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01 Rechtsextreme Einschüchterungsversuche oder "nur Spinnerei"?
von: Brigitte Rapp <br@literaturhaus.at>
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Rechtsextreme Einschüchterungsversuche oder "nur Spinnerei"?

Mitarbeiter der IG Autorinnen Autoren und des Literaturhauses und der
Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren von rechtsextremen
Briefeschreiber/n bedroht

Zum zweiten Mal innerhalb von 14 Tagen haben Mitarbeiter der IG
Autorinnen Autoren und des Literaturhauses Briefe mit
rechtsextremistischem Inhalt und Drohungen erhalten.

Als Absender dieser Drohbriefe wurde der Generalintendant des ORF,
Gerhard Weis, angegeben, als Absenderadresse dient ein hotmail.com-Fach.
Wer der tatsächliche Absender dieser rechtsextremen Drohbriefe ist, ist
durch die freie Zugänglichkeit von hotmail.com-Adressen für die IG
Autorinnen Autoren nicht oder allenfalls nur durch die Einschaltung
staatlicher Behörden zu eruieren.

Das Vertrauen der IG Autorinnen Autoren in die demokratische
Öffentlichkeit ist jedenfalls größer als u.a. in dem zuletzt gezeigten
Willen der leitenden Stellen staatlicher Behörden, rechtsextremen
Bedrohungen zu begegnen, weshalb wir uns zunächst an die für uns
erreichbare Öffentlichkeit wenden und sowohl um Kenntnisnahme als auch
um Hinweise ersuchen, wer sich hinter der Adresse

"gerhardweisorf@hotmail.com"

und den Briefen vom 9. Mai 2001 an u.a.
"ust@literaturhaus.at" von 0.17 Uhr

und vom 21. Mai 2001 an u.a.
"gr@literaturhaus.at" von 18.59.04 Uhr und
"us@literaturhaus.at" von 22.03.37 Uhr

verbergen könnte.

Da der zweite Drohbrief vom 21. Mai an die namentlich erkennbar nicht in
Österreich geborenen Mitarbeiter der IG Autorinnen Autoren und den für
ihre Beschäftigung zuständigen Geschäftsführer sowie an die
Mitarbeiterin in der Exilbibliothek des Literaturhauses gerichtet worden
ist und darin die eindeutige Schlußaufforderung enthalten ist, daß diese
Mitarbeiter ? im Originalwortlaut "diese Verbrecher"? und der
Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren als "ihr Helfer" nach
Auschwitz gehören, fühlen sich diese konkret angesprochenen Mitarbeiter
ernsthaft bedroht.
Zwar hat auch schon das erste an zahlreiche Mitarbeiter im Literaturhaus
ergangene und gegen die Institution als Ganzes gerichtete Drohschreiben
Empörung und Besorgnis ausgelöst, doch konnte es mit einer am selben
Abend ausschnittweise in der Sendung "ZIB 2" gesendeten
Gedenkveranstaltung zu Erich Fried noch mit einem vorangegangenen
Ereignis in einen ? um nichts weniger üblen und besorgniserregenden ?
allgemeinen antisemitischen und ausländerfeindlichen
Beschimpfungszusammenhang gebracht werden. Der jetzige Drohbrief hat
keinen solchen auf einen unmittelbaren Anlaß verweisenden Hintergrund
und nimmt ? anders als die erste auf die Institution "Literaturhaus"
insgesamt bezogene Beschimpfung ? einzelne Mitarbeiter ins Visier und
bedroht sie persönlich.

Weder die IG Autorinnen Autoren oder einzelne ihrer Mitarbeiter oder
auch der Geschäftsführer der IG Autorinnen Autoren haben in der ganzen
30jährigen Geschichte des Bestehens der IG Autorinnen Autoren je
ähnliche Drohungen erhalten. Weshalb sie sie jetzt erhalten, ist für sie
nur aus politischen Machtverhältnissen, die eher Verständnis für
rassistische Ausritte als ihre Abscheu darüber zum Ausdruck bringen,
erklärlich.

Wir können nicht darauf warten, daß sich dieser rechtsextreme
Drohbriefschreiber wieder beruhigt, wir können auch nicht annehmen, daß
es sich bei konkreten persönlichen Bedrohungen um einen "harmlosen
Spinner" und um "harmlose Spinnereien" handelt, wir können nicht wissen,
ob sich jemand vom Schlage eines Briefbomben verschickenden Einzeltäters
wie Franz Fuchs dahinter verbirgt, wir können nicht abschätzen, ob es
dabei "nur" um folgenlose Ankündigungen oder um Ankündigungen mit Folgen
geht, wir können nicht sagen, ob ein einzelner oder eine Gruppe von
Personen dafür verantwortlich zeichnet, und wir können schon gar nicht
darauf warten, daß dieser Drohbriefschreiber sich in einem nächsten
Schritt vielleicht selbst in die Lage eines Konzentrationslagerleiters
versetzt, um den von ihm bedrohten Personen die gewünschte "Reise ohne
Rückreise zu schenken", sondern sind ? schon im Sicherheitsinteresse
unserer Mitarbeiter/innen ? dazu angehalten, den Verfasser dieser
Drohbriefe ernst zu nehmen und möglichst umgehend in Erfahrung zu
bringen, von wem und von wo aus diese Drohbriefe an uns gerichtet worden
sind.

Wir ersuchen daher nicht nur um Kenntnisnahme, Weitergabe,
Veröffentlichung, sondern auch um Ihnen mögliche Hilfestellungen, die
dazu beitragen können, den oder die Verursacher dieser Bedrohungen
ausfindig zu machen und diese persönlichen Bedrohungen der Mitarbeiter
der IG Autorinnen Autoren zu beenden.

Gerhard Ruiss
IG Autorinnen Autoren
Wien, 22.5.2001

PS.: Die an uns ergangenen Wortlaute beider Schreiben.
Der konkrete Wortlaut des ersten Schreibens vom 9. Mai 2001:

"Diese Scheißheisl nennt sich Österreichisches Lit. Haus aber mit dert
österr. Lit. hab ihr gar nichts am Hut.!!
Ihr hab ja lauter Tschuschen, Juden, Linke (osteuropäische) Trotteln in
eurer Sammlung
WO BLEIBT ÖSTERREICH UND DIE ÖSTERREICHISCHE
LITERATUR????????????????????
diese institution gehört geschlossen und kein einziger Schilling soll
für einen solchen Schwachsinn ausgegeben werden.
Volksverblödung Vertschuschung und lauter grausliche Dinge produziert
dieses Institut!!!
abschaffen, aber schnell!!!!!"

Der konkrete Wortlaut des jetzigen Schreibens vom 21. Mai. 2001 und
zugleich der Anlaß für diese allgemeine öffentliche Bekanntmachung und
Bitte um Unterstützung:

"Was ihr für welche Verbrecher seids, ihr Tschuschen
Irgendwelche Ausländer, Tschuschen meistens Juden werden
Bei Euch hochgejubelt und gefördert. Natürlich auch finanziell.
100 Millionen werden so irgendwelchen Treckjuden oder anderen
Verbrechern nachgeschmissen.
Von Literatur keine Spur.
Für Arschlöcher die ihre Förderer (das Österreichische Volk) verarschen,
belügen, verblöden, terrorisieren, verraten usw.
Denen gehört eine Reise geschenkt ohne Rückreise in ein kleines
polnische Städtchen das aber jeden bekannt ist.
Dort gehören diese Gfrasta und Sie als Helfer von Verbrechern hin!
für euch grausliche tschuschen:
schleichts euch
go home!!!!!!"

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02 Mairo-Klinik
von: Elfie Resch <11ie@chello.at>
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Liebe Frauen
wie jeden letzten Samstag im Monat, werden auch diesen Samstag die Beter von pro life die MAIRO Klinik terrorisieren.
Wir treffen uns zu einer Gegenkundgebung. Der Terror gegen die Klinik, deren Personal und gegen die Hilfe suchenden Frauen ist unerträglich, deshalb wird jede vor Ort gebraucht. Keine denke die andere werde schon dabei sein und auf mich kommts nicht an. Wir haben allen Grund laut gegen diese Angriffe auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau aufzutreten. Diese Gruppierung tritt besonders in den USA mit Brandanschlägen auf Abtreibunskliniken und Morden an AbtreibunsärztInnen in Erscheinung. Verfügen über enorme Geldmittel und die Unterstützung durch prominente Abtreibunsgegner vom Papst über Busch bis zu Schüssel und Hummer.
Samstag, 26.5.2001. 9 Uhr
Kundgebung, "Für Selbstbestimmungsrrecht der Frau
MAIRO Klinik, 1020 Wien, Gr. Sperlgasse 33
Solidarität ist unsere Waffe
mit feministischen Grüßen
11ie

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03 Unistreik/Unterstützung/Graz/KSV
von: ksv.graz@reflex.at
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PRESSEMITTEILUNG
des Kommunistischen StudentInnen Verbandes Graz.

Mittwoch, 23. Mai 2001

Der KSV / Linke Liste Graz erklärt sich solidarisch mit dem für Dienstag dem
29. Mai 2001 angekündigten Streik der AssistentInnen der österreichischen
Universitäten.
Bei den Vorschlägen zur Dienstrechtsänderung handelt es sich um
wissenschaftlichen Kahlschlag, der untrennbar mit der geplanten
Privatisierung der Universitäten zusammenhängt. Untrennbar deswegen, weil
das zuletzt vorgestellte Modell als "Übergangsdienstrecht" bezeichnet wird,
das auch 1300 AssistentInnen um ihren Arbeitsplatz bringen wird.
Die geplanten vier bis sieben Jahresverträge setzen die
AssistentInnen enorm unter Druck. Wer somit einmal habilitiert werden will,
muss all seine/ihre Energien in Tätigkeiten wie Publizieren, auf Tagungen
fahren und populäres Forschen investieren. Somit werden wieder einmal
Studierende getroffen. Die durch Studiengebühren reduzierte Zahl der
Studierenden wird
sich auch mit minimiertem Lehrveranstaltungsangebot zufrieden geben müssen.

