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01 DoDemo Bericht v.24.5.2001 - ERGÄNZUNGUNG
von: "livia pesci" <ulthar@metacrawler.com>

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Aus dem im gestrigen MUND geposteten Donnerstagsdemo-Bericht:

"(...) Einige DemonstrantInnen haben sich dafür (nämlich für den
Gang zur italienischen Botschaft aus Protest gegen die neugewählte
Regierung mit rechtsextremer Beteiligung) extra in Schale geworfen
und kopierten mit Togas und Kränzen aus lorbeerähnlichen
Ligusterblättern, vielleicht etwas zu sehr an Klischees orientiert,
das Erscheinungsbild italienischer Machthaber, wie mensch es etwa aus
Asterix-Bänden oder Monumentalfilmen kennt".
Dazu ist folgendes zu sagen:

1) Es waren keine Ligusterblätter, vielmehr mußte ein Buchsbaum für
die Lorbeerkränze Federn lassen, wofür ihm an dieser Stelle herzlich
gedankt wird.

2) Nicht an irgendwelchen Klischees orientierten sich die
DemonstrantInnen, sondern an einer ganz bestimmten Aussage einer ÖVP-
Politikerin, kopiert wurde nicht Asterix sondern Ursula Stenzel.

Diese hatte nämlich den Wahlsieg Berlusconis folgendermaßen
kommentiert (aus "Der Standard", Printausg. 16.5.2001):

Alle Versuche, Bedenken oder Maßnahmen gegenüber der Machtübernahme
des Rechtsbündnisses um Silvio Berlusconi in Italien anzumelden,
seien "KLÄGLICHE RÜCKZUGSGEFECHTE"

Aus ihrer Sicht sei "nichts dagegen einzuwenden, wenn ein
erfolgreicher Medienunternehmer DIE STAATSGESCHÄFTE AN SICH REISST"

"Berlusconi ist der demokratisch legitimierte "CÄSAR ITALIENS"

Diese - meiner Ansicht nach entlarvenden, jedenfalls aber sehr
bemerkenswerten - Sätze aus dem Mund einer der "Kanzlerpartei"
angehörenden österreichischen Politikerin, die noch dazu EU-
Abgeordnete, ÖVP-Delegationschefin im EU-Parlament ist, veranlaßten
einige DemonstrantInnen sich "in Schale zu werfen". Nichts
Karnevaleskes stand ihnen dabei im Sinn. Ganz im Gegenteil.
GANZ IM GEGENTEIL.

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02 Vorauseilender Gehorsam am Beispiel mayday2000
von: decoy <decoy@lo-res.org>
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Eines der grauenhaftesten phaenomene der oesterreichischen politischen
kultur - der vorrauseilende gehorsam gegenueber der staatlichen vollzugs
und zwangsgewalt - manifestierte sich wieder einmal und zeigt nicht nur
wie uebel es um das rechtsverstaendnis der (staats)polizeilichen
ermittlungsbehoerden bestellt ist, sondern dokumentiert auch wie gerne
offensichtlich private einen vertrag mit dritten zu brechen bereit sind
wenn man damit den genannten behoerden gefallen kann.

Der angesprochene fall ist die sperrung der homepage von mayday2000 durch
den internetprovider home.pages.at
(siehe http://www.illegalisiert.at/zensur/mayday.htm)

Nicht nur, dass die ermittelnde behoerde wiedereinmal beweist wie wenig
sie eigentlich mit dem medium internet zurechtkommt (die gefahr der
verschleierung haette leicht dadurch abgewendet werden koennen indem man
die page einfach speichert) sie greift ausserdem zu dem etwas
fragwuerdigen mittel des ausuebens von druck gegen dritte - namentlich dem
provider home.pages.at - um ihre ermittlungen abzusichern.

Abgesehen von der tatsache, dass der anlassfall (das rechtshilfe
flugblatt) den tatbestand des paragraphen 269 StGB 'Widerstand gegen

die Staatsgewalt' mit sicherheit nicht erfuellt, ist die reaktion des
providers auf die erfolgte verstaendigung durch staatspolizei nicht nur
kritikwuerdig sondern stellt darueber hinaus meiner ansicht nach einen
rechtsbruch dar.

Liest man in den 'Richtlinien zur Benutzung der Services von
home.pages.at' unter der URL http://home.pages.at/terms.php3 nach, so
findet sich dort kein hinweis, dass inhalte wie sie von mayday2000
vertreten werden in irgendeiner weise verboten sind.

Die erfolgte rechtfertigung des providers, man muesse der staatspolizei
entgegenkommen um nicht andere user zu gefaehrden
(siehe http://home.pages.at/mayday/aktuell.htm)
bzw. um einen gerichtsbeschluss der zur schliessung des servers fuehrt zu
vermeiden (siehe
http://derstandard.at/standard.asp?channel=WEBSTANDARDressort=NETZPOLITIKid=
576786)
kann nicht akzeptiert werden.

Nicht einmal (sic!) die staatspolizei kann einen menschen zum rechtsbruch
noetigen, genau das tut sie allerdings, wenn sie einen provider zwingt
ohne vorliegenden rechtstitel (z.B. ein gerichtsurteil oder einen
gerichtsbeschluss) gegenueber einem kunden vertragsbruechig zu werden.

Eben das hat allerdings home.pages.at getan indem sie den mitgliedern der
mayday2000 den zugriff auf deren seite untersagte. Wie mehrfach
auf der eigenen seite festgestellt, handelt es sich bei dem inhalt der
pages auf home.pages.at um das urheberrechtliche eigentum der kunden.

Hier zeigt sich klar, wie durch rechtlich kaum oder garnicht abgedeckte
einschuechterungsversuche seitens der behoerde die ausgrenzung und von
kritischen inhalten erreicht werden kann.

Den verantwortlichen des providers kann diesbezueglich nur ein
armutszeugnis ausgestellt werden.

Die anwendung solcher methoden sei der (staats)polizei vorbehalten,
polizeiarbeit kann ja teilweise sehr schwierig sein, besonders wenn es
keinen tatbestand gibt aufgrund dessen man ermittelt. Die frage ist nur,
wieso wird einem solchen verhalten auch noch folge geleistet, ein verweis
auf die rechtslage und die bitte man moege doch die
entsprechenden gerichtliche schritte unternehmen waere angebracht gewesen.

Der/die muendige buerger/in (ein in oesterreich offensichtlich selten
anzutreffendes individuum) muesste allein bei der aufforderung zu solcher
handlung _ohne_ den entsprechenden richterlichen auftrag skeptisch werden
anstatt jeder anordnung blind folge zu leisten

Die aufhebung der sperre gegen mayday2000 weist eindeutig darauf hin, dass
es in diesem fall offensichtlich keine rechtsgrundlage gab, andernfalls
waere es dazu nicht gekommen, es ist allerdings zu befuerchten, dass
aehnliche faelle vorkommen werden, bzw. bereits vorgekommen sind

Die meldung und der boykott solcher service provider ist zu empfehlen, wer
sich als privater zum komplizen der rechtsunterwanderung durch staatliche
organe macht sollte mit den entsprechenden konsequenzen - bis hin zur
privatklage - zu rechnen haben

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03 Tribunal gegen führende Politiker und Volksvertreter!
von: Thomas Stuck <welle@netway.at>
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WIR RUFEN ALLE AUF PERSÖNLICH ZU ERSCHEINEN UM GEGEN DIE ZERSCHLAGUNG DER

GRUNDRECHTE DER 2. REPUBLIK ZU KÄMPFEN!
(EINZUTRETEN!)

* Verhinderung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur
Spitzelaffäre
* Anlassgesetzgebung um unbequeme Personen ihres Amtes zu entheben
* Einstellung von Verfahren
* Befangenheit, des persönlich in die Angelegenheit verstrickten
Justizministers, des ehemaligen Privatanwaltes von Jörg Haider
DIES SIND NUR EINIGE PUNKTE ZU DENEN WIR NICHT MEHR SCHWEIGEN KÖNNEN!
Die außerparlamentarische Zivilgesellschaft fordert daher:
die Bildung eines Tribunals gegen führende Politiker und Volksvertreter
wegen schwerer Gesetzesbrüche und wegen Bildung einer kriminellen
Vereinigung zum Sturz der 2. Republik
Der Auftakt zur Bildung eines Tribunals findet am
Montag den 28. Mai 2001 um 10.30 Uhr statt!!!
Übergabe des Aufrufes für ein Tribunal an Dr. Klestil
Ort: Ballhausplatz
Wir werden unserem Bundespräsidenten Dr. Klestil den Aufruf zur Bildung
eines unabhängigen Tribunals überreichen, mit der Aufforderung, endlich sein
Schweigen zu beenden und als oberstes Staatsoberhaupt die kriminellen
Vorgangsweisen der Regierung zu stoppen, um die Grundrechte der Demokratie
der 2. Republik zu sichern.

HERR DR. KLESTIL WIR FORDERN TATEN!
Anlässlich dieser Übergabe am Ballhausplatz (Montag - 11 Uhr PÜNKTLICH!!!)
ist eine Aktion von Performing Resistance geplant.
(www.2gas.net/art.in.resistance.htm)

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04 Tod einer afrikanischen Frau aus Angst vor deutschen Behörden
von: no border Grenzen weg <no-border@gmx.net>
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Pressemitteilung:

Angst vor deutschen Beamten
führt zum Tod einer afrikanischen Frau

MigrantInnen, Flüchtlinge und Menschen ohne Papiere erfahren alltäglich
rassistische Bedrohung und Gewalt - nicht nur auf der Straße, sondern auch
durch
Gesetze und deren Umsetzung durch Verwaltung, Polizei und Bundesgrenzschutz.
Eine Folge davon sind verzweifelte Fluchtversuche, die zu Verletzungen oder
zum Tod der Flüchtenden führen.
Am 15. Mai sprang eine afrikanische Frau aus Angst vor der Polizei aus dem
Fenster ihrer im zweiten Stock liegenden Wohnung in Berlin - Spandau und
verletzte sich tödlich. Dieser Tod ist kein Einzelfall - sondern ein
Resultat der
täglichen Angst, mit der Flüchtlinge, MigrantInnen und Menschen ohne Papiere
hier leben müssen.

Nachrichtensperre ?
Auffällig ist die um sieben Tage verspätete Mitteilung der Polizei zum Tode
der afrikanischen Frau. Wurde die Meldung bewußt bis nach der Beendigung der
"Aktionstage gegen die Residenzpflicht vom 17. bis 19. Mai" zurückgehalten ?
Aktionstage, zu denen ca. 600 Flüchtlinge aus dem gesamten Bundesgebiet
angereist waren.

Protest gegen die rassistischen Gesetze
Um gegen die flächendeckenden Kontrollen von BGS und Polizei und die damit
verbundene Kriminalisierung von Flüchtlingen und MigrantInnen zu
demonstrieren, hatten Flüchtlingsorganisationen am vergangenen Wochenende
zu bundesweiten
Protestaktionen in Berlin aufgerufen. Auch vor, während und nach den drei
"Aktionstagen gegen die Residenzpflicht" kam es zu Festnahmen und verstärkten
Kontrollen. In Jena wurde ein ganzer Bus für mehrere Stunden an der
Weiterfahrt

nach Berlin gehindert.

