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01 oberlaa-1.verhandlungstermin
von: "gini müller" <ginimu@hotmail.com>
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Einladung zur Verhandlung! am 18.5.9h, Wickenburgg.22,

Am 21. Jänner 2001 kam es nach der FPÖ-Wahlkampfauftaktveranstaltung zu
einer spontanen Blockadeaktion auf der Laaerbergstr., neben der
"Kuhdrift".
Ein Polizeimajor, der die Einkesselung der DemonstrantInnen koordinierte,
rannte plötzlich in die DemonstrantInnenmenge und warf sich von hinten auf
mich. Ich wurde kurz darauf von Wegapolizisten aus der Demo herausgegriffen
und vorübergehend verhaftet. Die Demo wurde währenddessen eingekesselt. Nach
einer halben Stunde (Deeskalationsmaßnahme) wurde ich freigelassen.
Nun wird mir vorgeworfen, ich hätte ein faustgroßes Wurfgeschoß auf den
Polizeibeamten geworfen und bei der Verhaftung versucht Widerstand gegen die
Staatsgewalt zu leisten.
Erster Verhandlungstermin ist der 18.5. 9h, Wickenburgg.22, Verhandlungssaal
204/2.Stock, 1080 Wien

Bitte weiterverbreiten und zu Verhandlungstermin kommen.

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02 Schnorrbrief der Woche: Hilfe fuer Junge Asylwerber
von: "akin" <akin.buero@gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: 16. Mai 2001 - 01.00
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Schnorrbrief der Woche:

> Hilfe fuer Junge Asylwerber

SOS Mitmensch hat die Patenschaft fuer das Wohnprojekt von Ute Bock
uebernommen, das jungen Asylwerbern Unterschlupf bietet, bis ihr
Asylverfahren abgeschlossen ist.

Frau Bock hat sehr billige Wohnungen angemietet, die sie bis jetzt mit ihrem
persoenlichen Einkommen und Ersparten finanziert hat. Das Problem ist
allerdings so grosz geworden, dass es die Moeglichkeiten von Frau Bock
uebersteigt. Die Miete und Betriebskosten belaufen sich fuer inzwischen elf
Wohnungen auf jaehrlich ueber ats 400.000,-. Sie hat nun SOS Mitmensch
gebeten ihr zu helfen. Deshalb moechten wir Euch bitten dieses wichtige
Projekt mit Eurer Spende zu unterstuetzen, damit auch diese jungen Menschen
eine Chance auf ein menschenwuerdiges Leben und vielleicht eine bessere
Zukunft haben.

Mehr dazu findet ihr unter http://www.sos-mitmensch.at/aktuell/aktuell.html

*SOS Mitmensch*

Spenden an PSK 91000.590; Verwendungszweck: Wohnprojekt von Ute Bock
Kontakt: SOS Mitmensch, Postfach 220, A-1071 Wien, Fon Wien 524 99 00, Fax
Wien 524 99 00-9

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03 Sozialistische Jugend - Bundesheer-Diskussion

von: "Verein Stadtteilz. Simmering" <stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
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Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

die Sozialistische Jugend hat mit einer provokanten Presse-
aussendung eine Debatte zum Sinn bzw. Unsinn des
Bundesheeres eroeffnet.

Nicht zufaellig hat die buergerliche "Die Presse"
wuetend reagiert. Widerstand gegen Militarisierung
und Militaer ist auch ein wichtiger Teil des
Widerstandes.

Mit Friedensgruessen / Alois Reisenbichler

Die erste Presseaussendung:

SPÖ/SJÖ/Bundesheer/Kollross

Kollross: Einziges Ziel einer Diskussion über das österreichische Bundesheer
ist deren Abschaffung! Bildung statt Rüstungswahn!

Der Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich, Andreas Kollross,
meinte anlässlich der jüngsten Diskussion um das österreichische Bundesheer,
dass die einzige Lösung nur die Abschaffung sein kann.

Egal ob eine, zehn oder hunderte Milliarden Schilling beim Bundesheer
fehlen, jeder Schilling der in die Aufrüstung gesteckt wird, ist zuviel.
Die Sozialistische Jugend tritt für ein Ende des Zwangsdienstes bei Präsenz-
und Zivildienst ein, damit nicht länger Jugendlichen ein Teil ihres Lebens
gestohlen wird, so Kollross weiter.

Der Ausspruch Kurt Tucholskys "Soldaten sind Mörder" hat an Aktualität
nichts verloren. Die Aufgabe des Staates ist es aber sicherlich nicht,
Mörder heranzuziehen, weshalb ein Ende des Zwangsdienstes nur die logische
Konsequenz sein kann.

Zum Schluss stellte Kollross noch fest, dass durch die Abschaffung des
Bundesheeres zum Beispiel sinnvolle Sozialberufe geschaffen werden könnten,
die an die Stelle der derzeitigen Zivildiener treten sollen.

Die zweite:

Mon, 14 May 2001 13:53:48 +0200 Von: SJOE Office

Betreff: Presse- Bundesheer

"Soldaten sind Mörder"

Die SP-Jugend verlangt die Abschaffung des Heeres.

WIEN (red.). Das Bundesheer abschaffen: Diese Forderung hat der Chef der
Sozialistischen Jugend (SJ), Andreas Kollross, am Freitag bekräftigt. Der
Ausspruch Kurt Tucholskys "Soldaten sind Mörder" habe an Aktualität nichts
verloren, meinte er am Freitag in einer Aussendung. Und: Es sei sicherlich
nicht Aufgabe des Staates, "Mörder heranzuziehen", weshalb ein Ende des
"Zwangsdienstes" logische Konsequenz sei. Demgegenüber fordert die
Offiziersgesellschaft - ähnlich dem Expertenbericht über das Heer - mit
Nachdruck ab 2003 mehr Geld für das Verteidigungsministerium. Andernfalls
werde Österreich seine Verpflichtungen nicht erfüllen können und sich der
internationalen Lächerlichkeit preisgeben.

politik.diepresse.at
~
Soldaten für SPÖ Mörder?
Abfuhr für Jugendchef. SP-Jugendchef Kollross sorgt in den eigenen Reihen
mit Heeres-Aussagen für Entsetzen.

WIEN (d. n.). "Diese Aussagen sind unüberlegt und unverständlich." Mit
diesen Worten reagiert SP-Wehrsprecher Anton Gaál im Gespräch mit der
"Presse" - nicht auf eine Erklärung eines Regierungsvertreters, sondern
eines Parteifreundes. Der Chef der Sozialistischen Jugend Andreas Kollross
hatte am Freitag gemeint, der Ausspruch Kurt Tucholskys "Soldaten sind
Mörder" habe an Aktualität nichts verloren. Diese Passage findet sich im der

"Presse" von der SJ zugeschickten Originaltext. Der SP-Parteipressedienst
hatte den Hinweis auf das Tucholsky-Zitat nicht erwähnt. Gaál: "Das
Bundesheer steht auf dem Boden der Verfassung. Die Leute, die dort ihren
Dienst tun, leisten für Frieden, Freiheit und Demokratie einen wichtigen
Beitrag." Der SP-Jugendvorsitzende hatte auch die Abschaffung des Heeres
verlangt. Dies stehe in keinem entscheidenden SP-Gremium zur Diskussion, so
der Abgeordnete.
DIE PRESSE am 15.5.:

diepresse.at

SP-Jugendchef im Visier
"Soldaten sind Mörder": Die Verwendung dieses Zitats durch SP-Jugendchef
Kollross sorgt für heftige Reaktionen bei ÖVP und FPÖ. SP-Vizeklubchef Einem
signalisiert Verständnis.

WIEN (d. n./red.). "Ich habe Verständnis dafür, daß eine Jugendorganisation
provokant ist. Eine Jugendorganisation sollte das dürfen." So kommentiert
SP-Vizeklubchef Caspar Einem gestern, Montag, im "Presse"-Gespräch die
Aufregung über eine Aussendung der Sozialistischen Jugend (SJ). Deren Chef
Andreas Kollross hatte gemeint, ein Zitat Kurt Tucholskys habe heute noch
Gültigkeit: "Soldaten sind Mörder."
Die Wehrsprecher von ÖVP, Walter Murauer, und FPÖ, Wolfgang Jung, verlangten
am Montag unisono eine Distanzierung durch SP-Chef Alfred Gusenbauer.
Gusenbauers Pressesprecherin Cornelia Zoppoth meinte auf "Presse"-Anfrage
lediglich, den Aussagen von SP-Wehrsprecher Anton Gaál (in der
Montag-"Presse") sei nichts hinzuzufügen. Der SP-Abgeordnete hatte die
Aussagen von Kollross als "unüberlegt und unverständlich" bezeichnet.
SP-Klubvizechef Einem weiter: "Kriege sind nicht das, was sie einmal waren,
als Militärpersonen auf abgezirkeltem Feld Schlachten geschlagen haben.
Heute werden Zivilpersonen in großem Maße betroffen. Man kann daher
verstehen, daß Kriege, nicht Soldaten als Einzelpersonen, als mörderisch
gesehen werden." Zu der von Kollross im selben Atemzug geforderten
Abschaffung des Bundesheeres sagt Einem, einer der wenigen Reserveoffiziere
im SP-Klub, zunächst: "Ich verstehe, daß das die SJ fordert." Und er selbst?
"Ich bin schon erwachsen. Ich halte die Abschaffung nicht für vorrangig."
VP-Wehrsprecher Murauer sagte, wer Soldaten so diffamiere, habe von
Demokratie nichts verstanden. FP-Mandatar Jung sprach von "letztklassigen
Sagern" eines "dummen Jungfunktionärs".
© Die Presse | Wien

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04 Online-Demo gegen Deportation Business - Rundbrief No. 1
von: "AG3F" <ag3f@oln.comlink.apc.org>
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Weiterleitung:
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20. Juni 2001 - 10 Uhr - Online-Demonstration gegen Lufthansa - noch 5
Wochen!