Dieser Teufelskreis wird sich schließen, wenn im Universitätsbereich nicht
alle an einem Strang ziehen. Bisher ist es der Regierung gelungen,
ProfessorInnen, Mittelbau und Studierende gegeneinander auszuspielen, nicht
zuletzt, weil die VP-nahe Aktionsgemeinschaft sich als Gehrers Standbein in
den universitären Gremien zu behaupten versuchte.

Der KSV / Linke Liste wird sich mit jedem Widerstand gegen den
neoliberalen Umbau unseres Bildungssystems solidarisieren. Keine
marktkonforme hire-and-fire-Politik an Österreichs Universitäten!

Rückfragehinweis Hanno Wisiak Tel: 0699 10 66 2 916
Email: ksv.graz@reflex.at

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04 Neues vom AusländerInnenwahlrecht!Jetzt
von: peter.xyz@gmx.at <peter.xyz@gmx.at>
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Neues vom AusländerInnenwahlrecht!Jetzt
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Wahlrecht!Jetzt!

noch ein Briefwechsel mit Dr. Elisabeth Pittermann
Amtsführende SPÖ Stadträtin für Gesundheits- und Spitalswesen

Sehr geehrte ..... !

Ich erwarte auch in e-mails eine Basishöflichkeit. Ich habe in erster Linie
die vielen Aufgaben
meiner Geschäftsgruppe zu erfüllen und zwinge keine SPÖ-Mandatare nach
meinem Willen
zu handeln. Ich habe Ihr erstes überaus langes Mail so verstanden, dass ich
Druck auf
GemeinderätInnen meiner Fraktion ausüben soll, nach Ihrem Willen zu handeln.
Für die Koalitionsverhandlungen werde ich Anliegen meiner Geschäftsgruppe
einbringen,
für das MigrantInnenwahlrecht ist Frau Stadträtin Mag. Renate Brauner
zuständig,
an die ich alle diesbezüglichen Mails zur Beantwortung weiterleiten werde.

Mit freundlichen Grüßen

Prim.Dr. Elisabeth Pittermann-Höcker
Amtsführende Stadträtin

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Antwortmail:

Wien, den 23.05.01

Fr. Dr. Elisabeth Pittermann -
Amtsführende Stadträtin für Gesundheits- und Spitalswesen
Schottenring 22, 3. Stock, Tür 311
A-1010 Wien
Tel.: 531 14 -81221
Fax: 531 14-99-81221

Sehr geehrte Stadträtin Fr. Dr. Pittermann,
Zunächst vielen Dank für Ihre Antwortmail vom 10.04.01

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Sie schreiben in diesem Mail u.a.:
" ... und zwinge keine SPÖ-Mandatare nach meinem Willen zu handeln. (...)
Ich habe Ihr erstes überaus langes Mail so verstanden, dass ich Druck auf
GemeinderätInnen
meiner Fraktion ausüben soll, nach Ihrem Willen zu handeln."

Es liegt mir ferne frei gewählte Mandatare zu zwingen........
Allerdings ist es legitim innerhalb und außerhalb der SPÖ Forderungen
aufzustellen,
und für diese Forderungen einzustehen.
Ich bin überzeugt, daß Sie selbst, als amtsführende Stadträtin für
Gesundheits- und Spitalwesen,
an eine SPÖ, die die absolute Mandatsmehrheit innehat, viele Forderungen
und Wünsche haben.
Manche Ihrer Forderungen und Wünsche werden umgesetzt, für manche werden
Sie Überzeugungsarbeit leisten und manche Ihrer Forderungen und Wünsche
werden
unberücksichtigt bleiben, wie wichtig und richtig diese auch sein mögen.
Sie wären ja keine "gute" Stadträtin, wenn Sie nicht möglichst viel für das
so wichtige
Ressort Gesundheits- und Spitalwesen herausverhandeln könnten - noch dazu
in einer Situation,
wo die schwarz-blaue Bundesregierung auf Bundesebene den sozialen
Kahlschlag praktiziert.
Für dieses Ihr Vorhaben wünsche ich Ihnen viel Erfolg.

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Wenn aber eine SPÖ-Stadträtin Forderungen an die eigene Partei stellen
darf, so ist es ebenso legitim,
daß Teile der Zivilgesellschaft ebenfalls Forderungen an die SPÖ stellen.

Gerade die jetzige SPÖ unter dem Parteivorsitzenden Dr. Gusenbauer möchte
ja mit dieser Zivilgesellschaft in Dialog treten.

Der Bundesvorsitzende der SPÖ, Dr. Gusenbauer, hat bereits am 09.01.01
(am Tag zwei der SPÖ-Neujahrskonferenz) über das Verhältnis von
Sozialdemokratie
und Zivilgesellschaft festgehalten, dass dieses "offen und ehrlich" sein
müsse und
"Die SPÖ sei früher oft Ziel der Kritik der Zivilgesellschaft gewesen. Auch
wenn diese Kritik
oft schmerzhaft gewesen sei: die Sozialdemokratie müsse diese Kritik nicht
nur aushalten,
sondern müsse immer dialogbereit sein."
sowie dass die Werte "Liberalität, Toleranz und Weltoffenheit" "
jeden Tag neu erkämpft werden müssten" - "Diese Aufgabe könnte jedoch nicht
von den
Parteien alleine erfüllt werden, sondern hier sei auch die
Zivilgesellschaft gefordert"

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Die Forderung an die SPÖ Wien ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse umzusetzen,
ihre eigenen SPÖ Wahlversprechen einzulösen und das eigene SPÖ Wahlprogramm
umzusetzen -
nämlich das AusländerInnenwahlrecht einzuführen - ist ja nicht eine
Forderung die als
überzogen oder von außen aufgezwungen bezeichnet werden kann.

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Sie schreiben u.a.:
"Ich habe in erster Linie die vielen Aufgaben meiner Geschäftsgruppe zu
erfüllen ..."
Gerade im Gesundheits- und Spitalswesen arbeiten sehr viele
Nicht-EU-BürgerInnen,
die zur Zeit vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.
Für diese Menschen ist es wohl von entscheidender Bedeutung welche Parteien
aus Wr. Wahlen
gestätrkt oder geschwächt hervorgehen (verweise auf den sozialen Kahlschlag
der schwarz-blauen Bundesregierung)
Ich bin überzeugt, daß es auch im Interesse der amstführenden Stadträtin
liegt,
daß die im Gesundheits- und Spitalswesen arbeitenden Nicht-EU-BügerInnen NICHT
weiter vom Wahlrecht - eines der demokratischen Grundrechte -
ausgeschlossen sind, oder ?

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Sie schreiben u.a.:
"...für das MigrantInnenwahlrecht ist Frau Stadträtin Mag. Renate Brauner
zuständig, ..."
Die Wr. SPÖ hat in einem Wr. Parteitagsbeschluß, in ihrem Zukubnftsprogramm,
in ihnren Visionen 2010, in ihrem Wahlprogramm, in ihren Wahlversprechungen
... etc.
immer und immer wieder die Einführung des AusländerInnenwahlrechtes,
beschloßen,
zugesagt, festgeschrieben, angekündigt und versprochen.

Wenn die Wr. SPÖ Wahlzusagen oder Punkte ihres Wahlprogramms nicht umsetzt -
an wen sollte sich dann der "Mensch von unten"
wenden, wenn nicht an die Wr. SPÖ

Die Wr. SPÖ hat einen großen Wahlsieg davongetragen und die absolute
Mandatsmehrheit
zurückgewonnen. Die Wr. SPÖ wurde von den WählerInnen gewählt, nicht bloß
einzelne FunktionärInnen.

Wenn in der Bundesregierung einzelne Minister katastrophal sind, so sind
nicht nur
die einzelnen Bundesminister dafür verantwortlich, sondern auch der
Bundeskanzler und die
gesamte Bundesregierung.

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Sie selbst sind hohe SPÖ Funktionärin (von der Wr. SPÖ und der Bundes SPÖ -
u.a.
amtsführende Stadträtin und SPÖ Abgeordnete zum Nationalrat).

Wenn die Wr. SPÖ ihre Wahlversprechen, Wahlzusagen, Wahlprogramm, ... etc.
in einzelnen Punkten nicht umsetzt so ist dafür verantwortlich: der
Bürgermeister,
die SPÖ Landesregierung / der SPÖ Stadtsenat und wohl auch der SPÖ
Wien-Parteivorstand.

Die SPÖ Regierung, der SPÖ Stadtsenat besteht aber aus mehreren Mitgliedern
und somit
ist jedes einzelne Mitglied mitverantwortlich, was geschieht oder nicht
geschieht -
genauso wie jedeR einzelneR BundesministerIn mitverantwortlich ist für den
sozialen Kahlschlag
der schwarz-blauen Regierung und nicht nur der Sozialminister.

Aus eben diesen Gründen

a) EigenInteresse daß die zahlreichen Nicht-EU-BürgerInnen im Gesundheits-
und Spitalwesen
das Wahlrecht erhalten und somit eines der demokratischen Grundrechte

b) weil jedes SPÖ-Regierungsmitglied und jedeR hoher Wr. SPÖ FunktionärIn
mitverantwortlich ist
ob oder ob nicht die SPÖ ihre Wahlversprechen und Wahlzusagen, ihr
Wahlprogramm ....
etc. umsetzt und einlöst

c) weil lt. Dr. Gusenmbauer die SPÖ und somit SPÖ FunktionärInnen mit der
Zivilgesellschaft
in Dialog treten wollen habe ich Ihnen geschrieben und Sie gebeten sich
für das eigene
SPÖ Wahlprogramm einzusetzen.

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Ich hoffe sehr, daß Ihnen die Umsetzung der SPÖ Wahlversprechen und
Wahlzusagen,
die Umsetzung des eigenen SPÖ Wahlprogramms ein echtes Anliegen ist und
Sie sich dafür mitverantwortlich fühlen, ... ? ....

