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01 tribunal auftakt - pallas athene ankettung
von: Thomas Stuck <welle@netway.at>
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vielen dank an alle für die unterstützung und solidarität zur aktion.

ab 18 uhr vor der do.- demo gibt es die möglichkeit den aufruf an thomas
klestil zur bildung eines tribunals zu unterschreiben. der aufruf wird
gemeinsam mit der unterschriftenliste um ca. 18:45 übergeben.

****
Sehr geehrter Bundespräsident,
Herr Dr. Thomas Klestil

Herr Dr. Klestil wir fordern Taten !

? Verhinderung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur
Spitzelaffäre
? Anlassgesetzgebung, um unbequeme Personen ihres Amtes zu entheben
? Einstellung von Verfahren
? Befangenheit des persönlich in die Angelegenheit verstrickten
Justizministers, des ehemaligen Privatanwaltes von Jörg Haider
? Krimialisierung von JournalistInnen
? Unterdrückung und Einschüchterungen von RegierungskritikerInnen
(Anzeigenflut)

Dies sind nur einige Punkte - zu denen wir Sie auffordern
nicht länger zu schweigen !

Wenn die höchsten Vertreter des Staates bestehendes Recht durch sie selbst
umgehen, brechen und somit verhönen, die Verfassung auf diese Weise
mißachten, fordern wir, daß diese Vorgangsweise und die Spitzelaffäre vor
ein unabhängiges Gericht gebracht wird !

Vor ein Gericht, welches diesen unmißverständlichen Angriff auf die
Verfassung der 2. Republik Österreichs, anklagt. Ein "Tribunal" in dem
unbeeinflußte österreichische und internationale Juristen, die das Recht und
die Gesetze kennen und vertreten, die sich nicht beugen oder bestechen
lassen und nicht gewillt sind diesen "rechten Unrechtsstaat" zu akzeptieren,
diese Fälle genau untersuchen.

Weiters fordern wir einen freien unabhängigen Justizminister !

Außerdem möchten wir Sie, als Garant der Wahrung der demokratischen Rechte,
an Ihre Pflicht erinnern für die Einhaltung der Präambel und Ahndung der
Verstöße gegen diese zu sorgen.

Herr Dr. Klestil wir fordern Taten !

Wer schweigt stimmt zu. Schweigen wir nicht länger.

Hochachtungsvoll
Besorgte und kritische BürgerInnen

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02 FYI - Österreich im ai-Jahresbericht 2001
von: join.o5@gmx.at
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Bericht von amnesty international

Austria before the UN Committee against Torture:
Allegations of police illtreatment
(ai-Index: EUR 13/001/2000)

Amtliche Bezeichnung: Republik Österreich
Staatsoberhaupt: Thomas Klestil
Regierungschef: Wolfgang Schüssel
Hauptstadt: Wien
Bevölkerung: 8,2 Millionen
Amtssprache: Deutsch
Todesstrafe: für alle Straftaten abgeschafft

Ratifikation/Unterzeichnung von völkerrechtlichen
und Menschenrechtsabkommen in 2000:
Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention
über die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten;
Zusatzprotokoll zum UN-Übereinkommen zur Beseitigung
jeder Form von Diskriminierung der Frau; Römisches Statut des
Internationalen Strafgerichtshofs.

Die österreichische Polizei sah sich erneut mit Vorwürfen über
Misshandlungen und den Einsatz exzessiver Gewalt konfrontiert.
Personen, die wegen polizeilicher Misshandlungen Anzeige
erstatteten oder derartige Vorfälle bezeugten, mussten mit
Gegenklagen der Polizei rechnen. Ein Mann wurde von den
Ordnungskräften unter umstrittenen Umständen erschossen.
Ermittlungen zur Aufklärung der Umstände des Todes von
Marcus Omofuma, der im Mai 1999 während seiner Abschiebung
ums Leben gekommen war, dauerten Ende des Berichtszeitraums
noch an. In den Gefängnissen wurden Berichten zufolge gegen
Insassen Zwangsmittel angewandt, die Besorgnis hervorriefen.

Hintergrundinformationen

Nach den Wahlen zum Nationalrat im Oktober 1999 brach die
langjährige Koalition aus Sozialdemokratischer Partei und
Österreichischer Volkspartei auseinander. Im Februar 2000
wurde eine neue Regierung vereidigt, der Vertreter der
Österreichischen Volkspartei und der rechtsgerichteten
Freiheitlichen Partei Österreichs angehörten.