Die rassistischen Gesetze gegen MigrantInnen, Flüchtlinge und Menschen ohne
Papier verschärfen die bestehenden Feindbilder in der Gesellschaft. Sie
kriminalisieren einen großen Teil der hier lebenden Menschen und
rechtfertigen den
staatlichen Kontrollapparat. Sie führen zu unzähligen Schikanen und
gewalttätigen Übergriffe durch deutsche Beamte auf MigrantInnen und
Flüchtlinge.

Wir fordern:

Gleiche Rechte für alle hier lebenden Menschen !
Abschaffung aller Sondergesetze für MigrantInnen, Flüchtlinge
und Menschen ohne Papiere !

Kontakt: Antirassistische Initiative e.V. Berlin, Tel. +49-30-785 72 81

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05 Klebebandabschiebung - Kritik an der Staatsanwaltschaft Klagenfurt
von: SOS-Menschenrechte <ecker@sos.at>
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APA325 5 CI 0408 II 25.Mai 01
Menschenrechte/Justiz/Österreich/China
Klebebandabschiebung - Kritik an der Staatsanwaltschaft Klagenfurt
Utl.: SOS Menschenrechte: Justizminister soll vom Weisungsrecht
Gebrauch machen =
Wien (APA) - Die bis vor wenigen Jahren geübte Praxis des
Mundverklebens beim Abschieben kritisierte der Verein SOS
Menschenrechte heute, Freitag, in Wien auf einer Pressekonferenz. Am
Beispiel des betroffenen Chinesen Ma Haibin und der nachfolgenden
Reaktionen der Staatsanwaltschaft Klagenfurt - diese hatte die
Ermittlungen gegen die Polizei nach der Abschiebung eingestellt -
erklärte Günter Ecker, Geschäftsführer des Vereines: "Es ist
unverständlich, dass das Innenministerium zwar die Abschiebepraxis
geändert hat, die Justiz eine Klebebandabschiebung aber als
'entschuldbaren Notstand' sieht."

Dem anwesenden Ma Haibin geht es laut seiner Aussage nicht um
Rache an den Beamten. Nur der Tatbestand, dass die Knebelung mit
Klebeband ein Verstoß gegen die Menschenrechte war, sollte bestätigt
werden, sagte er. Dann könne er auch wieder um eine
Aufenthaltsbewilligung ansuchen und um sein Vermögen kämpfen.

Ma Haibin war im Dezember nach China abgeschoben worden, erzählte
er. Er, der in Wien mit seiner damaligen Frau ein Geschäft und
Vermögen hatte, hätte sich natürlich dagegen gewehrt. Zugleich mit
der Abschiebung hatte Ma Haibin sein Eigentum verloren - an seine
nunmehrige Ex-Frau und zu Unrecht, wie der Chinese betonte.

Beim ersten Versuch der Abschiebung hätte er in einem Polizeiauto
versucht, sich die Pulsader aufzuschneiden, so Haibin. Die Versorgung
der Wunde wäre äußerst mangelhaft gewesen. Da in Wien kein Platz im
Flugzeug frei war, sei er wieder nach Klagenfurt gebracht worden. Auf
der Fahrt habe es immer wieder Schläge gegeben, danach eine Zelle
ohne Fenster.

Fünf Tage später - Ecker: "am Tag der Menschenrechte" - kam es
zur zweiten Abschiebung. Als sich der Schubhäftling dagegen wehrte
und um Hilfe schrie, sei er mit Klebebändern gefesselt und ihm
schließlich auch der Mund verklebt worden, berichtete Haibin. Zwölf
Stunden hätte er so aushalten müssen, er wäre fast erstickt. Bei
seiner Landung in China nach mehreren Tagen ohne Gelegenheit zum
Waschen und ohne frische Bekleidung hätten Verwandte von Ma Haibin

gemeint, er sehe aus, als wäre er in einem Konzentrationslager
gewesen.

Günter Ecker bezeichnete es als "unglaublich, dass die
Staatsanwaltschaft Klagenfurt die Anzeige von Ma Haibin gegen die
Polizei einfach eingestellt hat". Zeugen, die zu Gunsten des Chinesen
aussagen hätten können, wären einfach nicht gehört worden. Die
Abschiebung wäre nicht menschenrechtskonform gewesen und hätte daher
abgebrochen gehört, so Ecker. "Der Justizminister soll von seinem
Weisungsrecht Gebrauch machen", forderte Ecker. Dann könne der Fall
wieder aufgerollt werden und Ma Haibin zu seinem Recht kommen.
(Schluss) moh/gu/wh/wg

APA325 2001-05-25/13:51

--------------- ecker@sos.at ---------------

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AUSBEUTUNG / SWEATSHOPS
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06 Anti-Nike-Aktionen am 26.5. und 8.6.
von: "No Sweat - Kampagne gegen SklavInnenarbeit" <no_sweat@lion.cc>
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Es geht weiter!!
Der internationale Anti-Nike Aktionstag am 12.5. in Wien war ein erster
Erfolg, doch erst der Anfang. International werden
GewerkschaftsaktivistInnen, die sich gegen die miserablen
Arbeitsbedingungen zur Wehr setzen, verfolgt. In Kukdong, wo Anfang des
Jahres 800 ArbeiterInnen gegen die Entlassung von 25 KollegInnen streikten,
die sich über niedrige Löhne beschwert hatten, wurde eine unabhängige
Gewerkschaft gegründet. Gegen diese läuft nun eine Terrorkampagne seitens
der vom Betrieb eingesetzten, gelben Gewerkschaft. In Indonesien wurde die
Organisatorin einer unabhängigen Gewerkschaft in einem für Adidas
produzierenden Betrieb verhaftet unter dem Vorwand von "missliebigem
Verhalten" - ein Paragraph, der oft gegen gewerkschaftliche AktivistInnen
und die politische Opposition eingesetzt wird. Der Hintergrund ist ein
Streik im letzten Herbst, in den sie aktiv involviert war.

International finden Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen in der
Bekleidungsindustrie statt. Die Konzerne, die dafür den größten Profit
einstreifen, sitzen in den reichen Ländern wie Österreich und lassen
Jegenliche für ihre Produkte tief in die Tasche greifen, die sie um einen
Spottpreis haben produzieren lassen. Und die Konzernherren schicken ihre
VertreterInnen zur Planung der internationalen Ausbeutung zu
Unterdrückungsinstitutionen wie dem WEF.

Unsere Solidarität ist gefragt:

Komm auf die Wiener Mariahilferstr. 104 am Samstag, 26.5. 14-17.00 und am
Freitag, 8.6. 16.00-18.30

Hoch die internationale Solidarität!!

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07 NoSweat: 'Terrorkampagne' in Kukdong beginnt
von: Michael Pröbsting <m.proebsting@netway.at>
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No Sweat - Kampagne gegen SklavInnenarbeit
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In Kukdong, einem Betrieb der in Mexico für Nike produziert, haben zu
Beginn des Jahres 800 Beschäftigte gestreikt, um sich gegen die Entlassung
von 25 KollegInnen zur Wehr zu setzen, die sich über die geringen Löhne
beschwerten. Nike setzte bewaffnete Sicherheitskräfte ein, um den Streik
niederzuschlagen und die Streikenden einzuschüchtern. Trotzdem haben die
Streikenden begonnen, eine unabhängige Gewerkschaft zu organisieren.

In den letzten Wochen ist der Kampf für Gerechtigkeit in der Kukdong-Fabrik
in Atlixco de Puebla, Mexico weiter fortgeschritten. Die ArbeiterInnen haben
nun offiziell eine unabhängige Gewerkschaft SITEKIM gegründet, bei den
lokalen Behörden Anerkennung gefordert und fordern ArbeiterInnen, die
das Anliegen unterstützen, auf beizutreten. Als sich dies abzeichnete, haben
wir von ein paar Wochen die Möglichkeit einer Einschüchterungs- und
Gewaltkampagne gegen die die UnterstützerInnen von SITEKIM aufgezeigt.
Während nun FROC CROC, die illegitime Gewerkschaft, die vom Kukdong
Management gewählt wurde und die ArbeiterInnen representieren sollte,
ihre Terrorkampagne beginnt, wurden einfache Schritte, die solche Gewalt
verhindern hätten können - wie etwa die Sicherheitschefs zu entlassen, was
wiederholt gefordert wurde - ignoriert.

Dieser Bericht zu den jüngesten Ereignissen wurden vom Centro de Apoyo al
Trabajador in Mexico über United Students Against Sweatshops (USA)
weitergeleitet.

Solidarität!!!
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Kukdong Update May 16th, 2001

DESPITE HEAVY SCRUTINY AND "GOOD WILL" OF LABELS AND COMPANY, VIOLENCE AND
HARASSMENT PREVAIL AT KUKDONG AS CROC BEGINS
TERROR CAMPAIGN

1. Independent union leader beaten by CROC supporters and then punished
by Kukdong employee

2. CROC offers money to workers to resign SITEKIM

3. Security chief and head of human resources heavily involved in continuing
violence and harassment against workers at Kukdong.

1. INDEPENDENT UNION LEADER BEATEN BY CROC SUPPORTERS, AND THEN PUNISHED BY
KUKDONG EMPLOYEE

On May 15th, SITEKIM leader Ivan Diaz Xolo was assaulted outside the
factory's new cafeteria by three CROC supporters. According to Diaz,
"Julio [Garcia Gil] walked to me and hit me in the face with a water bottle. I
took a step back and I realized that two other individuals, Israel AKA "El
Veneno" [Israel Espinoza Corona] and Adalberto AKA "El Puebla" [Alberto
Alarcon Velez] were hitting me on the back, so I ducked and covered my
face and chest with my arms and did not answer back because I knew I could be
fired for this, so I did not do anything else." Diaz suffered no injuries
other
than scratches and bruises. Other workers present have corroborated Diaz's

version.

According to Kukdong workers, Julio Garcia had previously been fired for
misconduct in the factory and was readmitted after the work stoppage.
Israel Espinoza is a CROC steward in the cutting department. According to the
testimony of several workers, both Israel Espinoza and Alberto Alarcon
have received money from CROC representative Jose Luis Ruiz.
The negligence and complicity of company officials in this incident is
evident in that security chose not to intervene during the incident (even
though Hugo de la Pea, head of human resources, subsequently told Ivan
Diaz that one person from security had witnessed the incident). When Diaz
and other witnesses attempted to enter the management offices to denounce
the attack, they were denied access to the by security personnel. Later on
that morning, Diaz was called into the offices and Hugo de la Pea, human
resources chief at Kukdong, alleged that Ivan had provoked Israel
Espinoza, and that the incident had been a fight between both individuals.
According to De la Pea, this version was given to him by two witnesses, whose
names he never mentioned. The attack occurred in front of a crowd of workers,
yet none of the base workers present during the incident were called to give
their versions of the incident. Subsequently, Hugo de la Pea, allegedly
acting on orders from above, suspended both Ivan and Israel Espinoza for a
week.

The precedent of Kukdong allowing the CROC to beat up workers on
premises and then punish the individuals beaten is a threat to the physical
integrity of all workers at Kukdong who have opposed the CROC, as well as
another attack on the ability of workers to freely choose their union
representation.
While it is not clear that higher management was involved in handling this
situation, it is clear that management must take strong measures to prevent
this kind of incident from occurring again. If the incident is left
unpunished,
it will be an encouragement for the CROC to assault independent union
supporters. Already, many workers have expressed fear of being attacked
for supporting SITEKIM.

