne masse polizei. auf dem platz selbst war ein lagerfeuer
angerichtet.
| die übliche bongoscheiße, feuerjongleure, langeweile. die wirte
| drumherum hatten dann irgendwann kein bier mehr. also wurden ein
paar
| marktstände auf die straße geschmissen und angezündet. 2min später
war
| auch schon das haus ausverkauft. grün-bepanzerte setzten sich in
| zuschauerraum und haben ihre wasserwerfer mitgebracht. alle jubeln.
| vorhang auf. der platz wird geräumt und die bühne erweitert sich auf
| die nebenstraßen. musik setzt ein. dance.
|
|
| ps. videos gibs auf:
http://www.kanalb.de/spezial-1mai2001/index.html

+++

alternative, angewandt: U-news von der uni für angewandte kunst, wien

================================================
13 Der 1.Mai in Berlin [3]
1.mai/berlin (eyewitness-report): Hans-Christian Ströbele (MdB)
von: "alternative, angewandt" <alt.angewandte@gmx.at>
================================================
Hans-Christian Ströbele, MdB (Mitglied des Bundestags):

"(...) Der Beginn Polizeieinsatz auf dem Festgelände des
Mariannenplatzes war grob rechtswidrig, unsinnig und gemeingefährlich.
Ich fordere eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse von gestern
Abend auf dem Mariannenplatz in Berlin-Kreuzberg, die zu den
gewalttätigen Auseinandersetzungen geführt haben. Die Verantwortlichen
müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Krawall-mäßige
Gleichsetzung von Grünen mit "terroristischem Pöbel" durch Herrn
Landowsky entlarvt sich von allein und fällt auf ihren Urheber zurück.

Ich selbst war von ca. 16.00 Uhr bis 19.00 auf dem Maifest auf dem
Mariannenplatz an-wesend. Ich habe mich vor dem Stand von Bündnis
90/Die Grünen zusammen mit anderen Abgeordneten und Funktionsträgern
der Partei aufgehalten. Das Fest war genehmigt und nach Auskunft der
Veranstalter gab es eine Zusage der Polizeiführung, auf gar keinen
Fall den Festplatz zu stürmen. Bis 18.00 Uhr verlief das Fest völlig
ruhig und friedlich. Mehrere tausend Männer Frauen und Kinder lagerten
in der Maisonne auf dem Rasen und aßen und tranken vor den
Verkaufsständen, unterhielten sich und hörten Musik. Vom Festgelände
aus gab es vor 18.00 Uhr keine Würfe auf Polizisten und Polizeiautos.

Ohne jede Vorankündigung liefen kurz nach 18.00 Gruppen von 20 bis 30
Polizisten in Kampfanzügen mit runtergeklapptem Visier und
Schlaggeräten aus südlicher Richtung zwischen den Verkaufständen auf
den Festplatz und überrumpelten die dort feiernden Menschen. Der
Polizeieinsatz schien völlig ziellos. Die Polizeibeamten rannten über
den Platz, rempelten Personen an und schlugen vereinzelt auf
Rumstehende. Die Menschen gerieten in Panik und rannten durcheinander.
Eltern liefen mit ihren Kindern Richtung Kirche, um sie in Sicherheit
zu bringen. Die Polizisten verschwanden zwischen Verkaufständen und
kamen nach wenigen Minuten zurück, um erneut über den Platz zu laufen.

Einzelne Polizisten schienen völlig orientierungslos und verwirrt. In
meiner unmittelbaren Nähe sah ich einen vermummten Polizisten, der
gegen Rumstehende lief und plötzlich wild um sich trat und schlug. Ich
habe keinen einzigen Festnahmeversuch gesehen. Einzelne Personen
begannen nach den Polizisten zu werfen, was sie in der Hand hatten :
Becher, aber auch Flaschen und andere Gegenstände. Die Polizisten
zogen sich an den Parkausgang vor der Muskauer Straße zurück.
Inzwischen hatten Jugendliche Steine auf den Wegen ausgegraben und
warfen damit nach den vorgefahrenen Polizeifahrzeugen und nach
Polizisten. Als die Steinwürfe immer massiver wurden, zog sich die
Polizei zurück, um dann verstärkt und mit Wasserwerfern
zurückzukommen.