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Ich hoffe auf eine Antwort von Ihnen - auch im Sinne eines Dialoges mit
Teilen der Zivilgesellschaft
und verbleibe mit freundlichen Grüßen

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05 RADIO AFRIKA 4 YEARS!
von: radio.afrikas@sil.at
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Radio Afrika feiert Geburtstag und beschenkt die Welt mit
WWW.RADIOAFRIKA.NET
der ersten afrikanische Netzagentur in Österreich

WANN: Samstag, 26.5.01, ab 18.00 bis (esehr lange...)
WO: Haus der Begegnung- Schwendergasse 41, 1150 Wien
(U4 Schönbrunn, 52,58,57A)
WAS: Hi-Mid-Low (Multikulti Reggae- Band)
Francois Bulayumi (Schriftsteller)
Consa (Musik und Tanz)
Lovely Rita (Überraschung!)
Keba Cissokho (Der König Der KORA- gesungen und getanzt)
Sam Brisbeb (Reggae, Soul& Rock'n Roll)
Dj- Line: mit Willy M. und Zipflo

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06 2x Zukunfts- und Kulturwerkstaette
von: Zukunfts- und Kulturwerkstätte <LM.Sender@spoe.at>
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Die Zukunfts- und Kulturwerkstaette laedt ein zu einer Diskussion zum Thema

Maulkorb oder Meinungsfreiheit?
Bedingungen für Qualitaetsjournalismus in Deutschland und Oesterreich

am Mittwoch, 30. Mai 2001, 19 Uhr
im Veranstaltungskeller der Zukunftswerkstaette
Schoenlaterngasse 9, 1010 Wien
Tel.: 01/513 86 82, Fax: 01/513 86 81, e-mail: zuk@spoe.at, www.spoe.at/zuk

mit:
Herbert Riehl-Heyse
leitender Redakteur "Sueddeutsche Zeitung", Muenchen; dzt.
"Theodor-Herzl-Dozentur für Poetik des Journalismus" am Institut fuer
Publizistik- und Kommunikationswissenschaft, Universitaet Wien

Günter Traxler
Chef vom Dienst, "Der Standard", Wien

Moderation:
Wolfgang R. Langenbucher
Vorstand des Institutes für Publizistik- und Kommunikationswissenschaft,
Universitaet Wien

"Die wichtigste Voraussetzung für grossen Journalismus ist, dass man ihn
ermoeglicht."
Herbert Riehl-Heyse

Der Beruf des Journalisten steht derzeit im Mittelpunkt der aktuellen
gesellschaftspolitischen Debatte in Oesterreich. Durch einen - auch in
auslaendischen Medien - viel diskutierten Gesetzesvorschlag von
Justizminister Boehmdorfer sehen sich Vertreterinnen und Vertreter der
schreibenden Zunft massiv eingeschraenkt und orten eine demokratiepolitisch
bedenkliche Attacke gegen investigativen Journalismus.
Das Spannungsverhaeltnis zwischen Gesellschaft bzw. Staat und Medien ist
nicht neu, werden doch immer wieder Fragen nach Qualitaetskriterien im
Journalismus, den Grenzen der Meinungsfreiheit, dem Einfluss der Medien auf
Politik und Wirtschaft oder nach der Kontrolle der "vierten Macht" gestellt.
Neu in der aktuellen Diskussion sind aber wohl - Stichwort Strafrecht - der
Schauplatz der Auseinandersetzung und die Wahl der "Waffen".

Vor diesem Hintergrund ist es umso interessanter, die gesellschaftlichen,
wirtschaftlichen und politischen Erfordernisse fuer eine qualitative
Berichterstattung zu eroertern. Denn fest steht, dass eine entwickelte
Medienlandschaft, die hochwertigen Journalismus produziert und foerdert,
eine Voraussetzung fuer das Funktionieren von Demokratie ist.

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"Wende am Ende?" - Eine Vortragsreihe der Zukunftswerkstaette

Andreas Mailath-Pokorny
amtsfuehrender Stadtrat fuer Kultur und Wissenschaft in Wien

spricht zum Thema

Wider den schwarz-blauen Kulturkampf

Moderation:

Josef Cap
Abg.z.NR, Vorsitzender der Zukunftswerkstaette

am Donnerstag, 31. Mai 2001, 18 Uhr

im Veranstaltungskeller der Zukunftswerkstaette
Schoenlaterngasse 9, 1010 Wien
Tel.: 01/513 86 82, Fax: 01/513 86 81, e-mail: zuk@spoe.at, www.spoe.at/zuk

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Zukunfts- und Kulturwerkstaette
Schoenlaterng. 9, 1010 Wien
Tel. 01/513 86 82, Fax 01/513 86 81
homepage: http://www.spoe.at/zuk

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07 Schulprojekt der 3. CHLW der HBLA Landwiedstraße, Linz
von: ecker@sos.at
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Schulprojekt der 3. CHLW der HBLA Landwiedstraße, Linz

Schülerinnen spenden 5.000 Schilling Erlös aus Projekt "SOS Menschen"

Unter der Leitung von Mag. Christian Schartner haben 12 Schülerinnen der Klasse 3 CHLW der HBLA-Landwiedstraße von Oktober 2000 bis Mai 2001 am Projekt "SOS Menschen" gearbeitet. Ziel der Schülerinnen war es, Not und Elend von Menschen anhand der Flüchtlingsproblematik an der Schule zu einem Thema zu machen. Dazu gehörte auch ein Besuch im Flüchtlingsheim Rudolfstraße und der Mädchen-Wohngemeinschaft von SOS-Menschenrechte, sowie gemeinsam gestaltete Unterrichtseinheiten.

Die Einnahmenüberschuss des Aktionstages vom 10. Mai in der Höhe von 5.000 Schilling wurde nun von den Schülerinnen an den Geschäftsführer von SOS-Menschenrechte, Günter Ecker, übergeben. Finanziert werden konnte mit dieser Spende der Tischfußball-Tisch ("Wuzler") in der Offenen Station in der Schubhaft in Linz.

"Die Schülerinnen haben sich als engagierte Schulpartner für Menschenrechte erwiesen!" zeigt sich Günter Ecker über die Aktivitäten der 3. CHLW der HBLA Landwiedstraße begeistert. Mitgewirkt haben Doris Schedlberger, Sabine Gmeiner, Cornelia Stanzel, Ingrid Platzl, Melanie Leitner, Carmen Kadlez, Doris Guttmann, Katharina Bartl, Renate Rieser, Simone Mayerhofer, Karin Mühlparzer und Sandra Wahl.

Weitere Informationen über das Projekt "SOS Menschen" finden Sie unter

http://www.hbla-landwied.ac.at/netzwerkstatt/projarch/projarch.htm

------------------ ecker@sos.at ------------------

Diese Zusendung erfolgte im Rahmen des Mailservice von SOS-Menschenrechte. Eine Abbestellung kann mit einer E-Mail-Nachricht (Betreff-Feld: "unsubscribe") an die Adresse "ecker@sos.at" erfolgen.

Mehr Informationen über SOS-Menschenrechte finden Sie im Internet: http://www.sos.at

SOS-Menschenrechte
Tummelplatz 5/2
A-4010 Linz
Austria

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 TONGA.ONLINE
von: Ljubomir Bratic <ljubomir@magnet.at>
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"In the 21st Century, the capacity to communicate will almost certainly be
a key human right".
Nelson Mandela
TONGA.ONLINE: www.mulonga.net
Der Name des Tonga Volkes bedeutet "Menschen am großen Fluß". Er wird von mulonga,der ursprünglichen Bezeichnung für den Zambesistrom im heutigen Grenzgebiet von Zimbabwe und Zambia abgeleitet, dessen fruchtbares Flusstal über Jahrhunderte die Lebensader und spirituelle Heimat der Tonga war.
Vor etwa vierzig Jahren erreichte der moderne Fortschritt in Gestalt des riesigen Kariba Staudamms das entlegene Gebiet. Es wurde auf 280 Kilometer Länge geflutet und das Volk der Tonga in die kargen Halbwüsten weiter Inland zu beiden Seiten des neugeschaffenen Stausees zwangsumgesiedelt. Was die Nachbarländer Nord- und Südrhodesien symbolisch einen sollte, trennte die Tonga auf Generationen von ihren Angehörigen. Für die Industrialisierung der kurzlebigen rhodesischen Föderation wurde elektrische Energie gebraucht, auch für deren städtische Zentren. Die entlegenen Tonga Dörfer, wo trotz der gestauten Wassermassen Dürre und Trockenheit vorherrschen, sind entgegen aller Versprechen bis heute nur vereinzelt ans Stromnetz angeschlossen.
Das Leben und Überleben des Tonga Volkes ist durch betonte Autonomie, Widerstandsgeist und ein einzigartiges Kulturerbe geprägt. Die Tonkunst ihrer Ngoma Buntibe Musik auf Antilopenhörnern und Trommeln entwickelt rätselhaft faszinierende Klangmuster und raumgreifende Tanzbewegungen. 1997 hat die Gruppe Simonga aus dem Dorf Siachilaba beim OÖ. Festival der Regionen unter dem Motto "Kunst.Über.Leben" das Tote Gebirge überquert. Da hat im Echo der Gebirgseinöde "der Karst endlich so geklungen, wie er immer schon klingen wollte..." (Reisebericht von Alfred Komarek)
Das Projekt TONGA.ONLINE will die moderne Technologie des Internet nutzen, um eine direkte Kommunikation mit und unter den Tonga mit Schwerpunkt im Bezirk Binga in Zimbabwe zu ermöglichen. Kurzfristig kommt diese Verbindung über ein mobiles Internet-Center auf einem LKW - The Big Blue - zustande, mit dem ein von der Weltbank gesponsertes Programm entlegene Gebiete zu Bildungszwecken erreichen will. Längerfristig sollen die Tonga dieses neue Instrument als stationäre Einrichtung im Netzwerk mehrerer Schulen selbständig und nachhaltig für ihre Zwecke nutzen können. Mulonga steht deshalb aktuell ab 25. März 2001 als website http://www.mulonga.net für den Fluß der Sprache und Kommunikation im weltweiten Netz. Das Projekt macht gleichzeitig den äußerst ungleichen Zugang zu technologischen Ressourcen im "globalen Dorf" sichtbar; und dass Afrika gerade im Internet noch immer ein "dunkler Kontinent" ist.
Das Projekt hat im Rahmen der Ausstellung "Spuren des Regenbogens - Leben im Südlichen Afrika" (1. April bis 4. November 2001) im OÖ Landesmuseum einen Projektraum eingerichtet, in dem fünf Computerstationen der Kommunikation über das Internet dienen. Drei Monitore und eine durchgehende Pinwand werden diesen Prozeß zusätzlich als work in progress visualisieren und dokumentieren.
Das Projekt TONGA. ONLINE vermittelt aber nicht nur Hintergrundinformation und einen Gedankenaustausch mit den "Menschen am großen Fluß": http://www.mulonga.net bietet auch eine Plattform für solidarische Unterstützung, konkrete (Schul-) Partnerschaften und Entwicklungszusammenarbeit.
BAUSTEIN AKTION FÜR EIN INTERNET CENTER AN DER BINGA HIGHSCHOOL
BesucherInnen der Ausstellung, wie der website im Internet sind eingeladen, Bausteine á Schilling 150.- für das Internet Center in Binga / Zimbabwe (Konto Nr. 16800007352 bei der Sparkasse OÖ, BLZ 20320, Kennwort Tonga.Online) zu spenden. Die Namen der UnterstützerInnen (optional ein Kürzel) und Anzahl der Bausteine werden auf der website angeführt.
Das Projekt wird von der ARGE Zimbabwe Freundschaft Linz in Kooperation mit dem OÖ. Landesmuseum getragen. An der Gestaltung der website http://www.mulonga.net arbeiten Sabine Bitter, Calvin Dondo, Dumisani Dube, Bert Estl, Keith Goddard, Hedi und Peter Kuthan, Dominique Mair, Dominic Muntanga, Ravi Palepu, Thomas Schneider, Kevin Wakley, Helmut Weber und Simba Zwangobani mit. Weitere Partner in Zimbabwe sind die Gruppe Simonga, Kunzwana Trust, ÖED/Horizont 3000, WorLD und eine Reihe weiterer Interessenten und Einrichtungen im Tonga Gebiet. Die österreichische Entwicklungszusammenarbeit, die OÖ. Landesregierung und die Sponsoren CyberplexAfrica, Silverserver und TechWorld unterstützen das Projekt.
Weitere Unterstützung für TONGA.ONLINE durch Spender / Sponsoren ist sehr willkommen.
Kontakt / Information:
ARGE Zimbabwe argezim@servus.at
Peter Kuthan, Tel/Fax 0732-700327
4040 Linz, Karlhofstr. 19