2. CROC OFFERS MONEY TO WORKERS TO RESIGN SITEKIM

According to several workers who have approached Centro de Apoyo al
Trabajador, the CROC union representative at Kukdong has been offering
money to SITEKIM members and others to oppose the independent union.
Martin Perez Casquera, a Kukdong worker affiliated to SITEKIM, denounces
that on May 2nd, Jose Luis Ruiz, the CROC representative at Kukdong,
offered him 500 pesos (50 US) for every person in SITEKIM that he brought
to him who was willing to sign a document disowning SITEKIM. Perez was also
offered 100 pesos every week, which he accepted because of need and because
he felt that the money were the union dues that he has been paying the CROC
against his will.

"I am conscious that by receiving this money he [CROC representative Jose
Luis Ruiz] may force me to do something I should not do, like beat up my
co-workers or other actions that may occur to him. Through this document I
make Jose Luis Ruiz, representative of the CROC at Kukdong responsible for
anything that happens to me or my family," Perez wrote. The testimony that

Centro de Apoyo al Trabajador obtained from Perez may place him under
considerable risk to his personal integrity, especially in light of the
beating of Ivan Diaz.

Perez also confirmed the version of workers that others in the factory have
been accepting this money, including the assailants of Ivan Diaz.
While Mexican Federal Labor Law does not contemplate sanctions against
bribes in a union election, this situation clearly impedes a fair and free
election from happening in Kukdong. Kukdong is under no legal or contractual
obligation to facilitate office space for the CROC to carry out its operations
within the factory, and it is becoming apparent that the presence of CROC
representative Jose Luis Ruiz in the facility may seriously jeopardize the
safety of workers and their right to freedom of association.
This is especially true in light of the preferential treatment granted to
the CROC, since it is allowed to have office space within the facility and
call
meetings with workers.

3. SECURITY CHIEF RESPONSIBLE FOR CONTINUING HARASSMENT
OF WORKERS IN KUKDONG

On Tuesday, May 8, Elytania Baez Gonzalez, a sewing line supervisor at
Kukdong lost 400 pesos of her own property. After reporting to company
officials that she lost the money, she and others were called into the
security booth at the main entrance. There, Alberto Cedano, head of
security at Kukdong accused Baez of "self-robbery." Security personnel
under orders from Cedano frisked the workers and then had a female
security employee to strip search them. While the reason for this attack is
not
clear, Baez and at least another person involved were actively involved in
the work stoppage and have strongly opposed the CROC union.

Alberto Cedano has been previously involved in several other incidents of
violence and harassment against workers. Josefina Morastitla, a worker at
Kukdong, reported that Cedano roughly grabbed her by the arms and shoved
her out of the way the on January 9th, during the work stoppage. State
television broadcast footage of her displaying the bruises caused by Cedano
later that day.

Workers returning to the factory on the week of January 15th reported
Cedano intimidating workers involved in the stoppage by telling them that
they
better be careful because he was going to be watching them. Workers also
reported that Cedano and Jose Luis Ruiz, the CROC union representative
would exchange lists and consult with each other to decide which workers could
come back to work and which could not.

Dolores Diaz, a former worker at Kukdong, also reports being assaulted by
Cedano on Wednesday, January 31st. As Diaz was trying to return to work
in the factory, Cedano called Jose Luis Ruiz, the CROC union representative,
and they consulted a list in a notebook. They then decided for her that she
had "come in to resign", without giving her a chance to speak to management.
Cedano then pushed Diaz, grabbed her by the arm, and physically removed
her from the factory. Diaz expressed that she will not return to the factory
becasue she feels that Cedano is a threat to her physical integrity,
especially since Diaz is pregnant.

Cedano and Hugo de la Pea were also involved in fabricating a written
warning issued on March 29 against SITEKIM Secretary General Marcela
Muoz for an alleged incident in which she discussed the independent union
with other workers during work hours. Cedano, who was not even near the
site where the incident allegedly occurred, listed himself as a witness to
this incident.
On another occasion, Hugo de la Pea threatened Marcela Muoz with
dismissal of her "and the others behind her" if SITEKIM literature continued
to be distributed within the factory.
Cedano's and De la Pea's continued presence in the factiry, given his
history of violence, harassment and arbitrary treatment, constitutes a threat
to the physical and mental integrity of the workers at Kukdong. In addition,
his collaboration with the CROC union creates a climate that unfairly favors
the CROC union.

The actions that Centro de Apoyo al Trabajador suggests are that people in
the US contact Nike, Reebok, and Kukdong and demand the following:
1. That Jose Luis Ruiz be expelled from the factory. Ruiz is not an employee
of Kukdong, and has not been designated by Collective Bargaining Contract
or the workers as a representative. Furthermore, the company is under no
legal or contract obligation to allow Ruiz to have an office at Kukdong or
access to the facility. If a fair environment is to be created at Kukdong, and
further violence prevented, it is essential that his access to the facility
be denied.

2. That CROC supporters involved in the violence against Ivan Diaz be
severely and publicly reprimanded by the company in order to prevent further
outbursts of violence.

3. That Alberto Cedano and Hugo de la Pea be immediately dismissed for their
continuing misconduct and that remedial measures be taken to further prevent
this type of conduct by other employees.

------------
Dusty Kidd
Global Director for Labor Practices
Nike Corporation
One Bowerman Drive
Beaverton, OR 97003
Phone: (503) 671-6453
Fax: (503) 532-0440
Email: Dusty.Kidd@nike.com

Amanda Tucker
Senior Labor Practices Manager
Nike, Inc.
One Bowerman Drive
Beaverton, OR 97005
503-532-0311
Email: amanda.tucker@nike.com

Kukdong International Mexico S.A. de C.V.
Retorno de Ave. Continentes Num. 38
Rancho Los Soles
Atlixco de Puebla, Mexico
Tel: 011-52-244-61020~3
Fax: 011-52-244-61024
Email: kukdong.@rpc.com.mx

Kukdong Corporation (Korea)
Kukdong Building 229-3 Young Dap-Dong
Sungdong-Ku, Seoul, Korea
Tel: (02) 3407-7701~7905
Fax: (02) 2249-5915
2243-7776

http://www.kd.co.kr
email: kukdong@kd.co.kr

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08 Gewerkschaftliche Organisatorin in Adidas-Produktionsstätte verhaftet
von: michibotka@gmx.net
================================================
hola

sie haben wirklich die hosen voll - der globale widerstand gefällt den
konzernen ganz und gar nicht... (die weltbank hat ihr treffen in barcelona
abgesagt - sie befürchten zu große proteste)
schon gar nicht wenn die solidarität zu ihren opfern ständig steigt. - ergo:
bitte solimails, weitererzählen - diskutieren

Ngadinah Binti Abu Mawardi, Sekretärin der Footwear Workers Association
(PERBUPAS) wurde am 20. April 2001 unter dem Vorwand von "missfälligen
Taten" verhaftet. Diese Anschuldigung beruht auf einem alten Gesetz, das
bisher verwendet wurde, um Streikende und politische DissidentInnen zu
unterdrücken.

Ihre Gewerkschaft - eine der beiden bei PT Panarub, einem Betrieb, der
für Nike produziert - hat im September 2000 einen Streik organisiert. Die
Forderungen der Beschäftigten umfassten die Einführung bzw. Erhöhung von
Beihilfen, die Bezahlung von Überstunden entsprechend den Bestimmungen
der Regierung und die Umsetzung des unbezahlten Menstruationsurlaubes, wie
er im indonesischen Gesetz vorgesehen ist.

Am 12. September gab es ein Übereinkommen zwischen der Gewerkschaft und
PT Panarub, dass das Management die ArbeiterInnen, die am Streik teilgenommen
hatten, weder entlassen noch sonstwie einschüchtern würde.

VertreterInnen von Adidas-Salomon haben ihr Bedauern über die Verhaftung
kund getan, jedoch gemeint, dass ihre Freilassung außeralb ihrer Kontrolle
wäre, das es sich dabei um eine polizeiliche Angelegenheit handle. Die
Beschuldigungen gegen sie sind sehr vage. Sofern es ihnen bekannt ist,
sollte Adidas-Salomon öffentlich bekannt geben, welche Anschuldigungen
sie aufgrund des Streiks vom letzten Jahr zu befürchten hat oder ob
Adidas-Salomon tatsächlich die Polizei zur Durchführung einer
Untersuchung aufgefordert hat, die zu Ngadinas Verhaftung führte.

-----------------------------------------------------------
Ihr könnt Ngadinah ein email schicken (in Englisch, schreibt "Solidarity
for Ngadinah" als Betreff) via
Federation of Independent Trade Unions (GSBI)
Jl. Balai Pustaka Barat Np. 23A,
Jakarta
Indonesia
Email: gsbi@indosat.net.id

Ein email an Adidas-Salomon könnt ihr an deren Vertreter in Hong Kong,
Mr Luke O'Connor richten via luke.o`connor@adidas.com.hk

--------------------------------------------------------------

Die Information stammt von
Australia Asia Worker Links
PO Box 264, Fitzroy Vic 3065 Australia
Tel: 61 3 9419 5045 Fax: 61 3 9416 2746
Email: aawl@ozramp.net.au
Assn No: A1318 ABN: 82 920 590 967

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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09 Veranstaltung zu Freihandel und Mexiko am 30. Mai im AAI
von: mexiko-plattform@gmx.at
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Diskussionsveranstaltung "Freier Handel - Wohlstand für alle?"

Wann: 30. Mai ab 19 Uhr
Wo: Afroasiatisches Institut, 1090 Wien, Türkenstraße 3
Veranstalter: ATTAC, OeFSE, AGEZ

mit:
Karin Lukas, Juristin, Ludwig Boltzmann-Institut für Menschenrechte
Susanne Mark, Politologin, WTO-Expertin bei ATTAC
Christof Parnreiter, Wirtschaftshistoriker, Österr. Akademie der
Wissenschaften
Kunibert Raffer, Jurist und Ökonom, Universität Wien

Folgende Fragen und Themen werden behandelt:
- Bringt Freihandel Wohlstand bzw. WEM bringt er ihn?
- Gibt es Freihandel überhaupt oder ist er nur Theorie?
- Wer pusht Freihandel?

- Fair Trade
- Mexiko in der NAFTA und FTAA (Amerikanische Freihandelszone)
- Landwirtschaft, Ernaehrungssicherheit, WTO

Christian
für die Mexiko-Plattform Österreich

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10 Tag der Nachbarschaft im Islamischen Gymnasium
von: Tarafa Baghajati <baghajati@surfeu.at>
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TAG DER NACHBARSCHAFT 2001

Veranstaltung im Rahmen der Bezirksfestwochen d.15. Bezirk

06. Juni 2001, 1150, Rauchfangkehrergasse 34-36

Veanstalter: Verein SOLMIT - Solidarisch miteinander

14:00 Uhr Eröffnung / Grüßwort des Bezirksvorstehers von
Rudolfsheim-Fünfhaus Ing. Rolf Huber
14.30 Uhr "IGW" und "SOLMIT" stellen sich vor
Impulsreferate : Herr Direktor Mag. L. Sommer
und Trägerverein SOLMIT Hr. Kenan Ergün

Kulturbeitrag der Schüler

Führung durch die Schule

15:00 - 15.30 Sufi-Musik (Schule für altorientalische Musik- und Heilkunst)

15:30 - 16:30 Islamische Kunst-Ornamentik und Kalligraphie

16:30 - 17:15 Wie lebt ein Muslim / Tagesablauf, Familienleben, Tod,
Hochzeit (Referat: Carla Amina Baghajati)

17:15 - 18:30 Türkische Küche - Buffet

Im Rahmen der Veranstaltung besteht die Gelegenheit, auch die Tätigkeiten
und Projekte der Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen kennenzulernen.

