================================================
00 Donnerstagsdemobericht
From: http://tatblatt.mediaweb.at/132chronologie-aktuell.htm
================================================

Donnerstagsdemo

Am Anfang standen wieder einmal die - über Lautsprecher verbreiteten
- Drohungen und Aufforderungen des polizeilichen Behördenvertreters
(die Demo sei nicht angemeldet, seiner eigentümlichen Auffassung nach
daher illegal, die Route solle doch bitte bekannt gegeben werden
usw.). Erwidert wurde dies Werben um Kooperation von einer
Demonstrantin - über Megafon - mit der Schilderung eines
rassistischen Polizeiüberfalls von vor ein paar Tagen: Ein Schwarzer
Mann sei angehalten und gezwungen worden, sich niederzuknien und die
Hose runterzulassen. Als die Demonstrantin fertig gesprochen hatte,
war vom Behördenvertreter nichts mehr zu sehen.

Vielleicht hat ihm in der Zwischenzeit irgendwer heimlich die Route
verraten, vielleicht auch nicht. Jedenfalls tat die Polizei diesmal
nichts, um die DemonstrantInnen von ihrem Weg abzubringen. Und dieser
führte vors Büro der Kanzlei Böhmdorfer/Gheneff in der
Favoritenstraße und zum ORF-Funkhaus in der Argentinierstraße.
Protestiert werden sollte dabei wieder mal gegen die Bemühungen von
Justizminister Böhmdorfer um die Aushöhlung der Pressefreiheit.

Missfallen bei einigen DemonstrantInnen fand, dass das Ergebnis der
italienischen Parlamentswahlen kein Thema war. So sorglos hatten
italienische AntifaschistInnen auf die Regierungsbeteiligung
Rechtsextremer in Österreich nicht reagiert gehabt.

Kurz nach 21.30 Uhr endete die Demo am Ballhausplatz. Die extralangen
Schlagstöcke, die die Polizei diesmal mitgeführt hatte, blieben
unbenutzt.

Die TeilnehmerInnenzahl hatte diesmal wieder mal die Tiefstwerte von
Mitte März bis Anfang April erreicht. Nur 270 DemonstrantInnen
konnten gezählt werden (TATblatt-Zählungen Bellariastraße und
Getreidemarkt). Es ist anzunehmen, dass sich politisch aktive
StudentInnen diesmal statt auf der Demo in Wahlkommissionen und
Ähnlichem herumgetrieben haben, wo sie der bisher größten Niederlage
der ÖVP seit Antritt der blauschwarzen Koalition beiwohnen durften -
was für die Donnerstagsdemo allerdings auch kein Thema war.

PS.: Die Demovorbereitungstreffen des Aktionskomitees finden ab
sofort jeden Donnerstag um 17.30 Uhr im Depot im Museumsquartier
statt.

Route/Ablauf: Ballhausplatz/Heldenplatz (Losziehen um ca. 20.10 Uhr)
- Bellariastraße - Museumsplatz - Getreidemarkt - Friedrichstraße -
Wiedner Hauptstraße - Paulanergasse - Favoritenstraße (20.40 Uhr: Nr.
16: Kanzlei Böhmdorfer/Gheneff) - Theresianumgasse -
Argentinierstraße (21.00 Uhr: ORF: lockere Reihe SWB ohne Schild und
Helm vor dem ORF-Haus, den Vorplatz des Funkhauses zu betreten, war
aber möglich) - Gußhausstraße (hier setzte um ca. 21.15 Uhr leichter
Regen ein) - Schwarzenbergplatz - Ring - Burgtor - Heldenplatz -
Ballhausplatz (Ende um ca. 21.30 Uhr)

================================================
01 Achtung: neuer Treffpunkt des Aktionskomitees gegen Schwarzblau
From: Andi Babler <a.babler@reflex.at>
================================================

Ab nächsten Donnerstag (24. Mai) trifft sich das Aktionskomitee gegen
Schwarzblau nicht mehr im Ammerlinghaus sondern wöchentlich
jeden Donnerstag um 17.30 Uhr im Depot (Museumsquartier).

Infos: Andi Babler (a.babler@reflex.at oder 0664/1803023)

================================================
02 Tod eines Asylwerbers in der Schweiz am 1.5.01
From: no border Grenzen weg <no-border@gmx.net>
================================================