Vorwürfe über Misshandlungen durch die Polizei

Nach wie vor sah sich die Polizei mit Vorwürfen konfrontiert,
Häftlinge misshandelt und in unverhältnismäßiger Weise Gewalt
angewandt zu haben. Am Abend des 17. Januar führten etwa
130 Polizeibeamte in einer Flüchtlingsunterkunft in Traiskirchen
in Niederösterreich eine Drogenrazzia durch. Rund 80 Insassen
wurden stundenlang in Räumen wie Schlafzimmern oder Küchen
festgehalten. Viele von ihnen berichteten, die Polizisten hätten
ihnen Plastikhandschellen angelegt und sie anschließend
systematisch nach Drogen durchsucht. Einige der Flüchtlinge
wurden nach vorliegenden Meldungen vor den Augen anderer
Bewohner und anwesender Polizisten im Intimbereich untersucht,
zum Teil mit denselben Handschuhen. Die Polizeibeamten sollen
die Flüchtlinge darüber hinaus geringschätzig behandelt haben,
sich über ihre Schmerzen während der Körperuntersuchung lustig
gemacht und sich ihnen gegenüber einer erniedrigenden Sprache
bedient haben. Die Polizeirazzia dauerte Berichten zufolge etwa
vier Stunden. Während dieser Zeit waren rund 80 Flüchtlinge faktisch
ihrer Freiheit beraubt. Verhaftet wurden schließlich nur 15 Personen,
bei denen geringe Mengen an Drogen gefunden worden waren.
Das Innenministerium gab im Mai bekannt, dass eine Untersuchung zur
Aufklärung der Vorfälle in Traiskirchen eingeleitet worden sei. Am 10. Juli

begannen vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat St. Pölten die ersten
Anhörungen der Flüchtlinge zu der Polizeirazzia im Januar. Bei Jahresende
waren die Ermittlungen noch anhängig.

Anwendung exzessiver Gewalt

Im Zuge einer weiteren Polizeioperation in der Nacht auf den 3. März
schienen Beamte der Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst gegen
den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel verstoßen zu haben.
So zerrten zwei vermummte Beamte in Zivilkleidung, die Berichten
zufolge nicht als Polizisten identifizierbar waren, mit vorgehaltener
Waffe zwei Männer aus einem Fahrzeug und stießen sie zu Boden.
Die Männer gehörten nach vorliegenden Meldungen einer linken
Protestgruppe an und hatten wenige Stunden zuvor an einer
Demonstration gegen die Regierung teilgenommen. Beide
wurden später wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt
unter Anklage gestellt.

Gegenanzeigen der Polizei

Beschwerdeführer und Zeugen mutmaßlicher polizeilicher
Misshandlungen mussten weiterhin mit Gegenanzeigen der
Polizei rechnen, beispielsweise mit Klagen wegen
Widerstands bei der Festnahme oder wegen Beleidigung
von Polizeibeamten. Zwei Polizisten, denen vorgeworfen
wurde, im März 1999 an der U-Bahn-Station Schottenring in
Wien einen französischen Staatsbürger afrikanischer Herkunft
misshandelt und in rassistischer Weise beschimpft zu haben,
erstatteten gegen fünf Augenzeugen des Vorfalls Anzeige
wegen Verleumdung. Die für Ende August angesetzte Anhörung
vor Gericht wurde aus verfahrenstechnischen Gründen verschoben.

Tod bei der Abschiebung

Eine Untersuchung zur Aufklärung der Umstände des Todes von
Marcus Omofuma, eines 25 Jahre alten nigerianischen Staatsbürgers,
der im Mai 1999 während seiner Abschiebung von Wien nach Nigeria
ums Leben gekommen war, konnte trotz nahezu 20-monatiger
Ermittlungstätigkeit noch nicht zum Abschluss gebracht
werden. Marcus Omofuma war gestorben, nachdem Polizeibeamte
ihm einen Mundknebel angelegt und ihn gefesselt hatten. Gegen
die drei an seiner Abschiebung beteiligten Polizisten wurden
wegen "Quälens eines Gefangenen mit Todesfolge" ermittelt.
Mit der Eröffnung ihres Prozesses wurde für Anfang 2001
gerechnet.