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11 Que(e)r-Beisl am 30.Mai / Rechtshilfeveranstaltung
von: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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!!! ACHTUNG PROGRAMMAENDERUNG !!!

Mittwoch 30. Mai:

"Sagst du ja bleibst du da, sagst du nein, gehst du heim"

Zur Erstinformation, Auffrischung und zur Erörterung aller offenen
Fragen gibt es wieder eine Rechtshilfeveranstaltung. Kundige Personen
erzählen uns was zur Thematik und stehen anschliessend für allfällige
Fragen zur Verfügung.

Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr
--

############ RAW #############

Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
Tel.: +43 (1) 64 15 999
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

############ RAW #############

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12 7*STERN in der Woche 22
von: siebenstern <7stern@action.at>
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7*STERN
1070, Siebensterng.31, Tel. 523 61 57
Cafe tägl. außer Sonntag 16- 2 Uhr
7stern@action.at, www.action.at

Montag, 28. Mai, 20 Uhr
KINOKIS MIKROKINO PRÄSENTIERT:
ZWANGSARBEIT

Deckname Schlier
Regie: Wilma Kiener & Dieter Matzka, Ö 1985, 90 Min.
Ein Bunker in Oberösterreich ist das letzte sichtbare Zeichen einer
geheimen Anlage: unter dem Decknamen SCHLIER wurden auf dem Gelände
der Brauerei Zipf Teile der V2-Raketenproduktion ausgelagert,
nachdem Peenemünde bombardiert wurde. Die Arbeitskräfte kamen aus
dem KZ Mauthausen. Die bisher unbekannte Chronik dieses
KZ-Nebenlagers und geheimen Rüstungsbetriebes wird erstmals erzählt:
Von einem KZ-Häftling, der das Totenbuch vor der Vernichtung

bewahrte, einer damals 15jährigen Bauerntochter, auf deren Grund der
Bunker errichtet wurde und die in ihrem Tagebuch Bericht über die
damaligen Ereignisse ablegte, sowie Prof. Oberth, dem
Raketenforscher.

Für Lohn und Würde. Zwangsarbeiterinnen klagen gegen
Daimler-Chrysler
Regie: Helmuth Bauer, D 1999, 30 Min.
Seit 1990 begleitet Helmuth Bauer die ehemaligen Zwangsarbeiterinnen
auf ihrem langen Weg zu moralischer und materieller Anerkennung
ihres erlittenen Unrechts. Der Film zeigt neben Archivmaterial aus
der Nazizeit einige von ihnen beim Besuch der Gedenkstätte des KZ
Ravensbrück, in Gesprächen untereinander und mit Vertretern des
Daimler-Chrysler-Konzerns, der in entwürdigender Weise ihre
Entschädigungsforderungen ablehnt. Nach jahrelanger
Versöhnungsarbeit wollen sie nun endlich ihren gerechten Lohn für
die Zwangsarbeit. Im Mai 1999 reichten sie in Stuttgart 25 Klagen
gegen Daimler-Chrysler ein - gerade noch rechtzeitig, denn im Juli
'99 läuft die Verjährungsfrist für diese Verbrechen ab.
UKB 50,-

Mittwoch, 30. Mai, 20 Uhr
Performance & Literatur:
COLORATURE & FLASCHENPOST

"Colorature" - das sind vier KünstlerInnen der verschiedensten
Sparten, die sich vor wenigen Monaten als Performancegruppe
zusammenschlossen: Ray Aichinger (Saxophon), Angelina Ertel
(Querflöte), Bernardo Kretz (Stimme und Bewegung) und Derya Gülcere
(Malerei) spielen, improvisieren und experimentieren, vertonen u.a.
Erich Frieds Don-Quijote-Gedicht...
Man komme, lasse sich überraschen, verzaubern, am besten in Massen.
Als Gast des Abends liest Birgit Schwaner "O.T. Tagebuchfragment
einer Seefahrerin", aus der Flaschenpostbibliothek. UKB 50,-

Donnerstag, 31. Mai & Freitag, 1. Juni, jeweils 20 Uhr
KABARETT: WALTER SENK
AKUT

Sehr mutig. Sehr mutig, wer kommt, um sich das anzuschauen. Es ist
nicht so, dass Walter Senk speziell an diesem Abend schlecht drauf
ist. Aber es handelt sich um sein erstes Kabarett-Programm, und als
ZuschauerIn weiss man nicht, was einen erwartet. Man hat keine
Erfahrungswerte und kauft sozusagen die Katze im Sack. Im zweiten
Teil des Kabaretts erzählt der multifunktionell tätige Platzwart
(auch Kantinenpächter und Platzsprecher) vom Ostbahn-Elf-Platz den
Weg des Vereins im Österreichischen Fußball-Cup. Der Mannschaft ist
es gelungen, in die erste Runde des UEFA Cup vorzustoßen. Tags
darauf spielt sie gegen Benfica Lissabon. Ein Stimmungsbild vom
Vorabend. UKB 100,- ATS

Samstag, 2. Juni, 17-18.30 Uhr
ORIENTALISCHER TANZ-WORKSHOP FÜR FRAUEN
MACH DEINEM HERZEN LUFT, TANZE!

Gönnen Sie sich eine Stunde Bewegung, Spaß und Wohlbefinden, unter
qualifizierter Anleitung!
UKB 100,- (Auskunft: Aysel Baktir, Tel. 9711577, e-mail:
aysel60@yahoo.com)

Samstag, 2. Juni, 20.30 Uhr
KINOKIS MIKROKINO PRÄSENTIERT: THOMAS TODE (HAMBURG)
RE-EDUCATION: FILME DER ALLIIERTEN NACH 1945.

Während der ersten Monate der Okkupation Deutschlands und Österreichs
stand die Besatzungspolitik im Zeichen des Potsdamer Abkommens und der
Nürnberger Prozesse: Entnazifizierung, Entmilitarisierung und
Entindustrialisierung. Die sich daraus ergebende Aufgabe der
Re-education bzw. Re-orientation war deshalb untrennbar mit der

Kollektivschuldthese verbunden. Doch schon 1947 wurden in den Westzonen
die beim Publikum unbeliebten Filme über die Konzentrationslager
zurückgezogen, so dass nur noch Filme blieben, die den künftigen
Bündnispartner mit den Regeln der Demokratie vertraut machen sollten.
Der Hamburger Filmwissenschaftler Thomas Tode kommentiert die selten zu
sehenden Filme.
Germany awake!
Produktion: US-Signal Corps, D/USA 1945, 23 Min., amerik., VHS

Die Todesmühlen
Regie: Hannus Burger, D/USA 1945, 22 Min., deutsch, 16mm
Sud Narodow/ Das Gericht der Völker/ The Nuremberg Trials
Regie: Roman Karmen & Jelisaweta Swilowa, UdSSR 1946, 54 Min.,
US-Fassung, 16mm

Frischer Wind in allen Gassen
Regie: Fritz Peter Buch, D 1951, 17 Min., VHS

UKB 80,-

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13 tanzworkshop- geänderte termine!
von: siebenstern <7stern@action.at>
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liebe freundinnen des 7*STERN,
bin eben auf ein missverständnis aufmerksam gemacht worden:
wegen der feiertage im juni findet der orientalische tanzworkshop nur
noch zweimal statt:

Samstag, 9. und 23. Juni, jeweils 17-18.30 Uhr
ORIENTALISCHER TANZ-WORKSHOP FÜR FRAUEN
WENN DU DEINEM HERZEN LUFT MACHEN WILLST, TANZE!

Gönnen Sie sich eine Stunde Bewegung, Spaß und Wohlbefinden, unter
qualifizierter Anleitung!
UKB jew. 100,-
(Auskunft: Aysel Baktir, Tel. 9711577, e-mail: aysel60@yahoo.com)

entschuldigung, und herzlichen dank für euer verständnis!

[Anm.d.Red: Bitte bei 7stern anfragen, ob der Termin am 2.6.
(siehe Nr.12) damit ausfällt.]

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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14 Erfurt, 26. Mai, Verfassungsschutz-Demonstration
von: "angelo.lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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Erfurt, 26. Mai, Demonstration: Statt eines Verfassungsschutzes, der die
rechte Szene fördert und einem Innenminister, der das zu verantworten hat,
braucht Thüringen: Die Unterstützung antirassistischer und
antifaschistischer Aktivitäten durch ein Landesprogramm gegen Neofaschismus
und Rassismus.

Mit einer Fotomontage der Gesichter des Thüringer Ministerpräsidenten, dem
Verfassungsschutzchef und dem Innenminister Köckert, denen der Satz "Alle
reden von Nazis. Wir bezahlen sie." in den Mund gelegt wird, wirbt die LAG
Antifaschismus/Antirassismus Thüringen seit vergangenen Freitag für eine
Demonstration, am 26. Mai, 11 Uhr, vor der Staatskanzlei.
Die LAG ruft alle BürgerInnen, die nicht wollen, dass Rassismus und
Neofaschismus sich mit staatlicher Unterstützung immer weiter ausbreite,
auf, an der Demonstration teilzunehmen und die Forderung nach Auflösung des
Verfassungsschutzes und nach der Ablösung der Innenministers zu
unterstützen.
Es sei ein unerträglicher Zustand, meint der Landesvorsitzende der
Gewerkschaft hbv in ver.di und Sprecher der LAG, Angelo Lucifero, dass eine
Landesregierung führende Neonazis als V-Leute engagiert und damit einerseits
den Aufbau der rechten Szene in Thüringen gestärkt habe und obendrein das

Verbotsverfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht gefährde.
Die gleiche Landesregierung, die ein "Landesprogramm gegen Neofaschismus und
Rassismus - Für Demokratie" verweigere, trage damit die Verantwortung für
die unzähligen rassistisch und neofaschistisch motivierten Verbrechen der
letzten Jahre.
Während der Dienel-Skandal zu sofortigen Konsequenzen geführt habe, scheine
nun die Landesregierung das Problem aussitzen zu wollen. Im Vergleich zur
jetzigen Situation, sei aber der Einsatz von Dienel als VS-Mann eher
peinlich und belanglos gewesen, da er schon seit Jahren keine Rolle in der
rechten Szene spielte.
Tino Brandt und andere Führungskräfte aus den Kameradschaften, der
Anti-Antifa und Blood & Honour hingegen, mit hohen Spitzelgagen zu
versorgen, sei nicht die Suche nach Informationen, sondern die Stärkung
neonazistischer Ideologie und Gewalt.
Angesichts solcher Vorgänge müsse die Bundesanwaltschaft eingreifen. Die LAG
habe einen Verfassungsrechtler beauftragt zu prüfen, welche juristischen
Möglichkeiten es gäbe, gegen die Machenschaften des Thüringer
Verfassungsschutzes vorzugehen.

