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01 24.6.2001: Präsentation freiheitlicher Ideen für Österreich
From: BotschaftbesorgterBuergerInnen@blackbox.net
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Sonntag, 24. Juni 2001
11.00 Uhr Beginn, City-Club Vösendorf (NÖ)
MUTIGE IDEEN MIT HERZ UND VERSTAND
Präsentation der freiheitlichen Ideen für Österreich
Mit
Bundesparteiobfrau, Vizekanzlerin Dr. Susanne
RIESS-PASSER
Finanzminister Mag. Karl-Heinz GRASSER
Sozialminister Mag. Herbert HAUPT
Vorsitzender LH-Konferenz Dr. Jörg HAIDER
Ende: Ca. 13.30 Uhr - im Anschluß gemeinsamer Bieranstich
+
"Liebe Freunde"
Seit über einem Jahr wird Österreich "neu regiert". Es sind wir
Freiheitliche, die die notwendige Erneuerung Österreichs umsetzen.
+
Mit einem mutigen und zukunftsweisenden Programm mit Herz und Verstand haben
wir Maßnahmen gesetzt, die die Pensionen sicherstellen, die Objektivierung
bei der Postenvergabe garantieren, die soziale Gerechtigkeit gewährleisten,
den Einkommensschwachen eine Chance
geben und die Familien durch das Familienbetreuungsgeld besser stellen.
+
Dank Eurer Mithilfe haben wir diese Chance bekommen, unser Österreich ein
großes Stück besser und freier zu machen. Deshalb heißt "neu regieren" für
uns auch, offen zu sein für Eure Anregungen, Eure Vorschläge und Eure
Kritik. Ob zu Inhalten oder zur Organisation der
Partei; ob zu Fragen des Verkaufs oder zur Motivation: Eure Meinung ist uns
wichtig. Denn nur gemeinsam können wir die Erfolge der Vergangenheit auch
für die Zukunft sicherstellen.
+
Die von uns allen angestrebte Erneuerung erfordert den vollen Einsatz
unserer Kräfte. Lassen wir unser Herz und unseren Verstand noch mehr als
bisher zu einem Motor der Erneuerung in Österreich werden.
+
Dr. Susanne Riess-Passer

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 2.6. nobordertour-solifest
From: ginni müller, a9000320@unet.univie.ac.at
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-am 2.6. noborder-karawanen-soli-fest im ekh (Wielandgasse.2-4, U1
Keplerplatz, 1100 Wien) ,
Publixtheatrecaravan 2001:
no border - no nation

22h the lie of performance presents: Yes, the rhythm, the rebel (words and
video based on Brener/schurz, Hagakure, R.A. Wilson, Cioran; music:
ground-lift
23h MIMI SECUE, Heartbreaking inpact on postmodern soul desire
550 Rondy, cheap entertainment
DJs Christina N - IZC

More info on the caravan: www.no-racism.net/nobordertour/
flyer sind von der hompage runterladbar

Kommt und unterstützt uns!
Kontonummer: PSK, BLZ 60000, 000786 538 43, verwendungszweck:noborder

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03 KINOKIS MIKROKINO: Re-Education
From: Peter Grabher, a9701463@unet.univie.ac.at
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KINOKIS MIKROKINO IM 7*STERN
Filmabende ca. 2x im Monat, jeweils montags, UKB 50 ATS
kinoki - Verein für audio-visuelle Selbstbestimmung, Mail: kinoki@action.at
7*STERN - 1070 Wien, Siebensterngasse 31 (Ecke Mondscheingasse, >13A/49)
EINLADUNG #55
Samstag (!), 2. Juni, 20.30 Uhr
KINOKIS MIKROKINO PRAESENTIERT:
RE-EDUCATION. FILME DER ALLIIERTEN NACH 1945
<Waehrend der ersten Monate der Okkupation Deutschlands und Oesterreichs
stand die Besatzungspolitik im Zeichen des Potsdamer Abkommens und der
Nuernberger Prozesse: Entnazifizierung, Entmilitarisierung und
Entindustrialisierung. Die sich daraus ergebende Aufgabe der <Re-education>
bzw. <Re-orientation> war deshalb untrennbar mit der Kollektivschuldthese
verbunden. Doch schon 1947 wurden in den Westzonen die beim Publikum
unbeliebten Filme über die Konzentrationslager zurueckgezogen, so dass nur
noch Filme blieben, die den kuenftigen Bündnispartner mit den Regeln der
Demokratie vertraut machen sollten.> (Thomas Tode)
Germany Awake
Produktion: US-Signal Corps, D/USA 1945, 23 Min., amerikanisch, VHS
Germany Awake ist ein ungewoehnlich integerer Film ueber die
Nazi-Konzentrationslager, der bereits ab Mai 1945 den Deutschen
Kriegsgefangenen gezeigt wurde. Vor allem der illusionslose Kommentar und
die direkte Ansprache fordert Anerkennung: <Wir wissen, daß unter euch
Maenner sitzen, die uns heute zwar erzaehlen wollen, nie Nazis gewesen zu
sein, die sich in Wirklichkeit aber nicht geaendert haben und heute noch an
Hitlers Theorien festhalten.>
Die Todesmuehlen
Regie: Hannus Burger, D/USA 1945, 22 Min., deutsch, 16mm
Von Hannus Burger unter der Oberaufsicht von Billy Wilder erstellt, zeigt
der Film die Weimarer Bevoelkerung, die im Sommer 1945 auf Anweisung der
Amerikaner das nahegelegene KZ Buchenwald besichtigen muss und ueberblendet
dann zu Bildern jener Menschen, die nur ein paar Jahre zuvor begeisterte
Nazis waren, den Arm zum Hitlergruss erhoben, auf dem Parteitag, in den
Strassen. Burger dazu: <Diese Menschen wollte ich mit Hilfe dokumentarischer
Bilder durch all die Jahre begleiten. Wie sie ein wenig spaeter ohne Protest
die Arbeitsplaetze der Opfer einnahmen, ihre Laeden, Wohnungen und Firmen.
Wie sie das Beutegut aus den ueberfallenen Gebieten empfingen, wie sie
einmarschierten, bewachten, abtransportierten, hinrichteten. Wie sie dann in
den Kellern sassen oder in den Graeben von Stalingrad, und wie sie dann
sagten, sie haetten von nichts gewusst.>
Sud Narodow/Das Gericht der Voelker
Regie: Roman Karmen & Jelisaweta Swilowa, UdSSR 1946, 54 Min., US-Fassung,
16mm
Der Film erschien bereits einen Monat nach der Urteilsverkuendung in
Nuernberg, also im November 1946. Er versucht, dem Zuschauer ein genaues
Bild von diesem Strafprozess zu vermitteln, indem er den Rahmen erweitert
und den Zuschauer auch aus dem Justizpalast hinausfuehrt. Eine Reihe von
Dokumentarstreifen werden in den Film einmontiert, die von deutschen
Kameramaennern aufgenommen wurden und die helfen, anschaulich das zu
vergleichen, was augenblicklich im Gerichtssaal vor sich geht und was sich
einige Jahre vorher im faschistischen Deutschland ereignet hat. Dieses
Schnittverfahren war sicherlich dadurch ermuntert, daß in den Nuernberger
Prozessen erstmals Filmaufnahmen den Richtern vorgefuehrt wurden.
Frischer Wind in allen Gassen
Regie: Fritz Peter Buch, D 1951, 17 Min., VHS
Die Darsteller sind Schueler und Einwohner der Stadt Eberbach am Neckar. In
dieser Stadt wird an drei Tagen im Jahr die Stadtverwaltung von der Jugend
uebernommen, damit die jungen Menschen schon fruehzeitig einmal einen
Einblick in die Grundprobleme der oertlichen Verwaltung bekommen. Der Film
schildert die Erlebnisse einzelner Jungen und Maedchen waehrend ihrer
Amtszeit.
Einleitung und Gespräch mit Thomas Tode, Filmemacher und Filmwissenschafter,
Hamburg. Publikationen u.a.: <Chris Marker, Filmessayist.> (Mithg.), <Dziga
Vertov: Arbeitshefte/Tagebuecher> (Hg.)
UBK 80,-
Links:
Hier gibts das Vertov-Buch von Thomas Tode und Alexandra Gramatke:
http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3896692844/qid=991127433/sr=1-1_pi/028
-9577669-3960556

