widerst@ndsMUND vom 27.5.2001

Sonntag, 27. Mai 2001

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01 Tuerkei: Todesfastenwiderstand am 217. Tag
From: abcibk@hushmail.com
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02 Urteil gegen Schlepper
From: "Ljubomir Bratic" <ljubomir@magnet.at>
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03 Die neuen Kolonialbeamten
From: "Ljubomir Bratic" <ljubomir@magnet.at>
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04 PrepCom Geneva Friday 25 May
From: "AHDA" <verein-ahda@chello.at>
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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05 Thüringen: Bad Blankenburg- Nazimord
From: "angelo.lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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LINKS, VERWEISE, HINWEISE
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06 26.5. Erfurt: Demo gegen den VS-Skandal
From: "angelo.lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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07 Neumünster: Pink statt braun !
From: aktuell@nadir.org
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NEWSLETTERS
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08 ZivINFO erhältlich
From: "Feedback ZD" <feedback@zivildienst.at>
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09 WORKERS POWER GLOBAL WEEK 25 MAY 2001
From: newswire <lrci@easynet.co.uk>
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Auch die Redaktion bedauert...***

Die Redaktion entschuldigt sich für das geschmacklose Foto, das in den letzten Tagen auf der MUND-Homepage abgebildet war.

Wie immer führt die Redaktion als Grund für den Fehler ihre völlige Überforderung an. Dass die RedakteurInnen den MUND beim Zusammenstellen nicht lesen, ist ja nichts Neues, aber diesmal wurden noch nicht einmal die Bilder betrachtet. Die Redaktion musste erst nachträglich durch E-Mails besorgter Lesas darauf aufmerksam gemacht werden, daß diese Gegenüberstellung SchimpansInnen spezistisch diskriminiert und verstärkte Betroffenheit auslöst.

Noch dazu ist der Bildvergleich ideologisch falsch, denn Bushs oberflächliche Ähnlichkeit mit intelligenten Wesen steht bekanntlich im krassen Gegensatz zu seiner Regierungstätigkeit.

Wir ersetzen diese Abbildung daher durch das Titelblatt eines angesehenen US-Magazins, das der Wahrheit viel näher kommt.

***Achtung: Satire.

+++

widerst@nd-MUND täglich per e-mail ... hier zu bestellen

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Wie der MUND entsteht ....

Schickt uns bitte eure Nachrichten, Meldungen und Ideen.
E-Mail-Adresse der Redaktion:
widerstand@no-racism.net

Im MUND findet Ihr eine Rubrik, die eine Konsequenz aus der redaktionsinternen Debatte um die Notwendigkeit, sexistische, antisemitische und rassistische Beiträge nicht zu veröffentlichen, einerseits, die Problematik von Zensur andererseits versucht: unter "B) Eingelangt, aber nicht aufgenommen" wird - in anonymisierter Form - auf angehaltene Beiträge hingewiesen und eine kurze Begründung der/des Tagesredaktuers für die Nichtaufnahme geliefert. Die AbsenderInnen werden hiervon informiert.
Ihr könnt Euch die Beiträge extra schicken lassen:
Mail an widerstand@no-racism.net genügt.

Quelle: www.popo.at

Und für nächsten Donnerstag:
Das Rechtshilfe-Manual

...und was mache ich eigentlich gegen rassisten?
online-diskussion

Editorial Für den Inhalt verantwortlich: Ihr. Die Beiträge werden von verschiedenen Redaktionsteams zusammengestellt. Bitte weitersagen: Für Personen ohne Internetzugang gibt es aktuelle Terminankündigungen unter der Rufnummer 589 30 22 12 (Demoforum)

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01 Tuerkei: Todesfastenwiderstand am 217. Tag
From: abcibk@hushmail.com
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IKM
Izolasyon Iskencesine Karsi Muecadele Komitesi
Komitee gegen Isolationshaft
Comitee for Struggle against Torture through Isolation
tel/ fax.:0049 / 40 / 28053625
Adr.: Kreuzweg 12 - 20099 Hamburg
Kontoverbindung; Postbank/ Hamburg Kto-Nr: 79 966 205 BLZ: 200 100 20
Internet.: http://www.noisolation.de - mailto:noisolation@ninebyte.de

Das Todesfastenwiderstand ist heute am 217. Tag.
Wir fassen die letzen Entwicklungen zusammen:

Am Sonntag wurde bei dem Marsch der TAYAD Familien ist Yasin Tuerker
festgenommen. Zu dem Marsch von Istanbul nach Ankara hatte der
Menschenrechtsverein IHD aufgerufen, die sich spaeter zurueckzogen. Yasin
Tuerker wurde nach der festnahme verhaftet und in das Gefaengnis von Ulucanlar
verlegt.

Gestern Abend sind aus Istanbul zwei Busse nach Ankara losgefahren um mit
dem Justizminister, dem Staatspraesidenten und dem Staatsminister Gespraeche
aufzunehmen. Diese weigerten sich jedoch mit den Angehoerigen zu sprechen.
In dem ersten Bus waren die Angehoerigen der Gefangenen und in dem zweiten
Bus Vertreter von mehr als 15 Vereinen und Initiativen sowie Kuenstler und
Intellektuelle. Sie wurden in Istanbul von mehr als 1500 Menschen
verabschiedet.

Vier AErzte haben ein Verfahren bekommen, da sie die hungerstreikenden nicht
zur Aufgabe ueberredet haben. Ihnen droht sechs Monate Haft.

In dem Numune Krankenhaus in Ankara sind die todesfastenden Gefangenen alle
in das gleiche Zimmer zusammengelegt worden.

Bei der polizeilichen Razzia in dem Gecekondu-Viertel (ueber Nacht gebaute
Haeuser-Elendsviertel) in UEmraniye in Istanbul sind 9 Personen verhaftet
worden. Die Razzia wurde deswegen veranlasst, da nach einer Stuermung einer
Wohnung, bei dem es zu einer Schiesserei mit der Polizei kam und bei dem
ein Polizist von der Guerilla getoetet wurde. Die revolutionaeren Kaempfer
entkamen
bei dieser bewaffneten Auseinandersetzung ohne Verlusst.

Es folgt eine Erklaerung von TAYAD- Solidaritaetsverein der Angehoerigen
von politischen Gefangenen

DIE BILANZ DES WIDERSTANDES:
46 Gefangene, 4 Angehoerige bei TAYAD gefallen...
37 lebende Leichen... Hunderte an der Schwelle des Todes...
WAS STEHT IN DER BILANZ IHRES GEWISSENS?

Ugur Tuerkmen, der am 5. Januar aus dem Sincan F-Typ Gefaengnis entlassen
wurde, setzt das Todesfasten in seinem Haus in Mersin am 201. Tag fort.

Abdulbari Yusufoglu ein Angehoeriger bei TAYAD, ist am 18. Tag seines
Todesfasten, den er am 7. Mai in Izmir begonnen hatte.

Der Gesundheitszustand von Ugur Tuerkmen der sich in Mersin im Todesfasten
befindet:
Er kann nicht aufstehen, durch Geraeusche und Licht fuehlt er sich unwohl.
Seine Augen zittern, er fuehlt sich unwohl und hat Schwierigkeiten beim
sprechen.

DAS STAATSKRANKENHAUS IN IZMIR YESILYURT
Veli Guenes: Zur Zwangsernaehrung wurde er in das Krankenhaus von Izmir
Yesilyurt verlegt. Er hat Widerstand gegen den medizinischen Eingriff
geleistet. Die Aasgeier warten darauf, dass er sein Bewusstsein verliert.
Von seiner Familie hat er verlangt, dass sie einen Antrag zur Ablehnung
der Eingriffmassnahmen abgeben.

Fikret Kara: Zur Zwangsernaehrung wurde er in das Krankenhaus von Izmir
Yesilyurt verlegt. Er hat den medizinischen Eingriff abgelehnt. Seit 23
Tagen kann er kein gezuckertes Wasser mehr zu sich nehmen. Sein Zustand
ist aeusserst kritisch.

Cengiz Karakus: Er wurde wieder in das Krankenhaus verlegt. Er hat sein
Bewusstsein verloren.

Kandira F-Typ Gefaengnis Eyuep Demir: Zur Besuchskabine ist er mit der Hilfe
eines Freundes gekommen. Er kann sich an nichts mehr erinnern, seinen Vater
hat er mit Muehe erkannt.

Edirne F-Typ Gefaengnis Erdal Goekoglu: Zur Besuchskabine ist er in den
Armen der Waerter gebracht worden. Seine Fuesse sind angeschwollen und alleine
kann er nicht laufen. Er weis nicht, dass er sich im Todesfasten befindet. Er
kann sich nicht mehr an die Entwicklungen nach dem Massaker von `99 in
Ulucanlar erinnern. Er notiert sich die taeglichen Entwicklungen, um es
nicht zu vergessen.

MIT DER ZWANGSERNAEHRUNGSFOLTER, DER ISOLATION UND EUREN LUEGEN HABT IHR
ES NICHT GESCHAFFT DEN WIDERSTAND ZU BRECHEN

KEINE KRAFT WIRD ES SCHAFFEN UNSEREN LEGITIMEN UND GERECHTEN WIDERSTAND
ZU BRECHEN...

4wrdbyabc+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

gruppen und zusammenhaengen, um revolutionaer eingestellte gefangene aus
anarchistischen, feministischen, kommunistischen und anderen
lebensbejahenden bewegungen - sowie den kampf um ihre befreiung - nicht
in vergessenheit geraten zu lassen.

wir unterstuetzen und veroeffentlichen die bestrebungen, sich hinter gittern
gegen die entmuendigung und gegen die vernichtung vor ort zu wehren.
darueberhinaus solidarisieren wir uns mit gefangenen(selbstorganisation)
weltweit ueber den kontakt zu inhaftierten aus politischen/sozialen gruenden
(ohne papiere, armut/elend oder dem kampf dagegen).

ob in den (abschiebe)knaesten,
psychatrien, isolations- und
sonstigen erziehungs- und
erzwingungshaftanstalten und -lagern:

Free, encrypted, secure Web-based email at www.hushmail.com
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02 Urteil gegen Schlepper
From: "Ljubomir Bratic" <ljubomir@magnet.at>
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Knapp ein Jahr nachdem ein Container voller erstickter Flüchtlinge im
britischen Dover entdeckt wurde, sind jetzt die Schlepper ohne große
Öffentlichkeit wegen fahrlässiger Tötung von einem holländischen Gericht
verurteilt worden. Statt als organisierte Flüchtlingsmafia erwiesen sich
die sieben Angeklagten als kleine Bande, der ihnen ursprünglich zur Last
gelegte Mord stellte sich als ein von einem defekten Kühlsystem
verursachter Unfall heraus.

Damit habe, kommentierte die Nachrichtenagentur AFP, das Gericht »einen
vorläufigen Schlussstrich unter den Tod von 58 chinesischen Flüchtlingen
(...) gezogen«. Die Richter scheuten sich, den niederländischen
Grenzbehörden - wie von den Verteidigern gefordert - eine Mitschuld
anzulasten.

