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01 Politjustiz in Graz
von: "MayDay Graz" <mayday2000graz@hotmail.com>
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POLITJUSTIZ IN GRAZ.

Politischer Prozeß endet mit Schuldspruch!
Bedingte Haftstrafe wegen Verleumdung für "Checkpoint Graz"-Aktivisten

Mit einem Schuldspruch und einer Verurteilung wegen "Verleumdung im schweren
Fall" ging heute, 3. Mai, eine Verhandlung am Grazer Landesgericht für
Strafsachen zu Ende. Ein Aktivist von "Checkpoint Austria" Graz wurde zu
drei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Er hatte am 5. Dezember während der Kundgebungen gegen den Budgetbeschluß
am LKW von "Checkpoint Graz" die Musikanlage bedient. Als Staatspolizisten
auf die Ladefläche stürmten, um den Strom abzudrehen, versuchte er, die
Anlage
zu schützen. Kurz nach einem Wortwechsel mit einem Beamten rief der Aktivist
den übrigen DemonstrantInnen zu, dass ihn dieser Polizist soeben mit den
Worten "Paß auf, wenn ich dich allein in einer Gasse treffe, dann -
Kopfschuß!" bedroht habe (Formulierung laut Gerichtsurteil). Dafür wurde
er wegen "Verleumdung" angeklagt.
Der Prozeß am Landesgericht war eine einzige Farce: Das Urteil stand schon
von vornherein fest. Der Urteilsspruch war schon fertig getippt. Obwohl
der Staatspolizist sich in zahlreiche Widersprüche verwickelte (aus denen ihm
der Richter teilweise freundlicherweise heraushalf) und sogar Aussagen,
die er bereits als Zeuge vor dem U-Richter getätigt hatte korrigieren mußte,
stand für das Gericht fest, dass seine Aussage in jedem Fall glaubwürdig
war. Außerdem, so die Argumentation des Richters, würde ein Staatspolizist
gerade zu einem polizeibekannten Aktivisten so etwas doch nie sagen, der
sich im übrigen erdreistet hatte, zu einem Thema zu demonstrieren, das ihn

- so der Staatsanwalt - gar nichts anginge (weil er als Nicht-Student gegen
Studiengebühren aufgetreten war). Aber das gehe in einer Demokratie gerade
noch durch. Überhaupt beschäftigte sich der Staatsanwalt wesentlich mehr
mit den Umständen der Kundgebungen, also dass z.t. trotz Untersagung versucht
wurde, sie durchzuführen, als mit dem eigentlichen Anklagepunkt.
Eine weitere Kostprobe: Der erwähnte Staatspolizist - Josef Lipp -
behauptete, die DemonstrantInnen hätten auf die Durchsage des Aktivisten
mit "Gelächter" reagiert. Ein Video bewies zweifelsfrei, dass die
DemonstrantInnen mit lautstarker Empörung und Pfiffen diese Mitteilung
beantwortet hatten, von Gelächter war weit und breit nichts zu hören.
Der Staatspolizist wußte auch nicht mehr, ob er den Aktivisten jetzt zum
Zeitpunkt von "Checkpoint Graz" schon gekannt hatte oder nicht: Mal hieß
es ja, mal doch nicht, letztlich habe er ihn vom Sehen gekannt. In der
Aussage
vor dem U-Richter hatte Lipp erklärt, dieser Aktivist sei ihm als "besonders
aggressiv" bekannt gewesen. Auf die Frage des Anwalts, wie er zu dieser
Aussage komme, wo er doch den Beschuldigten damals höchstens von Sehen
gekannt habe, kam als Antwort: "Er hat da im Stadtpark eine Aussage gemacht.
Er hat gesagt, er ist Anarchist." Wann das gewesen sei? "Vorgestern." So
ging es weiter: Er ist aggressiv. - Nein, eigentlich doch nicht. -
Agressiv-aktiv. - Der Abstand zwischen dem Polizisten und dem Aktivisten
habe einen halben Meter betragen. (Auf dem Video ist zu sehen, dass sich
der Polizist zu ihm hinbeugt). Weiters meinte der Staatspolizist zu seiner
Verteidigung, daß es ausgeschlossen und vollkommen unsinnig wäre, dass er
oder einer seiner Kollegen jemals so ein Vokabular gebrauchen könnten. USW.
Trotzdem: Schuldspruch. Als mildernd bewertete der Richter die bisherige
Unbescholtenheit des Beschuldigten und sein Alter unter 21 Jahren.
Was für den Betroffenen, der dem Großteil der Polizei in Graz bekannt ist,
bedeutet, dass künftig eine Kleinigkeit ausreicht, damit es zu unbedingter
Haft kommt, angesichts der Grazer Polizeipraxis eine äußerst beunruhigende
Aussicht...
Das Landesgericht wurde übrigens wegen der Verhandlung von
"Taurus"-Einheiten, ca. 20 Beamten, bewacht, sogar im Gerichtssaal hatten
sich Polizisten der Sondereinheit positioniert. Die zahlreich anwesenden
Staatspolizisten (mindestens 8) notierten sich die Personalien aller
ProzeßbesucherInnen und ließen sie nur einzeln eintreten. Die Vermutung
liegt nahe, daß die Polizei mit ihrer völlig übertriebenen Präsenz wohl
ihren Beitrag dazu leistete, ein faires Verfahren zu verunmöglichen. So
paßte es zur Farce, die drinnen im Saal ablief.

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02 Sperre der Homepage von Mayday 2000 aufgehoben!
von: "MayDay Graz" <mayday2000graz@hotmail.com>
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Sperre der Homepage von Mayday 2000 aufgehoben!
Noch immer keine Informationen über das Ermittlungsverfahren

Der Provider hat die Zugriffssperre für die Homepage von Mayday 2000 Graz
aufgehoben! Noch am gestrigen Abend hatte der Provider in einem

Telefongespräch
erklärt, er könne uns den Zugang erst wieder geben, wenn die Staatspolizei das
erlaube. Doch heute gab er die Schreibrechte wieder frei, und ab sofort haben
wir wieder Zugang zu unserer Homepage.

Wir wissen noch immer nicht, welches Ermittlunsgverfahren gegen uns läuft. Vom
Provider erfuhren wir, dass es einen Ermittlungs- auftrag der
Staatsanwaltschaft wegen "Aufforderung zum Widestand gegen die Staatsgewalt"
gebe, eben aufgrund unseres Rechtshilfe-Flugblattes, und die Staatspolizei
Wien
ihn angewiesen hatte, uns die Schreibrechte zu entziehen.
Rechtsgrundlage hatte die Stapo keine genannt, der Provider erklärte, er habe
es nicht auf einen angekündigten Gerichtsbeschluß auf Sperre ankommen lassen
wollen. Wir selbst sind, wie gesagt, von diesem Untersuchungsverfahren in
keiner Weise informiert.

Nach wie vor sind wir der Meinung, dass unsere Inhalte weder strafbar noch
illegal sind. Und wir werden die inkriminierte Seite auch nicht verändern oder
löschen: Ein Rechtshilfe-Flugblatt ist keine Aufforderung zu einer strafbaren
Handlung!

Danke für die solidarischen Mails und wir bitten darum, das
Ermittlungsverfahren gegen uns mit derselben kritischen Aufmerksamkeit zu
verfolgen. Widerstand, Mayday!

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03 Tyrolean Airmways als Abschiebepartner
von: no border Grenzen weg <no-border@gmx.net>
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<http://www.no-racism.net/deportatiNO/tyrolean_deportation_class_0501.htm>

Tyrolean Airways

Die neue Deportation Class - Eine Klasse für sich

Der Kampf der Fluglinien um jeden Passagier ist hart, da werden dann schon
mal auch unfreiwillige Fluggäste mitgenommen um die Auslastung der Flugzeuge
zu steigern. Am 21. August 2000 sollte der pakistanische Staatsbürger Ahmad
Iftikhar von Bremen nach Pakistan abgeschoben werden. Mit Tyrolean Airways
gings zuerst nach Wien-Schwechat, wo Ifthikar sich im Transitbereich seiner
Abschiebung widersetzte. Wir dokumentieren einen Artikel aus der TAZ Bremen
vom
25.9.2000 um an Hand eines Beispiels zu zeigen, wie eine österreichische
Fluglinie im Deportation-Business mitspielt.

Abschiebung: Vier Mal ist Bremer Recht

Bremen wird zur Abschiebe-Drehscheibe für schwierige Fälle / Pakistaner
wurde im vierten Versuch ohne gültige Papiere abgeschoben / Nun holen ihn die
niederländischen Behörden zurück

Bremen führt in Amtshilfe Abschiebungen für andere Bundesländer durch. Wenn
andere Flughäfen abwinken, weil die Papiere nicht in Ordnung sind, ist in
Bremen immer noch etwas zu machen: Der Bremer Bundesgrenzschutz nimmt es mit
dem
Völkerrecht nicht so genau und kleinere ansässige Fluggesellschaften nehmen
im Kampf um jeden Passagier auch unfreiwillige Fluggäste mit - zumindest bis
zum Zwischenstopp im europäischen Ausland.

Der jüngste Fall ist der von Ifti-khar Ahmad: Der Pakistaner hatte 1998 in
Rheinland-Pfalz Asyl beantragt, weil er in seiner Heimat als Angehöriger der
religiösen Minderheit der Ahmadier verfolgt wird. Sein Antrag scheiterte, die
Ehe mit einer aufenthaltsberechtigten Pakistanerin wurde von den deutschen
Behörden nicht anerkannt. Obwohl ein Asylfolgeverfahren immer noch läuft,

betrieb die Ausländerbehörde in Bernkastel-Wittlich die Abschiebung. Das
Problem:
Es liegen keine Reisedokumente des Heimatlandes vor, die für Abschiebungen
völkerrechtlich erforderlich sind. Am nahe gelegenen Frankfurter Flughafen
hätte man mit so einem Fall keine Chance gehabt - der BGS fertigt dort nicht
ohne
korrekte Papiere ab. Also wurde Ahmad am 17. August verhaftet und nach
Bremen überstellt, wo die Praxis bekanntermaßen lockerer ist.

Hier begann eine wahre Odyssee für den 26-Jährigen: Nach vier Tagen sollte
er zum ersten Mal abgeschoben werden. Mit Tyrolean Airways ging es nach Wien.
Dort leis-tete Ahmad im Transitbereich Widerstand. Mit Erfolg: Nacheinander
weigerten sich Flugkapitäne von Austrian Airlines und Turkish Airlines, den
widerspenstigen Fluggast mitzunehmen - bei den seriösen Fluggesellschaften
mittlerweile durchaus üblich. Unverrichteter Dinge mussten die BGS-Beamten mit
Ahmad nach Bremen zurückkehren. Drei Tage später wiederholt sich das
Geschehen,
abends sitzt Ahmad wieder im Bremer Abschiebegewahrsam.

Doch das Ausländeramt von Bernkastel-Wittlich gibt nicht auf: für den 13.
September wird eine Abschiebung über Amsterdam vorbereitet. Dort ruft Ahmad im
Transitbereich laut "Asyl". Zwei BGS-Begleiter werfen sich auf ihn und
drücken ihn zu Boden.
Erst niederländische Beamte können sie zur Seite ziehen und erinnern sie,
dass sie im Ausland sind. Mit Hilfe einer von Deutschland aus alarmierten
Anwältin versucht Ahmad einen Asylantrag zu stellen. Der wird aber abgelehnt -
aufgrund einer "stillschweigenden Vereinbarung" mit den deutschen Behörden.
Wieder geht es zurück nach Bremen.

Der vorerst letzte Anlauf: Am vergangenen Mittwoch soll ein
Haftprüfungstermin vor dem Verwaltungsgericht stattfinden. Am Vortag wird
dieser von 10 auf
14 Uhr verschoben. Als Ahmads Anwältin erscheint, ist niemand da. Erst nach
mehrstündiger Recherche erfährt sie, dass ein neuer Abschiebeversuch läuft.
Ihr
Mandant ist in einer eigens dafür gecharterten Propellermaschine auf dem Weg
von Bremen nach Kopenhagen. Dort versichern die BGS-Beamten ihren dänischen
Kollegen, seine Papiere seien "in Ordnung", sie können passieren. In
Wirklichkeit fungiert als Identitätsnachweis eine Heiratsbescheinigung, die
ein
ahmadischer Geistlicher in Frankfurt ausgestellt hat - ohne Foto.

Es geht mit Pakistan Airlines weiter nach Karachi. Dort gibt es Probleme:
Normalerweise könnte ein Bakschisch die Grenzer dazu bewegen, Ahmad auch ohne
Papiere einreisen zu lassen. Aber die Behörden sind von einem deutschen
Unterstützer Ahmads vorgewarnt. Das pakistanische Innenministerium muss
entscheiden, ob Ahmad nach Deutschland zurückgeschickt wird. Die BGS-Beamten
mussten
daraufhin am Freitag im Transit warten.