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Vorschau:

56
Montag, 18. Juni, 20.30 Uhr
KINOKIS MIKROKINO PRAESENTIERT:
WEF IN SALZBURG: VIDEOS ZUM GLOBALEN WIDERSTAND
Vom 30. Juni bis 3. Juli wird das Weltwirtschaftsforum (WEF) in Salzburg
seinen Europagipfel abhalten. Dort treffen sich an die 1100 Delegierte, fast
alle Vertreter transnationaler Konzerne mit Milliardenumsätzen. Weltweit
formiert sich sozialer Widerstand gegen Treffen der kapitalistischen
Globalisierer.
Kinoki zeigt in Kooperation mit dem <Netzwerk globaler Widerstand> Videos
von Protesten seit Seattle, die von den bisherigen Erfahrungen des zivilen
Widerstandes berichten und die Alternativen aufzeigen.
http://www.austria.indymedia.org/
http://welcome.to/globalerwiderstand

57
Montag, 25. Juni, 20.30 Uhr
KINOKIS MIKROKINO & MEXIKO-PLATTFORM PRÄSENTIEREN:
VIDEO ZAPATISTA
Zapata lebt! Friedenschancen für Mexiko?
D 2001, 20 Min., Video
Rückblick auf die Geschichte des zapatistischen Aufstands.
La Marcha de la Dignidad Indigena
Prod.: Kinoki Lumal. Mex 2001, 65 Min., Video
Filmbericht von der Marcha Zapatista.
Zapatista Women / Las Compañeras tienen grado
Regie: Guadalupe Miranda, Maria Ines Roque. Mex 1995, 30 Min., engl. UT
Soldatinnen des EZLN sprechen über ihre Gründe, am bewaffneten Aufstand
teilzunehmen.

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04 ZEBRATL 3/2001
>From Wolfgang Gulis, zebratl@zebra.or.at
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ZEBRATL 3/2001 auf dem Markt!

"Ihr seid ja fast schon eine Monatszeitung!" schreibt Leser H. letztlich auf
unsere Erscheinungsfrequenz hingewiesen. Nein Leser H., das koennten wir uns
nie und nimmer leisten, dann waeren wir bald so mausetod wie die Grazer Neue
Zeit, die Ende April das zeitliche segnte. Und wir haben auch kein
Fernsehprogramm (falls es noch nicht aufgefallen ist). Denn auch ohne
großzuegige Foerderung und Parteinaehe gehen Sie uns an den Kragen.
Die Publizistikfoerderung knebelt, mehr als sie hilft, die FPÖ greift uns in
einer Anfrage an, der Postversand wird immer teurer, die Inserenten sparen -
wie lange wird das noch gehen!! Und nicht zu vergessen, die Abo Zahlen. "Tja
die Abo Zahlen" sagt die gestrenge Geschäftsführerin und wendet sich ab mit
Grauen. Sie steigen, aber viel zu langsam. "Derweil sind wir eine derartig
prosperierende Zeitung", meint der Chefredakteur.

Aber wir halten durch und werden immer spannender, interessanter, witziger
und lebensfroher, welch ein Widerspruch.

Im soeben erschienenen ZEBRATL 3/2001 berichten wir ueber die Arbeit der
steirischen Menschenrechtskommission (Michael Stockinger), ueber die
Betreuung von Schubhaeftlingen in Tirol (Verena Schlichtmeier) ueber die
prekaeren wirtschaftlichen und sozialen Verhaeltnisse und der Arbeit der
sogenannten Tycoons in Bosnien (Besirevic).
Und wir berichten ueber vieles andere noch. "Ich sage es Ihnen, diese Nummer
ist es echt wert, gekauft und gelesen zu werden". (Originalton des
Chefredakteuers).

Aber wir wissen, dass sie gar nicht wissen, wie sie uns kriegen koennen,
daher ist es am besten ein Abo zu bestellen, dann sind Sie alle Sorgen los
(Tipp des Steuerberaters, der damit ueberhaupt nichts zu tun hat).

Ach ja und ein letztes. Die beurehmte Glosse "Geistige Gaberlstunde" unseres
Purz gibt es natuerlich auch wieder.