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09 INFOMAIL der GRUPPE ARBEITERMACHT Nr. 24
von: Michael Pröbsting <m.proebsting@netway.at>
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INFOMAIL der GRUPPE ARBEITERMACHT Nr. 24
21.5.01

INHALT

(1) ITALIEN:
BERLUSCONIS SIEG ERSCHÜTTERT DIE REFORMISTISCHE LINKE
(2) INTERNATIONALER ANTI-NIKE AKTIONSTAG 11./12. MAI
Berichte aus Berlin, Stuttgart, Wien, Melbourne
(3) FREIHEIT FÜR MARIO BANGO!
Selbstverteidigung ist kein Verbrechen
Wurzeln der Unterdrückung der Roma
(4) AUF NACH GÖTEBORG, SALZBURG, GENUA!
(5) GENERALSTREIK IN GRIECHENLAND
(6) STREIK IN DUDLEY AUSVERKAUFT

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BERLUSCONIS SIEG ERSCHÜTTERT DIE REFORMISTISCHE LINKE
Arbeitermacht, Milano

Die Mitte-Rechts Koalition unter Führung des Milliardärs und
Medien-Moguls Silvio Berlusconi hat einen durchschlagenden Sieg in den
italienischen Parlamentswahlen erzielt. Mit einer klaren Mehrheit sowohl
im Unter- wie im Oberhaus werden Berlusconi und seine Alliierten in der
Lage sein, die nächsten fünf Jahre zu regieren, ohne eines der Dramen
durchlaufen zu müssen, die seit dem Zweiten Weltkrieg im Durchschnitt
eine Regierung pro Jahr zu Fall gebracht haben.
Auf dem Film-Festival von Cannes erklärte der linke Filmemacher Nanni
Moretti, wen er für den durchschlagenden Erfolg der Mitte-Rechts-Kräfte
für verantwortlich hält. In einer überraschenden Erklärung in den
nationalen Nachrichten sagte er:
"Berlusconi sollte sich nicht bei den Millionen bedanken, die ihn
gewählt haben, da er nur einen hat, dem er seinen Sieg zu verdanken hat
- Fausto Bertinotti", der Führer der linken Partei "Rifondazione
Communista", die sich dem Wahlbündnis mit der regierenden Koalition
verweigert hatte.
Von einer rein numerischen Sicht hat Moretti recht. Zwar erhielt
Berlusconi mehr Stimmen als Mitte-Links, aber das Ausmaß seines Sieges
ergibt sich aus dem Mehrheitswahlrechts-Elementen des Wahlsystems. Wenn
z.B. die 5% der Rifondazione ein Teil von Mitte-Links gewesen wären, so
hätte Berlusconi keine Mehrheit im Senat und wäre daher nicht zur
Regierungsbildung in der Lage.
Tatsächlich täuscht die neue Sitzverteilung in den zwei Kammern des
Parlaments. Es gab bei weitem nicht den Rechtsruck, den Berlusconi
erhofft hatte, angesichts dessen, wie sehr er die Wahl in ein Plebiszit
um seine Person verwandelt hat. Die gewichtigen prozentualen Zuwächse
für Berlusconis Forza Italia gehen hauptsächlich auf das Konto seiner
eigenen Alliierten.
Moretti ist ein großer Filmemacher und hat wichtige Beiträge für die
Verteidigung und Verbreitung der linken politischen Kultur in Italien
geliefert. Aber in Bezug auf diesen Punkt liegt er völlig daneben.
Rifondaziones Erfolg (sie ist die einzige kleine Partei die die 4%-Hürde
des Wahlsystems erreichen und übertreffen konnte) wurde ermöglicht
gerade dadurch, dass sie eine relativ prinzipienhafte Position gegen die
Verrätereien der Mitte-Links-Regierung bezog.
In der Antwort auf Moretti erklärte Bertinotti, dass er Berlusconi nicht
schlagen kann, indem er Geld für die Privatisierung von Schulen
freimacht und die NATO-Aggression gegen Jugoslawien unterstützt. Auch
der Umstand, dass die größte Links-Partei, die "Demokratische Linke"
(DS) rund zwei Millionen Wähler verlor, ist nicht Schuld der
Rifondazione.
Die Wahlkampagne der DS war ein komplettes Desaster. Ihr Wähleranteil
fiel von 21% auf 16%. Während Berlusconi von riesigen Steuerkürzungen
und vom "Wechsel" faselte, beschränkte sich die DS darauf zu erklären,
wie gut sie die Angelegenheiten der Bosse im Staat verwaltet hatten.
Sie wies auf "Erfolge" hin, die nichts mit der Verbesserung der
Lebenssituation der arbeitenden Bevölkerung zu tun haben: die Erfüllung
der Maastricht-Kriterien, Italiens internationales Prestige, die
Abschiebung von Immigranten und die "Flexibilisierung" des
Arbeitsmarktes.
Der Bankrott und Verrat der DS werden durch eine Reihe anderer
Ereignisse veranschaulicht. So erklärte einer ihrer Führer in der
Lombardei, er hoffe, dass Berlusconi die ganze Legislaturperiode
regieren könne, da dies "die Glaubwürdigkeit des neuen Wahlsystems"
erhöhen würde.
Außerdem beteiligten sich die zwei Führer der DS, Massimo D'Alema und
Walter Veltroni, nicht an der Wahlkampagne. Seit Oktober hielten sie die
Wahlen für unrettbar verloren. Stattdessen konzentrierte sich D'Alema
auf das Halten seines umkämpften Sitzes in Süd-Italien, während Veltroni
das sinkende Schiff verließ, um Bürgermeister von Rom zu werden.
In anderen Worten: die DS ist führungslos. Ihr Notkongress Ende Mai wird
die Tiefe der Krise gänzlich aufzeigen. Veltroni hat schon erklärt, vom
Posten des Generalsekretärs zurückzutreten. Er könnte sogar mit einer
Schar Anhänger die Partei verlassen.
Moretti vergaß, diese kriminellen Verrätereien in seinen
impressionistischen Beobachtungen über die italienischen Wahlen und
Berlusconis Rolle. Allerdings hat er mit einem Recht. Bertinottis
unverhohlene Befriedigung über das Wahlresultat ist befremdlich.
Moretti: "Bertinotti ist erfreut, dass er in seiner selbstgemachten
Tabelle den fünften Platz erreicht hat".
Und tatsächlich konnte man den Führer der Rifondazione, nachdem die
Wahlergebnisse sicher wurden, strahlen sehen und man bekam den Eindruck,
dass es ihm völlig egal war, dass eine weit rechts stehende Regierung
nun mit gewichtiger Mehrheit gegen die Interessen der Arbeiter regieren
kann. All dies zeigt den elektoralen Kretinismus der Rifondazione
kristallklar: sie ist glücklich über ihren eigenen Wähleranteil und die
Tatsache, dass ihr Kern von großsprecherischen Bürokraten seine
Parlamentssitze behalten kann. Außerdem muss erwähnt werden, dass
Rifondaziones Ergebnis nicht besonders gut ist. Die Partei ist weit
entfernt von ihrem Höhepunkt bei 10%. Sie blieb auch hinter den Umfragen
zurück, die für sie 7-8% erwarten ließen.
Moretti hatte noch mit etwas anderem recht: "Bertinotti wird in den
nächsten 5 Jahren in dem TV-Talk-Shows erscheinen, um Applaus für seine
Ein-Mann-Show zu erheischen". Was Moretti nicht sagt, ist, dass dies
eine große Gefahr für die Linke ist: In den nächsten Jahren kann
Bertinotti seine beredte linke Rhetorik auspacken, da er für nichts mehr
zur Rechenschaft gezogen werden kann und nicht mehr für die
kapitalfreundlichen Haushalts-Eingaben stimmen muss.
Arbeiter könnten durch die radikale Rhetorik angezogen sein, nur um ihre
Hoffnungen wieder getäuscht zu sehen, wenn Rifondazione erneut
prinzipienlose Bündnisse mit der DS und den Christdemokraten abschließt,
wie dies in der Vergangenheit immer wieder der Fall war. All dies
bedeutet, dass Bertinotti und Rifondazione ein wichtiges Hindernis für
die Verbreitung revolutionärer Ideen und den Aufbau einer revolutionären
Partei sein werden.
Berlusconis großsprecherisches und inhaltsleeres Wahlmanifest ist eine
unzusammenhängende Mischung aus Hayek, Keynes, Steuersenkungen und
öffentlichen Arbeitsprojekten. Dass ein solches Gemisch von
demagogischem Nonsens einen bekannten Kriminellen an die Macht bringen
konnte, spricht Bände über die ausgehenden DS-Regierung. Was ist also
von der neuen Regierung zu erwarten? Wird Berlusconi sofort einen
gewaltigen Angriff auf die Rechte der Arbeiter starten?
Dies ist für die unmittelbare Zukunft nicht wahrscheinlich. Berlusconi
wird etwas langsamer vorgehen müssen, als er es den Bossen und den
Mittelklassen- und schichten im Wahlkampf versprochen hat.
Die Erklärungen, die über seine Hofsender verbreitet werden, zeigen
vielmehr eine große Besorgnis über die "internationale Anerkennung".
Außerdem erklärte der designierte Finanzminister Giulio Tremonti an
prominenter Stelle, dass die Regierung nicht - wie gefordert - das
Kündigungsrecht verschärfen wolle. Außerdem erklärte er zu den
Steuerversprechen, dass die Steuersenkungen eher "graduell" und abhängig
vom Wirtschaftswachstum sein würden.
Nicht nur die in der Auslandspresse breitgetretenen Berichte über seine
kriminelle Vergangenheit machen Berlusconi Sorgen, sondern vor allem der
Geist von 1994. Die Arbeitermassenbewegung hatte ihn damals mit
Massenstreiks zum Rückzug gezwungen. Dieser Albtraum lebt noch in seinem
Gehirn wie in dem seiner korrupten Höflinge fort.
Dass Berlusconi seine Kampfhandschuhe zeitweise beiseite legt, bedeutet
nicht, dass die Arbeiter dasselbe tun sollten. Gerade, weil ihre Führer
sie an Berlusconi ausgeliefert haben, müssen die italienischen Arbeiter
sich darauf vorbereiten, sich gegen die drohenden Angriffe zu
verteidigen, sobald sich die neue Regierung etabliert hat und sich der
inneren und äußeren Zustimmung versichert hat.
Nur indem sie ihre Massenorganisationen in ihre eigenen Hände nehmen
können die Arbeiter Berlusconi zur Wiederholung seiner Tragödie von 1994
zwingen, als er dorthin geschickt wurde, wo er herkam, lange bevor er
eine Chance bekam, die Arbeiter für die Fortsetzung des Kapitalismus
zahlen zu lassen.
Neben den verbreiteten Angriffen wird der G 8 Gipfel ein erster Test,
eine erste massive Konfrontation zwischen der Regierung Berlusconi und
der Arbeiterbewegung und der antikapitalistischen Demonstranten sein.