Dabei lassen jährlich mehrere hundert Flüchtlinge ihr Leben bei ähnlichen
»Unfällen« im direkten europäischen Einzugsbereich. Nimmt man die Staaten
der ehemaligen Sowjetunion, Nordafrika und den vorderen Orient hinzu, so
steigt die Zahl in die Tausende. Den »Schlussstrich« unter deren Leben
zieht eine Fluchtabwehr, die den unglücklichen Ausnahmefall durch die
Hochrüstung der Grenzanlagen zur Regel erhebt.

Nun fand einmal im Zentrum statt, was sich eigentlich an der Peripherie
ereignen sollte. Nichts anderes meinen die EU-Regierungschefs, wenn sie
erklären, das Ziel ihrer Politik sei es, »in den Herkunftsländern
Lebensbedingungen (zu) schaffen, die es (Flüchtlingen) ermöglichen soll, in
der Heimat zu bleiben«, wie es der EU-Kommissar für Justiz, Antonio
Vitori, formulierte.

Das Zeugnis eines türkischen Reservisten auf einer Flüchtlingskonferenz im
März in Ankara verleiht der abstrakten EU-Fluchtabwehr konkrete Gestalt.
Mehr als 100 in der Türkei gestrandete Flüchtlinge pro Woche habe allein
seine Einheit illegal an die iranische Grenze verfrachtet. Bevor sie über
die Grenze gejagt wurden, nahm man ihnen alle Wertgegenstände ab und
prügelte sie mit Gewehrkolben. Wenn auf der iranischen Seite keine
Patrouille mehr zu sehen war, wurden sie mit Schüssen in die Luft über die
Grenze getrieben.

Was in keinem EU-Papier zu finden ist, stellt die tägliche Praxis einer
Abschottungspolitik dar, die den Ausnahmefall regelhaft nutzt, indem sie
die Verantwortung der Exekutive überträgt. In Flüchtlingsangelegenheiten
agiert so »die Polizei nicht mehr als Instrument zur Vollstreckung des
Gesetzes« (Hannah Arendt), sondern eigenmächtig im Sinne
flüchtlingspolitischer Vorgaben.

Mit den illegalen Repressionen an der ausgelagerten Grenze korrespondiert
die zunehmende Entrechtung von Flüchtlingen innerhalb Europas. In den
Händen der Exekutive wird hier der Flüchtling zum vollständig verwalteten
Objekt. Jeder Schritt wird von Ausländer- und Sozialbehörden
reglementiert, von der Vorenthaltung der Bewegungsfreiheit, über
Nahrungsmittelzuteilungen bis zur Krankenversorgung.

»Unmoralische Profiteure menschlicher Verzweiflung«, wie das Gericht die
»Schlepper von Dover« aburteilte, ersparen jährlich Zehntausenden das
Schicksal jener, die es auf eigene Faust versuchen und bereits in der
europäischen Peripherie scheitern. Im Geschäft mit ihm als Ware
manifestiert sich nur der sächliche Charakter des Flüchtlings, der, zum
Objekt degradiert, hilflos der unmittelbaren Gewalt aller Akteure
ausgeliefert ist.

12,1 Millionen Menschen sind nach Schätzungen des Flüchtlingswerks UNHCR
derzeit in der ganzen Welt auf der Flucht.

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03 Die neuen Kolonialbeamten
From: "Ljubomir Bratic" <ljubomir@magnet.at>
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Von Weißrussland bis Sarajevo: Die Europäische Union dehnt ihr
Sicherheitsregime gegen Flüchtlinge nach Südost- und Osteuropa aus.
von helmut dietrich

Expansiver Kurs: Das Unglück hat System. Wegen der rigiden Grenzkontrollen
endet illegale Einreise in die EU oft tödlich. Wie vergangenes Jahr in
Dover, als 58 Flüchtlinge in einem Kühllastwagen erstickten. Jetzt will
die EU weit jenseits ihrer Grenzen für Sicherheit sorgen. Beamte sollen
bereits in Südosteuropa verhindern, dass Migranten ihr zu nahe kommen.

Pünktlich zum amerikanischen Unabhängigkeitstag, am 4. Juli, soll die
21köpfige Zuwanderungskommission, die Innenminister Otto Schily vor einem
Jahr installiert hat, ihre Empfehlung für eine neue Migrationspolitik
abgeben. Die Grundlagentexte liegen bereits seit zwei Jahren vor, und die
Schily-Kommission dürfte Folgendes verkünden: Mithilfe eines
Punkte-Systems sollen pro Jahr 600 000 MigrantInnen ausgesiebt werden, die
einen legalen Aufenthaltsstaus erhalten. 400 000 MigrantInnen sollen mehr
oder weniger freiwillig abgeschoben werden. Nicht eine Liberalisierung,
sondern ein Ausbau des Kontrollsystems bis in die Herkunftsländer steht
also bevor.

Welche symbolische Geste ist nun damit beabsichtigt, dass die
Schily-Kommission ausgerechnet den Unabhängigkeitstag für die
Veröffentlichung erwägt? Jeffersons Erklärung von 1776 verband die Kritik
an der monarchistischen Bürokratie mit der Verkündung von Menschenrechten.
Der Plantagenbesitzer formulierte in der Präambel, dass alle Menschen von
Geburt mit gleichen Rechten ausgestattet seien. Aber die Erklärung erwähnt
nicht, dass auf den Plantagen und in den Haushalten afro-amerikanische
SklavInnen arbeiteten. Das Stimmrecht war nur für die weißen Männer, nicht
aber für die Frauen vorgesehen.

Der menschenrechtliche Gehalt, der dennoch der amerikanischen
Unabhängigkeitserklärung innewohnt, bezieht sich vor allem auf das Land
ohne Grenzen. Die Immigration aus Europa ließ sich bestens mit der
Eroberung des amerikanischen Westens verbinden. So war neben der Sklaverei
und der Frauendiskriminierung das leere Land die Voraussetzung für diese
Art von Menschenrechtsverständnis. Leer war das Land in den Augen der
kapitalakkumulierenden Siedler und Plantagenbesitzer. In Wirklichkeit
verdrängten sie die indianische Bevölkerung und dezimierten sie durch die
Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen.

Es ist der expansive Kurs, der für einen Vergleich mit der EU durchaus
taugt und die Unabhängigkeitserklärung von 1776 zu einem aktuellen
Dokument macht. Denn erstens wird die Ost-Erweiterung der EU als Zuwachs
konzipiert, nicht als länderübergreifender Neuanfang. Und zweitens haben
die Kriegspolitik und die Interventionen in Südosteuropa aus dem Balkan
ein gegliedertes EU-Protektorat gemacht. Mit anderen Worten: Westeuropa
hat neue abhängige Gebiete, die es durch ein mehrstufiges System von
Regierungsbeauftragten, Beratern, Unternehmen, Think-Tanks und
Nichtregierungsorganisationen zu verwalten sucht.

Warum nimmt die Migrationspolitik in diesem neuen Szenarium eine
Leitfunktion ein? Die Migrationswissenschaften, die von jeher eine
besondere Nähe zur Politikberatung aufweisen, haben bereits seit längerem
ihrem Thema eine Schlüsselstellung im weltweiten Verhältnis von Reich und
Arm zuerkannt, das jedes nationale Politikkonzept obsolet mache. Man nehme
einen Satz von Johan Galtung: »Massenhafte Migration, massive Entwicklung
oder massenhafte Tötungen: Wir haben die Wahl. Zu glauben, das
gegenwärtige krasse Elend und die offenkundigen Ungleichheiten könnten
fortdauern, ist nicht nur unmoralisch, vielmehr auch und vor allem -
töricht!« Die Aggression und die Allmachtsphantasien, die hier der
westlichen »Staatengemeinschaft« zugebilligt werden, könnten in dem Moment
wirklichkeitsmächtig werden, da die EU aus ihrer Innenpolitik herausfindet
und auf die Weltbühne tritt.

Die Migrationspolitik wird die parlamentarischen Kontrollfunktionen und die
Legalitätsverhältnisse von Politik in einer Weise berühren, wie sie in den
letzten Jahrzehnten in Europa unbekannt und regelrecht vergessen war. Die
Vertreter des Westens exekutieren in den abhängigen Ländern Normen und
Vorgaben, die nicht aus den lokalen gesellschaftspolitischen
Kontrollprozessen hergeleitet werden. Stattdessen wird für den Einsatz in
den neuen »Schutzgebieten« einerseits die Protektion der Menschenrechte
bemüht, und andererseits wird ein Doppelrecht ausgebildet. Während in der
EU formale Rechtsverhältnisse herrschen, mit Rechtsmittelgarantien und
Gewaltenteilung, walten die Entsandten in der Peripherie nach eigenem
Ermessen.

Diese moderne diskrete Gewalt, die im Ausländerrecht und in der
Notstandsgesetzgebung kodifiziert wurde, entstammte ursprünglich dem
Zeitalter des Kolonialismus. Die Kolonialbeamten waren häufig lokal
regierende Machthaber, Polizisten und Richter in einer Person. In den
Jahren des deutschen Kolonialismus von 1883 bis 1918 unterlagen bis zu
zwölf Millionen Menschen nicht etwa dem Strafgesetzbuch, das sich
gleichzeitig ausbildete, sondern dem Verwaltungs- und Willkürrecht der
Kolonialbeamten. Die Nilpferdpeitsche wurde zum Hauptkulturmittel der
deutschen Zivilisatoren in den Kolonien, wie der Direktor der
Kolonialabteilung im Auswärtigen Amt, 1886 im Reichstag verkündete.

Mit welchen Befugnissen, Legitimationen und Handlungsspielräumen werden
künftige EU-Grenzpolizisten nun bei einem permanenten Out-of-area-Einsatz
in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo oder auch in Ostpolen ausgestattet?

Wenn man auf den Formationsprozess der EU im vergangenen Jahrzehnt
zurückschaut, so kann man zunächst konstatieren, dass die Schengener
Vertragsstaaten die Außengrenzen abgeschottet haben. Gleichzeitig hat ein
gigantischer Zusammenschluss der Polizeikräfte nach innen stattgefunden,
ablesbar am einheitlichen Schengener Informationssystem (SIS) und an der
Arbeit, die die neuen gemeinsamen Polizeizentren länderübergreifend
leisten.

In diesen Zentren, die in Grenznähe entstanden sind, arbeiten
beispielsweise niedersächsische und niederländische, oder
baden-württembergische, französische und Schweizer Polizisten und
Grenzpolizisten zusammen.

Dieser Entwicklung dient auch die Zusammenarbeit der östlichen deutschen
Bundesländer mit Polen und der Tschechischen Republik. Während in den
Schengen-Staaten eine gewisse Regelungsdichte auch für diesen Bereich
existiert, zeichnet sich das deutsch-polnische und deutsch-tschechische
Verhältnis an Oder und Neiße und im Erzgebirge nach 1989 durch das Fehlen
jeglicher Regelungen und eingeübten Praktiken aus.

Hier wurde erstmals die Deregulierung der internationalen Migrationspolizei
versucht. Sie erfolgte ohne anweisende Vorschriften, ohne ausreichende
Sprachenkunde und ohne gesamtpolitische Annäherungen. Zu den wichtigen
Voraussetzungen dieser Konstellation gehört, dass es sich nicht nur um die
einzige Grenze ohne frühere grenzübergreifende Kontakte handelt, sondern
auch um die Grenze mit dem höchsten Einkommensgefälle auf der Welt.
Deutschland baute sie nach 1990 zur am strengsten bewachten Grenze Europas
aus.