Gefährliche Zwangsmittel

Im April erhielt amnesty international von Berichten Kenntnis, denen
zufolge im Gefängnis Josefstadt in Wien, der größten Strafvollzugsanstalt
Österreichs, gegen Insassen gefährliche Zwangsmittel angewandt
worden sind, indem man sie in so genannte Gitterbetten steckte.
Es handelt sich dabei um Betten, die rundherum mit einem 1,20 Meter
hohen Metallgitter umgeben sind. Einige Häftlinge sollen bis zu 48
Stunden in solchen Käfigen eingesperrt gewesen sein. amnesty
international gab ihrer Sorge Ausdruck, dass der Einsatz der Gitterbetten
womöglich grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
gleichkommt, und bat die Behörden um nähere Informationen über die
Vorschriften, die ihren Gebrauch regeln.

Schusswaffengebrauch durch die Polizei

Am 19. Mai wurde in Wien ein unbewaffneter Mann, in den österreichischen
Medien als Imre B. bezeichnet, von einem Beamten der Sondereinsatzgruppe
Kriminalpolizei erschossen. Wie sich später herausstellte, hatte der

Polizist nicht seinen Dienstrevolver, sondern seine Privatwaffe benutzt.
Der Vorfall ereignete sich, als zwei von der Polizei beschattete Verdächtige
in ihrem Wagen davonfahren wollten, woraufhin sich zwei Beamte der
Einsatzgruppe dem Fahrzeug mit vorgehaltener Waffe näherten. Es hieß,
einer der Polizisten habe bei dem Versuch, die Tür des Fahrzeugs zu öffnen,
einen Schuss abgefeuert, von dem Imre B. tödlich getroffen wurde.
Im Juli wurde die Sondereinsatzgruppe Kriminalpolizei nach vorliegenden
Meldungen aufgelöst.

Gesetzliche Ungleichbehandlung von Schwulen

Im Juli befand ein Gericht in Wien einen jungen Mann für schuldig, im
September 1999 eine sexuelle Beziehung zu seinem 16 Jahre alten
Freund unterhalten zu haben. Der Angeklagte selbst war zum damaligen
Zeitpunkt 19 Jahre alt. Während das Mindestalter für einvernehmliche
homosexuelle Handlungen zwischen heterosexuellen Partnern und
Lesben bei 14 Jahren liegt, beträgt es für Schwule 18 Jahre. amnesty
international begrüßte die Entscheidung des Gerichts, gegen den
Angeklagten eine Geldbuße und keine Freiheitsstrafe zu verhängen,
gab jedoch zugleich ihrer Sorge Ausdruck, dass anderen Männern
weiterhin Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren drohen könnten. (schluss)

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Anti-WEF-Aktionstag in Wien am 15.6.2001
von: Globaler Widerstand <globalerwiderstand@gmx.at>
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!!!Achtung:Änderung!!!!
Anti-WEF-Aktionstag in Wien am 15.6.2001

Nach mehreren Diskussionen haben wir uns entschlossen, den ursprünglich für
den 13.6.01 geplanten wienweiten Anti-WEF-Aktionstag in Solidarität mit den
Protesten zum EU-Gipfel in Göteborg auf Fr., den 15.6.01 zu verlegen.
Das Programm bleibt wie ursprünglich angekündigt:

Fr., 15.6.01

14Uhr-16.30Uhr: Aktionen/Infostände/Straßentheater in der
Mariahilferstr. vor den "targets"Lufthansa,
McDonalds,
Footlockers/Nike, Beate Uhse, Bank Austria, C&A,

Marks&Spencers usw.
17 Uhr: Treffpunkt Westbahnhof/Europaplatz, bunte kreative Demo
entlang der Mariahilferstr., Abschlußkundgebung vor
Bundessozialamt Mariahilferstr/Ring

Bitte uns rückmelden, wer targets übernehmen will & vor allem bitte gut
mobilisieren!!!!!!!!!!!

GET YOUR TICKET ON THE ROAD TO SALZBURG NOW!!!
Bustickets: 240 ATS (Hin&Zurück)
Hinfahrt: Sonntag, 1.7.01, 7.30 Uhr, Schwedenplatz
Rückfahrt: Sonntag, 1.7.01, gegen 23 Uhr, Salzburg
kaufen unter: globalerwiderstand@gmx.at oder global.action@firemail.de oder
0676/6316202