Nach Europa wird Ahmad in jedem Fall zurückkehren: Die niederländische
Anwältin hat einen Gerichtsbeschluss erwirkt, nach dem er Anspruch auf ein
neues
Asylverfahren in den Niederlanden hat und dafür zurückgeholt werden muss,
berichtet die Amsterdamer Zeitung Trouw.Jan Kahlcke

taz Bremen Nr. 6254 vom 25.9.2000, Seite 21, 56 Zeilen TAZ-Bericht Jan
Kahlcke

communications@tyrolean.at
<http://www.tyroleanairways.com/>

<http://www.deportation-class.com/>

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04 Le tute bianche laden ein nach Genua - Die weißen Overalls
invitano a Genova
von: FelS - Für eine linke Strömung <fels@mail.nadir.org>
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Le tute bianche laden ein nach Genua -
Die weißen Overalls invitano a Genova

Neue Kampfformen in Italien

Seit einigen Jahren sorgen die italienischen "tute bianche" bei
internationalen Demonstrationen für Furore. Die gut gepolsterten
"weissen Overalls" hatten spektakuläre Auftritte: In Prag liessen sie
die Sicherheitskräfte vergleichsweise schlecht aussehen, in Mexiko
begleiteten sie die Tour der Zapatistas. Dass ihre Taktik effektiv ist,
bewiesen sie auch mit der Erzwingung von Gratiszügen oder mit der
nichtautorisierten, öffentlichen Begehung eines Abschiebegefängnisses
in Mailand. Über die Erfahrungen der "Weissen Overalls" und über
die Vorbereitungen zum G8-Gipfel in Genua berichten Chiara
Cazzulino (tute bianche, Soziales Zentrum Genua, Genova Social Forum,
Genua) & Beppe Caccia (tute bianche und Koordination der Sozialen
Zentren des Nordosten Italiens, Padua)

Donnerstag, den 31.5.2001, 19:30,
Kato im U-Bahnhof Schlesisches Tor,
Berlin-Kreuzberg

Le tute bianche laden ein nach Genua
Die weißen Overalls invitano a Genova
Neue Kampfformen in Italien

Seit einigen Jahren wird in Italien von verschiedenen Gruppen die Taktik der
"weißen Overalls" benutzt. D.h. während Aktionen und Demonstrationen tragen
Leute, die etwas vorbereitet haben oder an der Aktion teilnehmen einen
weißen Overall. Dies schafft nicht nur größere Distanz zur Polizei, sondern
auch
mehr Aufmerksamkeit Seitens der Presse und der Öffentlichkeit. Den weißen
Overalls gelang es im Laufe der Jahre kostenlose Züge zu Demonstrationen in
Europa zu erringen, mit Presse in ein Mailänder Abschiebegefängnis zu
gelangen,
in Prag mit einem aufsehenerregenden Block an der Demonstration gegen
kapitalistische Globalisierung teil zu nehmen und mit 300 tute bianche die
Delegation
der zapatistischen Komandantes durch Mexiko zu begleiten.
Wir wollen einen kurzen Film über die tute bianche sehen und uns mit einer
Vertreterin und mit einem Vertreter der tute bianche diskutieren, uns mit
den Erfahrungen der weißen Overalls auseinandersetzen und ergründen, worin
ihre
Wirkung besteht.
Die tute bianche mobilisieren auch zu den Aktivitäten gegen den G8-Gipfel in
Genua. Auf der Veranstaltung wird eine Vertreterin der tute bianche aus
Genua über den Stand der Vorbereitungen berichten.
Vom 20. Bis 23. Juli 2001 findet in der norditalienischen Stadt Genua der
G8-Gipfel statt. Im G8 treffen sich die mächtigsten Staaten der Welt
(Deutschland, Frankreich, Grosssbritannien, Italien, Japan, Kanada, Russland
und die USA).
Sie herrschen de facto über die Welt ohne durch irgendein internationales
Abkommen dazu legitimiert zu sein. In Zusammenarbeit und mit Unterstützung
der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der
Welthandelsorganisation (WTO) exportieren sie in alle Welt die Unterwerfung
unter das Kapital, die Profitlogik und die Marktgesetze. Dies hat in den

letzten Jahrzehnten dafür gesorgt, dass die Armen immer ärmer und die
Reichen immer reicher geworden sind. Um ihre Vorherrschaft weltweit aufrecht
zu erhalten werden weltweit militärische Operationen und Kriege geführt,
sei es
im Namen der UNO, der NATO oder durch die ökonomische und militärische
Unterstützung mörderischer Regierungen, Paramilitärs und Söldnerheere. Wir
lehnen diese Weltordnung - ob alt oder neu - ab.

Wir lassen uns dabei auch nicht von dem Gefasel von Demokratie,
Menschenrechten, Integration und Mitbestimmung einlullen und blenden, das
den dynamischen Feldherren des Kapitals so leicht von der Zunge geht. Ihre
Demokratie heisst Marginalisierung, im Namen der Menschenrechte führen sie
Kriege, ihre Integration bedeutet Ausbeutung und ihre Mitbestimmung
Selbstversklavung. In der sogenannten 3. Welt sowieso, aber auch zunehmend
in den anderen Ländern. So wie sich auch in Europa in den vergangenen Jahren
Armut, Marginalisierung und Ausbeutung verschärft haben. Ganz unten stehen
dabei die Flüchtlinge. In Genua und ganz Italien unterstützt ein breites
Bündnis von Gruppen und Organisation, von Solidaritätsgruppen über
Basisgewerkschaften bis zu besetzten Zentren eine Reihe Protestaktionen
während des G8. Am 19. Juli stehen die MigrantInnen im Mittelpunkt; am 20.
Juli

(dem offiziellen Beginn des G8) sollen Aktionen des zivilen Ungehorsams, wie
etwa Strassenblockaden, die Eröffnung des Gipfels verhindern, während
gleichzeitig ein "P8", ein Treffen der acht ärmsten Länder der Welt
stattfindet;
am 21. Juli findet eine Massendemonstration gegen den G8 statt, zu der über
100.000 Menschen erwartet werden.

Gleichzeitig findet vom 20. Bis 22. Juli eine Diskussionsforum statt an dem
TeilnehmerInnen aus der ganzen Welt zu Wort kommen.

Datum: Donnerstag, den 31.5.2001, 19:30
Ort: Kato im U-Bahnhof Schlesisches Tor, Berlin-Kreuzberg
Mit: Chiara Cazzulino von der Bewegung der tute bianche, einem Sozialen
Zentrum Genuas und dem Genova Social Forum in Genua & Beppe Caccia
von der Bewegung der tute bianche und der Koordination der Sozialen
Zentren des Nordosten Italiens aus Padua

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FelS - Für eine linke Strömung
Mail: c/o Schwarze Risse, Gneisenaustrasse 2a, 10971 Berlin
Website: <http://www.nadir.org/fels>
Email: fels@mail.nadir.org

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05 DRINGEND PROTESTIEREN! Schnellverfahren gg tuerk.
AktivistInnen in Stuttgart
von: abcibk@hushmail.com
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An Alle,

die Staatsanwaltschaft Stuttgart will 22 tuerkische und kurdische
AktivistInnen wg eines Besuchs der Landes-SPD im Schnellverfahren bis
zu 8 Monate ins Gefaengnis stecken. Die Betroffenen sitzen zur Zeit im
Isolationsgefaengnis Stammheim in Einzelhaft und sind gg ihre
Kriminalisierung und ausSolidaritaet mit den politischen Gefangenen in
der Tuerkei in den Hungerstreik getreten.
Bitte schnellstens Protestfaxe schicken!!!

SPD Stuttgart Fax-Nr. 0711-619 36 29
Staatsanwaltschaft Stuttgart Fax-Nr. 0711-921 33 00

Als Anlage ist unsere Protesterklaerung angefuegt.

Buendniss fuer internationale Solidaritaet, Nuernberg.

Vorschlag fuer ein Protestfax:

Protesterklaerung

Am 20. April 2001 besuchten 22 tuerkische Menschenrechtsaktivisten in
Stuttgart die Geschaeftsstelle der Landes-SPD, um in diesem
oeffentlichen Raum auf die dramatische Situation der politischen
Gefangenen in der Tuerkei hinzuweisen und sie aufzufordern, sich
dafuer einzusetzen, dass nicht noch mehr Hungerstreikende sterben. Die
SPD wurde ausgewaehlt, weil sie als Regierungspartei den tuerkischen
Staat z.B. durch Hermesbuergschaften und Kredite unterstuetzt. Damit
traegt sie eine politische Mitverantwortung fuer die harte Haltung
der aus Linksnationalisten und Faschisten bestehenden tuerkischen
Regierung und der hinter ihr stehenden Militaerjunta. Der Protest
verlief friedlich. Er wurde durch ein unverhaeltnismaessig hartes
Vorgehen von Polizei und Justiz beendet, obwohl schon eine Einigung
ueber die Beendigung der Aktion erfolgt war. Trotzdem stellte die SPD
Strafantrag, was zur Folge hatte, dass alle Beteiligten der
friedlichen Protestaktion sofort in Einzelhaft in das beruechtigte
Isolationsgefaengnis Stammheim kamen und ihnen im Schnellverfahren der
Prozess gemacht wird. Die Gefangenen sind in Stammheim sofort in den
Hungerstreik getreten. Durch die Schnellverfahren, die am 27.04.
beginnen, sind ihre Moeglichkeiten der Verteidigung massiv
eingeschraenkt. Laut Staatsanwaltschaft drohen ihnen acht Monate Haft
wegen Noetigung und Hausfriedensbruch. Die Wohnungen der Verhafteten
wurden in deren Abwesenheit durchsucht. Angehoerigenbesuche werden auf
laengere Zeit von der Gefaengnisleitung unterbunden.

Wir fordern die sofortige Freilassung aller bei dieser Protestaktion
Verhafteten und die Einstellung saemtlicher Verfahren in diesem
Zusammenhang! Von der SPD fordern wir die Zuruecknahme des
Strafantrags sowie auf dieTuerkei Druck auszuueben, damit die
Forderungen der hungerstreikenden politischen Gefangenen erfuellt
werden. Keine Kriminalisierung berechtigter demokratischer Proteste!

Prostestfaxe an:

SPD Stuttgart Fax-Nr. 0711-619 36 29
Staatsanwaltschaft Stuttgart Fax-Nr. 0711-921 33 00

_____________________________________________________________________

ANARCHIST BLACK CROSS INNSBRUCK

Deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos über Repressionen und politische
Gefangene.

Zum Anmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abcibk_d-subscribe@yahoogroups.com

Zum Abmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abcibk_d-unsubscribe@yahoogroups.com

_____________________________________________________________________

Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen:
AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem
Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden.
Wir unterstuetzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie
versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei

festgenommen werden. Wir unterstuetzen und publizieren die
Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.

_____________________________________________________________________

Anarchist Black Cross Innsbruck - Kontakt:

LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria

e-mail: abcibk@hushmail.com
<http://www.freespeech.org/entfesselt>

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06 LINKS WÄHLEN - REGENBOGEN RAUS!!!
von: dagmar hemmer <dagmar.hemmer@reflex.at>
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Bei den ÖH-Wahlen von Di. 15. - Do. 17. Mai entscheiden wir alle über die
Zukunft der Demokratie an den Universitäten.

Die Mitbestimmung steht vor dem aus - Die Freiheitlichen fordern schon lange
die Abschaffung der Österreichischen HochschülerInnenschaft.

Noch zwei Jahre konservative Führung überlebt die ÖH nicht.

Die Aktionsgemeinschaft ist die ÖVP auf der Uni - ihr müssen wir eine klare
Absage erteilen.

Nur eine fortschrittliche ÖH kann glaubwürdig und stark gegen die Regierung
Stellung beziehen.

Also: Aufstehen - Stimme erheben - Kreuz machen

Diesen Wahlaufruf unterstützen: GRAS / KSV - linke Liste / VSStÖ

Bitte schickt diesen Aufruf auch an eure privaten Mail-Verteilen

Übriges: Werft einen Blick auf <http://www.oevp-ag.at/>

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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07 WCAR meetings
von: "ahda" <verein-ahda@chello.at>
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Dear attendee of the Africans and African Descendants NGO meeting 28-29 April.
We thank you for attending the Vienna meeting. The following is some
practical
information concerning the meeting. Please read carefully. The written
Declaration of the Vienna Conference posted on the web for the WCAR below

<http://www.hri.ca/racism/meetings/index.shtml>NGO Meetings

Keine Mails mehr:
Mail an <mailto:ahda@chello.at> mit dem Betreff "unsubscribe
kurier

AND INFORMATION ON THE

Briefing Note 17: WCAR Workshop 20 May 2001, Geneva
English/Francais/Espanol

With reference to the following Workshop, The meeting will take place in
Palais Wilson, 52 rue des Paquis, 1201 Geneva. There is a security booth
you need to go to to gain entrance to the Palais. Therefore, if you wish to
attend the meeting, please fax us your name and the name of your
organization by Friday, 18 May so the guards will know to let you into the
building Sunday. The fax number is: (41-22) 917-9050 or 917-9056.

Workshop/Consultation Session with NGOS Involved in the Preparatory Process
of the WCAR: (Geneva, Palais Wilson, Sunday, 20 May 2001)

Organizers: NGO Liaison unit of the WCAR secretariat, in collaboration with
the United Nations Development Fund for Women (UNIFEM), the United Nations
Non-governmental Liaison Service (NGLS), the Conference of NGOs in

consultative relationship with the UN (CONGO), the International NGO
Coordinating Committee for the WCAR and the South African National NGO
Coalition (SANGOCO)

Draft Programme

10:00 General information on the preparatory process of the WCAR,
presented by representatives from the WCAR secretariat, CONGO, UNIFEM
and NGLS

11:30 State of play of the preparations for the WCAR at Durban
regarding NGOs: funding, parallel activities, registration, logistical
arrangements, etc. Presentation by a representative of SANGOCO and
members of the Regional NGO Coordinating Committees;

13:30 Lunch

14:30 General introduction to the drafting process of the Final
Declaration of the NGO Forum at Durban, presented by Maria Miguel
Sierra, member of the NGO Drafting Committee

15:30 Introduction to lobbying techniques for NGOs during the 2nd
PrepCom and the WCAR at Durban.

