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01 - 7.7.01: FREE RE:PUBLIC-Parade am Ring
From: Konrad Becker, Konrad@t0.or.at
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Am 7. Juli ist es wieder soweit, das kraftvolle Lebenszeichen einer
selbstbestimmten und unabhängigen Szene:

FREE RE:PUBLIC - Parade am Ring

Die Kultur der Strasse im Widerstand gegen eine menschenverachtende Politik

FREE RE:PUBLIC ist sichtbarer Ausdruck für ein Lebensgefühl, das im krassen
Widerspruch zu den trostlosen Gesellschaftsentwürfen einer Schwarz/Blauen
Regierung steht.
Schwarz/Blau stellt sich nicht nur gegen eine zeitgemaesse und gelebte
kulturelle Praxis, sondern versucht in ihrem Regierungsprogramm die
Volkskultur zu vereinnahmen. Eine breite Allianz der Vertreter einer
elektronischen Musik- und Jugendkultur wird gemeinsam dagegen antreten:
Am 7.7. ist die Ringstrasse Schauplatz einer lautstarken Demonstration der
neuen Volkskultur gegen die autoritaere Wenderegierung und deren
rechtsextreme Elemente.

FREE RE:PUBLIC richtet sich gegen ein Klima eingeschraenkter
Meinungsfreiheit und die Einschuechterung von Kulturschaffenden und
Randgruppen.

Zu diesem Zeitpunkt haben sich bereits mehr als 20 Sound-LKWs fuer diese
Demonstration angemeldet.
Eine grosse Vielfalt an Soundsystems, DJs, Musikern und Veranstaltern wird
deutlich machen, daß sich die Plattenteller in Wien gegen die Wende drehen -
denn Widerstand heisst Zukunft.

FREE RE:PUBLIC ist Soundpolitisierungsparade im oeffentlichen Raum: fuer
eine Zukunft jenseits von Zwang und Verdummung...

x) Gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau
x) Fuer Freien Zugang zu freien Medien

x) Gegen den Ausverkauf der Jugendkultur
x) Fuer Abschaffung der Studiengebuehren

x) Gegen die Kriminalisierung der Jugendkultur
x) Fuer Abschaffung der Schubhaft

x) Frauen an den Unruheherd
x) Weg mit dem Paragraph 209

x) Gegen Sperrstunden und Vergnuegungssteuer
x) Fuer Entbuerokratisierung von Veranstaltungen

FREE RE:PUBLIC - Parade am Ring 7.Juli 2001 Treffpunkt 14:00h bei der
Staatsoper

Soundpolitisierung gegen diese immer trostlosere, versch......e Regierung!