Online-Demo c/o Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, 10961 Berlin
Tel: 0177-5029083 - eMail: online-demo@gmx.net

http://go.to/online-demo

http://stop-depclass.scene.as

Im folgenden veröffentlichen wir eine Erklärung zur Unterstützung der für
den 20 Juni geplanten Online-Demonstration gegen Lufthansa. Wir bitten alle
Personen, Gruppen, Initiativen und Organisationen, die die Online-Demo
unterstützen und an ihr teilnehmen wollen, diese Erklärung zu unterzeichnen
und an andere Interessierte weiterzugeben. Die Erklärung wird mit den bis

dahin eingegangenen Unterzeichner/innen veröffentlicht in der
''deportation.class / so oder so-extra''-Zeitung, die noch im Mai
rechtzeitig zur Online-Demo erscheinen wird. Außerdem wird die Liste auf der
Internet-Seite der Online-Demo veröffentlicht und fortlaufend aktualisiert.
Die Unterschriften bitte elektronisch an yes2demo@yahoo.com übermitteln -
oder an die obige Postadresse senden. Bitte teilt uns auch eure
eMail-Adressen mit, damit wir euch auf dem laufenden halten können.
Die Erklärung gibt es auch als Kopiervorlage im pdf-Format, download unter:

http://www.geocities.com/rouwer/download/wirmachenmit.pdf

Unterzeichner/innen, die selber eine Internetpräsenz betreiben bitten wir,
einen Link zur Online-Demo-Seite zu setzen. Buttons & Banners finden sich
dort für diesen Zweck:

http://www.geocities.com/rouwer/dt/action/buttons.html

---- (Hier der Erklärungstext) -----

Online-Demonstration am 20. Juni 2001 against deportation.business
Abschiebung hat einen Namen: Lufthansa - goes offline!
Wir machen mit!
+++ Die Lufthansa will den Ticketverkauf über Internet und Handy massiv
ausbauen. Im Jahr 2005 solle jedes vierte Flugticket online gekauft werden.
Die Zahl von 250.000 Buchungen über die Internetseite im vergangenen Jahr
solle 2001 verdoppelt werden. [dpa, So 04 Mär. 2001 14:20 MEZ] +++

Deutschland schiebt jährlich 40.000 Menschen ab, davon 30.000 im Luftverkehr
als menschliches Stückgut. Der Mensch wird zum "Schübling" - und der wird
bei Bedarf gefesselt, geknebelt oder betäubt. Und die Lufthansa AG verkauft
den Löwenanteil dieser als "deportee-tickets" gekennzeichneten Flugscheine.
Zweimal bereits bedeutete diese Deportation.Class den Tod: Kola Bankole
(1994) und Aamir Ageeb (1999) überlebten ihre Deportation nicht. Beide
starben durch die Hand von BGS-Beamten, beide saßen in einem Flugzeug der
Lufthansa.

Wir protestieren gegen das Deportation.Business. Wenn Konzerne wie die
Deutsche Lufthansa AG ins Internet gehen, dann soll unsere Empörung über das
gleichermaßen einträgliche wie auch tödliche Geschäft nicht nur auf der
Straße stehen. Denn auch der Datenhighway eignet sich zur "Sitzblockade".
Anreisen muss dazu niemand. Das massenhafte und zeitgleiche Einloggen ins
Internet ist notwendig, damit der Zugang zur Homepage der Lufthansa AG durch
zigtausende Internetnutzer/innen als Zeichen des Protestes versperrt wird.
Ähnlich wie bei einer Sitzblockade rufen deshalb die Initiativen kein Mensch
ist illegal und Libertad! für den 20. Juni 2001 parallel zur
Aktionärsversammlung der Lufthansa in Köln zu einer ONLINE-DEMONSTRATION
gegen Abschiebung und Deportation auf.

"They won't have your names when you ride the big airplane, All they will
call you will be 'deportees'." (Woody Guthrie)

Wir machen mit! Wir unterstützen die Online-Demonstration und rufen zur
Teilnahme auf:

(Gruppen-) Name Funktion / Ort EMail-Adresse

.....

Unterschriften bitte elektronisch an yes2demo@yahoo.com übermitteln - oder
an die obige Postadresse senden
Die Namen sowie Funktionen & Ortsangaben werden im Internet sowie in einer
Kampagnenzeitung veröffentlicht, die Email-Adressen jedoch nicht: sie dienen
lediglich der Versendung von weiteren Infos an die TeilnehmerInnen.

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05 Polizisten werden als Privatpersonen zu Angriffszielen erklärt
von: "Richard Sorge" <malatesta@lag-antifa.de>
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Bemerkung zur folgenden PM: Sicherheitsbehörden, die Nazis finanzieren,
dürfen sich nicht wundern, dass die Neonazis immer unverhohlener werden.

Nicht vergessen: 26.5., 11 Uhr, Erfurt, Staatskanzlei: WEG mit diesem VS!
(http://lag-antifa.de/index.php4?menu=maindir=presseload=indexid=40)

Carsten Hübner, MdB

PDS-Bundestagsfraktion
Wahlkreisbüro Weimar Graben 41 99423 Weimar Tel.: (03643) 772763 FAX:
(03643) 850008 eMail: wkb-we.huebner@t-online.de

Weimar, den 15.05.2001

*Medieninformation*

Internet: Thüringer Neonazis bedrohen Polizeibeamte - NSAW verbieten

Hübner: "Polizisten werden als Privatpersonen zu Angriffszielen erklärt"

Zu Drohungen gegen Polizeibeamte auf der Internet-Homepage des militanten
Neonazi-Zusammschlusses "Nationales und Soziales Aktionsbündnis
Westthüringen" (NSAW) erklärt der Thüringer PDS-Bundestagsabgeordnete
Carsten Hübner:
"Es ist immer wieder unglaublich, wie unverhohlen rechtsextreme Gruppen im
Internet agieren. Jüngstes Beispiel dafür ist ein Veranstaltungsbericht auf
den Seiten des NSAW, die von einem amerikanischen Server aus eingespeist
werden.
Nachdem, nach eigenen Angaben, etwa 20 Aktivisten des NSAW bei ihrer Fahrt
zu einem Heimatabend im Haus des bundesweit bekannten Rechtsterroristen
Manfred Roeder von der Polizei kontrolliert worden waren, kommentierten sie
ihren diesbezüglichen Bericht im Internet am Ende mit folgenden Worten:
»Und zur staatlichen Randerscheinung nur noch ein kleiner Kommentar:
Polizisten haben Namen und Adressen - Kein Vergeben - Kein Vergessen! Wir
drohen nicht - Wir versprechen!« Eine Drohung, die an Deutlichkeit kaum zu
überbieten ist und die Polizisten nicht nur im Dienst, sondern gerade als
Privatperson zu Angriffszielen erklärt. Eine Drohung, die insbesondere
deshalb ernst genommen werden muß, weil das NSAW in seiner
Selbstdarstellung von »unserer erbarmungslosen Kampfbereitschaft« und einem
Kampf fabuliert, der erst endet, »wenn wir dieses System vernichtet haben«.
Darüber hinaus bezieht es sich ausdrücklich auf die »nationalsozialistische
Gesinnung« der sog. Freien Nationalisten, eines in Kleingruppen
organisierten Spektrums des militanten Rechtsextremismus.

Ich erwarte deshalb von den Thüringer Innen- und Justizbehörden, daß alles
getan wird, damit die entsprechenden Internet-Seiten sofort geschlossen und
die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich fordere zudem, daß ein Verbot des militanten Neonazi-Zusammenschlusses
NSAW geprüft und ggf. entschlossen gehandelt wird.
Das im Juni 2000 gegründete NSAW wird zum Spektrum der Freien Nationalisten
/ Freien Kameradschaften in Thüringen gezählt. Er hat sich nach eigenen
Angaben selbst der militanten Anti-Antifa-Struktur »Thüringer Heimatschutz«
unterstellt, die maßgeblich vom kürzlich enttarnten V-Mann des Thüringer
Verfassungsschutzes, Tino Brandt, aufgebaut wurde. Der NSAW hat gerade in
den vergangenen Monaten aktiv an einer ganzen Reihe von
rechtsextremistischen Veranstaltungen und Demonstrationen teilgenommen,
pflegt enge Kontakte zur Thüringer NPD und besteht aus folgenden Gruppen:
Kameradschaft Eisenach, Anti-Antifa Eisenach, Nationaler Widerstand
Schmalkalden und Nationaler Widerstand Rennsteig. "

Sie erreichen Carsten Hübner zudem unter folgenden Adressen: Platz der
Republik 1 11011 Berlin Tel.: (030) 227 7583-0/-1 u. (0172) 364 9928 FAX:
(030) 227 76508 u. (030) 44058834 - eMail: carsten.huebner@bundestag.de u.
carsten-huebner@t-online.de
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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06 Palaestina/Israel/Ganze Welt:> Aufruf
von: "akin" <akin.buero@gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
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als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: 16. Mai 2001 - 01.00
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Palaestina/Israel/Ganze Welt:

> Aufruf

an die internationale Gemeinschaft des Gewissens
Im Juni 2001 werden Friedensaktivisten das 34.Jahr der israelischen
Besetzung zum Anlasz nehmen, eine Serie oeffentlicher Aktionen
durchzufuehren, in Israel, in Palaestina und in Staedten in der ganzen Welt.

Wir laden euch ein, euch in Solidaritaet einer Aktion anzuschlieszen, die
von der Vereinigung von Frauen fuer einen gerechten Frieden ausgeht, in
Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Organisationen:

Eine massenhafte Mahnwache von Frauen in Schwarz, begleitet von Maennern in
Schwarz, am Freitag, den 8.Juni 2001 in Westjerusalem, Israel.

Wer nicht daran teilnehmen kann, ist eingeladen, eine
Solidaritaets-Mahnwache dort zu halten, wo immer er/sie zu Hause ist. Das
Prinzip ist einfach und kann von einer Person oder von einer Gruppe
verwirklicht werden: Tragt schwarz, zeigt Plakate mit der Aufschrift
"Beendet die israelische Besetzung“ und fuehrt diese Demonstration eine
Stunde lang an einem oeffentlichen Platz durch. Ihr koennt die Mahnwache an
diesem Tag zu beliebiger Zeit und an einem von euch gewaehlten Ort halten.

Da jede Mahnwache der Frauen in Schwarz unabhaengig und autonom ist, kann
jede Gruppe ihre eigene Gestaltung, ihre Zeichen und ihr Programm bestimmen.
Was wir gemeinsam haben, ist "Beendet die israelische Besetzung“.

Wenn ihr eine Mahnwache in eurer Stadt organisieren wollt, bitten wir euch,
Bat Shalom sofort zu kontaktieren (batshalo@netvision.net.il) und die
folgenden Informationen bekanntzugeben:
Standort: Stadt und Land
Kontaktname
E-mail-Kontaktadresse
Telefon-Kontaktnummer

*Die Vereinigung von Frauen fuer einen gerechten Frieden*

Mitgliedsorganisationen: Bat Shalom: Machsom Watch; Mothers and Women for
Peace (formerly Four Mothers Movement); New Profile: Movement for the
Civil-ization of Society in Israel;

NELED: Women for Coexistence; Noga Feminist Journal; TANDI: Movement of
Democratic Women; Women Engendering Peace; Women in Black; and WILPF -
Israel chapter.

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56

http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin

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07 Am Wochenende im Vorstadtzentrum
von: bsb@vorstadtzentrum.net
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Samstag, 19.5.: Film: "Fremde im eigenen Land"

Eine Gruppe Palästinenser fährt als Touristen durch Israel. Zwei Welten
stoßen aufeinander: Die Vertriebenen besichtigen israelische Städte und
landwirtschaftliche Siedlungen, fahren an ihren zerstörten Dörfern und an
Gefängnissen vorbei. Ein junger Reiseteilnehmer spricht an der Grenze zum
Libanon durch den Grenzzaun mit seiner Familie, die er sonst nicht treffen
kann. "Fremde im eigenen Land" macht deutlich, was das israelische Regime
für die Palästinenser bedeutet.