Moderator: Jolanda van Westering/NGLS
· the Beijing Conference, Roxana Carillo/UNIFEM and Renata Bloem/CONGO
· the Vienna Conference, Juan Anthonio Blanco/HRI
· the Rome Conference, Alioune Tine/Coordinating Committee for Africa;

16:30 How to use the Media

17:00 Issue-Specific Caucuses

18:00 Closure

***************

Atelier/Journée de concertation avec les ONG impliquées dans le processus
préparatoire de la CMR: (Genève, Palais Wilson, Dimanche, 20 mai 2001)

Organisateurs : L'unité de liaison avec les ONG du secrétariat pour la CMR,
en collaboration avec le UNIFEM, le Bureau de relations avec les ONG
(NGLS), Conférence des ONG ayant des relations consultatives avec les
Nations Unies (CONGO), le Comité de direction international des ONG pour la
CMR et la South African National NGO Coalition (SANGOCO).

Programme proposé :

10 :00 Information générale sur le processus préparatoire de la CMR,
présentation par les représentants du Secrétariat de la CMR, CONGO,
UNIFEM, et NGLS

11 :30 La situation des préparatifs pour la CMR à Durban à propos des
ONG : financement, activités parallèles, enregistrements, dispositions
logistiques, etc. Présentation par un représentant de SANGOCO et des
membres des Comités de direction régionaux pour les ONG.

13 :30 Diner

14 :30 Introduction générale au processus de rédaction de la Déclaration
finale du Forum
des ONG à Durban, présentation par Maria Miguel Sierra, membre du
Comité de
rédaction pour les ONG.

15 :30 Introduction aux techniques de lobby pour les ONG durant le Second
comité
préparatoire (PrepCom) et la CMR à Durban

Modératrice : Jolanda van Westering / NGLS
· La Conférence de Beijing, Roxana Carillo/UNIFEM et Renata
Bloem/CONGO
· La Conférence de Vienne, Juan Anthonio Blanco/HRI
· La Conférence de Rome, Alioune Tine/Comité de coordination
pour l'Afrique

16 :30 Comment utiliser les médias

17 :00 Caucus sur des problématiques précises

18 :00 Fermeture

*******

Subject: Nota Informativa N/17: Taller sobre la Conferencia mundial contra
el racismo, la discriminacion racial, la xenofobia y las formas conexas de

intolerancia, 20 de mayo 2001, Ginebra

Texto en espanol:

El taller tendra lugar en el Palais Wilson, 52 rue des Paquis, 1201 Geneva.
Por razones de seguridad, se pide que nos manden el nombre de su
organizacion y los nombres de las personas que van a participar en el
taller antes del viernes, 18 de mayo 2001. Nosotros entregaremos la lista
de los participantes a la Seguridad, en la entrada del Palais Wilson.

Taller / Sesion de consulta con las ONGs involucradas en
el Proceso Preparatorio de la Conferencia Mundial

Organizado por: La Unidad de Enlace con las ONGs de la SecretarRa para la
Conferencia Mundial contra el racismo, en colaboracion con el Fondo de
Desarrollo para las mujeres de las Naciones Unidas (UNIFEM), la Conferencia
de ONGs con estatuto consultativo con las Naciones Unidas (CONGO), el
Servicio de Enlace con las ONGs de las Naciones Unidas (NGLS), el Comite
Internacional de Coordinacion de las ONGs
para la Conferencia Mundial y la Coalicion Nacional Surafricana de ONGs
(SANGOCO).

Borrador de programa:

10:00 AInformacion general sobre el proceso preparatorio para la
Conferencia Mundial@; presentado conjuntamente por representantes de la
SecretarRa para la Conferencia Mundial, CONGO, UNIFEM y NGLS

11:30 ABalance de las preparaciones para la Conferencia Mundial contra
el racismo, la discriminacion racial, la xenofobia y las formas conexas de
intolerancia, particularmente respecto a: financiamiento, actividades
paralelas, inscripcion, logistica, etcetera@; presentado por SANGOCO y los
miembros de los Comites Regionales de Coordinacion

13:30 Almuerzo

14:30 AIntroduccion general al proceso de redaccion de la Declaracion
Final del Foro de las ONG en Durban@; presentado por Maria Miguel Sierra,
miembro del Comite de Redaccion de las ONG

15:30 AIntroduccion a las technicas de >lobbying= que pueden utilizar
las ONGs durante el Segundo PrepCom y la Conferencia Mundial en Durban@;

Moderadora: Jolanda van Westering (NGLS)
C la Conferencia en Bejing, Roxana Carillo (UNIFEM) y Renata Bloem
(CONGO)
C la Conferencia de Viena, Juan Antonio Blanco (HRI)
C la Conferencia de Roma, Alioune Tine (Comite de Coordinacion para
las ONGs Africanas)

16:30 AComo utilizar los medios de comunicacion?@

17:00 ACaucus especificos para ciertos temas@

18:00 Despedida

<http://www.hri.ca/racism/accredited/ngos-accredited.htm>

NGOs not in Consultative Status with ECOSOC that have been accredited to the
World Conference Against Racism (as of 3 May 2001)
Please note: NGOs which have consultative status with ECOSOC and indigenous
organizations which have standing with ECOSOC under Resolution 1995/30 are
able
to participate in all World Conference meetings by requesting that credentials
be prepared for their representatives. Their names are not listed here. The
following is a list of NGOs which do not have Consultative Status with ECOSOC
but which have been accredited to the World Conference, and are thus able to
participate in the World Conference and any of its preparatory meetings. They,

too, must provide the secretariat with the names of the representatives who
plan to attend each meeting and request that credentials be prepared. (See
Information Note on Acquiring Credentials for Participating in Meetings of the
WCAR.) NGOs accredited as a result of their participation in the European
regional meeting are indicated by an asterisk (*).

Aboriginal Legal Services of Toronto (Canada)

Academia Mexicana de Derechos Humanos (Mexico)

Accueil et intégration BSL (Canada)

Across Boundaries (Canada)

Action d'appui pour la protection des droits de minorités en Afrique Centrale
(AAPDMAC) (Rwanda)

Action pour le développement de l'Afrique à la base (ADAB) (Cameroon)

ADALAH: The Legal Center for Arab Minority Rights in Israel (Israel)

ADASTRA (Ukraine)*

Africa Action (formerly The Africa Fund) (USA)

Africa Institute of South Africa (AISA) (South Africa)

African American Policy Forum (USA)

African Canadian Legal Clinic (ACLC) (Canada)

African Centre for Democracy and Human Rights Studies (ACDHRS) (The Gambia)

African Indigenous and Minority Peoples Organization (AIMPO) (Rwanda)

African Refugee Network (Ireland)

African Union in Luxembourg (Luxembourg)*

Afro-Caribbean and Asian Forum - Nottingham (UK)

Afro-Caribbean Education and Training Services (ACETS) (UK)

Albanian Human Rights Group (Albania)*

Alliance jeunesse-famille de l'Alberta Society (Canada)

All-Ukrainian Association of Empowering Education and Communications (Ukraine)

Alliances for Africa (UK)

Alternatives pour un Monde Différent (Canada)

Ambedkar Education Society (India)

American Friends Service Committee (AFSC) (USA)

American Immigration Lawyers Association (AILA) (USA)

Andhra Pradesh Vyavasa Vruthidarula Union (India)

Anti-discriminatie Bureau Fryslan (Netherlands)

Antirasistisk Senter (Norway)

Applied Research Center (USA)

Arab Association for Human Rights (Israel)

Armenian Helsinki Committee (Armenia)

Asian Indigenous and Tribal Peoples Network (AITPN) (India)

Asian Migrant Centre (Hong Kong - PR China)

Asociacion Cultural de Agents de Negros Pastoral del Brasil, Quilombo Central
(APN) (Brazil)

Asociacion de Mujeres Afrocolombianas (AMUAFROC) (Colombia)

Asociacion de Mujeres Garifunas Guatemaltecas (ASOMUGAGUA) (Peru)

Asociacion de Mujeres Imigrantes Haitianas (Dominican Republic)

Asociacion de Mujeres para el Desarollo Sostenible "AJ Q'UCH" (Guatemala)

Asociación de Afrocolombianos Desplazados (AFRODES) (Colombia)

Asociación de Trabajadoras Domésticas (ASTRADOMES) (Costa Rica)

Asociacion Indigena de la Republica Argentina (AIRA) (Argentina)

Asociacion Ixäcavaä de Desarrollo e Informacion Indigena (ASIDII) (Costa Rica)

Asociacion Negra de Defensa y Promocion de los Dereches Humanos (ASONEDH)
(Peru)

Asociacion Para el Desarrollo de las Mujeres Negras Costarricenses (Costa
Rica)

Asociacion Pro Desarrollo de la Mujer y Medio Ambiente (APRODEMA) (Dominican
Republic)

Asociación Unión Nacional de Mujeres Kunas (Nus Bundor) (Panama)

Association Angolaise pour les Activités Sociales (Germany)

Association des Droits des Minorités du Grand Chateauguay (Canada)

Association for Democratic Initiatives (Macedonia)

Association for Human Rights and Democracy in Africa (AHDA) (Austria)

Association Franco-Yukonnaise (Canada)

Association Mondiale des Initiés pour la Paix (AMIPAIX) (Congo)

Association of Refugees and Asylum Seekers in Ireland (ARASI) (Ireland)

Association of Uganda Women Medical Doctors (Uganda)

Association tchadienne pour la promotion et la défense des droits de l'homme
(ATPDH) (Chad)

Associazio Italiana Zingari Oggi (Italy)

AsylKoordination (Austria)*

Australian Democrats (Australia)

Avanguard Center for Humanitarian Research (Armenia)*

Balabala, La Rueda Garifuna En La Conciencia Maya/K'eqchi (Guatemala)

Bangladesh Human Rights Commission (BHRC) (Bangladesh)

Bangladesh Rehabilitation Centre for Trauma Victims (BTCT) (Bangladesh)

Belarussian Center for Constitutionalism and Comparative Legal Studies
(Belarus)

Belarussian Gypsy Diaspora (Belarus)

Black & Minority Ethnic Communities Safety Group (Edinburgh Community) (UK)

Black Leadership Forum (USA)

Black Radical Congress (BRC) (USA)

Bloque Comun Costeno: Association of the people from the Caribbean Coast of
Nicaragua (BCC) (Nicaragua)

B'nai Brith Canada (Canada)

B'nai B'rith Europe (Belgium)*

Buhay Foundation for Women and the Girl Child (Philippines)

Bulgarian Gender Research Foundation (Bulgaria)

Bulgarian Helsinki Committee (Bulgaria)

Bund Gegen Ethnische Diskriminierung in Der Bundesrepublik Deutschland e. V.
(BDB) (Germany)

Bundesausländerbeirat (Germany)

Buraku Liberation League (Japan)

Bureau on Human Rights and Rule of Law (Kyrgyzstan)

CAAV Organizing Asian Communities (formerly Committee against Anti-Asian
Violence) (USA)

Canadian Anti-Racism Education and Research Society (Canada)

Canadian Arab Federation (Canada)

Canadian Centre for Victims of Torture (Canada)

Canadian Council for Multicultural and Intercultural Education (CCMIE)
(Canada)

Canadian Council for Refugees (CCR) (Canada)

Canadian Ethnocultural Council (Canada)

Canadian Polish Congress (Canada)

Canadian Race Relations Foundation (CRRF) (Canada)

Canadian Society for the Development of Cultural Empathy (CANEM) (Canada)

Caribbean Cultural Center African Diaspora Institute (USA)

Cariplo Foundation for Information and Studies on Multiethnicity (Italy)

Carrefour de liaison et d'aide multiethnique (Canada)

Casa de Cultura da Mulher (Brazil)

Casa por la Identidad de las Mujures Afro (Dominican Republic)

Catholic Commission for Justice and Peace in Malawi (CCJPM) (Malawi)

Caucasia Institute for Peace, Democracy and Development (Georgia)*

Cellule de Coordination des ONG Africaines des Droit de l'homme (CONGAF),
Switzerland

Center for Antiwar Action (CAA) Yugoslavia (Yugoslavia)

Center for Democratic Renewal (CDR) (USA)

Center for Development and Cooperation - Center for Pluralism (Georgia)

Center for Human Ecology Studies of Highlands (Vietnam)

Center for Interethnic Co-operation (Russia)

Center for Multicultural Understanding & Cooperation (Macedonia)*

Center for Studies on Labor Relations and Inequalities (Brazil)

Center for Women's Global Leadership (CGWL) (USA)

Central Brooklyn Partnership (CBP) (USA)

Central Unica dos Trabalhadores (CUT) (Brazil)

Centre Africain pour L'Education Aux Droit Humains (CAEDHU) (Senegal)

Centre d'Accompagnement des Menages Vulnerables et Autochtones Minoritaires
(CAMV), (Rwanda)

Centre for Advanced Studies of African Society (CASAS) (South Africa)

Centre for Conflict Resolution and Peace Advocacy (Nigeria)

Centre for Democracy & Development (UK)

Centre for Development Information and Education (CIES) (Italy)

Centre for Human Evolution Studies (Italy)

Centre for Integrative Anti-Racism Studies (CIARS) (Canada)

Centre for the Strategic Initiatives of Women (CSIW) (USA)

Centre for Women and Development (Sri Lanka)

Centro Afro-Brasileiro de Estudos e Pesquisas Culturais (CABEPEC) (Brazil)

Centro de Articulacao de Populacoes Marginalizadas (CEAP) (Brazil)

Centro de Derechos Humanos y Medio Ambiente (Argentina)

Centro de Estudios Legales y Sociales (CELS) (Argentina)

Centro de Estudos e Defensa do Negro do Para (CEDENPA) (Brazil)

Centro de Orientacion e Investigacion Integral (COIN) (Dominican Republic)

Centro de Projetos da Mulher (CEMINA) (Brazil)

