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01 Das Cafe-Sub zählt das Volk!!!
von: Ljubomir Bratic <ljubomir@magnet.at>
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Das Cafe-Sub zählt das Volk!!!
Donnerstag, 17.05.01, 20.00 Uhr, Cafe Sub
Dreiheiligen-Straße 9, 6020 Innsbruck
Da das Ausfüllen der Fragebögen äußerst kompliziert ist, frau/mann aber gelernt hat, gemeinsame Sache zu machen, treffen wir uns am Donnerstag, 17.05.01, im "Sub", um die Fragebögen nach bestem Wissen und Gewissen und sicherlich nahezu vollständig auszufüllen - so wahr uns Gott und der Rest helfe, drei Finger auf´s Herz und wirklich ehrlich.
Da unser Staat beispielsweise ganz schräge Berufsbezeichnungen von uns verlangt (Filmentwickler, Arbeitsvorbereiter), seid ihr alle aufgerufen, euch schon mal Gedanken in diese Richtung zu machen. Der Vorschlag eines Journalisten aus dem Standard (Computertastentipper) war direkt richtungsweisend.
Als dann: Vergesst nicht eure roten Filzschreiber mitzunehmen, viel Phantasie und Freude an bürokratischer Tätigkeit.
Unsere Tage sind zwar gezählt, aber so long, see you und Prost!
hardy

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02 umberto eco appelliert an die ital.nichtwählerInnen
von: livia pesci <ulthar@metacrawler.com>
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Bereits vor einigen Wochen appellierte Norberto Bobbio (92), Doyen
und Integrationsfigur liberaler italienischer Intellektueller, an die
mit ca. 30% prognostizierten NichtwählerInnen.
Nun geht Umberto Eco ins Detail.
Damit es später nicht heißt: "Wir habens ja nicht gewußt, wir habens
uns nicht so vorgestellt".
Er sagt es uns, und die Übersetzerin sagt es in Österreich weiter,
weil es eine österreichische Politikerin war (Maria Rauch-Kallat),
die als bislang einzige ranghohe Politikerin weltweit sich voll und
ganz hinter Berlusconi gestellt hat.

Wem die Stunde schlägt
Niemandem würde es gefallen, eines Morgens
aufzuwachen und zu entdecken, daß sämtliche
Zeitungen, einschließlich der Wochen- und
Monatszeitschriften und auch der Internetmagazine
alle einem einzigen Eigentümer gehören und auf
fatale Weise seine Meinung widerspiegeln. Da würden
wir uns weniger frei fühlen.

Genau das aber würde bei einem Wahlsieg des
Mitterechtsbündnisses, das sich selbst "Haus der
Freiheiten" nennt, eintreffen. Ein einziger
Eigentümer würde drei TV-Sender besitzen und drei
weitere politisch kontrollieren: Die sechs
wichtigsten italienischen TV-Sender tragen zur
Bildung der öffentlichen Meinung mehr bei als alle
Printmedien zusammen. Derselbe Eigentümer hat schon
wichtige Tageszeitungen und Zeitschriften unter
seiner Kontrolle, aber wir wissen ja, was in
solchen Fällen geschieht: Andere Zeitungen würden
sich der Regierungslinie angleichen, sei es aus
Tradition, sei es weil die Eigentümer die Ernennung
von regierungsnahen Herausgebern für nützlich
erachten würden. In kurzer Zeit käme es zu einem
faktisch totalitären Regime.

Unter einem faktisch totalitären Regime ist ein
Phänomen zu verstehen, das sich von alleine
ereignen würde, selbst unter der Annahme, daß
Berlusconi ein absolut korrekter Mensch ist, daß
sein Reichtum auf anständige Weise zustande
gekommen ist, daß sein Wunsch, dem Lande auch
entgegen seinen eigenen Interessen zu dienen,
ehrlich gemeint ist. Wenn ein Mann in der Lage ist,
sämtliche Informationsquellen eines Landes faktisch
zu kontrollieren, könnte er - selbst wenn er ein
Heiliger wäre - der Versuchung nicht widerstehen,
gemäß der diesem System innewohnenden Logik zu
regieren. Selbst wenn er sein bestes täte, um
dieser Versuchung zu widerstehen, würden seine
Mitarbeiter die Führung dieses faktisch totalitären
Regimes übernehmen. In keinem Land hat eine Zeitung
oder eine TV-Kette jemals eine Kampagne gegen ihren
eigenen Besitzer unternommen.

Diese Situation, die mittlerweile als "italienische
Anomalie" weltbekannt ist, müßte zur Feststellung
ausreichen, daß ein Wahlsieg des Hauses der
Freiheiten keineswegs einem normalen Alternieren
von links und rechts als Teil demokratischer
Dialektik entsprechen würde - wie dies von vielen
Politologen behauptet wird. Die Errichtung eines
faktisch totalitären Regimes gehört zu keiner
demokratischen Dialektik.

Um klarzumachen, warum die Mehrheit der
ItalienerInnen durch diese Anomalie nicht
beunruhigt wird, muß zunächst die potenzielle
Wählerschaft des Hauses der Freiheiten untersucht
werden. Sie setzt sich aus zwei Teilen zusammen.
Der eine Teil ist die Motivierte Wählerschaft.
Das sind Anhänger aus wirklicher Überzeugung. Der
delirierende Lega nord-Wähler, der Nicht-EU-
AusländerInnen und womöglich auch SüditalienerInnen
am liebsten in plombierte Wagons stecken würde, ist
ein solcher Motivierter Anhänger; auch der
gemäßigte Lega nord-Wähler ist es, er glaubt, daß
es vorteilhaft ist, die speziellen Interessen
seiner Region zu verteidigen in der Annahme, daß
sie panzergeschützt vom Rest der Welt getrennt
leben und gedeihen kann; auch der Postfaschist ist
aus Überzeugung dabei, er akzeptiert zwar (wenn
auch naserümpfend) die demokratische Ordnung, ist
aber dazu entschlossen, seine nationalistischen
Werte zu verteidigen und die ganze Geschichte des
20. Jh. einer radikalen Revision zu unterziehen;
der Unternehmer gehört auch dazu, er nimmt
(richtigerweise) an, daß die vom Haus der
Freiheiten eventuell versprochenen Steuersenkungen
nur zugunsten der Wohlhabenden sein werden; weiters
sind jene dabei, die Schwierigkeiten mit der Justiz
gehabt haben und sich deshalb vom Haus der
Freiheiten eine künftige Einbremsung allzu
unabhängiger Staatsanwälte wünschen; und dann jene,
die nicht wollen, daß ihre Steuern für
benachteiligte, ärmere Gebiete ausgegeben werden.
Allen Genannten sind Anomalie und faktisch
totalitäres Regime vielleicht nicht gerade
willkommen, sie stellen aber einen geringen Preis
dar, der im Hinblick auf die in Aussicht gestellte
Erreichung eigener Ziele gerne dafür entrichtet
wird. Deshalb wird man sie durch kein Argument
umstimmen können - ihren Entschluß haben sie in
vollem Bewußtsein der Folgen gefaßt.

Dem zweiten Teil, den wir die Faszinierte
Wählerschaft nennen werden, gehören sicher viel
mehr Menschen an. Menschen ohne klar definierte
politische Meinung, dafür mit einem Wertesystem,
das auf der jahrzehntelangen schleichenden
Erziehung durch das TV beruht - und zwar nicht nur
Berlusconis TV. Für diese Leute gelten die Ideale
materiellen Wohlstands und eine mythische
Lebensauffassung, die jener der Migranten aus
Albanien - nennen wir sie so - nicht unähnlich ist.
Der Migrant aus Albanien würde nicht im Traum daran
denken nach Italien zu kommen, wenn ihm das
italienische Fernsehen im Laufe der Jahre nur "Rom,
offene Stadt" und andere Filme des Neorealismus
gezeigt hätte, er würde sich vielmehr von so einem
unglücklichen Land fern halten. Stattdessen kommt
er als Migrant zu uns, weil er ein Italien kennt,
in dem es leicht ist zu Reichtum zu kommen - man
braucht nur in bunten, luxuriös ausgestatteten
Quizshows die richtige Antwort zu geben.