Die Praktiken, die der BGS in den Grenzgebieten entwickelte, zielten von
Anbeginn auf möglichst viele Zurückweisungen und Rückschiebungen.
Unerwünschte Flüchtlinge und MigrantInnen überstellt der Bundesgrenzschutz
(BGS) seitdem zu Zehntausenden jährlich an die beiden östlichen
Nachbarländer. Wie ist es möglich, dass ein solches System der maximal
denkbaren Asymmetrie funktionieren kann? Und dass ausgerechnet hier eine
EU-Grenzpolizei außerhalb der EU entstehen konnte?

Möglich, dass die Kompensationszahlungen eine wesentliche Rolle spielten,
die die Bundesregierung und später die EU an die beiden Nachbarstaaten für
die Neuorganisation der dortigen Polizeiapparate überwiesen. Eine weitere
Antwort ist darin zu suchen, dass den polnischen und tschechischen
Grenzschützern mit den »Illegalen«, »Schleppern« und »Schleusern« nicht
nur ein neues gemeinsames Feindbild vermittelt, sondern auch eine neue
polizeiliche Praxis angeboten wurde: die Rückschiebung. Dieses Instrument
wendet die Grenzpolizei gegenüber denjenigen an, denen jegliches
Statusrecht, auch das auf Asyl, verweigert wird.

Innerhalb von 48 Stunden werden sie nach ihrer Festnahme über die Grenze
zurückgeschoben. Sie haben keine Chance, Verwandte und Bekannte zu
benachrichtigen, einen Anwalt einzuschalten. Sie sind der alleinigen
Exekutionsmacht des BGS unterworfen. Nirgendwo im Landesinneren gibt es
diese absolute Verfügungsmacht, diese Verwaltungsermächtigung.

Dieser Machtzuwachs ist offensichtlich der Faktor, der die ungleichen
Partner vor, während und nach der Menschenjagd zusammenhält. Eine
gemeinsame Kultur entsteht bei den Grenzpolizisten diesseits und jenseits
der Schengener Außengrenze, nämlich die, zur europäischen Zivilisation zu
gehören und grenzüberschreitend zu ihrer Sicherung beizutragen.

Weitere Protagonisten des EU-Grenzschutzes sind die Verbindungsbeamten auf
dem Balkan. BGS-Polizisten befinden sich seit dem Zusammenbruch des Staates
in Albanien, seit dem Abkommen von Dayton in Bosnien-Herzegowina und in
Kroatien und schließlich seit dem Ende des Nato-Kriegs gegen Jugoslawien
im Kosovo. Dass sie sich dort der versteckten Flüchtlingsfahndung widmen,
stellte sich bei Recherchen zum so genanten Irak-Plan heraus, den die
Bundesrepublik Deutschland als ein Musterprojekt der vorverlagerten
Flüchtlingsbekämpfung entwarf. Eines seiner Ziele ist die Zerschlagung der
Fluchtwege vom und durch den Balkan. Der Krieg ums Kosovo ermöglichte eine
zeitweilige Realisierung dieses Plans, die Flüchtlinge wurden in nahe
gelegenen, von den Nato-Staaten eingerichteten Lagern untergebracht und
aufgehalten.

Vor diesem Krieg beschworen die verschiedenen Polizeiorgane und Medien in
immer schärferen Konturen eine Bedrohung, die vom Balkan ausgehe. Als
Ursache der Unruhe galt nicht etwa die rassistische Diskriminierung oder
die Politik der Ethnisierung, sondern die Emigration von Kriminellen.
Waren es in der Bundesrepublik die Kosovo-Albaner, die pauschal des
Drogenhandels verdächtigt wurden, so galten in Italien alle Albaner als
hassenswerte Menschenhändler und Zuhälter.

Damit soll nicht in Abrede gestellt werden, dass es tatsächlich
Drogenhandel und Prostituiertenausbeutung gibt. Hier interessiert aber die
ethnisierte Stigmatisierung der gesamten Flucht und Migration aus
denselben Gebieten, die zum Objekt polizeilicher und militärischer Gewalt
von außen wurden. Es koexistieren die Bilder einer Bevölkerung, die
generell gefährlich wird, wenn sie nach Westeuropa vordringt, und
derselben Bevölkerung, die gänzlich zum Opfer wird, wenn sie auf dem
Balkan bleibt.

Ihr Opferstatus ist konstitutiv für die »humanitäre Intervention« und eben
auch für die Stationierung von Verbindungsbeamten des Grenzschutzes und
anderer Polizeieinheiten, die verhindern sollen, dass Migration entsteht
und dass Migranten sich bei ihrer Ankunft in Westeuropa in gefährliche
Klassen verwandeln. Das ist der Kontext einer neuen westeuropäischen
Menschenrechtspolitik, der die Menschenrechte als Begleitwerk eines
Schutzanspruches in abhängigen Gebieten gelten.

Für Jugoslawien war Schengen nie ein Vorbild, auch existierten kaum
Grenzkontrollen und erst recht keine massiven Grenzbefestigungsanlagen.
Doch nach den Balkan-Kriegen drängte die entstehende
Protektoratsverwaltung darauf, die ersten Staatseinnahmen aus dem Zoll an
den Landesgrenzen zu gewinnen.

Der zögerliche Staatsaufbau in den südosteuropäischen Ländern begann mit
der Trennung der Nachbarn, die sich seit der grenzpolizeilichen
Überwachung nunmehr verfestigt. Heute ist in Bosnien-Herzegowina der neue
Grenzschutz die einzige bedeutende Behörde des Gesamtstaats. Sie zählt
gegenwärtig 2 600 Polizisten, geplant ist eine Aufstockung auf 3 500
Grenzwächter. Diese Behörde untersteht wiederum der UN-Polizei-Taskforce,
in der der westeuropäische Einfluss entscheidend ist.

Zudem haben Verbindungsbeamte ihre Stellungen als so genannte
Dokumentenberater und Koordinatoren auf Flughäfen und in Botschaften
bezogen. Sie arbeiten auf der Grundlage weniger halbverbindlicher Texte,
in denen keinerlei rechtliche Befugnisse festgelegt sind. Die Sorge der EU
gilt vor allem der mangelnden Abstimmung der verschiedenen Apparate und
Behörden untereinander.

Der BGS, das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge sind mit eigenen Beamten an diesem Regime
beteiligt. Auf der EU-Ebene soll Cirefi, das Clearinghaus für die
Überwachungsmaßnahmen der Außengrenze, die Koordination übernehmen.

Eine kohärente Strategie zum Aufbau einer EU-Grenztruppe in Ost- und
Südosteuropa hat bereits eine Reflexionsgruppe 1998/99 unter dem Vorsitz
des italienischen Ministerpräsidenten Giuliano Amato im Auftrag der
EU-Kommission erarbeitet. Im Februar 2001 veröffentlichten Amato und der
britische Regierungschef Tony Blair einen Aufruf zur EU-Integration der
diversen westeuropäischen Grenzpolizisten. Diese sind bereits auf den
Flughäfen Sarajevo und Mostar sowie an der bosnisch-herzegowinischen
Grenze zu Kroatien stationiert, um die dort legal reisenden Flüchtlinge
und MigrantInnen aus dem Nahen Osten und Asien aufzuhalten.

Eine Sarajevo-Route wollen Amato und Blair ausgemacht haben, die durch hohe
Strafen für heimlichen Grenzübertritt und eine entsprechende Fahndung
zerschlagen werden soll. So seien 50 000 Personen in den ersten zehn
Monaten des Jahres 2000 illegal über Bosnien in europäische Länder
eingereist, schreiben sie unter Berufung auf die UN-Polizei in Sarajevo,
die sich aus dem BGS und anderen europäischen Polizeiorganen
zusammensetzt. Seltsam, dass sich die Illegalen so einfach zählen lassen.

Die zukünftigen Auseinandersetzungen werden Aufschluss geben über die
Fragilität der neuen Ordnung in den abhängigen Gebieten. Schon jetzt greift
die Angst beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und beim Internationalen
Roten Kreuz um sich, denn sie haben sich wie viele andere internationale
Organisationen mehr oder weniger offen an die Seite der »humanitären
Interventionen« gestellt.

Und ob die geografische Ausdehnung des Grenzregimes der EU, begleitet von
einer kontrollierten Zuwanderungspolitik, die Flüchtlinge und MigrantInnen
abhalten wird, darf bezweifelt werden. Alle bisherigen Versuche schlugen
fehl. Den Zugang zu Existenzmitteln und zu Wohlstand kann man nicht
verbieten, die Kämpfe und Auseinandersetzungen um die soziale Frage in
einem vergrößerten Europa werden nicht auf sich warten lassen.

Der Autor ist Mitarbeiter der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration
(FFM; <http://www.ffm-berlin.de/>www.ffm-berlin.de).

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04 PrepCom Geneva Friday 25 May
From: "AHDA" <verein-ahda@chello.at>
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The day started with the NGO daily briefing. One of the main points that
was discussed was registration of the individual members of the accredited
organizations. To register, organizations have to fill out the form at the
UN website (NGO participation) and send it, with two photographs of each
member enclosed, to the UN office in Geneva (Sandra Aragon) before the 15th
of July. This is in order to prevent the same waiting times as we saw last
monday!
As per now there is no limit (yet) for the number of delegates per
organisation that can go to Durban, this can however change. The rest of
the meeting was used for introducing the members of the International
Steering Committee (ISC),
the African and African descendants caucus and the Youth forum. The latter
two also gave short presentations.

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The group of 21 governmental delegations who have been working to clean up
and shorten the draft Declaration and Plan of Action for the WCAR were
still hard at it in the morning. An announcement was made that, all though
it was slow going, a revised version would be ready by 16.00 hours. Not
quite... talking to several members of the group of 21, we found out they
had revised only the pre amble (40 bits of text), page 1 through to 31.
They didn't work on the actual declaration or plan of action itself. One
delegate said:"why not give the whole thing to the South Africans, they can
come up with a new draft for Durban and we'll be done with it." After a
long wait finally the assembly reconvened and a discussion started on how
to proceed. After a long discussion and several proposals it was decided
that the group of 21 will not work further, but the work on the draft
declaration and the draft programme of action will now be done separately.
The revised pre amble will be discussed in the declaration group. Work
starts Monday. What is going to happen if both drafts are not ready by
coming Friday (which it won't) is still unclear. Either the PrepCom will
last one week longer, or there will be another session just before the WCAR
in Durban. The second seems the most likely option, since many state
delegations say it's too expensive for them to change their tickets. So it
looks like everybody who wants to follow the negotiations will have to go
to Durban a week or so early.
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On the NGO front it was a busy day too. There are about 20 caucasus now and
very little space for all of them to meet. The NGO International Steering
Committee(ISC)did meet today. From today on all the ISC will meet in open
sessions.