Ihre Redaktion

Jetzt erhältlich bei:
ZEBRA - Zentrum zur sozialmedizinischen, rechtlichen und
kulturellen Betreuung von Ausländerinnen und Ausländern,
Pestalozzistr.59/II, 8010 Graz
Tel: 0316/83 56 30-0
Fax: 0316/83 56 30 - 33
oder per e-mail: zebra@zebra.or.at

schon gelesen im internet?
http://www.zebra.or.at/zebratl/
Das Magazin!

--
Schon gelesen?
http://www.zebra.or.at/zebratl/
ZEBRATL - DAS MAGAZIN
von
ZEBRA - Zentrum zur sozialmedizinischen, rechtlichen und kulturellen
Betreuung von Auslaendern und Auslaenderinnen in Österreich
Pestalozzistrasse 59/II, A-8010 Graz
http://www.zebra.or.at/

Schon besucht?
PROMINENTE ZEICHNEN ZEBRAS
http://www.zebra.or.at/benefiz2001/

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05 DOCK-Menschenrechtszentrum
From: info@sos-mitmensch.at
================================================

Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist soweit, das DOCK, das neue Menschenrechtszenturm von SOS Mitmensch in
Wien 7., Zollergasse 15, hat den Probebetrieb aufgenommen.

Das DOCK ist ein Informations- und Beratungszentrum zu Anti-Rassismus und
Menschenrechten. Es ist Montag bis Freitag zwischen 10 und 18 Uhr geöffnet
und bietet:
*** kompetente Erstberatung in allen sozialen Fragen
*** spezielle Beratung für Zeugen und Opfer von Rassismus durch unseren
Kooperationspartner ZARA
*** Informationsmaterial zum Thema Anti-Rassismus und Menschenrechte
*** einen Überblick über bestehende Initiativen und Vereine im Sozialbereich
und deren Veranstaltungen
*** Gratis-Internet-Benutzung und qualitativ hochwertige Farblaserdrucke

Das Lokal wird während des Sommers generalsaniert und sowohl der Keller als
auch der 1. Stock ausgebaut.

nähere Infos unter dock@sos-mitmensch.at oder 01/9292424
bzw. zara_vienna@t0.or.at oder 01/9291399

**************** VERANSTALTUNGEN *****************************

VIRTUOS FÜR MENSCHENRECHTE
Eine Veranstaltung zugunsten von SOS Mitmensch

Mittwoch 30. Mai 2001, Beginn: 19.30 Uhr
Salvatorsaal, Wien 6., Barnabitengasse 14

mit
Johann Wölfl (Sopran)
Marie Orsini-Rosenberg (Barockchello)
Ulli Nagy (Cembalo)

Musik aus der Lagunenstadt und ihrer Umgebung
Werke von Barbara Strozzi, D. Gabrielli u.a.

Kartenreservierung 01/5249900 oder info@sos-mitmensch.at

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POW WOW IM HINTERZIMMER
Abende mit SOS Mitmensch

jeden 1. und 3. Montag im Monat ab 21 Uhr
Europa HINTERZIMMER, Wien 7., Zollergasse 8 / U3 Neubaugasse

Mo, 4. 6. Sofa Surfers on the decks feat. WOLFGANG SCHLÖGL
Mo, 18. 6. SCHACHINGER & FLUCH (Der Standard)
Mo, 2. 7. "Span" by TANTE & DEL CAMPO
Mo, 16. 7. FRITZ OSTERMAYER ("Im Sumpf" / FM 4)

Eintritt frei! - Spenden erbeten!!

=================================================================

ÖsterREICH - für alle GLEICH

Dienstag, 5. Juni, 19 Uhr
Technische Universität, Hörsaal Informatik, Treitlstraße, 1040 Wien

Für eine Reform des Artikels 7 der Bundesverfassung:
650.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger, die hier leben und arbeiten, die
Steuern zahlen und den Reichtum dieses Landes mitgeschaffen haben, sind fast
aller politischen und sozialen Rechte beraubt. Weil sie keine Österreicher
und keine EU-Bürger sind. Vor allem fehlt ihnen das wichtigste Grundrecht,
ohne das Demokratie nicht möglich ist: das Wahlrecht.

Asyl in Not, SOS Mitmensch und viele andere fordern daher eine
Verfassungsreform. Artikel 7 der Bundesverfassung (der bisher nur die
Gleichheit der Staatsbürger vor dem Gesetz vorsieht) soll lauten:
"Alle Menschen, die in Österreich leben, sind vor dem Gesetz gleich."

Eine Diskussionsveranstaltung von Asyl in Not in Zusammenarbeit mit der
Österreichischen Hochschülerschaft an der Technischen Universität Wien
unterstützt von
SOS Mitmensch, MigrantInnenforum, ANAR-Wien, Die Bunten,Botschaft der
besorgten BürgerInnen

Moderation:
Dr. Leo Gabriel
Podium:
Michael Genner, Ministerialrat Mag. Rainer Klien, Hans Kohlmaier, Ass.-Prof.
Dr. Silvia Ulrich und Univ.-Prof. Dr. Alexander Somek

___________________________________________________________________________
Mehr Info:
netz: http://www.sos-mitmensch.at post: P. O. Box 220, A-1071 Wien
fon: +43-1-524 99 00 fax: +43-1-524 99 00-9
bank: bawag, blz 14000, knt - nr.: 01910 666 017

___________________________________________________________________________
Keine Mails mehr:
Mail an mailto:info@sos-mitmensch.at mit dem Betreff "unsubscribe kurier"
Listinfo und options:
http://resistor.sos-mitmensch.at/cgi-bin/mailman/listinfo/kurier
Mailinglist-Archiv:
http://resistor.mond.at/pipermail/kurier/
_______________________________________________
Widerstand mailing list
Widerstand@no-racism.net
http://mailman.t0.or.at/mailman/listinfo/widerstand
Liebe Freundinnen und Freunde,

es ist soweit, das DOCK, das neue Menschenrechtszenturm von SOS Mitmensch in
Wien 7., Zollergasse 15, hat den Probebetrieb aufgenommen.