Dieser Wählerschaft, die übrigens laut Statistik
kaum Tageszeitungen und noch viel weniger Bücher
liest, ist die Errichtung eines faktisch
totalitären Regimes nun ziemlich egal, da ein
solches Regime die Menge an Shows, an die diese
Menschen gewöhnt wurden, nicht reduzieren sondern
im Gegenteil erhöhen würde. Man kann deshalb nur
lächeln, wenn darauf beharrt wird sie mit dem
Argument des Interessenskonflikts zu
sensibilisieren. Seitens dieses Teils der
Wählerschaft wird einem meistens darauf
geantwortet, daß es keinem etwas ausmacht, wenn
Berlusconi seine eigenen Interessen wahrnimmt, da
er ja versprochen hat, auch ihre Interessen zu
verteidigen. Es hat keinen Zweck, diesen Wählern zu
sagen, daß Berlusconi eine Veränderung der
Verfassung im Sinn steht, erstens weil sie die
Verfassung nie gelesen haben, zweitens weil das
Mittelinksbündnis ebenfalls von
Verfassungsänderungen gesprochen hat. Na also. Um
welchen zu verändernden Verfassungsartikel es sich
handelt, ist für sie irrelevant. [...] Diesen
Wählern zu sagen, daß Berlusconi der Justiz
Mundknebel anlegen würde, ist verlorene Liebesmüh,
weil sie mit Justiz nur Bedrohung und Einmischung
in ihre privaten Geschäfte verbinden. Blauäugig
wird von dieser Wählerschaft behauptet, daß ein
reicher Ministerpräsident wenigstens nicht stehlen
würde, sie kann ja Korruption nur in der
Größenordnung von Millionen oder Hunderten von
Millionen begreifen, nicht in astronomischen
Ziffern wie Tausenden von Milliarden. Diese
WählerInnen denken (mit Recht), daß Berlusconi sich
niemals durch einen Geldbetrag, mit dem man eine
Dreizimmerwohnung oder ein tolles Auto käuflich
erwerben kann, bestechen ließe. Für diese
WählerInnen besteht zwischen 10.000 Mrd und 20.000
Mrd ein kaum wahrnehmbarer Unterschied (übrigens
geht es uns allen so). Daß ein durch die neue
Mitterechts-Mehrheit kontrolliertes Parlament ein
Gesetz erläßt, das durch eine komplizierte, nicht
ohne weiteres nachvollziehbare Verkettung von
Ursache und Wirkung dem neuen Regierungschef 1000
Mrd einbringt, entspricht ihrem alltäglichen
Verständnis von Geben, Haben, Kaufen, Verkaufen und
Tauschen nicht. Welchen Sinn hätte es, diesen
WählerInnen gegenüber mit Berlusconis obskuren off
shore-Unternehmen zu argumentieren, wenn sie sich
höchstens wünschen, an jenen exotischen Stränden
einen günstigen einwöchigen Urlaub zu verbringen?

Welchen Sinn hat es, mit diesen WählerInnen über
den Economist zu reden, da sie ja nicht einmal den
Titel vieler italienischer Zeitungen kennen und
auch nicht wissen, welche politische Ausrichtung
sie haben und wenn sie sich eine Zeitschrift als
Lektüre für unterwegs besorgen, kümmern sie sich
nicht, ob sie links oder rechts steht, Hauptsache
ein schöner Hintern prangt auf dem Umschlag. Somit
ist diese Wählerschaft unempfindlich für jegliche
Anklage, die Errichtung eines faktisch totalitären
Regimes ist ihre letzte Sorge. Diese Wählerschaft
ist das Produkt unserer Gesellschaft, viele viele
Jahre hindurch wurde nur den Werten des Erfolgs und
leicht zu erobernden Reichtums Aufmerksamkeit
geschenkt, und zwar nicht nur von Seiten der
rechten Medien [...]

Die Faszinierte Wählerschaft wird dem Haus der
Freiheiten zum Wahlsieg verhelfen. Das Italien, das
daraus entstehen wird, wird das Italien sein, daß
sie sich gewünscht hat.

Im Angesicht der Motivierten und der Faszinierten
Wählerschaft, also der rechten Wählerschaft, droht
die höchste Gefahr für Italien allerdings aus der
Demotivierten linken Wählerschaft (wobei mit
"links" ein breites Spektrum gemeint ist, vom alten
laizistisch-liberalen Republikaner bis zum jungen
Mann bei Rifondazione Comunista und dem
ehrenamtlich-karitativ engagierten Katholiken, der
kein Vertrauen in politische Parteien mehr hat).
Das ist die große Masse jener Menschen, denen das
oben Gesagte voll bewußt ist (und es ist auch nicht
notwendig es für sie ständig zu wiederholen). Sie
sind aber von der scheidenden Regierung enttäuscht,
das was sie ihnen zu geben imstande war scheint
ihnen wenig im Vergleich zu dem, was sie sich von
ihr erwartet haben. Um sie für ihre Unzufriedenheit
zu bestrafen, werden sie einem faktisch totalitären
Regime zum Sieg verhelfen. Die moralische
Verantwortung dieser Menschen ist enorm, und die
Kritik der späteren Geschichte wird die Seifenopern-
Süchtigen, die ihre ersehnte Seifenoper auch
bekommen werden, verschonen, nicht aber jene
Menschen, die obwohl sie Zeitungen und Bücher
lesen, sich noch nicht bewußt geworden sind, oder
aber verzweifelt versuchen, es zu verdrängen, daß
das, was uns in einigen Tagen erwartet, keine
normalen Wahlen sind, sondern ein Moralisches
Referendum. Diejenigen, die sich diesem Bewußtsein
verweigern, gehören in Dantes Höllenkreis der
Trägen, Lässigen, Lauen und Gleichgültigen.

Im Kampf gegen Trägheit und Gleichgültigkeit rufen
wir die Unsicheren und die Enttäuschten dazu auf,
den folgenden Appell zu unterschreiben. Sie müssen
sich nicht mit allen Darlegungen dieses Artikels
identifizieren, sondern nur mit folgendem (im Original
fettgedruckten) Teil:
Gegen die Errichtung eines faktisch totalitären
Regimes, gegen die Show-Ideologie, zum Schutz der
Informationsvielfalt in Italien, betrachten wir die
kommenden Wahlen als ein Moralisches Referendum,
wobei keiner das Recht hat, die Teilnahme daran zu
verweigern.
Für viele wird dieser Appell eine Aufforderung zur
Gewissensprüfung und zur Annahme von Verantwortung
sein. Denn "kein Mensch ist eine Insel...frag
niemals nach, für wen die Stunde schlägt: Sie
schlägt für dich"
Umberto Eco

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03 Zu "BuergerInnen greifen zur Selbsthilfe" vom akin
von: www.gettoattack.net
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Wien/Rassismus/initiativ:
Zu "BuergerInnen greifen zur Selbsthilfe" vom akin

Nachdem in den Straßenbahn Linien 6, 18 in der Gegend
Matzleinsdorfer Platz schon seit längerem solche
rassistischen Plakate aufgetaucht sind, kleben die nun
auch vermehrt in dem Bereich beim Westbahnhof und in
der U3. Ich melde diese rassistischen Flugis od.
antisemitischen Schmiererein sofort bei der nächsten
Leitstelle der Wiener Verkehrsbetriebe oder der
Stationsaufsicht. Dort sind sie nicht immer sehr
kooperativ, aber das Argument, dass dies ja auch
Touristen sehen, bewirkt meisten promptes Handeln.
Mensch kann sich dann auch zur zuständigen Person
weiter verbinden lassen.
WICHTIG ist aber die Zugs b.z.w. Waagen Nummer (stehen
innen und außen an der Zugsgarnitur) und den genauen
Ort der Schmiererein und Flugis zu melden.
Wegen kleiner Graffiti werden ganze Zugsgarnituren von
den Wiener Verkehrsbetrieben eingezogen, da scheint es
wohl angebracht, bei rassistischen/antisemitischen
Schmiererein erst recht tätig zu werden.
Je mehr wir solche Sachen melden, desto eher werden
die Verkehrsbetriebe von sich aus aktiv.

Beobachtungen bzw. Beschwerden bitte an die Wiener
Linien Tel.: 79
09+100 oder direkt an die GEWISTA : 79 597 Kl.39 Hr.
Morland bzw.
Kl.94 Hr. Ing. Niedermesser. Fuer Niederoesterreich:
79 597
Kl.643 Frau Loeffler bzw. Kl.637 Hr. Parth.
*Renate*

Kampf dem Sexismus Antisemitismus Rassismus... get to
attack

www.gettoattack.net

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Call for your material for Shedhalle archive
von: Marion von Osten <marionvonosten@gmx.ch>
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Call for your material for Shedhalle archive

As part of the project >never look back<, taking place at Shedhalle, Zurich
from 1 June to 22 July 2001, the Shedhalle archive will be reorganised and expanded. The existing archive is based on documentation and other material from
previous exhibition projects.
Central interest of the Shedhalle projects, and hence of the archive has for the
last eight years been an interdisciplinary discourse of socio-politically
relevant themes, as well as an expansion of artisic practis through feminist
theory, cultural studies, forms of activism, collectively and transdisciplinary communities.
The Shedhalle however likes to open the archive for more information, publications and documentation of projects. Your material should fit into the subjects that have been relevant for reflection of a critical cultural practice : Gene- and technology critique, gender politics, critique of economy, urban development, pop culture, media activism, discussions on post-colonialism as well as institutional critique.
Our aim is to build and open up the Shedhalle archive on international critical art and exhibition practice. It is very important for us that this archive will be expanded with material of projects and artists groups that are external to the Shedhalle, but are in their interests parallel to those of the Shedhalle initiatives.