Zur Protestaktion am 26. Mai rufen auf:
Angelo Lucifero, Landesvorsitzender Gewerkschaft hbv in ver.di; Bodo
Ramelow, Abgeordneter des Thüringer Landtags, Stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der PDS-Fraktion; Carsten Hübner, MdB; Frank Spieth,
DGB-Landesbezirksvorsitzender; Gerd Brücker, IGM-Bevollmächtigter;
Rechtsanwältin Heike Schneppendahl; Jörg Zimmermann, stellv. Landesleiter
hbv in ver.di, Julika Bürgin; Michael Ebenau, Gewerkschaftssekretär; Norbert
Schneider; Siggi Bägendörfer, Gewerkschaftssekretär, IGM- Bezirksleitung
FfM; PDS Erfurt; Landesvorstand TV VdN/BdA; Netzwerk juLi. Thüringen;
ver.di- Gründungskonferenz Mitte/Nord; [solid] Thüringen; Bündnis 90/Die
Grünen Thüringen und andere.
Es werden sprechen:
· Bodo Ramelow, PDS MdL
· Frank Spieth, DGB-Landesvorsitzender
· Angelo Lucifero, hbv in ver.di Landesvorsitzender sowie andere
VertreterInnen antifaschistischer Initiativen.

(ENDE)

Näheres können Sie unserer homepage http://www.lag-antifa.de unter news
ent-nehmen.

Weitere Auskünfte: Angelo Lucifero: 0172 3605751
Nähere Infos: file://www.lag-antifa.de

[Dazu noch:]

http://lag-antifa.de/index.php4?menu=maindir=presseload=indexid=40

Die Auflage des Erfurter Ordnungsamt lautet: alle TeilnehmerInnen müssen
grauen Mantel und Schlapphut tragen :-)

Aus der Süddeutschen Zeitung:

Der Thüringer Innenminister und der Verfassungsschutz

Schatten der Vergangenheit

Christian Köckert sagt, in der rechten Szene gebe es nun keine V-Leute mehr

Von Jens Schneider

Christian Köckert zementiert seine Lippen, als gelte es, den Schlussstein in
eine Mauer zu setzen. Als er dann doch - nach ausdruckslosem Schweigen - auf
brisante Fragen reagiert, öffnet er kaum den Mund. Thüringens
christdemokratischer Innenminister presst seine Worte durch einen engen
Spalt, als müsse er auch physisch sicherstellen, dass nichts Substantielles
an die Öffentlichkeit gelangt. Dass von ihm nichts bestätigt wird und nichts
dementiert. Dass aber bestimmt alles seine Ordnung hat bei Thüringens
Verfassungsschutz, zumindest neuerdings - seit er für Ordnung sorgt. Als der

Minister an diesem Montag zum dritten und vierten Mal nach Tino Brandt
gefragt wird, lächelt er angestrengt und will amüsiert erscheinen. Darüber,
dass ihn überhaupt noch jemand fragt. Wo doch nun schon seit einer Woche
feststeht, dass man von ihm nichts erfahren wird.
Vor gut einer Woche hat die Thüringer Allgemeine zum ersten Mal berichtet,
dass der 26 Jahre alte Spitzenfunktionär der rechtsextremen Szene Tino
Brandt aus Rudolstadt seit Jahren als Spitzel für den Verfassungsschutz des
Landes gearbeitet habe. Dafür soll er den Berichten zufolge über die Jahre
eine sechsstellige Summe erhalten haben. Er setzte sie angeblich für seine
rechtsextremen Aktionen ein. Vor allem soll er damit Aufmärsche der Neonazis
organisiert haben. Der junge Mann wird vom Verfassungsschutz selbst seit
Jahren als eine Schlüsselfigur der rechten Szene angesehen. Unter seiner
Führung entstand 1997 der "Thüringer Heimatschutz" (THS), ein
Zusammenschluss so genannter Kameradschaften aus dem ganzen Land, in dem
sich mittlerweile etwa 160 vorwiegend junge Rechtsextreme mit martialischem
Gebaren organisiert haben.

Der "Heimatschutz" hat seit 1999 gezielt einflussreiche Positionen in der NPD
des Landes erobert und dominiert die Partei nach Angaben des
Verfassungsschutzes nunmehr mit sieben Funktionären im zwölfköpfigen
Landesvorstand. Von elf NPD-Kreisverbänden werden vier vom THS geführt.
Brandt stieg zuletzt zum stellvertretenden Parteichef auf und war angesichts
eines eher bieder passiven Vorsitzenden die eigentlich treibende Kraft der
Thüringer NPD. Nun erscheint fraglich, ob er diesen Einfluss ohne Geld vom
Verfassungsschutz je hätte erreichen können. Die NPD hatte die Berichte über
Brandts Spitzel-Tätigkeit zunächst zurückgewiesen. Mittlerweile heißt es, er
habe die Partei verlassen.

Reden im Konjunktiv

Dass Brandt für den Verfassungsschutz arbeitete, hat vergangene Woche der
frühere Innenminister und heutige Landtagsabgeordnete Richard Dewes (SPD)
bestätigt. Nach dessen Darstellung war Brandt zwischenzeitlich "abgeschaltet",
dann aber wieder aktiviert worden. Dieser Schritt habe innerhalb des
Verfassungsschutzes sogar zu Streit geführt. Auch dort sollen Mitarbeiter
kritisiert haben, dass man einen rechten Aufsteiger weiterhin betreuen
wollte.

Um den Thüringer Verfassungsschutz hatte es im vergangenen Jahr wegen eines
ähnlichen Falls erhebliche Turbulenzen gegeben. Der damalige Amtschef wurde
entlassen. Innenminister Köckert berief einen Nachfolger, mit dem alles
besser werden sollte. Sollte Brandt aber tatsächlich danach weiter
beschäftigt worden sein, könnte dies für den aktuellen Innenminister Köckert
zur Belastung werden. Köckert bleibt, was dies betrifft, im Ungefähren. Er
versichert, dass "zum jetzigen Zeitpunkt keine rechten Spitzenfunktionäre
als V-Leute geführt" würden. Und wenn dies passiert sei, "ist das beendet
worden und zwar nicht erst vorgestern". Nach einer Pressemeldung soll es
aber noch im Mai ein Treffen gegeben haben. Man habe, sagt der Minister nur,
beim Verfassungsschutz in der Vergangenheit Dinge bereinigen müssen.

Also geht es für ihn um "vermeintliche oder tatsächliche Schatten der
Vergangenheit". Er bleibt im Konjunktiv und will nicht einmal bestätigen,
dass Brandt V-Mann war. Noch weniger will er darüber sprechen, ob der
Rechtsextreme erst mit Hilfe des Verfassungsschutzes nach oben kam. Auch zu
weiteren V- Leuten aus der Szene - über die jetzt berichtet wurde - will der
Innenminister sich nicht äußern; ebenso wenig zu Meldungen, dass weitere
Enthüllungen bevorstehen. Nur in einem zeigt er sich ganz sicher: Die Fälle
könnten ihm nichts anhaben. "Wenn die kommenden Enthüllungen diese Qualität
haben, bin ich sehr entspannt", verkündet Köckert an diesem Montag bei der
Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts, und sagt zu diesem
Punkt weiter nichts.

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15 SPD Thüringen: Innenminister wegen Spitzelaffaere entlassen!
von: la@hbv-th.de
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In der Spitzelaffaere hat Thueringens SPD die Entlassung von Innenminister
Koeckert (CDU) verlangt. SPD-Landeschef Matschie sagte der "Thueringer
Allgemeinen", Ministerpraesident Vogel muesse Koeckert abloesen. Der
Minister trage die politische Verantwortung dafuer, dass der
Verfassungsschutz dem ehemaligen NPD-Funktionaer Brandt eine sechsstellige
Summe gezahlt habe. Er haette aus der Affaere um den Neonazi Dienel lernen
muessen, der vor einem Jahr als Informant des Verfassungsschutzes
aufgeflogen war: "Koeckert war also vorgewarnt und das macht die Sache
erst recht skandaloes." Der Minister wies die Forderung der SPD zurueck.
Er sei seiner Verantwortung gerecht geworden und habe keine Fehler
gemacht, sagte er MDR 1 RADIO THUeRINGEN. Mit dem Wechsel an der Spitze
des Verfassungsschutzes im vergangenen Jahr sei das Amt auch neu
strukturiert worden. Diesen Prozess des Aufraeumens stoere die SPD nun.
PDS, Gruene und Gewerkschaften protestieren
Am Sonnabend will eine Gruppe aus Gewerkschaften und Politikern gegen die
Arbeit von Innenminister und Verfassungsschutz demonstrieren. Wie der
stellvertretende Landesberzirkschef der Gewerkschaft ver.di, Lucifero,
mitteilte, rufen zu der Kundgebung vor der Erfurter Staatskanzlei
PDS-Bundestagsabgeordnete, der Landesverband von Buendnis 90/Die Gruenen
und der DGB-Landesvorsitzende Spieth auf. Sie werfen der Landesregierung
vor, die rechte Szene gestaerkt zu haben und damit das Verbotsverfahren
gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht zu gefaehrden.
Rechtsextremist hatte Spitzeltaetigkeit bestaetigt
Der ehemalige NPD-Vizelandeschef Brandt hatte nach Informationen des ZDF
bestaetigt, fuer den Thueringer Verfassungsschutz als Spitzel gearbeitet
zu haben. Fuer seine Informationen habe er "mit Sicherheit mehr als einen
fuenfstelligen Betrag" erhalten, zitierte ihn der Sender. Das Geld sei in
die politische Arbeit geflossen. Unter anderem habe er damit den Aufbau
des "Thueringer Heimatschutzes", eine Internet-Seite und Aktionen zur
Erinnerung an den Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess finanziert. Der
Innenminister hatte Anfang der Woche die Angelegenheit fuer beendet
erklaert.

