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01 Imre B.: Nur 2 Stunden Zeit
From: akin.buero@gmx.at
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Der Polizei ist fad und die Justiz hat anderes zu tun:

> Nur zwei Stunden Zeit

Prozess gegen Polizisten mit nervoesem Finger

Von einem Kriminalbeamten erschossen wurde in Wien in der Nacht
vom 19. auf den 20. Mai 2000 Imre B., ein des Suchtgifthandels
verdaechtigter Mann. Der toedliche Schuss soll sich laut
Polizeiangaben beim Oeffnen einer Autotuer versehentlich geloest
haben. Suchtgift wurde bei dem Mann oder in seinem Auto keines
gefunden. In einem Lokal, in dem sich der Mann zuvor aufgehalten
haben soll, sei aber Cannabis sicher gestellt worden, erklaerte
die Polizei.

Die Justiz hatte es ueberhaupt nicht eilig. Widerwillig klagte
der Staatsanwalt "fahrlaessige Toetung" an. Jetzt gibt es einen
Termin fuer die Verhandlung im Bezirksgericht Fuenfhaus: Am 4.
Juni nimmt sich eine junge Richterin zwei Stunden Zeit. (Ihre
Vorgaengerin, die krankheitsbedingt die Akten weitergeben musste,
haette im Jaenner alles in einer halben Stunde erledigen wollen.)
Auf "fahrlaessige Toetung" steht maximal ein Jahr. Bei
"fahrlaessiger Toetung unter besonders gefaehrlichen
Verhaeltnissen" wuerden bis drei Jahre drohen. Aber der Gedanke,
dies anzuklagen, wurde vom Staatsanwalt rasch verworfen.
Verteidiger Werner Tomanek interessieren Milderungsgruende nicht.
Er will einen Freispruch, denn der Todesschuss, so sagt er, sei
"ein Bedienungsfehler" gewesen.: "Der Polizist hat das gemacht,
was er gelernt hat." Er meint damit, sein Mandant habe die Waffe
nicht besser im Griff haben koennen, "weil in Oesterreich nur 250
Schuss pro Jahr vorgeschrieben sind. Mehr Schuesse sind
Privatsache. Und diese mangelhafte Ausbildung kann doch wohl
nicht zu Lasten des Einzelnen ausgelegt werden."

Laut Auskunft der Gruenen steht mittlerweile fest, dass der
Beamte, aus dessen Waffe sich der fuer Imre B. toedliche Schuss
"geloest" hatte, der Sondereinsatzgruppe Kriminaldienst (SEK)
angehoert. Diese Spezialeinheit ist seit 1. Februar 2000 in
Probebetrieb, und duerfte sich derzeit offenbar durch
spektakulaere "Erfolge" beweisen zu wollen. Sie wurde
insbesondere durch die Festnahme von DemonstrantInnen nach der
der 2.-Maerz-Demo (Opernballdemo) durch vermummte SEK-Maenner mit
gezogenen Dienstwaffen bekannt.

Wie das Magazin Falter unter Berufung auf einen "sachkundigen
Informanten" aus Polizeikreisen und einen Zeugen berichtet,
duerfte die Amtshandlung vollkommen anders abgelaufen sein, als
bisher offiziell dargestellt. Der Informant aus Polizeikreisen
wird mit den Worten zitiert: "Da wird den Medien eine Variante
praesentiert, die so nicht stimmen kann ... Glauben Sie mir,
diese Sache stinkt. Der Mann ist nicht so gestorben, wie es die
Polizei schildert. Da wurde gepfuscht. Der Erschossene
sass -linke Schulter links, rechte Schulter rechts- ganz normal
im Auto. Das wird ein ordentliches Nachspiel bei Gericht haben."
Der Zeuge habe die Abgabe des toedlichen Schusses so geschildert:
"Der Polizist hat gesagt: 'Bleib stehen Du Sau', auf das Auto
gezielt und dann abgedrueckt", so der Falter.

Imre B. hinterlaesst zwei Kinder. Deren Anwalt Thomas Prader will
erreichen, dass Oesterreich Unterhalt zahlt. Deshalb gibt es ein
Verfahren vor dem Unabhaengigen Verwaltungssenat (UVS). Wurde
Imre B. durch einen "rechtswidrigen Akt" getoetet, haftet die
Republik. Der UVS blieb bisher untaetig, weil man meinte, nur der
Tote selbst duerfte sich beschweren. Der Verfassungsgerichtshof
musste diese groteske Rechtsansicht korrigieren. (Indymedia,
Kurier, 17.1.02, 19.4.02 / akin)

Links:
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=7410
http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=9822
http://www.nadir.org/nadir/periodika/tatblatt/140tod.htm
http://www.no-racism.net/staatsrassismus/20_mai_00_mord.htm
http://archiv.kurier.at/archiv/display.php3?PIC=testtextarch/j200
2/q2/m04/t19/s012/001_001.dcs

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02 Wanderdenkmal - Eröffnung
From: gettoattack@yahoo.com
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wichtige Ankündigung der Plattform für eine Welt ohne
Rassismus

Presseaussendung / 3. Todestag von Marcus Omofuma /
Denkmaleröffnung beim Burgtheater 1. Mai

Die Plattform für eine Welt ohne Rassismus lädt zur

Errichtung des

Wanderdenkmals für die durch rassistische
Polizeigewalt Getöteten

Ort: vorm Burgtheater, Cafe Landtmann Seite
Datum: 1. Mai 2002
Uhrzeit: 10 bis 14 Uhr

1. Mai 2002:
3. Jahrestag des Todes von Marcus Omofuma (Österreich)
1. Jahrestag des Todes von Samson Chukwu (Schweiz)
Beide starben im Zuge zwangsweise durchgeführter
Deportationen. Es handelt sich dabei nicht um
Einzelfälle.

Am 1. Mai 2002 enthüllen wir das Denkmal für all jene,
die durch rassistische Gewalt der Exekutive ums Leben
gekommen sind. Marcus Omofuma ist kein Einzelfall!
Tödliche Übergriffe des Staatsapparats kommen bei
Abschiebungen ebenso vor wie bei der "Sicherung" der
Grenzen und den Maßnahmen zur "Drogenbekämpfung".

Bis wir einen endgültigen Aufstellungsort finden, wird
das Denkmal immer wieder an verschiedenen Plätzen in
Österreich auftauchen, um institutionalisierte
rassistische Praxen zu thematisieren.

Um 10 Uhr werden wir beim Burgtheater mit dem
Enthüllungsprogramm (Musik, Lesung, Redebeiträgen)
beginnen.
Der Künstler Andres Klimbacher, welcher eine 2,50
Meter hohe und 500kg schwere Skulptur aus Holz für all
die Opfer der Brutalität der Grenzregime und des
staatlichen Rassismus angefertigt hat, wird persönlich
anwesend sein.

Pressevertreter und Interessierte sind eingeladen, mit
dem Künstler Andres Klimbacher und der Plattform für
eine Welt ohne Rassismus ins Gespräch zu kommen.

Immer wieder wird deutlich, wie brutal das Vorgehen
von Abschiebebeamten ist. Immer wieder werden
Todesfälle bekannt, ob in Flugzeugen, im Gefängnis, ob
durch Ertrinken oder durch Ersticken. Die Brutalität
des Grenzregimes nimmt bewusst Tote in Kauf.

Neben dem Vorschlag zum Integrationsvertrag, dessen
Begutachtungsfrist am 16. April 2002 abgelaufen ist,
wird jetzt auch an einer weiteren Verschärfung des
Asylrechts gefeilt: schnellere Verfahren,
Einschränkung der Bewegungsfreiheit und rigide
Einschränkung der Möglichkeiten zur Antragstellung.
Ein Stopp der Neuzuwanderung, weiter eingeschränkter
Familiennachzug und ein ausgefeilteres Internierungs-
und Deportationssystem werden zunehmend auf
europäischer Ebene durchgesetzt. Die nationale
Souveränität bleibt bei der Umsetzung gegeben. Der
rassistische Konsens wird gestärkt.

Die SPÖ, der Rassismus und die Rechten
Erste Station des Denkmals soll das Wiesenstück beim
Burgtheater gegenüber der SP-Zentrale sein, um die SPÖ
daran zu erinnern, dass es vor allem SPÖ-Innenminister
Schlögl und SPÖ-Bundeskanzler Klima waren, die
politische Konsequenzen nach dem Tod Marcus Omofumas
verhindert haben. Diese beiden Politiker und die
gesamte SPÖ haben damit nicht nur das mörderische
Abschiebesystem gestützt und eine Chance versäumt, den
rassistischen Abschiebekonsens in Österreich zumindest
in Frage zu stellen und eine Änderung dieser Politik
einzuleiten, sie haben durch die Bekräftigung und das
Beharren auf der rassistischen Praxis auch jener
politischen Entwicklung Vorschub geleistet, die
Österreich nicht einmal ein Jahr später eine
Regierungskoalition aus Rechten und Rechtsextremen
beschert hat.

Kontakt: Kajetan Dick e-mail: presse@no-racism.net
Infos: http://www.no-racism.net

weitere Termine:
Mittwoch, 1. Mai 2002, 20:00 Uhr
Perspektiven für den antirassistischen Widerstand
Diskussion mit ProzessbeobachterInnen zur Einschätzung
des Urteiles und weiteren Perspektiven im Kampf gegen
soziale Ausgrenzung, Abschiebungen und Schubhaft.
Que(e)r-Beisel im EKH
Wielandg. 2-4, 1100 Wien

Diskussionsveranstaltung des Nigerianischen Vereins
Donnerstag 2. Mai, 18 Uhr,
Albert Schweitzer-Haus

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GEGEN BRAUN-SCHWARZ !!! .......http://www.no-racism.net ........
http://www.gettoattack.net ......! gegen patriarchat und
sexismus -FRAUENSOLIDARITAET !

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03 Heldenplatz - oder doch nicht?
From: akin.buero@gmx.at
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Anti-Schwarzblau:

> Heldenplatz

Eine Erregung

8.Mai: "Zum Heldenplatz - oder doch nicht?" heisst die Parole.
Etliche Demonstrationen sind angezeigt. Duerfen die Rechten
gedenken? Und wenn ja - wessen? Und was duerfen die Linken -
ausser nix?
Hier ein Ueberblick ueber das kommende Tohuwabohu:

Wie wir den Salzburger Nachrichten vom 23.April entnehmen, wird
es u. a. eine geplante "Totenrede" des FPOe-NR-Abgeordneten
Wolfgang Jung am Heldenplatz am 8. Mai geben. Dieses Datum gelte
im burschenschaftlichen Milieu als Tag der "totalen Niederlage",
so Jung.

Wolfgang Jung erklaerte, er halte die Totenrede beim
Kriegerdenkmal beim Burgtor bereits seit Jahren und werde heuer
sicher "nicht kneifen". Es gehe um die "Ehrung der Toten aller
Kriege"., und es handle sich nicht um eine politische
Veranstaltung. Zur kritisierten Einschaetzung des 8. Mai als dem
Tag der totalen Niederlage bemerkt Jung, "es war ja die totale
Niederlage". Fuer viele sei es Befreiung gewesen, fuer die
"Hunderttausend Vergewaltigten" sei es keine Befreiung gewesen.

Auf den Vorhalt, dass auf einschlaegigen Neonazi-Websites wie der
deutschen "Sturm 18" (18 steht fuer Adolf Hitler) fuer die Wiener
Podiumsdiskussion und das "Heldengedenken" geworben worden sei,
erklaert Berufsoffizier Jung: "So etwas laesst sich nicht
verhindern", und scherzt: "Der einzige Skinhead dort werde ich
sein - weil ich eine Glatze habe."