> Pressemitteilung
>
> Samson Chukwu: augenauf verlangt Stopp von Zwangsausschaffungen
>
> Mit Empörung hat die Menschenrechtsguppe augenauf vom Tod des
> Ausschaffungsgefangenen Samson Chukwu im Wallis Kenntnis genommen. Ohne
> dem
> Ergebnis der gerichtsmedizinischen Untersuchung vorgreifen zu wollen, kann
> heute schon festgehalten werden: Samson Chukwu starb, weil die Behörden
> von
> Bund und Kantonen sich auch zwei Jahre nach der Tötung von Khaled
> Abuzarifa
> weigern, die mörderischen Ausschaffungsmethoden zu überprüfen.
>
> Zum Sachverhalt
>
> Am Morgen des 1. Mai um 2 Uhr stürmten zwei Beamte der "unité spéciale
> d'intervention" - für Antiterroreinsätze geschulte Beamte der Walliser
> Kantonspolizei - die Zelle des schlafenden Ausschaffungsgefangenen Samson
> Chukwu. Gemäss Aussagen der Beamten wurde das Opfer auf den Boden
> gedrückt.
> Man drehte ihm die Arme auf den Rücken und legte ihm Handschellen an. Es
> ist
> anzunehmen, dass Samson Chukwu zu diesem Zeitpunkt bäuchlings auf der
> Pritsche oder am Boden lag. Eine Stunde später, um 3 Uhr, stellte ein Arzt
> den Tod von Samson Chukwu fest.
>
> Samson Chukwu sollte zusammen mit zwei anderen Nigerianern am Morgen um 7
> Uhr mit einer vom Bundesamt für Flüchtlinge gecharterten Maschine nach
> Lagos
> ausgeflogen werden. Gemäss den uns vorliegenden Erkenntnissen ist im
> Moment
> einzig das Berner Charterflugunternehmen "Sky Work" bereit, ihre Lear-Jets
> für solche Zwangsausschaffungen zur Verfügung zu stellen. Der Jet flog am
> Morgen des 1. Mai ohne Samson Chukwu nach Lagos.
>
> Bekannt ist ausserdem, dass die Behörden bei einer Ausschaffung mit
> Charterflugzeugen - sie werden amtsintern mit dem Codewort "Level 4"
> bezeichnet - äussserst brutal vorgehen. Die Häftlinge werden gefesselt, in
> Overalls gehüllt, mit einem Sparringhelm am Schreien gehindert und in
> dieser
> Stellung auf die Flugsessel geschnallt. Im Passagierbereich der Flugzeuge
> halten sich auf diesen Flügen einzig Kantonspolizisten auf.
>
> Ebenso bekannt ist, dass die Behörden beim Herausholen von
> Level-4-Gefangenen aus den Zellen mit grösster Härte vorgehen. Allfälliger
> Widerstand soll im Keime zu erstickt werden, um den teuren Charterflug
> nicht
> zu gefährden. Die Rundschau dokumentierte im November des letzten Jahres
> die
> Aussschaffung eines Kameruners, der von vermummten Antiterroreinheiten der
> Zürcher Kantonspolizei morgens um 4 Uhr aus der Zelle im
> Flughafengefängnis
> in Kloten herausgeholt worden ist. Die Öffentlichkeit war schockiert über
> die entsprechenden Bilder.
>
> Zur "Positional Asphyxia"
>
> Aus der Literatur ist bekannt, dass es bei Verhaftungen und der
> Überwältigung von Personen durch die Polizei immer wiederholt zu
> Todesfällen
> kommen kann, wenn die körperlich und physisch stark erregten Personen in
> Bauchlage mit hinter dem Rücken gefesselten Armen festgehalten werden.
> Dieser Tod ist in Polizei- und Ärztekreisen unter dem Titel "positional
> asphyxia" oder "Plötzlicher Gewahrsamstod" bekannt. Im Zusammenhang mit
> dem
> Tod von Khaled Abuzarifa wurde dieses Problem öffentlich diskutiert. Der
> Autopsiebericht von Professor Bär hält fest, dass beim Tod von Khaled
> Abuzarifa wegen der bei ihm angewandten Fesselung "auch Phänomene wie sie
> bei der sog. 'positional asphyxia' beschrieben werden, mitgespielt haben".
> In Deutschland werden Polizisten speziell geschult, damit es bei
> Verhaftungen nicht zu solchen Todesfällen kommt. In einem Grundsatzartikel
> im Fachblatt "Polizeitrainer Magazin" hat der Heidelberger Professor Ingo
> Pedall "Empfehlungen zur Verhinderung des plötzlichen Gewahrsamstodes"
> formuliert. Pedall stellt folgende Merksätze für das Vorgehen bei
> Verhaftungen auf: 1. polizeiliche Zurückhaltung, nicht beherztes Vorgehen
> ist angzeigt; 2. Ein Team aus zwei Beamten ist mit der Situation immer
> überfordert; 3. Jedes Übermass der Fixierung muss vermieden werden; 4.
> Jedes
> plötzliche Aufhören des Widerstandes ist ein Alarmzeichen; 5. Die
> Vitalfunktionen sind fortlaufend zu beobachten.
>
> Unsere Fragen
>
> Aus dem Gesagten drängen sich Fragen auf:
> * Wieso wurden Mitglieder der Antiterroreinheit der Walliser Polizei
> eingesetzt, um Samson Chukwu aus seiner Zelle zu holen?
> * Waren die Beamten vermummt, als sie die Zelle von Samson Chukwu
> stürmten?
> * Lag Samson Chukwu, nachdem er überwältigt und gefesselt worden war,
> bäuchlings in der Zelle?
> * Was geschah am 1. Mai zwischen 2 und 3 Uhr in der Zelle von Samson
> Chukwu?
>
> Wir stellen fest
>
> Samson Chukwu würde noch leben, wenn die Behörden nicht versucht hätten,
> ihn
> mit aller Gewalt nach Lagos auszuschaffen. Samson Chukwu würde noch leben,
> wenn die Behörden nach dem Tod von Khaled Abuzarifa am 3. März 1999 ihre
> Verantwortung anerkannt und Konsequenzen gezogen hätten.
>
> Die Reaktion der Behörden auf den Tod von Samson Chukwu legt den Verdacht
> nahe, dass auch der zweite tote Ausschaffungshäftling nicht zum Anlass
> genommen wird, das Ausschaffungsverfahren zu überprüfen. Wie es ihre
> Berner
> KollegInnen im Fall von Khaled Abuzarifa getan haben, versuchen die
> Walliser
> Behörden heute, den toten Chukwu als Drogendealer zu verunglimpfen. Wie im
> Fall von Khaled Abuzarifa wird über Herzfehler oder Geburtsschäden
> gerätselt, anstatt die naheliegenden Fragen nach dem Einsatz staatlicher
> Gewalt bei Zwangsausschaffungen zu stellen. Wie im Fall von Khaled
> Abuzarifa
> behaupten die Behörden in den anderen Kantonen und in Bern, dass für den
> Tod
> von Samson Chukwu allein die zuständige Kantonspolizei zuständig sei. Wie
> im
> Fall von Khaled Abuzarifa behaupten die Behörden, dass man die Ergebnisse
> der gerichtlichen Untersuchung abwarten müsse, bis über mögliche
> Massnahmen
> diskutiert werde könne.
>
> Dieser St.-Florians-Politik muss Einhalt geboten werden. Nach dem Tod von
> Samson Chukwu sind sämtliche Zwangsausschaffungen sofort zu stoppen. Eine
> unabhängige Untersuchungskommission unter Beizug von
> MenschenrechtsexpertInnen und AntifolterspezialistInnen muss das
> Ausschaffungsprozedere überprüfen. Der Ball liegt bei Bundesrätin Ruth
> Metzler und beim Präsidenten der kantonalen Justiz- und
> Polizeidirektorenkonferenz, dem Solothurner Regierungsrat Rolf Ritschard.
>
> "Wer schweigt macht sich mitschuldig".
>
> Zürich, 9. Mai 2001 / augenauf

================================================
03 Zwangsberuhigung v.Schubhaeftlingen
From: Gemeinsam gegen Rassismus <gemeinsam@action.at>
================================================

"Medizinische" Zwangsbehandlung von Schubhaeftlingen

Gestern in der Nachrichtensendung "Zeit im Bild 2" sagte ein Chefarzt der
Wiener Polizei im Zuge einer Reportage ueber die Schulung von Polizisten
bei "Problemabschiebungen" lapidar, dass Menschen, bei deren Abschiebung
"aggressives Verhalten" zu erwarten waere, vorher mit Beruhigungsmitteln
(Mexotamin? und Valium) behandelt werden.

Als "Problemabschiebungen" werden von der Polizei Menschen
bezeichnet, die aus gutem Grund vor einer Abschiebung in ihre
"Heimatlaender" derartige Angst haben, dass sie auf keinen Fall
bereit sind, freiwillig dorthin zu reisen.
Es ist widersinnig anzunehmen, dass diese Menschen vor ihrer
Abschiebung freiwillig Beruhigungsmittel nehmen. Im Gegenteil, wir
gehen nach diesem Bericht davon aus, dass es in Oesterreich
anscheinend ueblich ist, Menschen gegen deren Willen oder mit
Gewalt mit Medikamenten zu betaeuben.

Ob es dafuer eine "gesetzliche Grundlage" gibt oder nicht koennen
wir im Moment nicht beurteilen, den Menschenrechten widerspricht
dies aber auf jeden Fall. Es ist ein weiteres Beispiel fuer die
Zustaende in diesem Land, in dem Polizisten nicht nur ungestraft
morden duerfen, sondern dafuer auch noch mit bezahltem Urlaub
belohnt werden.

**********************************
Verein Gemeinsam gegen Rassismus
United Against Racism!
Waehringerstrasse 59
A-1090 Wien

gemeinsam@action.at
united@action.at
http://united.action.at

Spendenkonto: BAWAG
BLZ 14000, KtoNr 05410-668-507

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
04 petition an nationalrat, 23f bvg
From: Friedensbüro Wien <pax.vienna@aon.at>
================================================

Liebe Freundinnen, liebe Freunde!

Anläßlich der Aktion "Zwei Stunden für die Neutralität" am Dienstag,
15. Mai (46
Jahre Staatsvertrag), bei der Wiener Oper, wurde auch der Text untenstehender
Petition an den Nationalrat "Damit Österreich in militärische Konflikte nicht
hineingezogen wird ..." vorgestellt.
Ab diesem Tag soll nun die Sammlung von Unterstützungen unter die Petition
begonnen werden. Bis zum 15. Juni wollen wir jedenfalls die notwendigen 500
Unterstützungen zum Einreichen gesammelt haben.
Wir möchten Euch daher ersuchen, auch in Eurem Bereich Unterschriften für die
Petition / BürgerInneninitiative zu sammeln. Da die
Unterstützungserklärungen in
der Form: Vor / Zuname - Adresse - Geburtsdatum - Datum der Unterstützung -
Unterschrift, geleistet werden müssen, würden wir Euch ersuchen, uns bekannt zu
geben, in welcher Form wir Euch Petitionslisten zukommen lassen können (per
Post, per Fax oder per e-mail-attach als .doc und/oder .rtf - file in MSword).

Mit bestem Dank für Eure Unterstützung verbleibe ich,
Andreas Pecha, Friedensbüro Wien
(f.d. Personenkomitee für Neutralität bzw. die Koordination Wien der Österr.
Neutralitätsbewegung)

Friedensbüro Wien
1030 Wien, Kölblgasse 18/1
Tel/Fax (01) 796 5021
E-mail: pax.vienna@aon.at

--------------------------------------

DAMIT ÖSTERREICH IN MILITÄRISCHE KONFLIKTE NICHT HINEINGEZOGEN WIRD ...
PETITION/BÜRGERINNENINITIATIVE AN DEN NATIONALRAT:

Das Neutralitätsgesetz und die Satzung der Vereinten Nationen müssen als
dauernde Grundlage der Mitwirkung Österreichs an der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik der EU festgelegt werden.