Vor dem Auftauchen der Gruppen von Polizeibeamten hatte es keinerlei
Warnung, Aufforderung oder Hinweise an die Festbesucher oder die
Menschen an den Ständen gegeben. Auch dies belegt die auf Eskalation
angelegte Einsatztaktik der Polizei und bedarf nachdrücklicher
Aufklärung."

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DISKUSSION
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14 Offener Brief zur Matinee "Gefahr der Freiheit - Freiheit in Gefahr"
veranstaltet von "Reporter ohne Grenzen" im Volkstheater am 29. 4. 2001
von: HELGA Köcher <helga.koecher@chello.at>
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Die im Volkstheater in Wien stattgefundene Matinee zum Tag der
internationalen Pressefreiheit "Gefahr der Freiheit - Freiheit in
Gefahr" hat einige Fragen aufgeworfen. Nachdem bei der Veranstaltung im
Gegensatz zu früheren Matineen keine Möglichkeit zur Diskussion war,
wollen wir Ihnen unsere Bemerkungen auf diesem Weg zur Kenntnis bringen.

Vor allem haben wir es irritierend gefunden, daß sich - sieht man vom
Verlesen einer Glosse im Standard ab - kein Beitrag mit der Situation
der österreichischen Medien unter der gegenwärtigen Regierung
beschäftigt hat, wiewohl im Foyer der Bericht von "reporters sans
frontieres" verteilt wurde, der "Dutzende Attacken, Pressionen und
Prozesse" auflistet. Wenn die sonst erfreulich kritische Frau Rohrer von
der "Presse" in Relativierung der gegenwärtigen Situation betonte, daß
auch während der SPÖ/ÖVP-Regierung Druck auf Journalisten ausgeübt
worden sei, und an die Zivilcourage ihrer Kollegen und Kolleginnen
appellierte, dem Druck nicht nachzugeben, entsprach sie selbst dieser
Forderung nicht. In ihrem Statement erweckte sie bei uns den Eindruck,
daß sich alles ohnedies im Rahmen halte. Diese "Sei froh, daß es Dir so
gut geht"-Argumentation - eine übliche Beschwichtigungsmethode für
allerlei Unrecht - zeigt, daß es nicht um Leib und Leben gehen muß, um
Kritik zum Verstummen zu bringen.

Gewiß ist der Tod von 32 Journalisten in Ausübung ihres Berufs im
letzten Jahr erschütternd. Das Ziel einer Veranstaltung ist jedoch
fraglich, wenn die Schilderung der dramatischen Zustände in Afghanistan,
Nigeria oder Rußland zur Relativierung der Situation in den westlichen
Demokratien benützt werden kann. Die Verfolgungen in Diktaturen oder
Ländern im Krieg oder Bürgerkrieg wiegen schwer. Trotzdem sollte nicht
unerwähnt bleiben, daß schon bei einer vergleichsweise harmlosen
Opernballdemonstration sich die österreichische Polizei gewalttätige
Übergriffe gegen mehrere Journalisten geleistet hat (und sogar
unbeteiligte Frauen niedergeschlagen hat). Und wenn zuletzt Frau Livia
Klingl, verantwortlich für außenpolitische Berichterstattung im
"Kurier", die Stille über Afghanistan beklagt, warum ändert sie nichts
daran?

Es wurde nicht weiter ausgeführt, was die "subtileren Methoden" der
"Zensur" sind. Über die Ursachen für die Bedrohung der Pressefreiheit in
Demokratien und über Strategien zur Besserung der Situation wurde nicht
gesprochen. Die weltweite Medienmonopolisierung war ebensowenig ein
Thema wie die Abhängigkeit von Industrie und (politischen)
Institutionen.

Der Bericht von "Reporters sans frontieres" über die Situation
Österreichs mit dem Titel "Journalisten unter rechtspopulistischem
Druck - Dutzende persönlicher Attacken, Pressionen und Prozesse" kommt
abschließend zur Erkenntnis, daß vor allem Selbstzensur der Medien eine
eklatante Bedrohung der Informationsvielfalt in Österreich ist. Es
scheint uns, daß diese Matinee einen Beweis dafür liefert, indem der
Bericht, zumal jene kritischen Passagen, nicht den Weg auf das Podium
fanden.