Dieser Herr wird aller Voraussicht nach reden duerfen - schon
deswegen, weil er immun ist und nicht so leicht polizeilich
entfernbar. Bemerkenswert ist nur, das sein Publikum wohl keine
parlamentarische Immunitaet besitzen wird. Dennoch werden allen
bisherigen Ankuendigungen der Wiener Polizei zufolge nur diese
Aktivitaeten am heldischen Platz zugelassen.

Ob das auch fuer jene Burschenschafter gilt, die am Wiener Ring
einen Fackelzug zum Heldenplatz ziehen wollen oder ob die auch
unter Jungs Immunitaet ein Plaetzchen finden werden, bleibt
abzuwarten. Zuvor haette eine Podiumsdiskussion zum Thema
"Selbstachtung statt Selbsthass - Neuer Umgang mit der
Zeitgeschichte" an der Uni stattfinden sollen. Da aber zu dieser
nicht nur Ewald Stadler (FPOe) und Josef Feldner (KHD), sondern
auch der deutsche Neonazi Claus Nordbruch eingeladen worden war,
wurde die Veranstaltung vom Rektor unterbunden. Ein Ausweichlokal
ist nicht bekannt.

Wohl untersagt werden wird das Gedenken an die Befreiung durch
die Rote Armee und die Alliierten. Kurt Wendt, dem vorgeworfen
wurde, Donnerstagsdemos zu organisieren, diese aber nicht
anzumelden, hat offiziell eine Kundgebung am Heldenplatz
angemeldet. "Die in Oesterreich lebenden AntifaschistInnen
muessen Flagge zeigen, und zwar alle!". Wendt begruendet seine
Anmeldung damit, "dass viele Tausende nicht wieder Opfer von
Traenengasuebergriffen der Polizei werden wollen, waehrend
Nazibuben unbehelligt durch die Kaerntnerstrasse ziehen
koennen.". Ausserdem ruft Wendt zu der ungewoehnlichen Massnahme
auf, "dass moeglichst viele Menschen und Gruppen eine Kundgebung
anmelden sollten, damit wird bereits die polizeiliche
Vorbesprechung zur antifaschistischen Manifestation, und wenn ein
Dutzend antifaschistische Kundgebungen einer einzigen rechten
gegenuebersteht, wird sich Minister Strasser schwer tun, die
DemokratInnen zu verbannen."

Dein Wort in Strassers Ohr, Kurto! Aber Kundgebungen wird es
sicher genug geben. Weitere Vorhaben: Um die Uni Wien soll es um
18h eine Menschenkette gegen den Fackelzug der Burschenschafter
geben waehrend gleichzeitig einem anderen Aufruf zu Folge eine
Demo zur selben Zeit von ebendort zum Heldenplatz weggehen soll.
Das duerfte dann die Demo fuer jene sein, die physische
Auseinandersetzungen nicht scheuen (worauf sich die FPOe sicher
schon sehr freut; Anm. des LayOuters).

Dann gibt es noch eine Kundgebung der die Gruenen ab 19h auf dem
Stephansplatz, gemeinsam mit anderen Gruppen. Es soll ein Fest
unter dem Motto "Weisse Rose" gegen Faschismus und
Nazi-Kundgebungen sein.

Hingegen ruft das Buendnis "Verhindert den Naziaufmarsch", in dem
auch die AL-Antifaschistische Linke mitarbeitet, auf: "Blockiert
den Aufmarsch der Rechtsextremen", Treffpunkt 8.5.2002, 18h,
Karlsplatz/Oper.

Und wer partou nicht demonstrieren will geht ins Semperdepot:
18Uhr: Podiumsdiskussion im Rahmen der Wehrmachts-Ausstellung:
Wehrmachtsdeserteure: Vergessene NS-Opfer, mit Hugo Pepper,
Roland Miklau - Justizminiserium, Hannah Lessing - NS-Opferfonds
Umgang und Schwierigkeiten mit Deserteursentschaedigungen, Rudolf
Kohlhofer/Anwalt, Maria Fritsche - Forschungsprojekt d.BMWK,
Oesterr.Opfer der NS-Militaerjustiz. Moderation Terezija
Stoisits, 1060 Leharg.8

Haben wir irgendwas vergessen? Ah ja! Wir haetten da auch noch
einen eigenen Vorschlag. Wir gehen naemlich zur Kundgebung des
Herrn Jung, der ja bekanntermassen nicht einseitig sein will. Die
Redaktion erwaegt allen Ernstes die Teilnahme an dieser
Veranstaltung. Da es sich um eine Gedenkveranstaltung fuer die
Gefallenen ALLER Kriege handelt, wuerden wir gern im Besonderen
gedenken: Der gefallenen Tuerken vor Wien 1529 und 1683, der
gefallenen Schweden vor Wien (Dreissigjaehriger Krieg) und
natuerlich der gefallenen Soldaten der Roten Armee. Ob unser
solidarischer Beitrag willkommen sein wird, bleibt abzuwarten.
(akin)

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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04 Streik, Camping am Ballhausplatz
From: conte.di.ferro@aon.at
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> Am Donnerstag den 2. Mai 2002 sind folgende

Aktionen geplant:

>
> ab 11 Uhr Protestfrühstück am Minoritenplatz
> -Essen und Trinken gratis
>
> um 16 Uhr beginnt das STREIK-CAMPING am

Heldenplatz und Solidaritätsfest mit

> d Botschaft beorgter BürgerInnen
> ab 18 Uhr gibt es Musik, Getränke und Essen
> Instrumente, Schlafsäcke und Zelte

mitbringen

> Ende des Camping am 3. Mai um 9 Uhr !!!!!
>
> Diese Aktionen gehen von der ÖH, und der

Botschaft besorger BürgerInnen aus.

> Wir laden alle Universitätsangestellte,

Studenten, Parteien, Vereine ein

> sich an diesen Aktionen zu beteiligen.
>
>
> BITTE DIESES MAIL WEITERLEITEN !!!!!!

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05 Queer Beisl am 1. Mai
From: raw@raw.at
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Mittwoch 1. Mai:

Abschiebung = Rassismus
Rassismus Tötet!
Perspektiven für den antirassistischen Widerstand

Vom 5. März bis 15 April 2002 fand der Prozess gegen jene drei
Fremdenpolizisten statt, die am 1. Mai 1999 Marcus Omofuma im Zuge
einer Abschiebung fesselten, knebelten und mit Klebeband am Sitz des
Flugzeuges "fixierten". Der Prozess spiegelt wieder, mit welcher
Brutalität Abschiebungen in Österreich durchgeführt werden. Tote
werden dabei bewusst in Kauf genommen. Die wegen "Quälens eines
Gefangenen mit Todesfolge" (Höchststrafe 10 Jahre) Angeklagten wurden
schlussendlich wegen "fahrlässiger Tötung unter besonders
gefährlichen Verhältnissen" zu 8 Monaten bedingt auf 3 Jahre
verurteilt (noch nichtrechtskräftig). Der Staatsanwalt und die
Verteidigung haben Berufung angekündigt. Der Lebenswandel der
Angeklagten und deren bisherige Unbescholtenheit werden dabei ebenso
als Begründung für das milde Urteil angeführt, wie eine Mitschuld
Marcus Omofumas, der sich gegen die Beamtshandlung wehrte. Dies zeigt
einmal mehr das Zusammenspiel von Justiz und Exekutive auf, deren
Praxis zunehmend von PolitikerInnen legalisiert wird.

weitere Infos: http://www.no-racism.net/racismkills

Diskussion mit ProzessbeobachterInnen zur Einschätzung des Urteiles
und weiteren Perspektiven im Kampf gegen soziale Ausgrenzung,
Abschiebungen und Schubhaft.

Ort: Que(e)r-Beisl im EKH. Wielandgasse 2-4, 1100 Wien (U1 Keplerplatz)
Zeit: 20 Uhr, Beislbetrieb von 18:30-24 Uhr

Naechste Woche: 2 Wochen geschlossen (Demo und Konzert), am 22. Mai
eine Veranstaltung zu den Benes-Dekreten

--

############ RAW #############

Rosa Antifa Wien
c/o Rosa Lila Tip
Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
AUSTRIA
-------------------------
E-Mail: raw@raw.at
Web: http://www.raw.at
Board: http://www.n3tw0rk.org
-------------------------
PGP-Key available here:
http://www.raw.at/sub/kontakt/raw.asc

############ RAW #############

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06 AGM am 1. Mai
From: agm@agmarxismus.net
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Am 1. Mai werden Genoss.inn.en der Arbeitsgruppe Marxismus an folgenden
Orten zu finden sein:

Wien
AGM-Infotisch 8-12 Uhr auf der Ringstraße Nähe Bellaria-Parlament
AGM-Block in linker Bündnis-Demo ab 10 Uhr bei der Albertina

Berlin
Abschlusskundgebung der Gewerkschaftsdemo beim Roten Rathaus um etwa 12 Uhr
Linksradikale Bündnis-Demo in Kreuzberg ab 16 Uhr

Köln
Gewerkschaftsdemo in Kölner Innenstadt um 12 Uhr

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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07 Graswurzeln
From: Torsten Schulz, mailtosch@gmx.net
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Torsten schulz <mailtosch@gmx.net>

Nachrichten von ganz tief unten

Das "globalisierungskritische" Netzwerk indymedia.org spiegelt die
weltweite Mobilmachung gegen Israel
Von Torsten Schultz

"Statistisch haben die meisten Israelis ihre Vorfahren in Großbritannien,
den USA oder der UdSSR, und nicht in Maidanek." Eine Aussage, so banal und
unschuldig wie Blausäure in Büchsen, zu finden in dem Beitrag "Bundeswehr
nach Palästina?" auf indymedia.de.

Ein gewisser "don quichotte" arbeitet sich darin an der Frage ab: "Soll der
Enkel eines Holocaust-Opfers in die Mündung des Gewehrlaufs eines deutschen
Soldaten blicken?" Sein Zahlentrick, glaubt er, werde diejenigen schon
beruhigen, die jetzt an den kleinen Jungen mit den erhobenen Händen denken:
statistisch nur ganz wenige Vorfahren in Majdanek.

Vor Einlieferung der ersten sowjetischen Kriegsgefangenen im Oktober 1941
befand sich kein Mensch in "Majdanek". "Kriegsgefangenenlager der Waffen-SS
Lublin" war bis Februar 1943 die offizielle Bezeichnung für das
Vernichtungslager, dessen Name sich von dem Lubliner Stadtteil Majdan
Tatarski herleitet. Innerhalb von nicht einmal drei Jahren passierten es
nahezu eine halbe Million Menschen aus 28 Ländern, mindestens 250 000 von
ihnen wurden allein dort ermordet. Als das Lager im Juli 1944 geräumt
werden mußte gab es noch etwa 1000 Gefangene, rund die Hälfte davon kam
nach Auschwitz. In der Eile gelang es der SS nicht einmal mehr die
Gaskammern zu sprengen. Hätte der Vormarsch der Roten Armee noch ein paar
Tage Zeit gelassen, wer weiß, was "don quichotte" heute zu Majdanek
einfiele.
So wie die Dinge aber liegen, muß der Autor irgendwie kitten, was ihm als
ein zu behebendes argumentatives Dilemma erscheint: daß Jüdinnen und Juden
eben nicht nur nach Palästina emigrierten bevor sie dem deutschen
Vernichtungsapparat anheim fallen konnten. Das Trauma des Zionismus, die
Menschen, für die der Staat Israel als Zuflucht konzipiert war noch vor
dessen Gründung zum Großteil ermordet zu sehen, braucht nach der Verhöhnung
durch die Enkel der Täter nicht zu fragen. Was wäre denn, fragt sich "don
quichotte", wenn vielmehr der deutsche Soldat "Enkel eines
Holocaust-Opfers" wäre? Unwahrscheinlich, doch nicht völlig ausgeschlossen.