Centro Feminista de Estudos e Assessoria (CFEMEA) (Brazil)

Centro Memorial Dr. Martin Luther King (Cuba)

Centro Para El Desarrollo de la Araucania Trafkin (TRAFKIN) (Chile)

Charles Stewart Mott Foundation (USA)

Charta 77 Foundation (Slovak Republic)*

Chinese Canadian National Council (CCNC) (Canada)

CHIRAPAQ: Centro de Culturas Indias (Peru)

Church Commission on Migrants in Europe (CCME) (Belgium)*

Churches Commission for Racial Justice (UK)

Cidadania, Estudo, Pesuisa, Informacào e Açao (CEPIA) (Brazil)

Citizen's Constitution Forum (CCF) (Fiji)

Citizens' Watch (Russian Federation)*

Civic Committee for Human Rights (CCHR) (Croatia)*

Club Martin Luther King, Jr (CMLK) (Democratic Republic of Congo)

Colectiva Mujer y Salud (Dominican Republic)

Collectif des Ligues et Associations de Défense des Droits de l'Homme (CLADHO)
(Rwanda)

Comedia Negra de Buenos Aires (Argentina)

Comhlamh (Ireland)

Comisión Argentina para los Refugiados (CAREF) (Argentina)

Comision Nacional de Seguimiento de los Compromisos de Beijing (CNSB)
(Uruguay)

Comité de Apoyo a los Trabajadores Agrícolas (USA)

Comite Nacional d'Andorra per l'UNICEF (Andorra)*

Community of Congolee Refugees in Great Britain (CORECOG) (UK)

Congreso Nacional Indigena Mexico (Mexico)

Conseil National des Citoyens et Citoyennes d'Origine Haïtienne (CONACOH)
(Canada)
Cooperativa Tecnico Scientifica de Base (Italy)

Cooperazione per lo Sviluppo dei Paesi Emergenti (COSPE) (Italy)*

Corporacion Justicia y Democracia (Chile)

Council of Agencies serving South Asians (CASSA)(Canada)

CRIOLA (Brazil)

Cultural Survival (Canada)

Czech Helsinki Committee (Czech Republic)

Defensoría Maya (Guatemala)

Development Action for Women Network (DAWN) (Philippines)

Development Information Network (DEVNET) (Nigeria)

Diakonia Council of Churches (South Africa)

Documentation and Advisory Centre on Racial Discrimination (DRC) (Denmark)*

Drammeh Institute (USA)

Dzeno Association (Czech Republic)

ECO: The Malta Ecological Foundation (Malta)*

E'LEEKO, Genero, Desenvolvimento e Cidadania (Brazil)

Enviro-Protect (Cameroon)

Environment and Justice Society (ENJUS) (Nepal)

Equity Union, Diversity Democracy Project (USA)

Escritório Nacional para Assuntos da Populacao Negra - Zumbi dos Palmares (
Brazil)

Espacio Afroamericano (Switzerland)

Ethiopia-Uganda Canadian Anti'Racism Project (Canada)

EU Networks on Integration of Refugees (Belgium)*

European Anti-Poverty Network (Belgium)*

European Jewish Congress (France)*

European Network against Racism (ENAR) (Belgium)

European Roma Rights Center (ERRC) (Hungary)

European Trade Union Confederation (Belgium)*

European Union of Jewish Students (Belgium)*

Evangelischer Arbeitskreis für Weltmission (EAWM) (Austria)

Fair Play (Denmark)

FALA PRETA: Organizacao de Mulheres Negras (Brazil)

Federation of Environmental and Ecological Diversity for Agricultural
Revampment and Human Rights (FEEDAR & HR) (Cameroon)

Finnish League for Human Rights (FLHR) ( Finland)

First Peoples Worldwide - First Nations Development Institute (USA)

FN Forbundet (Denmark)

Fondation de la tolérance (Canada)

Ford Foundation (USA)

Foro para la Integracion Social de los Immigrantes (Spain)*

Forum contre le racism (Switzerland)

Forum des migrants (Belgium)*

Forum of Women's NGOs of Kyrgyzstan (Kyrgyzstan)

Foundation for Tolerance Education (South Africa)

Foundation Trust (USA)

Fundacao Centro de Referencia da Cultura Negra (CRCN) (Brazil)

Fundacion Coordinadora de Pastoral Aborigen (FUNCOOPA) (Costa Rica)

Fundacion Instituto Catolico Chileno de Migracion (INCAMI) (Chile)

Fundacion Instituto de la Mujer (Chile)

Fundacion Rigoberta Menchu Tum (FRMT) (Guatemala)

GANDI: Indonesian Anti-discrimination Movement (Indonesia)

Geledes - Instituto da Mulher Negra (Brazil)

Gender Project for Bulgaria Foundation (Bulgaria)

Genuine Empowerment of Mothers in Society (UK)

Ghana Committee on Human & Peoples' Rights (Ghana)

Global Kids (USA)

Global Alliance Against Traffic in Women (GAATW) (Thailand)

GLOBEA - Transborder Initiative for Tolerance and Human Rights (Czech
Republic)

Greek Helsinki Monitor (Greece)*

Green Circle (USA)

Groupe Lotus (Democratic Republic of Congo)

Groupe Themis (Switzerland)

Grupo Cultural Yuyachkani (Peru)

Gypsy National Cultural Autonomy of Ekaterinburg (Russia)

Hasans Vänner Mot Väld och Rasism (Sweden)*

Helsinki Committee for Human Rights (Bosnia and Herzegovina)*

Helsinki Committee for Human Rights in Serbia (Federal Republic of Yugoslavia)

Helsinki Foundation for Human Rights (Poland)

Horn of Africa Human Rights Watch (Kenya)

Human Development Organization (HDO) (Sri Lanka)

Human Rights Association (HRA) (Turkey)*

Human Rights Center "Memorial" (Russian Federation)*

Human Rights Center of Azerbaijan (Azerbaijan)*

Human Rights Centre, University of Essex (UK)

Human Rights Desk (HRD) (Pakistan)

Human Rights Institute, Columbia University (USA)

Human Rights Project (Bulgaria)*

Humanitarian Law Center (Federal Republic of Yugoslavia)*

I Nostri Diritti (Italy)

Icelandic Human Rights Center (Iceland)*

Ichirouganaim Council for the Advancement of Rastafari (ICAR) (Barbados)

Idées-Jeunes (Cameroon)

Immigrant and Multicultural Services Society (Canada)

Immigrant Support Action Group (ISAG) (Cyprus)*

IMO Women Awareness Campaign (Nigeria)

Indian Community Centre (UK)

Indian Confederation of Indigenous and Tribal Peoples (India)

Indian Social Institute (ISI) (India)

Indigenous Women's Network (USA)

INFORM (Sri Lanka)

Iniciativa Indigena por la Paz (IIPP) (Mexico)

Iniciativas para la Democracia, Educación y Acción Social (Chile)

Institut fur Migrations - und rassismisforschung e.V. (IMIR) (Germany)

Institute for Democracy in South Africa (IDASA) (South Africa)

Institute for Human Rights and Development in Africa (The Gambia)

Institute for Justice and Reconciliation (South Africa)

Institute for the Study of Social Change (USA)

Institute of International Action and Co-operation (Brazil)

Instituto Interamericano de Derechos Humanos (IIDH) (Costa Rica)

Interamerican Trade Union Institute for Racial Equality (INSPIR) (Brazil)

International Council for Human Rights (ICHR), UK

International Council on Human Rights (ICHR) (Switzerland)

International Cross-Cultural Black Women's Studies Institute (USA)

International Gay and Lesbian Human Rights Commission (IGLHRC) (USA)

International Lesbian and Gay Youth Organisation (IGLYO) (Netherlands)*

International Possibilities Unlimited (IPU) (USA)

International Sociological Association (ISA) (Canada)

Iona Community (UK)

Irish Centre for Human Rights (Ireland)

Irish Congress of Trade Unions (Ireland)

Irish Traveller Movement (Ireland)

Jamaican Canadian Association (Canada)

Japan Civil Liberties Union (JCLU) (Japan)

Jewish Council for Racial Equity (UK)

Justicia Global (Brazil)

KILOMBO - The Black Organization From Rio Grande Do Norte (Brazil)

KOK - Federal Association against traffic in women and violence against women
in the migration process (Germany)

Krityanand Unesco Club (India)

Krushi Samstha (India)

Kuwait Society for Human Rights (Kuwait)

Latvian Center for Human Rights and Ethnic Studies (Latvia)*

Latvian Transatlantic Youth Club (Latvia)

Lawyers Committee for Civil Rights under Law (USA)

Leadership Conference Education Fund (USA)

Leadership Conference on Civil Rights (LCCR) (USA)

Legal Defence Bureau for National and Ethic Minorities (Hungary)*

Legal Information Center for Human Rights (LICHR) (Estonia)

Ligue des Droits de l'Homme (Belgium)*

Ligue des Noirs du Québec (Canada)

Ligue international contre le racisme et l'antisémitisme (France)

Lithuanian Centre for Human Rights (Lithuania)*

Maria Mulher - Black Women Organization (Brazil)

Metro Toronto Chinese and Southeast Asian Legal Clinic (Canada)

Migrant Forum in Asia (MFA), Philippines

Migrants Rights International (MRI) (Switzerland)

Migration Policy Group (Starting Line Group) (Belgium)*

Minorities of Europe (UK)*

Mississippi Workers Center for Human Rights (USA)

Moscow Helsinki Group, Russian Federation

MOST (SCI-Slovenia) (Slovenia)*

Mouvement Nigérien pour la Défense et la Promotion des Droits de l'Homme et
des
Peuples (Niger)

Movement for Protection of African Child Nigeria (MOPOTAC) (Nigeria)

Movimiento Cultural Saya Afroboliviano (Bolivia)

Movimiento Socio-Cultural de los Trabajadores Haitianos (Dominican Republic)

Movimondo (Italy)

Mt. Pleasant Area Diversity Group (MPADG) (USA)

Multicultural Association of Nova Scotia (MANS) (Canada)

Multicultural Development Association (Australia)

Multicultural Society of Kelowna (Canada)

Multi-Ethnic Association for the Integration of Persons with Disabilities
(Canada)

Mundo Afro (Uruguay)

Na Koa Ikaika o Ka Lahui Hawaii (USA)

National Asian Pacific American Legal Consortium (USA)

National Association of Women and Law (Canada)

National Black Catholic Congress (USA)

National Bureau against Racial Discrimination (LBR) (Netherlands)*

National Center for Human Rights Education (USA)

National Coalition Building Institute (NCBI) (USA)

National Coalition to Abolish the Death Penalty (USA)

National Community Radio Forum (South Africa)

National Conference for Community and Justice (NCCJ) (USA)

National Congress of American Indians (NCAI) (USA)

National Consultative Committee on Racism and Interculturalism (Ireland)

National Equal Opportunities Network (NEON) (Finland)*

National Network for Immigrant and Refugee Rights (NNIRR) (USA)

National Organization of Immigrant and Visible Minority Women of Canada
(Canada)

National Traveller Womens Forum (Ireland)

National Urban League (USA)

National Women's Council of Ireland (Ireland)

Native American Rights Fund (NARF) (USA)

Native Courtworker and Counselling Association of British Columbia, Canada

Navsarjan (India)

Netherlands Centre for Indigenous Peoples, Netherlands

"Never Again" Association (Poland)*

New Entity for Social Action (NESA) (India)

New Sudan Women Federation (NSWF) (Kenya)

NGO "Hayot Yullari" (Uzbekistan)

Nigeria Association of Women Journalists (Nigeria)

Nishnawbe Aski Nation (Canada)

Northern Ireland Council for Ethnic Minorities (NICEM) (Northern Ireland,
UK) *

Nucleo de Estudos Negros (Brazil)

Opera Nomadi (Italy)

Organizacion de Desarrollo Etnico Comunitario (ODECO) (Honduras)

Organizacion Negra Centroamericana (ONECA) (Honduras)

Organization of Africans in the Americas (OAA) (USA)

Oromia Support Group (OSG) (UK)

P.E.I. Multicultural Council (Canada)

Pavee Point - National Traveller Resource Centre (Ireland)*

Peacemakers (UK)

Pedatists Community Organisation (UK)

People's Action for Rural Awakening (India)

People's Education for Action and Liberation (PEAL) (India)

Peoples Watch - Tamil Nadu (India)

Platform of European Social NGOs (Belgium)

Prajwala Sangham (India)

Première Fondation de la Nation (PFN) (Rwanda)

Pro Asyl (Germany)

Proceso Organizativo del Pueblo Rom de Colombia (PROROM) (Colombia)

Prochoix (France)

Programa Venezolano de Educación-Acción en Derechos Humanos (Provea)
(Venezuela)

Programme d'integration et de dévéloppement du peuple Pygmee au Kivu (PIDP)
(Democratic of Congo)

Project Change (USA)

Protolo de Santa Lucia (Chile)

Puerto Rican Legal Defense and Education Fund (PRLDEF) (USA)

Quaker Council for European Affairs (Belgium)*

Quest for Economic Development Limited (QED) (UK)

Raad Van Afrikaanse (Belgium)

Race Relations Institute (USA)

Racism and the Black World Response Society (Canada)

Rassemblement Démocratique des Femmes du Niger (Niger)

Reading Council for Racial Equality (UK)

Red de Mujeres Afrocaribeñas y Afrolatinoamericanas (Costa Rica)

Rede de Deenvolvimento Humano (REDED) (Brazil)

Rede Nacional Feminista de Saude Direitos Reproductivos (Red Saude) / National
Feminist Health and Reproductive Rights Network (Brazil)

Refugee Organisations Netherlands (Netherlands)

Refugee Women's Network (USA)