Exemplarisch wurde hier jene Selbstzensur zur Schau gestellt, bedingt
durch das eklatante Desinteresse bis Mißtrauen, das die überwiegende
Mehrzahl der Medien - zumindest in Österreich - zivilgesellschaftlicher
Protestbewegungen entgegenbringen. Verhängnisvoll, weil sie damit ihre
natürlichen Verbündeten im Kampf um die Pressefreiheit vor den Kopf
stoßen, vielmehr, der Ohnmacht preisgeben, statt mit ihnen Allianzen zu
bilden.

Vielleicht hätte der gerade am 3. Mai der Öffentlichkeit vorgestellte
Entwurf einer Novelle zur Strafprozeßordnung der Matinee eine andere
Wendung gegeben. Schließlich beinhaltet eine Bestimmung dieses Gesetzes
nach Auffassung kritischer Journalisten und Politiker eine eklatante
Gefahr für die Pressefreiheit.

Abschließend darf nicht unerwähnt bleiben, daß das Verlesen eines Textes
ausgerechnet des Faschisten Malaparte* im Rahmen des Programmpunktes
"Texte verfolgter Journalisten" äußerst befremdend war.
Malaparte hat als Journalist nicht nur Konformismus, Rassismus und
Antisemitismus verbreitet, sondern gerade durch seine "Haltungsänderung"
erst nach dem Sturz der Mussolini Diktatur geradezu das Negativbeispiel
für angepaßten, opportunistischen Journalismus geliefert.

Traude Jaunecker, Helga Köcher, Monika Marzoch, Loretta Musumeci, Stefan
Schandl, Rainer Spanny, Gerti Worel

*) Malaparte war bis 1943, also bis zur Beendigung der
faschistisch/monarchischen Diktatur in Italien, kulturelles
Aushängeschild des Mussolini-Regimes. Mit seiner enthusiastisch
abenteuerlich verklärten Kriegsberichterstattung war er
mitverantwortlich dafür, daß Tausende junge Männer sich freiwillig
meldeten.
Malaparte berichtet aus dem Ghetto der moldavischen Stadt Jassy am
5.7.1941 (man beachte das Datum!) im Corriere della sera: "(...) ein
durch ein schreckliches moralisches und wirtschaftliches Elend
verkommenes, entartetes jüdisches Proletariat (...) man muß sich bewußt
werden, welche soziale Gefahr die riesige Masse des jüdischen
Proletariats darstellt (...)"

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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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15 Slowakischer Präsident antwortet auf die Solidaritätskampagne
für Mario Bango
von: Michael Pröbsting <m.proebsting@netway.at>
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Aussendung des ArbeiterInnenstandpunkt
Der slowakische Präsident Schuster antwortet auf die
Solidaritätskampagne für Mario Bango

Im folgenden veröffentlichen wir den Brief des slowakischen Präsidenten
Schusters an eine Unterstützerin der internationalen
Solidaritätskampagne mit dem slowakischen Roma Mario Bango. Diese
Antwort zeigt mehreres:

1) Der slowakische Präsident hält es offensichtlich für notwendig, uns
zu antworten. Der Grund dafür ist jener, daß die Solidaritätskampagne
bereits eine gewisse internationale Verbreitung gefunden hat und sich
die slowakischen Behörden dadurch beobachtet und unter Druck gesetzt
fühlen. Wie wir aus unzähligen Erfahrungen von anderen Kampagnen wissen,
ziehen es die Behörden, solche Kampagnen solange wie möglich zu
ignorieren.

2) Ganz offenkundig ignoriert der slowakische Präsident die Tatsache,
daß die verstorbene Person ein Nazi war, der die beiden Roma-Brüder
angriff und kein unschuldiger jünger Bürger. Diese Argumentationslinie
wird auch in den slowakischen Medien verfolgt.

Nichtsdestotrotz können wir mit einer gewissen Befriedigung als Erfolg
zur Kenntnis nehmen, daß die Solidaritätskampagne von den slowakischen
Behörden nicht länger ignoriert werden kann. Wir werden daher weiter den
Druck verstärken.

Schickt daher weiter Protesterklärungen an die slowakischen Behörden!
Schreibt Postkarten an Mario Bango (Adresse siehe unten)!
Organisiert Unterstützungserklärungen und Spenden von anderen
Organisationen in Eurem Bereich!