"Zweitens blicken Israelis selten in die Gewehrläufe anderer Menschen". Für
"don quichotte" jedenfalls noch zu selten. Es läge nahe, dem Autor zu
unterstellen, er bereite ideologisch die nächste "Friedensmission" vor, wie
jener unbedarfte Nationalist, dem Kritik an Schröders Initiative für einen
Militäreinsatz das Hirn überlaufen läßt: "Das tönt ihr Antideutschen doch
am Lautesten, das wir was in Unserer Geschichte verbockt haben, das
bestreitet auch Keiner, dann lass es uns doch wieder Gut machen, und Unser
Gewissen mit jedem Friedlich bereinigten Konflikt erleichtern, das ist
unsere Pflicht durch die Schuld die wir in unserer Vergangenheit auf uns
geladen haben, und sei Froh das es da Oben Endlich mal einer kapiert hat."
Dergleichen liegt "don quichotte" jedoch völlig fern. Auch wenn er bewußt
die Parallele zum Kosovo-Krieg zieht: die NATO ist für ihn kein geeignetes
Instrument gegen den "notorischen Mörder Sharon", das Remake des
Wochenschau-Serben Milosevic. "Wie in Jugoslawien oder Afghanistan würde
eine US- oder EU-dominierte Armee lediglich Interessen der G7 durchsetzen.".
"indymedia.de versteht sich als ein emanzipatorisches, unabhängiges
mediennetzwerk ohne kommerzielle interessen, mit dem zentralen ansatz,
gegenöffentlichkeit zu schaffen, indem die menschen an der gesellschaftl.
basis DIREKT zu wort kommen; darum ist auch das open posting ein so
wichtiger bestandteil der idee."

Soweit das Selbstverständnis. "Open posting" bedeutet nichts anderes, als
daß alle, die etwas mitzuteilen haben, ihren Senf direkt auf die Seite
packen können - die Garantie für den Mix aus blutrünstigen Gerüchten,
Verbalaggression und Geschichtsrevisionismus, der die "Berichterstattung"
zum Israel/Palästina-Konflikt dominiert. Eine "Moderation" genannte
Aufsicht entfernt "menschenverachtende, sexistische, rassistische,
rechtsradikale u./o. totalitäre beiträge jeder art" zumindest in der
Theorie.
Praktisch kann das z.B. so aussehen, daß die Nachricht über den Überfall
auf einen Teilnehmer einer Pro-Israel-Demonstration in Frankfurt erst beim
zweiten posten stehen gelassen wird, dafür aber auch die Flut von
Kommentaren, die dem 75-jährigen empfehlen, er solle mal besser nicht mehr
auf Demos gehen in seinem Alter, und ob er denn noch seine Brieftasche
hätte. Er erlitt einen Rippenbruch, Gehirnerschütterung und offene Wunden.
"Bitte greift dochmal durch und löscht endlich so eine Scheisse. Das nervt
und ich habe keinen Bock Indymedia nur aufgrund von Antideutschen die
Unruhe stiften wollen und die beim Verfassungsschutz arbeiten kaputtmachen
zu lassen."

Antideutsch ist auf indymedia ein gängiges Synonym für Beiträge, die sich
gegen Antisemitismus richten, der Begriff hat sich so längst vom Umfeld der
Bahamas-Gruppe emanzipiert und zu seiner ureigensten Bedeutung
zurückgefunden. Das Gegenteil heißt zwar noch nicht volkstreu, eher
traditionsverpflichtete Deutschnationale sind auf indymedia aber bereits
eindeutig zu identifizieren, z.B. der Kalte Krieger, der Bescheid weiß, wer
"Judas verrecke" und "Solidarität mit Palästina" auf das KZ-Mahnmal in
Ahlem gesprüht hat: "solche Aktionen sind, wie früher zur Zeit der DDR,
meist von linken Aktivisten geplant und durchgeführt, um die "untätige"
Regierung und das böse Volk im In- und Ausland in ein äusserst schlechtes
Licht zu rücken." Oder Peter Gabler aus 76891 Bruchweiler: "Leider gibt es
in der ganzen 1627jährigen deutschen Geschichte nur einen einzigsten
Hoffnungsschimmer der die Zeit von 1918-48 umfaßt und zu unserem Elend
abermals im Krieg endete."
Peter hat bestimmt nichts gegen Juden. "Dieses Volk wird skrupellos
mißbraucht ohne es zu merken, kann dies wirklich sein? Ich glaube ja da sie
schon lange dem Götzen Geld huldigen und dies ihrer eigenen
Grundüberzeugung und Religion widerspricht." Ein nicht zu unterschätzender
Vorzug offener Internetforen ist die Anonymität. Ob jemand Wursthaare,
Glatze oder Seitenscheitel, rote oder weiße Schnürsenkel trägt, Palotuch
oder Lodenmantel - die Codes, mit deren Hilfe Jugendliche und solche, die
es bleiben wollen, sich gegeneinander und die ältere Generation abgrenzen
fallen unter den Tisch, und es kann endlich zueinander finden was zusammen
gehört. "wicki", dem es einfiel, Peters Text "Nazi-Kacke" zu schimpfen,
fing sich sofort vier Abfuhren ein. "Dieser Artikel wurde weder bekifft
noch in braunem Gedankengut verfaßt. Eure Reaktionen erschüttern mich. Das
mit dem Götzen Geld wiederspricht ganz klar der Überzeugung sich kein
anzubetendes Bildnis zu machen." So läßt sich eine Menge voneinander
lernen, und die ersten Erfolge zeichnen sich bereits ab.

Reaktionen eines "Antinationalisten" auf die Rede des israelischen
Botschafters in Frankfurt: "1. Sehr geehrter Herr Präsident des
Zentralrates, Paul Spiegel Aha, in Anwesenheit des Innenministers (nicht
dass ich für den was anderes über hätte als Dresche) wird also der
Repräsentant einer religiösen Minderheit zuerst gegrüßt. Ist das
diplomatisches Protokoll? Wohl kaum! ... 3. verehrte Mitglieder der
jüdischen Gemeinde Sind wohl mehr Juden als Nichtjuden in Frankfurt. In
Verachtung der Realität wird die Majorität erneut beleidigt."

Beiträge, die für qualitativ besonders hochwertig befunden werden, legt
indymedia.de auf einen exponierten Platz der Startseite: "Die Artikel in
der Mittelspalte nennen wir Feature. Das sind Beiträge, die einen guten
Überblick über ein wichtiges Thema geben." Da freuen sich dann z.B. "maroto
und suha bechara": "Militante Aktionen sind seit Beginn der Intifada fester
Bestandteil des Widerstandes gegen die anhaltende Okkupation. Spektakulär
war vor allem das Attentat auf einen rechtsradikalen Minister Anfang des
Jahres (Oktober 2001, T.S.)."
Wer "mehr" erfahren möchte und das link klickt, findet sich direkt auf der
homepage der PFLP/general command wieder und kann sich anhand der
Anschlagserklärung umfassend informieren. Von dem anderen feature zum Thema
geht es direkt zum Palestine Chronicle, wo dann u.a. folgende
Erfolgsmeldung zu lesen ist: "The attack on the Israeli bus near Haifa
resulted in many casualties among Israeli soldiers who were on their way to
Jerusalem. At least ten were killed and 20 more wounded in the attack."
Soldaten? Sicher, für den militanten "Widerstand" ist jeder Israeli ein
Soldat und daher ein legitimes Ziel.

Was hilft es, daß schon das Blättchen, das einmal in der Woche mit den
Supermarktangeboten ins Haus kommt die unbedingt erforderliche Aufklärung
gegen diese Killpropaganda bieten könnte? indymedia-Fans verschmähen es als
"kommerziell" und suchen sich ihre Nachrichten lieber selbst zusammen.
Vereinzelt ist tatsächlich schon die Kritik zu lesen, die Situation der
Menschen in Israel und den besetzten Gebieten interessiere das gros der
user einen Dreck, sie lebten bloß ihre eigenen Projektionen an dem Konflikt
aus. Dabei gibt sich der deutsche Ableger eher noch verdruckst, wer so
richtig internationalistisch auf die Kacke hauen will findet auf indymedia
palestine eindeutig die günstigeren Bedingungen vor.
Palästinensische Friedensgruppen sind da zwar so rar wie die Nadel im
Heuhaufen, dafür wird ein Gutteil der Seite von kanadischen
Geschichtsrevisionisten bestritten, die sich für "Israeli" die neckische
Bezeichnung "ZIONAZI" ausgedacht haben. Schwedische Autonome schicken Fotos
vom Zermusen unerwünschter Früchtchen im Supermarkt, und eine Ulrike
Meinhof Martyr Brigade konstatiert: "In the 70s, euro radicals carried out
REAL solidarity actions for the Palestine cause, why not now?". indymedia
palestine bietet nebenbei wohl die umfangreichste Sammlung antisemitischer
Gebrauchsgraphik, die derzeit im Netz verfügbar ist, "open publishing"
machts möglich.
Großteils sind das tatsächlich noch die Originale aus den dreißigern und
frühen vierzigern, Anleitungen zum Erkennen des Untermenschen oder auch
SS-Ikonen, die frech in "IDF" umgelogen wurden. "durruti" ist einer der
vielen, die einfach ein Führer-Porträt ausgekramt und es "Sharon" getauft
haben. Unbestreitbarer Favorit ist aber der brasilianische Cartoonist
Latuff, dem es streckenweise gelungen ist, eine eigenständige Ästhetik zu
entwickeln. Seine Serie "I am palestinian" ist die ideale Illustration der
weltweiten Intifada. Alle haben gefälligst PalästinenserIn zu sein. Der
jüdische Junge bildet trotzdem eine Ausnahme: während alle anderen
Identifikationsfiguren, der Schwarze in den Händen des Ku-Klux-Klan, der
erschossene Indianerkrieger, die indigena mit dem Regierungssoldaten ganz
konkret ermordet werden oder doch direkt davon bedroht sind, steht er nur
verloren vor der Ghettomauer wie im falschen Hausflur. Kein Wunder: eine
palästinensische Rauchwolke über
Majdanek wäre die Spur zu dick aufgetragen gewesen, die das nützliche Bild
in seine Demontage hätte umschlagen lassen. Auf indymedia.de ist Latuff
nicht mehr gerne gesehen, auch wenn einige ältere postings noch zu finden
sind. Es war unter anderem ein Schriftwechsel mit diesem Zeichner zum
Vorwurf des Antisemitismus, der für die Aktion Kinder des Holocaust den
Ausschlag gab, den Schweizer Ableger des Netzwerks anzuzeigen. Begründung: Verstoß gegen
das Antirassismus-Gesetz. Indymedia
Schweiz wurde daraufhin freiwillig für einen gewissen Zeitraum vom Netz genommen.

Artikel aus: Graswurzelrevolution Nr. 269, 31. Jg., Mai 2002.
http://www.graswurzel.net

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08 boeses.oesterreich 0402
From: raw@raw.at
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Willkommen zur neuen Ausgabe von boeses:oesterreich!

Einen etwas groesseren Platz nimmt in dieser Ausgabe ein
Neonaziaufmarsch und die politischen Vorgaenge samt den Verwicklungen
der FPOe in dieses Spektrum ein. Auch im Prozess gegen die
Polizisten, die Marcus Omofuma bei seiner Abschiebung ermordet haben
ist ein Urteil gefaellt worden. Diese und andere Themen bilden die
braune Essenz aus der die aktuelle Nummer von boeses:oesterreich
entstanden ist.