Das DOCK ist ein Informations- und Beratungszentrum zu Anti-Rassismus und
Menschenrechten. Es ist Montag bis Freitag zwischen 10 und 18 Uhr geöffnet
und bietet:
*** kompetente Erstberatung in allen sozialen Fragen
*** spezielle Beratung für Zeugen und Opfer von Rassismus durch unseren
Kooperationspartner ZARA
*** Informationsmaterial zum Thema Anti-Rassismus und Menschenrechte
*** einen Überblick über bestehende Initiativen und Vereine im Sozialbereich
und deren Veranstaltungen
*** Gratis-Internet-Benutzung und qualitativ hochwertige Farblaserdrucke

Das Lokal wird während des Sommers generalsaniert und sowohl der Keller als
auch der 1. Stock ausgebaut.

nähere Infos unter dock@sos-mitmensch.at oder 01/9292424
bzw. zara_vienna@t0.or.at oder 01/9291399

**************** VERANSTALTUNGEN *****************************

VIRTUOS FÜR MENSCHENRECHTE
Eine Veranstaltung zugunsten von SOS Mitmensch

Mittwoch 30. Mai 2001, Beginn: 19.30 Uhr
Salvatorsaal, Wien 6., Barnabitengasse 14

mit
Johann Wölfl (Sopran)
Marie Orsini-Rosenberg (Barockchello)
Ulli Nagy (Cembalo)

Musik aus der Lagunenstadt und ihrer Umgebung
Werke von Barbara Strozzi, D. Gabrielli u.a.

Kartenreservierung 01/5249900 oder info@sos-mitmensch.at

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POW WOW IM HINTERZIMMER
Abende mit SOS Mitmensch

jeden 1. und 3. Montag im Monat ab 21 Uhr
Europa HINTERZIMMER, Wien 7., Zollergasse 8 / U3 Neubaugasse

Mo, 4. 6. Sofa Surfers on the decks feat. WOLFGANG SCHLÖGL
Mo, 18. 6. SCHACHINGER & FLUCH (Der Standard)
Mo, 2. 7. "Span" by TANTE & DEL CAMPO
Mo, 16. 7. FRITZ OSTERMAYER ("Im Sumpf" / FM 4)

Eintritt frei! - Spenden erbeten!!

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ÖsterREICH - für alle GLEICH

Dienstag, 5. Juni, 19 Uhr
Technische Universität, Hörsaal Informatik, Treitlstraße, 1040 Wien

Für eine Reform des Artikels 7 der Bundesverfassung:
650.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger, die hier leben und arbeiten, die
Steuern zahlen und den Reichtum dieses Landes mitgeschaffen haben, sind fast
aller politischen und sozialen Rechte beraubt. Weil sie keine Österreicher
und keine EU-Bürger sind. Vor allem fehlt ihnen das wichtigste Grundrecht,
ohne das Demokratie nicht möglich ist: das Wahlrecht.

Asyl in Not, SOS Mitmensch und viele andere fordern daher eine
Verfassungsreform. Artikel 7 der Bundesverfassung (der bisher nur die
Gleichheit der Staatsbürger vor dem Gesetz vorsieht) soll lauten:
"Alle Menschen, die in Österreich leben, sind vor dem Gesetz gleich."

Eine Diskussionsveranstaltung von Asyl in Not in Zusammenarbeit mit der
Österreichischen Hochschülerschaft an der Technischen Universität Wien
unterstützt von
SOS Mitmensch, MigrantInnenforum, ANAR-Wien, Die Bunten,Botschaft der
besorgten BürgerInnen

Moderation:
Dr. Leo Gabriel
Podium:
Michael Genner, Ministerialrat Mag. Rainer Klien, Hans Kohlmaier, Ass.-Prof.
Dr. Silvia Ulrich und Univ.-Prof. Dr. Alexander Somek

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Mehr Info:
netz: http://www.sos-mitmensch.at post: P. O. Box 220, A-1071 Wien
fon: +43-1-524 99 00 fax: +43-1-524 99 00-9
bank: bawag, blz 14000, knt - nr.: 01910 666 017

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 Gross und die FPÖVP-Regierung
From: akin.buero@gmx.net
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: 29. Mai 2001 - 16:01
**********************************************************

FPOeVP/SPOe/Geschichte:

> Verquere Welt

Das Beispiel Heinrich Gross zeigt, dasz jetzt alles noch viel
komplizierter ist als frueher

"Das Bundesgesetz vom 25. Mai 1955 ueber die Schaffung des
Oesterreichischen Ehrenzeichens fuer Wissenschaft und Kunst und
eines Ehrenkreuzes fuer Wissenschaft und Kunst, BGBl. Nr. 96/1955,
sieht keine Aberkennung vor. Im Falle einer rechtskraeftigen
gerichtlichen Verurteilung wegen eines Verbrechens waere eine
solche grundsaetzlich moeglich." Das beschied der damalige
Innenminister Caspar Einem 1999 in einer Beantwortung einer
parlamentarischen Anfrage der Gruenen, ob man denn den so lange
unbehelligt gebliebenen NS-Arzt Heinrich Gross nicht vielleicht
doch noch "entehren" koennte. Die Bildungsministerin der jetzigen
Regierung, Elisabeth Gehrer, vertritt aehnliche Rechtsansichten:
Die nachtraegliche Aberkennung einer Auszeichnung habe es bisher
noch nie gegeben, so Gehrer. Man koenne entweder auf eine
gerichtliche Verurteilung warten oder eine Aberkennung vornehmen.
Dies mueszte allerdings in einem Verwaltungsverfahren geschehen.

Soweit die Minister.

Jetzt koennte man sagen: Eh klar, sowohl die alte Koalition war so
feig, wie es die neue ist, um klare Aussagen dazu zu machen oder
gar eindeutige Rechtslagen zu schaffen.

Aber es gibt einen Unterschied: Ausgerechnet unter dieser
Regierung ist die Wahrscheinlichkeit sehr viel hoeher, dasz Gross
seine Ehrung verliert. Warum? Da ist einmal die Tatsache, dasz
eine Aberkennung kaum mehr jemanden weh tut, dem diese Regierung
nicht weh tun will: Die alten Nazis, die sich darueber empoeren
koennten, sind nicht mehr gar so ein groszer Bevoelkerungsanteil
und vor allem hat so gut wie gar keiner mehr von denen noch irgend
eine hoehere Machtposition inne, wo er seinen Einflusz geltend
machen koennte (was vor ein paar Jahren doch noch anders war). Die
jungen Nazis - soweit sie im Establishment verankert sind -
identifizieren sich nicht mehr mit den alten Erscheinungsforinen
und sind froh wenn sie so tun koennen, als waeren sie aufrechte
Antifaschisten. Und die, die heute noch "Heil Hitler" schreien,
sind einfach zu wenig schlau, um Karriere zu machen.