18.30 Uhr
Vorstadtzentrum 15, Meiselstraße 46/4 1150 Wien

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Sonntag, 20.5.: Podiumsdiskussion: Der Kongo, der erste afrikanischer
Weltkrieg und seine Hintergründe

Bill Gates behauptete kürzlich, dass der Tod eines afrikanischen Kindes
genauso viel zähle wie der eines amerikanischen. Wenn dem so ist, warum
spricht dann im Westen niemand über die Millionen Tote, die der Krieg im
Kongo in den letzten Jahren gefordert hat? Warum fragt niemand nach seinen
Gründen und vor allem, warum unternimmt der "humanitäre" Westen nichts, um
ihn zu stoppen?
Die Gründe und Hintergründe des ersten afrikanischen Weltkrieges und des
Aufstieges und Falls Laurent-Désiré Kabilas zu beleuchten, ist Ziel dieser
Podiumsdiskussion.
Mit:
Dr. Di-Tutu Bukasa: Politologe
Dr. Espérance Bulayumi: Philosoph, Theologe und Kunsthistoriker
Mag. Richard Langthaler: Soziologe und Afrika-Experte
Dr. Clément Mutombo: Politologe

Mehr zu diesem Thema unter:

http://www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=4id=989674315keyword=+

http://www.antiimperialista.com/en/view.shtml?category=11id=985032933keywor
d=+
(Englisch)

http://www.antiimperialista.com/fr/view.shtml?category=30id=984426054keywor
d=+
(Französisch)

18.30 Uhr
Vorstadtzentrum 15, Meiselstraße 46/4 1150 Wien

**************************************
Bewegung für Soziale Befreiung BSB
Meiselstraße 46/4
A-1150 Wien
Tel&Fax: (+43 1) 924 31 61
bsb@vorstadtzentrum.net

http://www.vorstadtzentrum.net
**************************************

Unsubscribe:
Um von BSB Aktuell gestrichen zu werden, bitte auf nachstehenden Link klicken:

http://www.vorstadtzentrum.net/cgi-bin/mojo/mojo.cgi?flavor=unsubscribelist
=BSB_Aktuellemail=widerstand@no-racism.netpin=8131

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08 Roma-Veranstaltung, 19.mai
von: susanna gratzl-ploteny <izks@atnet.at>
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Internationales Zentrum für Kulturen und Sprachen

"... unsere singende Sprache - amarai dilanbadi chib"

Workshop zur Sprache der Roma

Samstag, 19. Mai 2001
10.00 - 18.00 Uhr

VHS Favoriten, Arthaberplatz 18, 1100 Wien

10.00 - 13.00 Uhr Geschichte, Wortschatz und Strukturen des Romanes
Mozes Heinschink, Romano Centro
Dragan Jevremovic, Romano Centro
Minisprachkurs Romanes, 1. Teil

13.00 - 15.00 Uhr Mittagessen, Spezialitäten aus der
Küche der Roma
Liljana Stojkov, Romani Dori

15.00 - 18.00 Uhr Minisprachkurs Romanes, 2. Teil
Lesung
Ilija Jovanovic, Romano Centro
Lesung
Slavomir Stojkov, Durdica Bobaha
Stojkov, Romani Dori

Büchertisch und Ausstellung von RomakünstlerInnen

Information und Anmeldung (bitte schriftlich):
Susanna Gratzl-Ploteny, Maria Hirtenlehner
Internationales Zentrum für Kulturen und Sprachen
1100 Wien, Siccardsburggasse 59/I
Tel. 600 56 70; Fax: 600 56 63; e-mail: izks@atnet.at

Kosten: ATS 1.200,-- Euro: 87,20,--
(incl. Mittagessen und Pausengetränke)

Ermäßigungen möglich

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09 Informationsveranstaltung zur NoSweat-Kampagne
von: Michael Pröbsting <m.proebsting@netway.at>
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Aussendung des ArbeiterInnenstandpunkt:
Informationsveranstaltung zur NoSweat-Kampagne

Die internationale Kampagne gegen Sweatshops und die Ausbeutung durch
Nike und andere Multis faßt nun auch in Österreich Fuß. Aus diesem Anlaß
diskutieren wir am kommenden Freitag über den Hintergrund dieser
Kampagne, Erfahrungen in anderen Ländern und was wir hier in Österreich
tun können. Wer bei der NoSweat-Kampagne mitmachen oder sich einfach nur
einmal Infos anhören möchte, ist herzlich eingeladen.

Wann: 18. Mai, 19.00
Wo: Cafe Gschamster Diener, 1060 Stumperg.21 (Nähe Westbahnhof)

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10 Zauberei
von: Ursula Napravnik <ursula.napravnik@aon.at>
================================================

Lieber WIDERSTAND,

am Samstag den 19.5.2001 um 15 Uhr zaubert Gerhard SWOBODA bei der BOTSCHAFT
der BESORGTEN BÜRGERINNEN. (Nur bei Schönwetter)
Die BOTSCHAFTERINNEN freuen sich auf euer Kommen.

================================================
11 21.5. Die gespaltene Gesellschaft
von: Rosenberger Sigrid <Sigrid.Rosenberger@spoe.at>
================================================
>
> "Wende am Ende?" - Eine Vortragsreihe der Zukunftswerkstaette
>
> Michael Landau
> Direktor der Caritas Wien
>
> spricht zum Thema
>
> Die gespaltene Gesellschaft
>
>
> Moderation:
>
> Sigrid Rosenberger
> Mitarbeiterin der Zukunftswerkstaette
>
>
> am Montag, 21. Mai 2001, 19 Uhr
>
> im Veranstaltungskeller der Zukunftswerkstaette
> Schoenlaterngasse 9, 1010 Wien
> Tel.: 01/513 86 82, Fax: 01/513 86 81, e-mail: zuk@spoe.at,
> www.spoe.at/zuk
>
>
>
> -------------------------------------------------
> Zukunfts- und Kulturwerkstaette
> Schoenlaterng. 9, 1010 Wien
> Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
> homepage: http://www.spoe.at/zuk
>
>
> An- und Abmeldung des Veranstaltungsabos:

> Gehen Sie bitte auf die Seite
> http://www.spoe.at/zuk/newsabo.asp
>

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12 Podiumsdiskussion zur EU-Erweiterung im 7stern
von: "KPÖ Bundesvorstand" <kpoe.buvo@magnet.at>
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Die KPÖ lädt alle Interessierten zu einer Podiumsdiskussion über die
EU-Erweiterung mit profilierten Osteuropa-Experten ein.

Titel der Diskussion: "EU-Erweiterung -Chance oder Irrweg?"

Teilnehmer sind:
Uwe Hiksch (Europasprecher der PDS)
Miroslaw Ransdorf (Stv.-Parteivorsitzender der KP Böhmen und Mähren)
Gyula Thürmer (Vorsitzender der Ungarischen Arbeiterpartei)
Walter Baier (KPÖ)

Wann: Dienstag, 22. Mai, 19 Uhr
Wo: Kulturzentrum 7stern (Siebensterng. 31, 1070 Wien)

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13 Hirnforschung und Geschlecht - Veranstaltung 20.5.2001
von: "steffi schmoliner" <glitter-girl@web.de>
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> EINLADUNG (bitte auch weitergeben) zu einer
>
> Veranstaltung im Rahmen der ScienceWeek @ Austria:
>
> Hirnforschung und Geschlecht
>
> Vortragende: Mag. Dr. Brigitte Rescher, Mag. Dr. Margarete Maurer
>
> VeranstalterIn: Institut fuer Anthropologie der Universitaet Wien
> in Zusammenarbeit mit dem Rosa-Luxemburg-Institut (RLI)
>
> Zeit: Sonntag, 20.5.2001, von 16.00 bis 18.00 Uhr (danach Stammtisch)
> Ort: UFO (Uni-Frauen-Ort), Berggasse 5/24, 2. Stock, A-1090 Wien
> (nahe zur Strassenbahn-Haltestelle Berggasse/Waehringerstraße
> - entsprechend dem Wunsch der raeumlichen GastgeberInnen UFO: nur fuer
> Frauen; interessierte Maenner koennen sich vertreten lassen oder erhalten
> auf wunsch unterlagen zugesandt)
>
>
> Ein kurzer Ueberblick
> In oeffentlichen Diskussionen werden oft Ergebnisse der Hirnforschung
> herangezogen, wenn es um geschlechtsspezifische Unterschiede, besonders um
> deren Bedeutung für das Denken und das Verhalten, geht. Diese Thematik wird
> hier von einer interdisziplinaeren Perspektive aus bearbeitet: Es wird
> einerseits gefragt, wie naturwissenschaftliche Forschung, gesellschaftliche
> Interessen und Politik historisch miteinander verknuepft waren. Im
> besonderen befragte Margarete Maurer die Geschichte der biomedizinischen
> Wissenschaften des 19. Jahrhunderts daraufhin, in welcher Hinsicht und mit
> welchen Zielen das »weibliche Gehirn« zum Forschungsgegenstand wurde.
> Andererseits wird am Beispiel von EEG-Ableitungen geprüft, ob Unterschiede
> zwischen Maennern und Frauen mit heutigen naturwissenschaftlichen Methoden
> gefunden werden koennen. Brigitte Rescher untersuchte entsprechend auf der
> Basis einer naturwissenschaftlichen Zugangsweise die Frage, ob mit einer
> speziellen Methode (Kohaerenzanalyse) geschlechtsspezifische Unterschiede
> im EEG feststellbar sind.
>
> Einige Thesen
> - Rassen, Geschlechter und Schichten - wurden mit den Kindern weisser
> Maenner verglichen. Das »normale« »Standardgehirn« des 19. Jahrhunderts war
> also »das maennliche Gehirn«, das »weibliche Gehirn« bedeutete eine
> Abweichung davon. Mit sorgfaeltig ausgearbeiteten wissenschaftlichen Werken
> wurde eine hirnbiologische Geschlechter- und Rassenanthropologie

> begruendet, die die bestehenden sozialen Ungleichheiten legitimieren half.
> - So war die Erforschung des menschlichen Gehirns im 19. Jahrhundert (und
> bis weit in das 20. Jahrhundert hinein) bei vielen Forschenden eng
> verknuepft weniger mit dem Wunsch, neurologische Gemeinsamkeiten unter den
> Menschen herauszuarbeiten, sondern wurde auf die Suche nach Unterschieden
> ausgerichtet, naemlich nach Unterschieden zwischen den Geschlechtern und
> nach Unterschieden zwischen verschiedenen Ethnien (»Rassen«).
> - Die Beteiligung von verschiedenen Hirnregionen bei Maennern und Frauen
> zeigt, dass es Unterschiede in der Informationsverarbeitung geben koennte,
> was allerdings nichts ueber Unterschiede in der kognitiven
> Leistungsfaehigkeit oder Intelligenz aussagt.
>
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14 Benefiz für "Buch im Beisl" (BIB)
von: "Mag. Elisabeth Huber" <eh@literaturhaus.at>
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Benefiz für "Buch im Beisl" (BIB)
Wann: FR.18.5.01, 20 Uhr
Wo: Literaturhaus, Zieglerg.26A, 1070 Wien

Die Subventionspolitik der österreichischen Regierung macht ein Benefiz
notwendig:

eric neunteufel :
buchpräsentationen der ungewöhnlichen art
-1=bier, als tourist im reich der germanistik
-eitel ist sein scheitel (dadatex)
-die wolkenpumpe
-ochsenschlepp. eine rezeptesammlung und eine kulturhistorische
betrachtung dieser speise

es wirken mit u.a. HELMUT EISENDLE und EUGEN BARTMER (er liest aus "Der
Menschenfresser")

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15 ROG Oesterreich: Appell an das Europaeische Parlament
von: Martin Mair <mm@mediaweb.at>
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Pressekonferenz "Rede zur Lage der Pressefreiheit der Nation"
Concordia, Wien, 16. 5. 2001

APPELL an das EUROPAEISCHE PARLAMENT

Wir protestieren gegen Massnahmen, die in Oesterreich die
Diskursfaehigkeit in der Oeffentlichkeit einschraenken. Wir
protestieren gegen den angekuendigten amtlich vorgeschriebenen
Rueckzug der Intelligenz in dunkle Stuben nach dem Motto: "Ruhe ist
des Buergers erste Pflicht". Wir warnen vor der Provokation einer
inneren Abkehr auch der jungen Generation, die zumal jetzt im
Zeitalter der Globalisierung ihre Perspektiven nicht nur in
Oesterreich oder Europa suchen koennte.