Jetzt noch schnell (fuer Neulinge) die Erklaerung was dieser
Newsletter sein soll, und warum wir ihn machen:

boeses:oesterreich ist unser monatlicher Newsletter, der ueber die
aktuelle Situation in Oesterreich (und ueber die Auswirkungen der
FPOe/OeVP Regierung) informieren soll. Entschlossen haben wir uns
dazu, da wir bemerkt haben, dass die Wissenslage ueber den realen
Zustand in Oesterreich speziell in anderen Laendern sehr gering ist.
Die Regierung hat es geschafft, dass mit der Diskussion ueber die
EU-"Sanktionen" der alltaegliche Wahnsinn dieses Landes aus dem
Blickfeld der internationalen Oeffentlichkeit verschwand.
Mittlerweile sind die "Sanktionen" aufgehoben, etwas das in
Oesterreich durch (fast) alle politischen Gruppierungen als Sieg
gefeiert wurde, das "Interesse" an der Entwicklung Oesterreichs noch
weiter geschrumpft. Die befuerchtete "Normalisierung" der
rechts-rechtsextremen oesterreichischen Regierung schreitet voran,
Informationen ueber die Verschaerfung der Zustaende in Oesterreich
sind darum wichtiger denn je. Gerade deshalb ist es auch aeusserst
erwuenscht, dass dieser Newsletter so breit wie moeglich verteilt
wird, damit so viele Menschen wie moeglich von den Zustaenden in
Oesterreich erfahren. Also: Verbreiten, verbreiten, verbreiten!
Natuerlich ist es ebenso moeglich dieses Material (auch auszugsweise)
fuer Zeitschriften zu verwenden, schickt uns halt zumindestens ein
Mail, wenn ihr dies tut.

Kritik und Anmerkungen (wenn moeglich schreibt bitte in deutsch oder
englisch!!) an:

raw@raw.at

Viel Spass beim Lesen!

<<<<<<<<<<<<<<<< ;begin inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>

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[1] Ein Neonaziaufmarsch und seine Verteidiger
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[2] Studie des Wiesenthal-Zentrums
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[3] Mayday 2000 Graz
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[4] Mit Rassismus gegen Drogen
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[5] Marcus Omofuma ist tot.
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[6] Parlamentarische "Schnueffelarbeit"
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[7] Botschaft geraeumt
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[8] Der Justizminister loest den Jugendgerichtshof auf
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[9] Touristen unerwuenscht?
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[10] Asylwerberin trotz Schwangerschaft in Schubhaft
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[11] Im Kampf gegen die Benes Dekrete
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[12] Weltklasse - Uni
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[13] Spaeter Widerruf
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[14] Zivildienst Privatisiert
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<<<<<<<<<<<<<<<<< ;end inhalt >>>>>>>>>>>>>>>>>

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[1] Ein Neonaziaufmarsch und seine Verteidiger
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Am 13. April beteiligten sich 100-150 Neonazis an der ersten
oeffentlichen Neonazi Kundgebung in Wien seit vielen Jahren. Ziel war
der Protest gegen die sogenannte "Wehrmachtsausstellung", die mit dem
Mythos der an Kriegsverbrechen unbeteiligten, "sauberen" Wehrmacht
aufraeumt, und so allerorten den Groll (nicht nur) aus
neonazistischen Kreisen auf sich zieht. Erfreulich, dass sich auch
ca. 5.000 AntifaschistInnen eingefunden haben, um den Naziaufmarsch
zu verhindern, ein Vorhaben, das allerdings durch ein massives
Polizeiaufgebot recht effektiv verhindert wurde. So kam es just dann
zu einem Pruegeleinsatz gegen die Antifa-Demo, als die Neonazis den
Kundgebungsort - durch einen Hinterausgang - verliessen, was zur
Folge hatte, dass die Rechtsextremen ungehindert "Sieg Heil"-Rufe
skandierend durch die Innenstadt marschieren konnten. Unangenehm fuer
die Polizei, dass dieser Vorgang auf Video dokumentierte wurde. In
einer ersten Stellungnahme meinte ein verantwortlicher Polizist auf
die Frage, warum die Neonazis ungehindert marschieren konnten mit
ueberraschender Offenheit, dass "der Veranstalter dies so gewuenscht"
habe. Spaeter verlegte sich die zustaendige Polizeifuehrung dann
darauf, dass ein taktischer Fehler passiert sei, dass die Neonazis in
Kleingruppen getrennt gehen gelassen wurden, eine neuerliche Sammlung
aber nicht erwartet werden konnte, und dementsprechend spaeter keine
Polizeibegleitung mehr vorhanden war. Doch auch hier zeigt ein Video,
dass dies eine glatte Luege ist: Klar ist zu erkennen, wie die
Neonazis gemeinsam den Kundgebungsort verlassen, und noch in
Sichtweite der anwesend Kraefte der Staatspolizei die ersten "Sieg
Heil"-Rufe skandieren.

Unter den Anwesenden auf der Neonazikundgebung - die
(un)passenderweise mit dem Heldenplatz genau den Ort, von dem Adolf
Hitler nach dem Einmarsch in Oesterreich 1938 seine Rede an die
begeisterte Bevoelkerung gehalten hat, gewaehlt hatte - war auch der
Wiener FPOe-Kandidat Mathias Konschill, kein Wunder also, dass von
den Regierungsparteien in den nachfolgenden Tagen kaum ein Wort der
Kritik an dem Nazispuk zu vernehmen war. Statt dessen wird -
anlaesslich der Antifa-Demo - erneut ueber die Einfuehrung eines
Vermummungsverbotes nachgedacht, zusaetzlich gibt es Plaene den
Heldenplatz gaenzlich fuer politische Manifestationen zu verbieten.

Auf jeden Fall plant das gleiche Spektrum, dass bereits die
Demonstration am 13. April organisiert hat - eine Koalition von offen
neonazistischen Kreisen und dem deutschnationalen
burschenschaftlichen Vorfeld der FPOe - bereits den naechsten
Aufmarsch. Am 8. Mai, dem Jahrestag der Kapitulation
Hitler-Deutschlands, soll - erneut am Heldenplatz - der "totalen
Niederlage" und den deutschen Opfern des 2. Weltkriegs gedacht
werden. Festredner ist dort uebrigens der
FPOe-Nationalratsabgeordnete Wolfgang Jung, im Vorfeld soll auch eine
- von der FPOe-StudentInnenorganisation Ring freiheitlicher Studenten
(RFS) veranstaltete - Diskussionsveranstaltung unter dem
bezeichnenden Titel "Selbstachtung statt Selbsthass - Neuer Umgang
mit der Zeitgeschichte" stattfinden. Als Redner geplant ist neben
FPOe-Volksanwalt Ewald Stadler auch der deutsche Rechtsextremist
Claus Nordbruch, der zwischenzeitlich in Suedafrika lebt und "keine
Beruehrungsaengste" mit dem neonazistischen Milieu hat, wie er in
einem Interview mit der mittlerweile verbotenen Deutschen Division
der Naziskinheadorganisation Blood & Honour unumwunden kundtat.

(Quellen: Eigenrecherche, http://www.doew.at)

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[2] Studie des Wiesenthal-Zentrums
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Der diesjaehrige Bericht des Wiesenthal-Zentrums in Jerusalem ueber
die weltweite Ausforschung und Verfolgung von Nazi-Kriegsverbrechern
zeigt, dass Oesterreich weiterhin das Land mit den meisten
potenziellen Verdaechtigen und der geringsten Wahrscheinlichkeit,
dass sie jemals verfolgt werden, ist.

Der Nachlass der kommunistischen Regimes in Osteuropa eroeffnet seit
Maerz 2001 zahlreiche neue Moeglichkeiten, in Archiven
Kriegsverbrecher in Deutschland und Oesterreich auszuforschen.
Oesterreich hat jedoch im Vergleich zu anderen Staaten nicht den
geringsten Fortschritt in der Verfolgung von Kriegsverbrechern
aufzuweisen.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[3] Mayday 2000 Graz
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Die politische Situation in Graz ist sowieso eine Katastrophe.
Insbesondere ist es aber diese politische Gruppe, die gerne fuer
alles boese - weil kritische - herhalten muss. Die Liste der Straf-
und Verwaltungsverfahren gegen "Mayday 2000 Graz" AktivistInnen ist
lang und in vielen Faellen ziemlich absurd (sowohl der
"strafwuerdige" Grund, als auch die nachfolgenden Gerichtsurteile).
Erst im April hatte der UVS Steiermark entschieden, dass der Ruf
"Stoiber ist ein Rassist" im Publikum einer OEVP-Wahlveranstaltung
(mit Anwesenheit Stoibers, CSU/CDU Kanzlerkandidat in der BRD) eine
"Anstandsregelverletzung" darstellt. Dieser Ruf habe das "sittliche
Befinden der OeVP-SympatisantInnen" gestoert"...

Die juengste Klage gegen eine Mayday-Aktivistin reichte ein
sozialdemokratischer Polizeigewerkschafter ein. Der Grund: Ein von
der betroffenen Aktivistin mitunterzeichneter LeserInnenbrief ueber
das Vorgehen einiger BeamtInnen der Sondereinheit Taurus gegen
DemonstrantInnen anlaesslich derselben Wahlkampfveranstaltung. Die
Klage lautet auf Widerruf und Unterlassung insbesondere zweier Saetze
dieses LeserInnenbriefs mit einem eingebrachten Streitwert von ca.
5000 Euro. Mayday 2000 Graz kann jegliche auch internationale
Unterstuetzung jedenfalls dringend brauchen!

Bankverbindung: Sparbuch Nr.: 32 226 185. BLZ: 38 000. Bezeichnung:
MayDay2000 Graz

(Quelle: http://mayday.widerstand.org)

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[4] Mit Rassismus gegen Drogen
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In Graz wird seit Monaten von der FPOe und verschiedenen
Lokalzeitungen eine "Anti-Drogen Kampagne" betrieben. Auf einer
Homepage der FPOe wird mit einem schwarzen Wolf und dem Slogan
"Drogendealer sind Moerder" auf die rassistische Hetze gegen
Schwarze angespielt. Nun wurde von der FPOe sogar eine "Buergerwehr"
initiiert, die den angeblich schwungvollen Drogenhandel vor den
Schulen erschweren will.

Hoehere Beamte der Grazer Polizei sprachen sich schon mehrmals gegen
die uebertriebene Angst vor Drogenmissbrauch in Graz aus und gaben
auch jetzt bekannt, nicht mit der Buergerwehr zusammenzuarbeiten. Die
lokalen Sozialdemokraten sammelten 10.000 Unterschriften gegen die
"Buergerwehr" und wollen statt dessen mehr Polizei-Dienstposten. Die
Gruenen planen dagegen eine parlamentarische Anfrage wegen der
privaten Beteiligung eines Spitzenkandidaten der Polizeigewerkschaft
AUF (FPOe) an der "Buergerwehr".

(Quelle: http://derstandard.at)

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[5] Marcus Omofuma ist tot.
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Die drei dafuer zustaendigen Fremdenpolizisten bleiben auch nach
Prozessende in Freiheit. Die Fremdenpolizisten hatten Marcus Omofuma
verschnuert, verknebelt und verklebt abzuschieben versucht (siehe
boeses:oesterreich 0302). Laut dem noch nicht rechtskraeftigen Urteil
sind sie schuldig der "fahrlaessigen Toetung unter besonders
gefaehrlichen Verhaeltnissen" und erhielten jeweils 8 Monate bedingte
Haft. Der urspruengliche Vorwurf "Quaelen eines Gefangenen mit
Todesfolge" wurde fallengelassen.

In der Urteilsbegruendung sah das Gericht den Erstickungstod Marcus
Omofumas als erwiesen an, wertete allerdings zentrale
Argumentationslinien der Verteidigung (u.a. Harald Ofner,
Justizsprecher der FPOe im Parlament) als Milderungsgruende: Die drei
Vollzugsbeamten waren nicht alleine schuldig, auch da das
Mundverkleben von hoechsten Stellen (zb. Innenministerium) geduldet
wurde. Ausserdem trage auch Marcus Omofuma selbst schuld an seiner
Ermordung : Waere er nicht gestorben, haette er eine Anzeige wegen
"Widerstand gegen die Staatsgewalt" bekommen muessen...