Schickt obigen Text als Protesterklärungen an die slowakischen Behörden:

Die slowakische Regierung:
Urad Vlady (Büro der slowakischen Regierung)
Namestie Slobody
1 813 70 Bratislava,
Slowakische Republik

Tel: 00 421 7 5729 5111
Fax: 00 421 7 5249 7595
e-mail: urad@government.gov.sk

Schickt Mario Postkarten mit kurzen Worten der Solidarität (Mario
spricht nur slowakisch, daher sind Briefe nicht sinnvoll):

Mário Bango, nar. 8. 6. 1982
Ústav na výkon väzby
priecinok 1077
Chorvatská 5
812 29 Bratislava
Slovensko/Slovakia

Besonders wichtig ist auch finanzielle Hilfe: Spenden bitte auf
Bank Austria, BLZ 20151, Konto: 237-112-957/00 (Verwendungszweck: Mario)

Weitere Informationen findet ihr auf unserer neuen website für Mario
Bango:
http://people.freenet.de/freemario
oder der website der LRKI (der ArbeiterInnenstandpunkt ist die
österreichische Sektion):
http://www.workerspower.com/
sowie unserer tschechischen Schwesterorganisation SOP:
http://sop-lrki.webpark.cz/

Abschließende Bemerkung: Unsere Unterstützerin bat uns, ihren Namen
nicht zu veröffentlichen - ein Wunsch, dem wir selbstverständlich
nachkommen.

Michael Pröbsting (ArbeiterInnenstandpunkt)

******************************************

Letter from president of Slovak Republic

Dear Ms. XX,

I was very sorry to learn about the accident in Bratislava in which the
life of a young person was extinguished. It would please me if there
were no such conflicts at all. The consequences of young people's
imprudence, of their sudden flaring up and taking rash decisions,
unfortunately, often have such an unfortunate result. Nevertheless, I
cannot help commenting that the indifference of the environment is
sometimes overwhelming and it is as if the feeling of fellowship was
disappearing from our lives. Sometimes, only a few things needed to be
done to prevent similar tragedies.

However, regarding the fact that the investigation is still going on, I
cannot make any conclusions, and have to wait for the investigation
results and a final decision from the investigators. I will continue to
take an interest in the case until it is settled in a judicious manner.

Yours sincerely,

Rudolf Schuster President of the Slovak republic

Bratislava 24 April 2001

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16 Rassismus in der Slowakei
von: Michael Pröbsting <m.proebsting@netway.at>
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Skinhead-Terror in der Slowakei:
Hintergrundinformationen für die Solidaritätskampagne für Mario Bango

Im folgenden veröffentlichen wir zwei Artikel von Nachrichtenagenturen
über schockierende rassistische Übergriffe in der Slowakei. Skinheads
terrorisieren in der Slowakei - wie auch in anderen Ländern - Roma,
Schwarze, UngarInnen und fortschrittliche SlowakInnen. Die folgenden
Artikel zeigen, daß es nur allzu verständlich ist, wenn sich Menschen
wie Mario Bango gegen diesen Nazi-Terror zur Wehr setzen.

Bekanntlich hat Mario Bango - ein 18-jähriger Roma - einen Bruder Edo
verteidigt, als dieser von einem Skinhead zusammengeschlagen wurde. Der
Nazi wurde danach ins Spital geliefert und verstarb später. Mario sitzt
jetzt im Gefängnis und ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.

Deswegen haben sich Komitees in Verteidigung von Mario Bango in der
Slowakei und der Tschechischen Republik gebildet. Die Liga für eine
revolutionär-kommunistische Internationale (LRKI) hat eine
internationale Solidaritätskampagne initiiert, der sich mittlerweile
eine Reihe anderer fortschrittlicher Organisationen angeschlossen haben.
In Österreich haben der ArbeiterInnenstandpunkt (die österr. Sektion der
LRKI) und die SLP Solidaritätsaktionen für Mario organisiert und eine
Reihe von Organisationen und Individuen haben ihre Solidarität mit der
Kampagne bekundet. (eine Liste der Organisationen in Österreich findet
sich am Ende dieser Aussendung)

Wir arbeiten seit einem Jahr mit Mario und Edo zusammen und wir kennen
sie als mutig Antifaschisten. Wir sehen Mario's Handlung als legitime
Selbstverteidigung und fordern daher:
* Keine Verschärfung der Anklage auf Mordvorsatz!
* Unverzügliche Freilassung aus der Untersuchungshaft!
* Freiheit für Mario Bango ohne weitere Strafverfolgung!
* Stoppt die Diskriminierung und Verfolgung von Roma und Sinti in der
Slowakei!