Wer aber beleidigt sein koennte, sind jene auch juengeren
Akademiker, die Herrn Gross jahrzehntelang gedeckt haben. Doch das
sind (der SPOe zu Schande gereichend) zu einem recht imposanten
Teil Sozialdemokraten, die das alles hoechst ungern diskutiert
sehen wollten - und das kann dieser Regierung nur recht sein.

Weiters kaeme ein weiteres Feigenblatt zur Verdeckung eines
einschlaegig verschrienen Landeshauptmannes dieser Regierung nur
recht -- noch dazu, wo ein solcher rein formaler Akt im Gegensatz
zu Zwangsarbeiterentschaedigungen und Enteignungsrueckstellungen
finanziell nicht mehr als die Beamtenarbeitszeit fuer den
Verwaltungsakt kostet.

Sollte dennoch eine legistische Aenderung notwendig werden, dann
sei noch erwaehnt, dasz diese Regierung nicht das geringste
Problem damit hat, Gesetze zu erlassen, wenn sie jemanden
loswerden will - siehe die Causa Sallmutter. Im Gegenteil: Mit
einem solchen "Entehrungsgesetz" koennte die Regierung sogar ihre
Praxis der Anlaszgesetzgebung legitimieren.

Ausgerechnet diese Koalition kann also mehr oder weniger nur davon
profitieren, wenn sie Gross das Ehrenkreuz wieder abnimmt. Und es
waere daher nicht verwunderlich, wenn sie das in relativ kurzer
Zeit zustande braechte. Nur die Tatsache eben, dasz sowas nicht
verwunderlich waere - ich kann mir nicht helfen, irgendwie
verwundert mich das dann doch... *Bernhard Redl*

Siehe auch: http://www.bizeps.or.at/artikel/01/010525.html

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
kontakt: bernhard redl
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, unberechenbare buerozeiten)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000,
223-102-976/00, Zweck: akin

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07 Böhmdorfers Kampf gegen die Journaille
From: akin.buero@gmx.net
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
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Aussendungszeitpunkt: 29. Mai 2001 - 16:02
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Medien/FPOe:

> Der Kampf gegen die Journaille

Boehmdorfers Kuschbestimmungen

Unter der optimistischen Annahme, dasz ein nicht zu kleiner
Bevoelkerungsanteil seine Informationen durch Qualitaetsmedien
bezieht, dienen die Kontrolle durch die Medien und die
Berichterstattung der Erweiterung des demokratischen Bewusztseins.
In Oesterreich hingegen verschleiert die
duestere Boulevardmediendominanz saemtliche
Herrschaftsverhaeltnisse, dient in einem relevanten Verhaeltnis
kaum als Kontrollinstitution und noch viel weniger als
demokratiepolitisch bildende Instanz. Zumal auch
Qualitaetskriterien etwas genauer betrachtet werden sollten. Die
'Krone' und 'Die Presse' bedienen zwar durchaus divergierende
Segmente, unterscheiden sich aber bezueglich Revisionismus,
Patriotismus und Nationalismus des oefteren nur in Sprache und
Ausfuehrlichkeit. Der Zustand der Medienszene eines Landes ist
meist der Indikator des Demokratiezustandes.

Diese recht duestere Medienszene geht hierzulande systemisch Hand
in Hand mit einem ueberwiegend hierarchiebetonten kollektiven
Untertanenbewusztsein. Also wuerde man meinen, es braeuchte
notwendigerweise eine mediale Qualitaetsexpansion, Transparenz,
Klarheit, Kritik, Auseinandersetzung, Streit. Nicht bei uns in
Bagdad. Medienpolitisch faehrt der Zug mit voller Geschwindigkeit
zurueck.

In den meisten skandinavischen Laendern ist jede amtliche
Unterlage allgemein zugaenglich. Auch Untersuchungsberichte.
Buerokratische Machenschaften oder jene politischer Funktionaere
wuerden in Schweden am selben Abend noch in den Zeitungen
erscheinen. Der Ruecktritt einer ganzen Reihe belgischer Minister
erfolgte ausschlieszlich aufgrund massiver Medienpraesenz. Der
CDU-Spendenskandal in der BRD waere ohne die konzertierten
Medienaktionen nie aufgedeckt worden. Als Dario Fo in Italien von
der Buehne verhaftet wurde, entstand eine derartige
Medienkampagne, dasz seine baldige Freilassung zu einer Blamage
des gesamten Behoerdenapparates fuehrte.

Aber auch in Oesterreich wurden der AKH-Skandal, die
Androsch-Affaere, Lucona und derartige Nettigkeiten mehr durch
investigative Journalisten aufgedeckt. Zuletzt waren es aber die
Polizei-Spitzelaffaeren mit hauptsaechlich munterer Beteiligung
der FP. Damit war Schlusz mit lustig. Boehmdorfer ist
Justizminister, die FP in der Regierung samt einer VP, die alles
tut, dasz ihr nicht der Koalitionspartner abhanden kommt. Nun gibt
es Berichtsverbote. Es darf aus 'geheimen' Prozeszakten nicht
zitiert werden. Oesterreich benoetige keinen investigativen
Journalismus, so Boehmdorfer. Die unlaengst erfolgte illegale
Datenverknuepfung der Sicherheitsbehoerden im Rahmen der
"Operation Spring" - im Standard ausfuehrlich dargelegt - war eine
Dokumentation aus einem nicht oeffentlichen Verfahren. Laut
Boehmdorfer duerfte dies in Zukunft nicht mehr medial
aufgearbeitet werden: Schutz der Interessen Dritter.

Der Knackpunkt ist eine Reform der Strafprozeszordnung mit dem
Zusatz, der als Journalistenparagraph beruechtigt wurde.
Aktenveroeffentlichung soll demnach mit Strafe bedroht werden.
Dezenterweise hatte Boehmdorfer der Oeffentlichkeit am 'Tag der
Pressefreiheit' angekuendigt, dasz derleit Medienarbeit in Zukunft
mit Haft belangt werden koennte. Nach heftigen Protesten wurde die
Haft dann auf Geldstrafe 'abgemildert'. Die Bestimmung soll ab
Herbst in Kraft treten, plant Boehmdorfer. Und es gehe
ausschlieszlich um die schuetzenswerten Interessen Dritter, meint
er. Ab wann ist wer schutzwuerdig? Die aeuszerst schwammige
Definition 'schuetzenswert' laeszt alles offen. Sind FP-Politiker
schutzwuerdig, wenn sie sie sich illegal Daten verschaffen, um
damit Minderheitenverhetzung zu betreiben? Fuer Boehmdorfer
offensichtlich.