1. DRAFTING PROCESS
ISC was informed that there are only two members of the NGO Drafting
Committee present in Geneva who are working hard to present the draft on
Tuesday to be opened for remarks until 15 June. Many caucuses have already
worked out their versions of the NGO Draft Declaration. ISC expresses its
thanks and appreciation for all who have contributed to this difficult work.
It is important to have that draft and to communicate it to the
governments in order to influence also the WCR documents - in Durban it
will be to late.
ISC wishes to get the caucuses involved into the process: each caucus
should nominate one person. Major Kobese should convene them together with
the members of the Drafting Committee present for today at 5 pm so that the
group would be able to work over the weekend. Alberto DeTerville will
communicate from that group back to ISC. Ms. Wiseberg offered a help by the
WCR Secretariat to get the draft translated into French and Spanish.
(The following caucuses and groups were identified: women, indigenous
peoples, Africans and Afro-descendants, youth, criminal justice, Jews,
sexual orientation, Roma, migrants and trafficking in people, lawyers,
INGOs, regions: Africa, Asia/Pacific/Middle East, Europe, the Americas.)
Moshe More made a comment that those who will be selected have to be after
the PrepCom and ISC has to see for it. SANGOCO will not be responsible for
any failure.

2. SCHOLARSHIPS
The INGOs are concerned about the time constraints with the scholarships
because especially grassroots NGOs do not have enough money even to buy
flight tickets. Without having been confirmed about them been granted a
scholarship they cannot book their flights.
UNO which usually does not finance NGO participation at its conferences,
has raised approx. USD 700.000 for 350 scholarships. ISC thanked both UN
HCHR and SANGOCO for their efforts.
Moshe More informed that the 550 scholarships (USD 1800 each) for the NGO
Forum are available for African NGOs but he believes that the selection
criteria should be common for all applicants.
Marcia Andrews suggested that ISC should express its view that 350
scholarships from the UN are insufficient if we (and HCHR) want to see all
types of constituencies in Durban.
Alberto Saldamando suggested that a high priority should be given to
grassroots people.
Mirek Prokes added that also NGOs organizing events in Durban should be
put high on the list.
Francisco Calí (10 ISC, 10 Europe, 30 Asia. 40 indig, from it 40 women, 20
afro)
============================================================================
On http://www.icare.to you'll find (saturday afternoon) articles by the
African & African descendants Caucus, the Sexual Orientation Caucus, a
report on the Russian NGO working group on racism meeting and photos!

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Internet Centre Anti-Racism
Europe (I CARE)
http://www.icare.to
e-mail : info@icare.to
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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05 Thüringen: Bad Blankenburg- Nazimord
From: "angelo.lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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Am 24.Mai wurde Axel Obernitz vor dem Bad Blankenburger Freibad nach unserer
Erkenntnis von einem stadtbekannten NPD-Mitglied (Steffen D.) umgebracht.
Dieser fiel im Vorfeld immer wieder durch Bedrohungen und gewalttätige
Übergriffe, die mehrtägige Krankenhausaufenthalte zur Folge hatten, auf.
Doch sind diese nur ein Teil der faschistischen Gewalt und Tätigkeiten in
unserer Stadt.
Die darauf folgenden Aufklärungsversuche darüber verhallten ohne große
Reaktionen bei den Stadtvätern und der Bevölkerung. Wir sind der Meinung,
daß ein offizielles und engagiertes Auftretten der Bürger dieser Stadt
diesen traurigen Höhepunkt verhindert hätte!

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LINKS, VERWEISE, HINWEISE
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06 26.5. Erfurt: Demo gegen den VS-Skandal
From: "angelo.lucifero" <angelo.lucifero@hbv-th.de>
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07 Neumünster: Pink statt braun !
From: aktuell@nadir.org
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Während das Stammpublikum des Club 88 in Oldenburg an der NPD Kundgebung
teilnahm, ergriffen AntifaschistInnen die Farbrollen und gestalteten die
Fassade des
Neumünsteraner Nazitreffs um....
Ein Bild dazu gibts bei indymedia.

*** nadir-aktuell-abo -- Aboliste mit Nachrichten von http://www.nadir.org
*** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
nadir-aktuell-red@nadir.org
*** Unsubscribe: majordomo@nadir.org mit unsubscribe nadir-aktuell-abo im
body

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NEWSLETTERS
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08 ZivINFO erhältlich
From: "Feedback ZD" <feedback@zivildienst.at>
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Aus der neuen ZivINFO, die zB jetzt bei der Botschaft der Besorgten
BürgerInnen erhältlich ist oder ein Email an uns feedback@zivildienst.at
+++++++++++++++++++++++++++

Gemäß ZDG 2001 soll das Innenministerium ein Privatunternehmen mit
Abwicklung eines Teiles der Zivildienstverwaltung beauftragen können, die
Ausschreibung ist gerade in Arbeit. Die Aufsicht wird auf hoheitliche oder
auf sonst im öffentlichen Interesse gelegenen Aufgaben eingeschränkt. Die
Aufsicht auf zivilrechtliche Aufgaben, wie etwa die pünktliche Erfüllung der
Leistungen der Einrichtungen gegenüber den Zivildienern entfällt.

Die Einschränkung der Aufsichtspflicht und des Aufsichtsrechtes sind
unüblich und inakzeptabel. Durch die geplante Privatisierung stiehlt sich
der Minister aus seiner verfassungsgesetzlichen rechtlichen (Art 76 B-VG)
und politischen (Art 74 B-VG) Verantwortung.

Unklar ist, ob die jetzigen Personalkosten, durch eine Erhöhung des
Sachbudgets (für die Bezahlung der Privatunternehmen) gedeckt ist. Hier
steht zu befürchten, dass der Vorschlag eher der Budgetkosmetik als der
realen Geldeinsparung dient. Die Konsequenzen für die rechtliche Situation
der Zivildiener sind ebenso unklar, aber die Erfahrung der letzten Monate
läßt nichts Gutes erwarten.

Franz Küberl, Caritas-Präsident:
Ich glaube, der Aufhänger für das Problem ist die ungelöste Frage mit dem
Essensgeld. Das wird den Einrichtungen zugewälzt. Das wäre durchaus der
Ansatz zu dem, dass man Probleme privatisieren will und wenn man Probleme
privatisiert, dann schafft man ungleiche Bedingungen und Ungleichheiten. Das
kann in Wirklichkeit nicht im Staatsinteresse sein. Der Zivildienst ist ein
Pflichtdienst. Daher muss der Rahmen des Zivildienstes und müssen alle
Bedingungen des Zivildienstes auch vom Staat vergleichbar festgelegt sein.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass man den Zivildienst privatisiert, das
wäre meiner Meinung nach der vollkommen verkehrte Weg. (Quelle: ORF-Report
vom 03.04.01)

Das System der Entschädigungen zwischen Bund und Trägerorganisationen wurde
durch die ZD-Novelle 2001 vollkommen umgestellt werden. Die
"Blaulichtorganisationen" erhielten Zuwendungen in der Höhe von ATS 6.000,-
je Zivildiener und Monat. Einrichtungen der Sozial- und Behindertenhilfe,
Alten- und Krankenbetreuung, Betreuung von Drogenabhängigen, Vertriebenen,
Asylwerbern und Flüchtlingen bekämen ATS 3.000,-. Alle anderen Einrichtungen
müssten ATS 3.000,- pro Zivildiener und Monat an das Innenministerium
bezahlen. Unserer Meinung nach werden dadurch vor allem kleiner
Einrichtungen benachteiligt.

Die Unterscheidung in 3 verschiedene Typen von Einrichtungen ist nicht
einsichtig, warum soll dem Steuerzahler die Arbeit für behinderte, alte oder
drogenkranke Menschen sowie für Flüchtlinge nur halb so viel wert sein wie
zB für die Rettung. Darüberhinaus erscheint nicht geklärt, ob diese
Bestimmung (§28/4) für die ZD-Einrichtungen keine unsachliche
Ungleichbehandlung darstellt und sie somit gleichheits- und
verfassungswidrig macht.

Wir erachten die tägliche Arbeit der Zivildiener unabhängig davon, wo sie
zufälligerweise ihren Dienst zwangsweise ableisten, als gleich wichtig und
wertvoll für unsere Gesellschaft und ihr soziales Netz und erwarten uns,
dass die ZD-Einrichtungen Klage erheben.

Denn eines sollte nicht passieren, daß wenn sich Zwei streiten, sich der
Dritte - der Minister - freut. Denn Schuld an der ganzen Misere ist
eindeutig der Minister, der einfach das ministerielle Verpflegungschaos in
ein privatisiertes umgewandelt hat und jetzt nichts mehr mit seiner eigenen
Unfähigkeit zu tun haben will.

Ernst Strasser, Innenminister
Es ist keiner gezwungen, Zivildiener zu nehmen. Wenn eine Organisation keine
Zivildiener aufnehmen will, dann ist es nur notwendig, dass sie keinen
Antrag stellt.

Ernst Strasser, Innenminister
Das würde mir nicht einfallen, dass ich versuchen würde, der Caritas bei der
Organisation ihrer Arbeit drein zu reden.
Quelle: ORF-Report vom 03.04.01

Der nächste Schlag: Privatisierung der ZD-Verwaltung.
Die nächste VfGh-Klage ?.
ÖGJ: Zivildiener werden absichtlich schlechtergestellt
Zivis driften in die Armutsfalle.
Ernst Strasser, Innenminister:
Die Klage.
Massive Schlechterstellung gegenüber Präsenzdienern.
Was hat die ÖGJ damit zu tun?.
Die ÖGJ unterstützt die Klage, weil:
J Gipfelbuch Peilstein J...
Zivildiener als Hungerkünstler
Es gibt sie!: Fälle fairer Verpflegungslösungen.
Wir würden Dich bitten, uns kurz Deine Lage zu schildern:
ZiviTROIKA..
Ein Vergleich:
HILFE NAHT..
Was muss ich tun, damit ich meinen Unterhalt bekomme?.
Mustervertrag.
Wie kann ich die Klage beim Bezirksgericht einbringen?.
Rat und Hilfe bekommst du unter anderen bei folgenden
Zivildienstberatungen:
100 Seelen Dorf
Gemeinsam stärker - Zivis aller Bundesländer vereinigt Euch! Subscribe:
http://www.zivildienst.at/subscribe.php.
Auslandszivildienst
"Das Abenteuer meines Lebens!".
Factbox: Auslandszivildienst
Der Friedensdienst ist in Gefahr.
"Putzen eh nur Grabsteine in Israel!".
Factbox:
DIE ZIVIS SIND SAUER - UND VERTEILEN ZITRONEN !!
Platz 1: Ernst Strasser (V)
Platz 2: Gilbert Trattner (F) & Josef Mühlbachler (V)
Platz 3: Herbert Scheibner (F)
Platz 4: Wolfgang Schüssel (V) & Jörg Haider (F)
Platz 5: AKH - Das Allgemeine Krankenhaus Wien.
Platz 6: SPÖ..
Der Minister als Staatskünstler
Zwischenbemerkungen zu Strassers ministerialer Performance.
Staatskunst
Staatskunst
Grenzgang zwischen Politik und Kunst
Radikalste Kunst
Spiel mit dem Körper
Moment der Transzendenz.
Non-Stop-Performance.
2 for 1.

Der nächste Schlag: Privatisierung der ZD-Verwaltung
Gemäß ZDG 2001 soll das Innenministerium ein Privatunternehmen mit
Abwicklung eines Teiles der Zivildienstverwaltung beauftragen können, die
Ausschreibung ist gerade in Arbeit Die Aufsicht wird auf hoheitliche oder
auf sonst im öffentlichen Interesse gelegenen Aufgaben eingeschränkt. Die
Aufsicht auf zivilrechtliche Aufgaben, wie etwa die pünktliche Erfüllung der
Leistungen der Einrichtungen gegenüber den Zivildienern entfällt.