supported by www.volkstanz.net

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02 - Bochum: ISI-Marketing versucht, ArbeiterInnen das Maul zu verbieten
From: aktuell@nadir.org
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> ISI Marketing versucht ArbeiterInnen das Maul zu verbieten
> Von : anonym zugesandt
> Ort : Bochum
> Datum: 15.05.2001
>
>
> 15.05.01
>
> ISI Marketing versucht ArbeiterInnen das Maul zu
> verbieten
>
> ISI Marketing (Wasserstrasse 219, 44799 Bochum) ist
> ein Telefon-Marketing Unternehmen mit Call Centern
> u.a. in Bochum, Essen, Düsseldorf. Die
> Unternehmensleitung versucht zu verhindern, dass ein
> Flugblatt über die miesen Arbeitsbedingungen bei ISI
> im Internet verfügbar ist. Sie hat dem Provider
> www.free.de, auf dessen Server sich auch das Flugblatt
> befindet, über das Landgericht Bochum eine
> "einstweilige Verfügung" reingedrückt, in der ihm
> untersagt wird (Zitat) "das Unternehmen als 'miese
> Bude' " und "die Arbeitsstellen als 'Scheissjobs' zu
> bezeichnen". Angedrohte Ordnungsgelder von 500.000 DM
> und mögliche Prozesskosten haben erzwungen, dass
> Flugblatt und Kommentare zu ISI erst mal von der
> Website genommen bzw. bestimmte Begriffe "geschwärzt"
> wurden.
>
> Das Flugblatt beruht auf Erfahrungen von
> ISI-ArbeiterInnen. Es ist auf einer Internetseite
> (www.free.de/prol-position) veröffentlicht worden, die
> als Instrument zur Selbstorganisierung von
> ArbeiterInnen in Call Centern und anderswo dient. Die
> Berichte über Bedingungen in verschiedenen Betrieben,
> Streikberichte aus anderen Teilen der Welt und
> Flugblätter sollen die Diskussion zwischen
> Ausgebeuteten unterstützen. Genau dagegen wendet sich
> der Zensurversuch von ISI.
>
> Die Bedingungen bei ISI - unbezahltes Training,
> niedriger Grundlohn und unsichere Prämien, Streichung
> der Prämien im Krankheitsfall (siehe Flugblatt unten)
> - sind dabei keine Ausnahme. Ob wir in Call Centern
> malochen, hinter der Theke oder am Fließband, wir sind
> mit ähnlichen Problemen konfrontiert.
>
> Es geht nicht darum, die Arbeitsbedingungen nur etwas
> aufzubessern. Vielmehr stellt sich die Frage, wie wir
> eine neue Macht entwickeln können, die verhindert,
> dass die Unternehmer solche Bedingungen gegen uns
> durchsetzen können. Sie haben die Arbeitslosigkeit auf
> ihrer Seite. Sie können auf eine Regierung zählen, die
> in verschärftem Maße versucht, uns in miese Jobs
> reinzudrücken (z.B. über die geplante Zusammenlegung
> von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die
> "Faulenzer"-Kampagne...). Und sie können sich darauf
> verlassen, dass die Apparate der Gewerkschaften bei
> einer konfliktfreien Verschlechterung der Bedingungen
> helfen (z.B. durch Tarifvertragsabschlüsse mit
> Zeitarbeitsfirmen, flexiblere Arbeitszeitabkommen...).
>
> Also wer wird etwas ändern, wenn nicht wir
> ArbeiterInnen selbst?! Keine Gewerkschaft und keine
> Partei wird das für uns tun. Wir müssen eine Macht
> entwickeln, um den Verschärfungen etwas
> entgegenzusetzen und die herrschenden Zustände
> grundlegend zu ändern. Und dafür müssen wir auch
> durchsetzen, dass Informationen über unterschiedliche
> Ausbeutungsbedingungen und die Kämpfe dagegen frei
> zirkulieren können.
>
> Schickt diese Mail weiter und setzt Links auf
> www.free.de/prol-position!
>
> Schreibt und verbreitet Berichte über Aktionen gegen
> die Ausbeutung!
>
> Dies ist kein Einzelfall, wie die momentanen
> Auseinandersetzungen um www.linkeseite.de zeigen.
> Verhindert die Zensur!
>
>
> Hier das Flugblatt zur Situation bei ISI Marketing:
> -------------------------
>
> hotlines, Flugblatt fuer eine bessere Zeit, Nummer zu
> ISI Marketing, April 2001
>
>
> Kostenfreies Arbeiten bei ISI Marketing
>
> Meine Geschichte ist nicht zum Heulen, sie ist
> alltaeglich. Millionen teilen in dieser oder jener
> Form mein Schicksal, aber ich lese weder in der
> "Amica" noch in der WAZ darueber. Ich habe ein Kind
> und jede Menge offene Rechnungen, der
> Mutterschaftsurlaub ist zu Ende, ich heisse nicht
> Barbara Becker: ich brauche nen Job. Arbeitssuche ist
> unbezahlte Arbeit: Hektik zwischen SIS-Computern vom
> Arbeitsamt und Vorstellungsgespraechen. Scheissjobs
> und Absagen. Eine weitere Stellenanzeige: TelefonistIn
> gesucht, ca. 22 DM brutto, Kinderbetreuung.
>
> Vorstellungsgespraech bei ISI Marketing. Viele Frauen
> arbeiten hier. Die von der Personalabteilung
> verspricht schoene Dinge: wenn du am Telefon mehr
> vertickst als deine KollegInnen, dann winken dir
> Wochenenden im BMW, Reisen nach Aegypten etc. Immerhin
> versuchen sie, dir den Scheissjob etwas zu versuessen.
> Der sieht so aus:
> * Von wegen 22 DM brutto: Festlohn sind 12 DM brutto,
> Rest sind ungarantierte Praemien.
> * Die erste Woche ist "kostenfreies Arbeiten"
> angesagt: sprich 12 Std. Training und 28 Std. Arbeit
> (Verkauf am Telefon) werden nicht bezahlt.
> * Die erste Zeit arbeitest du ohne Vertrag: den gibt
> es erst, wenn du genug Kohle fuer's Unternehmen
> reintelefoniert hast. Schafft mensch in den 28 Stunden
> nicht zwei Drittel des Verkaufsdurchschnitts, dann
> gibt es keinen Vertrag: Umsonst geschuftet!
> * Nacharbeiten der Krankheitstage oder Lohnkuerzung:
> wenn du trotz Krankheit zur Arbeit kommst, gibt es die
> sogenannte ?chnupfenpraemie· Kannst du dich nicht zur
> Arbeit schleppen, wird dir zur schnelleren Genesung
> angeboten, deine Krankheitstage nachzuarbeiten oder
> dir werden Praemien gestrichen.
> * Arbeiten vor Arbeitsbeginn: Vorbereitungen fuer
> deine Arbeit musst du vor dem offziellen Arbeitsbeginn
> erledigen, wenn du "in die Pause" reintelefonieren
> musst, wird das von der Pausenzeit abgezogen.
>
> Nach 25 Stunden "kostenfreier" Arbeit am Telefon,
> keinen Vertrag in der Tasche, aber die
> Stein-bachschen-Psychos (Chef von ISI) im Kopf, hat es
> mir gereicht. Ich weiss, dass einem hier nix geschenkt
> wird und dass Arbeit adelt, aber irgendwo sind
> Grenzen. Alle, die sich zusammen mit mir beworben
> hatten, sind abgesprungen.
>
> Vielleicht haetten wir uns zusammen gegen diese
> Scheisse wehren und die Bezahlung der 40 Stunden, mehr
> Kohle statt unsichere Praemien und Vertraege fuer alle
> durchsetzen koennen. Aber wir haben es nicht versucht.
> Wir kannten uns nur kurz, hatten kaum Moeglichkeit mit
> den bereits angestellten ArbeiterInnen zu reden,
> hatten Schiss. Jetzt geht die Jobsuche fuer alle
> alleine weiter. Wenn wir Glueck haben, finden wir was
> Besseres. Wahrscheinlich ist das aber nicht...
>
> Es geht mir gar nicht um "Rache". ISI macht auch nur
> das, was alle Unternehmen tun: sie nutzen unsere
> Situation, um die Arbeitsbedingungen weiter zu
> verschlechtern. Sie gehen davon aus, dass wir
> "Schwachen" auf dem Arbeitsmarkt (aeltere Frauen,
> Muetter, "Ungelernte", "AuslaenderInnen") nichts
> anderes finden, und lassen uns fuer weniger Geld mehr
> arbeiten. Sie senken den garantierten Lohn und
> ueberlassen uns mit den Praemien das Risiko, ob sich
> ihre Produkte verkaufen lassen oder nicht. Sie
> verlaengern die unbezahlte Arbeitszeit durch
> Schulungen, "Probearbeiten", usw.. Sie gehen auch
> davon aus, dass wir uns nicht dagegen auflehnen
> werden, mit Rechnungen, Jugend-, Arbeits- oder
> Auslaenderamt im Nacken.
>
> Ich weiss, dass es vielen geht wie mir. Ich weiss,
> dass viele sich selbst die Schuld geben, wenn sie
> keinen oder nur miese Jobs finden. Auch wenn ich nicht
> mehr bei ISI arbeite: ich habe die Geschichte
> aufgeschrieben, weil ich keine Lust mehr habe, alles
> schweigend hinzunehmen. Irgendwann haut das
> vereinzelte "Sich-Durchschlagen", die Hoffnung auf
> einen besseren Job nicht mehr hin. Die "guten" Jobs
> sind eine Illusion: was bei ISI laeuft, laeuft auch
> woanders.
>
> Die Situation bei ISI betrifft nicht nur die, die dort
> arbeiten. Wenn Unternehmer miesere Bedingungen in
> einem Bereich durchsetzen koennen, dann setzen sie
> damit auch alle anderen ArbeiterInnen unter Druck. Von
> daher muessen wir gemeinsam nach Wegen suchen, wie wir
> uns wehren koennen.
>
> In unserer Situation als "BewerberInnen" bei ISI
> haette uns geholfen, wenn die "Festangestellten"
> direkt auf uns zugegangen waeren und uns von
> vornherein gesagt haetten, wie der Laden laeuft.
> Vielleicht haette sich so schneller ein Vertrauen
> aufbauen koennen, um was gegen die Erpressung "Vertrag
> bei Abo-Schnitt" zu machen. Ausserdem ist uns bei der
> Arbeit aufgefallen, dass es kaum Austausch zwischen
> den ArbeiterInnen der verschiedenen ISI- Standorte
> (Essen, Bochum, Krefeld, Duesseldorf etc.) gibt, was
> die Chefs dazu benutzen, um uns gegeneinander
> auszuspielen. Daher verteilen wir dieses Flugblatt in
> Essen, Bochum und Duesseldorf.
> Es gibt Moeglichkeiten, sich zu wehren: wenn sie uns
> fuer Schulungszeiten, Pausen usw. keinen Lohn geben,
> werden alle gemeinsam krank. Und wenn sie uns mit
> Lohnkuerzungen drohen, koennen wir durch langsames
> "Nach-Vorschrift-Arbeiten" oder Streik klarmachen, wer
> eigentlich die Kohle reintelefoniert.
>
> Wenn sie uns mies bezahlen, zahlen wir es ihnen
> zurueck!
>
> [Vorstellung von hotlines]
> Wir arbeiten in Call Centern und anderswo und machen
> eine Flugblattreihe. Damit wollen wir die Diskussion
> unter ArbeiterInnen unterstuetzen und voranbringen. Es
> geht darum, gemeinsam gegen Arbeitshetze und
> Arbeitszwang vorzugehen. Das koennen wir nur, wenn wir
> uns selber organisieren und mit anderen ArbeiterInnen
> Mittel und Wege finden, auf Massnahmen der
> Geschaeftsleitungen zu reagieren und eigene Interessen
> durchzusetzen. Unsere Staerke liegt darin, dass wir
> uns mit anderen ArbeiterInnen schnell und direkt
> absprechen koennen und z.B. Ueberstunden verweigern,
> Arbeitsanweisungen ignorieren oder den Anruf-Akkord
> runtersetzen. Ohne dass die Chefs darauf vorbereitet
> sind und ohne Vermittlung und Kontrolle durch
> Betriebsrat und Gewerkschaften. Wenn wir diese Staerke
> entwickeln und einsetzen, kann das ein Schritt sein,
> die Lohnsklaverei insgesamt zu ueberwinden.
> Alle hotlines-Flugblaetter werden auf dieser Website
> zusammen mit weiteren Infos und Beitraegen
> dokumentiert: www.free.de/prol-position
>
>
>
> __________________________________________________
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03 - Termin AMSand
From: amsand@aon.at
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From: AMSand <amsand@aon.at>
Subject: Terminankündigung

Dienstag, 22.5.2001 18 Uhr
Vortrag und Diskussionsveranstaltung: "Die schwarz/blaue
Vollbeschäftigung aus gewerkschaftlicher Sicht" mit Manfred Groß (GLB)
im Amerlinghaus, 1070, Stiftgasse 8 ab 18 Uhr
amsand@aon.at http://www.amsand.ourhp.com

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04 - Que/er Beisl am 16. Mai: Keine Panik
From: Rosa Antifa Wien, raw@raw.at
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!!! ACHTUNG PROGRAMMAENDERUNG !!!

Mittwoch 16. Mai:

Das Leben, das Universum und der ganze Rest

Die Frage nach dem Leben, dem Universum, nach einfach allem - er hat
sie für uns beantwortet. Er hat uns gezeigt, wie wir Wunder der
Galaxis für weniger als 30 Atair Dollar zu sehen bekommen. Er hat uns
aufgeklärt, das die Erde nur ein winziger Planet im Universum ist,
der noch dazu von Mäusen beherrscht wird. Er ist tot.
Anlass für uns einen Douglas Adams - Per Anhalter durch die Galaxis -
Video(beamer)abend zu machen.