Die Unterzeichnenden wenden sich an den Nationalrat mit dem Verlangen nach
Änderung des Artikel 23f des Bundesverfassungsgesetzes, der zuletzt in der
Fassung von BGBl. I 83/1998 beschlossen wurde.

Die Unterzeichnenden halten folgende Änderungen in Artikel 23f BVG für
erforderlich:

1. In Abs.1 ist am Ende des 1.Satzes anzufügen: "...mit, wobei die
Verpflichtungen aus dem Verfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität
Österreichs (BGBl. 211/1955) zu beachten sind."

2. In Abs. 3 soll es am Ende des Satzes lauten: "...ist das Stimmrecht nach
Genehmigung durch den Hauptausschuss des Nationalrats und unter
Berücksichtigung
der völkerrechtlichen Verpflichtungen Österreichs auszuüben, insbesondere der
Satzung der Vereinten Nationen (BGBl. 120/1956, Artikel 2, 3. und 4. Absatz,
sowie Artikel 39-44, in denen die dem UN-Sicherheitsrat bei Bedrohung des
Friedens und bei Aggressionshandlungen übertragenen Befugnisse und Pflichten
dargelegt sind) sowie dem Bundesgesetz über die Neutralität Österreichs (BGBl
211/1955)."

...........................................

Die folgenden ProponentInnen der Petition an den Nationalrat: Univ. Prof. Dr.
Hans Peter AUBAUER, Physiker; Roswitha BACHNER, Leitende Sekretärin des ÖGB;
Univ. Prof. Dr. Erwin BADER, Philosoph; Prof. Paul BLAU, Publizist;
Dr. Dietrich
DERBOLAV, Senatspräsident OLG Wien; Univ. Prof. Dr. Michael GEISTLINGER,
Völkerrechtler, Salzburg; Wilfried GRAF, Österr. Studienzentrum für Frieden und
Konfliktlösung; Wilhelm HABERZETTL, Vorsitzender der Gewerkschaft der
Eisenbahner; Univ. Prof. Dr. Johann J. HAGEN, Jurist; Dr. Josef HASLINGER,
Schriftsteller; Univ. Prof. Dr. Karl KASER, Historiker, Graz; Helga KÖCHER,
Brücken f.d. Frieden-raisons d'agir; Univ. Doz. Dr. Karl KUMPFMÜLLER, Grazer
Büro für Frieden und Entwicklung; Bundesminister a.D. Erwin LANC; Dr. Gerald
MADER, Präsident, Österreichisches Studienzentrum für Frieden und
Konfliktlösung; Univ. Ass. Dr. Walter MANOSCHEK, Politikwissenschaftler; Freda
MEISSNER-BLAU, Abg. z. NR a.D.; Univ. Prof. Dr. Heinrich NOLLER, Chemiker; Dr.
Herbert PEHERSTORFER, Int. Versöhnungsbund / Österr. Zweig; Dr. Peter ROSEI,
Schriftsteller; Univ. Prof. Dr. Kurt ROTHSCHILD, Nationalökonom; Gerhard RUISS,
Schriftsteller, Vorsitzender IG-AutorInnen; Hans SALLMUTTER, Vorsitzender der
Gewerkschaft der Privatangestellten; Univ. Prof. Dr. Thomas
SCHÖNFELD, Chemiker;
Univ. Prof. Dr. Emmerich TALOS, Politikwissenschaftler; Otto TAUSIG,
Schauspieler; Maria URBAN, Frauen für eine atomkraftfreie Zukunft;
Andreas WABL,
Abg. z. NR a.D.; Univ. Doz. Dr. Peter WEISH, Biologe; Univ. Prof. Dr. Erwin
WEISSEL, Nationalökonom, ersuchen Sie, die Petition durch Ihre
Unterzeichnung zu
unterstützen.
....................................................

Ausgefüllte Bögen bitte bis zum 15. Juni 2001 einsenden an:
Dr. Herbert Peherstorfer - Personenkomitee für Neutralität;
p.A. Int. Versöhnungsbund, 1080 Wien, Ledererg. 23/3/27

.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.-.

DIE UNTERZEICHNENDEN BEGRÜNDEN DAS VERLANGEN NACH ÄNDERUNG VON ARTIKEL 23F BVG
WIE FOLGT, WOBEI AUCH AUF DIE WEITER UNTEN STEHENDEN ERGÄNZENDEN BEMERKUNGEN
HINGEWIESEN WIRD:

1. Eine Verletzung der Satzung der Vereinten Nationen durch Österreich bei
Beschlüssen über Aktionen der EU ist durch möglichst klare Bestimmungen
auszuschließen.
2. Die Priorität der als Verfassungsgesetz beschlossenen immerwährenden
Neutralität Österreichs ist auch in Zusammenhang mit der Teilnahme Österreichs
an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
festzulegen.
3. Entscheidungen über die Ausübung des österreichischen Stimmrechtes im
Europäischen Rat und im EU-Ministerrat bei Fragen größter Tragweite, wie über
militärische Kampfeinsätze zur Friedensschaffung, dürfen nicht an zwei Personen
übertragen werden, wie das in der derzeit gültigen Fassung geregelt
ist, da dies
eine gravierende Einschränkung der Demokratie bedeutet.
4. Artikel 23f (BGBl. I 83/1998) wird in Kürze überholt sein, da dort auf den
EU-Vertrag in der Fassung des Vertrags von Amsterdam Bezug genommen wird, nun
aber der Vertrag von Nizza in Kraft treten soll. Die sich dadurch ergebende
Notwendigkeit der Novellierung von Artikel 23f sollte vom Nationalrat
zum Anlass
genommen werden, die in den Punkten 1 bis 3 begründeten und oben formulierten
Änderungen vorzunehmen.

ERGÄNZENDE BEMERKUNGEN ZUR BEGRÜNDUNG DER PETITION:

1. Militäraktionen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik der
EU und die in der Satzung der Vereinten Nationen festgelegten völkerrechtlichen
Verpflichtungen der UN-Mitgliedstaaten: Die Erläuterungen zum Antrag
791/A (1255
der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX.GP, der
die Grundlage für BGBl. I 83/1998 bildete) zeigen, dass die damals beantragte
Änderung eine vollumfängliche Teilnahme Österreichs an den "Petersberger
Aufgaben" ermöglichen sollte, auch wenn die beschlossenen Maßnahmen nicht in
Durchführung eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
ergriffen werden. Zu den "Petersberger Aufgaben" gehören bekanntlich
militärische Kampfeinsätze zur Friedensschaffung. Mit der Neuformulierung von
Artikel 23f sollte also eine Grundlage für die Zustimmung Österreichs zu
EU-Militäraktionen geschaffen werden, mit denen die Satzung der Vereinten
Nationen verletzt wird, denn Militäreinsätze zur Wiederherstellung von Frieden
bedürfen eines Mandats des UN-Sicherheitsrates. Nur militärische Maßnahmen zur
Selbstverteidigung gegen einen Angriff mit Waffengewalt sind ohne ein
Mandat des
Sicherheitsrates zulässig. Findet kein derartiger Angriff statt, dann gilt vor
allem das Gebot der Satzung der Vereinten Nationen (BGBl 120/1956), dass sich
die Mitgliedsstaaten in ihren internationalen Beziehungen der Drohung
mit Gewalt
oder der Gewaltanwendung zu enthalten haben (Artikel 2) und dass sie bei
internationalen Streitfällen oder Situationen, die zu einem
Friedensbruch führen
könnten, eine Regelung durch friedliche Mittel zu erzielen haben (Artikel 1).