Regional Center to Support Children and Young People from Migrant Origin
(Germany)

Rencontre africaine pour la défense des droits de l'homme (RADDHO) (Senegal)

Roma Students Association (Romania)*

ROSHNI (India)

Roy Wilkins Center for Human Relations and Social Justice (USA)

Rroma Center for Public Policies "Aven amentza" (Romania)

Runnymede Trust (UK)

Rural Development Centre (India)

Rural Health, Education, Agriculture and Development Society (India)

Rural Education for Development Society (India)

Sahanivasa (India)

Sanchetana Women's Program (India)

SATRA/ASTRA - The Rroma Students and Youth Alliance Against Racism (Romania)

Scottish Council for Minorities Rights (UK)

Service International pour les Réfugiés et la Paix (SIRPAX) (Cameroon)

Servicia Jesuita a Refugiados (SJR) (Dominican Republic)

Shared Interest (USA)

Show Racism the Red Card (UK)*

Sikh Human Rights Group (UK)

Sindicato dos Trabalhadores em Aqua e Esgoto da Bahia (SINDAE) (Brazil)

Social Democracia Sindical (SDS) ( Brazil)

Social Planning Council of Winnipeg (Canada)

Sociedade Afrosergipana de Estudos Cidadania (SACI) (Brazil)

Society for Integrated Development in Urban and Rural Areas (SIDUR) (India)

SOLIDAR (Belgium)

SOS Racisme International (France)*

SOS-Racismo-España (Spain)*

SOS Racismo-Portugal (Portugal)*

South African National NGO Coalition (SANGOCO) (South Africa)

South African Partners Inc. (USA)

South Eastern Alberta Racial & Community Harmony (Canada)

South West Organizing Project (USA)

Southern Education Foundation (USA)

Southpanafrican International (SPI) (Ghana)

Southwest Network for Environmental and Economic Justice (USA)

Stichting Magenta (Netherlands)

Student Commission of Canada (Canada)
Suara Rakyat Malaysia (SUARAM) (Malaysia)

Synergies humanitaire et développement (Rwanda)

Table de concertation des organismes de Montréal au service des réfugiés
(TCRI)
(Canada)

TamilNadu Women's Forum (TNWF) (India)

Tebtebba Foundation - Indigenous Peoples International Centre (Philippines)

Tenaganita Caram Asra (India)

The Hague International Model United Nations (Netherlands)

The 1990 Trust (UK)

Tolerance and Civil Society, Citizens Assembly (Czech Republic)*

UN Watch (Switzerland)

Union de Negros pela Igualdade (UNEGRO) (Brazil)

Union of Arab Community Based Associations - ITTIJAH ( Israel)

Union of Industrial and Employers' Confederations of Europe (UNICE)
(Netherlands)*

Union pour l'émancipation de la femme autochtone (Rwanda)

Unione Forense per la Tutela dei diritti dell'uomo (Italy)

United Negro College Fund Special Programs Corporation (UNCFSP), South Africa

United to End Racism ( USA)

Universidad Católica de Temuco (Chile)

Universidad de las Regiones Autonomas de la Costa Caribe Nicaraguense
(URACCAN)
(Nicaragua)

Unrepresented Nations and Peoples Organization-UNPO (Netherlands)

Urban Justice Center - Human Rights Project (USA)

Urban Morgan Institute for Human Rights, University of Cincinnati (USA)

Vancouver Holocaust Centre Society (Canada)

Verband binationaler Familien und Partnerschaften (Germany)

Volontari nel mondo - FOCSIV (Italy)

W.W. Kellog Foundation (USA)

West African NGO Network (Wangonet) (Nigeria)

Women of Color Resource Center (WCRC) (USA)

Women Watch Africa (WWA) (USA)

Women's Aid Collective (WACOL) (Nigeria)

Women's Association of Romania (Romania)

Women's Caucus for Gender Justice (USA)

Women's Center for Legal Aid and Counselling (Israel)

Women's Health in Women's Hands (Canada)

Women's Institute for Leadership Development for Human Rights (WILD) (USA)

Women's International Coalition for Economic Justice (WICEJ) (USA)

Women's International League for Peace and Freedom (USA)

Women's Rights Action Network Australia (WRANA) Australia

Women's Rights Center (Armenia)

Working Group on Racial Equity (Canada)

World Association for Gender Equality - Beijing 1995 (Poland)

World Win Corporation (Switzerland)

YAAKAAR - Reseau Euroafricain pour le Developpement Integre, les Droits de
l'Homme et les Relations Interculturelles (YAAKAAR-REDHRCC) (Switzerland)

Young Women from Minorities (WFM) (Sweden)*

Youth Action against Racism and Discrimination (Ireland)

Youth Helsinki Citizens' Assembly of Moldova (Moldova)*

================================================
08 Roll your own black-out
von: lynx@gn.apc.org
================================================
Please forward to a friend (or many!).

> ROLL YOUR OWN BLACK OUT
> > > > THE FIRST DAY OF SUMMER
> > > > JUNE 21, 2001 THURS EVE,
> > > > 7-10pm worldwide, all time zones
> > > > ---------------------------------------------------
> > > > In protest of George W. Bush's energy policies and
> > > > lack of emphasis on efficiency, conservation and
> > > > alternative fuels, there will be a voluntary rolling
> > > > blackout on the first day of summer, June 21 at 7pm
> > > > -
> > > > 10pm in any time zone (this will roll it across the
> > > > planet).
> > > >
> > > > Its a simple protest and a symbolic act. Turn out
> > > > your
> > > > lights from 7pm-10pm on June 21. Unplug whatever you
> > > > can unplug in your house. Light a candle to the
> > > > sungod, kiss and tell, make love, tell ghost
> > > > stories,
> > > > do something instead of watching television, have
> > > > fun
> > > > in the dark.
> > > >
> > > > Forward this email as widely as possible, to your
> > > > government representatives and environmental
> > > > contacts.

> > > > Let them know we want global education,
> > > > participation
> > > > and funding in conservation, efficiency and
> > > > alternative fuel efforts -- and an end to over
> > > > exploitation and misuse of the earth's resources.
> > > >
> > > >
<http://www.egroups.com/subscribe/awfultruth>
> > >
> > >Neely Bruce
> > >nbruce@wesleyan.edu
> > >telephone (860) 685-2578
> > >FAX (860) 685-2651

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09 UK: Stop The Detention Of Asylum Seekers In Cardiff Prison
von: ncadc@ncadc.org.uk
================================================
National Coalition of Anti-Deportation Campaigns (NCADC)
110 Hamstead Road
Birmingham B20 2QS
Phone: 0121-554-6947 Fax: 0870-055-4570
E-mail ncadc@ncadc.org.uk
Web site: <http://www.ncadc.org.uk/>

Demonstration And Rally
11.00 am, Saturday 19 May 2001
outside Cardiff prison, corner of Fitzalan Rd and Adam St. Cardiff

Speakers from:
Refugee community organisations, church groups, legal representatives, Wales
Assembly Against Racism and others

Organised by:
Wales Assembly Against Racism (WAAR)

Supported by:
Speak Out Against Racism
Defend Asylum Seekers Campaign
National Coalition of Anti-Deportation Campaigns
Close Down Harmondsworth
Campaign to Close Campsfield
Barbed Wire Britain Network

Welsh National Assembly Condemn Britain's Imprisonment of Asylum Seekers
'I think the judgements that are made about asylum seekers are sometimes
incorrect and I don't think it is appropriate that they are housed in prisons.
That is the view of the administration within the National Assembly.

Edwina Hart, Minister for Finance, Local Government & Communities:
A Home Office decision has allocated fifty places in Cardiff prison for the
detention of asylum seekers. It is a decision 'not made in Wales'. The
National
Assembly of Wales has opposed the detention of asylum seekers in Cardiff
prison
and registered its concern that it was not consulted.

Human rights of asylum seekers are being denied by their imprisonment -
They have committed no crime nor been charged with any. Contrary to Home
Office
statements they have not "reached the end of the immigration process". Many
are
pursuing their legitimate right to lodge an appeal following refusal of their
initial application for asylum
A massive increase last year in the number of initial applications refused on
grounds of non-compliance, such as failure to complete the application form in
full and in English, highlights the importance of the right to appeal
The prison regime for asylum seekers involves limited association periods and
requires them to be handcuffed when attending hospital for routine tests.
Arrangements for dietary needs and a prayer room are lacking. There are
difficulties of legal representation and no extra resources for medical
support

Such treatment of people who have experienced torture, violence and trauma is
unacceptable and should end.

The 1951 Geneva Convention on Refugees recommends that refugees should be held
in detention only in exceptional circumstances and then for up to 48 hours.
The

convention was the practical answer to lessons learnt during the Nazi
Holocaust. It provisions should be upheld.

There is very broad opposition in Wales to this Home Office policy. Join the
demonstration to call for an end to the detention of asylum seekers in Cardiff
prison.

More info:
WAAR
c/o Coptic House
Mt Stuart Sq
Cardiff
CF10 5EE
Tel. 07855 884292

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10 Anti-Nike Aktionstag - es geht weiter
von: "No Sweat - Kampagne gegen SklavInnenarbeit" <no_sweat@lion.cc>
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Anti-Nike Aktion in Wien
12. Mai 2001
Heute wurde international zum Aktionstag gegen Kinderarbeit, für einen
Mindestlohn und für das Rechta uf gewerkschaftliche Organiserung aufgerufen.
Auf der Wiener Mariahilferstraße wurden die unzähligen
SamtagnachmittagseinkäuferInnen von AktivistInnen von No Sweat - Kampagne
gegen
SklavInnenarbeit mit Reden, Musik, Flugblättern, Transparenten und
Unterschriftslisten auf die miserablen Arbeitsbedingungen hingewiesen, unter
denen die teuren Markenwaren von Nike hergestellt werden und von denen
diejenigen, die dieeigentliche Arbeit machen nicht einmal 5% des Preises
erhalten, während Nike zwischen 50 und 80% einstreift!!!!
Da es in Wien kein Geschäft gibt, das Nike direkt betreibt haben wird uns ein
Geschäft ausgesucht, dass Nike, aber auch adidas (produziert oft in den
gleuchen Betrieben) prominent in der Auslage hat. Der Manager von Foot Locker
wollte offensichtlich nicht, dass sein Geschäft auch nur irgendwie ins gerede
kommt und wollte uns gleich verbieten, dass die AktivistInnen und das
Firmenschild gelichzeitig auf einem Video auftaucht - seit wann ist es denn
verboten auf offener Straße ein Geschäft zu filmen???
Die Kampagne No Sweat gibt es in vielen Ländern und heute, am 12. Mai 2001
fand
international ein Aktionstag von Melbourne bis London statt. Inspiriert von
den
Aktionen in London, wo sich schon mehrere hundert AktivistInnen der Kampagne
angeschlossen haben oder den Aktivitäten in Australien wo seit fünf Wochen die
Kampagne läuft hat REVOLUTION die Kampagne in Österreich ins Leben gerufen und
zur Aktion am internationalen Aktionstag aufgerufen.
Das Interesse war angesichts der kurzfristigen Mobilisierung groß. Clean
Clothes Kampagne, ArbeiterInnenstandpunkt und Linkswende sowie weitere
AktivistInnen folgten dem Aufruf und beteiligten sich an der Aktion.
Unternehmen wie Nike, die sich gerne ein besonders progressives Image geben,
sehen solche Aktionen nicht gerne und sind durch solche öffentliche Aktionen
unter Druck zu setzen. Daher machen wir weiter!
Kommt am 26.5. von 14-17.00 auf die Mariahilferstraße 104 und zeigt eure
Solidarität mit den Kämpfen von Beschäftigten in vielen Ländern! Unser Ziel
ist
nicht ein Boykott der Waren (die anderen Konzerne sind ja meist keinen Deut
besser), sondern die Durchsetzung eines Verhaltenskodex, an den sich Nike zu
halten hat.
Der Kampf hat erst begonnen - see you auf der Mariahilferstraße!!!

<mailto:no_sweat@lion.cc>

PS: Einen kurzen Film und Fotos gibt es in Kürze.

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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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11 Nein zur Euro-Armee!
von: "Gerald Oberansmayr" <gerald.o@demut.at>
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Friedenswerkstatt Linz
Waltherstraße 15b
4020 Linz
Tel. 0732/771094
Fax 0732/797391
e-mail: friwe@servus.at, Internet: <http://www.friwe.at/>

Linz, 12. 5. 2001

Pressemitteilung

Friedenswerkstatt Linz/Euro-Armee/Trauermarsch

NEIN ZUR EURO-ARMEE!

Mit einem Trauermarsch durch die Linzer Innenstadt protestierte die
Friedenswerkstatt Linz am Freitag, 11. Mai gegen die Militarisierung der EU
und die geplante Teilnahme Österreichs an der Euro-Armee. Reges Interesse
der Bevölkerung ermutigt zur Fortsetzung der Widerstandsarbeit.

"Gefallen im Dienst der Euro-Armee - mit Dank: Europäische Zentralbank,
Europäische Rüstungsindustrie, Österreichische Bundesregierung". Vier Särge
mit dieser Aufschrift wurden beim Trauermarsch der Friedenswerkstatt Linz
gegen Euro-Militarismus durch die Linzer Innenstadt gefahren. Mit ihnen
wurde symbolisch angedeutet, was in wenigen Jahren schon Realität sein
könnte: gefallene Österreichische Soldaten, die in Zentralafrika, im Nahen
Osten, im Kaukasus im Auftrag der Euro-Armee im Leben lassen, um "den Zugang
zu strategischen Rohstoffen und die Aufrechterhaltung des freien Welthandels
" (verteidigungspolitische Leitlinien der deutschen Bundeswehr) für die
EU-Konzerne zu sichern.