Die nächste VfGh-Klage ?
Das System der Entschädigungen zwischen Bund und Trägerorganisationen wurde
durch die ZD-Novelle 2001 vollkommen umgestellt werden. Die
"Blaulichtorganisationen" erhielten Zuwendungen in der Höhe von ATS 6.000,-
je Zivildiener und Monat. Einrichtungen der Sozial- und Behindertenhilfe,
Alten- und Krankenbetreuung, Betreuung von Drogenabhängigen, Vertriebenen,
Asylwerbern und Flüchtlingen bekämen ATS 3.000,-. Alle anderen Einrichtungen
müssten ATS 3.000,- pro Zivildiener und Monat an das Innenministerium
bezahlen. Unserer Meinung nach werden dadurch vor allem kleiner
Einrichtungen benachteiligt.

Ernst Strasser, Innenminister
Es ist keiner gezwungen, Zivildiener zu nehmen. Wenn eine Organisation keine
Zivildiener aufnehmen will, dann ist es nur notwendig, dass sie keinen
Antrag stellt.

Report
Sondern die Arbeit wie sonst macht?
Ernst Strasser, Innenminister
Das würde mir nicht einfallen, dass ich versuchen würde, der Caritas bei der
Organisation ihrer Arbeit drein zu reden.
Quelle: ORF-Report vom 03.04.01

ÖGJ: Zivildiener werden absichtlich schlechtergestellt
Zivis driften in die Armutsfalle
"Die öffentliche Hand, die Gebietskörperschaften verabschieden sich mittels
Auslagerung von hoheitlichen Bereichen von ihren Aufgaben. So hat sich der
Bund in den vergangenen Jahren vom Bereich Zivildienst zurückgezogen. Er hat
damit die Einrichtungen, die die Zivildiener brauchen, um ihre Aufgaben
erfüllen zu können und die Zivildienstleistenden sich selbst überlassen",
erklärt Albert Maringer, Vorsitzender der Österreichischen
Gewerkschaftsjugend (ÖGJ). "Im Übrigen verrichten die angesprochenen
Einrichtungen sehr viele Aufgaben, die - bei endsprechendem
Selbstverständnis des Bundes - von ihm selbst wahrgenommen werden müssten."

Da es bei vielen Zivildienern durch die Gesetzesänderungen zu
existenzbedrohenden Zuständen kam, sieht sich die ÖGJ verpflichtet, diesen
jungen Männern zu helfen und das Klagebegehren eines Zivildieners, der im
Innenministerium Dienst tut, finanziell zu unterstützen. "Dass das BMI als
Beklagter in diesem Verfahren auftreten muss, ist keine willkürliche oder
politisch motivierte Aktion, um das ÖVP-geführte Ministerium anzugreifen",
so Maringer

Joseph Mussil, Bundessprecher der Zivildiener, ÖGJ-Vorsitzender Albert
Maringer sowie Rechtsanwalt (und ehemaliger Zivildiener) Dr. Daniel Ennöckl
bei der ÖGJ-Pressekonferenz am 3. April 2001 (von links nach rechts).

Ernst Strasser, Innenminister:
"Wenn es irgendwo da ein Problem gibt, dann gibt es die entsprechenden
rechtlichen Möglichkeiten. Der Gesetzgeber sieht vor, dass für eine
entsprechende Verpflegung zu sorgen ist. Und wenn jemand sich beschwert
fühlt, dann hat er die entsprechenden Möglichkeiten."
Quelle: ORF-Report vom 03.04.01

Die Klage
Die Klage ist auf Bezahlung von 2.576 Schilling gerichtet. Diese Summe
errechnet sich aus dem Betrag, den der Zivildiener seit 1. 3. 2001 als
Verpflegungsgeld erhalten hat und dem, was er als "angemessene Verpflegung"
nach dem § 28 Abs. 1 Zivildienstgesetz seiner Meinung nach erhalten sollte.
"Die Klage ist gegen die Republik Österreich als Träger der Einrichtung BMI,
bei der der Kläger seinen Zivildienst leistet, gerichtet" so Maringer.

Seit der Novellierung des Zivildienstgesetzes (in Kraft getreten am 1. 1.
2001) hat der Rechtsträger der Einrichtung, bei dem der Zivildiener Dienst
tut, angemessene Verpflegung bereit zu stellen. Wie die Verpflegung erfolgt,
ist zwischen Zivildiener und Einrichtung zu vereinbaren. Wenn die
Einrichtung keine eigene Verpflegungsmöglichkeit (Küche, Kantine, ...) hat,
oder der Zivi aus dienstlichen Gründen die Verpflegungsmöglichkeit nicht in
Anspruch nehmen kann (z. B.: Rettungsfahrer, der über die Mittagszeit im
Einsatz ist), muss die Einrichtung die Kosten der Verpflegung im
"angemessenen Umfang" decken.

Massive Schlechterstellung gegenüber Präsenzdienern
Im Heeresgebührengesetz (HGG) werden die Kostenersätze für Präsenzdiener
geregelt. Unter anderem eben auch der Fall, dass der Präsenzdiener nicht am
Garnisonsort verpflegt werden kann. Bis zum 30. 3. 2001 haben die §§ 13 und
15 festgehalten, dass in solch einem Fall der Ersatz für die notwendigen und
tatsächlichen Ausgaben für die Verpflegung, maximal 172 Schilling pro Tag,
gegen die Vorlage von Belegen geleistet werden muss.

"Die Klage geht davon aus, dass es bei der Beurteilung der ,notwendigen und
tatsächlichen Ausgaben' eines Präsenzdieners nach dem HGG und der
,angemessenen Verpflegung' eines Zivis nach dem Zivildienstgesetz kein
Unterschied gemacht werden darf. Es stünden Zivis daher ähnlich hohe Sätze
zu", erklärt Maringer.

Was hat die ÖGJ damit zu tun?
Die ÖGJ pflegt seit langem Kontakte zur Zivildiener-Troika
(Vertretungsorganisation auf Ebene der Zivis) und unterstützt deren
Forderungen. "Wir bemühen uns seit bereits geraumer Zeit, bei Präsenz- wie
Zivildienern gesetzlich anerkannte Vertretungsstrukturen und -organisationen
zu platzieren. Bisher haben die beiden zuständigen Ministerien die
Verantwortung hin- und hergeschoben und argumentiert, dass die Zustimmung
ihres Ressorts von der Zustimmung des anderen Ressorts anhängig sei", so
Maringer.

· sie eine Maßnahme ist, die das Abdriften von Zivis in die
Armutsfalle verhindern kann.

· mit einem entsprechenden Urteil andere Zivis Druck machen können
und zu ihrem Recht kommen können,

· durch ein entsprechendes Urteil der Gesetzgeber zum Handeln
(Anpassen des ZDG an die Rechtsprechung) animiert werden könnte.

Folgende eintragung steht im gipfelbuch des kleinen peilstein auf 1024m
seehoehe:

Die seit 01.01.2001 gültige Zivildienstnovelle zeigt die ersten furchtbaren
Auswirkungen:

"Beim Anstieg auf meinen Hausberg, wo ich zwecks Deckung der vom Institut
für Ernährungswissenschaften der Universität Wien empfohlenen Menge an
Nährstoffen regelmäßig nach Beeren und knackigen Insekten suche, sowie nach
frischen, saftigen Wurzeln grabe, habe ich durch meine enorme Schwächung den

Halt verloren und bin rücklings den Hang runtergekugelt" schildert der
betroffene Zivildiener. Dabei hat er eine Bundesheerpatrouille mitgerissen,
die durch diesen Vorfall im Heeresspital reanimiert werden muß. "Im Zuge
dieses schrecklichen Zwischenfalles wurden nicht nur die verunfallten
Heeresangehörigen schwer in Mitleidenschaft gezogen, sondern auch deren
Puffen sind jetzt hinig und wir tun uns jetzt sicher voll schwer, wenn der
Feind kommt" bedauerte ein Offizier und merkte an, dass "der Innenminister
Strasser das Zivildienstgesetz dem Khol und Hojac - äh Westentaler um den

Schädel hauen soll und diese Sauerei sofort zurückgenommen gehört! Diese
armen Zivis gefährden beim Suchen nach ihrem Essen massiv die Aktivität
meiner zackigen Burschen und ich hab jetzt soviel Angst vor dem Feind!".

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09 WORKERS POWER GLOBAL WEEK 25 MAY 2001
From: newswire <lrci@easynet.co.uk>
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>>WELCOME TO ISSUE #48
Workers Power Global Week is the English language e-newsletter of the LRCI.
To unsubscribe mail to: unsubscribe@workerspower.com. Please forward this
to a comrade.

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>>PALESTINE: MITCHELL COMMISSION TRIES TO SUBDUE THE INTIFADA
>>PALESTINE: BULLDOZERS DO THE WORK OF ZIONIST COLONISATION
>>MACEDONIA: GET MACEDONIAN ARMY OUT OF TESOVO REGION
>>SPAIN: WORLD BANK ON THE RUN
>>ALGERIA: DISCONTENT RAGES IN KABYLIE
>>EASTERN EUROPE: THE OPPRESSION OF ROMA IN STALINIST SOCIETY
>>UKRAINE: DEFEND TATAR RIGHTS!
>>IRELAND: NO VOTE IN IRISH REFERENDUM ON NICE TREATY

>>PALESTINE: MITCHELL COMMISSION TRIES TO SUBDUE THE INTIFADA
Workers Power Global, Occupied Palestine

The Mitchell Commission on the causes of the Palestinian intifada has
finally reported after an eight month investigation. In an attempt at "even
handedness" it calls on Israel and the Palestinians to "reaffirm their
commitment to existing agreements" and call an immediate, unconditional
ceasefire. The report calls on Palestinians to:
o make a 100% effort to prevent terrorist operations and to punish
perpetrators
o prevent gunmen from using Palestinian areas to fire on Israeli positions
It calls on the Israeli side to:
o freeze all new construction of settlements
o stop the Israeli army firing on unarmed demonstrators

Palestinian leaders have embraced the commission's findings, despite the
fat that it calls on the victims to cease their legitimate acts of
self-defence against the brutal Zionist army and vengeful, hateful
settler-zealots.

This agreement is a US led attempt to defuse the intifada while failing to
deal with the underlying causes that gave rise to the explosion last
September. The freezing of settlements that have been illegally constructed
would do nothing to remove them as organising centres for Zionist armed
terror against Palestinian villagers nearby.

Israel has anyway snubbed the Commission and said it will not halt
construction in settlements in the West Bank and Gaza areas. At present 20
per cent of Gaza has been given over to 6,500 Israeli settlers while more
than 1 million Palestinians are crammed into the rest of the territory.

This is no surprise. Throughout the whole Oslo process since 1993, the
numbers of settlers and settlements has continued to grow to more than
200,000 now compared to a little over 100,000 when the agreement was signed.

The settlers are an essential part of the Zionist plan to establish
Israel's borders throughout historic Palestine. They are the armed front
line troops of Zionist expansion, utterly racist, fanatically driven.