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16 badnerzeitung berichtet über lw baden
von: "michi" <michibotka@gmx.net>
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hola

hier der bericht aus der badner zeitung über die aktion der lw baden...
denke, daß der text nur ein zweiter artikel ist und noch nicht der erste der
veröffentlicht wurde...

ein wegen seiner frisur - bzw. dem nicht ändern seiner firsur
rausgeschmissener schüler wehrt sich - die lw baden machte den rausschmiss
des schülers und das totalitäre auftreten des lehrers auf einem flugblatt
zum thema, welches an einem sammstag vor der schule verteilt wurde - nicht
nur die lehrer und schüler diskutieren seit dieser aktion das thema ziemlich
heiß sondern auch die badner lokalzeitung hat es mitbekommen und sorgt für
ein weiteres ausweiten der diskussion - obwohl sie mit ihrer
pseudoobjektiven art die tatsachen verschleiern versuchen.

wwwiderstand
michi

Stadt Baden (Woche 21 - 22.05.2001; Elfriede Friesenbichler)
Professor sieht sich als Opfer einer "Mobbing-Kampagne"
Aufregung am Gymnasium Biondekgasse
Heftige Reaktionen seitens der Schüler hat unser Bericht über die
Flyer-Aktion am Gymnasium Biondekgasse hervorgerufen. In diesem Flyer werden
Lehrern diskriminierende Äußerungen vorgeworfen. Tenor der Reaktionen: Nicht
nur ein Schüler hat Probleme mit einem bestimmten Lehrer, sondern viele
Schüler.
Konkret werden Vorwürfe gegen Oberstudienrat Dr. Leo B. vorgebracht: Dieser
Professor diskriminiere und beleidige massiv "andersdenkende" oder "anders
ausschauende" Schüler. Diese müssen nicht Ausländer sein; viel eher seien es
Schüler mit auffälliger Kleidung bzw. Haarschnitt. Für Schüler, die nicht
"angepasst" sind, seien die Konsequenzen hart: Man würde sie hochoffiziell
auf einen Fünfer prüfen. "Wenn das so weitergeht, dann ist ein Schulstreik
vorprogrammiert", so ein Schüler. Die Direktorin, Mag. Erika Perdula,
versteht nicht, warum nicht der Instanzenweg, also Schulsprecher,
Elternverein bzw. Direktion, eingehalten wird, und stattdessen die Schüler
an die Öffentlichkeit gehen. "Also dahin, wo sie später bestehen müssen. Und
dass sie es mit auffälliger Kleidung bzw. ausgefallener Frisur schwerer
haben, das wollen wir den jungen Menschen schon jetzt begreiflich machen."
Sicher, so die Direktorin weiter, Herr Dr. B. sei etwas strenger, ein Mann
mit Prinzipien, und Schüler, die etwas langsamer seien, hätten es schwerer,
aber sein Unterricht sei modern gestaltet. Oberstudienrat Dr. B. verdrießt
diese Kampagne gegen seine Person. Er habe, so seine Aussage, keine Lust bei
dieser Mobbing-Aktion mitzuspielen. Im Büro des Landesschulrates sind die
Vorwürfe der Schüler noch nicht bekannt. "Wenn uns dies", so Hofrat Mag.
Fritz Koprax, "offiziell zur Kenntnis gebracht wird, beschäftigen wir uns
mit dieser Causa."

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17 "Medizinische" Zwangsbehandlung von Schubhaeftlingen
von: Alev Korun <alev.korun@gruene.at>
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Bezugnehmend auf die Aussagen eines Arztes der Polizeidirektion Wien am
17.5. in der Zib 2 zu Medikamenteneinsatz bei Schubhäftlingen zur
Sicherstellung von Abschiebungen stellen die Grünen folgende
parlamentarische Anfrage an den Innenminister. Der Innenminister hat acht
Wochen Zeit, die Anfrage zu beantworten.

zur Info

Alev Korun

ANFRAGE

der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend den Hinweis eines Arztes der Bundespolizeidirektion Wien im
Rahmen einer Schulung, dass in Österreich Medikamente zur Sicherstellung
von Abschiebungen eingesetzt werden

In der Anfragebeantwortung 1960/AB XXI.GP vom 21.2.2001 beantwortete der
Bundesminister die von den Grünen gestellte Frage

"24) Werden Psychopharmaka, Beruhigungsmittel oder Neuroleptika bei Widerstand
im Rahmen von "Problemabschiebungen" verwendet? Wenn ja, wie oft in den
Jahren 1999 und 2000, in welche Fällen und in welchem Ausmaß
(aufgeschlüsselt nach Jahren, den eingesetzten Medikamenten sowie
Medikamentmengen)?"

folgendermaßen:

"Zu Frage 24:
Eine gesundheitlich nicht indizierte Verabreichung von Medikamenten ist im
Hinblick auf die Bestimmung des Art. 3 EMRK und der dazu ergangenen
ständigen Rechtsprechung des VfGH unzulässig.
Darauf wurden die Begleitbeamten sowohl in den genannten Richtlinien als
auch in den Schulungen hingewiesen".

Die ORF-Sendung ZiB 2 vom 16. Mai 2001 sendete einen Beitrag über eine drei
tägige Schulung von BeamtInnen, die sogenannte "Problemabschiebungen"
begleiten. Bei der Erstellung dieses Beitrags hatte der ORF offensichtlich
Schulungsbeiträge filmen können, die im Originalton ausgestrahlt wurden. Zu
Wort gelangte etwa Dr. Wilhelm Saurma (stv. Chefarzt der BPD Wien) mit der
Aussage: "Manchmal kommt dazu, dass man vielleicht sagt, dass der also
ziemlich erregt ist und zu erwarten ist, dass der aggressiv wird, dann
kriegt er in der Früh halt ein Mexotamin (?) oder ein Valium."

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE:

1. War die zitierte Aussage Bestandteil der Schulung für BeamtInnen, die
sogenannte "Problemabschiebungen" begleiten?

2. a) Gibt die zitierte Aussage die Position des Innenministeriums bzw. der
Bundespolizeidirektion Wien wieder?
b) Entspricht sie der Praxis bei "Problemabschiebungen"?

3. Wie lauten die genauen Richtlinien für BeamtInnen, die sogenannte
Problemabschiebungen begleiten (bitte um wortwörtliche Anführung der
Richtlinien)?

4. Hat Dr. Saurma oder ein anderer Arzt in den Jahren 1999, 2000 und 2001
in Fällen, in denen "zu erwarten ist, dass der aggressiv wird",
Psychopharmaka, Beruhigungsmittel oder Neuroleptika verabreicht, deren
Verabreichung veranlasst oder gebilligt?

a) Wenn ja: Wie oft und in welchen Fällen (Bitte um detaillierte
Anführung der Fälle, des Datums der Verabreichung und einer genauen
Begründung)?
b) Wenn nein: Warum wird in der Schulung auf diese Möglichkeit
hingewiesen?

5. In wievielen Fällen wurden in den Jahren 1999, 2000 und 2001 bei
Personen, die gegen ihre Abschiebung Widerstand geleistet haben,
Psychopharmaka, Beruhigungsmittel oder Neuroleptika verabreicht, deren
Verabreichung veranlasst oder gebilligt, um die Abschiebung fortzusetzen
bzw. abzuschließen?

6. Auf welche Weise werden Sie sicherstellen, dass in Österreich in Zukunft
keinem von der Abschiebung betroffenen Menschen auf Grund vermuteter
Aggressivität Medikamente verabreicht werden?

7. Welche dienstrechtlichen Schritte haben Sie gegen Dr. Saurma eingeleitet?

8. Mit welchen Mitteln beabsichtigen Sie, dem auf Grund der seitens Dr.
Saurmas getätigten Aussagen in der Schulung eingetretenen Schaden (also die
falsche Information von BeamtInnen, die möglicherweise nun die genannten
Mittel zur Anwendung bringen) entgegenzuwirken?

9. Warum haben Sie in der Anfragebeantwortung 1960/AB (XXI. GP) unrichtige
Angaben gemacht?

Mag. Alev Korun
Referentin für Migrations- und Menschenrechtspolitik
Grüner Parlamentsklub
Tel: +43 1 40 110 6696
Fax: +43 1 40 110 6793

www.gruene.at

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18 Update Zivildienstverwaltung (Stand Mai 2001)
von: "Feedback ZD" <feedback@zivildienst.at>
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Geehrte Einrichtungen und Beratungsstellen!
Auch in der Abt. Zivildienst kam es zu Änderungen. Damit Sie leichter Ihren
Ansprechpartner finden hat uns dankenswerterweise Hrr Dr. Seibert ein
upgedates Organigramm zur Verfügung gestellt (+ Umwelt-ZDEs!, ..)

1.)Organigramm der Abt. IV/3 Zivildienst

http://www.ziviprotest.at/sonstiges/organigramm.htm
Interimsmäßige Leitung: MinR. Dr. Bruno Seibert

2.) Frau Dr. Keller ist nicht mehr mit Zivildienstangelegenheiten befasst .

3.) Umweltschutz-ZDEs:
Bislang wurden zwei Zivildienstplätze im Bereich Umweltschutz im Bundesland
Wien geschaffen und konnte auch zum Junitermin 2001 eine Zuweisung erfolgen.
4.) Wie wird man zu einer EINRICHTUNG, bei der Zivildienstpflichtige - UM
MINDESTENS 155,- öS/pro Tag - ihren Zivildienst leisten können ?

http://www.zivildienst.at/service/s_zivieinrichtung.html
Mustervertrag 155,-öS

http://www.ziviprotest.at/sonstiges/mustervertrag.htm

4.) KomR. i.R. Dr. Helmut Stradal ist unserer Informationen nach trotz
Pensionierung als "externer Konsulent" beim BMI im Bereich Zivildienst
(Privatisierung, ...) tätig. Helmuth.Stradal@BMI.GV.at (!?!)

mit zivilen Grüßen

Christopher Temt
NG@ Plattform für Zivildiener

++++++++++++++++++++++++++++++++
Postfach 438, 1171 Wien
Email: feedback@zivildienst.at
Handy ab 17.00 Uhr: 0664 / 12 53 53 1
HP: http://www.zivildienst.at ; http://www.ziviprotest.at
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19 Türkischer Justizminister irritiert (franz. Beitrag)
von: press@dhkc.org
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LES MENTEURS SONT DES POLTRONS
LES POLTRONS SONT DES DESPOTES
LES DESPOTES SONT DES ABRUTIS
Un portrait de Sami Türk

Au cours d'une réunion à Istanbul de l'Assemblée des Parlementaires du
Conseil de l'Europe, le ministre de la justice Sami Türk qui était
également présent, a reçu des critiques de la part d'un parlementaire
hollandais à propos des prisons de type F. Le ministre lui répondit ceci:
"Les jeûnes de la mort sont commandés par e-mails à partir de votre pays.
Et puis alors, on peut se permettre de diviser les Pays-Bas en deux ou en
trois?". Après lecture de cette phrase et après l'avoir retournée dans tous
les sens, n'allez surtout pas essayer de saisir le rapport avec la
critique. Car il est inutile de rechercher la moindre pincée
d'intelligence, de lucidité ou de raisonnement dans les propos de Sami
Türk. Admirez donc un peu la prouesse des e-mails: ceux-ci parviennent
jusque dans les cellules des camps nazis de type F, pourtant isolées par
une flopée de murs et de portes!... Manifestement, les e-mails n'ont pas
finis d'être la source de tous leurs maux. Si seulement ils pouvaient
couper l'envoi de courriers électroniques, ils pourraient mettre fin à la
résistance des détenus en un tournemain. Du moins, c'est ce qu'ils croient.
Et puis s'il leur avait été possible de faire taire les eurodéputés et
notamment le parlementaire hollandais en les poursuivant en vertu de la loi
sur le "soutien à toute organisation terroriste", ils n'auraient pas
hésités un seul instant... Sami Türk; le Goebbels de la Turquie déconne
franchement quand il parle de la résistance. Il commence sérieusement à
être hanté par les e-mails. C'est cela qui lui fait dire des stupidités.
Mais désormais, plus personne ne croit à ses mensonges. Car l'énergumène en
question appelle "retour à la vie", un assaut meurtrier au cours duquel 28
détenus furent assassinés. Un énergumène qui, à propos de la résistance,
met en cause le système de dortoirs, puis une fois que le système des
dortoirs est remplacé par le système des cellules et que malgré cela, la
résistance continue, il parle cette fois de pressions de l'organisation sur
ses propres militants. Désormais, chaque fois qu'il ouvre la bouche, le
public s'attend à entendre des bobards. C'est en effet un véritable menteur
attitré.
C'est exact que les e-mails sont devenus le cauchemar de Sami Türk. Et
c'est naturel parce que ces e-mails dénoncent ses mensonges et sa pauvreté
d'esprit. Cependant les courriers électroniques cités n'ont pas de rapport
direct avec notre organisation. Dans de nombreux web-sites à usage
personnel, figurent les communiqués de notre organisation qui sont diffusés
par e-mails à des centaines de milliers de personnes.