Wenn ihr die Solidaritätskampagne unterstützen möchtet, Protestbriefe an
die slowakischen Behörden senden, Mario eine Postkarte schicken oder
eine Spende geben wollt, dann findet ihr die dazu notwendigen Details am
Ende dieser Aussendung.

Unterstützt die Solidaritätskampagne für Mario Bango! Informationen
unter
Informationen unter:
0676/406 83 14
arbeiterInnenstandpunkt@lion.cc

************************************************

One Killed, Two Injured in Skinhead Raging in Bratislava

BRATISLAVA, Apr 29, 2001 -- (CTK - Czech News Agency) A young man died
in a skinhead attack last in Bratislava night after being stabbed in his
heart by a group of raging skinheads, and another two young men were
taken to hospital with stab wounds, private television Markiza reported
tonight.

Shortly before midnight on Friday, three skinheads attacked a
30-year-old Slovak, whose darker skin made him reminiscent of a
foreigner or a Romany. The man died on the spot after being fatally
stabbed.

The police are searching for the perpetrators. The crime could have been
racially motivated, the police say.

A separate skinhead attack occurred elsewhere in Bratislava shortly
before. A group of about ten skinheads decided to settle accounts with
two young men aged 22 and 23. They repeatedly stabbed the victims, who
were neither foreigners nor Romanies, to their backs. The wounded are
now in a hospital.

According to Markiza, it is not ruled out that members of the same group
of skinheads assisted in both attacks. ((c) 2001 CTK - Czech News
Agency)

Slovak Skinhead Free Despite Conviction By Lucia Nicholsonova
BRATISLAVA, Apr 19, 2001 (Slovak Spectator)