Bleibt uns nur noch eins zu sagen: keine Panik

Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr
--

############ RAW #############

Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
Tel.: +43 (1) 64 15 999
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
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PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 - Movement at a turning point
From: freeradical-admin@riseup.net
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> FREE RADICAL: chronicle of the new unrest
> by L.A. KAUFFMAN
> http://www.free-radical.org
>-------------------------------------------------------
>[to subscribe, write freeradical-request@lists.riseup.net
>with the word subscribe in the email subject or body]
>=====================================
>TURNING POINT. . . . . . . . . . . . . #16 (May 2001)
>
>Radicalism is rising in North America. The large and
>varied late April protests throughout the continent
>against the Free Trade Area of the Americas (FTAA)
>confirmed, if there was any doubt, that this anti-
>capitalist, pro-democracy movement of many
>movements continues to grow. There's creative
>ferment everywhere, and the greatest sense of
>radical possibility in a generation.
>
>For parts of the American global justice movement,
>the exposure and connection that the FTAA protests
>brought to Canada's more freewheeling direct-action
>tradition are greatly accelerating the move toward
>more militant tactics, which began when the anarchist
>Black Bloc went window-smashing during the late
>1999 World Trade Organization meetings in Seattle.
>These two dynamics - a broad sense of momentum
>and growth, and an increasingly combative culture of
>street protest - give this moment a feeling of promise,
>unpredictability, and peril. It's a time of great
>excitement, daring acts, much serious organizing, and
>some very stupid posturing.
>
>I spent late April in Quebec City, where the leaders of
>34 Western Hemisphere nations were meeting, in a
>charming walled city made sinister by the addition of
>another man-made wall, guarded by phalanxes of
>faceless police in riot gear. There an estimated
>50,000 demonstrators were barraged with nearly
>5000 canisters of tear gas, in two days of stunning
>street confrontations that greatly eclipsed Seattle
>in intensity.
>
>Simultaneously, thousands of protesters in dozens
>of places - from the Tijuana-San Diego border to
>El Paso to Kansas City - were answering the call
>to "localize the movement for global justice" by
>holding rallies, marches, and direct actions that made
>connections between pressing issues in their
>communities and the sweeping trade pact being
>negotiated in Quebec City. These were also a
>response to widespread critiques of "summit-hopping,"
>the post-Seattle activist trend of jumping from one
>mega-mobilization to the next.
>
>In both its lead-up and its realization, Quebec City
>felt like a turning point. Two of the main groups
>calling for the protest, the Anti-Capitalist Convergence

>and the sardonically named Welcoming Committee
>for the Summit of the Americas - familiarly known
>by their French acronyms, CLAC and CASA -
>announced from the start that they would organize
>on the basis of "respect for a diversity of tactics."
>Specifically, they committed not to renounce
>"violence" (always a slippery term) or to denounce
>any demonstrators' methods of dissent.
>
>For Canada, this stance wasn't out of line with past
>radical direct actions, although CLAC and CASA's
>position did stir up a lot of controversy in the weeks
>and months before the Summit. For Americans,
>though, this kind of tactical carte blanche has been
>virtually unheard of at large-scale protests since the
>street-fighting days of the late 1960s. Beginning with
>the anti-nuclear movement of the mid-1970s, it's been
>standard procedure at most mass actions in the United
>States to have nonviolence codes, explicit agreements
>about the limits of acceptable behavior that all
>participants are asked to respect. They have varied in
>intensity and scope. Some guidelines have been
>incredibly sweeping, prohibiting even angry speech,
>while others have been more limited, mainly
>proscribing physical violence against people
>(including police).
>
>One of the hallmarks of the direct-action
>anti-globalization movement in the United States
>has been its growing unease with these traditional rules.
>It's not that there's been a mass embrace of street
>combat or property destruction among American
>radicals, although interest in those tactics is clearly
>growing among a small but highly visible group.
>Instead, there seems to be a broadening consensus
>against denouncing people who do those things, a
>reluctance to draw lines between "good" and "bad"
>protesters, and a recognition that the overwhelming
>majority of the violence to date has come from the police.
>
>In Quebec City, outrage at the hated wall and the
>vicious tear gassing quickly overwhelmed much
>lingering ambivalence about the "diversity of tactics"
>approach. When armed thugs are barraging you with
>chemical weapons simply because you've gathered to
>oppose the secret negotiations of a tiny elite, it's hard
>to get real worked up about whether folks should be
>throwing rocks at them or not. Don't get me wrong:
>I strongly disagree with some things that Black Blocers
>did in Quebec, particularly the use of Molotov cocktails.
>But out there in the streets, under attack, the atmosphere
>was one of almost total unity.
>
>From moment to moment, you felt you were in the
>midst of a fireworks display, a sporting event, or a
>war zone. A low thwomping sound announced the
>discharge of each gas canister, and you looked up
>at the sky to trace its arcing path and gauge how
>close to you it would land. There's a delay then
>before the noxious chemicals are actually released,
>and in those crucial seconds, the crowd would wait
>to see if someone - usually a Black Blocer wearing
>thick gloves - would pick up the superheated thing
>and hurl it back at the cops. Often, someone would,
>and a huge cheer would go up as you saw the trail of
>gas head toward the police line. Or, if not, a thick toxic

>cloud would begin to spread; some folks would panic,
>but others always urged the crowd to stay calm. There
>would be cries for medics to wash out the burning eyes
>of the unprotected - the movement medics were flat-out
>amazing, selfless and superbly prepared - and before
>long, you'd hear the French chant that became the
>watchword for the action: "So - so - so - solidarité!"
>
>This scene repeated itself countless times, most
>movingly for me on Saturday evening, the second and
>larger of the two big days of protest. My buddy Mark
>and I joined a crowd of perhaps a few thousand
>engaged in one of these standoffs on an elevated ramp
>of the Dufferin-Montmorency Highway, which juts out
>from a high cliff that the police were seeking to clear of
>protesters. The gassing was relentless: canister after
>canister of the foul stuff, sometimes so much of it you
>could hardly see. But the more they shot at us, the
>more it made people want to stay. Mark and I had
>mediocre goggles but great masks - the kind painters
>use when working with solvents - so we were pretty
>well protected, but all around us were people with
>nothing more than vinegar-soaked scarves around
>their faces, coughing and crying but still chanting
>their solidarity and standing firm.
>
>Suspended in air, we all held our surreal ground as
>best we could, but inevitably we were pushed slowly
>down the ramp, as the riot squads advanced and
>blanketed us with poison. When it comes down to
>brute force, after all, the state will always win. But
>below, underneath the freeway's concrete tangle,
>was L'îlot Fleurie, a longtime sculpture and community
>garden that served as a kind of staging ground for the
>protests. Mark and I had been there earlier - it was,
>among other things, where Food Not Bombs was
>serving up free meals to all comers - but as we
>descended we saw that the place was now packed
>with thousands and thousands of bedraggled, euphoric
>veterans of the weekend's battles. People were
>creating art, sharing food, providing first aid, building
>bonfires, and making music - astonishing music, for
>their instrument was the freeway itself, its guard rails
>and light posts transformed into the biggest, most
>sonorous drum set you ever heard. We threw down
>our backpacks and joined the joyous rave, dancing
>beyond all fatigue. Up on the cliff you could see the
>glint of streetlights on the face shields of the riot cops,
>and it made us smile: Sure, they had walled us out and
>pushed us down, but it had only brought us all more
>strongly together, and that counted as victory.
>
>In some radical circles back in the States, though,
>the militant acts at the front lines are being seen -
>and celebrated - in isolation, as part of a growing
>mystique of insurrection. Check out the collage
>poster of FTAA photos assembled by the
>Barricada Collective, a Boston-based anarchist
>group that has been influential in Black Bloc circles.
>(http://www.indymedia.org/display.php3?article_id=37636)
>It features image after image of young men in the
>throes of battle - tossing a gas canister, waving a red
>flag, pushing downthe fence, wielding a big stick, lifting

>a barricade - with the tag-line,"against the violence of
>capitalism and the state." Perhaps one or more of
>the costumed figures is a woman, but I doubt it. You
>don't see any of the medics, or the folks who supplied
>us with food, or the camaraderie of L'îlot Fleurie.
>You see anger and adrenaline, but you don't see
>solidarity.
>
>Meanwhile, I'm hearing more and more loose talk
>about dangerous things: someone saying there
>should be "lots more violence" in the movement;
>others talking up the idea of armed struggle;
>jokes about explosives that leave a sense of
>unease. And I wonder if all the folks who are
>moving toward greater militancy have really
>thought through the possible consequences.
>Given the government's posture to date toward
>the global justice movement, and the Black Bloc
>in particular, I think it we could soon see people
>doing serious jail time for things that happen
>during demonstrations.
>
>A call is already circulating for a "diversity of
>tactics" Black Bloc at the next big summit action,
>outside the Washington, D.C. meetings of the
>International Monetary Fund and World Bank in
>early October. It reads, in part, "We will not be
>content with reforming, or even abolishing the
>IMF/World Bank. We will not rest until every
>last bank has been burned, till the last memory
>of banks has been erased from our world."
>(http://www.infoshop.org/news6/racb_fall.html)
>
>I find this hyperbole more humorous than
>menacing. But it brings me back to the debate
>about summit-hopping, and why it's a problem
>for the movement. New York-based activist
>Lesley Wood says, rightly I think, that major
>mobilizations and local organizing don't have
>to be seen as antithetical to one another, a
>ssuming people are involved in both: Big
>actions like Seattle or Quebec City inspire
>and energize people in ways that can directly or
>indirectly benefit community-based campaigns
>when they return to their hometowns.
>
>Radicals whose activism largely consists of
>mobilizing for one big action after another,
>however, tend to develop very different politics
>from those who are deeply enmeshed in local
>organizing. There's a kind of rigor to nuts-and-bolts
>campaigning with concrete, immediate stakes -
>say, fighting to stop a power plant from being
>built in a low-income neighborhood with
>epidemic asthma rates - that privileges strategy
>over gestures. Without that grounding, it's all
>too easy to make the great militant error of
>elevating tactics to principles, rather than
>seeing them as tools, and to engage in
>confrontation for its own sake.
>
>But even as I worry about a creeping
>recklessness that's likelier to fuck people up
>than fuck shit up, it's clear that the audacity
>of the Black Bloc is an electric charge - and
>it's getting people juiced. CLAC has a slogan:
>"It didn't start in Seattle, and it won't end in
>Quebec City." Look for things to intensify.
>
>==================================
>
>FREE RADICAL: chronicle of the new unrest
>is a column on the current upsurge in activism,
>written by L.A. Kauffman (lak@free-radical.org).
> It appears on average every few weeks.