Si vous ne connaissez pas Goebbels, son pouvoir et ses médias, c'est
l'occasion. La mentalité de Goebbels et de son pouvoir, c'est dire en
l'occurrence: "Je suis le seul qui puisse parler". En effet, les calomnies
de Goebbels n'ont de l'autorité que dans la mesure où les autres sont
contraints au silence.
Mais nous, nous sommes parvenus à terrasser le règne du mensonge. Car les
courriers électroniques, les revues révolutionnaires, les détenus ainsi que
leurs proches répondent à l'unisson: "nous aussi, nous allons parler". Et
ils parlent. Et chaque parole tue Sami Türk un peu plus. Car Sami Türk est
un menteur et quand la vérité parle, le mensonge meurt. Les menteurs sont
franchement des couards. C'est ce qui explique le délire de Sami Türk
durant la réunion.
Nos e-mails continuerons à parcourir le monde et à atteindre des centaines
de milliers de personnes. Nous continuerons à pulvériser les mensonges tels
ceux de Sami Türk. Goebbels et son pouvoir ne pourront nous en empêcher. Si
les e-mails parviennent jusqu'aux cellules et si la voix de la résistance
s'élève des cellules pour faire le tour du monde, cela veut dire que la
politique de tyrannie et de censure de Goebbels et de son pouvoir ont fait
faillite.
Par ces propos, Sami Türk avoue en fait qu'il n'est parvenu à étouffer ni
la résistance, ni la vérité, ni leur voix...
Goebbels avoue lamentablement sa défaite. Mais nous lui en feront vivre des
plus cuisantes. L'histoire de la Turquie l'évoquera comme le ministre le
plus menteur et le plus stupide de tous les temps.
Quant à nous, nous tirons et nous de ne cesserons de tirer notre force de
notre fidélité à l'égard de la vérité et de notre défense de ce qui est
juste et légitime.

DEVRÝMCÝ HALK KURTULUÞ CEPHESÝ
FRONT REVOLUTIONNAIRE DE LIBERATION DU PEUPLE

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20 TELEPOLIS: Europäische Strafverfolger fordern die totale Überwachung
von: abcibk@hushmail.com
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Telekommunikations-UEberwachung

Europaeische Strafverfolger fordern die totale Telekommunikations-
UEberwachung

Stefan Krempl 19.05.2001

Nach der Verabschiedung zahlreicher Lauschgesetze sollen nun die
Verkehrsdaten jahrelang gespeichert und anonyme Netzzugaenge verboten
werden

Polizeistellen und Geheimdiensten in Europa reicht der große
Lauschangriff aufs Netz nicht mehr aus. Nun wollen sie mit einer
verschaerften Neuauflage der angestaubten Enfopol-Papiere auch noch
erreichen, dass Telekommunikationsanbieter aller Couleur ihnen die
gesamten anfallenden Verbindungsdaten ueber Jahre hinweg aufbewahren.
Ihr Ziel ist es, umfangreiche Nutzerprofile zu erstellen. Selbst
Verschluesselung hilft da nur noch begrenzt weiter, da sich durch das
softwaregestuetzte Schuerfen in den Datenbergen Relationsorganigramme
erstellen lassen. Einzig mit Anonymisierungsdiensten koennten die
Nutzer ihre Privatsphaere noch schuetzen. Sie stehen daher auf der
Abschussliste der Eurocops ganz oben.

Es liest sich wie eine Mischung aus dem Alptraum von Datenschuetzern,
Buergerrechtlern sowie der Telekommunikationswirtschaft und einem
Maerchen aus 1001 Nacht, was die britische Organisation Statewatch

[0] Mitte der Woche auf den Webseiten ihrer Kampagne SOS Europa [1]
veroeffentlicht hat: Geht es nach den Wuenschen der europaeischen
Strafverfolger sollen in Zukunft jedes Telefongespraech - aus dem
Festnetz genauso wie vom Handy -, jedes Fax, jede Email, die Inhalte
aller Webseiten sowie der gesamte Netztraffic aufgezeichnet und "fuer
mindestens sieben Jahre" archiviert sowie fuer die "Bedarfstraeger"
zugaenglich gemacht werden.

Hinter der exorbitanten Forderung steht mal wieder die europaeische
Arbeitsgruppe fuer polizeiliche Zusammenarbeit, besser bekannt unter
dem Kuerzel Enfopol. Telepolis hatte das Treiben der jahrelang
außerhalb jeglicher Kontrolle agierenden Truppe 1998 aufgedeckt (
Telepolis Special Echelon [2]). Schon damals hatte die Organisation,
hinter der ein vom FBI [3] und der NSA [4] bestimmtes,
euphemistisch "International Law Enforcement Telecommunications
Seminar" (ILETS) getauftes Gremium steht ( ILETS, die geheime Hand
hinter ENFOPOL 98 [5]), umfangreiche technische Leitlinien fuer
Telekommunikations-Abhoermaßnahmen in Form der so genannten
International User Requirements (IUR) propagiert.

Der damit geplante "Lauschangriff hoch zehn" wurde nicht zuletzt
aufgrund der von den Telepolis-Berichten ausgeloesten Medienschelte
zunaechst auf Eis gelegt beziehungsweise teilweise in das
Europaeische Rechtshilfeabkommen eingebaut ( Enfopol-Plaene in
Europaeisches Rechtshilfeabkommen integriert [6]), das vor knapp
einem Jahr verabschiedet wurde und nun von den Parlamenten der 15
Mitgliedsstaaten der Europaeischen Union ratifiziert werden soll.
Damit soll der grenzenlose Austausch abgehoerter
Telekommunikationsdaten moeglich werden.

AEhnliche Bestimmungen sieht die Cybercrime-Konvention des Europarats
vor, dem neben den EU-Staaten zahlreiche andere Nationen angehoeren
oder assoziiert sind. Trotz heftiger Kritik von Datenschuetzern und
Politikern hat das umstrittene Abkommen die Parlamentarische
Versammlung des Gremiums bereits passiert ( Ein großer Schritt in
Richtung europaeischer UEberwachungsstaat [7]). Es soll im
Spaetsommer dem Ministerkomitee vorgelegt und verabschiedet werden.

Big Brother formiert sich

Die neuen Enfopol-Dokumente, die Statewatch teilweise bereits vom
zustaendigen - nicht mit dem Europarat zu verwechselnden - Rat der
Europaeischen Union ausgehaendigt bekommen und auf der SOS-Europa-
Seite veroeffentlicht hat, knuepfen weitgehend an die alten
Leitlinien und das in ihnen steckende Gedankengut an. Wie bisher
stellen die Strafverfolger klar, dass es ihnen um die lueckenlose
UEberwachung aller Formen von Telekommunikation geht, also neben
dem "klassischen" Telefonverkehr auch um Email, Mobil- und
Satellitenfunk sowie die Webnutzung geht. "Kennungen", zu den die
Europolizisten Zugang haben wollen, umfassen Nutzeradressen,
Geraetenummern, Passwoerter oder Email-Accounts. Den "Diensten" und
Behoerden verlangt es außerdem nach dem "vollstaendigem Namen" einer
zu ueberwachenden Person oder Unternehmung, ihrem Wohnsitz und
Kreditkarten-Nummern mit Verfallsdatum.

Diesen Anforderungen haben mehrere Laender der EU bereits Rechnung
getragen. In England etwa hat das britische Unterhaus bereits im Juli
ein Gesetz mit dem unscheinbaren Titel "Regulation of Investigatory
Powers" (RIP) verabschiedet, demzufolge Strafverfolger auf Verdacht
hin seit Oktober den gesamten bei den Providern des Landes
anfallenden Emailverkehr mitschneiden duerfen ( UK-RIP-Gesetz ueber
Ermittlungsbefugnisse verabschiedet [8]). Auch in Holland ist der
Lauschangriff auf die Surfer bereits gesetzlich vorgeschrieben

Digitale Detektive in Holland [9]). In Deutschland zeigt sich der
neue Entwurf der wieder aus den Schubladen der UEberwachungsonkels im
Bundeswirtschaftsministerium hervorgekramten Telekommunikations-
UEberwachungsverordnung (TKUEV) ebenfalls deutlich von Enfopol
inspiriert ( Rot-Gruen will Telekommunikation lueckenlos ueberwachen
[10]).

Doch die mit den IUR und ihrer Umsetzung in nationales Recht
einhergehende Installation von Big Brother geht den Strafverfolgern
inzwischen nicht mehr weit genug. Das fehlende Mosaikstueck in ihrem
UEberwachungsszenario ist die Faehigkeit, zeitlich moeglichst
unbegrenzt in einem gigantischen Archiv der gesammelten
Telekommunikation stoebern und dank Data-Mining nach (verborgenen)
Beziehungen zwischen einzelnen Teilnehmern forschen zu koennen.

Der Kampf um die Verbindungsdaten

Im Papier Enfopol 38 vom 24. April, das Telepolis vorliegt,
verdeutlicht die franzoesische Delegation der beim Rat der EU
angesiedelten Polizei-Arbeitsgruppe die Hintergruende der neuen
Forderung: Verbindungsdaten werden darin als "eines der Fundamente
der Verfolgung von Computerverbrechen" bezeichnet. Allein diese
technischen Daten koennten Kriminalbeamte auf die Spur von
Cybergangstern oder zur Quelle eines Verbrechens fuehren. Sie seien
daher der "unverzichtbare Startpunkt jeder Ermittlung im Bereich der
Informationstechnologie".

Die Erfassung dieser Daten ist fuer die Strafverfolger besonders
wichtig, da sie den Kampf gegen die Verschluesselungsfreiheit als
verloren betrachten. Umso interessierter sind sie nun daran, wer mit
wem kommuniziert. Ihre Hoffnung ist, dass sich aus den
Bitanhaeufungen die Relationen ablesen lassen, in denen Leute
miteinander stehen. Momentan, so die Klage der Polizisten, wuerden
die wertvollen Untersuchungsdaten aber aufgrund bestehender
Datenschutzgesetze nach 30 Tagen oder wenigen Monaten geloescht, was
sich "klar als Schwachstelle beim Kampf gegen Cybercrime"
herausgestellt habe.

Wie die Franzosen weiter ausfuehren, haben sich alle
Regierungsvertreter beim Rat bereits dafuer ausgesprochen, dass
Zugangs- und Serviceprovider alle Verbindungsdaten fuer "mindestens
12 Monate" speichern sollen. Den Informationen von Statewatch zufolge
schwebt den Strafverfolgern selbst eine Aufbewahrungsfrist von
mindestens 7 Jahren vor - eine Zeitspanne, die den Ratsmitgliedern
anscheinend noch zu heikel erschien.