(Quelle: http://www.no-racism.net/racismkills)

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[6] Parlamentarische "Schnueffelarbeit"
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Nachdem die SPOe mit der "Arbeitslosenverwaltung" bzw. dem
Arbeitsmarktservice (AMS) wohl einigen uebertriebenen Unsinn
getrieben hatte, installierte das Parlament einen
Untersuchungsausschuss; an sich mit dem Zweck, die moeglicherweise
gesetzeswidrigen Handlungsweisen der SP-nahen Firma Euroteam (zur
"Arbeitslosenverwaltung" gegruendet) zu eruieren. Doch nach einigen
Parteiengeplaenkel kam die OeVP auf die Idee, eine mittlerweile
abgeschaffte Institution zur Unterstuetzung Langzeitarbeitsloser mit
in die Untersuchung einzubeziehen. So muessen bzw. mussten nun ca.
250 Vereine/ Organisationen - vom Tatblatt-TraegerInnenverein bis zur
"Thomas Prinzhorn Beteiligungs-GesmbH" - mit u.a.
MitgliederInnenlisten und Finanzierungsplaenen ins Parlament.

Damit nicht genug, gibt es nun einen neuen FPOe-"Sachverstaendigen"
im U-Ausschuss: Martin Hobek ist schlagender Burschenschafter, Autor
in den rechtsextremen Blaettern "Aula" und "Eckhartbote" und gab
schon einmal ein "Recherche"-Buch ueber die oesterreichische Linke
heraus ("Molotow-Muesli"). So einfach ists hierzulande, Anti-Antifa
Arbeit zu leisten.

(Quellen: http://www.tatblatt.net / http://derstandard.at)

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[7] Botschaft geraeumt
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Die Botschaft besorgter BuergerInnen, mitunter Ausgangspunkt der
woechentlichen Donnerstagsdemonstrationen, existiert(e) seit
9.Februar 2000 und wird seither rund um die Uhr betreut;
notwendigerweise, schliesslich ist der gewaehlte Ort am Ballhausplatz
besetzt. In unmittelbarer Nachbarschaft zur Hofburg und dem
Heldenplatz gehoert das Botschaftsgelaende zum Zustaendigkeitsgebiet
der sogenannten "Burghauptmannschaft", deren uebergeordneter Chef
OEVP-Minister Bartenstein einer schlagenden deutschnationalen
Burschenschaft angehoert. Eben jene "Burghauptmannschaft" fuehrte am
24.April 2002 mithilfe eines privaten Sicherheitsdienstes eine erste
Raeumung durch, was sie dank fleissigem Wiederaufbau bis zum 26.
April noch viermal wiederholten musste. Die Polizei war zwar jedesmal
vor Ort, schritt aber nicht ein.
Seither ist die Botschaft immerhin ein paar Tage unbelaestigt. Von
dem abgesehen, die Botschaft bleibt auf alle Faelle!

(Quellen: http://www.ballhausplatz.at http://botschaft.cjb.net)

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[8] Der Justizminister loest den Jugendgerichtshof auf
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Auch wenn Gefaengnisse sehr abzulehnen sind, hat es bis jetzt in
Oesterreich eine relativ liberale Einrichtung gegeben: den
Jugendgerichtshof. Er wurde 1928 gegruendet, weil Gerichte
Jugendliche nicht nur strafen, sondern schlimmeres verhindern sollen.
Ein besonderes Strafrecht, besondere Haftbedingungen und mehr
Ausbildung und soziale Begleitung haben die Rueckfallraten in manchen
Bereichen auf 16% verringert.
Zum Vergleich: das weit restriktivere Strafrecht bei Erwachsenen
bringt eine Rueckfallrate von bis zu 80 %. Die relativ niedrige Rate
bei Jugendliche ist vor allem auf die Trennung von jungen Gefangenen
von Erwachsenen zurueckzufuehren.

Dies soll sich nun aendern. Blau/Schwarz setzt auf mehr Haerte:
Lebenslang fuer Dealer, volle Strafmuendigkeit ab 18, mehr Repression
statt Therapie. Und wie "Der Standard" vom 22. 4. berichtet, hat sich
Justizminister Boehmdorfer auf "Bildungsreise" in den Iran begeben.
Waehrend seines dreitaegigen Besuches sind Gespraeche mit den Spitzen
der iranischen Justiz ueber eine engere Kooperation, vor allem im
Bereich der Jugendkriminalitaet, geplant...

(Quelle: http://derstandard.at)

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[9] Touristen unerwuenscht?
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Funf junge Touristen aus Polen freuten sich noch, ohne Aufenthalt die
oesterreichische Grenzkontrolle passieren zu koennen. Aber gerade das
Fehlen des sonst dort eingetragenen Sichtvermerkes war der Grund, aus
dem sie von Wiener Polizisten bei einer Personenkontrolle in
Schubhaft genommen wurden. Die Jugendlichen mussten sich nackt
ausziehen und 4 Tage lang verschiedene Erniedrigungen gefallen
lassen, danach wurden sie nach Polen abgeschoben.

(Quelle: http://derstandard.at)

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[10] Asylwerberin trotz Schwangerschaft in Schubhaft
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Eine 19-jaehrige Armenierin sitzt derzeit mit ihrem Mann, dessen
Mutter und Bruder in Wien in Schubhaft. Am 6. April 2002 reiste die
Familie nach Oesterreich, um hier einen Asylantrag zu stellen. Die
Bezirkshauptmannschaft Gmuend verhaengte umgehend die Schubhaft sowie
ein 5-jaehriges Aufenthaltsverbot. Obwohl die Frau im 4. Monat
schwanger ist, bleibt die Haft aufrecht. Eine Intervention des
Schubhaft-Sozialdienst Wien (SSD) blieb bisher ohne Erfolg. Die Frau
und ihr Mann befinden sich in getrennten Zellen und kaennen sich
derzeit nur im Rahmen der Betreuungsgespraeche des SSD sehen.
Schwangerschaft ist laut Anhalteordnung kein Grund von der Schubhaft
Abstand zu nehmen, bei einer regulaeren Verwaltungsstrafe hingegen
sehr wohl. Es liegt jedoch stets im Ermessen der jeweiligen Behoerde
zu entscheiden, ob Schubhaft verhaengt wird oder nicht.

(Quelle: http://diestandard.at)

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[11] Im Kampf gegen die Benes Dekrete
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Am Sonntag den 14. April hielt die Wiener FPOe ihren Parteitag ab.
Hilmar Kabas wurde als Obmann bestaetigt und nuetzte die Gelegenheit
auch gleich, das Lieblingsthema der FPOe und der oesterreichischen
Revanchisten/Revisionisten die sog. "Benes Dekrete" anzureissen.
Zumal die Erfahrung der letzten Wochen im Zusammenhang mit den
besagten Dekreten (und dem "Temelin Volksbegehren" - siehe
boeses:oesterreich 0102) deutlich gemacht hat, wie gross der Zuspruch
in Oesterreich zu antislawischen Kampagnen ist, bei denen nebenbei
- abgesehen von der immanenten Leugnung des Holocausts - die
Ergebnisse des 2. Weltkrieges in Frage gestellt werden koennen.

Dieses Mal diente der FPOe eine Aussage von EU-Erweiterungskommisar
Verheugen, der in Prag kuerzlich sagte, die Benes-Dekrete wuerden in
den Beitrittsverhandlungen Tschechiens keine Rolle spielen dazu, das
Thema auf elegante Art und Weise als Dauerschlager im politischen
Diskurs Oesterreichs zu installieren. Hilmar Kabas meinte dazu am
Sonntag: "Verheugen gehoert von allen, die sich zu Europa bekennen,
wirklich davongejagt." Und FPOe-Klubchef Peter Westenthaler erging
sich, in Anspielung auf ein Computerspiel in dem es darum geht
Moorhuehner zu erlegen, in der Vermutung Verheugen wuerde "auf
EU-Ebene nur mehr Moorhuhn-Verheugen genannt" werden, "weil er so
feig ist". Um was es der Rechten in Oesterreich geht ist klar.
Tschechien soll gezielt destabilisiert, voelkische Kategorien im
grossen Rahmen wiederbelebt und der Beitritt gleichberechtigter
slawischer Staaten in die EU verhindert werden. Was haben
schliesslich die Slawen in Europa verloren?

(Quelle: http://derstandard.at)

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[12] Weltklasse - Uni
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Bildungsministerin Gehrer (OeVP) hat einen Entwurf fuer ein neues
Universitaetsgesetz vorgelegt (Originaltext nachzulesen unter
http://www.weltklasse-uni.at ). Unter dem Stichwort "Autonomie" soll
den Universitaeten in Wahrheit der letzte Rest von Autonomie genommen
werden und parteipolitischen Einflussnahme ermoeglicht werden. Ein
Universitaetsrat soll ku"nftig die zentralen Richtlinien vorgeben,
wobei drei der fuenf Ratsmitglieder von der Regierung ernannt werden
sollen. Abgeschafft werden die wichtigsten demokratischen Gremien und
somit das Mitspracherecht der Studierenden. Die Unis sollen zu
leistungsorientierten Ausbildungszentren fuuer die Elite werden und
nach Managementkriterien effizient gefuehrt werden - Klasse statt
Masse!

Und auch in diesem Gesetz gilt: "Oesterreich zuerst!": Bei geringer
Anzahl an Studienplaetzen sollen "Inlaender" bevorzugt und fuer die
weitere Zulassung von auslaendischen Studierenden Kriterien
festgelegt werden. Der Numerus clausus Rassismus also. Na dann, auf
zur Weltklasse!

(Quellen: http://www.oeh.univie.ac.at und http://www.oeh.ac.at)

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[13] Spaeter Widerruf
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Vor 2 1/2 Jahren gab Joerg Haider zwei RedakteurInnen der Wiener
Stadtzeitung "Falter" ein Interview. Wenig spaeter bestritt Joerg
Haider in einer Sendung des ORF, jemals dieses Interview gegeben zu
haben. Jetzt wurde den JournalistInnen endlich recht gegeben und
Joerg Haider musste in einer Hauptnachrichtensendung diese
Behauptung oeffentlich widerrufen. Eine Kampagne der FPOe mit Joerg
Haider lief uebrigens mal unter dem Motto: "Er hat euch nicht
belogen"....

(Quelle: http://derstandard.at)

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[14] Zivildienst Privatisiert
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Neoliberale Wirtschaftsdogmen stehen in Oesterreich hoch im Kurs.
Nunmehr wurde auch die Verwaltung des staatlichen Zwangsdienstes (es
sei denn, mann geht zum Militaer) privatisiert. Der glueckliche
Gewinner dieses Auftrags ist das Rote Kreuz (einer der
oesterreichischen Rettungsdienste), das schon bisher die meisten
Zivildiener zugewiesen bekam (und als sogenannte
"Blaulichtorganisation ca. 450,- euro pro Zivildiener erhaelt). Nun
darf sich das Rote Kreuz selbst bedienen, und die anderen
ZivildiensttraegerInnen werden wohl mehr als bisher durch die Finger
schauen ... Von dem abgesehen gerade grosse
"ZivildienstarbeitgeberInnen" erfahrungsgemaess die Rechte der
Diener klein schreiben. Das Rote Kreuz bildet da keine Ausnahme.

(Quellen: http://www.zivildienst.at und http://derstandard.at)

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EPILOG
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Falls ihr diese Aussendung nicht mehr von uns haben moechtet,
schreibt uns einfach ein kurzes Mail. Bitte schaut aber zuerst, ob
ihr das betreffende Mail auch wirklich DIREKT von uns bekommen habt,
sonst muesst ihr euch halt an die netten Leute wenden, die diese
Aussendung weitergeschickt haben ;-)))))

Umgekehrt geht das natuerlich auch (und freut uns auch viel mehr).
Wer/welche in Zukunft direkt von uns, und damit auch garantiert alle
unsere Aussendungen, kriegen moechte mailt uns einfach mit dem Wunsch
in unseren Verteiler aufgenommen zu werden (Und auch hier noch mal
der Hinweis: Schreibt wenn moeglich bitte in deutsch oder englisch!).