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INTERNATIONALER ANTI-NIKE AKTIONSTAG 11./12.MAI

In Australien, Österreich, Tschechien, Schweden, England und Deutschland
(Stuttgart und Berlin) fanden Aktionen zum Anti-Nike-Day statt. In
Melbourne nahmen etwa 400 Menschen an der Aktion der No sweat -Campaign
teil. In Tschechien wurden kurzfristig fünf Teilnehmer an einer Aktion
von der Polizei verhaftet. An fast allen Orten, wo Aktionen stattfanden,
war auf Anforderung der Nike-Bosse die Staatsmacht vor Ort, die aber
nicht verhindern konnte, dass viele Menschen auf die Aktionen aufmerksam
wurden, sie auch durch Unterschriften und Zustimmung unterstützten.
In allen Städten fanden die Aktionen unter ähnlichen,
internationalistischen Losungen statt, wie sie auch von "NO SWEAT -
Kampagne gegen Sklavenarbeit" der BRD vertreten werden. Sie tritt u.a.
für einen Verhaltenskodex ein, der für Nike und andere Konzerne bindend
sein soll.

Keine Kinderarbeit! Die Konzerne müssen für die Ausbildung der Kinder
und Jugendlichen zahlen und ihnen danach einen Job garantieren!
Keine erzwungenen Überstunden!
Gleiche Rechte für Frauen!
Ein Mindestlohn, der zu einem menschenwürdigen Leben reicht!
Gewerkschaftliche Rechte!
Offenlegung aller Produktionsstätten, damit wir direkt mit den
ArbeiterInnen in Kontakt treten und vor Ort Menschenrechtler und
Arbeiterorganisationen unterstützen können. Nur so können die
Arbeitsbedingungen wirksam kontrolliert werden. Nur so können wir
verhindern, dass Konzerne wie Nike die Verhältnisse schönreden und
weiterhin ungehemmt ausbeuten.
Unser Mittel ist internationale Solidarität und nicht Boykott oder
Einfuhrstopp! Wir wollen uns mit den Arbeitern und Arbeiterinnen
zusammentun und sie nicht in die Arbeitslosigkeit treiben. Genauso wenig
wollen wir irgend jemandem vorschreiben, welche Klamotten man zu tragen
hat. Wir wollen gemeinsam mit den Beschäftigten gegen Sklavenarbeit und
schlechte Arbeitsbedingung auch in der BRD kämpfen. Schließt Euch
unserer Kampagne an!

Kontakt: BRD: Mail: Nosweatshop@gmx.net Österreich: no_sweat@lion.cc

11.5. BERLIN

AKTION VOR DER NIKE-TOWN
Gruppe Arbeitermacht, Berlin

Zwischen 20 und 30 Personen nahmen an der Protestaktion vor Nike Town,
Tauentzienstraße, teil. 1000 Flugblätter wurden an Passanten und Shoper
verteilt.
Viele waren davon schockiert, dass Nike-Produkte entgegen dem
"fortschrittlichen" Image des Konzerns Ergebnis brutaler Ausbeutung von
Kindern, ungeschützter Beschäftigungsverhältnisse und brutaler
Unterdrückung der gewerkschaftlichen Organisierung sind.
Außer der Gruppe Arbeitermacht und der Jugendgruppe REVOLUTION
beteiligten sich auch andere linke Organisationen und Bündnisse:
Linksruck, ATTAC, die GIS, die sich auch an der Verteilung der
Informationen und Flugblätter beteiligten.
Die Aktion diente vor allem dazu, in Berlin das Thema in die
Öffentlichkeit zu bringen und eine Kampagne nicht nur gegen Nike,
sondern auch gegen andere "Schwitzbuden" und die internationalen
Konzerne, die davon profitieren, ins Leben zu rufen. Daher wird auch am
21.5. eine weitere Veranstaltung stattfinden, um die Aktionen
fortzusetzen und die Kampagne zu stärken.
Zahlreiche Jugendliche gaben uns ihre E-mail Adresse und brachten ihrer
Unterstützung v.a. der Kämpfe der Beschäftigten bei Nike-Produzenten und
Zulieferern zum Ausdruck. Die Tageszeitung (taz) veröffentlichte am
12.5. auch einen kurzen Bericht und Photos von der Aktion.
Insgesamt war die Aktion ein erster Auftakt, dem weitere Schritte folgen
müssen. Insbesondere wollen wir die Kampagne mit der Mobilisierung gegen
die Gipfeltreffen der EU in Göteborg, des Weltwirtschaftsforums in
Salzburg und der G 8 in Genua verbinden.

P.S.: Neben den Demonstranten und Demonstrantinnen und den Passanten
waren auch rund 50 Sicherheitskräfte präsent - drei Wannen voll
staatlicher Ordnungshüter und jede Menge privater Sicherheitskräfte, die
die Aufmerksamkeit der Passanten auf uns lenkten.

11.5.
MELBOURNE: DIE OFFENSIVSTE KAMPAGNE, DIE WIR BISHER HATTEN
Workers Power Australia, Melbourne

Rund 400 Demonstranten und Demonstrantinnen blockierten Nike Town in
Melbourne. Seit Mitte März laufen die Aktionen jeden Freitag Nachmittag.
Die Geschäftsführung von Nike Town hat offensichtlich Angst und lässt
das Geschäft in dieses Zeit schließen!
Am 11.5. beteiligten sich auch viele Gewerkschaften und der Vorsitzende
des Victorian Trades Hall Councils, einer Art Dachverband von
Gewerkschafts- und anderen Arbeiterorganisationen, war einer der
Hauptredner auf der Kundgebung.
Nike indessen ist auch nicht untätig. Die Geschäftsführung versucht, die
Proteste zu kriminalisieren. In der Polizei haben sie dabei willige
Helfer gefunden. Anfang Mai wurden zwei Demonstranten mit einer
Geldstrafe von 500 Australischen Dollar (rund 600 DM) belegt, weil sie
Leute "angewiesen" hätten, "gedruckte Materialien ohne Erlaubnis
auszuhändigen".
Das Gesetz, auf das sich diese Strafbescheide stützen, war in den 1960er
Jahren gegen die Anti-Vietnam-Bewegung eingesetzt worden. Es wurde
jedoch aufgrund des Drucks dieser Bewegung später abgeschafft. 1999
wurde es, von der politischen Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt,
wieder eingeführt - angeblich, um die Propagierung des Rassismus zu
verhindern.
Wie jede Stärkung des bürgerlichen Staates erweist es sich vor allem als
Mittel des Staates gegen die Arbeiterbewegung und gegen die Linke. Am
11.5. wurde die Repression noch einmal verschärft.
Die Bullen griffen die Kundgebung an. Zwei Personen wurden festgenommen,
einer verletzt. Die Demonstration zog vor die Polizeistation und
forderte die Freilassung der Gefangenen.
Der Australische Staat agiert so wie die Staaten, wo Nike und andere
Konzerne produzieren - im Interesse der Bosse. Die zunehmende Repression
hat jedoch alles andere als den gewünschten Effekt für die Bosse gehabt
- sie hat die Bewegung gestärkt. Die wird fortgesetzt und sie wird
schließlich siegen.