Die Entwicklungen in Oesterreich, die nun angesagten strafrechtlichen
Massnahmen gegen Journalisten, der Wahlsieg des italienischen
Medientycoons Berlusconi veranlassen unseren

Appell an das Europaeische Parlament:

Wir appellieren an das Europaeische Parlament , eine verbindliche
Medien-Konstitution zu erarbeiten und in Kraft zu setzten.

Dies, um der rasanten Machtkonzentration der Medieninhaber und dem
Missbrauch der Medien durch politische Parteien und Machthaber
wirksam zu begegnen.

Medien - Printmedien, TV, Radio, die elektronischen Medien, Internet
- sind politisch. Sie gestalten die Gesellschaft mit. Durch die
Geschwindigkeit, in der sich die Medien entwickeln, waechst analog
ihre Brauchbarkeit und Missbrauchbarkeit.

Die Forderung nach Presse-Freiheit der demokratischen Bewegungen des
19. und 20. Jahrhunderts muss im 21. Jahrhundert die Forderung nach
Medien-Freiheit sein. Eine Freiheit, die in verbindlichen
Definitionen verfasst ist. Notwendig ist eine Gewaltentrennung auch
in den Medien.

Wir appellieren an das Europaeische Parlament, mit einer
Medien-Konstitution die verfassungsrechtliche Verankerung von
Meinungs- und Medienvielfalt zu garantieren.

Wir appellieren an das Europaeische Parlament, sich dafuer
einzusetzen, dass die in der UN-Charta verankerte "Bill of Human
Rights", durch einen Zusatzartikel ergaenzt wird, der die Freiheit
der Medien definiert: Dies durch eine "Bill of Freedom of the Media".

Dieser Appell ergeht auch an die Praesidentin des Europaeischen
Parlaments, Nicole Fontaine, und an den Medienbeauftragten der OSZE,
Freimut Duve.

Rubina Moehring
Geschaeftsfuehrende Praesidentin
"Reporter ohne Grenzen" / Oesterreich

REPORTER OHNE GRENZEN
Sektion Oesterreich
Bankgasse 8
A - 1010 Wien
rog@rog.at

http://www.rog.at

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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16 Kommentare und Leserbriefe: Sichrowsky/Italien, Volkszaehlung,
Nazi-Graffiti
von: "akin" <akin.buero@gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
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Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
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Aussendungszeitpunkt: 16. Mai 2001 - 01.00
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FPOe/Italien:

> Wieso duerfen Italiener jemand als politischen Abschaum bezeichnen?

Ein paar Zeilen ueber Peter Sichrovsky

Befragt ueber die italienischen Wahlen, hat Indro Montanelli, 92jaehriger
konservativer Doyen des italienischen Journalismus, zu Berlusconi spontan
die wenig schmeichelhafte Bezeichnung `politischer Abschaum` parat. Dario Fo
meint, die italienische Rechte sollte ruhig ein paar Jahre die Regierung
bilden. Diese wuerde sich schon selbst moeglichst schnell demaskieren, die
Bevoelkerung wuerde sich anlaeszlich der naechsten Wahlen zweifellos anders
entscheiden. Berlusconi wollte an die Macht - mit allen Mitteln. Dies

duerfte er, unabhaengig vom tristen Wahlergebnis der Lega, zum derzeitigen
Stand auch bereits geschafft haben. Seine Ziele waren klar. Berlusconi ist
ein skrupelloser reaktionaerer Machtpolitiker, der das italienische
Sozialsystem zu stuerzen bereit ist - und der zum Erreichen seines Zieles
wieder mal bedenkenlos die europaeische extreme Rechte staerkt. Sein Sieg
ist eine unheilvolle Einleitung fuer zukuenftige Koalitionen und Allianzen
in Europa. Ganz klar, er ist politischer Abschaum, in Italien darf das
offensichtlich gesagt werden.

Einmal neugierig geworden, bleibt der Blick auf der weiteren Suche nach
politischem Abschaum in unserem politischen Glashaus haengen. Ohne
Ueberraschung koennte es diesbezueglich hierzulande eine reiche Ausbeute
geben. Duerfte man es schreiben, verdienten ein Groszteil der FP und der
nutznieszenden VP also die Definition 'politischer Abschaum`. Darf man aber
in Oesterreich nicht, drum tu ich es auch nicht. Verlogenheit,
Skrupellosigkeit, bedenkenlose Machterhaltung und Machtausbau um jeden
Preis. Im Fall der FP des oefteren auch pure Bloedheit. Meistens alles
zusammen zu einem unertraeglichen Mix vermischt. Doch ueber die erreichte
Hoechstpunktezahl an Unertraeglichkeiten kann sich derzeit jemand besonders
freuen: einer der Generalsekretaere der FP, Peter Sichrovsky. In Italien
wuerde er als politischer Abschaum bezeichnet werden duerfen.

Dasz zwischen der Linken und den Nationalsozialisten eigentlich gar kein
Unterschied bestehe, konnte von Pretterebner bereits zu Ebergassing-Zeiten
vernommen werden. Sichrovsky hatte mit dieser Gleichsetzung kein Problem -
sie kursiert nicht nur seitdem froehlich in FP-Kreisen herum.
Bekanntermaszen gehoeren auch so manche `Geschichtsluegen` zum staendigen
Repertoire so mancher FP-Geschichtsexperten. Eine Luege ist es fuer
Sichrovsky, dasz Oesterreich nach wie vor irgendeine Mitschuld an den
Nazi-Verbrechen vorgeworfen wird. Oesterreich war ein armes Opfer,
anstaendige Demokraten waren 1938 vom Boesen okkupiert worden. Offen darf
ungestraft so ohne weiteres nicht mehr verbreitet werden, dasz es keine
Vernichtungslager gegeben habe. Es geht auch anders. Laut Sichrovsky waren
es blosz die Deutschen, es waren nur Deutsche wirkliche Nationalsozialisten,
Mauthausen war eine deutsche Erfindung. Oesterreich gut, Deutschland boese.
Irgendwie liegt es nahe, dasz fuer Sichrovsky Hitler wahrscheinlich auch ein
Deutscher war.

Auszer naturgemaesz mit der deutschen Regierung und den Medien hat
Sichrovsky blosz ein kleines oeffentliches Problem mit seiner Vizekanzlerin.
Riess-Passer hat in New York Antisemitismus-Vorwuerfe zurueckgewiesen und
darueber hinaus die oesterreichische Mitverantwortung fuer
nationalsozialistische Verbrechen bekraeftigt. Wie sie betont, als erste
oesterreichische Regierung. Stimmt zwar nicht, aber trotzdem ergibt alles
zusammen wiedereinmal eine prima Auslandsoptik fuer die Koalition und vor
allem fuer die FP. Bleibt nur mehr die schlichte und ergreifende politische
Bloedheit zu erwaehnen. Sichrovsky wurde von Haider installiert, um fuer die
FP und Haider im Ausland - sprich USA - um Anerkennung und Unterstuetzung zu

werben. Dies kann er und auch die FP mit diesen Aeuszerungen in Zukunft wohl
vergessen. Zum zweiten war die Rolle Sichrovskys die, Intellektuelle und
Kuenstler anzusprechen, juedische Kreisen mit der FP zu versoehnen. Dies
kann er sich bei den meisten halbwegs politisch Bewuszten mit derartigen
Sagern nun auch voll abschminken. Dem typischen FP-Waehlerkontingent war
Sichrovsky noch nie ganz geheuer. Auf europaeischer Ebene dienen diese
eigenartigsten Ruelpser auch nicht gerade als Buhlen um Anerkennung dieser
Koalition. Irgendwelche senile Halbidioten anzusprechen, die dies goutieren
koennten, lohnt den politischen Aufwand samt internationalen Reaktionen
nicht, und dasz Haider seine Wickeln mit Riess-Passer ueber Sichrovsky auf
diese Art austraegt, gehoert in den Bereich des Kaffeesud-Lesens. Bleibt
wahrscheinlich wirklich nur schlichte Bloedheit. Wie gesagt, in Italien
duerfte Peter Sichrovsy als politischer Abschaum bezeichnet werden.
*Fritz Pletzl*

---

1,2,3...:

> An: Statistisches Zentralamt

Betreff: Volkszaehlung

Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit groszer Aufmerksamkeit haette ich den Fragebogen, den Sie mir
freundlicherweise zustellen haben lassen, studiert und prompt ausgefuellt.
Wie gern haette ich Ihre Nachfrage der “genauen Bezeichnung” (13) meiner
Taetigkeiten mit "Alltagskuenstler" beantwortet. Doch konnte ich das nicht
tun, weil nur eine "abstrakte" Berufsbezeichnung vorgegeben war. Auch die
Frage 14.1. waere unter Umstaenden zu beantworten gewesen. Meine
Arbeitsstaette bzw. Dienststelle befindet sich klarerweise im
"arbeitsdemokratischen" Gulag des kapitalistischen Wertesystems. Ja, selbst
die Frage 14.2 nach Wirtschafts- und Geschaeftszweig liesze sich mit
"produktivem" Muesziggang" verifizieren. Gerne wuerde ich mithelfen,
Aufschlusz ueber die Bevoelkerungszahlen zu geben und ebenso
"gesellschaftspolitische" (!) verwertbare Informationen ueber Altersaufbau
(Pensionsvorsorge, Arbeitsmarkt und wirtschaftlichen Situationen etc.) zu
liefern. ALLEIN, ICH KANN NICHT!

Es waere eine Versuendigung wider dem Marktgesetz, meine Arbeitskraft oder
Dienstleistung unentgeltlich zur Verfuegung zu stellen. Das gehoert sich
einfach nicht. Nur Schwachkoepfe tun das freiwillig, normale Menschen nur
unter Zwang. Meine Zeit kostet.