Noch einfacher koennt ihr den Newsletter auf unserer Homepage
(http://www.raw.at) im Bereich "Kontakt" bestellen. Einfach
e-mail-Adresse ausfuellen, die gewuenschte(n) Sprache(n) auswaehlen
und ab damit!

In diesem Sinne
bis zum naechsten Mal

KEIN FRIEDE MIT OESTERREICH!!!
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09 Warten auf die Sozi
From: akin.buero@gmx.at
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Wien-Sozial:

> Warten auf die Sozi

Stellt Euch vor: Ihr seid einmal auf Sozialhilfe angewiesen - und
es kann einfach niemand mit Euch auch nur reden, wochenlang ...!

Was bleibt Euch, wenn ihr aus der Arbeitslosen- od.
Krankengeldleistung ausgesteuert werdet? Oder so wenig kriegt,
dass es unter dem Sozialhilferichtsatz liegt? Oder Ihr nach z.B.
Ausbildungsabschluss/Jahren in Haushalt u. Familie/nach Trennung
von Partner usw. ueberhaupt noch keine/zu wenige Beitraege fuer
solche Sozialversicherungsleistungen haben?

Angenehm war`s wohl nie. Wer in der Frueh ins Sozialreferat kam,
kam in aller Regel noch am selben Tag dran. Die/der ReferentIn
hatte den Auftrag, moeglichst kritisch jede(n) SH-Anspruch
einzusparen, hatte nur Minuten pro Antragsteller(in) Zeit. War
teilweise hierher unfreiwillig versetzt. Hatte keine Ausbildung
fuer teilweise schwierige KlientInnen und sonstigen Stress, keine
Supervision usw. Er/Sie hoerte Euch aber an und musste Euch in
Eurer Notsituation IRGENDEINEN Bescheid geben.

Aber jetzt: Jetzt gibts einen Termin erst in paar Wochen! Absurd?
Bei "Hilfe zum Lebensunterhalt" und in Wien nicht mehr!
Insbesondere die 3 neuen "Sozialzentren" vergeben Termine fuer
halbstuendige Erstgespraeche mit SozialarbeiterInnen. Diese
Gespraeche an sich SIND Teil einer Reform. Diese Termine sind
allerdings erst in 3 bis 6 Wochen, andere berichten von 10 Wochen
oder 4 Monaten. Du hast BIS DAHIN WIRKLICH nicht mehr genug zum
Leben? Den BeamtInnen mag Deine Hilfloslosigkeit selbst sichtlich
unangenehm sein. Irgendjemand meint -- vielleicht! -- nach
mehreren Fragen: Du koenntest unter Umstaenden zur Caritas gehen!
Anderen BeamtInnen ist wahrscheinlich das zu peinlich, als MA 12
wieder an die private, kirchliche Armenfuersorge zu verweisen!

Das Kernstueck der urspruenglich geplante Reform der MA 12 ist:
Die beschriebenen "frueheren Verhaeltnisse" in den
Sozialreferaten werden im Laufe der Zeit durch nur noch 10
Sozialzentren ersetzt. Zu den ReferentInnen kommen
SozialarbeiterInnen aus den "Sozialarbeit-Aussenstellen" des
ehemaligen "Referats fuer Individualhilfe". Aus den
Erstgespraechen sollten sich eigentlich zumindest
Kurzzeitbetreungen ergeben, wo noetig. Seit Dez. 2001 gibt es
Sozialzentren in den Bezirken 12/13/23, 16/17/18 und 21. Das
klingt nach einem GRUNDSAeTZLICH SEHR POSITIVEN ZIEL.

Die Umstrukturierung und die gleichzeitig Explosion von
AnspruchsBERECHTIGTEN ueberfordert aber alle. Denn die gesamte
Reform darf laut Sozialstadtraetin kein zusaetzliches Personal
erfordern.

Nun sollen doch erstmals seit Reformbeginn DOCH neue Dienstposten
beantragt worden sein: fast 50. Magistratsinterne Kenner
versichern: Die Rathausbuerokratie funktioniert einfach nicht wie
ein privater Dienstleistungsbetrieb: die verschleppen den Antrag
auf Personal "ewig" und bewilligen dann vielleicht irgendeinen
Bruchteil. Personalumschichtungen innerhalb der MA 12 waeren kaum
moeglich, innerhalb des gesamten Magistrats sind sie sogar noch
schwieriger als neue Dienstposten.

Eine Lobby fuer SH-Antragsteller und die direkt betroffenen
KollegInnen gibt es kaum: am ehesten noch einzelne Parteien,
caritativ-kirchliche Organisationen.

Medien WAeREN wahrscheinlich die groesste Hoffnung. Wer uns
weiterhelfen kann, wende sich bitte an die Redaktion der akin,
1010, Wipplingerstr. 23, eMail: akin.buero@gmx.at

*Name des Verfassers der Redaktion bekannt*

Siehe auch "Gehet hin und beschweret euch" in "Augustin" Nr.
94/April 2002.

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, buero mo + di)
fax: ++43 (0222) 535-38-56
Redaktion: akin.buero@gmx.at
Abo: akin.abo@gmx.at
http://akin.mediaweb.at
Bank Austria, BLZ 12000, 223-102-976/00, Zweck: akin

================================================
10 Partik-Pable zum 20. April
From: akin.buero@gmx.at
================================================

Das Letzte:

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OTS0013 5 II 0176 NFC001 20.Apr 02

FPOe/Partik-Pable/Edlinger

Partik-Pablé: Nur Immunitaet schuetzt Edlinger vor
Strafverfolgung

Wien, 2002-04-19 (fpd) - "Tatsaechlich muesste man gegen den
ehemaligen Finanzminister, SPOe-Abg. Rudolf Edlinger, eine
Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Wien einbringen. Nur die
Immunitaet verhindert, dass Edlinger ungeschoren davonkommt", so
die freiheitliche KO-Stellvertreterin Dr. Helene Partik-Pablé.
****

Wenn Edlinger meint, dass er diese Parole aus einer Emotion
heraus gerufen habe, muss man sich fragen, in welche Richtung
diese Emotion gegangen ist: War er darueber veraergert, weil ich
in meiner Rede unmissverstaendlich erklaert habe, dass niemand in
der FPOe mit Skinheads und Rechtsextremisten sympathisiert, oder
darueber, dass sein Fraktionskollege Jarolim die Polizei als
Pruegelpolizei bezeichnet hat", so Partik-Pablé. "Ich habe ihm in
meiner Rede jedenfalls keinen Grund gegeben, diese Parole zu
rufen." "Wenn ein Abgeordneter des Parlaments so leicht in Rage
geraet, dass er sich durch das Rufen einer Nazi-Parole
abreagiert, dann muss man sich fragen, ob er fuer das Parlament
tragbar ist."

Partik-Pablé abschliessend: "Fuer mich ist es unertraeglich dass
ein Mandatar in der heutigen Zeit ein derartiges Verhalten an den
Tag legt." (Schluss)