>
>Back issues can be found at www.free-radical.org
>
> This article is archived at
> www.free-radical.org/issue16.shtml
>
> ****
>
> ABOUT THE AUTHOR
>L.A. Kauffman (lak@free-radical.org) is perhaps
>the first person in U.S. history to be arrested
>for allegedly committing a crime by fax machine.
>(The Manhattan D.A. declined to prosecute.)
>She is currently writing DIRECT ACTION:
>RADICALISM IN OUR TIME, a history of U.S.
>activism since 1970. A longtime radical journalist
>and activist, she was a principal organizer of the
>direct-action campaign that saved 115 New York
>City community gardens from development in 1999.
>Kauffman is a frequent speaker on protest movements
>past and present, and her writing has appeared
>in the Village Voice, The Nation, The Progressive,
>Spin, Mother Jones, Salon.com, and numerous
>other publications.
>
> *************
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> All contents Copyright 2001 by L.A. Kauffman
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06 - Entlastendes Material für Mumia Abu Jamal
From: abcibk@hushmail.com
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USA: Entlastendes Material fuer Mumia Abu Jamal Mumia
by junge welt / Juergen Heiser / (savanne)

Berufskiller gesteht Polizistenmord

Verteidiger von Mumia Abu-Jamal legten brisantes Entlastungsmaterial
vor. Von Juergen Heiser
07.05.2001

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In einer dramatischen Pressekonferenz ist das neue Verteidigungsteam
des zum Tode verurteilten afroamerikanischen Journalisten Mumia
Abu-Jamal am Freitag (Ortszeit) im Federal Building von Philadelphia
vor die OEffentlichkeit getreten und hat Dokumente praesentiert, die
zum ersten Mal belegen, dass ihr Mandant im Juli 1982 unschuldig zum
Tode verurteilt worden ist. Der Berufskiller Arnold R. Beverly gesteht
darin, dass er den Polizisten Daniel Faulkner 1981 im Auftrag der
Unterwelt ermordet hat.

Abu-Jamal war vorgeworfen worden, am 9. Dezember 1981 in Philadelphia
den Polizeibeamten Faulkner erschossen zu haben, als dieser Abu-Jamals
Bruder William Cook auf offener Strasse misshandelte. Abu-Jamal selber
hatte damals eine schwere Schussverletzung davongetragen und nur knapp
ueberlebt.

Im ersten Verfahren hatte Abu-Jamal sich nicht zum Tatvorwurf
geaeussert, weil er die meiste Zeit vom Verfahren ausgeschlossen war.
Richter Albert Sabo, der als »Staatsanwalt in Richterrobe« beruechtigt
war, hatte den Vorsitz gefuehrt und das Verfahren in ein politisches
Tribunal gegen den Angeklagten verwandelt, weil dieser frueher
Mitglied der Black Panther Party war und danach bis zu seiner
Verhaftung den Rassismus der Polizei von Philadelphia in seinen
beliebten Radiobeitraegen gebrandmarkt hatte.

Seit 1992 hatten die ersten wirklichen Verteidiger von Abu- Jamal, das
Team um Leonard Weinglass und Dan Williams, Fakten zusammengetragen,
nach denen die einzigen belastenden Aussagen gegen Abu-Jamal von
Zeuginnen stammten, die von der Polizei massiv unter Druck gesetzt und
zu Falschaussagen gezwungen worden waren. Der oeffentliche Widerruf
ihrer Aussagen hatte allerdings die amerikanische Justiz nicht dazu
gebracht, dem Antrag auf Wiederauffnahme des Verfahrens im Jahr 1995
stattzugeben.

Seit vergangenem Jahr wird nun die Entscheidung des Richters William
H. Yohn Jr. vom Bundesbezirksgericht in Philadelphia erwartet, der als
letzte gerichtliche Instanz eine oeffentliche Anhoerung dazu
durchfuehren kann, in der endlich die entlastenden Beweise Einzug in
die Gerichtsakten finden wuerden.

In dieser Situation sah sich Abu-Jamal vor wenigen Wochen dazu
gezwungen, sein bisheriges Anwaelteteam von seinem Mandat zu entbinden
. Das neue Team stellte sich nun mit brisanten Aussagen der
OEffentlichkeit vor: Es sind der britische Strafverteidiger Nicholas
R.D. Brown, Marlene Kamish aus Chicago, Eliot Lee Grossman aus Los
Angeles und J. Michael Farrell aus Philadelphia. Bei den nun
praesentierten Dokumenten handelt es sich um die Einlassung von
Abu-Jamal und eidesstattlichen Versicherungen von Abu- Jamals Bruder
und eben von Arnold R. Beverly.

Abu-Jamal beschreibt erstmals minutioes die Vorgaenge des 9. Dezember
1981 aus seiner Sicht und erklaert: »Ich habe den Polizisten Daniel
Faulkner nicht erschossen. Ich hatte mit seiner Erschiessung nichts zu
tun. Ich bin unschuldig.« William Cook betont in seiner Erklaerung:
»Mein Bruder Mumia Abu- Jamal hatte nichts zu tun mit den Schuessen
auf den Polizisten oder mit seiner Toetung.« Arnold R. Beverly
schliesslich gesteht in seiner Erklaerung den Mord an Faulkner und
sagt, er sei als Berufskiller »zusammen mit einem weiteren Typen« von
Kreisen der Unterwelt angeheuert worden, den Beamten zu beseitigen.
Dieser habe »das Zahlen von Bestechungsgeldern fuer die Duldung und
Nichtverfolgung illegaler Prostitution, Gluecksspiel, Drogenhandel in
den Innenstadtbezirken« gestoert, in denen er Dienst tat. Auf
Abu-Jamal sei von einem anderen Polizisten geschossen worden, nachdem
er, Beverly, Faulkner bereits »aus naechster Naehe ins Gesicht
geschossen hatte«.

In einer ersten Stellungnahme hat die Sprecherin der
Staatsanwaltschaft in Philadelphia, Cathie Abookire, die
eidesstaatliche Erklaerung von Beverly am Wochenende als
lächerlich«
und »erfunden« bezeichnet.

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ANARCHIST BLACK CROSS LUXEMBOURG

Deutschsprachiger E-Mail-Verteiler mit Infos über Repressionen und politische Gefangene.

Zum Anmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abcibk_d-subscribe@yahoogroups.com

Zum Abmelden ein leeres E-Mail an folgende Adresse schicken:
abcibk_d-unsubscribe@yahoogroups.com

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Das Anarchist Black Cross (ABC) ist ein internationales Netzwerk von
anarchistischen Gruppen und Individuen, die sich in der praktischen
Solidaritaet mit Gefangenen betaetigen. Wir unterstuetzen:
AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem
Widerstand gegen die Herrschenden und deren System inhaftiert wurden.
Wir unterstuetzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie
versucht haben zu ueberleben oder Menschen die von der Polizei
festgenommen werden. Wir unterstuetzen und publizieren die
Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
kaempfen. Ausserdem unterstuetzen wir auch Gefangene, die erst
aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.

_____________________________________________________________________

Anarchist Black Cross Luxembourg - Kontakt:

ABC Luxembourg
Poste Restante
3401 Dudelange
Luxembourg

e-mail: abcibk@hushmail.com
http://www.freespeech.org/entfesselt

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07 - Soli-Kampagne Pakistan
From: der.funke@gmx.at
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Repression gegen pakistanische Gewerkschaften:
Die Soli-Kampagne mit den verhafteten GewerkschafterInnen am 1. Mai in
mehreren pakistanischen Städten hat international wie auch in Österreich ein
großes Echo gefunden. Unseren letzten Informationen zufolge sind bis jetzt 4
KollegInnen, darun
ter auch Kollegin Shaida Jabeen, auf Kaution wieder
freigelassen worden. Wir möchten allen UnterstützerInnen der Kampagne
unseren Dank aussprechen bzw. die Grüße unserer KollegInnen von der Pakistan
Trade Union Defence Campaign (PTUDC) weiterleiten. Dieser weltweite Protest
gegen die Verletzung grundlegendster demokratischer Rechte hat also Wirkung
gezeigt. Diese internationale Welle der Solidarität hat in Pakistan ein
großes Echo gefunden und ist ein wichtiger Faktor dafür, dass die PTUDC
ihren Kampf weiterführen wird können.
Wir wollen aber die beiden noch verhafteten Kollegen aus Peshawar nicht
vergessen und rufen Euch auf, bei den pakistanischen Behörden zu
protestieren und ihre Freilassung zu fordern.