Die Wuensche der Eurocops duerfte sich an den im Sommer vergangenen
Jahres ausgearbeiteten Plaenen des britischen National Criminal
Intelligence Service (NCIS) orientieren, die im Dezember aufgeflogen

waren ( Britische Geheimdienste und Polizeibehoerden wollen alle
abhoeren [11]). Die dem Londoner Innenministerium untergeordnete
Behoerde plaedierte bereits damals dafuer, die gesamte
Telekommunikation der Buerger mitsamt der Internetverbindungen zu
erfassen und die ominoesen sieben Jahre in einer Datenbank zu
archivieren.

Doch auch die Totalerfassung der Telekommunikation ist den Enfopol-
Predigern nicht genug. "Es ist ebenfalls erforderlich", heißt es im
Ratspapier der franzoesischen Delegation, "dass eine Loesung fuer die
mit den verschiedenen Formen der Anonymitaet im World Wide Web
verbundenen Probleme gefunden werden". Als Beispiel nennt das Papier
Internetcafés, die bereits in vielen Faellen fuer Betruegereien
genutzt worden seien. Das Beispiel Bombay koennte einen Weg zeigen,
wie derartige Verbrechen verhindert werden koennen: In der indischen
Großstadt soll das Surfen in oeffentlichen Internetcafés bald nur
noch mit Ausweis moeglich sein ( Ausweise fuer Internetcafes [12]).

Anhaltende Ignoranz

Es ist absehbar, dass der neue Vorstoß der Enfopol-Truppe auf
heftigen Widerstand stoßen wird. Datenschuetzer aus Bund und Laendern
hatten bereits im vergangenen Jahr die Verlaengerung der Speicherung
von Verbindungsdaten in Deutschland auf ein halbes Jahr heftig
kritisiert: "Die gewaltigen, bei den Anbietern vorgehaltenen
Datenfriedhoefe," fuerchteten die Experten schon damals, "sind im
besten Fall unnuetz und teuer, in jedem Fall aber ein unnoetiger
Eingriff in das Fernmeldegeheimnis" ( Telefonbenutzer und private
Surfer unter pauschalem Kriminalitaetsverdacht [13]). Auch Joerg
Tauss, Beauftragter fuer Neue Medien der SPD-Bundestagsfraktion,
bemaengelt seit langem, dass eine Totalerfassung der Kommunikation
die Nutzung der neuen Medien behindert und in Deutschland auch
verfassungswidrig ist ( Fette Bugs im Cybercrime-Abkommen [14]).

In einer ersten Reaktion zeigte sich Andy Mueller-Maguhn, Sprecher
des Chaos Computer Clubs [15] im Gespraech mit Telepolis "irritiert
von der anhaltenden Ignoranz" des Enfopol-Gremiums gegenueber
Datenschutzaspekten. Harald Summa, Geschaeftsfuehrer des Verbands der
deutschen Internet-Wirtschaft eco [16] haelt die Planung angesichts
der anfallenden Speichermengen fuer "vollkommen unmoeglich".

David Banisar, stellvertretender Direktor der Organisation Privacy
International [17], ist vor allem entsetzt darueber, wie die
Polizisten die bestehenden Datenschutzrichtlinien der Europaeischen
Union auf den Kopf stellen und das Internet in ihr persoenliches
Spionagesystem umwandeln wollen. Europa duerfte nun die "bislang
wichtigste Schlacht ueber buergerliche Freiheitsrechte bevorstehen",
prognostiziert Tony Bunyan, der unermuedliche Frontmann von
Statewatch. Viel Zeit, ihre Kraefte zu mobilisieren, haben die
Buergerrechtler allerdings nicht: Geht es nach der Arbeitsgruppe des
Rats der Union, sollen das Parlament und die Kommission ihre Traeume
schon im Sommer Wirklichkeit werden lassen.

Links

[0] http://www.statewatch.org/
[1] http://www.statewatch.org/soseurope.htm

[2] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/default.html
[3] http://www.fbi.gov/
[4] http://www.nsa.gov/
[5] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6396/1.html
[6] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6515/1.html
[7] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/7472/1.html
[8] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8452/1.html
[9] http://www.heise.de/tp/deutsch/special/enfo/6726/1.html
[10] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4954/1.html
[11] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/4393/1.html
[12] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/7677/1.html
[13] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/8825/1.html
[14] http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/7239/1.html
[15] http://www.ccc.de/
[16] http://www.eco.de/
[17] http://www.privacy.org/pi/

Artikel-URL: http://www.telepolis.de/deutsch/special/enfo/7684/1.html

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AnarchistInnen, RevolutionaerInnen und andere, die wegen ihrem
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Wir unterstuetzen Personen, die gefangengenommen wurden weil sie
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Bestrebungen der Haeftlinge hinter Gittern gegen das System zu
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aufgrund ihrer Haft politisiert wurden, also urspruenglich nicht wegen
einer politischen Tat oder Haltung ins Gefaengnis gehen mussten.

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ABC Luxembourg
Poste Restante
3401 Dudelange
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e-mail: abcibk@hushmail.com

http://www.freespeech.org/entfesselt

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21 Gedenktafel: Fraport erlaubt temporäre Anbringung,
will aber Demonstration unterbinden
von: "AG3F" <ag3f@oln.comlink.apc.org>
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Aktionsbündnis
gegen Abschiebungen
Rhein-Main

c/o AG3F
Metzgerstr. 8
63450 Hanau
Telefon 06181-184892
und 0172-6688454

Pressemitteilung 25. Mai 2001

Fraport erlaubt erstmals Anbringung der Gedenktafel für Abschiebeopfer
Die Demonstration durch das Flughafenterminal soll aber unterbunden werden

"Einerseits ein erster kleiner Schritt in die richtige Richtung,
andererseits der Versuch einer völlig inakzeptablen Einschränkung der

Protestmöglichkeiten", so kommentiert das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen
das vorläufige Ergebnis eines Verhandlungsgesprächs mit der Fraport im
Vorfeld der Demonstration am kommenden Samstag am Flughafen.

Vergangenen Mittwoch hatten Fraport-Vertreter angeboten, der Gedenktafel
"temporär" - für einen Tag - einen Platz im Eingangsbereich des Terminal 1
zuzugestehen.

Das Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main sieht in diesem Zugeständnis
ein erstes Zeichen dafür, daß Fraport sich der Frage der
Menschenrechtsverletzungen am Flughafen durch die täglichen Abschiebungen
und Internierungen stellen muß.
"Fast ein Jahr lang wurde unser Anliegen negiert, nur unter dem Druck der
Ankündigung einer eigenverantwortlichen Anbringung der Tafel kam jetzt
dieses Angebot zustande. Und unsere Forderung an die Fraport bleibt
bestehen: die Bereitstellung eines dauerhaften Platzes!", so ein Sprecher
des Aktionsbündnisses heute.

Die weitere Ankündigung von Fraport, am Samstag nur eine Kundgebung, aber -
und das gelte auch für die Zukunft - keine Demonstrationen mehr durch das
Terminal zulassen zu wollen, will das Aktionsbündnis auf keinen Fall
hinnehmen: "Der Flughafen ist ein quasi-öffentlicher Raum, und solange von
hier aus abgeschoben wird, solange hier Flüchtlinge eingesperrt werden,
solange wird es hier auch weitere Proteste gegen diese Formen staatlichen
Rassismus geben."

Das Aktionsbündnis ruft dementsprechend weiterhin für Samstag um 12 Uhr zur
Demonstration im Flughafenterminal auf. Zum Teil prominente Mitglieder
verschiedener Menschenrechtsorganisationen hatten ihre Teilnahme bereits
angekündigt.

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DISKUSSION
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22 Weltbanktreffen: Absage, schaut euch die Begründung an!!!
von: "www.ballhausplatz.at" <db.work@db-site.com>
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Die Weltbank bezeichnet ihr Event in Barcelona als "akademisches Treffen"
und vergleicht die Proteste dagegen mit Bücherverbrennungen !!!

Gibt es da nicht akademische Kreise, die sich zu Protest aufraffen könnten?
"Years ago people used to burn books to try and clamp down on academic
freedom - now they try to prevent academics from reaching debating halls",
Anstey said. "This is hardly progress. Fortunately the internet means that
academic debates can now take place on line."
(die Sprecherin der Weltbank)

http://de.indymedia.org/2001/05/2394.html

Kann man nicht akademische Kreise, die noch unabhängig sind, bitten, sich
gegen diese Vereinnahmung zu wehren?
Und sie gleichzeitig auffordern, diese ungeheuerliche Gleichsetzung
Demonstrationen=Bücherverbrennung richtigzustellen.

Wer AkademikerInnen kennt, bitte weiterleiten!

Johanna

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><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLIDARITÄT WELTWEIT
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23 Solikampagne mit der PTUDC
von: "Funke" <der.funke@gmx.at>

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Liebe KollegInnen!

Wie wir bereits in einem früheren Mail bekanntgegeben haben, ist der
Großteil der am 1. Mai verhafteten GewerkschafterInnen von der Pakistan
Trade Union Defence Campaign (PTUDC) wieder frei. In Peshawar ist die Lage
noch ziemlich unklar. Kollege Wilson gelang die Flucht aus dem Gefängnis, er
ist derzeit im Untergrund. Die beiden anderen Kollegen, Amjad Shola und
Ghulam Haider, die nach ihrem Auftreten vor den Eisenbahnern in Peshawar
verhaftet wurden, sollen nun aber auf Kaution freigelassen werden.

Die PTUDC möchte sich auf diesem Weg noch einmal bei allen UnterstützerInnen
der Kampagne zur Freilassung der Verhafteten vom 1. Mai bedanken.

Mit der Freilassung dieser beiden letzten Kollegen wollen wir diese
Solidaritätskampagne aber nicht abschließen. Alle KollegInnen wurden nur
gegen die Bezahlung einer für pakistanische Verhältnisse ziemlich hohen
Kaution aus dem Gefängnis entlassen. Die PTUDC mußte für die Kautionen bzw.
für das Verstecken von gefährdeten GewerkschafterInnen bis jetzt umgerechnet
ca. 25.000 öS ausgeben. Das ist Geld, das man aber dringend für Kampagnen
gegen Privatisierungen, Massenentlassungen und bessere Arbeitsbedingungen
brauchen würde.

Wir rufen Euch daher auf, durch eine finanzielle Spende die Arbeit der PTUDC
zu unterstützen. In dieser schwierigen Situation ist jeder Schilling von
großer Bedeutung.

Spenden können auf unser Soli-Konto:

P.S.K.
Bz. 60.000
Kontonummer 92.10.68.57

eingezahlt werden oder direkt an das Konto der PTUDC in London überwiesen
werden:

Abbey National Plc,
21 Prescott Street,
London, E1 8AD

Dafür sind die folgen Details anzuführen:

Reference number: K3414742PAK
Account number: 0000 0000 (also 8 mal die Null)
Sort code: 09 00 20

Kontoinhaber: Pakistan Trade Union Defence Campaign.

Der Funke wird in den nächsten Wochen mehrere Aktionen setzen, mit dem wir
die Solidarität mit der PTUDC weiterführen wollen. Nähere Informationen dazu
ab nächster Woche auf unserer Homepage.

Mit solidarischen Grüßen
Gernot Trausmuth

Der Funke

www.derfunke.at
der.funke@gmx.at
Postfach 112
1096 Wien
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Redaktionsschluss: 25. Mai 2001, 22:00 Uhr


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