--
Netzwerk Globaler Widerstand

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04 Gabriele Wladyka - Aktion EU-Austritt
von: dr.herta.kunerth@aon.at
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Gabriele Wladyka - Aktion EU-Austritt
Kommt zu der DEMO!
Samstag, 9.Juni 2001
7 JAHRE IN DER EU SIND GENUG!
WIR FORDERN EINE NEUE EU-ABSTIMMUNG!
Treffpunkt: 10 Uhr Westbahnhof
11.30 Kundgebung vor der Oper
13 Uhr Marsch zum oberen Belvedere, Bildung einer Menschenkette um das Schloß.
DIE EU IST NICHT EUROPA, SONDERN EINE KAPITALISTISCHE DIKTATUR INNERHALB EUROPAS
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Dr. Herta Kunerth
Kunigundergstraße 11
2380 Perchtoldsdorf
Tel/Fax: +43-1-869 70 72
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E-mail: dr.herta.kunerth@aon.at
Homepage: http://members.aon.at/perchtoldsdorferbuergerliste
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05 Depot - Kunst und Diskussion
von: wolfgang@t0.or.at
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Depot
Kunst und Diskussion

Freitag, 1. Juni, 19.00
Bilder von Europa - L'idea di Europa
Vortrag von Massimo Cacciari

Was (ver)einigt Europa, was verbindet uns Europäer jetzt, nachdem das
"Dringlichste" - nämlich eine gemeinsame Währung - errungen worden
ist?
Gemeinsame Werte? Ein gemeinsames kulturelles Erbe? Was aber wird
vorausgesetzt, wenn die Rede von "Werten" bzw. von "Kultur" ist? Von
solchen Fragen ausgehend, hat sich Massimo Cacciari mit den
verschiedenen
topoi, die den Diskurs über Europa charakterisieren, schon lange
auseinandergesetzt.

Was in seiner Reflexion über Europa auch an expliziter politischer
Bedeutung gewinnt, ist der Gedanke, dass die Unmöglichkeit einer
selbstverständlichen und vorgegebenen Verortung Europas der einzige
Weg ist, um die Grenzziehung zwischen Europa und seinem "anderen" neu
zu definieren.

Massimo Cacciari, seit 1985 Ordinarius für Ästhetik, Universität
Venedig;
von 1976 bis 1983 Abgeordneter im italienischen Parlament; von 1993
bis
2000 Bürgermeister von Venedig und Abgeordneter im Europäischen
Parlament;
derzeit Landesrat; Pubikationen u. a.: Geo-filsofia dell'Europa:
Adelphi:
Mailand 1994 und L'arcipelago, Adelphi: Mailand 1997.

Der Vortrag (in italienischer Sprache mit Konsekutivübersetzung)
findet im Rahmen der von Nicole Finsinger und Giovanni Leghissa
konzipierten und vom Italienischen Kulturinstitut Wien geförderten
Reihe Transiti del sapere transiti dell'immaginario statt.

wolfgang@t0.or.at

http://world-information.org

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06 Newsletter of the Anti-imperialist Camp 2001
von: camp@antiimperialista.com <camp@antiimperialista.com>
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Newsletter of the Anti-imperialist Camp 2001

Rebellion is necessary!
Assisi, Italy, July 28 - August 5

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The Struggle for national liberation is still alive in Europe!

Forum on the struggle against internal colonialism and for national liberation in Europe during the Anti-imperialist Camp!

Various European organisations for national liberation are going participate in this Forum: from Sardinia to Euskal Herria, from Ireland to Catalonia, from Corsica to Galicia. They will discuss the meaning of national liberation in Europe in the period of capitalist globalisation, as well as the relation between national and social liberation and the role of independentist organisations in the framework of an Anti-imperialist Front against globalisation.

With this Forum the Anti-imperialist Camp wants to draw the attention on the oppressed people in Europe, who must not be forgotten by the anti-globalisation movements. The struggles of the oppressed people are still among the best examples of popular resistance against:
- the annihilation of peoples' sovereignty,
- the neo-liberalist monopoly of thought
- NATO militarism and humanitarian bombs
- "colonial internationalism" through globalisation
for:
- free sovereign and socialist nations
- autonomous and free peoples' identity and culture
- a world where nations have the right of self-determination and where free people can foster relations of solidarity and equality

The following organisations have announced their support and participation in the Camp:

- Communists of Euskal Herria
(information about Euskal Herria: http://www.antiimperialista.com/es/view.shtml?category=16&id=990905554&keyword=+
http://www.antiimperialista.com/es/view.shtml?category=16&id=988477616&keyword=+
http://www.antiimperialista.com/es/view.shtml?category=20&id=990257140&keyword=+
and
http://www.euskal-herritarrok.org/
http://www.basque-red.net/)

- IRSP (Irish Republican Socialist Party)
(information about IRSP:
http://www.antiimperialista.com/en/view.shtml?category=9&id=991171025&keyword=+
http://www.antiimperialista.com/en/view.shtml?category=11&id=990303720&keyword=+
and:
http://irsm.org/irsp/)
- Endavant (Socialist Organisation of Catalonia's National Liberation)
(Information about Endavant: http://www.llibertat.com/endavant)

- Sardigna Natzione
(Information about Sardigna Natzione: http://web.tiscalinet.it/sardignanatzione/)

- Confederation of Sardinian Communists

We invite all interested anti-imperialist organisations to join the call for an Anti-imperialist Camp.