Rueckfragehinweis: Freiheitliches Pressereferat

*****

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11 Schluss mit der Videoüberwachung am Bahnhof
From: aktuell@nadir.org
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> Schluss mit der Videoüberwachung am Bahnhof: 1. Mai - Demonstration
> Von : Alternative Jugendliste Bernau (AJL)
> Ort : Bernau
> Datum: 30.04.2002
>
>
> Nun ist es Realität. Gegen alle Widerstände hat der Brandenburger
> Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) die Videoüberwachung des Bernauer
> Bahnhofsvorplatzes durchgesetzt. Alle Menschen die den Bahnhof betreten
und
> verlassen, sich in der Nähe des Bahnhof aufhalten oder einfach am Bahnhof
> vorbeilaufen oder -fahren gelangen so in das Visier der Polizei. Big
Brother
> is watching you.
> Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze stellt eine weitere Einschränkung
der
> Bürgerrechte dar. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung wird
die
> Fähigkeit des Staates zur Überwachung seiner Bürger ausgebaut. Mit der
> Videoüberwachung sind besondere Risiken für das Recht auf informelle
> Selbstbestimmung verbunden. Da von den im öffentlichen Raum installierten
> Kameras eine Vielzahl Passanten erfasst werden, geraten zwangsläufig
> vollkommen unverdächtige Menschen mit ihren individuellen Verhaltensweisen
> ins Visier. Die Betroffenen, so sie die Überwachung überhaupt bemerken,
> wissen nicht, wo die Polizeivideos empfangen, wie sie ausgewertet, wo sie
> gespeichert und wohin sie in einer vernetzten Welt übertragen werden. Der
> gesamte Vorgang ist für sie also nicht mehr zu durchschauen. Sie sind
einer
> Technik ausgeliefert, die immer weiter entwickelt wird und die den
> Beobachtern eine Fülle von Auswertungs-, Bearbeitungs- und
> Verwendungsmöglichkeiten zum Nachteil der beobachteten Personen und ihrer
> Bürgerrechte bieten.
> Nach Auffassung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder
erzeuge
> die hieraus resultierende Ungewissheit, ob und von wem die Betroffenen
> beobachtet werden und zu welchen Zwecken dies geschieht, einen latenten
> Anpassungsdruck. Schon das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem
> Volkszählungsurteil von 1983 festgestellt: "Wer unsicher ist, ob
abweichende
> Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Informationen dauerhaft
> gespeichert, verwendet und weitergegeben werden, wird versuchen, nicht
durch
> solche Verhaltensweisen aufzufallen. Wer damit rechnet, dass etwa die
> Teilnahme an einer Versammlung oder Bürgerinitiative behördlich
registriert
> wird und dass ihm dadurch Risiken entstehen können, wird möglicherweise
auf
> eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten." In ihrer
> Entschließung vom März 2000 warnen die Datenschutzbeauftragten vor einer
> Beeinträchtigung der grundrechtlich garantierten individuellen
> Entfaltungsmöglichkeiten und des gesellschaftlichen Klimas insgesamt. Denn
> nach wie vor habe der Grundsatz Gültigkeit, dass alle Menschen das
Grundrecht
> haben, "sich in der Öffentlichkeit zu bewegen, ohne das ihr Verhalten
durch
> Kameras aufgezeichnet wird."
> Die Alternative Jugendliste fordert alle Bernauer Bürger und BürgerInnen
auf,
> mit ihrer Teilnahme an der Bernauer 1. Mai - Demonstration gegen diese
> technische Form der Bespitzelung zu protestieren. "Die Einführung dieser
> Videokameras ist nur ein Testballon und wenn wir uns nicht jetzt dagegen
> wehren, dann wird der Staat dieses System ausbauen und wir werden bald auf
> allen Plätzen und in allen Straßen von elektronischen Augen beobachtet
> werden." In diesem Sinne wendet sich die Alternative Jugendliste auch
gegen
> die bereits jetzt praktizierte Videoüberwachung in halböffentlichen Räumen
> wie sie z.B. im Durchgang der Kaisergartenpassage praktiziert wird.
>
> "Der Mensch, der bereit ist, seine Freiheit aufzugeben, um Sicherheit zu
> gewinnen, wird beides verlieren" (Benjamin Franklin)
>
> Auftaktkundgebung: 9 Uhr Bahnhofsvorplatz
> Nach der Demo fahren wir gemeinsam nach Berlin-Hohenschönhausen! Nazis
Ärgern!
>
> Einen Demonstrationsaufruf der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste
und
> Militär Bernau findet ihr unter:
> http://www.de.indymedia.org/2002/04/20771.shtml
>
>
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> *** Beitraege: nadir-aktuell@nadir.org / Redaktion:
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12 Sean McGuffin am 28.4. in Derry gestorben
From: redaktion@sooderso.de
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> Slán, comrade Sean
>
> Für Sean McGuffin, gestorben in Derry, Sonntag, 28. April 2002
>
> Tübingen steht noch, Sean. Mitte der 1970er Jahre hattest du geschworen,
solltest du je Verteidigungsminister der sozialistischen irischen Republik
werden, deren Luftwaffe gegen die dortigen studentischen peace wankers
einzusetzen, die dich zwingen wollten, auf dem Höhepunkt der
Guerillakampagne der IRA gegen die pox Britannica den Frieden zu predigen.
Dabei ging es doch darum, dass die Murrays, zwei irische Anarchisten, nicht
am Galgen enden. Auf der Rundreise durch deutsche Lande zwecks der
Veranstaltungen gegen die Todesstrafe in Irland sind wir Freunde geworden.
Als Ulrike Meinhof in ihrer Zelle erhängt aufgefunden wurde, war es für
dich eine Selbstverständlichkeit, Mitglied der internationalen
Untersuchungskommission zu werden. Mit deinen BüchernInternment und
Guineapigs warst du zur Autorität in Sachen Knast und Folterexperimenten an
Gefangenen in der Isolation geworden. Wir wissen, dass sich die politische
Klasse bei der Errichtung der modernen Zitadellen der Macht in der
Bundesrepublik Deutschland der Ergebnisse der britischen Folterforschung,
die du angeprangert hast, bedient hat.
> Heute versieht eine tageszeitung das Wort Isolationshaft mit
Gänsefüßchen. Du hingegen wurdest nie müde, die Freilassung der Gefangenen
aus der Roten Armee Fraktion zu fordern. Und noch als du schon erkrankt
warst, kamst du nach Berlin, um als Beobachter am RZ-Prozeß teilzunehmen.
Als wir im März 1980 zusammen von der Royal Ulster Constabulary in das
berüchtigte Verhörzentrum Castlereagh verbracht wurden, wo uns allerlei
haltlose Vorhaltungen gemacht wurden, wußten wir voneinander, dass des
anderen Mantra »Whatever you say, say nothing« sein würde, wenn die Herren
(die jetzt unter einem neuen Namen operieren) auch drohten, sie könnten uns
auch einer loyalistischen Todesschwadron übergeben und eliminieren lassen.
> Kurz vor unserer Festnahme in Belfast hattest du Manuskripte unter deiner
klapprigen Schreibmaschine verschwinden lassen. Es waren deine ersten
Kurzgeschichten, die später unter dem Titel Bomben, Bullen, Bars bei Edition
Nautilus erschienen. Bullen durftest du in deinem Leben zur Genüge kennen
lernen, in Bars waren wir oft genug zusammen, und von Bomben wolltest du
auch in deinen Memoiren eines intellektuellen Hooligans berichten. Das
Kapitel sollte die Überschrift tragen: »Little boxes/timers. Bombenbau in
Belfast.« Vor ein paar Tagen haben wir darüber noch gesprochen. Und auch
über die anderen Gefallen, die du hin und wieder der Provisional IRA getan
hast. Darüber etwa, wie gerne du ihr "Brigadier" warst. [Für diejenigen,
die es nicht wissen (dir war ja bewußt, wie es um das historische Wissen
der ðHunnenÐ steht): Unter dem Pseudonym "The Brigadier" schrieb McGuffin
von 1974 bis 1981 eine wöchentliche Kolumne für An Phoblacht/Republican
News, die Wochenzeitung der Provos.]
> Zuletzt warst du zutiefst enttäuscht über deine Ex-Genossen, weil dir
bewußt war, dass die Friedenspolitik der Provos nicht auf eine
sozialistische Republik Irland gerichtet ist, nicht auf Befreiung abzielt.
Deren autoritäres Gehabe war dir, dem alten Anarchisten, der schon während
der Bürgerrechtsbewegung die schwarz-rote Fahne schleppte, ein Gräuel. Sie
haben dir nicht mal den Gefallen getan, deinen Roman Der Hund zu
veröffentlichen. Dabei wird es nie wieder ein Buch geben, dass ihren Kampf
so meisterlich und solidarisch würdigt. »The I** wins«, hattest du mir
einst aus den USA geschrieben, als ich wissen wollte, worum es in dem Buch
geht.
> Mit der political correctness ihres sich ankündigenden Friedensprozesses
war der Inhalt deines Buches aber offenbar dennoch nicht kompatibel. Dein
opus magnum, Der fette Bastard, sagte ihnen ebenso wenig zu wie deine im
letzten Jahr in Derry veröffentlichten Kurzgeschichten. Last orders,
please! war ihnen nicht mal eine Besprechung in ihrer Hauspostille wert.
Divil a bit of thanks. Vor zwei Wochen konnten wir zusammen noch einen
Sonntag lang an deinem Buch über den aus Derry stammenden Abenteurer
Charles 'Nomad' McGuinness arbeiten, dessen Fertigstellung du ungeduldig
entgegen fiebertest. Es wird gedruckt werden, Sean, dafür wird Christiane
sorgen, dessen kannst du dir absolut sicher sein, das weißt du. Und auch
eine deutsche Übersetzung wird es geben. Versprochen. Dabei wird mir
allerdings die Korrespondenz über Übersetzungsprobleme sehr fehlen. Deine
freundschaftlichen Bemerkungen à la "Kid, little do ya know..." Und wer
bitte wird jetzt die Dispatches schreiben, die du übers Netz verbreitet
hast? Die, wie Anne dir nach dem Bild-Text-Dispatch über die Festnahme,
Fesselung, Entkleidung und Hinrichtung des 23jährigen Palästinensers
Mohammed Saleh durch Soldaten Scharons schrieb, der Freiheit des Wortes
wegen so notwendig waren.
> Für morgen hattest du einen Flug nach Berlin gebucht. Ich wollte dich am
Flughafen abholen und dir verraten, dass wir für Dienstagabend im Kaffee
Burger eine Party zu deinem 60. Geburtstag organisiert haben, samt Lesung
und Musik. Wir werden lesen und Musik spielen, auch Songs deiner Freunde
von The People of No Property, klar doch. Und auf dich anstoßen, O/C. Ein
wenig vom kleinen Kraut werden die Krauts wohl auch auftreiben können.
Don't worry, Lumberjacks will always rule okay!
>
> Go to sleep, my weary friend, let the times go drifting by, can't you hear
the bazookas humming, sure it's yer man's lullaby (he in the derelict
house)...
>
> Slán, yer old chum
> Jürgen
> 28.April 2002
> --------------------------------------------------------------------------
-
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> Automatischer Bezug von Infos ueber LIBERTAD! und der Zeitung SO ODER SO:
Mitteilungen, Ankündigungen, Hinweise und Termine; Texte und
Hintergrundberichte. Besuche trotzdem unsere Internet-Seiten:
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bitte ueber http://www.sooderso.de/mail/mlist wieder aus)
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Frankfurt - Fax: 069-79201774 - www.sooderso.de
>

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13 Es lebe der 1. Mai
From: komakwien@hotmail.com
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Es lebe der 1. Mai -
internationaler Kampftag der Arbeiter/innenklasse!

Sieben Generalstreiks, wochenlange Arbeiter- und Volksaufstände und der
Sturz von 5 Präsidenten in zwei Wochen - damit hat sich die
Arbeiter/innenklasse in Argentinien im vergangenen Jahr unüberhörbar zu Wort
gemeldet.

Zwei Millionen Demonstrant/innen in Italien Ende März gegen die
Durchlöcherung des Kündigungsschutzes, die politische und militärische
Offensive der Arbeiter/innen- und Volksbewegung in Nepal, Volksaufstand in
Palästina gegen die israelische Besatzungsmacht, zehntausende und
hunderttausende Arbeiter/innen und fortschrittliche Aktivist/innen gegen die
Agenturen der internationalen Finanzoligarchie in Nizza, Göteborg und Genua,
Streiks im Iran, Massenstreiks und Volksaufstände in Lateinamerika, Asien
und Afrika, weltweit hunderttausende Teilnehmer/innen bei
Antikriegsdemonstrationen - im Kampf der Arbeiter/innenklasse und mit ihr
verbündeten Volksmassen gegen die von den EU- und USA-Imperialisten
erzwungene "neue Weltordnung" wurden im letzten Jahr bedeutende Schritte
gemacht.

Wieder hat die Arbeiter/innenklasse in den Kämpfen bewiesen, dass sie die
treibende Kraft und Vorkämpferin für eine bessere Gesellschaft ist. Von
Argentinien, Brasilien, Kolumbien bis Indien, Nepal, Pakistan, Südkorea,
Philippinen, China, von Südafrika, Nigeria bis Griechenland, Frankreich,
Deutschland und Italien entwickeln sich die Klassenkämpfe auf dem gesamten
Erdball. Eine besondere Ermutigung für die revolutionären Kräfte sind roten
Zonen der Volksmacht in bestimmten Gebieten Nepals, Indiens, Kolumbiens,
Perus und anderer Ländern.

Nach wie vor ist aber das Monopolkapital unter Führung der größten Konzerne
weltweit in der Offensive und die Arbeiter/innenklasse international gesehen
in einer Verteidigungsposition. Mit dem direkten Kriegskurs des deutschen
Imperialismus am Balkan und des USA-Imperialismus in West- und Mittelasien
wurden die Volksmassen in den abhängigen Ländern noch größerem Terror und
Elend unterworfen. Gleichzeitig wurde die Arbeiter/innenklasse in der EU und
USA von den imperialistischen Regierungen im vergangenen Jahr mit einer
wahren Lawine von Repression und Faschisierung überrollt.
Nach wie vor beschränken sich aber in den imperialistischen Metropolen die
großen Kämpfe fast ausschließlich auf gewerkschaftliche Forderungen (gegen
Verschlechterung des Pensionssystems in Griechenland und Frankreich , gegen
Kündigungen in Deutschland, gegen Verschlechterung des Kündigungsschutzes in
Italien, ...).

Daran ändern auch nichts die riesigen, aber politisch verwaschenen
Demonstrationen gegen die zentralen imperialistischen Institutionen wie WTO,
WB und G8, die die Herrschenden zunehmend zwingen, ihre propagandistisch
gestylten Treffen in abgelegene Weltgegenden wie Doha/Qatar zu verlegen.
In Österreich entwickelt sich der Klassenkampf auf niedrigem Niveau äußerst
widersprüchlich. Auf der einen Seite stimmten bei der ÖGB-Urabstimmung im
Herbst 88% der Kolleg/innen für Kampfmaßnahmen zur Verteidigung sozialer und
demokratischer Errungenschaften. Doch noch mehr stimmten zugleich für die
Fortsetzung der Sozialpartnerschaft und so hat es die Arbeiteraristokratie
wieder einmal geschafft, jeden Unmut in den Betrieben in den lähmenden
Kanälen der Klassenzusammenarbeit versickern zu lassen.

Trotzdem ist es heuer zum erstenmal seit vielen Jahren gelungen, eine
internationale Protestaktion der Arbeiter/innen von Conti aus Österreich
(Semperit Traiskirchen) zusammen mit schwedischen und deutschen Kolleg/innen
gegen Betriebsstilllegungen zu organisieren. Ähnliche notwendige Aktionen
der Belegschaften von Philips, Grundig oder Opel blieben aber aus.

Große Fortschritte haben die Lehrer/innen in ihrem Kampf gegen Bildungsabbau
und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen gemacht: In Vorarlberg ist die
kämpferische Unabhängige Bildungsgewerkschaft aufgebaut worden. In Wien
wurde vom basisgewerkschaftlichen Netzwerk der AHS-Kolleg/innen erfolgreich
ein Boykott von un(ter)bezahlten Tätigkeiten organisiert.

Erstmals ist es auch in Österreich gelungen, gegen die Tagung des
Weltwirtschaftsforums in Salzburg eine kämpferische Demonstration
durchzuführen, obwohl die Staatsmacht mit riesigen Polizeikräften jeden
militanten Widerstand verhindern wollte.