Falls ich bei Nichterledigung vom Gewaltmonopolistischen “Staat”
Repressionen erwarten musz, fuege ich mich dem naturalrechtlichen
Gesellschaftsvertrag gemaesz, dienerlich und ergebenst.

Da Sie, wie auf der Zaehlerliste ersichtlich, auf "meine Mitarbeit
angewiesen" und interessiert sind, bitte ich Sie daher - fuer die
geiwssenhafte und sorgfaeltige Erledigung - ATS 2.000.— postalisch zu
ueberweisen. Die Summe besteht aus Beantwortungshonorar, der
Bearbeitungsbereitschaft, der Richtigkeitsgenbuehr und der
Ueberpruefungstaxe. Allfaellige Wegzeiten, Fotokopien und Porti sind
inklusive. Ueberweisen Sie den Betrag an obige Adresse und Sie koennen sich
meiner Mitarbeit sicher sein.

Im Sinne einer positiven Bearbeitung verbleibt mit Grueszen
*Heinz Blaha*

---

Stadbildpflege:

> Phantasie!

Zum Thema: Rassistische Graffiti (akin 13/01)

Euer vorschlag, die seit jahren an vielen stellen der stadt und speziell
seit dem letzten wiener gemeinderatswahlkampf auffaellig zahlreich
erschienenen rassistischen graffiti zu bekaempfen, ist klarerweise richtig
und wichtig.

Ich empfehle dazu phantasie und humor walten zu lassen. Schon die aenderung
von zwei oder drei buchstaben kann den sinn einer graffiti-botschaft in ihr
gegenteil verkehren. Und nichts schmerzt urheber gefaehrlicher und
hetzerischer botschaften mehr als deren entwertung vor augen der
oeffentlichkeit.

In diesem sinne wuenscht gute ideen und viel spass bei einer guten sache

*thomas northoff (oesterr. Graffiti-archiv fuer literatur, kunst und
forschung)*

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17 Schlussdokument der afro-europäischen Konferenz in Stockholm
von: kuermayr@members.gpa.at
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>
>Afro-European conference on integration
>
>"Integrating the African Experience into the European Union"
>
>Initiated by ASR, Afro-Svenskarnas Riksförbund as a contribution to the
>
>Swedish presidency of the EU. 3-6 May 2001, Stockholm, Swede
>
>Declaration and programme of action adopted by the Afro-European
>conference held in Stockholm, Sweden, 3-6 may 2001, under the theme
>"integrating the African experience into the European Union".
>
>The Afro-European conference having met in Stockholm, Sweden, 3-6 may
>2001, under the theme "integrating the African experience into the
>European Union",
>
>Expresses deep appreciation to all those who have made this
>conference possible, financially or otherwise,
>
>Acknowledges that all human beings are born free and equal in dignity
>and rights and that they are endowed with reason and conscience and
>should act towards one another in a spirit of sisterhood and
>brotherhood as enshrined in the Universal Declaration of Human Rights,
>
>Fully aware of the fact that the shared common future of humanity
>makes it imperative to find common strategies in tackling the
>problems faced and the issues shared in alliance with all oppressed
>groups and in co-operation with progressive forces within the
>communities in which they reside,
>
>Re-affirms that all European citizens regardless of origin and colour
>are an equal and integral part of the European Union national
>communities in which they reside,
>
>Notes that the history of African people and people of African
>descent embodies many chapters of injustice and brutalization,
>
>Recognises that notwithstanding the varying reasons for residing in
>the European Union countries, the problems faced by Africans and
>African descendants are common, therefore it is imperative to find
>common strategies in tackling those common issues and problems,
>

>Conscious of the fact that their present realities and lives are
>filled with injustice and unfair treatment with a gender dimension to
>those realities,
>
>Recognises that AIDS represents a human epidemic, disproportionally
>blaming and victimising Africans and people of African descent,
>
>Conscious of the mechanisms of the structural and institutional
>racist dimensions in the reproduction of victimisation and poverty of
>individuals and groups of people around the world,
>
>Concerned of the increase in the rise of racism and xenophobia as
>expressed in neo-nazi activities and extreme right wing violence,
>
>Appalled by the unfair treatment of asylum seekers and migrants
>living in Europe,
>
>Notes with concern the increase in trafficking of African women, and
>the blatant sexual exploitation of African women and girls,
>
>Recognises the important role that education, employment and
>democratic representation plays in society,
>
>Recognises the powerful role the media plays in shaping negative
>societal attitudes, opinions and behaviour towards Africans and
>people of African descent and the need to create our own true media
>to reflect our cultures and needs,
>
>
>Fully understands the need to network and support each other in our
>efforts in finding common strategies for the dignity of all human
>beings,
>
>Affirms our commitment to co-operate in our efforts to work for
>dignity with all who are prepared to promote equal rights and justice
>based on the Universal Declaration of Human Rights and the European
>Convention of Human Rights,
>
>Re-affirms our belief in the peaceful and non-violent resolution of
>the historical and present day victimisation of Africans and people
>of African descent living in Europe,
>
>Calls on the European union to:
>
>acknowledge and apologise to Africans and people of African descent
>with admission that the slave trade was one of the greatest crimes
>committed against humanity in the history of mankind, not only
>because of its atrocious and naked barbarism, but also in terms of
>its magnitude, its institutionalised nature, its trans-Atlantic and
>its global dimensions,
>support the demands of Africans and people of African descent for
>reparation and retribution for slavery, colonialism and apartheid,
>recognise the fact that colonialism and apartheid were also tragedies
>of mankind with a continuing impact on Africans and people of African
>descent,
>study the impact of racism against Africans and people of African descent,
>double its efforts against racism and discrimination in all European
>Union countries,
>initiate a more active poverty reduction plan for the highly indebted
>countries in the world, by cancelling the debts of those nations,
>
>Calls on the member states of the European union to:
>
>implement the European Union directive on Equality and in doing so
>introduce anti-discriminatory clauses in their public procurement
>policies,
>take measures to eradicate acts of institutional racism, in
>particular within the justice system and within the law enforcement
>agencies,

>promote an active policy of diversity and positive action,
>grant voting rights to all residents in local and national elections
>after three years of residence in the European Union countries,
>actively support with adequate resources the projects presented in
>the programme of action contained in this declaration,
>accede, sign and ratify the international convention on the rights of
>migrant workers and members of their family,
>ensure that gender based persecution should be recognised as grounds
>for asylum in all European Union countries,
>take stringent measures against sexual violence, abuse and
>exploitation faced by migrant women
>ensure that trafficking of women is banned in all European Union countries,
>ensure that asylum seekers and refugees must be guaranteed fair
>treatment and have their rights protected by guardians who are
>working in their best interest,
>acknowledge that the European Union states are de-facta
>multi-cultural, multi-religious and multi-ethnic,
>create a specific family mediation unit chaired by an African or a
>person with African descent and composed of among others, Africans or
>persons with African descent, with the aim of safeguarding the
>interest of children, in particular bicultural children and their
>families,
>
>
>Calls on the African Organisations in the EU area to
>
>co-operate on a more structured basis,
>initiate plans for the implementation of the attached programme of
>action in partnership,
>actively engage in efforts at the national level to support this declaration,
>
>take steps to address the political nature of HIV/AIDS epidemic and
>to lobby for improved prevention strategies, testing material, access
>to medicines and care for those infected,
>
>actively engage in the struggle to fight all forms of violence
>against women and young girls,
>
>take steps to secure representation of Africans and people of African
>descent in all spheres of organisational and social arenas with an
>active gender equality dimension in mind,
>
>Calls on the Swedish government that under its presidency of the
>European Union,
>
>- stress that European countries implement the directive on third
>country nationals on freedom of movement and settlement
>
>Calls on the United Nation to
>
>acknowledge at the World Conference Against Racism in South Africa,
>that the slave trade was one of the greatest crimes committed against
>humanity in the history of mankind, not only because of its atrocious
>and naked barbarism, but also in terms of its magnitude, its
>institutionalised nature, its trans-Atlantic and global dimension,
>
>Calls on the participating non governmental organisations in the
>Afro-European Conference held in Stockholm, Sweden, 3-6 may 2001, and
>all those who adopt this declaration to initiate measures deemed
>appropriate for the realisation of this declaration and the attached
>programme of action.
>
>Calls on the general-secretary of the organising committee of the
>Afro-European Conference held in Stockholm, Sweden, 3-6 may 2001, and
>the executive committee of the host organisation Afro-Swedish
>National Association, ASR, in partnership with others to initiate

>measures deemed appropriate for the realisation of this declaration
>and the attached programme of action.
>
>Adopted in Stockholm 6 may 2001
>
>Mr. Joe Frans
>Chairperson of the conference
>on behalf of the conference
>
>Mkyabela Sabuni
>General Secretary of the organising Committee of the conference
>On behalf of the initiating organisation, The Afro-Swedish National
>Association, ASR
>
>##
>
>Programme of action adopted by the Afro-European conference held in
>Stockholm, Sweden, 3-6 may 2001, under the theme "integrating the
>African experience into the European Union"
>
>The Afro-European conference having met in Stockholm, Sweden, 3-6 may
>2001, under the theme "integrating the African experience into the
>European Union", has adopted the following programme of action and
>given mandate to the general-secretary of the organising committee of
>the Afro-European Conference held in Stockholm, Sweden, 3-6 may 2001,
>and the executive committee of the host organisation Afro-Swedish
>National Association, ASR, in partnership with others to initiate
>measures deemed appropriate for the realisation of this programme of
>action. The organising committee and the national executive as well
>as all those who adopt this declaration undertake herewith to take:
>
>
>Action to urge the European Union and national governments to:
>
>1. To take action in accordance with the above mentioned declaration
>
>Action to:
>
>1. Promote the relevant clauses of this declaration at the
>United Nations World Conference Against Racism and related
>intolerance in South Africa.
>2. Support the efforts of the European Network Against Racism
>and other non-governmental organisations working against racism.
>3. Conduct an objective comparative and analytical study on the
>level of social, economic and political integration of Africans and
>people of African descent living in Europe.
>4. Publish a report and a documentation as a result of the
>conference within three months.
>5. Organise a network meeting in Belgium before December 2001,
>in Spain between January - June 2002, in Denmark between July
>-December 2002 and in Greece between January - June 2003 and
>thereafter according to the timetable of the presidency of the
>European Union
>
>A number projects were presented by individuals, organisations and
>partners attending the conference. The following six has been
>selected as a "priority" project. The Conference calls on partners
>and all concerned to support these projects:
>
>1. The Cultural project EuroAfricana 2005-2010 -a cultural
>celebration of African culture in Europe
>2. The project on the comparative Study on the level of
>integration of "Africans and people of African descent in Europe"
>(The EuroAfricana series)
>3. The EuroAfricana youth summer camp and exchange programmes
>4. The national round tables and special country reports that
>will be held in and highlight the country that holds EU presidency.
>This will follow the timetable of the EU presidency i.e. Belgium
>July-December 2001, Spain January - June 2002, Denmark July -
>December 2002 and Greece January - June 2003 (The Afro European

>Conference: national roundtables and reports).
>5. All Networks of Africans and people of African descent
>residing in Europé.
>6. All Health projects with focus on HIV/AIDS prevention and support.
>
>Adopted in Stockholm 6 may 2001
>
>Mr. Joe Frans
>Chairperson of the conference
>on behalf of the conference
>
>Mkyabela Sabuni
>General Secretary of the organising Committee of the conference
>On behalf of the initiating organisation, The Afro-Swedish National
>Association, ASR
>
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18 Das Letze/Kriegspolitik: Salamitaktik - vorvorletztes Scheiberl
von: "akin" <akin.buero@gmx.at>
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Aussendungszeitpunkt: 16. Mai 2001 - 01.00
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Das Letze:

> Salamitaktik - vorvorletztes Scheiberl

oder: Alles wird einfacher...