Mit solidarischen Grüßen,
Die Funke-Redaktion

weitere Infos zur Soli-Kampagne und einige neue Artikel zu den Themen Sucht
und Drogen, individueller Terror oder die Arbeitslosen von Marienthal findet
Ihr unter:
http://www.derfunke.at

Anregungen, Kritik oder sonstige Nachrichten an: der.funke@gmx.at
Der Funke, Postfach 112, 1096 Wien

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08 - US-Government "Non-paper" on the WCAR
From: verein.ahda@chello.at
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Dear All,

I thought you would find this interesting. The U.S. government "Non-Paper"
on the WCAR is the official government policy position and was sent to
governments in preparation for the 2nd Intersesional and the 2nd
PrepCom. No great surprises, but seeing it in writing is still disturbing.

FYI - The U.S. government is taking upwards of 30 people to Geneva for the
2nd PrepCom. The text of the "Non-Paper" can be found below.

Dr. Deborah Robinson
Executive Director
International Possibilities Unlimited
P.O. Box 4430
Washington, DC 20017
+1 (202) 986-9426 phone
+1 (202) 723-5622 fax
www.ipunlimited.org

DEMARCHE
WORLD CONFERENCE AGAINST RACISM

WE WANTED TO ENGAGE YOU ON AN URGENT BASIS CONCERNING THE WORLD
CONFERENCE AGAINST RACISM, SCHEDULED TO BE HELD IN DURBAN, SOUTH AFRICA IN
FOUR SHORT MONTHS (AUG. 31 - SEPT. 7)

KEY PREPARATORY MEETINGS FOR THE WORLD CONFERENCE RESUME NEXT WEEK IN
GENEVA. IT IS OUR HOPE THAT THOSE MEETINGS CAN SET A POSITIVE TONE FOR THE
WORLD CONFERENCE TO HELP IT BE THE SUCCESS THAT WE ALL WANT IT TO BE.

OUR OBJECTIVES FOR DURBAN HAVE REMAINED CONSISTENT: A FORWARD - LOOKING
CONFERENCE THAT ACKNOWLEDGES HISTORICAL INJUSTICES AND THEIR MODERN
LEGACY; AND RESULTS IN A BALANCED FINAL DOCUMENT THAT WILL SERVE AS A
BLUEPRINT FOR FIGHTING PRESENT-DAY MANIFESTATIONS OF RACISM AND RELATED
INTOLERANCE.

WE WOULD LIKE THE WCAR TO FOCUS ON THE CURRENT FORM AND MANIFESTATIONS
OF RACISM AS IT WAS INTENDED TO DO BY THE UNGA, RATHER THAN TO APPORTION
BLAME FOR PAST INJUSTICES OR TO SEEK TO EXACT COMPENSATION FOR THESE
ACTS. WHILE WE ACKNOWLEDGE THE IMPORTANCE OF RECOGNIZING THE ROLE WE ALL
PLAYED IN PAST INJUSTICES, IT IS EQUALLY IMPORTANT FOR US TO FOCUS ON WAYS
TO END DEPLORABLE PRACTICES THAT CONTINUE TODAY. WE CANNOT MISS THIS
OPPORTUNITY.

WE WOULD LIKE, IN PARTICULAR TO CALL YOUR ATTENTION TO THE REMARKS OF
HIGH COMMISSIONER ROBINSON TO THE OPENING CEREMONY OF THE 57TH COMMISSION
ON HUMAN RIGHTS ON MARCH 19, WHEN SHE NOTED THAT "DURING THE PAST MONTH
ALONE HUNDREDS HAVE BEEN KILLED IN BORNEO, BURUNDI AND COUNTLESS OTHER
PARTS OF THE WORLD ON THE GROUND OF ETHNICITY. ETHNIC CONFLICT HAS
SURFACED.... IN MACEDONIA.... AND THE INSIDIOUS, SUBTLE FORMS OF
DISCRIMINATION CONTINUE TO OPERATE... COMBATING THESE ABUSES, WORKING TO
END THE WRETCHED PRACTICE OF TRAFFICKING IN HUMANS, FOCUSING ON THE GENDER
DIMENSION OF RACISM, RESPECTING THE RIGHTS OF INDIGENOUS PEOPLES AND
MINORITIES IN DEED AS WELL AS WORD, EXTENDING HUMAN RIGHTS EDUCATION TO
INFORM EVERYONE, ESPECIALLY YOUNG PEOPLE, ABOUT WHERE INTOLERANCE LEADS -
THESE ARE THE ISSUES THAT GO TO THE HEART OF THE WORLD CONFERENCE. WE CAN
AND MUST TACKLE THEM."

ALSO SPEAKING BEFORE THE CHR, UN SECRETARY GENERAL KOFI ANNAN MADE AN
EQUALLY IMPORTANT STATEMENT, NOTING: AND WHILE WE HAVE BUILT UP AN
IMPRESSIVE ARRAY OF LAWS, INSTITUTIONS AND INDEPENDENT WATCHDOG GROUPS,
THE PEOPLE WHO SUFFER MOST FROM THE DENIAL OF THEIR HUMAN RIGHTS ARE OFTEN
UNAWARE OF THEIR RIGHTS AND BEYOND THE REACH OF THESE MECHANISMS. SO WE
MUST TAKE OUR EFFORT TO A HIGHER LEVEL. THAT IS THE HEAVY BURDEN FACING
THE WCAR. THE UN CONFERENCES OF THE 1990's HAVE GIVEN THE PEOPLE OF THE
WORLD A SERIES OF DYNAMIC BLUEPRINTS FOR PROGRESS ON KEY ISSUES ... AND,
NOT LEAST HUMAN RIGHTS. THE WCAR HAS SIMILAR POTENTIAL TO REACH DEEPLY
INTO THE LIVES OF PEOPLE AND GIVE THEM BOTH HELP AND HOPE.

FINALLY, WE WISH TO CALL YOUR ATTENTION TO THE TEXT OF CHR RESOLUTION
2001/5 ON "RACISM, RACIAL DISCRIMINATION, XENOPHOBIA AND RELATED
INTOLERANCE" THAT WAS ADOPTED UNANIMOUSLY AT THE CHR ON APRIL 18; THE USG
CO-SPONSORED THIS RESOLUTION. WE BELIEVE THAT THE WCAR SECTIONS (OPERATIVE
PARAGRAPHS 48-71) STRIKE THE RIGHT BALANCE AND SHOULD SERVE AS A MODEL FOR
THE DIALOGUE AND COOPERATION THAT WE ARE LOOKING FORWARD TO IN
DURBAN. (THE ENTIRE TEXT IS AVAILABLE AT WWW.UNHCHR.CH)

THE KEY RECOMMENDATION IS IN PARAGRAPH 62, WHICH "RECOMMENDS THAT THE
WORLD CONFERENCE ADOPT A DECLARATION AND PROGRAM OF ACTION CONTAINING
CONCRETE AND PRACTICAL RECOMMENDATIONS TO COMBAT RACISM, RACIAL
DISCRIMINATION, XENOPHOBIA AND RELATED INTOLERANCE.".

WE LOOK FORWARD TO CLOSE COOPERATION AT THE UPCOMING INTER-SESSIONAL
MEETING IN GENEVA AND TO WORKING WITH YOUR DELEGATION TO ACHIEVE A BALANCED
DOCUMENT FOR CONSIDERATION AT THE SECOND PREPCOM.

WITH A VIEW TOWARDS FACILITATING A POSITIVE OUT- COME BOTH IN THE GENEVA
PREPARATORY MEETINGS AND THE WORLD CONFERENCE ITSELF, WE WANTED TO MAKE
CLEAR TO YOU OUR THINKING CONCERNING THE CONFERENCE, AND SOME OF THE KEY
ISSUES.

WE HAVE DONE SO IN THE FORM OF A NON-PAPER THAT WE WOULD LIKE TO SHARE
WITH YOU, AND TO WHICH WE INVITE YOUR ATTENTION. WE LOOK FORWARD TO
RECEIVING YOUR REACTIONS TO THIS PAPER, AND TO CONTINUE DISCUSSIONS WITH
YOUR AUTHORITIES AS THE WORLD CONFERENCE APPROACHES.

NON PAPER
WORLD CONFERENCE AGAINST RACISM

BACKGROUND

--THE PREPARATORY PROCESS FOR THE WORLD CONFERENCE AGAINST RACISM IS
ENTERING A CRUCIAL PHASE IN GENEVA. THE SECOND, AND FINAL, MEETING OF THE
PREPARATORY COMMITTEE FOR THE CONFERENCE IS SCHEDULED FOR MAY 21 - JUNE 1
IN GENEVA.