Human rights lawyer Colombus Ikechukwa Igboanusi has been living in
Slovakia for seven years, working with the League of Activists for the
Protection of Human Rights. Although he says he has grown to love
Slovakia, its people, culture and hospitality, he has begun to consider
leaving the country. "If I didn't have my job and my commitments towards
the people who need me, I wouldn't have a single reason to stay in
Slovakia," he says. "Many Africans end up leaving Slovakia because of
racism, and the insufficient extent to which racism is fought."
After winning - yet effectively losing - a recent court case concerning
a racially-motivated beating he himself suffered, Igboanusi denounced
the passive approach of Slovak police and courts towards such attacks.
His anger stems from a March 28 court decision in which 17 year-old
skinhead Tomas Bugar was found guilty of committing a racially-motivated
crime, yet was given no sentence.
Presiding judge Ladislav Piros explained that his decision had been the
result of the contrition expressed by the confessed criminal, and his
previously clean record. "This crime did not warrant the punishment of a
citizen who up till then had an impeccable record. And when he entered
my court, Bugar did not look like a skinhead. He had grown his hair out,
and for 30 minutes he cried, saying that he regretted the beating."
In April 2000, Igboanusi was exiting the Mlynske Nivy bus station in
Bratislava when he suddenly felt a sharp pain in his waist. He looked
around and saw a teenager with a shaven head wearing army boots. The
skinhead physically attacked him and called him a "nigger".
"Why are you attacking me?" Colombus said he asked the skinhead.
"Because you are a nigger," came the response.
Igboanusi laid charges that day, demanding three million Slovak crowns
($62,500) for psychological damages incurred during the attack.
According to the Slovak Criminal Code, the maximum prison sentence for a
racially-motivated non-felony crime is two years.
The ensuing investigation and court procedures took almost a year.
Although Piros ruled that Igboanusi had indeed been attacked because of
his race, no punishment was levied. Instead, the judge cited mitigating
circumstances such the young age of the culprit, his apparent regret
during the court procedures, and his confession. Furthermore, he stated,
Bugar was well-liked by his peers. Judge Piros therefore adjudicated
that the court procedure itself had been enough punishment for the
culprit.
According to lawyer Jan Hrubala, racially-motivated crimes are a
pressing problem in Slovak society. So pressing, he said, that
mitigating circumstance should never persuade a judge to allow a
criminal convicted of a racial beating to walk punishment-free. "I am
not a fan of punishment," he said. "But in racially-motivated cases, it
is important to bear in mind how dangerous they are to society."
Piros countered that the case was the first racially-motivated crime to
be tried in the Dunajska Streda district over the past 20 years. "And
the crime actually happened in Bratislava," he said. "I think that the
boy was influenced by the evil society up there."
Laszlo Nagy, the head of the parliamentary Committee for Human Rights,
refused to offer excuses for the young culprit. "No mitigating
circumstances should be taken into consideration in a racially-motivated
attack or hate-crime," he said. "The hatred aimed against the Roma and
members of the Hungarian minority has been increasing. We have to fight
against this, not apologize for it," said Nagy, adding that judges and
courts should be part of the fight.
Based on his personal experience as a human rights lawyer in Slovakia,
Igboanusi believes that "Slovakia is in last place in terms of fighting
against racism, behind countries like the Czech Republic and Hungary,
and far behind developed western democracies".
Interior Ministry spokesperson Jozef Sitar disagreed, saying that Slovak
police were working hard to eliminate racially-motivated crimes.
"Special attention is paid to the dangerous members of the skinhead
movement and its supporters because they pose a great danger to
society," he said.
According to ministry statistics, there are 300 skinheads being
monitored in Slovakia. The police solved 25 of the 35 racially-motivated
crimes which were reported last year. The most frequent targets of
skinhead attacks were the Roma.
Because of the color of his skin, Igboanusi says, he has been attacked
six times in Slovakia. Investigations have yet to begin in two of the
three cases in which he has laid charges.
For example, he said, last summer as he stood on Bratislava's SNP
square, a skinhead shouted at him: "You dirty nigger! What are you doing
here? Get out of here!" Columbus laid charges that day against the
unknown culprit, but has yet to hear from the police.
Igboanusi was also physically attacked by a group of teenagers, also
with shaved heads and wearing army boots, on a separate occasion in
Bratislava. He reported the attack to a policeman, who wrote on his
report that Igboanusi had "had some problems with cyclists". "Who should
I go to?" asked Igboanusi. "The courts pardon convicted felons and the
police don't even act on such cases." When asked if he would appeal the
Dunajska Streda court decision, he said: "I will, but nothing will
change."
**************************************************
Schickt bitte folgenden (oder einen ähnlichen) Brief an die slowakischen
Behörden:

Concerning: Mario Bango, born 8th June 1982, now in detention in Ustav
na vykon vazby, priecinok 1077, Chorvatska 5, 812 29 Bratislava.

Dear Mr. President /Mr. Minister /Mr. Ambassador,

I am writing to inform you that the facts of the Mario Bango case are
now being communicated to hundreds of human rights, antiracist and
labour organisations worldwide.

I must sharply protest against the treatment of Mario Bango who is
detained and awaiting trial.

Mario Bango who is of Roma nationality was detained after he defended
his brother against a racist attack. He seriously injured the attacker
in the process. Then he himself called the police.

After interrogation he was detained and this was because the judge was
motivated by the fact that "he is of a weaker (lower) social layer and
he could continue criminal actions." I understand that in the Slovak
legal system a person is presumed innocent and Mario has not been
sentenced for anything yet.

Mario only defended his brother against racist attack. He had on his
mind too that his brother had already in the past been subject to attack
by fascists, in one case even being seriously injured himself.

I am also outraged by the media presentation of the case and the
political response to the case. TV Markiza - without any evidence
whatsoever - claimed that the Bango brothers were stealing from fellow
travellers before they were attacked. Member of Parliament Kalman for
the HZDS party used the death of a racist attacker to push through a
minute of silence on parliament.

I appeal to you so that you can use your authority to intervene and
remedy the situation. I demand the immediate release of Mario Bango from
detention, and the withdrawal of all charges against him.