Wuerde die Bestimmung im Herbst wirklich in Kraft treten, koennten
es sich nur aeuszerst finanzstarke Medien leisten,
Behoerdenwillkuer oder Schlamperei aufgrund zugespielter Akten
oder Informationen aus Voruntersuchungen anzuprangern. Fuer die
betreffenden Journalisten und die Medienverantwortlichen wuerde es
allerdings nach dem Strafrecht Vorstrafen setzen. Was im
Prozeszfall eine hoechst brisante Interessenskollision mit dem
Prinzip des Redaktionsgeheimnis geben wuerde. Das heiszt zuerst
einmal: Drohung. Jegliche Berichterstattung, die sich aufgrund
nicht offiziell verfuegbaren Materials gegen Regierungs- oder
Behoerdenvertreter richten koennte, kann mit Sanktionen eingedeckt
werden. Die Palette geht von Einschuechterungen und Drohungen bis
zu Urteilen und demgemaeszen Bestrafungen. Das Ziel ist mit oder
ohne Sanktionen klar - ein regierungskonformer, patriotischer
Journalismus, der sich zumindest der FP gegenueber zahm verhaelt.

Boehmdorfers Zick-Zack-Kurs hinsichtlich der Medienverflechtung
marktbeherrschender Medienkonzerne laeuft auf derselben
Bandbreite, sich Medien gefuegig zu machen. Wuerde er tatsaechlich
seinen geplanten Einspruch gegenueber der 'News-Magazingruppe'
taetigen, die nach Eigenangaben der Auflagen ueber eine Leserzahl
von ueber 5,5 Mill. (!) verfuegt, mueszte er dies auch gegen die
KroKuWAZ machen. Die auch wesentlich mehr als die Hoechstgrenze
von 30% Medienkonzentration aufweist. Damit waere wiederum die
'Krone' gefaehrdet - fuer die FP ein gefaehrliches Vorhaben. Womit
sich der oeffentliche Eiertanz Boehmdorfers erklaert - einmal ja,
einmal nein.

Ein unentbehrliches Instrument im Zuge der realen Machtergreifung
der FP sind die Klagen der Kanzlei Boehmdorfer-Gheneff gegen
unliebsame Kritiker. Es reichten geringfuegige Anlaesse, um vor
den Kadi gezerrt zu werden. Angeklagt wurden Anton Pelinka, Hans
Rauscher, Andre Heller, aber auch voellig unbekannte Leserbrief-
Schreiber, die die FP kritisierten. Die massive Infiltrierung der
Medien-Einrichtungen durch FP-Leute ist die andere Schiene. Ein
haeufiger Vertreter Haiders in Verfahren, Michael Rami, wurde
jetzt von der FP in den Medienbeirat entsendet. Richter Maurer vom
OLG sitzt bereits im ORF-Kuratorium. Boehmdorfers Festhalten am
Weisungsrecht gegenueber Staatsanwaelten laeszt die
Unabhaengigkeit der Justiz in FP-Prozessen etwas alt aussehen.
Eine Verlagerung der Kontrollen ins Parlament wuerde zwar
angesichts der Koalitionsmehrheit dieselben Ergebnisse zeitigen -
dies waere aber immerhin oeffentlich. *Fritz Pletzl*

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08 Joint missile defense meeting
From: Carol Turner, carol@caro50.freeserve.co.uk
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> >
> >
> >
> > > Forum on U.S. Missile Defence
> > >
> > >
> > > Speakers:
> > > Caroline Lucas (MEP South East England)
> > > Lindis Percy (Campaign for the Accountability of American Bases)
> > > Nick Cohen (Journalist, the Observer)
> > >
> > > Chair: Bruce Kent
> > >
> > Thursday 31st May 6.30 pm
> >
> > Essex Hall, 1 - 6 Essex Street WC2 (off The Strand)
> >
> > > Sponsored by:
> > > Abolition 2000 UK, BASIC, CAAB, CND, MEDACT, UNA,
> > > Quaker Peace and Social Witness
> > >
> > > Further details from Nigel Chamberlain on 020 7700 2350
> > > e-mail: nigel@cnduk.org
> >