--THE 2ND PREPCOM SESSION IS TO BE PRECEDED BY A MAY 7 - 11 WORKING GROUP
MEETING, A CONTINUATION OF THE ONE ORIGINALLY CONVENED MARCH 6 - 9 BUT
WHICH FOUNDERED OVER DIFFERENCES CONCERNING DRAFT SYNTHESIS DOCUMENTS
PREPARED BY THE WCAR SECRETARIAT IN THE OFFICE OF THE HIGH COMMISSIONER FOR
HUMAN RIGHTS (OHCHR) AND ON HOW TO PROCEED. SEVERAL DELEGATIONS FROM
DIFFERENT REGIONAL GROUPS FELT THAT THE SECRETARIAT'S DRAFTS HAD NOT
SUFFICIENTLY TAKEN INTO ACCOUNT PROVISIONS ON CERTAIN SUBJECTS THAT HAD
BEEN DEVELOPED IN THEIR REGIONAL MEETINGS.

--WE, TOO, WERE DISAPPOINTED THAT MANY OF THE WIDE ARRAY OF ISSUES THAT WE
BELIEVE TO BE OF KEY IMPORTANCE TO THE WCAR WERE ADDRESSED INADEQUATELY IN
THE SECRETARIAT DOCUMENT. AT THE SAME TIME, WE MUST SAY THAT ON THE MORE
HIGHLY POLITICIZED ISSUES, THE HIGH COMMISSIONER ATTEMPTED TO STEER THE
RIGHT COURSE IN ORDER FOR THE WCAR TO BE THE SUCCESS THAT WE ALL WANT.

--IN ANY EVENT, A DISPUTE DEVELOPED AT THE WORKING GROUP MEETING AS TO HOW
TO BEST PROCEED. USING THE SECRETARIAT'S TEXTS AS THE BASIS FOR
NEGOTIATION, OR BASICALLY STARTING FROM SCRATCH AND CREATING ENTIRELY NEW
TEXTS WHICH WOULD BE DRAWN ONLY FROM A COMPENDIUM OF WCAR DOCUMENTS
PRODUCED BY THE VARIOUS REGIONS.

--IT APPEARS THAT THIS DISPUTE IS NOW ON THE WAY TO RESOLUTION, AS A RESULT
OF THE POSITION TAKEN BY SECRETARY-GENERAL ANNAN AT THE COMMISSION FOR
HUMAN RIGHTS ANNUAL MEETING THAT NEGOTIATIONS SHOULD, IN FACT, PROCEED ON
THE BASIS OF THE SECRETARIAT'S DRAFT TEXTS, WITH OTHER DOCUMENTS BEING
LOOKED TO FOR REFERENCE.

--WE HOPE ALL GENEVA PARTICIPANTS WILL COME TOGETHER TO SUPPORT THIS
APPROACH SO THAT THERE IS NO FURTHER DELAY DUE TO PROCEDURAL WRANGLING -
ESPECIALLY SINCE PREPARATORY TIME FOR THE WORLD CONFERENCE IS GROWING SHORT
- AND SO THAT WE CAN MOVE ON TO A CONSIDERATION OF SUBSTANTIVE MATTERS.

---MOVING FORWARD ON THIS MATTER WILL NOT PREJUDICE THE ABILITY OF
DELEGATIONS TO MAKE SUBSTANTIVE PROPOSALS TO MODIFY OR ADD TO THE
SECRETARIAT'S DRAFTS AT THE WORKING GROUP AND THE PREPCOM.

--ON SUBSTANCE, WE WANTED TO GIVE YOU A CLEAR IDEA OF HOW THE U.S. VIEWS
THE WORLD CONFERENCE AGAINST RACISM.

U.S. VIEW OF THE WORLD CONFERENCE

--WE HOPE YOU SHARE OUR BASIC VIEW THAT THE WORLD CONFERENCE AGAINST RACISM
PROVIDES A UNIQUE OPPORTUNITY TO ADDRESS THE FULL RANGE OF RACISM-RELATED
MATTERS THAT PLAGUE THE WORLD TODAY - FROM GENOCIDE, ETHNIC CLEANSING AND
XENOPHOBIA TO DENIAL OF EQUAL RIGHTS AND OPPORTUNITIES TO CERTAIN PEOPLE
AND GROUPS.

--THERE IS MUCH THAT CITIZENS AND NATIONS CAN TAKE TO DURBAN IN TERMS OF
SHARING EXPERIENCES AND IDEAS FOR THE FUTURE. LIKEWISE, THERE WILL BE MUCH
TO TAKE AWAY FROM DURBAN IN TERMS OF STRATEGIES TO COMBAT RACISM AND
RELATED INTOLERANCE.

--WE MUST NOT LET THIS UNIQUE OPPORTUNITY TO COLLECTIVELY ADDRESS THESE
ISSUES ESCAPE US.

--WE UNDERSTAND THAT SOME COUNTRIES HAVE A MUCH MORE LIMITED VIEW OF THIS
CONFERENCE. FOR EXAMPLE, THERE ARE SOME WHO BELIEVE THAT THIS GATHERING
SHOULD ADDRESS CURRENT CRISES SUCH AS THE MIDDLE EAST CONFLICT. IT APPEARS
THAT SOME ARE ATTEMPTING TO RESURRECT THE ZIONISM IS RACISM STYLE OF
LANGUAGE REJECTED BY THE UNITED NATIONS SEVERAL YEARS AGO.

--THE U.S. HAS FROM THE VERY BEGINNING REJECTED THIS OR LIKE LANGUAGE. WE
ARE OF THE STRONG OPINION THAT IT IS ESPECIALLY INAPPROPRIATE TO DISRUPT
THIS CONFERENCE BY RETURNING TO A DISCUSSION WHICH WAS CONCLUDED A DECADE
AGO.

--IT IS CLEAR AND GENERALLY UNDERSTOOD THAT WORLD CONFERENCES ARE NOT MEANT
TO ADDRESS COUNTRY-SPECIFIC SITUATIONS. TO DO SO WOULD POLARIZE DISCUSSION
IN THE CONFERENCE AND COULD SERIOUSLY JEOPARDIZE PROSPECTS FOR ACHIEVING
CONSENSUS ON COMMON APPROACHES TO COMBATING RACISM THROUGHOUT THE WORLD.

--FINALLY, THERE ARE OTHER COUNTRIES (AND MANY INDIVIDUALS) THAT BELIEVE
THE PRIMARY ISSUE FOR THE CONFERENCE IS SOME FORM OF INTERNATIONAL
COMPENSATORY SCHEME FOR THE 17TH - 19TH CENTURY TRANS-ATLANTIC SLAVE TRADE,
OR FOR COLONIALISM.

--THIS ISSUE IS ADDRESSED IN MORE DETAIL BELOW, BUT WE WOULD LIKE TO MAKE A
FEW FUNDAMENTAL POINTS:

--WE AGREE THAT SLAVERY AND THE SLAVE TRADE OF THE DISTANT PAST MUST BE
ACKNOWLEDGED, DISCUSSED, LEARNED FROM AND CONDEMNED.

--WE BELIEVE, MOREOVER, THAT EACH COUNTRY MUST TAKE IT UPON ITSELF TO
CONFRONT ITS OWN PAST, AND TO PROVIDE EFFECTIVE RECOURSE AND REMEDIES TO
ADDRESS THE LEGACY OF SLAVERY.

--HOWEVER, WE SIMPLY DO NOT BELIEVE THAT IT IS APPROPRIATE TO ADDRESS THIS
HISTORY - AND ITS MANY AND VAST ASPECTS - THROUGH SUCH MEASURES AS
INTERNATIONAL COMPENSATORY MEASURES.

--WE ALSO BELIEVE THAT FOCUSING ON THIS ISSUE - RATHER THAN THE
WIDE-RANGING, RACISM-RELATED PROBLEMS WITH VARYING ROOT CAUSES THAT OCCUR
EVERYWHERE IN THE WORLD AND AFFECT PEOPLES LIVES TODAY - WORKS TO DISTRACT
ATTENTION AND WOULD DILUTE EFFORTS TO ADDRESS THESE PROBLEMS IN MEANINGFUL
WAYS. ONE OF THESE PROBLEMS WHICH, IN FACT, IS PRESENT-DAY SLAVERY AND
SLAVERY-LIKE PRACTICES.