12.5.
ANTI-NIKE-TAG IN STUTTGART
Revolution, Stuttgart

No Sweat war die erste öffentliche Aktion, die REVOLUTION in Stuttgart
organisierte. Vor dem großen Shopcenter "Sportforum" in der zentralen
Einkaufsstraße Stuttgarts verteilten wir Flugblätter und organisierten
eine kleine Kundgebung. Wir waren leicht nervös und aufgeregt.
Aufgeregt war offenkundig auch die Polizei, die nach fünf Minuten
einschritt und uns das Verteilen der Flugblätter untersagte, weil es
presserechtlich nicht korrekt sei. Wir verteilten daraufhin die
REVOLUTION-Nummer für den Ersten Mai. Mit Hilfe von Gewerkschaftern aus
Stuttgart konnten in 15 Minuten neue Flugblätter gedruckt werden, so
dass die Aktion der Polizei im Nichts versandete.
Gleichzeitig fuhren mehr und mehr Polizei-Autos auf, die die Zufahrt zur
Königstraße blockierten. Mindestens zwanzig Bullen standen während des
ganzen Nachmittags einsatzbereit.
Die Nike-Vertriebszentrale in Frankfurt hatte von der Aktion auch
erfahren und einen eigenen Agitator gesandt, der meinte, dass die
Vorwürfe an Nike nicht wahr wären.
Wir sammelten rund 20 Unterstützungserklärungen und diskutierten im
Anschluss, wie wir die Kampagne fortsetzen können. Wir wollen das Thema
in den Gewerkschaften bekannt machen. Erste Kontakte wurden zur HBV,
aber auch zum Ortsjugendausschuss der IG Metall hergestellt. Große
Veranstaltungen, wo sich Nike und anderer Konzerne wie adidas
präsentieren, wollen wir in Zukunft nicht mehr ohne Protestaktion
stattfinden lassen.
P.S.: Wir haben auch andere linke Gruppen wie die SAV von der Aktion
informiert und um Unterstützung gebeten. Sie zog es aber vor, rund 150
Meter von Sportarena entfernt ihren eigenen Stand aufzubauen für eine
Veranstaltung zu Genua. Wir denken, die direkte Aktion gegen einen Multi
ist der bessere Weg, die Mobilisierung gegen den G 8 Gipfel, mit dem
Kampf gegen den Kapitalismus zu verbinden.

12. 5.
ANTI-NIKE-AKTION IN WIEN
ArbeiterInnenstandpunkt, Wien

Auf der Wiener Mariahilferstraße wurden die unzähligen
SamstagnachmittagseinkäuferInnen von AktivistInnen von No Sweat
-Kampagne gegen SklavInnenarbeit mit Reden, Musik, Flugblättern,
Transparenten und Unterschriftslisten auf die miserablen
Arbeitsbedingungen hingewiesen, unter denen die teuren Markenwaren von
Nike hergestellt werden und von denen diejenigen, die die eigentliche
Arbeit machen, nicht einmal 5% des Preises erhalten, während Nike
zwischen 50 und 80% einstreicht!!!!
Da es in Wien kein Geschäft gibt, das Nike direkt betreibt, haben wir
uns ein Verkaufscenter ausgesucht, das Nike, aber auch adidas
(produziert oft in den gleichen Betrieben) prominent in der Auslage hat.
Der Manager von Foot Locker wollte offensichtlich nicht, dass sein
Geschäft auch nur irgendwie ins Gerede kommt und wollte uns gleich
verbieten, dass die AktivistInnen und das Firmenschild gleichzeitig auf
einem Video auftauchen. Seit wann ist es denn verboten, auf offener
Straße ein Geschäft zu filmen???
Inspiriert von den Aktionen in London, wo sich schon mehrere hundert
AktivistInnen der Kampagne angeschlossen haben oder den Aktivitäten in
Australien, wo seit fünf Wochen die Kampagne läuft, hat REVOLUTION die
Kampagne in Österreich ins Leben gerufen und zur Aktion am
internationalen Aktionstag aufgerufen.
Das Interesse war angesichts der kurzfristigen Mobilisierung groß. Clean
Clothes Kampagne, ArbeiterInnenstandpunkt und Linkswende sowie weitere
AktivistInnen folgten dem Aufruf und beteiligten sich an der Aktion.
Unternehmen wie Nike, die sich gerne ein besonders progressives Image
geben, sehen solche Aktionen nicht gerne und sind durch solche
öffentliche Aktionen unter Druck zu setzen. Daher machen wir weiter!
Kommt am 26.5. von 14-17.00 auf die Mariahilferstraße 104 und zeigt eure
Solidarität mit den Kämpfen von Beschäftigten in vielen Ländern! Unser
Ziel ist nicht ein Boykott der Waren (die anderen Konzerne sind ja meist
keinen Deut besser), sondern die Durchsetzung eines Verhaltenskodex, an
den sich Nike zu halten hat.
Der Kampf hat erst begonnen - see you auf der Mariahilferstraße am 26.5.
, 14.00-17.00!!!

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SELBSTVERTEIDIGUNG IST KEIN VERBRECHEN
Stellungnahme der LRKI zur Solidaritätskampagne für Mario Bango

Der Fall Mario Bango hat mittlerweile sowohl in der Slowakei als auch
international Beachtung gefunden. Bekanntlich verteidigte Mario Bango -
ein 18-jähriger Roma in der Slowakei - erfolgreich seinen Bruder Edo,
als dieser von einem Nazi-Skinhead überfallen wurde. Wochen später
verstarb der Nazi an den Folgen der Auseinandersetzung. Seitdem sitzt
Mario im Gefängnis und ihm drohen bis zu 15 Jahre Haft.
In den slowakischen Medien läuft eine beispiellose rassistische Kampagne
gegen Mario und voll des Lobes für den Skinhead. Im Parlament wurde
sogar eine Trauerminute für den Nazi eingelegt!
Die Liga für eine revolutionär-kommunistische Internationale (LRKI) hat
vom ersten Augenblick an Mario Bango verteidigt und eine internationale
Solidaritätskampagne initiiert.
Innerhalb jener Kräfte, die sich mit Mario solidarisieren, entwickelt
sich eine Debatte über die Verwendung einer Waffe, mit der Mario seinen
Bruder verteidigte. War dies gerechtfertigt oder ein Fehler?
Selbstverständlich geht es hier nicht um juristische Erwägungen bei der
Prozessführung von Mario. Es geht darum, welche grundsätzliche
politische Haltung die fortschrittlichen Kräfte, die heute die
Solidaritätskampagne unterstützen, einnehmen und vertreten sollen.
Für uns als konsequente Anti-Rassisten und Marxisten ist es eine
Selbstverständlichkeit, uns mit Marios Akt der Selbstverteidigung zu
solidarisieren. Selbstverteidigung ist kein Verbrechen!
Es wäre ein schwerer Fehler und ein Akt der politischen Feigheit, Marios
berechtigte Verteidigung als "Fehler" zu bezeichnen. Denn hier geht es
um eine grundsätzliche politische Frage.
In der Regel sind Roma bzw. Immigranten und Angehörige nationaler
Minderheiten, aber auch Gewerkschafter und Linke Opfer faschistischer
Gewalt. Marios Verteidigung hingegen ist zu einem Symbol geworden für
eine Alternative: Roma sind nicht mehr bloß Opfer, sondern sie wehren
sich! Faschistische Gewalt darf nicht mit Ducken und passiver Hinnahme
beantwortet werden, sondern mit organisierter und entschlossener
Gegenwehr!
Pazifismus ist hier fehl am Platz; er ist - wie es schon Lenin
formulierte - eine Ideologie der Sklavenhalter für ihre Sklaven. Im
Gegensatz zu den Pazifisten und den halbherzigen Linken anerkennt die
LRKI die Notwendigkeit der Gewalt gegen die faschistische Aggression.
Marios Tat als "Fehler" zu bezeichnen, bedeutet das Prinzip des
notwendigerweise "gewaltsamen" Kampfes gegen den Faschismus und
Rassismus als "Fehler" zu bezeichnen. Letztlich bedeutet dies, den
Klassenkampf als "Fehler" zu sehen, kleinbürgerlich-pazifistische
Methoden zu propagieren und sich auf den (rassistischen)
kapitalistischen Staat zu verlassen.
Jene Linke, die zwar an sich den bewaffneten Widerstand gegen die
Faschisten als notwendig anerkennen, jedoch meinen, aus "taktischen"
Gründen müsse man Marios Handlung als "Fehler" bezeichnen, geben
marxistischen Prinzipien im Austausch für die Unterstützung durch
liberale Kräfte preis. Auch wir begrüßen jede Art von Unterstützung
durch Pazifisten, Liberale etc. - sprich von Menschen, die nicht mit
Marios militanter Selbstverteidigung übereinstimmen. Aber wir dürfen
deswegen nicht ihre Vorurteile annehmen und verbreiten.
Bei der Verteidigung von Mario geht es nicht ausschließlich nur um ihn
persönlich. Die LRKI versteht die Solidaritätskampagne auch als eine
politische Aufgabe, um andere und zukünftige Marios zu unterstützen.
Dies wird ihnen helfen, sich nicht in derselben Situation wie heute
Mario und sein Bruder wiederzufinden. Es ist ebenso notwendig, den
Gedanken der entschlossenen Selbstverteidigung und der direkten Aktion
gegen die Faschisten zu verbreiten. Die Kampagne soll anderen Mut
machen, kollektive Maßnahmen zur Selbstverteidigung zu ergreifen. Wir
wollen auf Marios Courage aufmerksam machen, denn die Roma - und alle
anderen Unterdrückten - brauchen heute zwei, drei, viele Marios.
Natürlich meinen wir nicht, dass es möglich wäre, den Faschismus bloß
durch entschlossene Gegenwehr zu besiegen. Der Faschismus ist letztlich
ein Produkt der miserablen Lebensbedingungen der kapitalistischen
Gesellschaft, wo bestimmte verarmte Schichten den Faschisten nachlaufen,
weil ihnen die offiziellen Parteien der Arbeiterbewegung keine
Perspektive bieten können. Das Übel des Faschismus kann nur durch eine
Arbeiterbewegung erfolgreich bekämpft werden, die die notwendige
physische Konfrontation gegen die Nazi-Banden mit einer Perspektive des
Kampfes für soziale Verbesserungen verbindet. Der Faschismus kann
letztlich nur gemeinsam mit dem Kapitalismus verschwinden.
Es wäre jedoch eine Karikatur auf den Marxismus, würde man aus dieser
allgemeinen Überlegung ableiten, dass Gewalt gegen Faschisten unnötig
wäre und man bloß auf die sozialistische Umwandlung der Gesellschaft zu
warten bräuchte. Diese Art von "Realismus" hat keinen Platz im realen
Leben, ganz zu schweigen vom marxistischen Programm. Genauso gut könnte
man sagen, dass wir uns Streiks für Lohnerhöhungen ersparen könnten, da
sich der Lebensstandard der Arbeiterklasse dauerhaft sowieso nur in der
sozialistischen Gesellschaft verbessern wird.
Nein, jede erfolgreiche Verteidigung gegen Nazi-Überfälle ist ein
kleiner Schritt vorwärts. Die Nazis müssen durch solche lehrreichen
Erfahrungen daran erinnert werden, dass sie nicht ungestraft Roma und
andere überfallen können. Potentielle Sympathisanten der Rechten können
durch solche Erfolge abgeschreckt werden. Unser Motto lautet: "Bestrafe
einen, erziehe hundert!"
Für Sozialisten darf die Solidarität mit Mario nicht nur ein humanitäres
Anliegen sein - sie muss auch einen politischen Charakter besitzen. Die
Grundlage der politischen Solidarität mit Mario muss lauten.
Selbstverteidigung ist kein Verbrechen! Wir erklären unsere
bedingungslose Unterstützung für Mario's Selbstverteidigung und
Verteidigung seines Bruders gegen einen Nazi-Überfall. Mario ist - trotz
seines jugendlichen Alters - ein Aktivist der slowakischen
Arbeiterbewegung und Teilnehmer der jüngsten anti-kapitalistischen
Demonstrationen. Er ist ein Aktivist des Klassenkampfes, der heute im
Gefängnis sitzt und der die aktive Unterstützung aller fortschrittlichen
Kräfte weltweit verdient.