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09 Center PilotInnen: Ohne euch hebt kein Hörer ab
From: aktuell@nadir.org
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> "Call Center-PilotInnen: Ohne euch hebt kein Hörer ab!": Weiterer Angriff
von ISI Marketing auf die "hotlines"-Website
> Von : anonym zugesandt
> Ort : Bochum/ Essen/ Düsseldorf
> Datum: 28.05.2001
>
>
> "Call Center-PilotInnen: Ohne euch hebt kein Hörer
> ab!"
> Weiterer Angriff von ISI Marketing auf die
> "hotlines"-Website
>
> Die Firma ISI Marketing versucht es weiter: Sie will
> die Veröffentlichung eines Flugblattes verhindern,
> dass die miesen Bedingungen in den ISI-Call Centern
> (in Bochum, Essen und Düsseldorf) aufgreift. Der
> Provider www.free.de, auf dessen Server auch das
> Flugblatt liegt, soll gezwungen werden, es vom Netz zu
> nehmen.
>
> Nachdem ISI erst eine einstweilige Verfügung wegen der
> Bezeichungen "Scheissjob" und "miese Bude" erwirkt
> hat, ist die Unternehmensleitung jetzt wieder
> beleidigt und geht juristisch gegen die Formulierung
> "Erpressung 'Vertrag gegen Abo-Schnitt'" vor. Dabei
> geht es darum, dass ArbeiterInnen bei ISI erst eine
> Woche lang ohne Lohn (ISI-Jargon: "kostenlos")
> Zeitschriften-Abos verkaufen sollen und nur übernommen
> werden, wenn sie einen bestimmten Schnitt schaffen.
> Wer ihn nicht schafft, geht nach einer Woche Arbeit
> ohne Lohn und ohne Arbeitsvertrag nach Hause!
>
> ISI will nicht verstehen, dass die Leute von
> www.free.de mit dem Flugblatt nichts zu tun haben. Das
> besagte und etliche andere Flugblätter und Berichte
> werden auf der Seite
> www.free.de/prol-position
> veröffentlicht, bei der es um den Austausch von
> Informationen und Berichten und um die
> Selbstorganisierung von ArbeiterInnen gegen die
> Ausbeutung geht. Die Flugblätter und Berichte zu Call
> Centern werden von einer Gruppe unter dem Namen
> "hotlines" herausgegeben.
>
> Hinter den Angriffen von ISI auf www.free.de und
> "hotlines" steht, dass das Unternehmen Teil einer
> Firmengruppe ist, die auf Expansionskurs ist und sich
> in Kürze gross als ISI AG vorstellen will. Da passt es
> natürlich marketing-mässig nicht rein, wenn die miesen
> Bedingungen in den ISI-Call Centern öffentlich
> diskutiert werden.
>
> * Spucken wir ISI (und anderen Call Centern) in die
> Suppe!
> Auch viele von euch arbeiten in Call Centern. Wie
> sehen dort die Bedingungen aus? Welche Versuche gibt
> es, gemeinsam zu kämpfen? Schreibt Berichte dazu,
> schickt die rum, veröffentlicht sie!
>
> * Linkt die "hotlines"-Website
> (www.free.de/prol-position)!
> Mit dem Vorgehen gegen die Website und das Flugblatt
> von "hotlines" sollen ArbeiterInnen mundtot gemacht
> werden, die sich die Scheisse nicht gefallen lassen
> und Möglichkeiten gemeinsamer Kämpfe gegen die
> Ausbeutung suchen.
>
> * Unterstützt www.free.de!
> Hier soll eine linker Provider (der mit den Websites
> usw. kein Geld verdient!) unter Druck gesetzt werden,
> damit er Gruppen wie "hotlines" keine Möglichkeit mehr
> gibt, Texte gegen die Ausbeutung zu veröffentlichen.
> Die machen eine coole Sache. Die ganze juristische
> Auseinandersetzung kostet Geld. Spendet was!
>
>
> Weitere Infos:
>
> 1. Eine Erklärung von free zu diesen Sachen und deren
> Kontoverbindung findet ihr unter:
> http:// www.free.de
>
> 2. Das unzensierte Flugblatt zu ISI und eine Erklärung
> dazu findet ihr unter:
> http://www.ainfos.ca/de/ainfos01346.html
>
> 3. Zu Konflikten und Kämpfen in Call Centern findet
> ihr u.a. Sachen bei:
> http://www.callcenteroffensive.de
> http://www.free.de/prol-position
> http://www.labournet.de/branchen/dienstleistung/index-cc.html
> http://www.hackwork.org (Englisch)
>
> 4. Kontakt zu ISI (die freuen sich sicher über eure
> Mails...):
> http://www.isi.ag
> isi@isi.ag
> Wasserstr. 219
> D-44799 Bochum
> Tel.: +49 - (0)234 - 9 76 31 23
> Fax: +49 - (0)234 - 77 02 10
>
>
>
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>
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10 Anfrage
From: fritzART@gmx.net
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From: "Sabine Steinbacher" <a8717651@unet.univie.ac.at>

Hallo, ich arbeite dzt. an einer Dissertation
mit dem Arbeitstitel "Zivilgesellschaft und Demokratie"
und möchte für den empirischen Teil
Interviews mit VertreterInnen verschiedener Widerstandsgruppen
bzw. Protestgruppen...zu obigem Thema machen.

Wäre jemand von Euch bereit,
sich mit mir für ein ca. 1-stündiges Interview zu treffen?
Danke für Eure Unterstützung
Sabine Steinbacher

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11 Tips: Web, Rechtshilfebroschüre....
From: akin.buero@gmx.net
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akin-Pressedienst.
Elektronische Teilwiedergabe der
nichtkommerziellen Wiener Wochenzeitung 'akin'.
Texte im akin-pd muessen aber nicht wortidentisch
mit den in der Papierausgabe veroeffentlichten sein.
Nachdruck von Eigenbeitraegen mit Quellenangabe erbeten.
Namentlich gezeichnete Beitraege stehen in der
Verantwortung der VerfasserInnen.
Ein Nachdruck von Texten mit anderem Copyright
als dem unseren sagt nichts ueber eine
anderweitige Verfuegungsberechtigung aus.
**********************************************************
Aussendungszeitpunkt: 29. Mai 2001 - 16:11
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Tips:

> Web-Tip der Woche:

http://www.eva.ac.at/projekte/eebuero.htm

Obwohl viele Elektrogeraete im Stand-by Betrieb im Schnitt 70%
ihres gesamten Energieverbrauchs benoetigen, denkt niemand ans
verschrotten. Durch eine gezielte Beschaffung kann aber der durch
diese Geraete verursachte Energieverbrauch stark reduziert werden.
Die Energieverwertungsagentur (EVA) hat dazu eine 19seitige Studie
erstellt. Unter obiger URL kann der Text heruntergeladen werden.

***

> Rechtshilfebroschuere fuer potentielle "Spring"-Opfer

"Stand up for your right"-Broschuere zum Thema Kriminalisierung
von MigrantInnen und Rassismus + Rechtshilfetipps; alles auf
Englisch. Zu holen bei GEMMI c/o Amerlinghaus, 7., Stiftg. 8; Fon:
Wien 523 64 75; amerlinghaus@aon.at

***

TV-TIPS fuer Kabel und Satellit

Freitag, 1. Juni

Ur-Amazonas - Fluss aus der Wueste
Reportage von Sepp Friedhuber und Herbert Habersack, Deutschland
2000

Die Autoren besuchen die Xingu-IndianerInnen, deren Existenz durch
die Goldgraeber bedroht ist, die immer tiefer in die Wildnis
vordringen. 3sat, 20.15 - 21.00

*

Montag, 4. Juni

Kumbh Mela - Das groesste Fest der Welt
Reportage von Marc O. Eberle, Deutschland 2001