Sharon's coalition government has embarked on a war strategy against the
intifada. Suicide bombings and firearm and mortar attacks from the
Palestinians has been met with F-16 fighter planes, tank shells, bulldozing
of communities and invasion (and occupation) of sovereign PNA territory.

Most Israelis rejected the sitting Prime Minister Barak in favour of
Sharon at the last election because they believed that he could contain the
intifada and halt the loss of Israeli lives. What an illusion!

Israel will continue to reap a whirlwind for their oppression of the
Palestinians. The Palestinians have endured 50 years of land theft,
blockades, sweatshop labour, bulldozers, deportations, bans on foreign
travel, arbitrary arrest, torture, assassination.

Meanwhile their Israeli Jewish oppressors continue to enjoy or aspire to
their privileged European lifestyles and close their eyes and ears to the
sound of their Arab neighbours' agony.

The intifada brings the war to Israel, across the Green Line and they do
not like it. The intifada and the response of Sharon will polarise Israeli
society. Most people in Israel want a halt to the expansion of the
settlements. A minority are trying to bring food across the Green Line to
Palestinian villages suffering hunger as a result of the blockades and the
disruption of economic life. Some Jews try to monitor and defend
Palestinan human rights.

Outside of Palestine millions watch with revulsion the daily slaughter of
the Palestinians in an unequal struggle between PNA police AK47s and
Israeli tanks, between teenage slings and IDF sniper fire.

They bring to mind the worst crimes of the Apartheid state in South Africa
and ask why do EU and US governments stand by and let it happen? They ask
how can a state that was seen (wrongly) as a refuge from the anti-semitic
horrors of the 1930s, turn with such racist savagery upon another oppressed
people?

The answer is simple and brutal. For the USA Israel is the lynchpin of its
whole Middle East foreign policy. It has been the Zionist state's most
fervent backer for decades and gives this small state more than $3bn a year
in aid and access to its most advance arms. With these it keeps the Arab
neighbours divided and cowed which in turn allows the US to guarantee the
continued supply of precious oil to the USA.

The EU has a more independent rhetoric but will not do anything that the
US deems is against its interest. The European Union has miserably failed
for more than a decade to properly enforce its formal ban on food products
being imported into the EU from Israel which in fact are sourced from the
Occupied Territories.

The official leaders of the labour movements of Europe and the USA are
little better, refusing to take an open, critical stand against Israel's
actions against the just claims of the Palestinians.

It is time for a mass working class campaign in solidarity with the
Palestinians. They are heroic but beleaguered, exhausted but determined. We
must help. We must mount pressure on the trade unions and the social
democratic parties to break with the pro-Zionist positions of the EU and
North American governments. We demand:
o an end to Israeli aggression; IDF out of PNA territory and the Occupied
Territories; end assassinations, raids and destruction of homes.
o withdraw the Israeli settlements, settlers out of Occupied Territories.
o break diplomatic and commercial ties with Israel; enforce existing
agreements to block settler food from West Bank labelled as Israeli.
o For massive economic aid to the Palestinian authorities. For an end to
Fatah cronyism and corruption, and brutality aimed at its critics. For mass
town and camp committees to elect representatives to armed local councils
of struggle and to a Palestine wide Constituent Assembly.
o No return to Oslo, the cruel deception that peace and injustice were
compatible! For the unconditional withdrawal of Israel to pre-1997 borders.
o For the right of all post-1947 refugees to return to their homeland
o No to a "two state" solution. Zionism and Palestinian right to
self-determination are incompatible. For a unitary, bi-national, secular
socialist state of Palestine. No to anti-semtism!

FOR MORE ON PALESTINE SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/resonintifada.html

>>PALESTINE: BULLDOZERS DO THE WORK OF ZIONIST COLONISATION
Workers Power Global, Occupied Palestine

On 24 May bulldozers of the Jerusalem municipality destroyed two
Palestinian houses in East Jerusalem. this is the prelude for a massive
wave of house demolitions planned for next week by the Jerusalem Mayor Ehud
Olmert (Likud party, the party of PM Ariel Sharon).

These so-called "acts of law enforcement" by police and municipal
inspectors are, in fact, no less an act of war than the simultaneous
bombing raids by tanks, helicopter, gunshots and most recently, F-16
fighter planes. True, the destroyed homes were built without a permit - for
the simple reason that the Jerusalem municipality and the government of
Israel already for 34 years don't provide housing and systematically deny
permits to Palestinian residents to build on their own land, while actively
providing inducements and subsidies to housing projects in the same East
Jerusalem intended for the habitation of Jewish Israelis.

It is a long-standing problem, as old as Israeli rule in East Jerusalem.
But the fact that house demolitions in Jerusalem are renewed precisely at
the moment, after a prolonged respite, is clearly part of the general
escalation and the offensive against the Palestinians carried out daily on
a multitude of fronts.

The political and ideological reasoning behind the massive police
protection granted to Olmert's demolition crews was laid out quite frankly
by Eliyahu Swissa, Minister for Jerusalem Affairs, in a speech made to a
gathering of nationalist-religious settlers at a settlement enclave on East
Jerusalem's Mount of Olives: "Our ancestors predicted that in the End of
Days Jerusalem will expand up to the gates of Damascus. It is up to us to
help the prophecy, expand Jerusalem in all directions and especially
eastwards.

Meanwhile, there are thousands of illegal Arab houses in Jerusalem. This
is a serious problem. We in the government will provide the mayor with
every assistance in dealing with this threat." Workers Power Occupied
Palestine expresses a deep concern for the future of the many Palestinian
families - as a result of this new barbaric wave of house demolition. The
cruel policy of Sharon-Peres government, with the silence of the Zionist
opposition, is a final proof that the Mitchell report can not lead to the
end of the confrontation between Israel and the Palestinian masses. Israel
is giving the international community, even to her best friends from the
international bourgeois, that she does not wants a just peace but
occupation and colonial domination in Palestine and the Middle East, with a
massive help from the imperialism. The cruel plotting against innocent
people is the best proof that the Zionism is a danger for the future of the
Jewish and Arabic masses in the area. The cruel policy of the war
government of Sharon and Peres must be stop immediately. We support the
armed struggle against the occupation and his implications. We call for
building international movement of workers, students, youth and others,
from al over the world, for solidarity with the Palestinian masses and
their just struggle. This solidarity movement should express a great
protest against the crimes of the occupation, and the butchers Sharon and
Peres, and demand an international boycott, economic and political, against
Israel.

The collapse of the Zionist state will give the masses in Palestine a new
hope for a future of peace and justice, socialism and a democracy of
workers. This strategy designs the tactic of determined struggle in the
present against the crimes of the Israeli government.

. victory to the Intifada! * Save the Palestinian masses from the Zionist
Genocide! * For a bi-national, socialist and secular republic of Palestine!

FOR MORE ON PALESTINE SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/resonintifada.html

>>MACEDONIA: GET MACEDONIAN ARMY OUT OF TESOVO REGION
Workers Power Global, Berlin

Last week the fighting between the Macedonian army and the Albanian
nationalist guerilla forces - the NLA (UCK) resumed after a period of a
fragile ceasefire.

Since the emergence of the NLA in Macedonia earlier this year, the
government has been in a severe crisis. By then the uneasy ruling coalition
of Macedonian-Slav and Albanian nationalist parties ran out of steam.

After a decade of bloody nationalist wars in the Balkans another round
seemed about to start, this time on Macedonian territory. Whilst the
government claimed success for its offensive on the 25th - this certainly
will not solve any of the underlying problems.

What were and are the driving forces for this threat of another war in the
Balkans? The Albanians - between a quarter and a third of Macedonia's
population - have long suffered national oppression. Whilst this is not
nearly as intense as that suffered during the Serb occupation of Kosova,
the Albanian language is not recognised as a language equal to Macedonian
by the authorities. For over decade the government has refused to recognise
an Albanian university in Tetovo.

In essence this means that the Macedonian Slav nationalist parties insist
that the state is "theirs"-at least that they are the leading nationality
and refuse to recognise the ethnic Albanians and their language and culture
as an equal constitutive people. This -not the supposed "disloyalty" of the
Albanian's , let alone "interference from outside" is the root of the
tensions which could lead to a bloody war and the dismemberment of
Macedonia.

The restoration of capitalism, the enormous economic difficulties faced by
the war and by threats of Macedonian integrity by its larger Greek,
Bulgarian and Serbian neighbours since the creation of this state have
themselves prepared the ground for the growth of nationalist and
chauvinists feelings and tensions on both sides in Macedonia.

It might seem bizarre that the Macedonian government has been a coalition
between the Albanian and the Macedonian bourgeois nationalists. But whilst
both of them were unwilling and unable to improve the situation for the
masses and the national oppression of the Albanians - they worked well
enough together to tie the country to NATO imperialism and jointly plunder
the remaining wealth of the country.

Economic decline and continuing national oppression provided fertile
ground for the growth of NLA. However the NLA was not a force emerging
organically out of the Macedonian society, but rather an Albanian
nationalist fractions from neigbouring Kosova, who sought to spread their
nationalist struggle and prepare the ground for a future Greater Albania.

Whilst the NLA officially calls for "autonomy", its politics will not and
cannot stop at that.

As the LRCI pointed out in a resolution on the Balkans adopted earlier
this year, "such a war is unlikely to be contained within the territory of
Macedonia, but could rapidly turn into a war to "rescue" and divide
Macedonia, bringing in all the neighbouring countries. Even if it started
with the demand for autonomy of the Albanians in Macedonia, it could
rapidly turn into a campaign for a Greater Albania. Likewise Macedonia's
neighbours Greece, Bulgaria, Serbia will try to support it in order to
secure as much as possible of the Macedonian heartland.

The Macedonian question and the Albanian nationalists campaign have to be
seen in the wider context of such a nightmarish perspective. Another Balkan
war- to divide Macedonia would further inflame the hatreds between tall its
peoples. It would increase the misery of all peoples and it will hit
particularly hard the Romas and Sintis-already on the receiving end of
oppression from Slavs and Albanians alike It would further divide the
workers of all nationalities, increasing the political, economic and trade
union atomisation of the only class which can bring an end to economic
exploitation and misery as well as ending all national oppression..

This is the reason why the ethic Albanian workers and poor peasants need
to reject the politics and the strategy of the nationalist NLA. Defending
the right to self-determination of the Albanians must not be confused with
supporting either the politics or the military campaign of the guerillas.

Their initial campaign was aimed at provoking a military response from the
government-shelling, air strikes which would fall mainly on the heads of
Albanian civilians, thereby creating a mass base and a recruitment ground
for them. The actions of the Macedonian government and army, indeed played
right into the guerillas' plans

As a result recent opinion polls show a majority of Albanians now support
the NLA, though they also support NATO and an intervention by the
international community similar to that of KFOR in Kosova. Socialist and
working class militants should condemn the Macedonian government's
offensive, supported as it is at the moment by NATO

But the oppression of the Albanian villagers by the army does not make the
NLA's struggle a progressive one. If they ceased their struggle or had
never begun it the position of the Macedonian Albanians would not be any
the worse. It was and is possible to wage a mass struggle -rallies,
demonstrations , strikes etc to force the Macedonian nationalists parties
to concede full equality to the Albanian population. Of course the
Macedonian police have been guilty of repression of demonstrators-beatings
and murders of opponents, but nobody seriously claims that mass struggle on
the streets and in the workplaces is impossible in Macedonia-though of
course it could rapidly become so

If the NLA's goals were as they claim Their goals remain reactionary - and
given the experience of Kosova and the national repression of the Slaves
and Roma by the KLA which now controls a part of the state apparatus - many
Macedonians fear similar harassment if the guerilla may win.