Maybe you have already been affiliated in one way or the other with our
projects and so we might have some material in the archive. However, it
would be great if you would send us more. We will come up with a system
of boxes each containing the material relevant for your group or project.
Please send the material until the 20.5.2001:
Shedhalle
''archive''
Seestrasse 395
CH-8030 Zürich

Telefon: -41.1.481 59 50
Fax: -41.1.481 59 51

shedhalle@access.ch
www.shedhalle.ch

If you have any questions, please send an email to lila_twinkle@yahoo.com

Alice Cantaluppi

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05 Durchsetzung des Neoliberalismus durch Krieg: Österreich ist dabei!
von: joesb@vorstadtzentrum.net
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Der Überfall auf Jugoslawien, den die Militärmaschinerie der NATO 1999 unternommen hat, war in mehrfacher Hinsicht ein Schnittpunkt in der europäischen Geschichte.
Die NATO hat gezeigt, dass ihr das Völkerrecht egal ist. Von deutschem Boden wurde wieder Krieg geführt. Mit der Entsendung von österreichischen Besatzungstruppen in das Kosovo hat die Bundesregierung den Geist der Verfassung, die die Neutralität des Landes vorschreibt, mit Füßen getreten. Österreich führt wieder Krieg. Die in der Europäischen Union zusammengeschlossenen Länder mussten aber auch feststellen: Ohne die USA sind sie nicht in der Lage einen modernen Angriffskrieg zu führen, sei es auch nur wenige hundert Kilometer von Wien entfernt...

Dieser Zustand wird offensichtlich als wenig attraktiv angesehen, denn im Augenblick läuft europaweit die größte Rüstungskampagne seit dem Beginn des kalten Krieges.

Zeigen wir unseren Widerstand dagegen:

Lokale Protestkundgebung mit Infotisch in Rudolfsheim-Fünfhaus gegen die Euro-Armee!
Samstag, 12. Mai, 10 Uhr 30
15., Johnstraße Ecke Hütteldorfer Straße

Am Dienstag, den 15. Mai um 17 Uhr kommt zur gemeinsamen Kundgebung der Friedensbewegung vor der Oper:
Nein zur Nato und Euro-Armee - Erhalt der Neutralität!

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Jugoslawisch Österreichische Solidaritätsbewegung JÖSB
PF 217
A-1040 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
joesb@vorstadtzentrum.net
http://www.vorstadtzentrum.net/joesb
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06 Vorbereitungstreffen für eine antiimperialistische Mobilisierung in Genua
von: aik@antiimperialista.com <aik@antiimperialista.com>
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Vorbereitungstreffen für eine antiimperialistische Mobilisierung in Genua
17. Juni 2001
Bologna, Italien

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Wir sind mit dem Aufruf "Eine andere Welt ist möglich" nicht einverstanden, der von dem Sozialen Forum Genua anlässlich des G8 Treffens in Genua publiziert wurde. Offen gesagt ist er ein ziemlich schwacher Aufruf, der in den Mittelpunkt die reformistische Idee einer "besseren" und "basisnäheren Globalisierung" stellt. Tatsächlich reflektiert dieser Aufruf keinen der wichtigsten Kämpfe gegen den Imperialismus, die von Arbeitern, Völkern und Nationen in der ganzen Welt ausgetragen werden.
Daher rufen wir alle antiimperialistischen und revolutionären Kräfte in einem internationalen Rahmen dazu auf, an den gemeinsamen Mobilisierungen in Genua teilzunehmen, aber unter eigenen Losungen.

Wir laden jeden, der mit dem folgenden Aufruf und mit der Idee einer gemeinsamen und unabhängigen Teilnahme aller Antiimperialisten anlässlich des G8 Treffens übereinstimmt, dazu ein, so schnell wie möglich mit uns in Kontakt zu treten.

Die Antiimperialistische Koordination

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Stoppt den Imperialismus!
Rebellion ist notwendig!

Das G8 Treffen (in Wirklichkeit G7, da die Rolle, die Russland einnimmt sich auf die einer Marionette beschränkt) wird vom 20. bis 22. Juli in Genua, Italien stattfinden. Die Repräsentanten der größten oligarchischen Mächte müssen zwei Bedrohungen abwenden. Einerseits eine verallgemeinerte und verheerende Krise des Kapitalismus und andererseits das Versagen der "Neuen Weltordnung". Das Rezept dafür enthält nur zwei Zutaten: Drastische Opfer von ihren Untertanen zu fordern und .die Ausbeutung der 181 Länder, welche zusammen die internationale Gemeinde stellen, von denen der größte Teil Kolonien in verzweifelter Lage sind, zu intensivieren.
Die Politiker der G8 kümmern sich nur um Börsen Wechselkurse und die Profite der Multinationalen Konzerne, da sie behaupten, der allgemeine Fortschritt hinge von dem Wohlergehen dieser Institutionen ab.

Seit zwanzig Jahren erlebt der Kapitalismus eine Periode der Expansion und daher Profit und Wachstum. Aber die Situation für die Mehrheit der Völker und menschlichen Wesen hat sich verschlechtert. Um sich ein allgemeines Bild von der heutigen Situation zu machen, genügt es sich einfach einige schreckliche und unumstößliche Zahlen in Erinnerung zu rufen. Bei einer gesamt Weltbevölkerung von 6 Milliarden Menschen, leben 2,8 Milliarden von weniger als zwei Dollars pro Tag, und 1,2 Milliarden leben von weniger als einen Dollar pro Tag. Acht von 100 Kindern sterben aufgrund von Hunger oder Krankheit bevor ihrem fünften Geburtstag. Neun von Hundert Jungen und vierzehn von Hundert Mädchen sind Analphabeten. Abgesehen davon lebt ein Großteil der Menschen in Ländern, die von endemischen und blutigen Kriegen zerrüttet worden sind. (Datenquelle: UNO, März 2001)

Die Expansion des Kapitalismus ist nur für einen sehr kleinen und privilegierten Teil der Menschheit vorteilhaft, während sie für die große Mehrheit zu Regression, Unterentwicklung und Brüderkriegen führt. So lange es solche Abgründe zwischen den sozialen Klassen und zwischen den Nationen gibt, wird es keinen Frieden auf der Welt geben. Sie nennen diese Hölle Globalisierung. Wir nennen diese Globalisierung Imperialismus.

Die großen kapitalistischen Mächte intensivieren den Neoliberalismus in ihren Ländern und Tyrannei außerhalb ihrer Länder um ihre Vormachtstellung zu erhalten. Aber diese Politik ist dazu verurteilt fehlzuschlagen: Für jedes Volk, das von Embargos und Kriegen geschunden wird (Kuba, Jugoslawien, Irak) wird es andere geben, die ihre Stimme erheben. Für jedes unterjochte Land wird es eine Befreiungsbewegung geben. Palästina, Kolumbien, Kurdistan sind an vorderster Front der zukünftigen internationalen antiimperialistischen Front.

Während die großen kapitalistischen Mächte sich treffen, ist es unsere Pflicht Stimme all den unterdrückten Völkern zu verleihen; Stimme allen Arbeitern, die gezwungen sind, unter der Bedingung des Hungers zu leben; allen Kindern, die als Sklaven missbraucht werden; allen bewaffneten Befreiungsbewegungen, allen Arbeitern in Westen, die es ablehnen mit ihren Regierungen zu kollaborieren, zu geben.

Es ist notwendig, dass die Arbeiterklasse und die Marginalisierten der reichen Länder aus ihrem "Luxuskäfig" ausbrechen, es ist notwendig, dass sie die Zugbrücke zu der imperialistischen Festung herunterlassen, dass sie die Hände ihren Brüdern und Schwestern im Süden der Welt reichen. Ihre Einheit wäre unbesiegbar. Leider scheint die Linke in den reichen Ländern von Kopf bis Fuß verbürgerlicht zu sein. Tatsächlich unterstützt sie mit aller Kraft den Imperialismus, was man während der Aggression gegen Jugoslawien beobachten konnte. Anstatt den Imperialismus an seinen Wurzeln zu packen und die Notwendigkeit eines alternativen Systems wiederzubeleben, schränkt sich die Linke selbst ein, indem sie reformistische Korrekturen der Globalisierung vorschlägt.