--IN THIS REGARD, WE ARE VERY MUCH IN AGREEMENT WITH THE VIEWS OF
SENEGALESE PRESIDENT ABDOULAYE WADE, AS EXPRESSED IN HIS SPEECH THAT OPENED
THE AFRICA REGIONAL MEETING FOR THE WORLD CONFERENCE HELD IN DAKAR IN
JANUARY. PRESIDENT WADE ARGUED PASSIONATELY FOR AFRICAN STATES TO APPROACH
THE WORLD CONFERENCE AGAINST RACISM AS A WAY OF FINDING PRACTICAL SOLUTIONS
TO CURRENT PROBLEMS. IN THE SAME CONNECTION, WE DRAW YOUR ATTENTION AS
WELL TO THE HEART-WRENCHING REMARKS OF THE RWANDAN DELEGATE TO THE DAKAR
CONFERENCE CONCERNING THE RECENT GENOCIDE IN THAT COUNTRY.

--WE HOPE THAT YOU SHARE THIS VIEW OF A FORWARD-LOOKING,
PRACTICALLY-ORIENTED WORLD CONFERENCE, AND LOOK FORWARD TO WORKING WITH YOU
TO MAKE IT A SUCCESS.

THE SLAVERY ISSUE

--WE WANTED TO FOCUS PARTICULARLY ON THIS ISSUE WITH YOU AND TO MAKE CLEAR
HOW WE VIEW IT.

--FIRST, THE UNITED STATES FULLY AGREES THAT SLAVERY, NO MATTER HOW DISTANT
IN THE PAST IT HAS BEEN, IS RELEVANT TO RACISM-RELATED ISSUES IN THE WORLD
TODAY AND IS RELEVANT TO THE WCAR.

--WE BELIEVE, IN THIS REGARD, THAT THE WORLD CONFERENCE SHOULD ACKNOWLEDGE
THAT THE LEGACY OF SLAVERY, AS WELL AS THAT OF CONQUEST AND COLONIALISM, IS
AMONG THE SOURCES AND CAUSES OF RACISM AND RACIAL DISCRIMINATION AS THEY
EXIST IN THE WORLD TODAY.

--WE BELIEVE, FURTHER, THAT THIS LEGACY MUST BE CONDEMNED, AND THE
PRACTICES INVOLVED LABELED MORALLY REPREHENSIBLE.

--WE ARE ALSO WILLING TO JOIN OTHERS IN EXPRESSING REGRET FOR INVOLVEMENT
IN THOSE HISTORICAL PRACTICES.

--MOREOVER, WE BELIEVE IT IMPORTANT TO FIND APPROPRIATE WAYS OF HONORING
AND PAYING TRIBUTE TO THE LEGACY OF THE ENSLAVED, BOTH IN TERMS OF WHAT
THEY AND THEIR FAMILIES ENDURED AND THEIR IMPORTANT ROLE IN HELPING TO
BUILD MANY OF THE COUNTRIES OF THE WORLD TODAY.

--IN THIS CONNECTION, WE NOTE THAT THERE ARE SERIOUS MOVES AFOOT IN THE
UNITED STATES TODAY TO CREATE THE FIRST NATIONAL MUSEUM DEVOTED EXCLUSIVELY
TO THE HISTORY AND CULTURE OF AFRICANS AND AFRICAN AMERICANS, AND ALSO TO
NOMINATE NEW YORK CITYS AFRICAN BURIAL GROUND WHICH HOLDS THE REMAINS OF
OVER 20,000 ENSLAVED FROM THE 1600-1700s - TO THE WORLD HERITAGE LIST.

--WE ALSO NOTE PROPOSALS MADE IN THE AMERICAS REGIONAL MEETING AND
ELSEWHERE FOR MEMORIALIZATION AND EDUCATIONAL ACTIVITIES OF THIS NATURE.

--AGAIN, HOWEVER, WE ARE NOT WILLING TO AGREE TO ANYTHING THAT SUGGESTS
PRESENT-DAY LIABILITY ON THE PART OF ONE STATE TO ANOTHER FOR THAT
HISTORICAL SITUATION.

--THE CONVENTION ON THE ELIMINATION OF RACIAL DISCRIMINATION REQUIRES THAT
STATES PROVIDE ACCESS TO A REMEDY AND REDRESS FOR INDIVIDUALS WHO ARE
VICTIMS OF UNLAWFUL DISCRIMINATION. WE VIGOROUSLY SUPPORT MEASURES
CONTEMPLATED IN THE CONVENTION.

--BUT THERE IS NO COMPARABLE BASIS FOR ADDRESSING THE HISTORICAL INTERNAL
SITUATION CONCERNING SLAVERY, INCLUDING THROUGH REPARATIONS OR SOME OTHER
INTERNATIONAL COMPENSATORY SCHEME.

--HAVING SAID THAT, WE ARE FULLY IN ACCORD WITH THE PROPOSAL IN THE AFRICAN
REGIONAL DOCUMENT FOR THE ENHANCEMENT AND PROGRESSIVE DEVELOPMENT OF
NATIONAL REMEDIES FOR VICTIMS OF RACIAL DISCRIMINATION, AND THE WIDEST
POSSIBLE DISSEMINATION OF INFORMATION CONCERNING SUCH MATTERS.

--WE ALSO BELIEVE THAT THE UNITED STATES HAS MUCH TO SHARE IN TERMS OF OUR
OWN, OFTEN PAINFUL EXPERIENCE BOTH HISTORICAL AND CURRENT AND STEPS THAT
HAVE BEEN TAKEN TO OVERCOME THE EFFECTS OF SLAVERY AND RACISM AND TO
CORRECT WRONGS IN A WIDE RAGE OF AREAS, FROM EDUCATION TO THE
ADMINISTRATION OF JUSTICE. ALTHOUGH MUCH HAS BEEN DONE THAT WE ARE PROUD
OF, MUCH REMAINS TO BE DONE AND WE INTEND TO GO TO THE WORLD CONFERENCE TO
LISTEN AND LEARN AS WELL AS TO SHARE INFORMATION OF OUR OWN BEST PRACTICES.

--THE UNITED STATES FOR MANY YEARS HAS SOUGHT TO ADDRESS THE
DEVELOPMENTAL/ECONOMIC NEEDS OF AFRICAN COUNTRIES IN A VARIETY OF
SUBSTANTIAL WAYS. THE U.S. HAS CARRIED OUT, IN MANY AFRICAN COUNTRIES, AS
MUCH AS 40 YEARS OF BILATERAL ASSISTANCE, AS WELL AS MAKING CONTRIBUTIONS
THROUGH INTERNATIONAL DEVELOPMENT AGENCIES. MORE RECENTLY, WE HAVE
UNDERTAKEN THE MOST MASSIVE DEBT RELIEF PROGRAM IN HISTORY, TOTALING MORE
THAN 1 BILLION DOLLARS IN AFRICA.

--WE WILL CONTINUE TO DO WHAT WE CAN TO ADDRESS THOSE NEEDS.

--IN SUM, WE RECOGNIZE THAT THE HISTORICAL SLAVERY/SLAVE TRADE ISSUE IS AN
IMPORTANT ONE THAT MUST BE ADDRESSED. WE ARE TRYING TO BE AS FLEXIBLE AND
CREATIVE AS POSSIBLE WITHIN THE FRAMEWORK OF THE BASIC POSITION THAT WE
HAVE OUTLINED.

--WE SINCERELY HOPE THAT YOU WILL RECOGNIZE THAT EFFORT AND JOIN WITH US IN
DEALING WITH THIS ISSUE IN A WAY THAT RECOGNIZES ITS IMPORTANCE, BUT
WITHOUT JEOPARDIZING THE ACHIEVEMENT OF THE OVERALL GOALS OF THE CONFERENCE.

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09 - Brutale Polizeiaktion
From: Internationaler Menschenrechtsverein Bremen e.V.,
mail@humanrights.de
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From: mail@humanrights.de (Int. Menschenrechtsverein Bremen e.V.)

Wie ein Überfall: Brutale Polizei-Aktion

Ohne jede Ankündigung rissen Bremerhavener Beamte eine tamilische
Familie aus dem Schlaf und brachten sie zum Flughafen / Vater war in
Lebensgefahr / Anwalt:
"Riesenschweinerei"

Im Morgengrauen um 5 Uhr 30 holte die Bremerhavener Polizei eine
fünfköpfige tamilische Familie aus ihrer Wohnung in der Buschstraße 4 c
und brachte sie nach
Bremen zum Flughafen. Das Ziel: Co-lombo, Sri Lanka, via Amsterdam.
Abschiebung.

Was am vergangenen Mittwoch in Bremerhaven geschah, sei eine
"Riesenschweinerei", so Rechtsanwalt Günter Werner über die Aktion. Denn
die Polizisten holten
die völlig verstörten Eltern und ihre drei minderjährigen Kinder ohne
jede Ankündigung aus dem Schlaf. Üblich ist, dass der Termin der
Abschiebung - der Asylantrag
der tamilischen Familie war im Mai 2000 abgelehnt worden - vorher
bekannt gegeben wird. In diesem Fall ahnte die Familie nichts. Dabei ist
der Vater der Familie
Asthmatiker - und Aufregung kann einen Anfall hervorrufen, der für
Kathiran P. lebensgefährlich ist. Das aber wusste die Bremerhavener
Behörde. Anwalt Werner
hatte im März für seinen Mandanten ein ärztliches Attest geschickt.