Information on the Anti-imperialist Camp (call, preliminary programme, fees etc.): www.antiimperialista.com
For further enquiries: camp@antiimperialista.com

************************************
Antiimperialist Camp
PF 23, A-1040 Vienna, Austria
Tel&Fax +43 1 504 00 10
camp@antiimperialista.com
www.antiimperialista.com/en
************************************

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07 Veranstaltung: Der Fall Mario Bango und der Rassismus gegen Roma in der Slowakei
von: Michael Pröbsting <m.proebsting@netway.at>
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Aussendung des ArbeiterInnenstandpunkt:
Veranstaltung "Der Fall Mario Bango und der Rassismus gegen Roma in der
Slowakei"

Im Rahmen seiner offenen Treffen macht der ArbeiterInnenstandpunkt eine
Veranstaltung, bei der über die Solidaritätskampagne für Mario Bango
berichtet wird und unsere nächsten Aktivitäten besprochen werden. Ebenso
soll aufgezeigt werden, daß Mario kein Einzelfall ist, sondern vor dem
Hintergrund eines weitverbreiteten Rassismus gegen die Roma gesehen
werden muß.

Wann: Freitag, 1. Juni, 19.00
Wo: Cafe Gschamster Diener, 1060 Stumperg.21 (Nähe Westbahnhof)

Informationen unter:
Tel.: 0676/4068314
E-mail: arbeiterInnenstandpunkt@lion.cc

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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08 Legal - Legitim und das Phänomen der chronischen Ignoranz
von: johanna Hofinger www.ballhausplatz.at
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Für alle, die sich erinnern wollen, gab es im letzten Jahr eine öffentliche
Debatte über die Legalität und Legitimität der Regierung, die vor allem
Isolde Charim als einsame Vielfrontenkämpferin gegen die zu coolen
Wendephilosophen mutierte Kollegenschaft führte. Michael Fleischhacker vom
"Standard" rief in der Folge ein "Match" "Hysteriker" gegen "Coole" aus und
verteilte Punkte. Soviel zur Ernsthaftigkeit der Debatte, beziehungsweise
zur Ernsthaftigkeit, mit der die Argumentation der Philosophin Charim im
"Standard" zur Kenntnis genommen wurde. Es verwundert daher nicht, daß
Gerfried Sperl dieselbe ein Jahr später vom Tisch wischt, indem er im
Brustton der Überzeugung verkündet: "Da das Kabinett Schüssel aber
ordnungsgemäß angelobt wurde und im Parlament über eine breite Mehrheit
verfügt, waren die geänderten Spielregeln nicht nur legal, sondern auch
politisch legitim." Und in der Folge unverdrossen die Mär von den
*abgehobenen* Intellektuellen strapaziert, die keine "politischen Mittel"
der Kritik anwenden würden. Im Gegensatz zur uncoolen Charim sollten wir
also - siehe oben - ohnedies schon alle wissen, wie es mit Leglität&Co
aussieht. Und offenbar auch, daß Kundgebungen, Kongresse und Publikationen
(auch solche über Legitimität) zu den *unpolitischen* Mitteln zu rechnen
sind. Weiters haben wir es nicht als abenteuerlich zu empfinden, daß im
Nachhinein diejenigen zu "Siegern" der Debatte erklärt werden, von deren
Thesen ein Jahr später nichts mehr übriggeblieben ist - letzteres zumindest
meint Doron Rabinovici in seiner Antwort auf Gerfried Sperl.

Alle drei Artikel aus dem "standard" sind zusammengefaßt auf der Site zu lesen

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09 zwei beiträge zur Volkszaehlung
von: Martin Mair <mm@mediaweb.at>
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q/depesche 01.5.26/1

Volkszaehlungen, Datenbanken, Marillen/bauern

Schön ist auch ein Bilduntertitel, schreibt der Übermittler, "Ist
die Volkszählung mit einer Datenbank-Anwendung der
Marillenbauern in Dürnstein vergleichbar?"

Der Text selbst in von Edmund Lindau, Juror der erstern
Stunde in der Big Brother Awards Jury zu Österreich.

post/scrypt für die p.t. Abvonnenten in DE: Die
Aprikosen/bauern zu Dürnstein sind hier zu Lands als
Schnapsbrenner gefürchtet .