11.5.2001 Internationales Sekretariat der LRKI
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WURZELN DER ROMA-UNTERDRÜCKUNG
von Michael Pröbsting, Wien

Der Fall der 18-jährigen slowakischen Roma Mario Bango, der heute wegen
der Verteidigung seines Bruders gegen einen Nazi-Überfall im Gefängnis
sitzt, wirft ein Schlaglicht auf die Lage der Roma in Osteuropa. Selbst
die neoliberale britische Wochenzeitschrift "Economist" veröffentlichte
kürzlich einen längeren Artikel über die Lage der Roma, in dem sie
unumwunden die systematische Diskriminierung der Roma im
kapitalistischen Osteuropa zugab. Wie analysieren Marxisten die
Unterdrückung der Roma?
Wie im Falle der Juden hat auch die Unterdrückung der Roma tiefe
historische Wurzeln, die bis in die Epoche des Feudalismus
zurückreichen. Ursprünglich aus Indien stammend, trieb sie die
Ausbreitung des Osmanischen Reiches Richtung Westen. Um das Jahr 1300
erreichten sie Südosteuropa, und Gruppen von Roma siedelten sich im 15.
Jahrhundert in Nord- und Westeuropa an. Doch in der niedergehenden, von
Armut und konfessioneller Starrheit geprägten feudalen Gesellschaft war
eine Integration der Roma - ähnlich wie bei den Juden - unmöglich. Die
im niedergehenden Feudalismus um ihre Macht kämpfende Kirche war
besonders federführend bei der Stigmatisierung der nicht-christlichen
Roma. 1427 wurden sie vom Pariser Erzbischof exkommuniziert und vor dem
Hintergrund des allgemeinen religiösen Terrors der katholischen Kirche
(Inquisition!) setzte eine Welle der Verfolgung bis hin zu Pogromen
gegen die Roma ein. Ebenso wurde ihnen oft das Betreten der Städte
verwehrt.
Im allgemeinen war die Verfolgung der Roma in Osteuropa intensiver als
im Westen - v.a. im Bereich der Konfliktregionen zwischen den Ungarn und
den Osmanen. Dies ergab sich aus der Tatsache, dass die kriegsführenden
Parteien ihre Fähigkeiten als Schmiede sowie im Befestigungsbau
benötigten.
Die systematische Diskriminierung verwehrte den Roma die
gesellschaftliche Integration. Ihnen standen nur wenige Berufe offen wie
z.B. Schmiede, Musiker u.ä. beziehungsweise das Vagabundenleben. Spätere
Versuche der Integration scheiterten, weil sie mit enormer Repression
verbunden waren. So wollte z..B. die Habsburger Monarchie im späten 17.
Jahrhundert unter den Kaisern Maria Theresia und Josef II die Roma zu
sesshaften Bauern machen. Doch war diese Maßnahmen mit dem Verbot der
eigenen Sprache, der traditionellen Kleidung sowie der Wegnahme ihrer
Kinder verbunden! Im heutigen Rumänien fristeten die Roma bis 1864 gar
ein Sklavendasein. Nach der Aufhebung der Sklaverei zogen viele nach
Mitteleuropa, v.a. in die Slowakei und nach Ungarn.
Aufgrund der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Abdrängung der Roma
auf einzelne Handwerks- und Unterhaltungsberufe bzw. ihre
Nomadenexistenz konnten die Roma auch nicht am Aufschwung des
Kapitalismus und der damit verbundenen gesellschaftlichen Entwicklung
partizipieren. Sie waren zu einer Art Nischenrolle in der feudalen
Gesellschaftsordnung verdammt.
Wenn wir eine zusammenfassende Einschätzung der Klassenlage der Roma im
Feudalismus vornehmen, so trifft auf sie am ehesten die vom
trotzkistischen Theoretiker Abraham Leon in seiner historischen Analyse
des Judentums entwickelte Kategorie der "Volksklasse" zu. Das bedeutet,
dass die Roma nicht wie andere Völker in die verschiedenen Klassen der
Gesellschaft unterteilt waren, sondern Volk und Klasse sozusagen ident
waren.
Im 20. Jahrhundert führten die gesellschaftlichen Widersprüche des
Kapitalismus zu den schlimmsten Kriegen und Völkermorden, die die
Menschheit bislang erlebte. Auch wenn die große Mehrheit der Roma
mittlerweile sesshaft war - in der Slowakei waren es 1893 nur 2% der
Roma nicht - änderte dies nichts an ihrem Paria-Status. So wie die
Kirche in der Zeit der Inquisition den Hass der unterdrückten Massen auf
bestimmte Außenseiterschichten abzulenken versuchte, so transformierte
der Faschismus nach erfolgreicher Zerschlagung der Arbeiterbewegung die
zerstörerischen Kräfte des kapitalistischen Gesellschaftsordnung in die
Massenvernichtung ganzer "Volksgruppen".
Was im Westen Holocaust und von den Juden Shoa genannt wird, ist für
die Roma die Porrajmos (Vernichtung). Zwischen einer halben und
eineinhalb Millionen Roma wurden während des Zweiten Weltkrieges von der
Nazi-Maschinerie vernichtet. Es ist bezeichnend für die oberflächliche
Aufarbeitung der Nazi-Kriegsverbrechen durch die Alliierten
Siegermächte, dass die Vernichtung der Roma in den Nürnberger Prozessen
nicht einmal erwähnt wurde. So stellte die Nazi-Herrschaft den
schrecklichen Höhepunkt einer Jahrhunderte langen Geschichte von
Unterdrückung und Verfolgung der Roma in Europa dar.

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FREIHEIT FÜR MARIO!
Solidaritätsveranstaltung in Kassel

Montag, 28. 5. 2001, 19.30
Kulturzentrum Schlachthof, Mombachstrasse

Aktuelle Informationen unter http://www.people.freenet.de/freemario
Kontakt: FreeMario@freenet.de

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AUF NACH GÖTEBORG, SALZBURG, GENUA!
STOPPT DIE ANGRIFFE AUF RENTEN; GESUNDHEIT UND
ARBEITSLOSENVERSICHERUNGEN!
STOPPT DIE PRIVATISIERUNGEN!

14.-16. Juni Göteborg, EU-Gipfel mit George Bush
1-.3. Juli Salzburg, Weltwirtschaftsforum
20.-22. Juli Genua, G8-Gipfel

Die LRKI mobilisiert nach Göteborg, Salzburg und Genua. Sie kämpft
dafür, dass sich die Arbeiterbewegung international zur führenden
antikapitalistischen Kraft entwickelt. Dazu gehört zu allererst der
Austausch von Informationen und Erfahrungen. Dazu gehört der Aufbau von
Verbindungen zwischen den Aktivisten und Aktivistinnen der Arbeiter- und
Gewerkschaftsbewegung, um zu koordinierten Aktionen gegen das Kapital zu
kommen. Ohne eine neue Internationale wird der Kampf nicht erfolgreich
sein können. Die LRKI hat im Dezember 2000 ein Europäisches
Aktionsprogramm (http://www.arbeitermacht.de/international/euap.htm)
vorgestellt. Wie wichtig die Perspektive des internationalen Kampfes
gegen die Institutionen des Kapitals ist, zeigen z.B. die koordinierten
Angriffe auf die Rentenversicherung, die in mehreren Ländern Europas
durchgeführt werden.
In Frankreich gingen Hunderttausende gegen die Pläne der Unternehmer auf
die Strasse. In Deutschland konnten sich Schröder und Riester mit Hilfe
der Gewerkschaftsführungen durchsetzen, die den aufkeimenden Widerstand
der Gewerkschaftsmitglieder schlicht und einfach abwürgten. Noch können
sie das.
Jetzt wurden auf Geheiß und Drängen der OECD die Renten der Griechischen
Bevölkerung angegriffen. Was daraufhin geschah, ist im folgenden zu
lesen.