Noch sind die Proteste und Arbeitskämpfe in Österreich ebenso wie die Kämpfe
der Arbeiter/innen und Volksmassen weltweit stark zersplittert, während das
Monopolkapital der EU wie auch die internationalen Allianzen des
Weltimperialismus zügig ihr Programm der verstärkten Knechtung und
Ausbeutung koordiniert vorantreiben.

Die Verbindung zwischen den verschiedenen Bewegungen, insbesondere zwischen
den Kämpfen in den imperialistischen Zentren und den antiimperialistischen
Bewegungen in den neokolonial abhängigen Ländern, müssen ausgebaut und
verstärkt werden.

Im demokratischen Kampf muss viel stärker als bisher die internationale
Organisierung (zumindest in der EU) angestrebt werden, denn viele
Gesetzesvorlagen zum Demokratie-Abbau stammen von EU-Kommissionen.

In der Antiglobalisierungsbewegung, die immer stärker in die Hände
professioneller Reformisten geraten ist, müssen die kommunistischen Kräfte
direkte Verbindungen zu Volkskämpfen in Neokolonien herstellen und die
revolutionäre Perspektive propagieren.

Für den Aufbau einer neuen kommunistischen Internationale muss die
Diskussion unter den marxistisch-leninistischen Kräften intensiviert und
systematischer geführt werden. Nur so können parallel in mehreren Ländern
marxistisch-leninistische Organisationen größere Fortschritte als
Initiatorinnen und Vorkämpferinnen machen.

Der 1. Mai ist der internationaler Kampftag der Arbeiter/innenklasse. An
diesem Tag stellen wir revolutionären Kommunist/innen unsere Perspektiven in
den Mittelpunkt der Propaganda und Agitation.
Der Schwerpunkt unserer Organisation, der komak-ml, liegt in Österreich.
Unsere vorrangige Aufgabe ist die Organisierung des Kampfs für den Sturz der
in Österreich herrschenden Kapitalistenklasse, die - trotz starkem Einfluss
des deutschen Imperialismus - im Kern aus Vertretern des österreichischen
Monopolkapitals besteht. International geht es uns um die Solidarität mit
anderen revolutionären Kräften, insbesondere mit den revolutionären
Volksorganisationen in den von den Imperialisten unterdrückten Neokolonien.

Wir sind zuversichtlich, dass der Kampf der Arbeiter/innenklasse die
imperialistische Ausbeuterordnung beseitigen wird, die die Menschheit mit
Krisen und Kriegen niederdrückt. In der sozialistischen Revolution wird die
Arbeiter/innenklasse "die politische Macht ergreifen, die Besitzer der
Produktionsmittel enteignen, einen proletarischen Staat aufbauen und den
Klassenkampf fortsetzen, bis alle Reste der bürgerlichen Ordnung
verschwunden sind und der Staat abstirbt." (Gründungserklärung der komak-ml)

Vorwärts im Kampf der Arbeiter/innenklasse!
Vorwärts zur sozialistischen Revolution!
Nieder mit dem Imperialismus!
Nieder mit dem imperialistischen Krieg!
Rückzug aller österreichischen Truppen!
Widerstand gegen Sozial- und Demokratie-Abbau!
Aktions- und Streikkomitees in den Betrieben aufbauen!

* komak-ml
* Bolsevik Partizan
* Organisation der Neuen Kommunistischen Bewegung im Iran

Kommt am 1. Mai in Wien zu den Info-Ständen von komak-ml, Bolsevik Partizan,
der Roten Fahne und der Organisation der Neuen Kommunistischen Bewegung im
Iran: am Ring beim Burgtor!

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Kommunistische Aktion - marxistisch-leninistisch
Postfach 127, A-1090 Wien,
E-Mail: KomAkWien@hotmail.com
http://www.geocities.com/komakml/

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14 Steirische KPÖ: Maiaufruf
From: Franz.Parteder@stadt.graz.at
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KPÖ Steiermark

Lagergasse 98a

8020 Graz

Dienstag, 30. April 2002

Presseinformation der KPÖ Steiermark

Wie die Welt ist, kann sie nicht bleiben!

Maiaufruf der steirischen KPÖ

Die steirische KPÖ veröffentlichte heute folgenden Maiaufruf, der auf der
Grazer Demonstration verteilt wird:

Warum gehen wir am 1. Mai auf die Straße?

In Graz sind 10.384 Arbeitslose vorgemerkt. Um 1099 mehr als vor einem Jahr.
Betriebe werden zugesperrt (Milchhof), Beschäftigte gekündigt (Eurostar).
Die Grazer Stadtwerke sollen privatisiert und an einen Atomkonzern verkauft
werden
Öffentliches Eigentum wird verscherbelt.
Die Wohnungsgesellschaften des Bundes werden privatisiert.
Der Sozialstaat wird abgebaut.
Pensionen sind in Gefahr.
Das neue Universitätsgesetz macht Bildung zu einer Ware, die sich nur mehr
Reiche leisten können.
Die Regierung kauft neue Abfangjäger.
Wie die Welt ist, so kann sie nicht bleiben:

Krieg und Terror werden zum Alltag.
Hunger, Unterernährung, Analphabetentum, Krankheit prägen das Leben von
Milliarden Menschen.
Nach wie vor werden Frauen weltweit unterdrückt.
Die Umweltzerstörung geht weiter.
Der Rechtsextremismus wird salonfähig gemacht.

Der Kapitalismus ist ein weltweites System der Ausbeutung und Unterdrückung.
Die arbeitenden Menschen sind Schachfiguren in einem globalen Spiel der
Profitgier.

Erst wenn sie beginnen, für ihre berechtigten Forderungen gemeinsam und
solidarisch einzutreten, kann diesem Spiel Einhalt geboten werden.

Darum geht es am 1. Mai.

Eine andere Welt ist notwendig.

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz
Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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WARNUNG
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15 Big Brother Protection
From: zzdfgzdf@btamail.net.cn
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16 Kunst mischt sich ein
From: office@christine-werner.com
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anklicken, zurücklehnen und warten....

http://www.kultur.at/kunst/netz/wien/show/

_____________________________________
www.christine-werner.com

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17 Antisemitismus in Europa
From: balticnewswatch@chello.at
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Das Symptom Le Pen
Fatale Umkehrung der Werte: Die antisemitischen Vorfälle halfen den
französischen Extremisten an den Urnen.

http://freenet.meome.de/app/fn/artcont_portal_news_article.jsp/84461.html

Schlimmste Zeit seit dem Weltkrieg?
Der jährliche Bericht des World Jewish Congress und der Uni Tel Aviv gibt
Anlass zur Besorgnis.

http://freenet.meome.de/app/fn/artcont_portal_news_article.jsp/84215.html

Buchtipp: Margit Reiter: Unter Antisemitismus-Verdacht.
Die österreichische Linke und Israel nach der Shoah
http://freenet.meome.de/app/fn/artcont_portal_news_article.jsp/78454.html

Keine Beschneidung in Schweden-Juden und Moslems besorgt.
http://freenet.meome.de/app/fn/artcont_portal_news_article.jsp/77878.html

Koordinierte Terrorakte oder irrationale Wut?
Nach antisemitischen Attacken fürchten französische Juden das Schlimmste.
http://freenet.meome.de/app/fn/artcont_portal_news_article.jsp/83953.html

Antisemitismus in Frankreich- Der Botschafter aus Paris in Israel wiegelt ab
http://freenet.meome.de/app/fn/artcont_portal_news_article.jsp/81902.html

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18 WWWebtipps
From: akin.buero@gmx.at
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> WWWebtips

http://Medienfreiheit.org
Hier gehts um wilde Polizei-Aktionen gegen einen
polizeikritischen Film in der Schweiz - Marke: Wenn ich schon
keinen Hausdurchsuchungsbefehl habe, darf ich wenigstens alles
kurz und klein hauen.

http://kloster.at/hf5
http://www.legalisieren.at
Legalize it! Heisse Heidelbeeren naemlich! 4.Mai, 16h,
Westbahnhof; 18h Heldenplatz (Jaaa, genau dort!). Die schoenste
Riesenjoint-Attrappe wird praemiert.

http://www.frauenzimmer.at
Die Buchhandlung Frauenzimmer feiert heuer ihr 25-jaehriges
Bestehen. Tolle Leistung!

http://www.argedaten.at/news/20020425.html
Was fuer Spezialisten: In diesem Text wird jener Teil des
geplanten Strafrechtsaenderungsgesetzes zerpflueckt, der sich mit
"Cybercrime" auseinandersetzt. Der Teufel steckt wie so oft im
Detail. Wer juristische Spitzfindigkeiten liebt und sich gerne
mit Computern beschaeftigt, wird mit diesem Text seine reine
Freude haben. Andere wahrscheinlich weniger... -br-

**********************************************************
'akin - aktuelle informationen'
a-1010 wien, wipplingerstrasze 23/20
vox: ++43 (0222) 535-62-00
(anrufbeantworter, buero mo + di)
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19 Neues auf Behindertenarbeit
From: office@behindertenarbeit.at
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+++ NEWSLETTER behindertenarbeit.at 29.04.02 +++

Folgende neue Beiträge finden Sie ab sofort auf www.behindertenarbeit.at:

+++ Selbstvertretung +++
Die SelbstvertreterInnen der Lebenshilfe Wien stellen sich vor
| Selbstvertreter der Lebenshilfe Wien | Saugspier, Hochmeister, Winkler
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_New
s=12
6

+++ Plattform für den Erhalt des Jugendgerichthofs +++
Gegen die geplante Schließung des Wiener Jugendgerichtshofes protestiert nun
eine breite Plattform
| Plattform für den Erhalt des Jugendgerichthofs
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_New
s=12
5

+++ Integration behinderter SchülerInnen ist machbar, man muss nur wollen!
+++
ÖVP Bildungssprecher Amon gefährdet gesetzliche Weiterführung schulischer
Integration, während ÖVP Generalsekretärin Rauch-Kallat einen "Runden Tisch"
einberuft.
| Integration:Österreich | Brigitta Aubrecht
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_New
s=12
4

+++ Niederösterreich | Stellengesuch: Dipl.Behindertenpädagogin +++
Dipl.Behindertenpädagogin sucht neue Herausforderung
| karinru@hotmail.com
Link:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=home&kat=1&ID_New
s=12
3

Beachten Sie auch die neu eingelangten Veranstaltungshinweise!

Mit freundlichen Grüßen

Philip König
Redaktion www.behindertenarbeit.at
office@behindertenarbeit.at

++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
+ Beitrag eintragen:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=user_news_edit
+ Termin eintragen:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=user_termin_edit
+ Link eintragen:
http://www.behindertenarbeit.at/johcgi/bha/TCgi.cgi?target=user_link_edit
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DISKUSSION
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20 Gewaltbereit?
From: Martina Hillbrand, csad3945@uibk.ac.at
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Ich stelle mit großer Sorge fest, dass im MUND in letzter Zeit immer öfter
Artikel erscheinen, die Gewalt gutheißen oder indirekt dazu aufrufen (z.B.
am
Dienstag zu den Themen Demo am 8. Mai und Räumung der BBB)
Es darf nicht sein, dass Gewalt in irgendeiner Form verteidigt wird - egal,
wofür oder wogegen sie sich richtet. Wir sind doch alle gegen die Nazis,
weil
sie - unter anderem - gewalttätig waren. So können wir also nie Gewalt -
auch
nicht gegen Neonazis rechtfertigen, sonst werden wir wie sie!
Gewlat lässt sich nicht mit Gewalt besiegen. Diese Gegengewalt macht alles
nur
noch schlimmer (siehe Afghanistan, Palästina uva)!
Ich möchte sehr darum bitten, dass im MUND keine Aufrufe zu gewalttäigen
Demonstrationen mehr erscheinen!

--
Marty

-top-

Redaktionsschluss: 30. April 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger
zusammengestellt


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