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
relayed by fra@monochrom.at
-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
seite 3: "Stolpert die Volkszählung über eine DVR-Nummer?"

[...] Als Datenbasis für den Abgleich mit dem Melderegister
dienen die 14,5 Millionen "Zählungslisten für einen Haushalt".
Sie enthält Namen, Geburtsdatum und Staatsbürgerschaft
der Haushaltsmitglieder und die Wohnsitzfrage. Die 14,5
Millionen ausgeteilten Zählungslisten haben jedoch einen
gravierenden Mangel: Die DVR-Nummer fehlt. [...]
Recherchen der Computerwelt bei der, im Bundeskanzleramt
angesiedelten Datenschutzkommission lösten dort Hektik
und Nervosität aus. Weder die Statistik Österreich noch das
Innenministerium haben fristgerecht und damit vor Aufnahme
der Volkszählung die Meldung an die
Datenschutzkommission getätigt. Dadurch liegt bis heute
auch keine rechtsgültige DVR-Nummer für die Zählungslisten
der Volkszählung vor... [...] Weitere Recherchen führten zwar
zu einer registrierten Musteranmeldung "M013 Melderegister"
des Innenministeriums. Da es sich bei der "Parallelaktion
Melderegister" um die Datenbeschaffung zu einem
Informationsverbund handelt, ist vor dem Beginn der
Datenverarbeitung die Bewilligung der
Datenschutzkommission einzuhalen. Die ist seitens der
Statistik Austria - sie scheint neben der Republik Österreich
auf der "Zählliste" als Initiator der Volkszählung auf - nicht
ordnungsgemäß geschehen. Der oberste Volkszähler Karl
Isamberth zur Computerwelt: "Wir verarbeiten nur
anonymisierte Daten. Das Melderegister ist Sache der
Gemeinden und damit haben wir nichts zu tun." ---

-.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.- -.-. --.-
q/depesche taeglich ueber
zivile freiheiten im netz

subscribe/unsubscribe or digest
http://www.quintessenz.org/q/depesche/

comments harkank@quintessenz.at

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NEWS
28.05.2001

Volkszählung verletzt DSG 2000

Gemeinden übermittelten Personendaten an Statistik Austria - Fehlende
Datenregistrierung - Informationspflicht gemäß DSG 2000 mißachtet -
Datenweitergabe erfolgte entgegen offiziellen Beteuerungen

Gemeinden übermittelten Personendaten

Wie Karl Isamberth am 22.05.01 in einem Vortrag zur Volkszählung
öffentlich bekanntgab, übermittelten fast alle österreichischen
Gemeinden zusätzlich zu den Fragebögen auch Personendatein mit den
individuellen Daten ihrer Bürger an die Statistik Austria.
Nichtbeteiligt an dieser elektronischen Datenübermittlung haben sich
die Städte Wien, Linz und Klagenfurt. Quelle der Datenübermittlung
waren die computerunterstützten Meldeevidenzen der Gemeinden. Zweck
der Datenübermittlung laut Statistik Austria: "Überprüfung und
Abgleich der Volkszählungsdaten mit dem ZMR/Zentralen Melderegister"

Diese Datenweitergabe der Gemeinden, ist alarmierend weil sie in
dieser Form gesetzeswidrig ist und die Rechte der Bürger auf Schutz
ihrer personenbezogenen Daten missachtet. Wiederholte Beteuerungen,
dass nur anonymisierte Daten für grossflächige Planung statistisch
verwendet würden, die wohl die Bürger beruhigen sollten, haben sich
somit als falsch erwiesen.

Das DSG 2000 und die EU-Richtlinie Datenschutz sprechen in diesem
Punkt eine eindeutige Sprache:
(1) Jede Verwendung von Daten zu einem neuen Zweck ist registrierungspflichtig.
(2) Bei einer Datenübermittlung sind spätestens zum Zeitpunkt der
Übermittlung alle Betroffenen zu verständigen.
(3) Auf Formularen und Ausdrucken, die im Zusammenhang mit dieser
Datenverwendung stehen, muß eine DVR-Nummer geführt werden.

Dr. Hans G. Zeger, Obmann der ARGE DATEN: "Eindeutig ist, daß rund
2000 österreichische Gemeinden das DSG mehrfach verletzt haben.
Erstens durch die fehlende Registrierung der Datenverwendung,
zweitens durch die Mißachtung der Informationspflicht und drittens
durch das Nichtführen der DVR-Nummer auf der Zählungsliste (gelbes
Formular)."