Yours sincerely, xxx

Schickt obigen Text als Protesterklärungen an die slowakischen Behörden:

Die slowakische Regierung:
Urad Vlady (Büro der slowakischen Regierung)
Namestie Slobody
1 813 70 Bratislava,
Slowakische Republik

Tel: 00 421 7 5729 5111
Fax: 00 421 7 5249 7595
e-mail: urad@government.gov.sk

Die Präsidentschaftskanzlei:
Kancelaria Prezidenta
Stefanikova 14, 814 38 Bratislava

Schickt Mario Postkarten mit kurzen Worten der Solidarität (Mario
spricht nur slowakisch, daher sind Briefe nicht sinnvoll):

Mário Bango, nar. 8. 6. 1982
Ústav na výkon väzby
priecinok 1077
Chorvatská 5
812 29 Bratislava
Slovensko/Slovakia

Besonders wichtig ist auch finanzielle Hilfe: Spenden bitte auf
Bank Austria, BLZ 20151, Konto: 237-112-957/00 (Verwendungszweck: Mario)

Weitere Informationen findet ihr auf der website der LRKI (der
ArbeiterInnenstandpunkt ist die österreichische Sektion):
<http://www.workerspower.com/>www.workerspower.com
(unter
<http://www.workerspower.com/wpglobal/Marioappeal.html>http://www.workerspow
er.com/wpglobal/Marioappeal.html)
sowie unserer tschechischen Schwesterorganisation SOP:
<http://sop-lrki.webpark.cz/>http://sop-lrki.webpark.cz/

Liste der Unterstützer und Unterstützerinnen für die Mario-Kampagne
Stand 25.4.2001

Unterstützende Personen:

Michael Gemacher (Stv. Betriebsratsvorsitzender ÖHTB)

Andreas Görg

Tanja Kreinbucher (SJ-Bundesvorstand)

Claudia Kriegelsteiner (KPÖ-Wien)

Ulrike Lunacek (Sprecherin für Außen- und Entwicklungspolitik, sowie für
Gleichstellung von Lesben, Schwulen und TransGender-Personen, Grüner
Klub im Parlament) (Frau Lunacek unterstützt die Kampagne mit oben
genannten Einschränkungen)

Alexander Magnus (Betriebsratvorsitzender im Fonds Soziales Wien)

Markus Moiser

Gini Müller (Dramaturgin, Theaterarbeiterin)

Franz Stephan Parteder (KPÖ Graz)

Horst Pilhofer (Gemeinderat Zwentendorf)

Michaela Posch (Betriebsratsvorsitzende, BVG GesmbH, Wien)

Michael Pröbsting (freier Journalist)

Angelika Sattek (AHS-Lehrerin, stellvertretende Vorsitzende des
Gewerkschaftlichen Betriebsausschusses der AHS Ödenburgerstr.)

Martin Seelos (Herausgeber der Gewerkschaftszeitung OFFENSIV)

Markus Vorzellner, Musiker, Vortragender, Freier Journalist

Unterstützende Organisationen:

Antifaschistische Linke

ArbeiterInnenstandpunkt

Arbeitsgruppe Marxismus

Funke

Gewerkschaftlicher Linksblock

Grünalternative Jugend Wien

Grüne und Alternative StudentInnen (GRAS)

Gruppe Initiative für eine revolutionäre Organization

Kommunistischer StudentInnenverband KSV

KommunistInnen und linke SozialistInnen Zwentendorf

Linkswende

Mieterinitiative Zwentendorf

Redaktion der Internet-Zeitung widerst@nd-MUND

Redaktion der website <http://www.no-racism.net/>www.no-racism.net

Redaktion von LabourNet-Austria

Sozialistische Alternative

Sozialistische Jugend Alsergrund

Sozialistische LinksPartei

Verein Gemeinsam gegen Rassismus

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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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17 4. antirassistisches Grenzcamps ist online!
von: <aktuell@nadir.org>
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> 4. antirassistisches Grenzcamps ist online!
> Von : Infoladen Leipzig
> Email: il@island.free.de
> Ort :
> Datum: 04.05.2001
>
>
> Aufrufe, Texte, Programm, Links u.a. zur internationalen Campkette, ...
> Weiteres:
http://www.aktivgegenabschiebung.de/camp01/
>
> *** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von
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Redaktionsschluss: 4. Mai 2001, 22:00 Uhr


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