Firstly ,the army came up with force in the region of Tetovo. Than it
regrouped and brought in the parliamentary opposition - the social
democrats and the second Albanian nationalist party in government. All this
was done under consolidation with NATO, the US and the EU - the real
masters of the region.

Currently the imperialists support the Macedonian government. But they
have little faith in it. This is why they also encouraged secret
negotiations between the Albanian parties in the government in Skopje and
guerilla leadership in Pristina/Kosova. They want to contain the conflict
by using their influence of the Kosova administration as well.

Whilst the governments claims it has defeated the guerillas, or rather
forced it back over the Kosova border - the last round of attacks has
certainly shown that the Albanian population in the villages has less and
less of an alternative to supporting the guerillas.

In the longer run this makes the threat of a nationalist war more and more
likely. The same can be observed by the arming of Macedonian "volunteers"
in Skopje and the outbreak of attacks on Albanian shops by nationalists.

However only if these attacks were transformed by the government collusion
into an attempt to "pogrom" the Albanian population in the mixed towns or
even to drive them out of entire regions would the character of the present
conflict change decisively. In the event of a situation similar to the
Bosnian or the Kosova ethnic cleansing then the international working class
would be obliged to support the guerilla forces of the NLA in order to
defend the population against pogroms and prevent mass deportations.

But the workers and peasants still have time-however short that is- to
stop the outbreak of new nationalist war, which certainly will not solve
any of the national questions. It will only lay the foundation for
stimulating nationalist revenge by the defeated party in the next war.

The nationalists of all nations in the Balkans share the reactionary
illusion that one "final victory" in their war will solve everything. But
it only fuels the illusions in one more round by the bourgeois and
petit-bourgeois of the other side. The desire of all these leaders to drag
in either the EU or the USA on "their side" is intimately linked to this
reactionary perspective.

In the end, all such wars increase imperialism's hold on the Balkans and
its ability to divide and rule, even if it induces more instability in the
first place. The bourgeois governments and nationalists politics have
already led to a tremendous increase of imperialism's influence and direct
control of the Balkans.

The strength of bourgeois and petit-bourgeois nationalist forces in all
the Balkan nations is the other side of the tremendous depth of the crisis
of proletarian leadership. Capitalist restoration and wars have led to a
weakening of the working class as a social force. Moreover, the working
class in all countries has no independent class politics.

It can only begin to develop such a politics by resolutely separating
itself from the nationalists of all sorts. It has to combine sharp
denunciation of the reactionary nature of the nationalists of "their"
nation, their subordination to the imperialists and their role in dividing
the working class with the defending the democratic rights of all
minorities, with defending the right to self-determination (up to and
including succession) of all nationalities. At the same time it must
advocate a free federation of Balkan states. Such a federation is only
realisable on the basis of the power of the working class- i.e. as a
socialist federation

. For equal democratic rights of the Albanians (and other minorities) in
Macedonia, the right to use their language for instruction in schools and
universities and to be recognised as an language equally with all others !
End to all discrimination against Albanians and all other minorities in
public life.
. Immediate withdrawal of the Macedonian army from the Tetovo region and
from the Albanian majority areas; NLA end the offensive. For the formation
of soldiers committees inside the army to organise opposition against the
war drive and to break the control of the officers.
. For the formation of workers and peasant councils in all the cities and
on the countryside in order to organise public life, secure food and supply
for the population.
. Arm the workers and peasants, for the formation of a workers and peasant
militia under the control of the councils in the towns and villages. They
must be composed of all nationalities and prevent all national and
chauvinist attacks and harassment Open the barracks to arm the workers and
peasants militias.
. The trade unions have a crucial role to play as organisations of ALL
workers, Albanian and Slav, to organise arming and defending the class and
to secure that the Albanians and Slaves who already fled can return safely.
. Expropriate the imperialist assets in Macedonia, re-nationalise
privatised industries under workers control. For an emergency working class
plan to secure a living for the whole population, to reorganise the run
down economy according to the needs of the population, for a programme of
public work, housing etc. in order to address the oppression of the
Albanians in particular.
. Imperialists out of Macedonia and the whole of the Balkans. Immediate
compensation and reparation for the destruction's caused by the NATO war
and exploitation by the imperialist countries. For an international of the
workers movement for force the imperialists to compensate for the
reconstruction of the Balkans without delay and conditions.
. Expropriate the new bourgeoisie and the "criminal" proto-capitalists who
make a living of smuggling, prostitution.
. Equal rights for women and all other socially oppressed. For a
proletarian women's movement. Women must also play a full role in the
councils and militias.
. Most importantly: build a multi-national revolutionary workers party,
which fights for a workers and peasants government based on councils and
militias and for a united socialist federation of the Balkans.
.
FOR MORE ON MACEDONIA SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/macedonia.html

In the wake of the tremendous militant demonstrations in Quebec in April,
the anti-capitalist movement scored another major victory over the
globalisers.

On 20 may the World Bank suddenly cancelled its conference in Barcelona
citing its fear of the mass protests that have marked all the meetings of
the international financial authorities from Seattle to Québec.

The World Bank annual conference on development economics was due to be
held in late June. World Bank spokeswoman, Caroline Anstey, claimed that
demonstrators had- prevented the Bank from discussing ways of tackling
poverty. "A conference on reducing poverty needs to take place in an
atmosphere that is free from violence, intimidation and harassment," she
said plaintively.

In reality this conference was only a camouflage job for continuing
neoliberal policies that have brought the people's of Latin America, Africa
and Asia nothing but misery and subordination to the rules of the G7 and
the big corporations. Indeed the lack of seriousness of the subject matter
probably explains why they decided to cancel-quite simply it wasn't worth
the expense to them. Instead they will hold it via the internet.

The conservative Popular Party government of premier José Maria was
willing to draft in thousands of riot police and to close Spain's frontiers
to international protesters. To do this meant requesting the power to,
temporarily, derogate from the Schengen Agreement, which guarantees freedom
of movement to EU citizens.

Protest organisers hailed the cancellation as an "unprecedented success"
for the movement against capitalist globalisation.

In a press release issued in response to the cancellation the organisers
of the demonstrations have called for the continuation of the mobilisations
since "the motives which had inspired the protests still exist, and
therefore that the mobilisations will carry on as expected, despite the
cancellation of the official meeting."

However without a target it is extremely unlikely that there will be a
widespread international mobilisation. Attention will now focus on the
meeting of the European Union in Gothenburg in mid June and then on the
July meeting of G-8 leaders in Genoa hosted by Silvio Berlusconi, Italy's
new right wing premier who has also threatened to ban all demonstrations
and treat all demonstrators as terrorists.

FOR MORE ON THE ANTI-GLOBALISATION MOVEMENT see:
http://www.workerspower.com/wpglobal/Nicesummit.html
http://www.workerspower.com/wpglobal/globalisation.html
http://www.workerspower.com/wpglobal/gttenburgG8.html
http://www.workerspower.com/wpglobal/FTAA.html

The "Berber Spring" has returned to haunt the Algerian state. 20 years
after the famous uprising of the Berber people in Algeria to assert their
legitimate cultural aspirations, the streets of Kabylie have once again
become a theatre of confrontation and opposition to Algeria's bonapartist
regime.

Since April, youth in Kabylie have been taking on the heavily armed forces
of the state following the death, from bullet wounds, of a Kabyl youth at
the hands of the security forces. This "accident" - the euphemism used by
the government in a futile attempt to cover up what amounts to nothing more
than state murder - took place in a local police station! Since then, at
least 70 youth have fallen victim to the state's assassination squads.

But state repression has met with resistance from both the heroic youth,
and the labour movement and community which this week mobilised 500 000 to
show their opposition to the savage repression that Kabyl youth are facing.
This demonstration was followed by a another, this time of 20 000 angry
women demanding justice for their sons and brothers and refusing the
pathetic responses of the regime.

The cultural and social oppression of the Berber people has made Kabylie a
centre of opposition to the Algerian state, which has frequently expressed
itself in violent explosions, particularly amongst the youth.

Kabylie is a non-Arab region in the most northern part of Algeria. Its
population is made up of Berbers, ethnically and culturally different from
the arab majority of the country. However Berbers are a significant
minority, making up around a quarter of the population. Despite this, the
Algerian constitution, drafted after independence from France, refers only
to the arab and islamic basis of the Algerian nation. The Berbers and their
language, Tamazight, are ignored and as such do not exist in the eyes of
the state.

Berbers were an important force in the heroic struggle of the Algerians
against French imperialist oppression. But the regime which followed
independence stamped on any demands for the recognition of the Berber
people, condemning such demands as a threat to the Algerian nation. Indeed
Berber activists were denounced as a fifth column within Algeria, that is,
puppets of French imperialism in its attempt to destabilise the young
Algerian state.

The people of the Kabyl region have stubbornly refused to be held down.
They have an impressive history of struggle against the Algerian state.
Kabylie is a highly industrialised region, despite its mountainous
landscape. It has a strong working class and is an important base of the
Front des Forces Socialistes (FFS).

The "Berber Spring", the centre of which was Tizi-Ouzo - centre of the
revolt today - brought together a variety of workers' political
organisations in General Assemblies which organised the political strikes
that were an important feature of the struggle. In 1994, a mass school and
university strike took place demanding the introduction of Tamazight in the
education system.

Youth have always been at the forefront of the fight for the recognition
of the Berber people. Today their struggle is even more intense and goes
beyond the question of Berber identity. As one youth put it: "The future,
what future? I'm 21, and tomorrow, I'll wake up 40, and nothing will have
changed! I'll still have nothing. No home, no money no wife. Oulach the
future! (There is no future). If this lot remain, the future is for them."

It is this sense of desperation that has compelled Kabyl youth to take to
the streets, despite the savage repression of the state forces, who fired
indiscriminately and without the slightest provocation - even groups of
youths hanging around council estates have come under fire!

The state's response to the youth revolt has been met with widespread
condemnation by the Algerian masses. The government has found itself in a
difficult situation. The RCD (Movement for Culture and Democracy), the main
Berber political formation, has withdrawn from the coalition that supports
the government, thereby reducing the government's support to "conservative"
forces - the nationalist FLN and RND and the Islamicists (MSP, Ennadha).
This will further erode the legitimacy of Bouteflika's government which
came to power in the late 1990's as a government of "national
reconciliation" whose main task was to put an end to the war waged by the
armed Islamic fundamentalist groups.

Despite the government's "Civil Agreement" aimed at "reintegrating" the
armed sections of these groups into mainstream society, mainly by turning a
blind eye to their crimes, massacres are still being carried out in
isolated and unprotected villages. Indeed, it is not always clear who has
been carrying out these atrocities - the fundamentalists or army units
aiming at maintaining the tension.

On the economic front, Bouteflika has been keen to carry on with the
process of selling Algeria's nationalised industries to the private sector.
After Independence, 60% of Algerian industry was under state control. Today
this has been reduced to 40%.