Aus den Erlaeuterungen zur geplanten Reform des Kriegsmaterialiengesetzes
und der Neuschaffung eines Truppenaufenthaltsgesetzes (derzeit noch in
Ausschuszberatungen):

"Die Bestimmungen ueber die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial
sollen vereinfacht, die entsprechenden - auf vier Ministerien verteilten -
Kompetenzen bereinigt werden. Der Entwurf sieht vor, dass die Teilnahme
Oesterreichs an den durch den Vertrag von Amsterdam eingefuehrten Masznahmen
im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Auszen- und Sicherheitspolitik
(Petersberger Aufgaben) erleichtert bzw. innerstaatlich ermoeglicht wird. So
wird die Bezugnahme auf die immerwaehrende Neutralitaet Oesterreichs im
Gesetz durch eine Bindung an die auszenpolitischen Interessen der Republik
ersetzt."

"Es soll innerstaatlich beruecksichtigt werden, dass es Oesterreich durch
die im Rahmen des Vertrages von Amsterdam neu in den EU-Vertrag
eingefuehrten Masznahmen im Bereich der Gemeinsamen Auszen- und
Sicherheitspolitik ermoeglicht wird, an der Erfuellung humanitaerer Aufgaben
und Rettungseinsaetze, friedenserhaltenden Masznahmen sowie Kampfeinsaetzen
bei der Krisenbewaeltigung einschlieszlich friedensschaffender Masznahmen
(sogenannte Petersberg-Aufgaben, siehe Art. 17 Abs. 2 EU-Vertrag)
teilzunehmen. Weiters soll eine wesentliche Vereinfachung der Einfuhr von
Kriegsmaterial fuer unterstellte Organe und dessen Wiederausfuhr durch die
zustaendigen Bundesminister erreicht werden."

Volltext des Entwurfs:

http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/I/texte/004/I00428_.html

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19 Protest gegen Unterstellungen der FPÖ
von: "Baghajati" <baghajati@surfeu.at>
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Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich
Islamische Religionsgemeinde Wien
für Wien, Niederösterreich und Burgenland
1070 Wien, Bernardgasse 5

Protest gegen Unterstellungen der FPÖ
in Bezug auf den Islam und die muslimische Bevölkerung in Österreich

In einer Fernsehdiskussion über Fragen der Integration und Zuwanderung am
11. Mai im Rahmen der ZIB 3 stellte die FPÖ Generalsekretärin Theresia
Zierler Aussagen gegen die muslimische Bevölkerung in den Raum, die stark an
zahlreiche frühere polemisierende Äußerungen gegen die muslimische
Minderheit in Österreich erinnern. Ist fälschlich davon die Rede, dass der
Islam Männern die Rechtfertigung gebe, ihre Frauen wegzusperren und von
Bildung abzuschneiden, so führt man das zuvor aufgebrachte Bild von den
„nicht integrationswilligen Muslimen“ in erschreckender Weise fort. Einer
politischen Linie, die scheinbar systematisch Vorurteile und Klischeebilder
über den Islam ausschlachtet, um hier Sündenböcke aufzubauen, muss scharf
widersprochen werden.

Als muslimische Frauen und Männer in Österreich sind wir längst ein Teil
dieser Gesellschaft. Wir appellieren, uns und unsere Religion endlich so zu
nehmen, wie wir tatsächlich sind und damit instrumentalisierter Hetze und
Angstmacherei den Boden zu entziehen.
Nach dem Islam sind Mann und Frau einander Partner, die gleichwertig
gemeinsam Verantwortung für das ausgeglichene gesellschaftliche Miteinander
tragen. Ein Bildungsgebot verpflichtet alle Menschen dazu, sich während des
ganzen Lebens kontinuierlich um die Wissensvermehrung zu sorgen.

Statt wie Frau Zierler muslimische Männer recht pauschal als Gefängniswärter
ihrer Frauen zu verunglimpfen, möchten wir anregen, über das sehr reale
Problem nachzudenken, dass muslimische Frauen bei der Jobsuche wegen ihrer
Kleidung vielfach diskriminiert werden. Selbst eine überdurchschnittliche
Qualifikation bringt oftmals zuerst den Vorschlag als Reinigungskraft zu
arbeiten. Es ist doch ein Widerspruch, Frauen einerseits als Opfer ihrer
Männer und ihres Glaubens zu sehen und ihnen andererseits den Zugang zum
Arbeitsmarkt zu verwehren.

Als Muslime sind wir bestrebt, Werten und Inhalten unserer Religion
widersprechende Traditionen aufzuzeigen und an ihrer Überwindung zu
arbeiten. Es geht nicht an, die hier seit 1912 anerkannte Religion Islam als
desintegrativ und mögliche Gefahr für die österreichische Gesellschaft
hinzustellen.

Wir sind zutiefst besorgt über den sogenannten “Integrationsvertrag“ der
FPÖ. In der Weise wie man MigrantInnen solange mit Misstrauen begegnet, als
diese in irgendeiner Form als anders zu erkennen sind, nicht geeignet
scheint, Respekt und Verständnis füreinander zu fördern. Von der „Pflicht
zur Verfassungstreue“ wird man nur sprechen, wenn man MigrantInnen in ihrer

Gesamtheit als potentielle „staatsgefährdende Elemente“ sieht und damit
stigmatisiert. So wie Frau Zierler an den Muslimen ihren Umgang mit
Weihnachten und Ostern kritisiert oder muslimische Schülerinnen verurteilt,
die sich aus religiösen Gründen nicht vor ihren männlichen Klassenkameraden
umziehen wollen, wird auch mehr als deutlich was das „Anerkennen der in
Österreich gebräuchlichen Sitten“ für die FPÖ in Konsequenz bedeutet. Einen
Angriff auf die gesetzlich garantierte Religionsfreiheit darf unsere
demokratische und pluralistische Gesellschaft nicht hinnehmen.

Bisher wurde immer wieder versäumt, die Begriffe „Integration“ und
„Assimilation“ wirklich zu definieren und danach im allgemeinen Bewusstsein
zu verankern. Die Notwendigkeit dies endlich anzugehen und dabei
selbstverständlich auch die Betroffenen selbst einzubeziehen, zeigt sich an
der nun schon wieder emotionalisierten Debatte über Zuwanderung. Diese würde
auch dann viel leichter auf eine sachliche Ebene gehoben werden, könnten
sich Minderheiten deutlicher zu Gehör bringen und mitwirken, Ängste und
Vorurteile abzubauen. Islamophobie wird immer mehr zu einem Thema, dem wir
uns gemeinsam stellen müssen.

Carla Amina Baghajati Andrea Saleh Gülmihri Aytac, Zeynep
Kücük Gabriele Saleh-Ronnweber
Medienreferat Frauenbeauftragte Präsidialbüro
UNESCO Delegierte

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20 Strompreis/Kalifornien/Steiermark/KPÖ
von: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Mittwoch, 16. Mai 2001
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Strompreiserhöhung in Kalifornien beweist Unsinnigkeit der Privatisierung
von Versorgungsunternehmen

"Die Privatisierung der Stromversorgung führt langfristig zu
Versorgungsengpässen und zu drastischen Strompreiserhöhungen. Die Menschen
in Österreich, denen derzeit tagaus tagein die angeblichen Vorteile der
Privatisierung öffentlicher Leistungen der Daseinsvorsorge (Energie,
Wasser, öffentlicher Verkehr) schmackhaft gemacht werden, sollten besser
nicht auf die Werbebotschaften hören sondern den Blick nach Kalifornien
richten." Das erklärte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder
am Mittwoch.

Dort werden nämlich die Strompreise um bis zu 50 Prozent erhöht, nachdem
eine chaotische Liberalisierungsphase anfangs Strompreissenkungen, dann aber
Versorgungsengpässe, Konkurse der Versorgungsunternehmen und Zustände wie
bei uns in der Nachkriegszeit gebracht hatte.

Parteder: "Die KPÖ tritt gegen den Verkauf der Grazer Stadtwerke und anderer
kommunaler Versorgungseinrichtungen in der Steiermark an internationale
Konzerne ein, weil wir nicht zulassen wollen, dass diese lebenswichtigen
Einrichtungen den unsinnigen Gesetzen der neoliberalen Weltwirtschaft
unterworfen werden.
Diese Haltung findet Anklang in der Bevölkerung. Die verantwortlichen
Politiker sollten sich deshalb gut überlegen, ob sie dem kalifornischen
Beispiel folgen wollen".

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21 Geschichtsrevisionismus/Universität/KPÖ-Salzburg
von: "kpsbg" <Kpsbg@aon.at>
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PRESSEINFORMATION DER KPÖ-SALZBURG

Russischer Geschichtsrevisionist hält Vortrag an der Uni Salzburg.

Salzburg, 16.05.2001

Unter dem Titel Russlandfeldzug 1941- war es ein Präventivkrieg? findet am
21. Mai 2001 um 19:30 ein Vortrag des russischen Geschichtsrevisionisten
Viktor Suvorov (alias Vladimir Rezun) statt. Veranstalter ist der
Salzburger Geschichtsprofessor Reinhard Heinisch sowie ein dubioser
Arbeitskreis für Kultur und objektive Geschichtsforschung . Austragungsort
ist Universitätsgebäude am Rudolfskai 42.
Der Historiker Suvorov stellt in seinen Publikationen die abstruse Theorie
auf, Hitlers zerstörerischer Feldzug in Osteuropa wäre ein notwendiger
Abwehrkrieg gegen die Expansionspolitik der Sowjetunion gewesen. Suvorov
relativiert also die rassenideologische Motivation des imperialistischen
Angriffskrieges und rückt somit auch wieder einmal die Vernichtung des
osteuropäischen Judentums in ein neues Licht.
KZ-Verband und KPÖ erwarten dass Suvorovs unbelegte Thesen, die von allen
seriösen Wissenschaftern zurückgewiesen werden, auch in Salzburg ein
Sammelsurium ewig gestriger anziehen wird. Als besonders ärgerlich gilt in
diesem Zusammenhang die Tatsache, dass mit Reinhard Heinisch ein namhafter
Professor des Instituts für Geschichte als Anmelder der Veranstaltung
auftritt und das das Dekanat sämtliche Gegenveranstaltungen untersagt hat.
Die KPÖ-Salzburg, der KZ-Verband und der Kommunistische StudentInnenverband
(KSV) rufen dennoch gemeinsam zu Protestaktionen gegen diese schändliche
Veranstaltung auf.