Unter jenen Kräften, die sich selbst als Antagonisten sehen, sind viele, die dem Massaker, welches an dem palästinensischen Volk verübt wird, passiv gegenüberstehen, die nicht einen Finger für die Verteidigung des Irak rühren oder die den "neuen Kurs" in Belgrad vereint mit der NATO willkommen heißen, viele haben den Kampf des baskischen und des irischen Volkes vergessen, das Schicksal von tausenden inhaftierten Kämpfern. Dieselben Kräfte sind für das EZLN, aber distanzieren sich von der FARC-EP, begrüßen die Sem Terra aus Brasilien, aber vergessen die bolivianischen Cocabauern und die peruanischen Arbeiter.

Die Kämpfe und Rebellionen, welche die Welt erschüttern sind penibel in gute und schlechte getrennt, in schöne und hässliche. Wenn sie nicht politische korrekt sind oder nicht den westlichen Ideen von Demokratie oder den Mythen der "Zivilgesellschaft" entsprechen, werden sie beiseite geschoben. Die westliche Linke, und vor allem jene Teile, welche dem Imperialismus Rückendeckung geben, haben kein Recht den Massen der ärmsten Länder Morallektionen zu erteilen. Selbst gesetzt dem Fall, dass sie kritisiert werden müssen, die Kämpfe der Armen und Marginalisierten um ihr Überleben müssen mit allen Mitteln unterstützt werden. So lange sie in Ketten gehalten werden, kann sich weder jemand selbst für frei halten noch hat der das Recht jemandem anderen Lektionen zu erteilen.

Wir hoffen, dass anlässlich des G8 Treffens alle Kräfte, die gegen die imperialistische Globalisierung kämpfen, zusammen und vereint in den Straßen sein werden, wie in Seattle. Aber es ist notwendig, dass jene, die nicht zwischen dem Kampf gegen die neoliberale Globalisierung und dem Kampf gegen Imperialismus, Kapitalismus und Faschismus unterscheiden, ihre Stimme erheben.

Deshalb verbreiten wir diesen Aufruf für die internationale Einheit aller Antiimperialisten, damit in Genua, gegen das G8 Treffen, sie unabhängig unter zwei Slogans marschieren:

Stoppt den Imperialismus!
Rebellion ist notwendig!

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Antiimperialistische Koordination
PF 23, A-1040 Wien, Österreich
Tel&Fax +43 1 504 00 10
aik@antiimperialista.com
www.antiimperialista.com/de
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07 TRAUERMARSCH GEGEN EURO-MILITARISMUS AM 11. MAI
von: Gerald Oberansmayr" <gerald.o@demut.at>
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TRAUERMARSCH GEGEN EURO-MILITARISMUS AM 11. MAI

Nein zu Euro-Armee und Kriegsvorbereitung - Für Frieden und Neutralität!

Die Friedenswerkstatt Linz veranstaltet am Freitag, 11. Mai 2001 einen
Trauermarsch gegen Euro-Militarismus. Treffpunkt ist 14 Uhr am Linzer
Taubenmarkt. Der Trauermarsch steht unter dem Motto "Nein zu Euro-Armee und
Kriegsvorbereitung - Für Frieden und Neutralität!"

Die Europäische Union rüstet - wie Mr. GASP Javier Solana gesagt hat - mit
"Lichtgeschwindigkeit" auf. Bis 2003 soll eine insgesamt 200.000 Mann starke
Euro-Armee aufgebaut sein, die im Umkreis von 4.000 Kilometern rund um die
EU für Kriegseinsätze bereitsteht, d. h. von Zentralafrika bis zum Kaukasus,
von Algerien bis hinter den Ural. Bereits im Amsterdamer Vertrag ist eine
entsprechende Angriffsdoktrin festgelegt, Beschlüsse der Vereinten Nationen
sind für Militäreinsätze nicht erforderlich. Gleichzeitig läuft ein
gewaltiger Aufrüstungsschub los:
Neue Kampfflugzeuge (Eurofighter), neue Kampfhubschrauber (Tiger, NH 90),
militärisch nutzbare Satellitennavigations- bzw. spionagesysteme (Galileo,
SAR-Lupe), neue punktgenaue Marschflugkörper (MAW Taurus) sowie die
Modernisierung des Nuklearwaffenpotentials (M51-Programm der französischen
Regierung) werden in den nächsten Jahren produziert bzw. von den EU-Staaten
angekauft. Während überall im Sozialbereich gespart wird, sind die
EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, zumindest 2 Prozent ihres Sozialproduktes
für die Armeen auszugeben.

Österreichs Machteliten wollen dabei sein, wenn die EU in Kriege zieht.
Bereits 1998 wurde der neutralitätswidrige Artikel 23f in die Verfassung
"heingemogelt". Dieser sieht vor, dass Bundeskanzler und Außenminister
Österreich an Kriegen der EU beteiligen können - weltweit, auch ohne
UNO-Mandat. Jetzt wird ein 3.500 Mann starkes Euro-Korps aufgestellt, das -
so Verteidigungsminister Scheibner - zusätzliche 4 bis 5 Milliarden
Schilling pro Jahr kosten wird. Auch Österreich steht ein gewaltiger
Aufrüstungsschub bevor. Noch in diesem Jahr soll der Ankauf neuer
Abfangjäger (15 bis 25 Milliarden öS) beschlossen werden, während
Studierende, Unfallrentner, Arbeitslose, Kranke und PensionistInnen zur
Kasse
gebeten werden.

Anlässlich des bevorstehenden Jahrestages der Unterzeichnung des
Staatsvertrages setzt daher die Friedenswerkstatt Linz mit dem Trauermarsch
gegen Euro-Militarismus ein öffentliches Zeichen gegen Aufrüstung und
Kriegsvorbereitung und ruft zum Widerstand auf.

Die zentralen Forderungen der Friedenswerkstatt Linz sind:
- Raus mit dem neutralitätswidrigen "Kriegsermächtigungsartikel" 23f aus der
österreichischen Verfassung!
- Keine Soldaten für die Euro-Armee!
- Kein Beitritt zu Militärpakten - Gebrauch der Vetomöglichkeiten gegen die
EU-Kriegsvorbereitungen!
- Aktive Friedens- und Neutralitätspolitik, Zusammenarbeit mit anderen
Neutralen und Blockfreien statt Unterordnung unter europäische
Großmachtspolitik!
- Mehr Geld für soziale Sicherheit statt für Aufrüstung!

Der Trauerzug wird vom Taubenmarkt zum Landhaus, der ÖVP-Zentrale, dem
deutschen Konsulat und die Wirtschaftskammer führen.

Wir ersuchen um Ankündigung dieser Veranstaltung und rufen zur Teilnahme
auf.

Mit freundlichen Grüßen
Gerald Oberansmayr

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08 ÖsterREICH - für alle GLEICH, 5.Juni - TU
von: Asyl in Not <asyl-in-not@asyl-in-not.org>
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ÖsterREICH - für alle GLEICH

Dienstag, 5. Juni, 19 Uhr
Technische Universität
Hörsaal Informatik, Treitlstraße, 1040 Wien

Für eine Reform des Artikels 7 der Bundesverfassung:
"Alle Menschen, die in Österreich leben,
sind vor dem Gesetz gleich"

Eine Diskussionsveranstaltung von
Asyl in Not
in Zusammenarbeit mit der
Österreichischen Hochschülerschaft
an der Technischen Universität Wien
unterstützt von
SOS-Mitmensch, MigrantInnenforum, ANAR-Wien, Die Bunten,
Botschaft der besorgten BürgerInnen

Moderation:

Dr. Leo Gabriel (Journalist)

Podium:

Michael Genner
(Geschäftsführer von Asyl in Not, Vorstandsmitglied von SOS-Mitmensch):
Alle Menschen sind gleich. Die Kampagne.

Univ.-Prof. Dr. Alexander Somek
(stv. Vorstand des Instituts für Rechtsphilosophie und Rechtstheorie)
Demokratie und Gleichheit. Artikel 7 aus rechtsphilosophischer Sicht..

Ass.-Prof. Dr. Silvia Ulrich
(Verfassungsexpertin; Institut für Öffentliches Recht, Universität Graz):
Artikel 7 aus frauenspezifischer Sicht.

Ministerialrat Mag. Rainer Klien
(Sozialexperte, Obmann von Asyl in Not):
Soziale Absicherung aller ist ein Menschenrecht.

Hans Kohlmaier
(Steuerinitiative im ÖGB):
Steuergerechtigkeit für alle Einkommen.

Asyl in Not

Unterstützungskomitee
für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer
Währingerstraße 59, 1090 Wien
Tel.: 01/408 42 10 Fax.: 01/405 28 88
asyl-in-not@asyl-in-not.org www.asyl-in-not.org
Spendenkonto: Bank Austria 698 035 557

Michael Genner *)
Alle Menschen sind gleich

650.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger, die hier leben und arbeiten, die Steuern
zahlen und den Reichtum dieses Landes mitgeschaffen haben, sind fast aller
politischen und sozialen Rechte beraubt. Weil sie keine Österreicher und keine
EU-Bürger sind. Vor allem fehlt ihnen das wichtigste Grundrecht, ohne das
Demokratie nicht möglich ist: das Wahlrecht.