Zwei Tage vor der Aktion, am 7. Mai, war die Familie noch bei der
Ausländerbehörde gewesen. Auch um die Möglichkeit der freiwilligen
Ausreise hatte sich die
Familie auf Aufforderung der Behörde gekümmert: Im März hatten sie bei
der srilankischen Botschaft in Berlin um ein Ausreisepapier gebeten, was
von Sri Lankas
Seite die Voraussetzung für die Rückkehr ist.

Als die Familie dann am 7. Mai beim Bremerhavener Amt vorsprach, sei
ihnen erklärt worden, das beantragte Ausreisepapier sei noch nicht
eingetroffen, sonst sei
alles in Ordnung. Aber als diese Szene spielte, war die Abschiebung
längst geplant - so hat es der Anwalt inzwischen erfahren. Dabei habe
das Amt ihm persönlich in
einem Telefonat noch versichert, dass man der seit 1996 in Deutschland
lebenden Familie natürlich Gelegenheit zur freiwilligen Ausreise geben
werde.

Als Erklärung für die Hauruck-Aktion sei dem Anwalt gegenüber gerade die
Erkrankung des Vaters angeführt worden: Denn der hätte sich noch mehr
aufgeregt,
wenn ihm die Abschiebung angekündigt worden wäre, so die
Amtsargumentation. Gegenüber der taz halten sich die Verantwortlichen
bedeckt. Horst Keipke, Leiter
der Verwaltungspolizei in Bremerhaven erklärt: "Natürlich waren die
Betroffenen informiert, dass sie zur Ausreise verpflichtet sind." Über
Details könne er nichts
sagen, ergo auch nicht dazu, ob die Familie P. über den Termin
informiert war. Außerdem, betont Keipke, habe die ganze Aktion ein Arzt
begleitet. Auch die
deutsche Botschaft in Sri Lanka sei angewiesen, sich um ärztliche
Betreuung des Vaters nach der Ankunft der Familie zu kümmern."

Anwalt Günter Werner sagt dazu, er habe erwogen, Strafanzeige gegen die
Behörde zu erstatten. "Aber das lasse ich bleiben, weil sie den Arzt
mitgeschickt haben."
Werner hat noch am 9. Mai beim Bremer Verwaltungsgericht ein sofortiges
Verbot der Abschiebung per einstweiliger Anordnung beantragt. In seiner
Begründung
verweist er unter anderem auf einen laufenden Antrag auf Duldung der
Familie wegen des Vaters Asthma, auf den die Behörde nicht reagiert
habe.

Schließlich bezieht sich der Rechtsanwalt auf einen ähnlich gelagerten
Fall von versuchter Abschiegung in diesem Februar. Hier hatte das
Oberverwaltungsgericht
(OVG) der Bremerhavener Ausländerbehörde erklärt: Es sei doch klar,
"dass der Grad der psychischen Belastung, der von einer Abschiebung
ausgeht, nicht zuletzt
von deren konkreter Durchführung abhängt." Die Behörde, so der Beschluss
weiter, habe auf den Gesundheitszustand der Betroffenen "Rücksicht zu
nehmen". Das
heiße auch, dass ihnen "ausreichend Gelegenheit gegeben wird, sich auf
sie einzurichten." In dem Fall vom Februar hatte die Nachricht der
bevorstehenden
Abschiebung die Menschen - immerhin - fünf Tage zuvor erreicht. Sogar
das war dem OVG damals zu wenig.

Bei der Familie P. allerdings billigte das Gericht das Vorgehen - wenn
auch mit der Anmerkung, dass es nicht ganz sauber, aber jetzt eben
gelaufen sei, berichtet
Günter Werner.

Der Internationale Menschenrechtsverein Bremen hatte am vergangenen
Mittwoch alle Hebel in Bewegung gesetzt, der Familie doch noch zu
helfen. Den Abflug aus
Bremen konnte aber nicht verhindert werden. Doch in Amsterdam waren
Menschenrechtsvertreter am Flughafen, die die niederländischen Behörden
fast in letzter
Minute - eine halbe Stunde vor dem Weiterflug nach Colombo - von der Not
der Familie P. überzeugen konnten. Jetzt haben sie in einem
niederländischen
Flüchtlingscamp Zuflucht gefunden. Nach Informationen des
Menschenrechtsvereins hat der Vater die Vorgänge ohne lebensgefährdenden
Anfall überstanden. Die
Aussicht der Familie P. auf Asyl in den Niederlanden beurteilt Viraj
Mendis vom Verein als nicht schlecht. Sonst hätte man die deutsche
Amtshandlung der
Abschiebung nicht unterbrochen und die Familie aufgenommen.

Die Klassenkameraden der zehnjährigen Sintjuha P. haben am Tag der
überfallartigen Aktion sofort einen Brief an Noch-Innensenator Bernt
Schulte (CDU)
geschrieben - noch ohne Resonanz aus seinem Haus. "Wir vermissen sie
sehr", schreiben die Kids an den Senator, "könnten Sie dafür sorgen,
dass Sintjuha und ihre
Familie bleiben dürfen?" Eine Frage, mit der Schultes Nachfolger Kuno
Böse sich zu befassen haben wird. Dürfen sie? Angesichts der deutschen
Asylpolitik wohl
kaum, aber darum geht es inzwischen auch nicht mehr, meint
Menschenrechtsvertreter Mendis: "Wahrscheinlich hat Familie P. nach
dieser Behörden-Aktion jedes
Vertrauen in dieses Land verloren. Also muss die Frage lauten, ob sie
überhaupt zurücckehren wollen."

Susanne Gieffers

taz Bremen Nr. 6445 vom 14.5.2001, Seite 21, 80 TAZ-Bericht, Susanne
Gieffers

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10 - PDS fordert Abschaffung der Residenzpflicht
From: Anneke Halbroth, carsten.huebner.ma01@bundestag.de
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Datum : 15.5.2001
Thema : Asyl

PDS fordert Abschaffung der Residenzpflicht

Die PDS-Bundestagsfraktion wird heute über einen Gesetzentwurf zur
Abschaffung der "Residenzpflicht" beraten. Hierzu erklärt die
innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Ulla Jelpke:

Flüchtlinge und Unterstützerorganisationen empfinden zu Recht die
räumliche Beschränkung des Aufenthalts während des Asylverfahrens als
unverhältnismäßigen Eingriff in die Bewegungsfreiheit und damit in ein
Menschenrecht der Asylsuchenden. Die PDS greift dieses Anliegen auf und
bringt es mit dem Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag ein. Wir
fordern, dass sich jeder Mensch frei in Deutschland bewegen darf und
hierfür nicht bestraft wird. Asylsuchende nehmen ein Grundrecht, nämlich
das auf Asyl, wahr. Dafür dürfen sie nicht dadurch bestraft werden, dass
sie ohne sachlichen Grund in ihrer Bewegungsfreiheit auf einen
bestimmmten Kreis oder Regierungsbezirk beschränkt werden.

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11 - Schüssel/Reaktion/KPÖ
From: kpoe-buvo@magnet.at
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Regierung/Schüssel/Reaktionen/KPÖ

Schüssel-Rede "Zur Lage der Nation" war überflüssig

Wien, 15.05.01 - (KPÖ-PD): Als "überflüssige Selbstinszenierung, die von
leeren Phrasen und schönen Worten geprägt war", bezeichnet
KPÖ-Bundesvorsitzender Walter Baier die Rede von Bundeskanzler Schüssel
"Zur Lage der Nation". "All die schönen Worte können die grauslichen
politischen Taten, welche die Regierung setzt, nicht ungeschehen machen",
so Baier.

Eine Senkung der Abgabenquote, wie von Schüssel bis 2010 angekündigt, wäre
- so Baier - "sofort möglich, wenn die Regierung die Privilegien der
Unternehmer und Großkonzerne streichen würde. Doch die ÖVP/FPÖ-Regierung
hat ArbeitnehmerInnen, Studierende und PensionistInnen für ein unnützes
Nulldefizit bluten lassen, während die Reichen und Superreichen
ungeschoren davon gekommen sind."

Als lächerlich bezeichnet Baier die Ankündigung von Schüssel, die
Akademikerquote auf 20 Prozent verdoppelen zu wollen. "Wer Studiengebühren
einführt, macht Studieren zum Privileg der Reichen. Die Zahl der
Erstinskribierenden und der Studienabschlüsse wird zurückgehen - die
nackten statischen Zahlen werden dies bald zeigen."

Rückfragen: 0676/6969002.
E- mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

- top -

Redaktionsschluss: 15. Mai 2001, 22:00 Uhr


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