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22 CZ: amnesty international press release 15 mai 2001
von: global@no-racism.net
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AI Index EUR 71/003/2001 - News Service Nr. 86

Czech Republic: UN Committee against Torture's conclusions and recommendations

The conclusions and recommendations of the United Nations Committee against
Torture confirm our own findings and recommendations to the Czech
authorities, Amnesty International said today.

"We urge the Czech authorities to implement the Committee's recommendations
as a matter of urgency," the organization added.

In March 2001 Amnesty International called on the Czech authorities to take
steps to ensure that law enforcement officials respect the rights of people
deprived of their liberty and to put in place a system for the prompt and
impartial investigation of all complaints of torture and ill-treatment.

At the time, the Czech Minister of the Interior declined Amnesty
International's invitation to discuss its concerns that Czech police might
have violated the rights of hundreds of people detained in Prague following
protests against the IMF/World Bank meeting in September 2000. Two months
later, the organization has still not received any official acknowledgement
from the Czech authorities that they are seriously considering its report.

"We hope that, in the light of the Committee's conclusions, the Czech
authorities will finally give serious consideration to our concerns about
allegations of torture and ill-treatment and their apparent failure to
thoroughly investigate them," Amnesty International said.

In its recommendations -- adopted on 14 May after considering the second
report submitted by the Czech Republic -- the Committee instructed the
Czech authorities to:

- ensure the independence and thoroughness of investigations of all
allegations of ill- treatment in general, and in connection with the
IMF/World Bank meeting in September 2001 in particular, and to include in
their next periodic report to the Committee information on the findings and
measures taken, including prosecutions and compensation to victims;

- ensure the independence of investigations into offences committed by law
enforcement officials by introducing external control mechanisms;

- ensure that all persons deprived of their liberty be guaranteed the right
to notify a close relative or third party of their choice, to have
immediate access to a lawyer of their choice, and to have access to a
doctor of their choice in addition to any medical examination carried out
by police authorities;
The Committee further expressed concern, inter alia, about:

- instances of racism and xenophobia in society, including the increase in
racially motivated violence against minority groups, as well as the
increase in groups advocating such conduct;

- continuing incidents of discrimination against Roma, including by local
officials, and particularly about reports of degrading treatment by the
police of members of minority groups, and continuing reports of violent
attacks against Roma;

- the alleged failure on the part of police and judicial authorities to
provide adequate protection to the victims and to investigate and prosecute
racially motivated crimes;

- the lenient treatment of perpetrators of such crimes;

- the lack of legal regulation of external inspections of the prison
system, and in particular about the legal provisions on civil inspection
having been rescinded without replacement during the period under review,
and the lack of effective mechanisms for processing prisoners' complaints;

- inter-prisoner violence and bullying in various institutions -- including
prisons, the army and educational institutions -- as well as the presence
of male guards in women's prisons where this may lead to an abuse of their
authority.

For more information concerning Amnesty International=s recent concerns in
the Czech Republic please see Arbitrary detention and police ill-treatment
following September 2000 protests (AI Index: EUR 71/001/2001).
\ENDS
public document

****************************************
For more information please call
Amnesty International's press office in London, UK, on +44 20 7413 5566

Amnesty International
1 Easton St., London WC1X 0DW

http://www.amnesty.org

for more information about the s26 protest go to:

http://www.no-racism.net/s26

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23 STIMME Redakteur Hakan Gürses erhält die "Ehrende Anerkennung"
des Prof. Claus-Gatterer Preises
von: initiative.minderheiten@chello.at
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Dem langjährigen Chefredakteur der "STIMME von und für Minderheiten", Dr.
Hakan Gürses, wurde vom Österreichischen Journalistenclub die "Ehrende
Anerkennung" des Prof. Claus-Gatterer-Preises für sein politisches
Engagement, seine Fachkompetenz und seine bedingungslose kritische
Inteligenz verliehen. Den heurigen Prof. Claus-Gatterer-Preis erhielt der
STANDARD Journalist Andreas Feiertag.

Die "STIMME von und für Minderheiten", herausgegeben von der Initiative
Minderheiten - erscheint seit 1991 vierteljährlich als einzige
österreichische Fachzeitschrift für gruppenübergreifende Anliegen der
Minderheiten. Die Blattlinie ergibt sich aus der Programmatik der
Initiative Minderheiten, die es sich zum Ziel gesetzt hat, einerseits die
Öffentlichkeit über die Anliegen der Volksgruppen, MigrantInnen,
Behinderte, Homosexuelle, kurz: der diskriminierten Gesellschaftsgruppen zu
informieren, andererseits die Bildung von Allianzen zwischen diesen
minoritären Gruppen für zivilgesellschaftliche Aktivitäten anzuregen.

Hakan Gürses hat in seiner bisherigen Tätigkeit als einziger
verantwortlicher Redakteur der STIMME eine profunde Kenntnis der
Minderheiten- und Menschenrechtsszene, eine große politische Sensibilität
sowie einschlägiges Fachwissen vorweisen können.

Die Jury bezeichnete Hakan Gürses als einen herausragenden Proponenten des
engagierten österreichischen Journalismus. Sein Engagement rührt nicht
zuletzt aus seinen Erfahrungen als Journalist, der als Migrant der Türkei
seit zwanzig Jahren die Probleme der Migration von "innen" kennt, so die
Begründung für seine Wahl.
Nähere Informationen: Cornelia Kogoj (586 12 49-18)

www.initiative.minderheiten.at
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24 Globalisierung: Offener Brief an EU-Handelskommissar Lamy
von: "akin" <akin.buero@gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: 16. Mai 2001 - 01.00
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Globalisierung:

> Offener Brief

an EU-Handelskommissar Lamy betreffend den Dialog der Europaeischen
Kommission mit der Zivilgesellschaft ueber die WTO

*

Sehr geehrter Herr Kommissar Lamy!

Wir schreiben Ihnen im Namen des Netzwerkes “Von Seattle nach Bruessel”,
einem paneuropaeischen Netzwerk von NGO's, die fuer ein nachhaltiges,
demokratisches und berechenbares Handelssystem, das allen nuetzt, eintreten.
Unser Netzwerk umfasst Entwicklungspolitische, Umwelt-, Menschenrechts- und

Bauernorganisationen, Frauenrechtsgruppen und Forschungsinstitute.

Heute, am 10. Mai 2001, haben Sie verschiedene NGO- und
WirtschaftsvertreterInnen zur Teilnahme an einem allgemein oeffentlichen
Treffen eingeladen, um den Beginn einer neuen Runde und die sogenannte
Konsultation der Zivilgesellschaft (organisiert durch die EU-Kommission) zu
diskutieren. Aus diesem Anlass bringen wir unsere tiefe Besorgnis ueber
diese Konsultation und die Position der EU zum Ausdruck. Z.B. scheint es so,
als ob mehr als ein Jahr nach dem Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in
Seattle und trotz der Opposition gegen eine neue Runde von mehr als 1500
NGO's aus mehr als 89 Laendern und vieler Entwicklungslaender:

* die EU nach wie vor sich nicht zu einer Ueberpruefung der Folgen der
Uruguay-Runde verpflichtet hat:

* dass die EU weiterhin Druck macht fuer eine umfassende neue WTO-Runde, die
sich auf Investitionen und Wettbewerb konzentriert

* die EU-Konsultationen zielen auf die Modalitaeten fuer eine neue Runde
anstatt sich in einer breiten und oeffentlichen Debatte ueber alternative
und nachhaltige Formen des Handels zu engagieren;

* in speziellen thematischen Gruppen werden die Themen Investitionen und
Wettbewerb diskutiert, die von Gruppen auf der ganzen Welt und von vielen

* Entwicklungslaendern als neue Bereiche der WTO zurueckgewiesen werden
(eine neue plurilaterale Herangehensweise an Investitionen und
Wettbewerbsrecht werden genauso wie eine Behandlung der Investitionen im
Rahmen des GATS von den NGO's abgelehnt);

* die Kontaktgruppe, die von der EU eingerichtet wurde, beinhaltet
Wirtschaftsgruppen wie UNICE, COPA und das Europaeische
Dienstleistungsforum, die fuer die Interessen grosser Konzerne und des
Agrobusiness vertreten, aber gleichzeitig die Anliegen kleiner Unternehmen
und Bauern ausblenden;

* die Kontaktgruppe ist grundsaetzlich exklusiv und intransparent angelegt.
Ihre problematische Struktur ist ein Hindernis fuer eine wirklich offene,
weitere und substantielle Debatte ueber die neoliberale Agenda der EU;

* exklusive Treffen mit Interessensverbaenden der Wirtschaft finden
zusaetzlich zu den Konsultationen statt.

Kurz, es scheint, dass die EU wenig Interesse an einer Revision und
Berichtigung der Maengel des gegenwaertigen WTO-Regimes hat oder dass sie
die Befuerchtungen vieler Kampagnegruppen und Organisationen
beruecksichtigt. Aus diesen Gruenden sind viele Mitglieder von
Organisationen inclusive vieler des Netzwerkes “Von Seattle nach Bruessel”
der Meinung, dass eine Teilnahme an dieses Konsultationen nichts bringt und
sogar kontraproduktiv ist.

Unsere Mitglieder haben das Statement “WTO: Schrumpfe oder geh unter”
unterzeichnet. In diesem Statement rufen wir die Regierungen auf, elf klaren
Schritten nachzukommen, um die Macht und die Autoritaet der WTO
zurueckzudraengen und eine nachhaltiges, sozial gerechtes und demokratisch
Handelssystem zu entwickeln (siehe
http//:www.citizen.org/pctrade/gattwto/shrinksink/shrinksink.htm).

Wir glauben, dass die EU ihre Vorschlaege fuer eine umfassende neue Runde
zurueckziehen soll. Bereits laufende Verhandlungen (betreffend
Landwirtschaft, geistige Eigentumsrechte und Dienstleistungen) sind bereits

jetzt genuegend kontroversiell und haben das Potential, ernste negative
Folgen fuer Menschen und ihre Umwelt zu zeitigen.

Wir wiederholen unseren Aufruf nach einem Stopp von weiteren Verhandlungen,
die die Reichweite und die Macht der WTO ausdehnen wuerden, insbesondere was
Investitionen, Wettbewerb, Oeffentliches Beschaffungswesen,
Handelserleichterungen, Biotechnologie und fortschreitende Zollsenkungen
betrifft.

Insbesondere die Bedenken der Entwicklungslaender muessen bedacht werden.
Wenn nicht, koennte sich das naechste WTO-Ministertreffen in Quatar als
neues Seattle erweisen.

Die Kommission sollte alle Anstrengungen unternehmen, um eine bedeutsame
Politik fuer ein gerechtes und nachhaltiges Handelssystem zu entwickeln.
Solch eine Politik kann nur nach einer umfassenden oeffentlichen Debatte und
nach einem anerkannten und oeffentlichen Dialog mit WTO-Mitgliedern und
Gruppen aus allen Kontinenten ueber die Konsequenzen der Uruguay-Runde
formuliert werden.