Asyl in Not, SOS-Mitmensch und viele andere fordern daher eine
Verfassungsreform. Artikel 7 der Bundesverfassung (der bisher nur die Gleichheit
der Staatsbürger vor dem Gesetz vorsieht) soll lauten:

"Alle Menschen, die in Österreich leben, sind vor dem Gesetz gleich."

Wir fordern das allgemeine freie und gleiche Wahlrecht - von den Kommunal- bis
zu den Parlamentswahlen - für alle Menschen in diesem Land.

Wir fordern: Weg mit der Schubhaft! Sicheren Zugang zu Sozialleistungen, zu
Gemeindebauten, zum Arbeitsmarkt; weg mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz! Wir
fordern ein Antidiskriminierungsgesetz mit politischen und strafrechtlichen
Sanktionen.

Andere Zugänge, ebenfalls von Ungleichheit betroffen, haben sich angeschlossen:
Frauengruppen, Sozialinitiativen, die Steuerinitiative im ÖGB, die Botschaft der
besorgten BürgerInnen... Sie bringen ihre Forderungen ein: Frauenrechte, soziale
Grundsicherung, Steuergerechtigkeit...

Wir wollen eine Verfassungsreform, einen grundlegenden Neubeginn. Es muß anders
werden. Die Menschenrechte müssen wieder gelten in diesem Land!

*) Michael Genner ist Rechtsberater für Flüchtlinge,
Geschäftsführer von Asyl in Not,
Vorstandsmitglied von SOS-Mitmensch

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09 Wien/Boykott von "Fpö" Lokalen/Ciro
von: www.gettoattack.net
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Wien/Boykott von "Fpö" Lokalen/Ciro

Cafe Ciro auf der Mariahilferstr. Ecke Stumpergasse in
FPÖ Hand!

Ciro`s Schanigarten ist offen und jetzt neu mit einer
Markise versehen.
Was bedeutet das für uns? NICHT dort hin gehen NIX
konsumieren!!!
Warum? Weil das Ciro einem F-ler gehört, der letztes
Jahr ein FPÖ Oktoberfest veranstaltet hat (waren zwar
nur drei alte und vier junge Hooligans dort).
Der Lokalbesitzer schreibt auch Leserbriefe z.B. im
"Wir Wiener Mariahilf", wo er über die treckigen,
lauten, geschäftsschädigenden, linken und vor allem
gegen die Kurden Demos auf der Einkaustrasse wettert.

Wer noch solche "einschlägige" Lokalitäten kennt,
sollte diese ebenfalls an den Mund schicken!

Kampf dem Sexismus Antisemitismus Rassismus... get to
attack

www.gettoattack.net

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10 AHDA - Neue Öffnungszeiten
von: AHDA - ahda@chello.at
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Sehr geehrte Damen und Herren,
Wir möchten Sie darüber informieren, dass wir jetzt folgende Öffnungszeiten haben:
Mo-Fr. 10.00-15.00
Rechtsberatung
Mo ,Mi und Do von 10.00-15.00 Nur nach telefonischer Vereinbarung 01/9610672
oder 01/9610673
Im Notfall können Sie uns unter dieser Telefonnummer erreichen:0676/3669409
AHDA
Türkenstraße 31, A-1090 Wien
e-mail: ahda@chello.at

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11 Kulturrisse 02|01 zum Thema: Transversality now!
von: IG Kultur Österreich <office@igkultur.at>
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||| MITTEILUNG
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||| IG Kultur Österreich
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||| Transversalität ist die Erfolgstory gegen Blau-schwarz !!!
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||| Kulturrisse 02|01 zum Thema: Transversality now!
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Eine hinzugewonnene Praxis der Transversalität ist die deutlichste
Erfolgsstory der Widerstände gegen die blau-schwarze Regierung.

So oder so ähnlich könnte die These zum Titel der aktuellen Ausgabe der
"Kulturrisse" der IG Kultur Österreich lauten. Transversale Linien,
Verknüpfungen und Vernetzungen haben sich in den letzten eineinhalb
Jahren zwischen allen möglichen Feldern ausgebildet, am meisten jedoch
um antirassistische Inhalte und eine migrantische Opposition.

Nach einem recht ausgiebigen Interview mit Cultural-Studies-Miterfinder
Stuart Hall, das sich u.a. auch um transversale Subjektpositionen dreht,
sind es in der vorliegenden Ausgabe daher vor allem die Aktionen der
Wiener Wahl Partie, die exemplarisch reflektiert werden, vor allem unter
dem Aspekt einer effektiven Vernetzung von Organisationen und Personen
aus den kulturellen, antirassistischen und migrantischen Feldern. Hier
zeichnet sich eine Überwindung des nationalen Rahmens im lokalen Umfeld
ab. Transversalität wird in der vernetzten Aktion der künstlerischen und
politischen AktivistInnen auch zur lokalen Transnationalität. Um hinter
dieser Erfolgsstory aber die evidenten Schwierigkeiten in diesem
Zusammenhang nicht auszublenden, wird der Schwerpunkt durch zwei
kritische Konkretisierungen von grundsätzlichen Problemen einer
transversalen Praxis abgerundet: Eva S.-Sturm verhandelt anhand eines
spezifischen Kunstprojekts die Untiefen der Repräsentation, und Tina
Leisch problematisiert die falsche Etikettierung und Rahmung des
aufgeladenen Themas Kopftuch.

Aus der Verknüpfung der kritischen und emphatischen Stränge läßt sich
ableiten: Auch jenseits der derzeitigen österreichischen Situation
werden Kämpfe vor allem dann produktiv, wenn sie als transversale
Widerstände das Nebeneinander der identitätspolitisch abgeschotteten
Einheiten aufbrechen und deren spezifische Kompetenzen auf beschränkte
Zeit bündeln.

Mit Beiträgen von Stuart Hall ("Turn identity inside out!"), Ljubomir
Bratic (Gleiche Rechte für alle! Zur transversalen Praxis der Wiener
Wahl Partie), Tina Leisch (Falsche Etiketten. Plädoyer für eine
Entideologisierung des Kopftuchs), Martin Wassermair (Kampfeslaune und
Vergeltungsdurst. Zur Motivlage einer an Überlegungen armen Politik),
Karl A. Duffek (Land mit Opposition) u.v.m.

Bestellungen im Büro der IG Kultur Österreich oder per e-Mail unter:

mailto:office@igkultur.at

Einzelpreis: öS 70,-
Jahresabo: öS 250,- (erscheint mind. 4x im Jahr)

|||
|||
- ---------------
|||
||| IG Kultur Österreich
||| Viktorgasse 22/8
||| A-1040 Wien
|||
||| Tel: +43 (01) 503 71 20
||| Fax: +43 (01) 503 71 20 - 15
|||
||| http://www.igkultur.at/
|||

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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12 Pressefreiheit: Oesterreich erstmals zurueckgestuft
von: Martin Mair <mm@mediaweb.at>
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Was offenbar in der leider etwas mageren Berichterstattung zum Tag der
Pressefreiheit "uebersehen" worden ist: Erstmals musste Oesterreich
dank "Wende"
von "Reporters sans Frontieres" in Sachen Pressefreiheit zurueckgestuft
werrden - von "satifactory situation" (ist natuerlich noch nicht ein
Idealzustand)
auf "fairly satisfactory situation" und ist nunmehr neben Spanien -
das vor allem
wegen ETA-Terror eine Stufe tiefer gelandet ist - der einzige Westeuropaeische
Staat der auf der Landkart zur Pressefreiheit in der Welt nun nicht mehr weiss,
sonder zart rosa einfefaerbt und befindet sich auf einer Stufe mit Ungarn,
Tschechische Republik, Polen und baltische Staaten. Mongolei, halb
Suedamerika, etc.
(Karte unter http://www.rog.at/)

Auch im Jahresbericht scheint Oesterreich nach langen Jahren der Abwesenheit
(kurzes Zwischenspiel nach Polizeiuebergriffen gegen Wolfgang Purtscheller)
im Jahresbericht auf. Mit 1 1/5 Seiten fast doppelt so viel wie Albanien oder
Armenien. Zumindest der Jahresbericht ist jenen Journalisten, die zur
Pressekonferenz gekommen sind, bekannt gewesen (ich vermute stark, dass
zumindest kurz darauf hingewiesen worden ist)

AUSTRIA

The populist right stepped up pressure on journalists during
2000. Libel suits and verbal intimidation of journalists
increased against a background of narrow control of the
written press and a monopoly of public television.