Auf die Übertretung dieser Bestimmungen stehen Verwaltungsstrafen von
ATS 130.000,- (§52 Abs.2 DSG 2000). Diese Strafe müßte gegen jede
Gemeinde getrennt verhängt werden.

Volkszählung und Parallelaktion gesetzlich geregelt

Volkszählung und Parallelaktion sind zwar gesetzlich geregelt, dies
entbindet aber weder Gemeinden, noch die Statistik Austria davon,
jene Datenanwendungen zu registrieren, die sie für die Durchführung
des Gesetzes benötigen.

Ganz im Gegenteil sollen die Bestimmungen des DSG sicherstellen, daß
alle Bürger die Möglichkeit haben, sich über die Datenströme und
Datenweitergaben vollständig zu informieren.

Dr. Hans G. Zeger: "Besonders ärgerlich an dieser Rechtsbeugung ist,
daß sowohl die Gemeinden, als auch die Statistik Austria in den
letzten Monaten immer wieder behauptet hatten, daß an die Statistik
Austria nur anonymisierte Volkszählungsdaten weiter gegeben werden
und alle personenbezogenen Vollständigkeitsprüfungen bei den
Gemeinden stattfinden."

Sowohl die fehlende Registrierung, als auch die Mißachtung der
Informatiospflicht stellen keine Kavaliersdelikte dar, sondern sind
ein grober Verstoß gegen das Verfassungsrecht auf Datenschutz und
Geheimhaltung.

Weitere Probleme zu erwarten

Der nicht genehmigte Datentransfer zwischen Gemeinden und Statitik
Austria stellt nur die Spitze eines Eisbergs von Datenschutz-
verletzungen dar.

Im Zuge des Abgleichs der Meldedaten fordern schon jetzt namhafte
Behördenvertreter die permanente Aktualisierung der Meldedaten. Dies
wird nur durch weitere Vernetzung mit anderen Behördendaten möglich
sein.

Schon jetzt werden neue, zusätzliche Register, wie
"Bildungsregister", "Wohnungsregister" oder "Unternehmensregister"
gefordert.

Wenn nur ein Bruchteil dieser Vorhaben umgesetzt wird, haben die
Österreicher entweder die Wahl, selbst premanent Datenänderungen in
"ihren" Registern durchzuführen oder einen noch nie dagewesenen
Datenverbund, der keinerlei rechtliche Deckung hat, hinzunehmen.

Dr. Hans G. Zeger: "Angesichts des äußerst schlampigen Umgangs mit
dem DSG ist es allzu verständlich, daß sich viele Leute weigern die
Fragebögen der Volkszählung komplett auszufüllen oder abzugeben."

Wenn Sie Fragen zu dieser Presseaussendung haben, kontaktieren Sie
bitte info@argedaten.at

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10 Vandalenakt am Wiener Zentralfriedhof
von: wien@kpoe.at
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KPÖ/WiderstandskämpferInnen

Vandalenakt am Wiener Zentralfriedhof

Wien, 30.05.01 - (KPÖ-PD): Erboste WiderstandskämpferInnen wenden sich
seit einigen Tagen an die KPÖ, um über einen Vandalenakt am
Wiener-Zentralfriedhof zu informieren.

In der Gräbergruppe 40, in der von den Nazis hingerichtete
WiderstandskämpferInnen begraben sind, wühlen derzeit Bagger. Auftraggeber
der Aktion - laut KPÖ-Informationen - ist das Innenministerium, das
angeblich aus Einsparungsgründen die bisherige Gestaltung der Grabanlage
zerstört. Nicht einmal die noch überlebenden Angehörigen der dort
begrabenen Opfer des Faschismus wurden informiert, obwohl viele von ihnen
selbständig für die Gestaltung der Gräber aufkommen.

Die Wiener KPÖ-Vorsitzende Waltraud Stiefsohn zeigt sich "erschüttert über
das politische Zeichen, welches da gesetzt wird. Nicht die oft
vielzitierten rechtsradikalen Jugendlichen verwüsten eine Gedenkstätte für
Helden der Demokratie, sondern das Innenministerium der Republik."
Stiefsohn fordert eine umgehende Stellungnahme des Innenministeriums und
der Gemeinde Wien, die für die Friedhofsverwaltung zuständig ist.