In diesem Zusammenhang ist auf Artikel 103 der Satzung der Vereinten Nationen
hinzuweisen, der lautet: "Im Falle eines Widerspruches zwischen den aus der
vorliegenden Satzung sich ergebenden Verpflichtungen von Mitgliedern der
Vereinten Nationen und Verpflichtungen auf Grund irgendeines anderen
internationalen Abkommens haben die Verpflichtungen auf Grund der vorliegenden
Satzung den Vorrang" (siehe BGBl. 120/1956).

2. Militärische Funktionen der EU und Neutralität: Auf Grund der Beschlüsse
des Europäischen Rates bei seinen Treffen in Köln, Helsinki und Nizza wird die
Zusammenarbeit der EU-Mitgliedsstaaten in militärischen Angelegenheiten
wesentlich intensiviert und es werden die zur Durchführung gemeinsamer
Militäraktionen erforderlichen Einrichtungen und Strukturen geschaffen. Die EU
übernimmt damit zunehmend Funktionen eines Militärbündnisses. Da sich
Österreich
im Neutralitätsgesetz ausdrücklich verpflichtet hat, keinem Militärbündnis
beizutreten, erfordert die Einhaltung dieses auch der internationalen
Gemeinschaft notifizierten Status eine sorgfältige Berücksichtigung der
Pflichten eines neutralen Staates, was auch in der hier vorgeschlagenen
Neuformulierung von Artikel 23f Ausdruck finden soll.

================================================
05 Fluechtlinge/Residenzpflicht
From: Carsten Huebner <carsten.huebner@bundestag.de>
================================================

Presseerklärung
Datum : 17.05.2001
Thema : Flüchtlinge / Residenzpflicht

"Wer im Stich lässt seinesgleichen lässt ja nur sich selbst im Stich!"
(B. Brecht)

Zu den heute beginnenden Aktionstagen gegen die Residenzpflicht auf dem
Berliner Schlossplatz erklärt der Sprecher für Menschenrechte der
PDS-Bundestagsfraktion, Carsten Hübner:

Ich begrüße die Aktionstage von Flüchtlingsinitiativen gegen die
Residenzpflicht, die vom 17.-19.5. in Berlin stattfinden. Seit 1982
schränkt das sog. Residenzpflichtgesetz, festgeschrieben im Ausländer-
und Asylbewerberleistungsgesetz, die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen
ein. Sie dürfen sich nur in dem Landkreis aufhalten, in dem das Wohnheim
liegt, in dem zu wohnen sie verpflichtet sind - obwohl auch die
Bundesrepublik die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet
hat, deren Artikel 13 erklärt, dass jeder Mensch "das Recht hat sich
innerhalb eines Staates frei zu bewegen und seinen Wohnsitz frei zu
wählen".

Zum ersten Mal findet nun in Berlin eine solche Aktion massiven zivilen
Ungehorsams von Flüchtlingen gegen eindeutig rassistische Gesetze statt.
Die Flüchtlinge setzen sich damit der akuten Gefahr aus, wegen der
Verletzung der Residenzpflicht Geldstrafen zu erhalten, die, wenn sie
nicht bezahlt werden können, in letzter Konsequenz sogar eine
Abschiebung nach sich ziehen können. Angesichts von 80 DM frei zur
Verfügung stehendem "Taschengeld" wäre dies die logische Folge.

Die PDS-Fraktion hat in dieser Woche einen Gesetzentwurf zur Aufhebung
der Residenzpflicht in den Bundestag eingebracht, um die rot-grüne
Regierung dazu aufzufordern, ihren Lippenbekenntnissen Taten folgen zu
lassen. Die Bekämpfung von Rassismus erfordert nicht nur schöne Worte
und ein wenig Geld, sondern konkret die Veränderung derjenigen Gesetze,
die die Grundlage für die Ungleichbehandlung zwischen Ausländern und
Deutschen bilden. In diesem Fall legitimieren sie die Kontrolle von
Menschen allein aufgrund ihres Aussehens und der Vermutung, dass sie
gegen ein Gesetz verstoßen haben könnten, das ihnen verbietet, sich frei
zu bewegen.

Wir sollten die Flüchtlinge auf dem Schlossplatz nicht allein lassen.
Sie brauchen dringend unsere Solidarität und letzten Endes wird auch
unsere Freiheit durch die Residenzpflicht eingeschränkt!

* * *

V.i.S.d.P. ist das erklärende Mitglied des Bundestages

Büro Carsten Hübner, MdB

Platz der Republik 1
11011 Berlin

tel: +49-30-227 75533/75830/75831
fax: +49-30-227 76508
http://www.carsten-huebner.de

BesucherInnenanschrift:
Mauerstr. 36, Haus III
10117 Berlin
U-Bahn: Französische Strasse

================================================
06 Die Feministische Erwachsenenbildungswoche VI ruft auf
From: frauenhetz <frauenhetz@t0.or.at>
================================================

Die Feministische Erwachsenenbildungswoche VI
Arbeitstitel: Feministische Öffentlichkeit/en

Liebe Frauen!

Die Feministische Erwachsenenbildungswoche VI findet auch heuer wieder
in Weikersdorf/OÖ vom 29.August bis 2.September 2001 statt.
Wir wollen uns mit den Sphären des Öffentlichen und Privaten
auseinandersetzen, mit Geschichte, Sexualisierung und Wirksamkeit der
Grenzziehung.
Feministische Gegenöffentlichkeit als Frauenöffentlichkeit - jenseits
von Geheimbund und Institutionalisierung - stellt die Entgegensetzung
von Privatem und Öffentlichem in Frage.
Persönliches als Politisches wollen wir angesichts gegenwärtigen
Kollabierens der Sphären - der Privatisierung von Politik, der
Veröffentlichung des Intimen-, neu begreifen.
Die Frage nach der Zugänglichkeit zu Foren und Räumen und damit zu
möglicher Mitgestaltung (u.v.a.m.) kann - und dies auch in ihrer
Bedeutungsmacht für unser Verständnis von Teil/Öffentlichkeit/en -
mit/unter Frauen diskutiert werden.

Wir laden alle interessierten Frauen ein, im Rahmen der FEB VI Workshops
anzubieten und bitten Sie/Euch, Ihre/Eure Vorschläge so bald als möglich
- da die Programmankündigungsfolder schon sehr bald verschickt werden -
zu schicken/mailen, indem Ihr Euch mit folgender Adresse in Verbindung
setzt:
email: monika.weihs@chello.at
Darüberhinaus wird auf der FEB VI Raum und Zeit sein, Angebote vor Ort
vorzustellen/zu entwickeln.

Dankeschön.

Mit herzlichen feministischen
Erwachsenenbildungsgrüßen,

die Vorbereitungsgruppe (Claudia Dietl, Edith Futscher, Lika Trinkl,
Mokka Weihs, Vanessa Wieser)

================================================
07 "DIE TOTALE THERAPIE"
From: frauenhetz <frauenhetz@t0.or.at>
================================================

Liebe Frauen!

Wir bitten um Kenntnisnahme und Ankündigung folgender Veranstaltung:

Der Verein Frauenhetz lädt ein zu folgendem Kinomontag
---------------------------------------------------------------

Montag, 28.Mai 2001
ab 19 uhr
UKB/Spende: ÖS 50,-

Film: "DIE TOTALE THERAPIE" Regie: Christian Frosch D/Ö 1998
Stichwort: Gruppendynamik und eine filmische Umsetzung dessen

Planung/Moderation: Marcella STECHER und Andrea STRUTZMANN

---------------------------------------------------------------

Frauenhetz. Verein für feministische Bildung, Beratung und Kultur
1030 Wien, Hetzgasse 42/1
fon: 01/715 98 88; Fax: 01/715 98 88/20
http://www.t0.or.at/~frauenhetz

mit herzlichen feministischen Grüßen
Vanessa Wieser f.d. Frauenhetz

================================================
08 7*STERN in der Woche 21
From: siebenstern <7stern@action.at>
================================================

Liebe FreundInnen des 7*STERN,
bevor Ihr wieder die Termine der kommenden Woche kriegt, noch eine
kleine Erinnerung:
Samstag, 19. Mai, 20 Uhr, Woody Guthrie- Abend mit John Gillard ! (Eine
dringende Empfehlung von mir, ulli fuchs!!)