Austria was criticised on 11 January by the European Human
Rights Court for violating freedom of expression with a ban
on the magazine News from publishing photos of a neo-Nazi
supporter suspected of sending a letter-bomb. The Court said
the ban was unjustified since other media continued to
publish photos of the man and because the photos did not
harm his right to privacy. Austria was ordered to pay
276,105 schillings (20,000 euros) in damages.

Pressure and obstruction

In early February 2000, Gerhard Marchchall, a journalist on
the daily Oberösterreichische Nachrichten (close to the
Conservative Party), was dismissed when the government
coalition of the FPÖ (Freedom Party) and the ÖVP
(Conservative Party) took office, on grounds that his
"critical view of things was no longer appropriate with the
arrival in power of the new govemment," according to the
newspaper Der Standard.

A journalist from the magazine Profil, Adelheid Wölfl, who
was working on a profile of justice minister Dieter
Böhmdorfer, was interrogated by police on 20 September.
Wölfl was looking into the much-criticised methods of the
minister's

law firm, Böhmdorfer and Gheneff. She had phoned an employee
of the firm who had not wanted to talk on the record. The
reporter left her number to call back. Five minutes later, a
member of the firm phoned the journalist and accused her of
trying to infiltrate the firm and warned there would be
"repercussions."

A crew from the Czech public TV station CTI was tumed back
at the Austrian border post at Ceske Velenice-Gmuend on 3
November. The joumalists wanted to filrn Austrian
anti-nuclear campaigners who had been blocking the border
crossing since that morning in protest against the starting
up of the nuclear power station at Temelin, 90 km south of
Prague and 60 km from the Austrian border.

The Austrian news agency APA lodged a complaint in early
November against the FPÖ. and its official press office, the
Freiheitlicher Pressedienst (FPD), after violent attacks on
one of APA's regional bureau chiefs. The APA correspondent
in Klagenfurt (in Carinthia, where FPÖ leader Jörg Haider is
governor) had reported on discussion inside the FPÖ and
"well-informed circles" about the aim of the partys special
congress at Villach on 9 November. The FPÖ had attacked the
joumalist for "insulting" the FPÖ and "discrediting a
political leader" and demanded that the APA management
immediately correct the report which it said had been
"concocted by a journalist who has lost his balance and
written a report full of absurdities, lies and
inaccuracies."

A freelance photographer, Gianluca Faccio, was attacked by
two plainclothes police while covering a student
demonstration in Vienna on 5 December and ordered to leave
the scene. When he said he was a press photographer, the
police asked for his press card, beat him and smashed his
camera.

aus: Report 2001, Freedom of the press throughout the world
Reporters sans Frontieres, Paris 2001

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13 ÖH-Wahlen / EuropäischerDachverband der Aktionsgemeinschaft
von: strike.action.at <strike@action.at>
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Artikel von http://strike.action.at

ÖH-Wahlen: Der europäische Dachverband einer "unpolitischen
Serviceorganisation"

Die Aktionsgemeinschaft präsentiert sich nach aussen hin als
"unpolitische Serviceorganisation". Ein nicht ganz unwesentlicher Teil
ihres Erfolgs. Ein Blick auf die Mitgliederorganisationen im
europäischen Dachverband offenbart interessante Aspekte über diese
"unpolitische Serviceorganisation": Die Aktionsgemeinschaft im Bunde mit
der stramm-rechten "UNI - La droite Universitaire" in Frankreich und mit
der Partei-Jugendorganisation von Silvio Berlusconis neokonservativer
"Forza Italia"...

---

Im Mai 1961 wurde in Wien die "International Union of
Christian-Democratic and Conservative Students" ins Leben gerufen. Als
weltweiter Dachverband konservativer Studierender gegründet schränkte
die Organisation ab 1970 ihre Aktivitäten auf den europäischen Kontinent
ein und änderte ihren Namen auf "European Union of Christian-Democratic
and Conservative Students".

Irgendwann kam dann wohl die Erkenntnis, dass die Wörter "christlich"
und "konservativ" nicht mehr so recht ziehen: 1975 wurde der Name
schlussendlich auf European Democrat Students (EDS) geändert.
Nichtsdestotrotz ist der Dachverband ein Sammelbecken konservativer und
rechter Studierendenorganisationen all over Europe.

Pro Staat kann eine Organisation den Status Beobachter oder Vollmitglied
erlangen, das österreichische Vollmitglied der EDS ist die "unpolitische
Serviceorganisation" Aktionsgemeinschaft.

Konservativ bis in die Knochen. Allerdings gehen die
Mitgliederorganisationen sehr unterschiedlich mit ihren Beziehungen zu
den entsprechenden regionalen Konservativparteien um. Während sich
Organisationen wie die österreichische Aktionsgemeinschaft als
ideologisch und finanziell unabhängig von der Mutterpartei ÖVP tarnen,
sind andere allein aufgrund ihres Namens schon sehr eindeutig
zuzuordnen: Etwa der norwegische "Høyres Studenterforbund - Federation
of Norwegian Conservative Students" oder die "Danmarks Konservative
Studerende - DKS".

Wieder andere sind gleich die offiziellen Partei-Jugendorganisationen,
beispielsweise die "National Peasant Christian Democrat Party - Students
(NPPCD-S)" in Rumänien oder die englische Mitgliedsorganisation mit dem
fast schon unterhaltsamen Namen "Conservative Future - CF".

Ob sich die französische "UNI - La droite Universitaire" (dt.
"Universitäre Rechte") mit ihrem pathetischen Leitspruch "par
l'éducation, pour la nation" für Staat, Nation & Familie stark macht. Ob
sich der deutsche "Ring Christlich-Demokratischer Studenten - RCDS" für
die "bildungspolitischen" Anliegen von Hans-Olaf Henkel - den
Vizepräsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Industrie - ins Zeug
legt. Oder ob die "Forza Italia Giovani" - die Partei-Jugendorganisation
von Silvio Berlusconis neokonservativer "Forza Italia" - voller
Begeisterung auf eine zukünftige Regierungskoalition der Mutterpartei
mit den italienischen Neofaschisten wartet. Christlich-reaktionär,
rechts(extrem) oder neoliberal - das ideologische Spektrum der EDS ist
"breit".

WählerInnentäuschung. Soviel zum europäischen Umfeld der "unpolitischen
Serviceorganisation" Aktionsgemeinschaft. Dabei geht es der Redaktion
keinesfalls darum, konservative Studis davon abzuhalten, bei den
ÖH-Wahlen ihr Kreuzerl bei der AG zu machen. Sollen die ruhig machen.
Viel trauriger ist aber, dass auch viele nicht-konservative StudentInnen
der Aktiongemeinschaft ihre Stimme geben. Weil es die AG schafft, sich
mittels Irreführung der Studierenden als unabhängige und unpolitische
Serviceorganisation zu verkaufen. Leider ist durch eine regierungsnahe
ÖH eine kraftvolle Vertretung der Studierendeninteressen von vornherein
zum Scheitern verurteilt, siehe Studiengebühren.

Anstatt die österreichischen Studierenden für dumm zu verkaufen, sollte
die ÖVP-AG ihre ideologischen Wertvorstellungen und ihre Verbindungen
zur ÖVP offen auf den Tisch legen. Auch wenn das WählerInnenpotential
der ÖVP bei den Studierenden laut empirischen Untersuchungen nicht
einmal halb so gross ist wie die Wahlergebnisse der ÖVP-AG bei den
letzten ÖH-Wahlen...

European Democrat Students - EDS (http://www.edsnet.org)

--

Artikel von http://strike.action.at
NOCH 6 TAGE BIS ZU DEN ÖH-WAHLEN
15. - 17.5.2001 AG ABWAHL