Mit freundlichen Gruessen

*VertreterInnen von NGOs*
aus Oesterreich, Belgien, Kroatien, Daenemark, Estland, Finnland,
Frankreich, Georgien, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Luxemburg,
den Niederlanden, Spanien, der Slovakei, Groszbritannien und der Schweiz
sowie europaweiten Organisationen

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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
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25 Urlaubsland Türkei
von: PWI <info@pwi.action.at>
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Im folgenden dokumentieren wir ein Flugblatt des IKM:
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Urlaubsparadies Türkei ...

Traumhafte Strände, orientalische Märkte, zauberhafte Moscheen, günstige
Preise, Gastfreundschaft vom Feinsten und - glückliche und zufriedene
Menschen: So präsentiert sich die Türkei in den Katalogen als Urlaubsparadies.

Es stimmt auch, die Türkei ist ein schönes Land mit freundlichen Menschen,
aber die Einnahmen aus dem Tourismus, das Geld, das die Touristen in der
Türkei lassen, fließt direkt in die Aufrüstung von Polizei und Militär. Die
Touristen bezahlen - ob sie wollen oder nicht - für Elend, Folter und
Massenmord!

Millionen Menschen, die dazu veurteilt werden in Armut zu leben, eine enge
Verbindung zwischen Militär, Mafia und Regierung, das ist die Türkei.

Und für die Menschen, die gegen dieses Unrecht aufstehen, die für ein
besseres Leben eintreten, für die hat der faschistische türkische Staat
Militärgerichte, Zensur, Gefängnisse, Folter, Todesschwadronen und
Verschwindenlassen.

In vorderster Front des Kampfes der Völker in der Türkei stehen die
politischen Gefangenen. Gegen sie richtet sich auch der ganze Hass des
türkischen Staatsapparats. Nicht genug, dass seit 1980 Folter, Verweigerung
medizinischer Behandlung, Überfälle und Ermordung durch "Sicherheitskräfte"
870 politischen Gefangenen das Leben gekostet hat, auf Wunsch von EU, USA
und Internationalen Währungsfonds beschloss die türkische Regierung die
Einführung von Isolationsgefängnissen.
Dagegen setzen die politischen Gefangenen und ihre Angehörigen die einzige
Waffe ein, die sie haben: ihre eigenen Körper. Seit dem 20. Okt. 2000, also
seit 212 Tagen kämpfen sie mit einem Todesfasten gegen die KZ-artigen
Isolationsgefängnisse, gegen Folter und Faschismus und für Demokratie,
Unabhängigkeit und das Recht auf Widerstand.

Die Antwort des türkischen Staats waren Massenmord und noch mehr Folter.
Bei einem Überfall auf 22 Gefängnisse wurden vom 19. - 22. Dez. 2000 28
politische Gefangene brutal ermordet - 6 Frauen wurden bei lebendigem Leibe
verbrannt. Bis heute haben mehr als 53 Menschen ihr Leben im Todesfasten
verloren, Dutzenden wurde mit Zwangsernährung ihre Erinnerung geraubt - sie
leben noch, aber als "lebende Tote".

In der Türkei gibt es keine Demokratie!

Ein Urlaub in der Türkei ist ein Urlaub im Blut!

Was kann das für ein Urlaub sein, wenn neben Dir Menschen im Elend zu
Grunde gehen?
Was kann das für ein Urlaub sein, wenn neben Dir Menschen zu Tode gequält
werden?

Mach Dich nicht mitschuldig an den Massakern!
Mach keinen Urlaub in der Türkei!
Die Devisen aus dem Tourismus fließen direkt in Waffenkäufe und finanzieren
die blutige Unterdrückung.

IKM (Komitee gegen Isolationsfolter)
1160 Hippgasse 33 tel-fax: (01) 494 72 10
Internet: www.noisolation.de
E-Mail: noisolation@ninebyte.de oder vias-verein@chello.at

___________________________________________________________________________

PWI mailto:info@pwi.action.at

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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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26 iranische übersetzer
von: Brigitte Rapp <br@literaturhaus.at>
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Pressemitteilung der Übersetzergemeinschaft
Wien, 16. Mai 2001

Iranische Übersetzer im Iran angeklagt

Die beiden iranischen Übersetzer Khalil Rostamkhani und Said Sadr wurden im
Iran verurteilt und warten nach der Berufung jetzt auf das endgültige
Urteil.

Beide Übersetzer wurden im Zusammenhang mit der in Berlin von der
Heinrich-Böll-Stiftung organisierten Konferenz zum Thema "Iran nach den
Wahlen" im Herbst 2000 u.a. beschuldigt, dem Iran feindlich gesonnene
"gotteskämpferische und subversive Grüppchen" im Ausland unterstützt zu
haben. Rostamkhani wurde zu neun, Sadr zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Beide haben berufen und wurden gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt. Das
endgültige Urteil wird dieser Tage erwartet. Keiner der beiden hat an der
Konferenz teilgenommen, Rostamkhani wurde lediglich bei den Vorgesprächen
als Dolmetscher eingesetzt, war aber sonst in keiner Weise involviert. Die
Anklageschrift stützt sich auf eine Beweisführung, die bereits vor 10
Jahren zur Verurteilung von Rostamkhani und Sadr geführt hat. Es besteht
also Grund zu der Annahme, daß sie ein zweites Mal für etwas verurteilt

werden sollen, wofür beide bereits eine Haftstrafe abgebüßt und schließlich
begnadigt wurden.

Die Übersetzergemeinschaft hat zur Unterstützung der beiden Kollegen die
folgende Resolution verabschiedet. Wir bitten Sie, die Öffentlichkeit auf
diesen gravierenden Fall einer Menschenrechtsverletzung aufmerksam zu
machen. Für Rückfragen stehen wir gern zur Verfügung.

Brigitte Rapp
Geschäftsführerin

Es folgt der Text der Resolution:

His excellency Ayatollah Seyed Ali Khamenei
Supreme Leader of the Islamic Republic of Iran

His excellency Hojjatoleslam Seyed Mohammad Khatami
President of the Islamic Republic of Iran

His excellency Ayatollah Mahmoud Hashemi Shahroudi
Head of the Judiciary Ministry of Justice

Your excellencies,

On the occasion of the annual Austrian Literary Translators' professional
meeting, the assembly states as follows:

Considering

* the final sentences against our translator colleagues Khalil
Rostamkhani and Said Sadr being decided upon within the near future;
* the charges brought against them being completely unfounded;
* neither of them having been involved in any unlawful activities
whatsoever;
* the Berlin conference “Iran after the elections" in 2000 not having
constituted an illegal or even extremist activity but a discussion forum
organized by a foundation with close ties to one of the parties
forming the current German government;

considering further that

* neither Khalil Rostamkhani nor Said Sadr participated in the Berlin
conference;
* Khalil Rostamkhani merely fulfilled his mediating duty as an

interpreter in Teheran in the preparatory stages of the Berlin conference;
* Said Sadr was not involved in nor connected with the Berlin
conference at all,

we strongly protest against their being sentenced for activities for which
they already served prison terms ten years ago.

It would be a flagrant violation of the International Covenant on Civil
and Political Rights (to which the Islamic Republic of Iran is a signatory)
to sentence them again on the very same charges or even detain them for the
peaceful exercise of their right to freedom of expression.

The Austrian Literary Translators' Association herewith urges the Iranian
authorities to reconsider the verdict and overturn the convictions of our
colleagues Khalil Rostamkhani and Said Sadr on appeal.

Thanking you for your attention, and presuming your adhering to established
Human Rights practices, we remain respectfully yours

Austrian Literary Translators' Association

Werner Richter Brigitte Rapp
President General Secretary

Utta Roy-Seifert
Honorary President

CC to: His Excellency Kamal Kharazi
Minister of Foreign Affairs

Mr. Mohammad Hassan Zia'i-far
Secretary General, Islamic Human Rights Commission

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LINKS / VERWEISE / HINWEISE
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27 Anti-WEF-Broschuere
von: "akin" <akin.buero@gmx.at>
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.

Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
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Aussendungszeitpunkt: 16. Mai 2001 - 01.00
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Lektuere:

> Anti-WEF-Broschuere

Vom 01.-03. Juli 2001 findet in Salzburg das Europaeische Wirtschaftsforum
des World Economic Forum (WEF) statt. Dagegen sind moeglichst vielfaeltige
Protestaktionen sowie eine Groszdemo am 01.07.2001 geplant. Aus diesem Grund
hat eine Gruppe der Anti-WEF Kordination einen kleine Broschuere (8 A5
Seiten) veroeffentlicht, um da zu beizutragen, die Proteste auch inhaltlich
zu fuellen.

Die Broschuere ist gratis, eine Spende zur Deckung der Umkosten, Porto etc.
waere trotzdem gut, weil wir auf diese angewiesen sind.

Anti-WEF Kordination

Bestellungen an: netz-a@antiwef.org oder "Diskussionskreis fuer
Sozialismus", Elisabethstrasze 11, 5020 salzburg

Spenden an: ARGE fuer Wehrdienstverweigerung, Kontonr.: 2815958,
Bankleitzahl: 55002, Verwendungszweck: Raeuber Hotzenplotz

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kontakt: bernhard redl
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(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
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28 Intifada Nummer 4 neu herausgekommen!

von: aik@antiimperialista.com
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Die vierte Ausgabe der "Intifada" ist herausgekommen.
Wie immer besteht die Möglichkeit eine Probenummer zu bestellen, oder aber
ein Abo zu bestellen.

Normales Abo: 8 Zusendungen zu ATS 100,-/DM 15,-

Förderabo: 8 Zusendungen zu ATS 200,-/DM 30,-

Bestellung per e-mail an die Antiimperialistische Koordination.

Editorial

http://www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=31id=989914731&keywo
rd=+

Das Massaker von Deir Yasin

http://www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=31id=989914884&keywo
rd=+

Die Absage der Wiener Freud-Gesellschaft an Prof. Edward Said

http://www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=31id=989914900&keywo
rd=+

Wien empfängt Verletzte aus Palästina

http://www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=31id=989914975&keywo
rd=+

Tag des Bodens in Nablus

http://www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=31id=989915021&keywo
rd=+

Kurzmeldungen

http://www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=31id=989915095&keywo
rd=+

Palästinensische Gefangene in Ashkelon starten Hungerstreik

http://www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=31id=989915133&keywo
rd=+

Und die israelische Politik der Belagerung geht weiter...

http://www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=31id=989915166&keywo
rd=+

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Antiimperialistische Koordination
PF 23, A-1040 Wien, Österreich
Tel&Fax +43 1 504 00 10
aik@antiimperialista.com

www.antiimperialista.com/de
************************************

Antiimperialistische Koordination Aktuell abmelden:

http://www.antiimperialista.com/cgi-bin/mojo/mojo.cgi?f=ul=Antiimperialisti
sche_Koordination_Aktuelle=widerstand@no-racism.net&p=25267
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Redaktionsschluss: 16. Mai 2001, 22:00 Uhr


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