Deutschland als Motor der EU-Militarisierung

Bei der letzten Großübung des österreichischen Bundesheeres "Kristall 2001
in den Tiroler Alpen bereitete sich das Bundesheer bereits klar auf seine
neue Aufgabe vor: als die Gebirgsjäger der Euro-Armee. Diese Übung fand -
zum ersten Mal nach 1945 - gemeinsam mit der deutschen Bundeswehr statt.
Deutschland ist Motor der europäischen Großmachtsbestrebungen. Die deutsche
Regierung plant im nächsten Jahrzehnt rd. 3, 8 Billionen (!) in Kriegsgerät
zu investieren. Die Route des Trauerzuges hielt daher auch kurz vor dem
deutschen Konsulat am Hauptplatz, um auf die Schrittmacherrolle Deutschlands
bei der Militarisierung der EU aufmerksam zu machen. Deutschland stellt auch
das größte Truppenkontingent im Rahmen der Euro-Armee, Oberbefehlshaber der
Euro-Armee ist der deutsche General Rainer Schuwirth.

Volle Auftragsbücher der EU-Kriegswaffenindustrie

Hauptprofiteur der Aufrüstung ist die EU-Rüstungsindustrie. Im Rahmen der
WEAG (Westeuropäische Rüstungsgruppe) wird der Kuchen zwischen den Konzernen
aufgeteilt. Die Auftragsbücher der Kriegswaffenindustrie sind übervoll:
Kampflugzeuge ("Eurofighter"), Kampfhubschrauber (Tiger, NH 90), militärisch
nutzbare Satellitensysteme (Galileo, SAR Lupe), Marschflugkörper (MAW
Taurus), neue Atomwaffen (M51) werden in den nächsten Jahren produziert, um
die Euro-Armee kriegstauglich zu machen. Österreich ist heuer Vollmitglied
der WEAG geworden, um die österreichische Kriegswaffenindustrie wieder
aufzupäppeln. Dass die Wirtschaftskammer dafür mächtig Druck gemacht hat,
wurde bei einem kurzen Stopp des Trauerzuges vor dem Gebäude der

Wirtschaftskammer hervorgehoben.

Aufrüstung = Sozialabbau

Beim EU-Beitritt wurde die Europäische Union als "Friedensgemeinschaft" den
ÖsterreicherInnen angepriesen, nun entpuppt sie sich als aggressive
Hochrüstungsgemeinschaft. Bereitwillig nimmt die österreichische Regierung
die Aufforderungen aus Brüssel entgegen, mehr Geld in die Rüstung zu
investieren. Alleine das 3.500 Mann starke österreichische Euro-Korps soll 4
bis 5 Milliarden im Jahr zusätzlich kosten. Mittlerweile kursieren Pläne im
Verteidigungsministerium, die eine Verdoppelung (!) der österreichischen
Rüstungsausgaben anstreben, während gleichzeitig bei Arbeitslosen,
PensionistInnen, Studierenden, Kranken, usw. gespart wird. Aufrüstung und
Sozialabbau sind EU-weit zwei Seiten einer Medaille.

Auftakt für Widerstand gegen Euro-Armee

Der Trauermarsch am 11. Mai war der Auftakt für den Widerstand gegen die
Militarisierung der EU und die Teilnahme Österreichs an der Euro-Armee. Das
rege Interesse der PassantInnen hat gezeigt, warum die österreichischen
Machteliten die Militarisierung hinter dem Rücken der Öffentlichkeit
vorantreiben: Aufrüstung, Sozialabbau und die Liquidierung der Neutralität
finden bei der großen Mehrheit der Bevölkerung keine Zustimmung. Mit der
Unterschriftenaktion "Nein zu Euro-Armee und Kriegsvorbereitung - Für
Frieden und Neutralität" wird die Friedenswerkstatt Linz diese
Widerstandsarbeit fortsetzen und verbreitern.

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12 Carsten Hübner, MdB: Anzeige wg. des Verdachts des
elffachen Mordes im ehemaligen Rhodesien
von: Carsten-Huebner@t-online.de (Carsten Huebner)
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carsten hübner, mdb
berlin, den 11.05.2001

sehr geehrte damen und herren,
anbei erhalten Sie eine pressemitteilung zu meiner strafanzeige wg. des
verdachts des mordes in elf fällen im ehemaligen rhodesien vom gestrigen tag.
presseberichte dazu finden sie auch über die suchmaschine
<http://www.paperball.de/> unter
dem stichwort "carsten hübner". da es sich bei dem vermeintlichen täter
möglicherweise um einen österreichischen staatsbürger handelt, ist auch eine
pressemitteilung vom heutigen tag für die österreichischen medien beigelegt.
bei interesse ihrerseits erreichen sie mich unter: +49 172 3649928
mit freundlichen grüßen
carsten hübner

Betreff: PM_2707 (Huebner) Strafanzeige
Datum: Thu, 10 May 2001 12:38:18 +0200
Von: steinbrenner <steinbrenner@pds-im-bundestag.de>

Datum : 10.05.2001
Nr. : 2707
Thema : Strafanzeige

Hübner erstattet Anzeige wegen des Verdachts des elffachen Mordes

Nach einem Bericht der "Thüringer Landeszeitung" (TLZ) vom 09.05.2001
hat ein Teilnehmer des Treffens der "Lagergemeinschaft Workuta/Gulag
Sowjetunion" in der vergangenen Woche in Weimar am Rande der
Veranstaltung - offenbar vor Zeugen - folgendes erklärt: "Ich hatte
11.000 Neger auf meiner Plantage, elf habe ich aufgehängt, seitdem darf
ich in Simbabwe nicht mehr einreisen". Dazu erklärt der Weimarer
Bundestagsabgeordnete Carsten Hübner:

Ich habe heute in Weimar Anzeige wegen des Verdachts des elffachen
Mordes gegen Unbekannt gestellt. Eine Maßnahme, die ich zuvor

ausführlich mit Dr. Gregor Gysi beraten habe, der die Anzeige nicht nur
unterstützt, sondern den Ermittlungsverlauf in seiner Funktion als
Rechtsanwalt verfolgen will.

Mord verjährt nicht und auch die Begehung im Ausland schützt vor einer
Strafverfolgung in der Bundesrepublik nicht. Welch menschenverachtendes
Prahlertum muss einen Menschen treiben, der mit derartigen Verbrechen
auch noch öffentlich protzt. Eine konsequente Strafverfolgung kann die
einzige angemessene Reaktion eines demokratischen Rechtsstaates sein,
der sich entschieden gegen Rassenhaß und gewalttätiges Herrenmenschentum
zur Wehr setzt. Egal, wann und wo die vermeintliche Tat auch begangen
wurde.

Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, daß sich die "Lagergemeinschaft
Workuta/Gulag Sowjetunion" mit Nachdruck von diesen und weiteren
rassistischen und antisemitischen Äußerun-gen distanziert hat, die am
Rande der Veranstaltung gefallen sein sollen. Der angekündigte
Ausschluss der Beteiligten aus der Lagergemeinschaft ist deshalb nur zu
unterstützen. Neben rassistischen und antisemitischen Sprüchen hatten
sich einzelne Teilnehmer laut TLZ auch antisemitische Schriften, unter
anderem vom NPD-Chefideologen Horst Mahler, in ihrem Hotel kopieren
lassen. Ein Verhalten, welches das eigentliche Ansinnen der
Veranstaltung, über die Schrecken des Gulag aufzuklären, geradezu ab
absurdum zu führen droht.

Darüber hinaus erscheint es dringend erforderlich, eine
gesellschaftliche Debatte über das Verhalten deutscher Staatsbürger bzw.
Deutschstämmiger während der Kolonialzeit bzw. der Apartheid in Regionen
Afrikas zu führen. Nicht selten gehörten sie zu den militanten
Befürwortern von Apartheid und gewaltsamer Unterdrückung der schwarzen
Bevölkerung. Nicht selten gehörten sie zur Schicht der Großgrundbesitzer
und waren an der brutalen Ausbeutung der schwarzen Landarbeiter und
ihrer Familien beteiligt. Ein Teil deutscher Geschichte, der bis heute
aus meiner Sicht viel zu wenig beleuchtet wurde.

* * *

Bei Nachfragen erreichen Sie Herrn Hübner unter 0172-3649928. In seinem
Büro erhalten sie weiteres Informationsmaterial wie den Text der
Strafanzeige und die bisherige regionale Medienberichterstattung.

Medieninformation der PDS, Berlin, 11.05.2001:

Anzeige wg. des Verdachts des elffachen Mordes an Schwarzen im ehemaligen
Rhodesien erstattet - Täter möglicherweise ein Österreicher

Hübner: "Solche Taten dürfen nicht ungesühnt bleiben"

Nach einem Bericht der "Thüringer Landeszeitung" vom 09.05.2001 hat ein
Teilnehmer des Treffens der "Lagergemeinschaft Workuta/Gulag Sowjetunion" in
der vergangenen Woche in Weimar am Rande einer Veranstaltung folgendes
erklärt:
"Ich hatte 11.000 Neger auf meiner Plantage, elf habe ich aufgehängt, seitdem
darf ich in Simbabwe nicht mehr einreisen". Parallel dazu gab es eine Reihe
weiterer rassistischer und antisemitischer Ausfälle, die vom betroffenen
Hotelpersonal schließlich öffentlich gemacht wurden. In der TLZ vom 10.05.
wird
diese Aussage des Mannes, wenn auch nicht widerspruchsfrei, folgendermaßen
bestätigt: "Der Sprecher der Gemeinschaft ehemaliger Lagerhäftlinge und ihrer
Angehörigen, Horst Schüler, sprach von einer Kampagne. Eines der

Gemeinschaftsmitglieder habe ihm bestätigt, dass in den 70er Jahren die
Angestellten seiner Farm im damaligen Rhodesien, dem heutigen Simbabwe, mit
seiner Zustimmung elf andere Afrikaner gehängt hätten, sagte Schüler. Die
Getöteten seien nach dessen Darstellung Rebellen aus Mosambik gewesen, die die
Farm zuvor überfallen und viele Arbeiter getötet hätten. Die damalige weiße
Regierung Rhodesiens sei mit der Selbstjustiz des Farmers einverstanden
gewesen" (siehe auch Anlage). Die "Thüringer Allgemeine" vom selben Tag
ergänzt, der Mann stamme aus Wien. Dazu erklärt Carsten Hübner,
menschenrechtspolitischer Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion:

"Zunächst mal unabhängig davon, wo dieser Mann heute wohnhaft ist, muß alles
daran gesetzt werden, ihn für diese Tat verantwortlich zu machen. Lynchmord
ist
ein schweres Verbrechen, dass nicht verjährt. Aus diesem Grund habe ich am
gestrigen Tag Anzeige wegen des Verdachts des elffachen Mordes gegen Unbekannt
erstattet. Die zuständige Staatsanwaltschaft ermittelt.
Sollte sich nun herausstellen, daß der Mann aus Wien stammt und die
österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, so erwarte ich auch von den
österreichischen Behörden, daß sie dem Tatverdacht nachgehen und entsprechende
Ermittlungen einleiten. Die österreichische Botschaft in Berlin wird deshalb
umgehend alle mir vorliegenden Unterlagen in dieser Sache erhalten. Eine
konsequente Strafverfolgung kann die einzige angemessene Reaktion eines
demokratischen Rechtsstaates sein, der sich entschieden gegen Rassenhaß und
gewalttätiges Herrenmenschentum zur Wehr setzt. Egal, wann und wo die
vermeintliche Tat auch begangen wurde. Das gilt insbesondere, wenn Menschen
offenbar ohne jegliches Schuldgefühl mit derartigen Verbrechen auch noch
öffentlich protzen."
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13 Erfreuliches aus OÖ
von: Tarafa Baghajati <baghajati@surfeu.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freundinnen und Freunde!

Die 14 jährige Schülerin hat sich inzwischen an der Schule
angemeldet, die sie wegen des Kopftuches abgewiesen hatte (über das
Thema hat die Initiative schon berichtet bzw. Stellung genommen),
ansonsten geht es Ihr wohl gut. Es ist nicht so einfach für ein
junges Mädchen diese Dimensionen (gesellschaftspolitisch) zu erfassen.

Viele haben Ihres dazu beigetragen, herzlichen Dank an alle.

Herzliche Grüße
Tarafa BAGHAJATI baghajati@surfeu.at,

Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen

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14 Schweden: Malmoe: Polizei greift EU-Demo an
von: abcibk@hushmail.com
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Mehr als 2000 Personen beteiligten sich an einer Demonstration gegen
das Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister der EU (Ecofin) in Malmoe
in Schweden am 21. April. Das Fruehlingswetter sorgte fuer gehobene
Laune, als die Demo losging. Nach nur ein paar hundert Metern stuermte
jedoch Riot-Polizei die Demo, isolierte 229 DemonstrantInnen und nahm mit
brutaler Gewalt Festnahmen vor.

Die Medien zeigen Bilder von DemonstrantInnen, die von Polizisten mit
Riot-Ausruestung und unbewegten Gesichtern mit Faeusten und Knueppeln

geschlagen und ueber den Asphalt gezogen werden. Ein Mitglied des EU-
Parlaments von der schwedischen Gruenen Partei wurde auch
festgenommen, als er gegen die offensichtliche Polizeibrutalitaet
protestierte.
Seine Einlassungen, er geniesse als EU-Parlamentarier Immunitaet, traf auf
von Adrenalinstoessen taub gewordene Ohren.. Die DemonstrantInnen im
Kessel wurden ueber 2 Stunden einzeln nacheinander abtransportiert und
wurden Opfer von Brutalitaeten und Erniedrigungen - alles, waehrend Medien
und andere DemonstrantInnen hinter den schwerbewaffneten Polizeiketten
zusahen.