7*STERN, 1070, Siebensterng. 31, Tel. 523 61 57 (ab 16 Uhr)
www.action.at, 7stern@action.at

Montag, 21. Mai, 20 Uhr
KINOKIS MIKROKINO PRÄSENTIERT:
DIE KUNST DER STUNDE IST WIDERSTAND II

"Die Kunst ist eine Bärin und beißt, wen sie will", "Torte statt
Worte", "Krumpendorf ist ein Symbol", "Grüß Gott Österreich" - und
15 weitere filmische Attacken gegen den Zustand Österreich:
Demofilme, Interviews und Essays, Spots gegen Schwarzblau,
Strukturangriffe auf mediale Normalitäten. Das heterogene Kollektiv
"Die Kunst der Stunde ist Widerstand" wurde heuer wieder - zusammen
mit dem Verein ECHO - mit dem Preis für innovatives Filmschaffen bei
der Diagonale ausgezeichnet. (Video, 92 Min.) UKB 50,-

Dienstag, 22. Mai, 19 Uhr (Diesmal im Cafe oder bei Schönwetter
draußen)
FRAUENSTAMMTISCH. Impuls Doris Schlager.

Dienstag, 22. Mai, 19 Uhr
DIE KPÖ LÄDT EIN:
PODIUMSGESPRÄCH: DIE EU-OSTERWEITERUNG

Über Perspektiven der europäischen Linken diskutieren:
Uwe Hiksch (Dt. Bundestagsabgeordneter, Europasprecher der PDS),
Miroslaw Ransdorf (stellvertretender Vorsitzender der KP Böhmens und
Mährens),
Gyula Thürmer (Vorsitzender der ungarischen Arbeiterpartei),
Walter Baier (Vorsitzender der KPÖ).

Mittwoch, 23. Mai, 20 Uhr
LUFTLINIEN
Armin Baumgartner mit Texten von und über Anton Kuh:

Anton Kuhs 60. Todestag wurde am 18. 1. 2001 begangen. Sein Oeuvre
scheint heute zwischen den Giganten der Literatur J. Nestroy und T.
Bernhard völlig ungerechtfertigt in Vergessenheit zu geraten. Die
scharfe Beobachtung von Zeitgeschehnissen, sein unermüdliches
Anschreiben gegen die Kriegsgefahr und Faschismus, gegen den Zerfall der

Demokratie, gegen die
Kurzsichtigkeit und Borniertheit, sind heute Grund genug dafür, den
genialen österreichischen Zeitfeuilletonisten Kuh wieder in Erinnerung
zu rufen.

Das Programm beinhaltet Biografisches, Anekdoten, und natürlich
Feuilletons und Dialoge wie z. B. "Die Narren von Görz", "Neujahrsrede
eines Besoffenen", "Das Marinearchiv", "Erlebnisse eines Monokels" u. v. m.

Armin Baumgartner wurde am 30. 1. 1968 in NÖ geboren und lebt heute in
Margareten. Philosophie- und Publizistik-Studium hat er abgebrochen,
danach verdiente er seine Brötchen als Techniker beim Fernsehen. Heute
arbeitet er als redaktioneller Mitarbeiter in einer Tageszeitung und
leitet seit zwei Jahren den Literarischen Sonntag. Im Zuge dessen
entwickelt er
regelmäßig szenische Aufarbeitungen literarischer Stoffe, inszeniert und

schreibt.
UKB 100,-

Donnerstag, 24. Mai, 19.30 & 21.30 Uhr
SINEMA AURORA
Türkischsprachiges politisches Kino. UKB jew. 50,-

Freitag, 25. Mai, 20 Uhr
LESUNG MIT MUSIK: TRAUDE KOROSA & MARTINA CIZEK
VOM MANN DER LESEN KONNTE...

"Mit eindringlichem Blick auf verborgene Realitäten entwickelt sich
die Geschichte, unverhüllt, unverschleiert - immer parteiisch für
die Schwächeren dieser Gesellschaft. Eine Stimme für jene, die in
Schweigen versunken, kaum Möglichkeiten haben, sich zur Wehr zu
setzen: Die ORT-losen einer Gesellschaft, in der Leistung und
Kapital der Maßstab sind, um den Erfolg im Leben eines Individuums
zu definieren. Und immer wieder wird eine unmenschliche
Vergangenheit thematisiert, die - mühsam verdrängt - das Leben der
Menschen beeinflusst, beeinträchtigt, ihr Leben überschattet."
(triton wien, 2001)
Traude Korosa, Prosa, Lyrik, journalistische Beiträge;
Mitorganisatorin der Widerstandslesungen. Web: www.fro.at/zuhoeren/
Martina Cizek, freischaffende Musikerin und Komponistin. Studium an
der Scuola di Musica in Rom. Studium der Elektroakustik an der
Hochschule für Musik. UKB 60,-

Samstag, 26. Mai, 21 Uhr
KONZERT: PINAR YILDIZ
MUNZUR, DAS TAL DER SEHNSÜCHTE

Die 24jährige Kurdin Pinar Yildiz, die seit 20 Jahren in Österreich
lebt, betrat 1986 zum ersten Mal die Welt der Musik. Im Dezember des
Vorjahres kam ihr erstes Soloalbum "Yüregimde bir türkü" in Istanbul
auf den Markt. Dieser Abend lädt Sie zu einer Reise durch das
Munzur-Tal ein, das in Dersim liegt und Pinars Heimat ist. Diese
Region wird vorwiegend von Zazas bewohnt, die eine eigene Sprache
pflegen. Mystische, revolutionäre und romantische Lieder geben einen
Eindruck von der kulturellen Vielfalt dieser Gegend. "Die Lieben,
Leiden, Hoffnungen, Ängste, Kämpfe und die Trauer dieses Volkes
wurden in vielen Texten festgehalten. Dieser Abend soll nicht nur
eine Reise durch viele Herzen werden, sondern auch ein Andenken an
die vielen Opfer sein, die Dersim bis heute gebracht hat." (P. Y.)
UKB 100,-

================================================
09 einladung zu einem gelungenen lektüreparcours
From: frauenhetz <frauenhetz@t0.or.at>
================================================

Liebe Frauen! Liebe Lesben!

Der Verein Frauenhetz lädt ein zu folgender Veranstaltung:

Donnerstag, 31.Mai 2001
ab 19 uhr
UKB/Spende: ÖS 50,-

LESBISCHE EXISTENZWEISEN.
Grenzen zwischen Theorien - Politiken - Begehren.
Ein Lektüreparcours durch die Jahrzehnte.

Vorbereitung/Lesung: Birge KRONDORFER und Katharina PEWNY

Frauenhetz. Verein für feministische Bildung, Beratung und Kultur
1030 Wien, Hetzgasse 42/1
fon: 01/715 98 88; Fax: 01/715 98 88/20
http://www.t0.or.at/~frauenhetz

mit herzlichen feministischen Grüßen
Vanessa Wieser f.d. Frauenhetz

================================================
10 buchankündigung und -präsentation WIEN LESBISCH
From: MILENA-Verlag <frauenverlag@milena-verlag.at>
================================================

NEU IM JUNI . NEU IM JUNI . NEU IM JUNI .
PÜNKTLICH ZUR EURO PRIDE VIENNA 2001

Lange erwartet. Oft erträumt. Endlich da!
Das feministische Magazin an.schläge und der Milena Verlag verführen
alle, die der Versuchung nicht widerstehen wollen, das lesbische Wien
kennenzulernen:

WIEN LESBISCH
Die Stadtverführerin

Historisches .
Helga Pankratz führt in die vergangene Welt des lesbischen Subs.
Eva Geber verführt dazu, sie in die Geschichte der Frauen Wiens zu
begleiten und so etwa zu erfahren, welche Prinzessin Maria Theresias
Lieblingstochter "à la rage" liebte.
Gudrun Hauer forschte über Lesben im Nationalsozialismus und die
Geschichte der Kriminalisierung von Lesben.
Verena Fabris spürte Erinnerungen über Fixsterne und Sternschnuppen
am Lesbenhimmel nach.
. und Brandaktuelles .
Karin Rick führt aus in die Wiener Szene: Wohin geht lesbe auf
Aufriß, wo trifft sie Freundinnen, wo kauft sie Sextoys ein, wo geht
sie baden, und wo ins Kino?
Ines Rieder alias Adabessa kann mit Klatsch und Tratsch aufwarten:
Welche Feste feiert die lesbische Prominenz in Wien?
Anregungen für eine filmische Entdeckungsreise gibt Barbara Reumüller.
Ulrike Lunacek schreibt zur aktuellen Lesben- und Schwulenpolitik .
. und noch viel mehr .
Wissenswertes, Interessantes, Spannendes und Nützliches findet sich
in den Beiträgen von Hanna Hacker, Klaudia Gruber, Katharina Pewny
u.a.