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GENERALSTREIK IN GRIECHENLAND

Donnerstag 17. Mai 2001. Zum zweiten Mal binnen vier Wochen hat in
Griechenland ein Generalstreik weite Teile des öffentlichen Lebens lahm
gelegt. Die Gewerkschaften hatten aus Protest gegen die geplante
"Rentenreform" zum Kampf gerufen. Rund 2,5 Millionen Griechen nahmen am
Ausstand gegen die von der "sozialistischen" Regierung geplante
"Rentenreform" teil.
Busse, U-Bahnen und Taxis fuhren nicht, auch Bankangestellt und Beamte
streikten. Alle öffentlich-rechtlichen Unternehmen, so die Post,
Telefongesellschaft, Wasserwerke und Schulen blieben geschlossen. Busse,
Taxis und die Athener U-Bahn standen still. Regierungsgebäude, Schulen
und Zeitungsverlage blieben geschlossen.
Mehr als 50000 Menschen nahmen an einer Kundgebung im Zentrum der
Hauptstadt Athen teil. "Hände weg von unseren Renten - Generalstreik",
skandierten sie. Auch in anderen Städten des Landes gingen Tausende auf
die Straße.
Die Angriffe der Regierung sehen folgende Verschlechterungen vor: 1. Das
Mindestalter für die Verrentung soll auf 65 Jahre erhöht werden. Bisher
konnte man mit 62 in Rente gehen. Die Altersgrenze steigt so für viele
um 5 bis 10 Jahre. Besonders hart wird dies die Frauen treffen.
2. Die Renten - ausgenommen sind Militärangehörige, Richter, Polizisten
und Parlamentsabgeordnete! - sollen z.T. drastisch gekürzt und die
Mindestrente abgeschafft werden.
Für einen Großteil der arbeitenden Bevölkerung gäbe es dann nur noch
Rente in Almosenhöhe, kaum einer könnte davon leben. Dabei liegt die
Durchschnittsrente schon heute bei nur 47% des Reallohns vor der
Verrentung. Die Regierung argumentiert, dass nur mit dem beabsichtigten
Kahlschlag der "öffentliche" Charakter des Rentensystems erhalten
bleiben.
Das Kapital, seine Institutionen und die Regierungen der wichtigsten
EU-Länder stehen hinter diesen europaweiten Angriffen auf die Renten.
Die Argumente gleichen sich. Wir kennen sie alle aus der Rentendebatte
in Deutschland. So wird über die steigenden Kosten für die
Rentenfinanzierung wegen des steigenden Lebensdurchschnittalters und die
negativen demographischen Entwicklungen geklagt und vor allem über die
jährlichen Defizite der Rentenkassen. In Griechenland belaufen sich
diese auf rund 500 Milliarden Drachmen (ca. 3 Mrd. DM).
Die Gewerkschaften forderten die Regierung von Ministerpräsident Kostas
Simitis auf, die Rentenreform zu stoppen und verlangen ein eindeutiges
und klares Versprechen, das soziale Sicherungssystem zu finanzieren.
Die Gewerkschaften verlangen einen Dialog über die geplante
Rentenreform, sie befürchten, dass höhere Beiträge und geringere
Leistungen die Folge sein werden und fordern einen staatlichen Ausgleich
des Defizits in den Rentenkassen.
Der halbherzigen Parole, sich doch an einen Tisch zu setzen, hat die
Regierung Simitis zugestimmt - frei nach dem Motto "Ein Dialog kostet
nichts". Die Gewerkschaftsbürokraten, darunter besonders jene, die eng
mit der PASOK verbunden sind, sind gleichzeitig daran interessiert,
einen Kompromiss mit der Regierung zu erzielen und die Aktionen nicht
ausufern zu lassen.
Genau darin besteht die Hauptgefahr in der momentanen Situation. Der
Druck der Straße und der Betriebe müsste zu einem unbefristeten
Generalstreik bis zum Fall der Rentenreform gebündelt werden. Die
Arbeiter und Arbeiterinnen haben ihre Bereitschaft zum Kampf bewiesen -
sie brauchen aber eine Führung, die das volle Potential der politischen
Krise in Griechenland im Interesse der Arbeiterklasse nutzt.

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BRITANNIEN

STREIK IN DUDLEY AUSVERKAUFT

Seit Herbst 2000 führen hunderte Arbeiter- und Arbeiterinnen der
Krankenhäuser in Dudley Streikaktionen gegen die Privatisierung der
nicht-medizinischen Bereiche durch. Es sind gerade die Arbeiterbereiche
(Küche, Reinigung, Pförtner, Hausmeister, Bettentransport usw.), die als
erstes zum Ziel der Privatisierung werden. Diese Erfahrungen der
englischen Kolleginnen und Kollegen decken sich zu 100 Prozent mit
denen, die wir in Berlin, Stuttgart, Frankfurt, Kassel und anderswo
gemacht haben.
Nach Monaten geht der Streik der Dudley-Krankenhausarbeiter jetzt zu
Ende. New Labour hat die Privatisierung im Krankenhaus in Dudley
durchgedrückt und die Bereiche einem Konsortium namens PFI verschachert.
Mit dem Versprechen, nach den Wahlen weitere, fettere Brocken
nachzuliefern.
Das Echo bei den streikenden Dudley- Arbeitern: "Wir haben eine Schlacht
verloren, jetzt müssen wir den Krieg gewinnen." Jetzt geht es darum, die
vorhandenen Rechte gegenüber PFI zu verteidigen und einen politischen
Kampf darum zu führen, die Arbeitsplätze wieder in den öffentlichen
Bereich zurückzuführen.
Diese Niederlage hätte nicht sein müssen, hätten die reformistischen
Gewerkschaftsführer den Kampf unterstützt. Aber sie sind den Arbeitern
in den Rücken gefallen.
Harsche Kritik gab es an der Führung der UNISON (Gewerkschaft des
Öffentlichen Dienstes), die durch Untätigkeit den Streikenden in den
Rücken gefallen ist und eine landesweite Konferenz der
Gesundheitsbeschäftigten und Aktionen verweigerte. Ein aufgebrachter
Arbeiter nannte die Gewerkschaftsführer Deserteure. Wir kennen diese
Politik der sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer auch aus
Deutschland. Auch hierzulande weigert sich ver.di, die Kämpfe gegen die
Privatisierung und Zerstörung der Tarifverträge zu organisieren.
Doch es gibt Gegenwind. In Britannien hat sich vor kurzem eine größere
Gewerkschaftsgliederung von der alleinigen Unterstützung der
Labour-Kandidaten bei den bevorstehenden Wahlen losgesagt. Die
Gewerkschaft der Feuerwehrleute will gegebenenfalls auch die Kandidaten
und Kandidatinnen der Socialist Alliance unterstützen, die als Bündnis
sozialistischer Organisationen zu den Parlamentswahlen antritt.

Weitere Berichte: http://www.workerspower.com

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10 IRAN: bitte rasch protestieren
von: gundi.dick@univie.ac.at
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Liebe Kolleginnen,
wie aus der iranischen Zeitung Entekhab zu entnehmen ist, wurde am montag,
den 21.5. eine weitere frau in Teheran gesteinigt. Sie war beschuldigt
worden, Pornovideos gespielt zu haben.
Damit ist laut Mina Ahadi, der Koordinatorin des internationalen Komitees
gegen Steinigung, ein Präzedenzfall geschaffen worden. Bislang ging es bei
den Anschuldigungen um Vorwürfe es Ehebruchs, nun werden offenbar die
Anschuldigungen auch weitere (nichtige) Vorwürfe ausgeweitet.

Bitte schickt, so rasch als möglich, Prostest-Mails an den Präsidenten der
islamischen Republik Iran, Mohammed Khatami
khatami@president.ir

Kopie bitte an minaahadi@aol.com
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The Criminal Regime of Iran Stoned Another Woman to Death

According to the Iranian press, including the daily newspaper Entekhab and
some Persian radio stations, a woman was stoned to death at the infamous
Evin prison in Tehran on Monday 21 May. She had been in prison for several
years, accused of playing in pornographic films and having sxual
relationships outside marriage.

Her stoning to death in Evin prison means that only the regime's security
forces and prison guards were involved in this vile act of torturing and
execution.

Stoning to death is part of a government that belongs to the dark ages. So
far, the Islamic regime has killed hundreds of women and some men for
having sex outside of marriage and for the transgression of 'honour.' The
interference of religion in the most private aspects of human life is the
reason for all these killings.

This cruelty is happening in the 21st century and in front of our eyes. It
must not be tolerated.

The International Committee against stoning strongly condemns the Islamic
government of Iran and calls for strict and effective international action
against this government.

The modern contemporary human being must not allow such atrocities to occur
in any part of the world. We must not let them to stone Maryam Ayoobi,
Shahla and many other who are waiting in death cells. The Iranian
government must know that it will be held accountable for its horrific
deeds. They must know that there is a strong international movement to
stop them.

Mina Ahadi
Co-ordinator of The International Committee against Stoning
Tel 00491775692413
Fax 00492012488510
minaahadi@aol.com
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Gundi Dick
tel: +43 (0)2252/48364
mobil: +43 (0)676/7751121
e-mail: gundi.dick@univie.ac.at
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DISKUSSION
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11 zum beitrag Rechtsextreme Drohbriefe...
von: stephan kurz <skurz@gmx.at>
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zum beitrag 04 im heutigen MUND
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04 - Rechtsextreme Drohbriefe...
From: Gerhard Ruiss, gr@literaturhaus.at
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nur eine kurze notiz, für sich allein nicht wirklich bemerkens- und veröffentlichenswert, aber wenn sich da noch mehr dazu findet...
entscheidet selbst je nach der lage anderer das selbe betreffender mails.

mfg
stephan

<gerhardweisorf@hotmail.com>:
64.4.49.7 does not like recipient.
Remote host said: 550 Requested action not taken:user account inactive
Giving up on 64.4.49.7.

die betreffende person duerfte sich ziemlich rasch zurueckgezogen haben - ich hab aber bei hotmail den "user loeschen" (oder so)-button nicht gefunden.
eventuell wurde der account auch von seiten microsofts "abgedreht"...

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Redaktionsschluss: 23. Mai 2001, 20:00 Uhr


Fehler moege frau/man mir nachsehen!