Nach der ueberzogenen Polizeiaktion wurde erklaert, dass das Vorgehen
der Polizei von ein paar am Versammlungspunkt der Demo geworfenen Eiern
ausgeloest worden sei. Die Polizei ging beritten sowie mit dem K9-Corps und
einem Hubschrauber gegen die Demo vor, und ein Demonstrant leerte in
Selbstverteidigung einen Feuerloescher gegen einen berittenen Polizisten.
Dadurch scheute das Pferd - was von der Polizei als weiterer Vorwand
benutzt wurde, um ihr Vorgehen zu rechtfertigen. Der festgenommene
EU-Parlamentarier, mehrere misshandelte DemonstrantInnen und einzelne
Polizeibeamte [sic!] haben Anklagen gegen das Vorgehen der Polizei
vorgebracht. Es wurde auch gesagt, dass die Identifizierung der brutalsten
Beamten schwierig wird, da sie ihre Dienstnummern von den Helmen
entfernt hatten.

Das Vorgehen der Polizei in Malmoe it ein Beispiel fuer das beabsichtigte
Vorgehen der schwedischen Polizei sowie fuer die Methoden, mit denen
"der Dialog gefoerdert" werden soll zwischen den GegnerInnen der EU
und der unsozialen und neo-liberalen Politik der schwedischen Regierung
und ihrer Vertreter.

Wir sehen uns im Juni in Goeteborg!
Stop The EU Top Meeting!
14-16 June, 2001
Gothenburg, Sweden

AFA GBG 2001
c/o AFA-Stockholm
Box 381 96
SE-100 64 Stockholm
Sweden
gbg2001@motkraft.net

<http://www.motkraft.net/gbg2001>

e-mail list: afagbg2001-subscribe@egroups.com

Anti-fascist Internationalist Revolutionary

[PGP keys available at website]
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ANARCHIST BLACK CROSS INNSBRUCK

Deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos über Repressionen und politische
Gefangene.

Zum Anmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abcibk_d-subscribe@yahoogroups.com

Zum Abmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abcibk_d-unsubscribe@yahoogroups.com

_____________________________________________________________________

Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen:
AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem
Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden.
Wir unterstuetzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie
versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei
festgenommen werden. Wir unterstuetzen und publizieren die
Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst

aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.

_____________________________________________________________________

Anarchist Black Cross Innsbruck - Kontakt:

LOM
Postlagernd
6024 Innsbruck
Austria

e-mail: abcibk@hushmail.com
<http://www.freespeech.org/entfesselt>

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15 Schule/Stellenabbau/Frauen/Kahr
von: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Samstag, 12. Mai 2001
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Steiermark: Lehrerabbau trifft vor allem Frauen

Als Folge des Belastungskurses von Bund und Land bezeichnete die Grazer
KPÖ-Klubobfrau Elke Kahr am Samstag den Abbau von 382
PflichtschullehrerInnenstellen in der Steiermark. Elke Kahr: "Bei den
Betroffenen, die bisher befristete Verträge hatten, handelt es sich fast
ausnahmslos um Frauen".

Die KPÖ-Politikerin wies darauf hin, dass gleichzeitig mit den
Abbaumaßnahmen die Klassenschülerhöchstzahl erhöht wird und es zu einem
Rückgang bei den Freigegenständen kommt. Teilweise müssen über 35 Kinder in
einer Klasse sitzen.

Elke Kahr kritisierte die lahme Haltung der steirischen
Pflichtschullehrergewerkschaft, die sich jetzt überrascht zeigt und in
Verhandlungen mit der Landesregierung bloß Härtefälle regeln will.

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16 boeses:oesterreich 0501
von: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!

Wieder ganz im Zeichen der Spitzelaffaere - allerdings in diesem
Falle derer vollkommen ungenierten Beseitigung - steht diese Ausgabe
von boeses:oesterreich. Ein zweiter Schwerpunkt betrifft sicherlich
Rassismus in Oesterreich. Aber wollen wir uns nicht zu lange mit
Vorreden aufhalten.

Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser
Newsletter sein soll, und warum wir ihn machen:

boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die
aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der
FPOe/OeVP Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns
dazu, da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen
Zustand in Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist.
Die Regierung hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die
EU-"Sanktionen" der alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem
Blickfeld der internationalen Oeffentlichkeit verschwand.
Mittlerweile sind die "Sanktionen" aufgehoben, etwas das in
Oesterreich durch (fast) alle politischen Gruppierungen als Sieg
gefeiert wurde, das "Interesse" an der Entwicklung Oesterreichs noch
weiter geschrumpft. Die befuerchtete "Normalisierung" der
rechts-rechtsextremen oesterreichischen Regierung schreitet voran,
Informationen ueber die Verschaerfung der Zustaende in Oesterreich
sind darum wichtiger denn je. Gerade deshalb ist es auch aeusserst
erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie moeglich verteilt

wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den Zustaenden in
Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten!
Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise)
fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein
Mail, wenn ihr dies tut.

Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder
englisch!!) an:

raw@raw.at

Viel Spass beim Lesen!

<<<<<<<<<<<<<<<< ;begin inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>

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[1] Spitzelaffaerenbeseitigung (1)
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[2] Spitzelaffaerenbeseitigung (2)
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[3] Meinungsfreiheit in Oesterreich (1)
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[4] Meinungsfreiheit in Oesterreich (2)
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[5] Neue Strafprozessordnung
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[6] Die Leute im Infrastrukturministerium
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[7] Eine Maer geht wieder um
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[8] Ein wahrer Dichter
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[9] Zuckerbrot und Peitsche fuer Auslaender
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[10] Fluechtling in den Tod gejagt
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[11] Operation Spring
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[12] Zwei Jahre nach der Ermordung von Marcus Omofuma
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[13] Freispruch
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[14] "Die Lehre ist frei"
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[15] Nazi aufgeflogen
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[16] Weg mit dem Bundespraesidenten?
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<<<<<<<<<<<<<<<<< ;end inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>>

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[1] Spitzelaffaerenbeseitigung (1)
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Ein Lehrstueck in Sachen Manipulation von Ermittlungen legt im Moment
die FPOe hin. Nachdem wir schon in den letzten Ausgaben ueber
seltsame Vorgaenge (Behinderung der Ermittlungen, fehlende
Einvernahmen,...) im Zusammenhang mit der Spitzelaffaere berichtet
haben, so ueberrascht nun doch die Dreistigkeit, mit der der
Abschlussbericht der Wirtschaftspolizei zu dieser Causa
offensichtlich bereinigt wurde. Im Gegensatz zu einem inoffiziell
veroeffentlichten Zwischenbericht wurde die endgueltige Fassung um
rund 40 Seiten gekuerzt und alle Verdachtsmoment gegen Joerg Haider
und andere FP-Granden herausgesaeubert. Was uebrig bleibt sind
lediglich Vorwuerfe gegen die Wiener FPOe-Spitze und gegen einfache
(FPOe-nahe) Polizeibeamte.

Statt dessen wird aber fleissig, samt Hausdurchsuchung und
Unterstuetzung des FBI, gegen eineN InternetaktivistIn ermittelt,

der/die den vorlaeufigen Endbericht im Internet unter
<http://www.geocities.com/spitzelaffaere/> veroeffentlicht hat.

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[2] Spitzelaffaerenbeseitigung (2)
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Eingestellt wurden auch die Verfahren gegen den Salzburger FP-Chef
Karl Schnell und seinen Vize Helmut Naderer, obwohl es belastenden
Aussagen gegen beide durch den Sekretaer von Schnell gegeben hat.
Aber was nicht sein soll, darf auch nicht sein...

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[3] Meinungsfreiheit in Oesterreich (1)
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Da soll noch einmal jemand sagen, die Regierung zieht keine
Konsequenz aus der Spitzelaffaere: Justizminister Boehmdorfer will
JournalistInnen und Beschuldigte, die Akten aus gerichtlichen
Vorverfahren zitieren, mit bis zu sechs Monaten Haft bestrafen
lassen. In Zukunft werden sich AnwaeltInnen und Beschuldigte, die
Prozessakten an Medien weitergeben, strafbar machen, wenn sie dadurch
"Interessen Dritter" verletzen. Wenig Begeisterung ruft diese
Aussicht natuerlich bei JournalistInnen hervor aber wie sagte der
Justizminister so schoen dazu: "Oesterreich benoetigt keine
Aufdeckungsjournalisten". Und dafuer wird er schon sorgen...

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[4] Meinungsfreiheit in Oesterreich (2)
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Die linke politische Gruppe "Mayday 2000 Graz" hat eine Homepage, auf
der sie unter anderem ein (seit Jahren regelmaessig verteiltes)
Flugblatt zur Verfuegung stellt, in dem DemonstrantInnen Tipps im
Umgang mit der Polizei gegeben werden. Die Staatsmacht mag das aber
nicht und hat deswegen gegen Mayday ein Verfahren wegen "Aufruf zum
Widerstand gegen die Staatsgewalt" eingeleitet, und auf den Provider
Druck ausgeuebt, um die Seite zu stoppen. In braver oesterreichischer
Pflichterfuellung hat der das - nach Androhung eines
Gerichtsverfahrens - auch getan, und nun der Gruppe den
Schreibzugriff auf ihre Seite verweigert.

Uebrigens wird gegen AktivistInnen in Graz auch sonst noch ein gutes
Stueck haerter vorgegangen als im Rest Oesterreichs, so werden sie
mit (zum Teil frei erfundenen) Klagen und horrenden Geldstrafen
ueberhaeuft, um so eine Einstellung ihrer Aktivitaeten zu erreichen.

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[5] Neue Strafprozessordnung
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Justizminister Boehmdorfer (FPOE) plant eine Reform der
Strafprozessordnung. Herzstueck dieser Refom ist eine Verschiebung
der Kompetenzen von den unabhaengigen U-Richtern zu den
weisungsgebundenen Staatsanwaelten. Dadurch kommt es zu einer
eindeutigen Staerkung des Justizministers. Verfassungsjuristen sehen
dadurch den Artikel 6 der Europaeischen Menschenrechtskonvention
gefaehrdet, der das Recht auf ein faires Gerichtsverfahren festlegt.

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[6] Die Leute im Infrastrukturministerium

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Einen besonders netten Zeitgenossen hat sich Michael Schmid,
Vorgaenger der jetzigen Infrastrukturministerin Forstinger, zu einem
seiner engsten Mitarbeiter gemacht: Gerhard Sailer war in den
80er-Jahren im Umfeld der - spaeter wegen nationalsozialistischer
Wiederbetaetigung verbotenen - Aktion Neue Rechte (ANR) taetig, und
hat fuer die rechtsextreme Zeitschrift "Fakten" geschrieben. Jetzt
kam er wieder ins Gerede, da er einen Artikel fuer die Wochenzeitung
"Zur Zeit" - herausgegeben von Joerg Haiders Kulturberater und selbst
in der FPOe noch Rechts-Aussen Andreas Moelzer - geschrieben hat, der
es in sich hat: Die "extrem weiche Asylpolitik" des
"OeVP-Linksverbinders Strasser" (Innenminister) und die "Kniefaelle
Kanzler Schuessels vor den einschlaegigen Machthabern der Ostkueste"
(ein FPOe-Synonym fuer Juden) waeren zwar auch durch die
FPOe-Regierungsbeteiligung nicht zu verhindern, aber wenigstens
anzuprangern gewesen. Aber: "Wozu ist die FPOe in der Regierung, wenn
Asylkriminelle und Heroinafrikaner mehr denn je ihr Unwesen treiben
und der Buerger schlimmer als je zuvor fuer dubiose
Entschaedigungsansprueche [gegenueber den Angehoerigen der vom
Nationalsozialismus Ermordeten und Enteigneten, Anm. raw] ausgepresst
wird!"

Ministerin Forstinger sieht keinen Handlungsbedarf, er bleibe
aufgrund seiner "unbestrittenen Qualifikation" weiter im Amt.
Unbestrittene Qualifikation: Fragt sich nur als was.

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[7] Eine Maer geht wieder um
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FPOe-Generalsekretaer Sichrovsky hat wieder einmal auf den Punkt
gebracht, was sich viele FPler so denken: Es gebe keine gemeinsame
Schuld mit Deutschland fuer den Nationalsozialismus, schliesslich sei
Oesterreich ja das erste Opfer gewesen... Und der Antisemitismus sei
quasi auch eine Erfindung der Deutschen gewesen. Und wir nehmen mal
an, dass die Erhaengung von Juden durch die "begeisterte"
oesterreichische Bevoelkerung anlaesslich des Einmarsches Hitlers
1938 auch eine von deutschen gesteuerte Aktion war...

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[8] Ein wahrer Dichter
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Immer ein besonders origineller (und rechter) Dichter ist der
Hauslyriker des rassistischen Boulevardblattes "Neue Kronenzeitung",
die auch die auflagenstaerkste Zeitung des Landes ist. Und so hatte
er auch fuer den 20. April etwas ganz besonderes auf Lager:
"Fuerwahr, ein grosser Tag ist heut!/ Ich hab mich lang auf ihn
gefreut,/ es feiern heute Gross und klein,/ zumindest daheim im
Kaemmerlein,/ doch manche auf der Strasse auch,/ den unverzichtbar
schoenen Brauch/ bei dem, von Weisen inzeniert,/ Gesellschaft zur
Gemeinschaft wird./ Ihm sei's zur Ehre, uns zum Heil:/ 'Taxi Orange',
[Ein "Big Brother"-Verschnitt, Anm raw] der II. Teil!"/ Die Pointe
daran: Adolf Hitler waere am 20.April 112 Jahre alt geworden.