Mit einem ausführlichen Adressenteil im Anhang, vielen schönen Fotos
und einem Wien-Stadtplan. Ein Buch in handlichem Format - vor allem
pünktlich zur Euro Pride Vienna 1. bis 30. Juni 2001!

Herausgeberinnen: edition an.schläge
Cover: Beate Soltész, unter Verwendung eines Fotos von Magdalena Blaszczuk
Br., 256 S., ös 198,-/DM 28,-/Sfr 26,50
Erscheint Anfang Juni 2001 !!!

Vormerken, weitersagen und kommen zur

BUCHPRÄSENTATION
- in der feministischen Buchhandlung FRAUENZIMMER, Zieglergasse 28, 1070 Wien
- am 13.6.2001 um 19.30 Uhr
- Lesung - Musik - Buffet
- women only!

Herzlich willkommen zur gemeinsamen Veranstaltung
der Buchhandlung Frauenzimmer,
der edition an.schläge
und des Milena Verlags!

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
MELDUNGEN UND KOMMENTARE
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
11 Eigenmächtige Vollstrecker
from: http://www.jungle-world.com/_2001/21/07a.htm
================================================

Urteil gegen Schlepper

Eigenmächtige Vollstrecker

von thomas uwer und thomas v. der osten-sacken

Knapp ein Jahr nachdem ein Container voller erstickter Flüchtlinge im
britischen Dover entdeckt wurde, sind jetzt die Schlepper ohne große
Öffentlichkeit wegen fahrlässiger Tötung von einem holländischen
Gericht verurteilt worden. Statt als organisierte Flüchtlingsmafia
erwiesen sich die sieben Angeklagten als kleine Bande, der ihnen
ursprünglich zur Last gelegte Mord stellte sich als ein von einem
defekten Kühlsystem verursachter Unfall heraus.

Damit habe, kommentierte die Nachrichtenagentur AFP, das Gericht
»einen vorläufigen Schlussstrich unter den Tod von 58 chinesischen
Flüchtlingen (...) gezogen«. Die Richter scheuten sich, den
niederländischen Grenzbehörden - wie von den Verteidigern gefordert -
eine Mitschuld anzulasten.

Dabei lassen jährlich mehrere hundert Flüchtlinge ihr Leben bei
ähnlichen »Unfällen« im direkten europäischen Einzugsbereich. Nimmt
man die Staaten der ehemaligen Sowjetunion, Nordafrika und den
vorderen Orient hinzu, so steigt die Zahl in die Tausende. Den
»Schlussstrich« unter deren Leben zieht eine Fluchtabwehr, die den
unglücklichen Ausnahmefall durch die Hochrüstung der Grenzanlagen zur
Regel erhebt.

Nun fand einmal im Zentrum statt, was sich eigentlich an der
Peripherie ereignen sollte. Nichts anderes meinen die
EU-Regierungschefs, wenn sie erklären, das Ziel ihrer Politik sei es,
»in den Herkunftsländern Lebensbedingungen (zu) schaffen, die es
(Flüchtlingen) ermöglichen soll, in der Heimat zu bleiben«, wie es
der EU-Kommissar für Justiz, Antonio Vitori, formulierte.

Das Zeugnis eines türkischen Reservisten auf einer
Flüchtlingskonferenz im März in Ankara verleiht der abstrakten
EU-Fluchtabwehr konkrete Gestalt. Mehr als 100 in der Türkei
gestrandete Flüchtlinge pro Woche habe allein seine Einheit illegal
an die iranische Grenze verfrachtet. Bevor sie über die Grenze gejagt
wurden, nahm man ihnen alle Wertgegenstände ab und prügelte sie mit
Gewehrkolben. Wenn auf der iranischen Seite keine Patrouille mehr zu
sehen war, wurden sie mit Schüssen in die Luft über die Grenze
getrieben.

Was in keinem EU-Papier zu finden ist, stellt die tägliche Praxis
einer Abschottungspolitik dar, die den Ausnahmefall regelhaft nutzt,
indem sie die Verantwortung der Exekutive überträgt. In
Flüchtlingsangelegenheiten agiert so »die Polizei nicht mehr als
Instrument zur Vollstreckung des Gesetzes« (Hannah Arendt), sondern
eigenmächtig im Sinne flüchtlingspolitischer Vorgaben.

Mit den illegalen Repressionen an der ausgelagerten Grenze
korrespondiert die zunehmende Entrechtung von Flüchtlingen innerhalb
Europas. In den Händen der Exekutive wird hier der Flüchtling zum
vollständig verwalteten Objekt. Jeder Schritt wird von Ausländer- und
Sozialbehörden reglementiert, von der Vorenthaltung der
Bewegungsfreiheit, über Nahrungsmittelzuteilungen bis zur
Krankenversorgung.

»Unmoralische Profiteure menschlicher Verzweiflung«, wie das Gericht
die »Schlepper von Dover« aburteilte, ersparen jährlich Zehntausenden
das Schicksal jener, die es auf eigene Faust versuchen und bereits in
der europäischen Peripherie scheitern. Im Geschäft mit ihm als Ware
manifestiert sich nur der sächliche Charakter des Flüchtlings, der,
zum Objekt degradiert, hilflos der unmittelbaren Gewalt aller Akteure
ausgeliefert ist.

12,1 Millionen Menschen sind nach Schätzungen des Flüchtlingswerks
UNHCR derzeit in der ganzen Welt auf der Flucht.

================================================
12 Nerven liegen blank
From: no border Grenzen weg <no-border@gmx.net>
================================================

Statement eines KLM-Mitarbeiters zu den Aktivitäten der antirassistischen
AktivistInnen des Autonoom Centrum in Amsterdam.

> From: "Rick Schouten" <otterman36@hotmail.com>
> To: ac@xs4all.nl
> Subject: Get real
> Date sent: Fri, 11 May 2001 13:29:45 -0000
>
> I sure hope that you don't think you represent the average dutch
> citizen in any way shape or form. Our country is full. As a KLM
> employee I am willing to participate in any removal that our law
> requires. Sorry, but do something useful with your life, we have
> enough leeches in our country.

================================================
13 Internat. Journalistenfoederation gg. Einschuechterungskampagne
From: Martin Mair <mm@mediaweb.at>
================================================

Journalists Condemn Austrian Government Over
Threat To Jail Investigative Reporters

Amidst growing concern over media developments in Austria, the International
Federation of Journalists and its regional organisation, the European
Federation of Journalists, today called on the Austrian Government to
abandon plans to introduce new laws that would "stifle democratic debate and
send decent journalists to jail".

"The government is in danger of making the media a political battleground in
which the main casualty will be press freedom" said Aidan White, IFJ
General Secretary.

The IFJ says a plan by Dieter Böhmdorfer, Austria's Minister of Justice, to
criminalise certain journalistic investigations under the code of criminal
procedure "will inhibit legitimate investigative journalism. It should be
abandoned immediately."

The Minister plans to outlaw the publication of court files and internal
government papers considered to be "forbidden material". Journalists could
be fined or jailed for up to six months for breaching the new rules.

"This is an attempt to silence media that are critical of the authorities,"
said Aidan White. "What is happening here is not about discretion and
respect for personal privacy, but political interests trying to get the
media off their backs."