Rückfragen: 0676/6969002.
E- mail: wien@kpoe.at
Internet: www.wien.kpoe.at

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11 Uni/Dienstrecht/Kahr/KPÖ
von: Parteder Franz <Franz.Parteder@stadt.graz.at>
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Presseinformation der KPÖ Steiermark
Neues Dienstrecht und Studiengebühren sind Mühlsteine für die Universitäten
und ihre Angehörigen

Die KPÖ kann in die positive Bewertung des neuen Dienstrechtes an den
Universitäten nicht einstimmen. Das erklärte die Grazer KPÖ-Klubobfrau Elke
Kahr am Mittwoch.
Elke Kahr: "Es ist kein 'Meilenstein in der Geschichte der Universitäten',
und kein 'maximal möglicher Kompromiss', wie die verhandelnden
Gewerkschafter meinen.
Die auf Streik vorbereiteten Universitätslehrer waren überrascht und
staunten: Die Struktur des vom Ministerrat beschlossenen Gesetzes ist
identisch mit dem Entwurf vom April, nur weil's besser klingt wurde ein
'staff scientist' eingeführt, eine zeitlich unbefristete Stelle, die
geschaffen werden kann, wenn trotz kleiner werdenden Budgetmittel der Bedarf
größer ist als der Mangel, und der Neid der Kollegen. Geblieben ist vor
allem der Ausbildungsassistent, die Reinkarnation der wissenschaftlichen
Hilfskraft der 60er Jahre. Moderne Sklaven für wieder allmächtig werdende
Professoren, das ist die 'zukunftsträchtige Perspektive der Brücke zur
Vollrechtsfähigkeit'.

Trotz grundlegend anderslautender Beschlüsse des Präsidiums des ÖGB und der
Bundesarbeiterkammer ('für staatliche Verantwortung und verbesserte
Mitbestimmung statt 'Ausgliederung' der Universitäten') stimmen die
Vertreter der Gewerkschaft gemeinsam mit dem Vorsitzenden der GÖD einem
Gesetzesentwurf zu, der mit dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und
seiner sozialen Sicherheit ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zum
Mythos der Marktorientierung und Wettbewerbsdenkens für das Bildungswesen
beseitigt."
Ein Eckpunkt im Kräftedreieck aus Dienstrecht, Standortbereinigung und
Vollrechtsfähigkeit hat den Ministerrat passiert; nicht zufällig ist die
Studiengesetz-Novelle mit den Studiengebühren auf dieser Sitzung ebenfalls
beschlossen worden. Diese sind aber ebenfalls Teil der umfassenden Strategie
zur Ausgliederung der Universitäten aus dem öffentlich-rechtlichen Bereich,
zur Schaffung von teuren Elite-Universitäten für die Töchter und Söhne der
Begüterten, zur Bildung vor allem für jene, deren Eltern es sich leisten
können, und der billigen Ausbildung im Interesse der Konzernmanager für all
die anderen.

Deshalb unterscheidet sich die Haltung der KPÖ von der Zustimmung der
Gewerkschaft wegen Anerkennung von Verhandlungsfortschritten. Elke Kahr:
"Uns geht es um grundlegende und konstruktive Kritik an Konzepten, die ein
Bildungssystem mit dem Ziel von Elitenproduktion und der Vorgabe von
Budgetkürzungen zerschlagen wollen."

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LINKS, VERWEISE, HINWEISE
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12 Verweigerer der Zwangsarbeiterentschädigung
von: alternative, angewandt <alt.angewandte@gmx.at>
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--> http://www.de.indymedia.org/2001/05/2623.html

alle firmen
- nach namen alphabetisch geordnet
- mit derzeitiger anschrift/ telefon-nr./ geschäftsführerIn
- welche arbeitslager ihnen unterstanden/ zur verfügung standen
- wieviele sklavInnen sie sich hielten

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13 rambazamba ist wieder online!
Von: rambazamba_offline <rambazamba_online@web.de>
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rambazamba ist wieder online!
ab sofort erreichbar : www.nadir.org/rambazamba
damit ist der staatl. zensurversuch in leere gelaufen.
Allerdings ist momentan nur eine Notausgabe online. Dort findet ihr aber
alle Infos damit die Sudetenn am Wochenende merken, dass sie auch in
Augsburg nicht erwünscht sind.
Gerne hätten wir aber noch eine´n grossen inhaltlichen Teil zu den Sudeten
und ihrem rechtsextremen Gedankengut. Wir wissen, dass momentan massig
Flugis und Texte im Umlauf sind, also schickt sie uns:
rambazamba_online@web.de

Let there be rock!

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Redaktionsschluss: 30. Mai 2001, 20:00 Uhr


Fehler moege frau/man mir nachsehen!