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14 Generalstreik Griechenland
von: "AGM" <agm@xpoint.at>
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G r i e c h e n l a n d z e i g t d e n W e g !
Am 26. April haben in Griechenland 85% aller Beschäftigten gegen die
vorgesehene Anhebung des Pensionsalters und gegen die geplanten
Angriffe auf die Sozialversicherung gestreikt. In Athen haben die
Gewerkschaften eine Demo mit über 100.000 Teilnehmer/innen
organisiert - die größte Demonstration seit dem Sturz der Diktatur
1974. Durch diesen Generalstreik hat die Regierung ihre Pläne
zurückgezogen und befindet sich jetzt in einer Krise. Klassenkampf
ist die einzige Sprache, die die Kapitalist/inn/en und ihre
Handlanger in den Regierungen verstehen!
Folgenden Bericht erhielten wir von einem Genossen der griechischen
trotzkistischen Organisation OKDE:
Griechenland: Angriff aufs Rentensystem
Der 26. April war der Tag des massenhaftesten Generalstreiks und der
mit weit über 100.000 Teilnehmern riesigsten Demonstrationen in Athen
und ganz Griechenland seit über 20 Jahren. Anlass waren die
Ankündigungen der PASOK-Regierung unter K. Simitis und
Arbeitsminister Jannitsis, das System der Rentenversicherung
"reformieren", d.h. von einem auch im Vergleich zu den meisten
anderen EU-Ländern inakzeptablen Niveau um bis zu 50% abstürzen
lassen und damit praktisch völlig liquidieren zu wollen. Der
Gesetzentwurf der Regierung sieht vor:
* Das Mindestalter für die Verrentung soll auf 65 Jahre oder 40 Jahre
Arbeitszeit hochgeschraubt werden, während es bisher bei
durchschnittlich 62 Jahren lag, wodurch die Altersgrenze für viele um
5 bis 10 Jahre steigen würde. Überdurchschnittlich hart betroffen
wären von den so erzielten "Einsparungen" die Frauen.
* Die Renten aller in Privatunternehmen und im öffentlichen Dienst
Beschäftigten - ausgenommen sind nur Militärangehörige, RichterInnen,
PolizistInnen und Parlamentsabgeordnete! - werden z.T. drastisch
reduziert und die Mindestrente abgeschafft. Für breite Schichten der
arbeitenden Bevölkerung würde sich damit die Rente in eine Art
Almosen-Unterstützung verwandeln, von der in Wirklichkeit niemand
mehr leben könnte. Dabei ist zu bedenken, dass die Durchschnittsrente
heute bei nur 47% der Reallöhne vor der Verrentung liegt. Die
Regierung dagegen behauptet, mit dem beabsichtigten Kahlschlag den
"öffentlichen" Charakter des Rentensystems zu garantieren.
Begründungen für die geplante "Reform", die in Wirklichkeit natürlich
seit langem in enger Absprache mit den Verantwortlichen der
Regierungen der wichtigsten EU-Länder auf den Weg gebracht wurde,
sind einerseits die steigenden Kosten für die Rentenfinanzierung
wegen des steigenden Lebensdurchschnittalters und der negativen
demographischen Entwicklung und vor allem die jährlichen Defizite der
Rentenkassen in Höhe von 500 Milliarden Drachmen (ca. 3 Mia. DM).
Demgegenüber ist festzustellen:
* Die Steuerhinterziehungen der Unternehmen belaufen sich jährlich
auf geschätzte 600 Mia. Drachmen.
* Weit mehr als 500.000 - die genaue Zahl ist wegen fehlender
Statistiken unbekannt - ImmigrantInnen arbeiten "illegal", d.h. ohne
jede Sozialversicherung und werden auf diese Weise Opfer extremer
Ausbeutung. Gefördert wird dies durch regierungsoffiziellen
Rassismus, indem den ImmigrantInnen die Aufenthaltsgenehmigung
verweigert wird. Gleichzeitig wird so zwangsläufig das allgemeine
Lohnniveau gesenkt.
* Staat und vor allem Unternehmen schulden der größten Rentenkasse
(IKA) Beträge in Höhe von vielen Mia. Drachmen.
* In den Jahrzehnten nach 1950 wurden die Rentenbeiträge der
Arbeitenden den Banken als fast zinslose Darlehen zur Verfügung
gestellt, während die Inflation lange Zeit Höhen von bis zu 20%
erreichte.
* Hunderte von Milliarden wurden auf Anweisung der PASOK-Regierung an
den Börsen "investiert" und verspielt. Gerade aufgrund dieser letzten
beiden Punkte wurden die Rentenkassen jahrzehntelang von Staat und
Kapital regelrecht ausgeplündert.
* Durch den scheinbar unaufhaltsamen Anstieg der Arbeitslosigkeit auf
derzeit offiziell mehr als 12% werden, abgesehen von allen anderen
negativen Folgen, die Kassen der Sozialversicherungen noch stärker
belastet.
Neoliberale Attacken der PASOK-Regierung
Für diese katastrophale Misswirtschaft, die gerade in den letzten 15
Jahren durchaus nicht zufällig von einem schwindelerregenden Anstieg
der Profite von Großunternehmen und Großbanken begleitet wurde, sind
einzig die Regierungen von Nea Dimokratia und PASOK verantwortlich.
Die geplante Zertrümmerung des öffentlichen Rentensystems ist nichts
anderes als der Höhepunkt sowie die entscheidende Nagelprobe des
neoliberalen Programms der seit 1996 amtierenden Regierung Simitis.
Durch eine Reihe von "Spar-" und "Sanierungs-" Maßnahmen wurden
Wirtschaft und Staatshaushalt nach den Kriterien von Maastricht und
Amsterdam ausgerichtet.
Die Resultate dieser Politik bestehen hauptsächlich darin, dass
* der Anteil der "sozial Ausgegrenzten" bei gut einem Drittel der
Gesamtbevölkerung liegt
* die Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse nicht nur de facto,
sondern auch gesetzlich vollkommen "flexibilisiert" sind (Simitis hat
daher vor 3 Jahren in einer Rede vor PASOK-GewerkschaftlerInnen von
dem "zu Beschäftigenden" als Normalfall des zukünftigen Arbeitnehmers
gesprochen)
* die Reallöhne stagnieren oder fallen
* staatlich sanktionierter, von Regierung und PASOK-Führung kräftig
geförderter und gesellschaftlich verbreiteter Rassismus zunehmen
* das System der öffentlichen Krankenversorgung dahinsiecht
* das Schul- und Bildungswesen einer leistungsverschärfenden "Reform"
unterzogen wurde, die das Erziehungswesen mehr als je zuvor den
Marktmechanismen preisgibt.
Außerdem hat die Regierung einen Gesetzentwurf zur "Bekämpfung des
Terrorismus" vorbereitet, der selbst nur als terroristisch zu
bezeichnen ist und schwerwiegende Eingriffe in die
Persönlichkeitsrechte des/r Einzelnen vorsieht. Ergänzt werden die
Gesetzesnovellen durch eine geplante Restriktion des
Demonstrationsrechts. Griechenland befindet sich damit wieder einmal
auf dem Weg in den Polizeistaat, diesmal unter "sozialistischer"
Regie.
Die 90er Jahre waren nicht zufällig die Zeit der (bis heute
andauernden) Krise der linken Parteien, die aufgrund ihrer
reformistischen Orientierung der Offensive von Regierungen und
Kapital kaum etwas entgegenzusetzen hatten, linker Alternativen
allgemein und vor allem auch der Gewerkschaftsbewegung.
Da die Gewerkschaftsbürokratie hauptsächlich von PASOK dominiert
wurde und wird, erreichte der Verlust an Glaubwürdigkeit, die von den
Gewerkschaften beansprucht wird, dramatische Ausmaße. Die Versuche,
der vorherrschenden Politik wenigstens ansatzweise etwas
entgegenzusetzen, waren einfach zu bescheiden.
Auf alle Regierungsmaßnahmen zu Lasten der Arbeitenden, RentnerInnen
und Arbeitslosen reagierte die Gewerkschaftsführung in der Regel mit
phantasie- und konzeptlosen "24-Stunden Generalstreiks", von denen
niemand einen Durchbruch oder auch nur teilweise Verbesserungen
erwarten konnte. Tatsächlich geführte ernsthafte Abwehrkämpfe in
verschiedenen Bereichen und Branchen blieben praktisch isoliert und
wurden im Stich gelassen. Die aktive Beteiligung an den von den
Gewerkschaften ausgerufenen Streiks erreichte daher in den letzten
Jahren einen Tiefpunkt.
Der Streik vom 26. April
Um so durchschlagender war der Wechsel der Szenerie mit dem Streik
vom 26. April. Wieder riefen die Gewerkschaften zu einem eintägigen
Generalstreik auf, diesmal aber beteiligten sich weit über
Hunderttausend Menschen im ganzen Land am Streik und an den
Demonstrationen, am massenhaftesten natürlich in Athen.
Es ist offensichtlich, dass die Regierung - im Vertrauen auf die
Schwäche des sozialen Widerstands in den letzten Jahren - die
Intelligenz und die Kampfbereitschaft der betroffenen Menschen bei
weitem unterschätzte, als sie ihre Pläne zur "Rentenreform" vorlegte
und damit fast die gesamte Gesellschaft gegen sich mobilisierte.
Noch am Abend des 25. April, als bereits klar war, dass der Streik
lawinenartige Ausmaße annehmen würde, sah sie sich daher gezwungen,
die angekündigten Vorlagen vollständig zurückzunehmen und einen
"Dialog" vom Ausgangspunkt null vorzuschlagen. Gleichzeitig erklärte
sie aber, dass die bevorstehenden Verhandlungen bis zum Jahresende
abgeschlossen und eine abstimmungsfähige Gesetzvorlage erarbeitet
werden müssen.
Es steht viel auf dem Spiel und alles wird davon abhängen, wie
Gewerkschaftsführung, Parteien und die ins Rollen gekommene
Massenmobilisierung auf die nächsten Entwicklungen reagieren werden.
Regierung wie Gewerkschaften werden für die anstehenden
Auseinandersetzungen neue Konzepte entwickeln müssen. Der nächste
Generalstreik ist für den 17. Mai angesagt.
Andreas (Athen), 30. April 01

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15 Baier (KPÖ): Volkszählung gefährdet Schutz der Privatsphäre
von: KPÖ Bundesvorstand <kpoe.buvo@magnet.at>
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Politik/Volkszählung/KPÖ/Pressekonferenz

Baier (KPÖ): Volkszählung gefährdet Schutz der Privatsphäre

Utl.: KPÖ-Pressekonferenz zum Thema am Freitag

Wien, 09.05.01 - (KPÖ-PD): KPÖ-Bundesvorsitzender Baier äußerte sich heute
neuerlich zur derzeit laufenden Volkszählung: "Ich bin, so wie auch viele
Datenschützer, davon überzeugt, dass durch die Volkszählung der Schutz der
Privatsphäre der Bürger und Bürgerinnen gefährdet wird."