The IFJ says that in the last decade right wing politicians, such as Jörg
Haider's FPÖ party, used secret papers to feed media stories that
discredited the government. "Now, they are in power, the government wants to
block similar inquiries. It is political engineering of the worst kind,"
says the IFJ.

Over the past year journalists and media organisations have come under
renewed pressure. The rhetoric of the new government has been hostile to
critical journalism. Some journalists have been dismissed, says the IFJ.
Last year's official European Commission inquiry, following the decision to
isolate the new Austrian Government, criticised FPÖ actions on press freedom
and specifically called for Justice Minister Böhmdorfer to resign.

The IFJ and EFJ strongly support the actions of their affiliate the KMFSB,
Sektion Journalisten, which is calling for the offending part of the new
criminal procedure -- paragraph 56 - to be withdrawn. "This is an issue in
which all Europeans have an interest," said the IFJ. "We shall take the
matter up with European Union institutions, the Council of Europe and the
OSCE."

Further information: 0032. 0.2.2192528; 02.2232265

The IFI is the world's largest journalists' group and through the EFJ
represents more than 200,000 journalists in 32 countries of Europe.

Therese Hofbauer
INTERNATIONAL FEDERATION OF JOURNALISTS
Tel: +32 2 223 22 65
Fax: +32 2 219 29 76
Authors' Rights Campaign
http://www.authorsrights.org

================================================
14 Praesident Lanc: Rede bei Neutralitaetsaktion am 15.05.2001
From: Verein Stadtteilz. Simmering
<stadtteilzentrum@simmeringonline.at>
================================================

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Bundesminister a. D. Erwin Lanc, Praesident des
Internationalen Instituts fuer den Frieden hat
bei der Neutralitaetsaktion am 15. Mai 2001
eine wichtige Rede gehalten.

Der Widerstand gegen NATO und EU Militarisierung
sowie gegen die militaristische Politik der
blauschwarzen Bundesregierung muss
verstaerkt werden. Eine wichtige Chance
dazu ist die Petition gegen den Artikel 23f.
Naehre Infos gibt es darueber im
Friedensbuero, pax.vienna@aon.at

Mit Friedensgruessen / Alois

Es folgt die Rede.

Erwin Lanc
Rede bei der Aktion der Neutralitätsbewegung am 15. Mai 2001 vor der Wiener
Oper

Wer keine 46 Jahre alt oder jünger ist,

kennt die 10-jährige Besetzung Österreichs 1945-55 nur mehr vom Hörensagen -
die Auslöschung Österreichs 1938-45 sowieso nicht.

10 Jahre Besatzung konnte es nur geben, weil wir um die Wiederherstellung
unserer Souveränität betteln mußten.

Neutrale wie Belgien oder Dänemark konnten Hitler nicht aufhalten; aber
nach Kriegsende waren sie Opfer, wir hingegen Mitläufer, die Buße zu tun
hatten - und haben.

Nicht nur zehntausende politisch, rassisch oder religiös Verfolgter haben
ihr Leben lassen müssen, sondern Hunderttausende sind im Krieg gefallen oder
verwundet, von Bomben erschlagen worden. Das haben sich die Belgier und
Dänen weitgehend erspart.

Neutralität heißt: nie wieder Österreicher als Kanonenfutter für fremde
Interessen
Neutralität ist die höchste Stufe der Volkssouveränität.
Seit Jahren wird die Neutralität von Regierungen und Parlamentsmehrheiten
beschnitten.
Der Herr Bundeskanzler will sie abschaffen. Er soll aufpassen, daß nicht er
abgeschafft wird.
Im neuen Kriegsmaterialgesetz hat die schwarzblaue Parlamentsmehrheit das
Gebot zur Beachtung der österreichischen Neutralität herausgenommen.
Im Bericht der Bundesregierung für eine Verteidigungsdoktrin Österreichs
wird die Neutralität einfach ignoriert. Das Neutralitätsgesetz ist aber ein
wesentlicher Teil unserer österreichischen Bundesverfassung. Wer sich daran
nicht hält, bricht die Verfassung.
Beim EU-Beitritt wurde den Bürgern dieses Landes versprochen, daß Österreich
neutral bleibt. Nur ein Volksentscheid ist legitimiert, daran etwas zu
ändern. Eine formale Entscheidung einer 2/3 Mehrheit des Parlaments genügt
staatspolitisch nicht.

Am Jahrestag des Staatsvertragsabschlusses ersuche ich sie um Unterstützung:

Für die Petition zur Sanierung des Artikels 23f BVG
(Bundesverfassungsgesetz)
Für Konfliktvorbeugung statt gleich dreinhauen und dann nicht wissen, wohin
mit den Trümmern - und den Menschen.
Für gemeinsame Verteidigung, aber gegen militärische Einsätze außerhalb
Europas
Für ein der Solidarität und Friedenspolitik verpflichtetes, immerwährend
neutrales Österreich.

================================================
15 Graz/Stadtwerke/Weisenbericht/Kaltenegger
From: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
================================================

PRESSEMITTEILUNG DES GRAZER KPÖ-GEMEINDERATSKLUBS

Donnerstag, 17. Mai 2001

Kaltenegger zum "Weisenbericht":
Schlimmste Befürchtungen übertroffen

"Unsere schlimmsten Befürchtungen werden noch übertroffen." Das erklärte der
Grazer Stadtrat Ernst Kaltenegger (KPÖ) am Donnerstag zu Zeitungsberichten
über den Inhalt des "Weisenpapiers" über die Grazer Stadtwerke.
Kaltenegger: "Angeblich soll der Energiebereich (Strom, Gas, Fernwärme)
verkauft werden. Mit dem Erlös wolle man die Verkehrsbetriebe finanzieren.
Es ist ein Trugschluss zu glauben, dass damit eine dauerhafte Sicherung der
Verkehrsbetriebe sowie der Freizeitbetriebe möglich sein wird. Wenn das Geld
aufgebraucht ist, werden erst recht wieder die Grazerinnen und Grazer zur
Kassa gebeten.
Die politischen Mandatare in Graz sollten besser gegen die unseligen
Liberalisierungsbeschlüsse der EU auf dem Energiesektor auftreten als bei
diesem Milliardenspiel der Konzerne mitzumachen. Beispiele aus Deutschland
und anderen EU-Ländern zeigen, dass die Versprechungen bei weitem nicht
eingehalten wurden. Mittlerweile steigen dort bereits wieder die
Strompreise.
Im Mutterland der Wirtschaftsliberalisierung, in Kalifornien, verspürt man
derzeit ebenfalls die Folgen des völligen Scheiterns von
Privatisierungskonzepten auf dem Energiesektor: Stromabschaltungen sind zur
Regel geworden. Die Preise wurden mittlerweile um bis zu 50 Prozent erhöht.
Die KPÖ-Graz wird weiterhin die Initiativen des überparteilichen
Personenkomitees "Für unsere Stadtwerke - Privatisierung Nein" unterstützen
und hofft darauf, dass die Privatisierer der Stadtwerke im Grazer
Gemeinderat keine ausreichende Mehrheit finden werden."

Rückfragehinweis: Tel. 872 2060

================================================
16 KPÖ/Medien/Internet
From: KPÖ Bundesvorstand <kpoe.buvo@magnet.at>
================================================

KPÖ hat Internet-Auftritt neu gestaltet

Wien, 17.05.01 - (KPÖ-PD): Als "gelungen" bezeichnet
KPÖ-Bundesvorsitzender Walter Baier die Neugestaltung des
Internet-Auftritts der KPÖ. "Das neue Design und die übersichtliche
Struktur werden sicherlich dazu beitragen, dass noch mehr SurferInnen bei
uns vorbeischau´n."

Für Baier ist der politische Stellenwert das WWW ein nicht zu
unterschätzender. Baier: "Faktum ist, dass wir über das Internet vielen
tausenden Menschen unsere Standpunkte - ungekürzt und unzensuriert -
darlegen können. Auf unserer Homepage finden sich aktuelle
Presseerklärungen und Grundsatzdokumente, aber auch Buchtips, MP3-Files
zum downloaden und Linksammlungen zu linken und kommunistischen Gruppen in
der ganzen Welt."