Das Maha Kumbh Mela wird alle 12 Jahre gefeiert - es ist das
groeszte Fest der Menschheit. 70 Millionen Menschen reisen
innerhalb von zwei Monaten zu einer Flusskreuzung in Nordindien.
Alok Sharma reitet auf seinem Pferd durch die Zeltstadt. Zwischen
Stimmengewirr, Menschenmassen und Staubwolken soll der 35-Jaehrige
fuer Sicherheit sorgen - und 20.000 Polizisten aus allen Teilen
Indiens dirigieren. Er entscheidet, wer wann sein Bad nehmen darf
und muss die draengelnden Massen zurueckhalten, ohne sie zu
veraergern. Wenn er einen Fehler macht, kann eine Massenpanik
ausbrechen. ARTE, 20.15 - 20.45

Eine Liebe nach dem Krieg - Un soir aprSs la guerre
Spielfilm von Rithy Panh, Frankreich/Kambodscha 1998 (OmU)

Kambodscha, im August 1992: Savannah kehrt nach vier Jahren an der
Front gegen die Roten Khmer nach Phnom Penh zurueck. Wie alle
Gleichaltrigen kennt er nur den Krieg, mit allem, was dazugehoert.
Von seiner Familie bleibt ihm nur sein Onkel Son, bei dem er
Unterschlupf sucht. Eines Abends, in der Bar eines grossen Hotels,
erliegt er dem Charme von Srey Poeuv, einer dieser Hostessen, die
sich grosszuegigen Kunden an die Fersen heften. Savannah will mit
ihr ein neues Leben beginnen. Er faengt wieder mit dem Boxen an
und bestuermt Srey Poeuv, ihren Beruf aufzugeben. Keiner von
beiden soll je wieder seinen Koerper verkaufen muessen... Ein
Leben in Erinnerung an ein fluechtiges Glueck, aber nicht ohne
Hoffnung. ARTE, 22.45 - 00.35 (VPS 22.40!)

*

Freitag, 8. Juni

Die Mauer - Duvar

Spielfilm von Yilmaz Gueney, Frankreich 1983

In der Strafvollzugsanstalt von Ankara wird der Zellentrakt 4 von
Kindern belegt, die dort unter miserablen Bedingungen leben und
niedrigste Arbeiten verrichten muessen. Um dieser Hoelle zu
entkommen und um in ein anderes Gefaengnis verlegt zu werden,
planen sie eine Meuterei... Ein emotionaler, poetischer Film, der
nicht zuletzt durch seine Bilder und Charaktere ueberzeugt. ARTE,
23.15 - 01.05

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12 aaba, sudetentag, türkei
From: rambazamba offline, rambazamba_online@web.de
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Liebe Freundinnen und Freunde,
unter dem Motto Sudetendeutscher Tag: "Schläft die Vernunft?" führt das AABA
Stände durch gegen die Großmobilisierung für die deutsche Ostexpansion, wozu
die Sudetendeutsche Landsmannschaft bzw. die CSU diesmal Augsburg auserkoren
hat. Am FR 1. Juni 15-19 Uhr Martin-Luther-Platz und SA 2. Juni 10-14 Uhr
(oder länger) Königsplatz.
Das Ordnungsreferat hat die Stände zugesagt (Ordnungsreferent Reiser ist
Kreisobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft!). Für die Stände bringt
das AABA zusammen mit der Redaktion der Deutsch Tschechischen Nachrichten
eine 8-seitige Flugschrift heraus. Weitere einschlägige Literatur wird an
den Infotischen ausliegen. Nach Möglichkeit werden die Stände auch von der
Redaktion der Deutsch Tschechischen Nachrichten betreut. Da viele in Urlaub
sind, sind wir froh um jede Unterstützung.

Kurzbericht über das Plenum am 23.5.2001
Die Aktionen gegen das Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft
wurden besprochen und sind vorbereitet. (siehe oben)
Das Internationale Solidaritätsfest Augsburg soll am SA 16. Juni
stattfinden.
Es gab einen kurzen Bericht über einen Stand zum Thema Todesfasten der
politischen Gefangenen in der Türkei.
Das nächste Treffen des AABA ist am 6. Juni 2001 um 20 Uhr im Thing.

Solidaritätsaktion mit den politischen Gefangenen in der Türkei
Nach der Filmveranstaltung am vergangenen Sonntag wurde ein Aktionstag
beschlossen. Nach einer Kundgebung in der Innenstadt sollen vor vielen
Reisebüros Flugblätter verteilt werden die zum Boykott des Türkeitourismus
aufrufen.

rambazamba_offline
rambazamba ist leider offline. Ohne Angaben von Gründen löschten
geocities.com und nbci.com die rambazamba-Seiten von ihren Computern. Die
e-mail funktioniert natürlich weiterhin (rambazamba_online@web.de). Wenn
rambazamba wieder online ist werden wir euch das selbstverständlich
mitteilen.

reclaim the city!
Auf Flugis wird zu einer DIY (do it yourself) Party aufgerufen. Diese soll
ab sofort jeden Freitag abend bei schönem Wetter auf dem Rathausplatz
stattfinden.

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13 Steiermark/Slowenen/Land/KPÖ
From: Franz.Parteder@stadt.graz.at
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Tel. 03 16 / 71 24 36
Fax 03 16 / 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at
KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz

Dienstag, 29. Mai 2001
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Landesmittel für steirische Slowenen:
Positiver Beschluss mit unzureichender Begründung

Die steirische KPÖ reagiert positiv auf den Beschluss der steiermärkischen
Landesregierung, dem Pavelhaus des Kulturvereins der steirischen Slowenen
erstmals eine Förderung von 200.000 S aus Landesmitteln zukommen zu lassen.
Damit ist die jahrelange Politik des Totschweigens der slowenischen
Volksgruppe in unserem Bundesland endlich offiziell aufgegeben worden.
Außerdem stellen die Landesmittel einen Ersatz für die gekürzten Mittel aus
dem Bundeskanzleramt dar.
Landesvorsitzender Franz Stephan Parteder: " Die positive Reaktion bezieht
sich allerdings nicht auf die Begründung für diesen Beschluss, die wir den
Medien entnehmen können. Schließlich ist die Förderung der slowenischen
Volksgruppe in der Steiermark eine Verpflichtung, die sich aus Artikel VII
des Staatsvertrages ergibt und schon längst auf allen Ebenen durchgeführt
werden müsste".

-top-

Redaktionsschluss: 29. Mai 2001, 20:00 Uhr


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