Baier erläutert seine Position an zwei Beispielen: "Da wird die Angabe der
Telefonnummer des Arbeitsgebers gefordert, um angeblich Verkehrsströme
analysieren zu können. Das ist doch lächerlich! Und warum, bitte schön,
sind die Zählorgane beauftragt, eine Übereinstimmung der Antworten mit den
Meldedaten aus dem polizeilichen Melderegister vorzunehmen?"

Über die Einzelheiten hinaus geht es Baier um prinzipielle Bedenken gegen
diese Art von Volkszählung. Besonders die parallel stattfindene
Verwaltungserhebung des Innenministeriums - welche den Startschuß für ein
neues, zentrales und computerunterstütztes Melderegister darstellt - ist -
so Baier - "ein Skandal. Damit wird es dem Innenministerium möglich,
statistische und personenbezogene Daten zu verknüpfen. Und das unbefugte
Datenabfragen nicht unterbindbar sind, dürfte spätestens seid der
EKIS-Affäre bewiesen sein."

Das geplante zentrale Melderegister als Verwaltungsvereinfachung zu
verkaufen ist laut Baier "ein ausgemachter Blödsinn. Ziel ist wohl
vielmehr, in allen Details über die BürgerInnen informiert sein zu
wollen."

KPÖ-Vorsitzender Baier wird am Freitag bei einer Pressekonferenz (im
fish&organe, Ebendorferstr. 10, Beginn: 11.55 Uhr) seine Position im
Detail darlegen und sein persönliches Verhalten bei der Volkszählung
erläutern.

Rückfragen an: 0676 / 69 69 002
e-mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

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16 Mindestens drei Folterfälle in der Türkei nach Abschiebungen aus Deutschland
von: Carsten Huebner <carsten.huebner@bundestag.de>
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Presseerklärung
Datum : 9.5.2001
Thema : Türkei / Folter

Mindestens drei Folterfälle in der Türkei
nach Abschiebungen aus Deutschland

Nach der heutigen Sitzung des Menschenrechtsausschusses des Deutschen
Bundestags mit dem Chef des Behandlungszentrums für Folteropfer im
türkischen Izmir, Veli Lök, erklärt der menschenrechtspolitische
Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, Carsten Hübner:

Prof. Lök hat allein aus seiner Praxis auf drei Fälle verwiesen, in
denen aus der Bundesrepublik abgeschobene Flüchtlinge anschließend in
der Türkei gefoltert worden sind. Die Dunkelziffer sei aber auf Grund
von Einschüchterung und Drohungen seitens der Sicherheitskräfte sehr
groß.

Ich fordere deshalb die Bundesregierung und die Innenminister der Länder
auf, keine weiteren Abschiebungen in die Türkei vorzunehmen - zumal in
der gegenwärtig auf Grund der Einführung der F-Typ-Gefängnisse und der
damit verbundenen Hungerstreiks sehr zugespitzten Situation.

Darüber hinaus muss gründlich untersucht werden, in wie vielen weiteren
Fällen es zu Folterungen, zum Verschwindenlassen oder zur Tötung von
abgeschobenen Flüchtlingen gekommen ist.

Die Aussagen von Prof. Lök vor dem Bundestagsausschuss einfach zu
übergehen, wäre jedenfalls politisch völlig inakzeptabel und
verantwortungslos.

Eine entsprechende parlamentarische Anfrage wird gegenwärtig
vorbereitet.

--
Büro Carsten Hübner, MdB

Platz der Republik 1
11011 Berlin

tel: +49-30-227 75533/75830/75831
fax: +49-30-227 76508
http://www.carsten-huebner.de

BesucherInnenanschrift:
Mauerstr. 36, Haus III
10117 Berlin
U-Bahn: Französische Strasse

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DISKUSSION
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17 Donnerstags-Demo: Nein zu Sit In mit Themendiskussion
von: no-racism.net/global <global@no-racism.net>
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Donnerstags-Demo: Nein zu Sit In mit Themendiskussion

Habe mit Erstaunen gelesen, dass es den Vorschlag gibt, die Donnerstagsdemos in ein Sit In umzuwandeln. Ich denke, dass dies sicher nicht dazu beitragen würde, das Interesse der Medien auf sich zu ziehen. Gerade in der letzten Woche hat sich die Donnerstagsdemo wieder das Recht herausgenommen, den selbstbestimmten weg zu gehen. Und diese Form des spazierens durch Wiens Strassen hat schon etwas besonderes an sich. Keine Ahnung, wieviele Dodemos es jetzt schon gab, aber immer noch nerven sie sowohl Regierung als auch Behörden usw.
Sie sind zu einem fixen Bestandteil des Widerstandes geworden, den es eher gilt auszubauen, als zu demontieren, indem sie in eine Herumsitzerei umgewandelt werden. Mich würd dass dann eher abschrecken - also zu einem wöchentlichen Sit In am Heldenplatz, dass dann nur noch die filmenden StaatsschützerInnen erreicht, kann mich sicher nichts motivieren. Diskussionen find ich zwar wichtig, und die können sicher auch auf Demos geführt werden, wenn es den Rahmen dazu gibt, aber eine Demo abzuschaffen, um zu diskutieren, das ist eher ein Rückzug, als eine Stärkung des Widerstandes.
Will aber bei der Gelegenheit anmerken, dass regelmässig ab 17.00 Widerstandslesungen am Donnerstag stattfinden, an denen mensch sich jederzeit gerne beteiliegen kann.
Hier der Link zum Programm: http://www.awadalla.at/el/kalender/

(anmerkung red: wäre gut eine diskussionsmeinung zumindest mit initialien zu unterzeichnen, wenn sie eine einzelmeinung wiederspiegelt und vielleicht nicht für alle steht, die diese adresse benutzen ... - jak)
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LINKS, VERWEISE, HINWEISE
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18 Web Page for the Actions Against the World Bank in Barcelona on June 25
von: no-racism.net/global <global@no-racism.net>
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Web Page for the Actions Against the World Bank in Barcelona on June 25

www.alasbarricadas.net/bcn2001 (English/Spanish) is a web page about the World Bank meeting in Barcelona next June 25. The page provides some explanations about what to do during the mobilizations, how to get to Barcelona....

The page has just begun, so we invite everyone to collaborate by sending anything related to the general issue that might be of interest. Above all we would like to receive civil disobedience action manuals or manuals about confrontations in Spanish (especially the first, since we haven't yet found anything in Spanish).

We think that the World Bank meeting gives all the resistances from the Iberian peninsula an unequaled opportunity to make ourselves visible. For a few days we will be able to break the fence that the forces of repression and misinformation have imposed on us. We will make palpable all the anti-capitalist rebellion that we have been building.

The repression is becoming visible. They want the World Bank to be able to meet peacefully in Barcelona. They believe that we will allow the masters of the world, those who are responsible for our situation and for the situation of the millions of exploited people to peacefully talk about the dark future they are preparing for us....

...But they have failed. Barcelona will rise up!

WE'LL SEE YOU IN THE STREETS!

Other related web pages:

www.alasbarricadas.net
www.rosadefoc.org
www.pangea.org/mrg
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19 Umbruch-Bildarchiv
von: nadir-aktuell@nadir.org
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Umbruch-Bildarchiv

> 1. Mai. Eine Bilderseite bei Umbruch-Bildarchiv
> Von : Umbruch Bildarchiv
> Email: post@umbruch-bildarchiv.de
> Ort : Berlin
> Datum: 09.05.2001
>
>
> 1. Mai in Berlin. Die seltsame Taktik des Innensenator Werthebach, die
alljährlichen 1. Mai-Krawalle zu vermeiden. Eine Bilderseite bei
Umbruch-Bildarchiv
> Weiteres:
http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/010501berlin.html

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Redaktionsschluss: 9. Mai 2001, 21:00 Uhr


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