Die KPÖ ist bereits seit 1995 im WWW präsent - neben der Bundeshomepage
gibt es auch regionale Homepages der Landesorganisationen Steiermark,
Oberösterreich, Tirol und Wien.

Rückfragen: 0676/6969002.
E- mail: bundesvorstand@kpoe.at
Internet: www.kpoe.at

================================================
17 SJ News Attack 09/01
From: Höfferer Jochen <Jochen.Hoefferer@spoe.at>
================================================

Morgen Zusammen!

Dieses Mal verwöhnen wir euch nur mit drei Sachen:

* ÖH-Wahlen 2001
* Europa ist Zukunft
* In eigener Sache

__________________

ÖH-Wahlen 2001:
Achtung heute ist der letzte Tag der diesjährigen
HochschülerInnenschaftswahlen. Für die unter euch, die Wahlberechtigt sind
und noch nicht ihre Stimme abgegeben haben: Hingehen, mitbestimmen und
(vielleicht VSSTÖ wählen). Der "Linken" Exekutive, mit dem ÖH-Vorsitzenden
Andreas Kolm (VSSTÖ), verdankt ihr das Bildungsvolksbegehren. Die AG-ÖVP
würde sich nie gegen ihre Mütterpartei aufbäumen. Mehr unter
<http://www.vsstoe-salzburg.at <http://www.vsstoe-salzburg.at> >.
Die SJ-Salzburg hat einen eigenen Kandidaten: Stefan Gabler kandidiert für
die STRV-Publizistik.

__________________

Achtung geänderte Beginnzeit: 20:00 Uhr

Dienstag, 22. Mai 2001

"Europa ist Zukunft!"
Der Polit-Talk mit LAbg.David Brenner!
Spannend wird dieser Diskussionsabend mit dem Europasprecher der Salzburger
SPÖ, LAbg. David Brenner, sicher. Also wer Fragen zur Ostererweiterung, zum
Vertrag von Nizza oder zur Demokratisierung der Europäischen Union hat, darf
diesen Termin auf keinen Fall versäumen. Wir freuen uns, dich dort zu sehen!

Beginn: 20:00 Uhr
Rosa-Luxemburg Haus
Paris-Lodronstr. 8A

__________________

In eigener Sache:
Frage an die LeserInnen des SJ News Attack`s: Wie oben erwähnt richtet die
SPÖ-Salzburg Stadt einen Jugendarbeitskreis "Youth in Progress!" ein. Unsere
Frage an euch: "Welche Projekte und Reformen im Jugendbereich soll diese
Working Group der Stadt-SPÖ und dem Bürgermeister vorschlagen?"
Bitte nur konkrete und durchfürbare Vorschläge, keine allgemeinen
Äusserungen wie z. B. "jungendfreunlicher werden" etc.. Und bitte so kurz es
geht. Wir danken euch im Voraus und lauschen ins Netz! <
mailto:innovation@spoe.at <mailto:innovation@spoe.at> >

Das war es auch für heute schon wieder!

Und nicht vergessen:

ÖH-Wahlen 2001:
Hingehen und Mitbestimmen!
... und natürlich VSStÖ wählen!

Dies ist eine Mailing-List der Sozialistischen Jugend Salzburg. Sie soll
informieren und dazu anregen, sich zu beteiligen. Auch an dieser Liste
selbst: Schreib uns! Beiträge und Kritik sind willkommen, am besten unter
http://www.sj-salzburg.at/html/discussions.htm
<http://www.sj-salzburg.at/html/discussions.htm> . Um sich von dieser
Mailing-List abzumelden, einfach dieses E-Mail reply`en

neue Ideen denken!
_____________________________________
Jochen Höfferer
pol. Sekretär der Sozialistischen Jugend Salzburg
Wartelsteinstr.1
5020 Salzburg
tel. ++43/662/42 45 00 - 21
mobil. ++43/699/11 40 13 46
fax. ++43/42 45 00 - 50
jochen.hoefferer@spoe.at
www.sj-salzburg.at <www.sj-salzburg.at>

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
DISKUSSION
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

================================================
18 International pen on Ganji
From: Brigitte Rapp <br@literaturhaus.at>
================================================

RAPID ACTION NETWORK
16 May 2001

Update #10 to RAN 11/00

IRAN: Journalist Akbar Ganji's sentence reduced on appeal.

The Writers in Prison Committee of International PEN welcomes the decision
by the court of appeal to reduce the sentence against journalist Akbar
Ganji to six months' imprisonment. However, International PEN considers
Akbar Ganji to be detained in violation of his right to freedom of
expression as guaranteed by Article 19 of the International Covenant on
Civil and Political Rights, to which Iran is a signatory, and is calling for
his immediate and unconditional release.

It was reported by the official IRNA news agency on 15 May 2001 that Iran's
leading investigative journalist Akbar Ganji had been cleared of three
convictions by a Tehran appeals court, reducing his prison sentence from ten
years to six months. The court also overturned the further five years of
internal exile that Ganji had been ordered to serve in addition to his
prison sentence. The convictions against him which have been quashed
reportedly include harming national security and keeping classified
documents; the court upheld a verdict of "insulting authorities". Ganji is
expected to be freed soon.

Akbar Ganji was arrested on 22 April 2000 following his participation in an
academic and cultural conference held at the Heinrich Böll Institute in
Berlin on 7-9 April entitled "Iran after the elections". Ganji was sentenced
on 13 January 2001 to ten years' imprisonment plus five years' internal
exile for his attendance at the conference and for a series of articles he
had written implicating leading Iranian political figures in the 1998
murders of several dissidents and intellectuals.

International PEN welcomes the decision by the court of appeal to reduce the
prison sentence handed down to journalist Akbar Ganji, but remains seriously
concerned about his detention. International PEN considers Akbar Ganji and
all other writers charged in connection with their attendance at the Berlin
conference to be detained or charged for the peaceful exercise of their
right to freedom of expression as guaranteed by Article 19 of the
International Covenant on Civil and Political Rights, to which Iran is a
signatory, and is calling for the immediate and unconditional release of
those detained, and for all charges against these writers to be dropped.

Please send appeals:

- Welcoming the appeal court's quashing of three convictions against
journalist Akbar Ganji, but expressing continued concern that he remains
detained;
- calling for the immediate and unconditional release of journalist Akbar
Ganji and all other writers imprisoned or charged in violation of Article 19
of the International Covenant on Civil and Political Rights, to which Iran
is a signatory;

Appeals to be sent to:

Leader of the Islamic Republic
His Excellency Ayatollah Sayed 'Ali Khamenei
The Presidency
Palestine Avenue
Azerbaijan Intersection
Tehran
Islamic Republic of Iran.

Head of Judiciary
His Excellency Ayatollah Mahmoud Hashemi-Shahrudi
Ministry of Justice
Park-e Shahr,
Tehran
Islamic Republic of Iran.

Please note that there are no fax numbers available for the Iranian
authorities, so you may wish to ask the diplomatic representative for Iran
in your country to forward your appeals.

Please copy appeals to the diplomatic representative for Iran in your
country if possible.

For further information, please contact Cathy McCann at International PEN
WiPC, 9/10 Charterhouse Buildings, Goswell Road, London EC1M 7AT, U.K. Tel:
+44 (0)20 7253 3226, fax: +(0)20 7253 5711, email: cathy@wipcpen.org

Brigitte Rapp
Secretary General

*** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** ***

The Translators' Companion - THE information source for translators of
literature in Europe - orders by email to mailto:ng@literaturhaus.at

*** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** *** ***

ÜBERSETZERGEMEINSCHAFT
Austrian Association of Literary Translators

Literaturhaus, Seidengasse 13
A-1070 Wien

Fon:+431-526 204 418
Fax:+431-524 64 35; 526 20 44 30

Email: br@literaturhaus.at
http://www.literaturhaus.at
http://www.translators.at

- top -

Redaktionsschluss: 17. Mai 2001, 22:00 Uhr


Fehler moege frau/man mir nachsehen!