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[9] Zuckerbrot und Peitsche fuer Auslaender
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Peter Westenthaler (Kubobmann der FPOE) schlaegt vor einen
"Integrationsvertrag" fuer MigrantInnen einufuehren. Zentraler Punkt
des Vertrages muesse die Verpflichtung sein, Deutsch zu lernen ("ohne
das geht es nicht", sagt der Klubchef) - dazu kaemen Kurse in
Landeskunde und eine Einfuehrung in berufliche Perspektiven, damit
Zuwanderer nicht auf immer in Hilfsarbeiterjobs bleiben.
Das dazu angebotene Zuckerbrot ist duenn: Wer die Kurse besteht, soll
mit einer "Verfestigung" des Aufenthaltsstatus und mit leichterem
Zugang zu Arbeitsbewilligungen belohnt werden.
Familienzusammenfuehrung haette dagegen keine Prioritaet, meint
Westenthaler - "und eines moechte ich ausschliessen: dass jemand
frueher in den Genuss der Staatsbuergerschaft kommt".

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[10] Fluechtling in den Tod gejagt
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Zollwachebeamte haben bei einer Verfolgungsjagd mit Illegalisierten
am 18.04.01 einen Menschen getoetet, der vor den Beamten geflohen
ist. Die zivilen Einsatzkraefte verfolgten einen Kleintransporter.
Nachdem dieser mit einem Baum kollidierte (4 der 11 Insassen wurden
verletzt), flohen 5 Menschen in ein Waldstueck, einer sprang aufgrund
der Dunkelheit in einen Steinbruch und starb. Die uebrigen vier
wurden festgenommen.

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[11] Operation Spring
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Der in den Verfahren gegen die bei der Operation Spring - einer
rassistisch motivierten "Drogen"razzia - Verhafteten eingesetzte
Dolmetscher Douglas Samson I., ist seit Jahren Sekretaer der
Deutschland-Sektion der nigerianischen Regierungspartei (PDP). Der
Diplomat hat der nigerianischen Drogenbekaempfungsbehoerde (NDLA)
ueber im Ausland des Drogenhandels angeklagte oder verurteilte
nigerianische Staatsbuerger zu berichten. Dadurch droht bei einer
Rueckkehr eine Gefaengnisstrafe wegen "Schaedigung des Images
Nigerias im Ausland."
Douglas Samson I. wertete die im Zuge der der Razzia vorangehenden
Abhoeraktion aufgezeichneten und in Ibo gefuehrten Gespraeche aus,
und ordnete die einzelnen Aussagen den Angeklagten zu. Ein weiterer
Dolmetscher wurde nicht herangezogen.

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[12] Zwei Jahre nach der Ermordung von Marcus Omofuma
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Am 1.Mai 1999 wurde der aus Nigeria stammende Marcus Omofuma bei
seiner Abschiebung durch das Verkleben der Atemwege und das
Festbinden an einen Sessel von den begleitenden Beamten ermordet. Das
bestaetigt fast 2 Jahre danach nun auch das Gutachten eines deutschen
Spezialisten. Zu diesem Gutachten kam es ueberhaupt erst, da ein
oesterreichischer Gerichtsmediziner partout eine Lungenkrankheit als
Todesursache festgestellt haben wollte, eine Theorie, die sowohl im
urspruenglichen bulgarischen Gutachten, als auch im neuen deutschen

klar verneint wird.

Konsequenzen gab es bisher weder auf politischer Ebene noch gegen die
drei handelnden Beamten: Ihre voruebergehenden Suspendierungen wurden
wieder aufgehoben, und sie versehen auch nach dem neuen Gutachten
weiterhin ihren Dienst.

Einen Prozess in dieser Angelegenheit hat - zumindestens in erster
Instanz - Joerg Haider verloren, der nach der Ermordung in einem
Radiointerview gemeint hatte: "Ich haette mir gewuenscht, dass ein
Regierungsmitglied mal die Frage gestellt haette, was hat denn dieser
Drogendealer, der da ums Leben gekommen ist, alles an unseren Kindern
verbrochen, denen er die Drogen verabreicht hat?"
Anzumerken bleibt das Marcus Omofuma natuerlich kein Drogendealer
war, durch die rassistische Hetze - gerade auch der FPOe - gibt es
aber eine weit verbreitete Gleichsetzung Schwarze=Drogendealer.

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[13] Freispruch
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Der Herausgeber der Wochenzeitungen "Profil"- und "trend", Christian
Rainer, hat am Montag in letzter Instanz ein Verfahren wegen uebler
Nachrede gegen den Kaerntner Landeshauptmann Joerg Haider gewonnen.
Anlass des Verfahrens war ein "trend"-Kommentar, in dem Rainer dem
Ex-FPOe-Chef vorgeworfen hatte, "Naziparolen" zu verwenden.

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[14] "Die Lehre ist frei"
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Wenn es ein Wort gibt, dass die Regierung ganz sicher nicht mehr
hoeren kann, so ist das "Widerstand". Und wenn dann auch noch eine
Lehrveranstaltung auf der Universitaet mit dem Titel "Die Kultur des
politische Widerstands" abgehalten wird, so erzuernt dies die FPOe im
speziellen. So wurde dann intrigiert und gehetzt, versucht Druck zu
machen um die Veranstaltung zu verhindern, von wegen, wieso sollen
wir so was auch noch zahlen. Nur: Der Vortragende haelt die
Veranstaltung gratis, uns so wird sie auch weiterhin statt finden.
Pech gehabt.
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[15] Nazi aufgeflogen
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Bei einer Hausdurchsuchung in Niederoesterreich wurden
NS-Propagandamaterialien (Hackenkreuzfahnen, NPD-Material) und Waffen
sichergestellt. Die Staatspolizei ermittelt, ob ein Netzwerk und
Verbindungen zur deutschen Szene bestehen.
Obwohl Nazis gibts ja in Oesterreich nach Regierungsmeinung
eigentlich gar nicht...

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[16] Weg mit dem Bundespraesidenten?
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Das einfache Parteimitglied Joerg Haider schlaegt vor im Zuge einer
"umfassenden Staatsreform" beim Bundespraesidenten zu beginnen und
das Amt des Staatsoberhauptes abzuschaffen. Dem Kaerntner
Landeshauptmann schwebt vor, die Aufgaben des Bundespraesidenten -
nach "amerikanischem Vorbild" - einem starken Bundeskanzler zu
ueberantworten beziehungsweise auf die Bundesregierung aufzuteilen.
Der konservative Regierungspartner (OEVP) kann diesem Vorschlag

jedoch vorerst nichts abgewinnen.

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EPILOG
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Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet,
schreibt uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob
ihr das betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt,
sonst muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese
Aussendung weitergeschickt haben ;-)))))

Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel mehr).
Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle
unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch
in unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal
der Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder englisch!).

Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer Homepage
(<http://www.raw.at/> im Bereich "Kontakt" bestellen.
Einfach
e-mail-Adresse ausfuellen, die gewuenschte(n) Sprache(n) auswaehlen
und ab damit!

In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal
KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!

Rosa Antifa Wien (RAW)

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17 Berliner "RZ-Verfahren" wird am 17. Mai fortgesetzt
von: abcibk@hushmail.com
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Liebe Leute,

Das Berliner "RZ-Verfahren" wird am Donnerstag, den 17. Mai fortgesetzt.

Das Verfahren gegen Sabine Eckle, Matthias Borgmann., Harald Glöde und Axel
Haug wurde am letzten Verhandlungstag (12.4.) mit dem Verfahren gegen Rudolf
Schindler verbunden. Daraufhin wurde der Prozess ausgesetzt.
Ab dem 17.5. dürfte das bisher angekündigte Prozessprogramm anlaufen. Nach
der Verlesung der Anklageschrift, sieht dies zunächst die Verlesung von
zwei "RZ-Urteilen" aus den 70er Jahren vor.
Mit dem Auftreten des Kronzeugen Mousli ist erst einige Wochen nach
Wiedereröffnung des Verfahrens zu rechnen.
Die Verhandlungstage (jeweils Donnerstag und Freitag) bleiben, ebenfalls der
Ort des Geschehens: Saal 500 des Kriminalgerichts Moabit, Turmstr. 91, 10559
Berlin.

Bisher vorgesehene Prozesstermine:

Mai: 17. / 18. / 25. / 31.
Juni: 7. (neu!!) / 8. / 14. / 15. / 21. / 22. / 28. / 29.
Juli: 5. / 6. / 12. / 13. / 19. / 20.
August: 17.

weitere ausführliche Informationen:
<http://www.freilassung.de/>

Viele Grüße aus Berlin

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ANARCHIST BLACK CROSS INNSBRUCK

Deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos über Repressionen und politische
Gefangene.

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Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen:
AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem
Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden.
Wir unterstuetzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie
versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei
festgenommen werden. Wir unterstuetzen und publizieren die
Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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18 Tunesien: Radhia Nasraoui bei Rückkehr nach Tunis schikaniert
von: Clemens Czurda <amnesty.international@blackbox.net>
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Behörden konfiszierten Zeitungen

Die tunesische Rechtsanwältin Radhia Nasraoui war von 24. April bis 3. Mai zu
Besuch in Österreich. Sie berichtete über die erschreckende
Menschenrechtssituation in Tunesien und gab in dieser Zeit auch mehrere Radio-
und Zeitungsinterviews. Danach hielt sie sich einige Tage in Frankreich auf.
Bei ihrer Rückkehr nach Tunis am 8. Mai wurde Radhia Nasraoui von den
Zollbeamten belästigt, die ihr Gepäck durchsuchten und Zeitungen und
Informationsmaterialien abnahmen.

Nachricht von Radhia Nasraoui

Radhia Nasraoui schickte folgende Nachricht. Hier die deutsche Übersetzung:

Bitte diese Nachricht von Radhia Nasraoui soweit wie möglich verbreiten.
Danke.

Die Feinde der Presse

Als ich am 8. Mai dieses Jahres am Flughafen Tunis-Karthago aus Paris ankam,
wurde mein Gepäck systematisch durchsucht. Was die Zollbeamten suchten, waren
Zeitungen und Bücher.

Nach dem Journalisten Taoufik Ben Brik und der Vizepräsidentin der tunesischen
Menschenrechtsliga Frau Souhir Belhassen war nun ich an der Reihe. Die
Zollbeamten haben insbesondere konfisziert: die Berichte von Reporter ohne
Grenzen, österreichische Zeitungen (die Tageszeitung "Der Standard", die
Gewerkschaftszeitung "Solidarität"), Informationen von amnesty international
und weitere Zeitungen, in denen man Artikel über die Repression in Tunesien
oder über die Schikanen, denen mein Ehemann Hamma Hammami und ich ausgesetzt
sind, lesen kann. Und um ihrem Ruf als Feinde der Presse und der Kultur besser
gerecht zu werden, haben die Leute des Regimes auch noch ein Plakat der

Reporter ohne Grenzen konfisziert - mit Fotos von Staatschefs, die die
Freiheit
der Presse verhöhnen!

Einige werden sich fragen, wie im Zeitalter des Internet die diktatorischen
Machthaber weiterhin gegen die Freiheit der Presse verstoßen und den Menschen
ein so grundsätzliches Recht wie das Recht auf Information vorenthalten
können!

Dass dieses unnötige, kontraproduktive und an die Lächerlichkeit grenzende
Nachhutgefecht endlich aufhört!!

Radhia Nasraoui
Rechtsanwältin und Mitglied der tunesischen Anwaltskammer

Tunis, 10.5.2001

Hier das französische Original:

Merci de diffuser le plus largement possible ce message de Me Radhia
Nasraoui.

Les ennemis de la presse !

Arrivée de Paris à l'aéroport de Tunis-Carthage le 8 mai courant, je suis
soumise à une fouille systématique des bagages. Ce que cherchent les agents de
la douane : les journaux et les livres.

Après le journaliste Taoufik Ben Brik et la vice-présidente de la Ligue
Tunisienne des Droits de l'Homme, Madame Souhir Belhassen, ce fût mon tour.
Les
agents de la douane ont confisqué notamment les rapports de Reporters Sans
Frontières, des journaux autrichiens (le quotidien «Der Standard», le journal
syndical «Solidaritaat») des bulletins d'Amnesty International et d'autres
magazines où on peut lire des articles sur la répression en Tunisie ou sur le
harcèlement dont mon mari Hamma Hammami et moi-même sommes victimes. Et, pour
mieux mériter leur réputation d'ennemis de la presse et de la culture les gens
du pouvoir m'ont également confisqué l'affiche confectionnée par Reporters
Sans
Frontières portant les photos des Chefs d'Etats qui bafouent la liberté de la
presse !

Certains se demandent si, à l'ère d'Internet, les pouvoirs dictatoriaux
pourraient continuer de porter atteinte à la liberté de la presse et de priver
les populations d'un droit aussi élémentaire que le droit à l'information !

Que cesse donc ce combat d'arrière garde, inutile, contre productif et à
limite
du ridicule !!

Radhia Nasraoui
Avocate et membre du Conseil de l'Ordre des Avocats de Tunisie.

Tunis, le 10.05.2001

Bitte helft mit!

Leitet die Nachricht von Radhia Nasraoui an möglichst viele Menschen weiter!
Macht sie publik. Leistet Widerstand.

Wenn Ihr bei den tunesischen Behörden gegen diese Praktiken protestieren
wollt,
hier die Adresse des Innenministers: mint@ministeres.tn

VLG
Clemens Czurda
ai Arbeitsgruppe für verfolgte GewerkschafterInnen
<http://www.amnesty.at/gruppe/gew/>
amnesty.international@blackbox.net
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Redaktionsschluss: 12. Mai 2001, 20:30 Uhr


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