If Bouteflika has been slow to extend this creeping privatisation to the
public services, this has been due to his fear of antagonising the 350 000
workers who make up this sector which, when added to the fragile political
and military situation, could create an explosive cocktail. However the
World Bank and the IMF have been putting pressure on the government to
pursue the liberalisation of Algerian public services.

Bouteflika is well aware that the revolt in Kabylie could be the spark
that lights the flame of opposition to his government, which is why his
first response was to warn others that mass protest would be met by severe
repression. But his tactic has had the opposite effect. It has reinforced
the opposition to his regime and, having brandished the stick, he has now
held out the carrot in the form of an enquiry into the actions of the state
forces, and a referendum on the linguistic demands of the Berbers.

Fortunately, the workers and youth of Kabylie will not be bought off so
easily. Calls have been made for a boycott of the enquiry, with the masses
expressing their justified distrust of the regime's desire to present an
honest account of the events. As for the referendum, the idea that the
Algerian people as a whole should vote on the rights of an oppressed
minority will be justifiably rejected.

The revolt in Kabylie will continue. Plans have already been made to
boycott a number of state-organised events in the summer. But to succeed
this movement must find a coherent political expression that can
encapsulate cultural, social, economic and political demands that go
beyond the issue of Berber identity and can thereby spread the struggle
beyond the region.

This will entail breaking with the reformist politics of the FFS, the de
facto political leadership of the Kabyls. Reformism, in its nationalist
guise, has deceived the Algerian masses once before. Formal, political
independence was won, but real economic power remained in the hands of
imperialism, whilst discontent was crushed by a military dictatorship.

The Algerian working class must express their own independent power.
Workers and youth in Kabylie can show the way by establishing democratic
committees, defended by workers and community militias, to organise an
immediate general strike in the region to impose their immediate demand for
the withdrawal of troops from the region.

By establishing clear, independent class methods of pursuing the struggle,
the opposition to the government can be extended to the arab community and
unite the Algerian masses in a movement that can fight both for the
specific demands of the Berber people and the general demands of the
Algerian workers and peasants around the burning economic and political
questions that are crying out for a revolutionary solution.

FOR MORE ON AFRICA SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/linksafricamideast.html

>>EASTERN EUROPE: THE OPPRESSION OF ROMA IN STALINIST SOCIETY
Workers Power Global, Vienna

In the first part of this series of articles about Roma oppression we
analysed the historical roots of Roma oppression, its development in
capitalism up to Porrajmos - the traumatic extinction of Roma by the Nazis
in World War II - and their specific formation as a "peoples class". In
this second part we look at the oppression of Roma under Stalinism.

The abolition of capitalism in Eastern Europe in the late 1940s and the
building of a degenerate workers state (which is a - reactionary -
dictatorship of a bureaucratic caste on the basis of a - progressive -
economic fundament of planned property relations) had massive effects for
the situation of Roma.

The ruling Stalinist caste did need a huge work force for its (even
one-sided and bureaucratically planned) industrialisation plans. This was
the basis for the - first time - integration of Roma in the modern
production process - particularly the industry. As a consequence a Roma
working class was formed for the first time. Another consequence was a
certain integration of Roma into the educational system and the - even
slowly - creation of a Roma intellectual layer.

But Stalinism did not abolish social oppression but transformed it.
Similar to the working class in general whose position in the degenerated
workers state was economically improved but remained politically oppressed,
this was also the case with the Roma. Similar to the working class in
general which was not the subject - the acting force - of the social
transformation 1948-50 but rather a object of the decisions of the central
committee the Roma were also not the subject of the transformation of their
position. This is no surprise since the ruling caste had no interest to
accept the Roma as an active subject of its liberation. This would have
made them difficult to control and could have had effects to other
minorities which contradicted the power interests of the bureaucracy.

Furthermore a real liberation of the Roma would have had provoked
conflicts with the deep-sitting chauvinist pre-judicies in sections of the
Slavic population. This was what the bureaucracy wanted to avoid because it
was interested in the preservation of a conservative mentality of the
working class. Therefor the Stalinists made no serious efforts to overcome
the anti-Roma ressentiments.

For all these reasons the oppression of Roma was continued under
Stalinism. Yes there was a high degree of integration into the production
process: for example in Hungary in the early 1980s 85% of the work-able
Roma male population had a job and 45% of the female Roma. But most of them
were in the lowest sections of the working class. According to an
investigation in Hungary in 1970 only 11% of Roma workers were qualified
workers. The rest had few or none education and was mostly employed in
marginal sectors or in the agriculture. This Paria-like precarious position
had terrible consequences for the situation of Roma since capitalism was
re-introduced in the 1990s.

This Paria-like status was combined with a similar situation in the
educationl system. The Roma were considered as "backward" and this was used
as justification that many Roma children were send to "special schools" for
"social difficult" and "intellectual underdeveloped" children. In Hungary
in 1974/75 24% of all children in "special schools" were Roma (but only 5%
of the whole population were Roma!) and this proportion increased to 37% in
the late 1980s.

The reason for this so called backwardness naturally was not their
"mentality" but was the result of their oppression by the Stalinist state.
For example most Roma children had no chance for social integration before
going to school like Kindergarten. In many communities Roma children were
not allowed to Kindergarten and in the Roma communities itself often there
didn't exist Kindergarten. No surprise that in 1979 only 20-30% of
Roma-children were in Kindergarten while the average in the country was 84%.

So the main reason for their "backwardness" was the poverty in which the
Roma lived which made education extremely difficult. This economic
discrimination was combined with an ethnical oppression.

The Roma were oppressed as an ethnical group. Its existence as an ethnical
minority was simply denied. According to the Stalinists in Czechoslovakia
the Roma living in Slovakia were a "social backward section of the Slovak
nation". For the Stalinists assimilation meant simply denial of the
peculiarity of the Roma and pressure to subordinate to the ruling nation.

This oppression was reflected in a systematic discrimination of the
culture and language of Roma. Naturally this had massive consequences for
their integration since many of them speak Romanes: today approximately 60%
of Roma in Romania speak Romanes as their first language and 20% in
Hungary. According to Roma activists around 80% of Roma in Slovakia speak
Romanes even if not necessarily as their first language.

But the Stalinist state refused to accept officially the language of Roma
and therefore did not print literature and school books in Romanes and also
did not allow school education in Romanes. No surprise that many Roma
children were sent to "special schools"!

To summarise the degenerated workers state allowed the first-time
integration of Roma in the production process. But at the same time their
oppression as a an ethnical minority was continued. The result of this was
a massive discrimination of Roma in all parts of the society, a
continuation of the anti-Roma resentments and therefor a failure of their
integration. The consequences of this became very dramatic after the
introduction of capitalism on which we will report in the next article.

FOR MORE ON MARIO BANGO CAMPAIGN SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/Marioappeal.html
http://sop-lrki.webpark.cz/

RV-MRM understands that very serious problems force you to come out on the
central square of Simpheropol - capital of Crimea. You may see at the
present time that neither probourgeois Ukrainian Kuchma/Yuschenko
government nor post-Stalinist Crimean (Leonid Grach) leadership are
interested in solving your national and social problems. At the same time
the illusions about bourgeois Medjlis are also groundless. Medjlis
leadership use present situation and your lawful indignation for solving
their own problems.

It appears the valid question: what to do? We, Marxist group "Robitnycha
Vlada-Molodi Revolutsiyni Marksysty" (RV-MRM) propose our workers
internationalist alternative! Enemy of Tatars are not Russian and Ukrainian
workers, but bourgeoisie of all nations. The bourgeoisie bleeds the workers
and befogs their real class interests.

The victory of Revolution in October 1917 opened the real way of solving
the problems of Crimean Tatar people. Leninist-Trotskist principles of
national policy were realized in 1922 by creation the USSR, where each
nation realized its democratic rights. However Stalinist counter-revolution
didn't let develop the socialist gains on the way of solving the national
problems. The highest point of betraying the Stalinist bureaucrats was the
deportation of Crimean Tartars, along with other nations, in 1944.

We salute you returning to homeland. We support your equitable democratic
demands. At the same time we would like to note that fulfillment of these
demands is possible only by realization of proletarian socialist program.
We support the following demands:

. end all discrimination of Tartar;
. giving full citizenship;
. equal rights with Russian majority, including formal recognition of the
Tatars as a nation with equal rights in the constitution of the Autonomous
Republic of Crimea and of the Ukraine;
. acceptance of Tatar-language in all public institutions as a language
with equal rights as Russian, including introduction of the Tatar-language
in common schools for Russians and Tatars
. representativeness in official institutions;
. Stop the privatization of land! For fair distribution of
state/collective land
. No trust to bourgeois Medjlis!
. Forming Tatar worker and peasant committees;
. Uniting with Russian and Ukrainian workers on the revolutionary
internationalist base;
. Building real socialist society of equitable nations;

FORE MORE ON UKRAINE SEE:
http://www.workerspower.com/wpglobal/Ukrainejuly2k.html

>>IRELAND: NO VOTE IN IRISH REFERENDUM ON NICE TREATY
Workers Power Global, Galway

Workers Power Ireland does not side with a new European policy designed to
gain a bigger slice of the economies of the 'developing countries'. Nor do
we support a European "defense force" which will bomb and terrorize states
that resist subordination.

However, this does not mean we believe going back to small capitalist and
imperialist states is the solution. Such 'independent" states would have to
adopt even more savage austerity policies than the EU, even more ruthless
downsizing and rationalization, to compete on the world market with big
states like the USA and the mega corporations, as the experience of the
protectionist economic nationalism of Develera has proven.

The only realistic alternative facing workers, youth and immigrant
communities is to seize control of the vast resources and productive forces
of the continent, which their labour has created.

If the globalization of capital is a threat then the globalization of
labour is the answer to it. Only by concerted action across Europe can the
new mega-corporations be prevented from slashing wages and working
conditions, weakening or abolishing trade union rights and workplace
organisations.

Only by Europe-wide action can the EU leaders' plans to erode social
welfare provision be defeated. Only by common action between the Western
and Eastern workers can the bosses be stopped from undercutting wages and
social gains in the West and restoring a brutal low wage, Third World
capitalism in the East.

Only by practical aid to the workers of Russia and East Europe helping
them to establish powerful unions, workplace organisations (linked across
the multi-nationals) and political parties, can European workers undercut
the plans of the multinationals to repeatedly close and move factories to
the locations of higher exploitation and lowest trade union democratic
rights.

On the issue of defense, Ireland has never been neutral. As part of the
EEC since 1973 Ireland actively enforces the discriminatory trade terms
which the EU operates against the Third world and which breeds famine and
impoverishment there for the sake of European superprofits. For years
Ireland has integrated its air space and telecommunications and it
industrial standards with those of NATO.

The way to fight greater military imperialism in the EU is not by pulling
workers and the poor out of it but by organizing industrial action against
all aspects of this militarism up to and including strike action, from its
most minor manifestation i.e. sending Irish peace-keepers and enforcers to
the Balkans to its central nuclear militarism and Bush's Star Wars.

To give any support to either side in this referendum, the big
multi-nationals at the driving centre of the EU or the small business
people who want to go back to Develera's Ireland, would be to radically
forfeit the crucial need for workers to stand independent of both.

FOR MORE ON IRELAND SEE
http://www.workerspower.com/wpglobal/Irishpeaceprocessdec2k.html
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Redaktionsschluss: 26. Mai 2001, 23:00 Uhr

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