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01 polizeiliche Untersagung der 1. Mai-Aktion
"Wo ist Marcus Omofuma"
Von: www.no-racism.net <illegalisiert@t0.or.at>
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Heute, 1. Mai 2002 wurde die Kundgebung der Plattform für eine Welt ohne
Rassismus mit dem Titel "Wo ist Marcus Omofuma" vor dem Burgtheater von der
Polizei untersagt.
Begründet wurde die Untersagung folgendermassen(zitiert aus dem
Untersagungsbescheid):
"Darüber hinaus ist auf Grund der völlig konträren Themen des traditionellen
Aufmarsches und der bewilligten Veranstaltung einerseits (der 1. Mai ist das
Symbol der Sozialdemokratischen Partei schlechthin und werden an diesem die
Leistungen und Errungenschaften der Sozialdemokratischen Partei gefeiert) und
der in Rede stehenden, angezeigten Versammlung des Hrn. XY andererseits ("Wo
ist Marcus Omofuma") mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu
erwarten, dass es zu verbalen Konflikten und in weiterer Folge zu körperlichen
Auseinandersetzungen zwischen den Anhängern der SPÖ und den Teilnehmern der
Versammlung kommen wird, wobei auch unbeteiligte Passanten zu Schaden kommen
können. Auch dadurch ist nach Ansicht der Behörde das öffentliche Wohl und die
Sicherheit gefähret. (...)
Die Abhaltung der angezeigten Versammlung würde aus den angeführten Gründen
sowohl die körperliche Sicherheit der Teilnehmer des traditionellen Mai-
Aufmarsches als auch der Teilnehmer der in Rede stehenden Versammlung, der
bewilligten Veranstaltung und auch diejenige unbeteiligter Personen und damit
das öffentliche Wohl sowie die öffentliche Sicherheit gefährden."
Im Rahmen der Kundgebung sollte das "Wanderdenkmal für die Menschen, die durch
rassistische Polizeigewalt getötet wurden" präsentiert werden. Trotz
Kundgebungs-Untersagung wurde das Kunstobjekt schließlich doch der
Öffentlichkeit präsentiert.
Die Polizei untersagt eine antirassistische Kundgebung, mal sehen ob die Nazis
am 8. Mai spazieren dürfen.
Plattform für eine Welt ohne Rassismus - www.no-racism.net

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 Busfahrt zur Demo am 8. Mai
Von: kpsbg <Kpsbg@aon.at>
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Busfahrt zur Demonstration gegen Faschismus und Rechtsextremismus:
am Mittwoch, dem 8. Mai 2002 in Wien
Abfahrt:
Markus-Sittikus-Str. 10, direkt vor dem ÖGB
Pünktlich um 11:00 Uhr
Setze ein Zeichen und sei dabei!
Alle Gewerkschaftsmitglieder fahren kostenlos!
Für Verpflegung ist gesorgt!
Anmeldung unter der Telefonnummer:
0662/881642
oder
per e-mail:
gerald.forcher@gpa.atDeine GPA-Jugend

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03 Um bleibenden Schaden abzuwenden ...
Von: rosa flieder <neuwahlen@hotmail.com>
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---------- Presseaussendung BürgerInnen-Initiative Neuwahlen ----------
Um bleibenden Schaden abzuwenden
Die BürgerInnen-Initiative Neuwahlen unterstreicht zum ersten Mai die
Dringlichkeit ihrer Forderung nach sofortigen Neuwahlen. Unten persönliche
Stellungnahmen einiger ProponentInnen.
Wir wenden uns auch an die parlamentarischen Oppositionsparteien, dieser
Forderung mit ALLEN demokratischen Mitteln Nachdruck zu verleihen und nicht
bis Herbst 2003 abzuwarten.
Christian Apl:
Mit der Regierungsbeteiligung der F wurde der Basiskonsens, auf dem die 2.
Republik aufbauen konnte und der sie wesentlich ausmachte, massiv in Frage
gestellt, wenn nicht sogar aufgehoben. Das umfassende Bekenntnis zu "Nie
wieder Krieg - nie wieder Faschismus" verschaffte unserem Land über 50 Jahre
sozialen Frieden - überaus erfolgreich und in so gut wie jeder Hinsicht
überaus produktiv. Der Konsens kam sicher nicht zufällig zustande, mussten
doch zuvor Millionen Menschen bitterste Erfahrungen durchmachen. Seine
Aufhebung kann schon alleine deswegen niemals einfach hingenommen werden.
Ernst Berger, (ao. Univ. Prof. Dr. med.):
Ich trete für sofortige Neuwahlen ein, weil die derzeitige Regierung mit den
Gepflogenheiten demokratischer Diskussion gebrochen hat und strukturelle
Veränderungen in unserem Lande vorzunehmen versucht, die auch zu einem
späteren Zeitpunkt nur mehr schwer zu korrigieren sind - jüngstes Beispiel
ist die beabsichtigte Schließung des Jugendgerichtshofs. Um bleibenden
Schaden abzuwenden sind Neuwahlen notwendig!
Eva Dité (Schauspielerin):
Von Anfang an war fraglich, ob die Bildung der ÖVP-FPÖ-Koalition auch dem
WählerInnenwillen vom Oktober 1999 entsprach, da im Wahlkampf anderes
zugesichert worden war (ÖVP wollte z.B. in die Opposition gehen, wenn sie an
dritter ...). Daher wünsche ich mir, eine Überprüfung des WählerInnenwillens
durch sofortige Neuwahlen zu ermöglichen.
Jürgen Hirsch (isp, initiative für eine sozialistische politik der spö):
Der politische Versuch von FPÖVP - mit ihren autoritären Zielvorstellungen -
die aus den Erfahrungen der (KZ-) "Lagerstrasse" entstandenen politischen
Grundlagen zu zerschlagen treibt die Republik in alte/neue
Auseinandersetzungen, auch auf der Strasse. Führt - u.a. durch
Privatisierung von Volksvermögen - zur weiterer sozialen Zerschlagung der
Republik bei weiterem Verlust demokratischer Gesellschaftsverhältnisse bei
durchflexibilisierte und ausbeuterischen ökonomischen Bedingungen.
Der Bevölkerung muß das demokratische Recht auf Richtungsentscheidung
zugestanden werden.....
Christine Recht (Lehrerin):
Wenn die Herrschenden nur mehr sich selbst repräsentieren, wenn ihre
Unternehmungen auf heftigen Widerstand der Betroffenen und weit darüber
hinaus stoßen, wenn verfassungswidrig und demokratiepolitisch
bedenklich zu den häufigsten Adjektiven
der Regierungspolitik geworden sind, wenn der Justizminister der
Richterschaft tatsachenwidrige Behauptungen unterstellt, wenn
die parlamentarische Opposition in die Nähe von Kriminellen gerückt wird
....... Was bleibt einer lebendigen, intakten Demokratie dann noch?
Weitere Informationen, Anliegen, ProponentInnen, Hintergrund:
www.neuwahlen.at

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DISKUSSION
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04 gewaltdebatte, nein danke?
Von: Marcus Hanel <Marcus.Hanel@bremerhaven.de>
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im mund vom 01.05. gibt es doch endlich einmal eine klare position zur
gewaltfrage.
martina verzichtet auf das abbeten geschichtlicher zusammenhänge oder dem
wischiwaschi-gerede neogrüner politiker, so nach dem motto, gewalt nein,
aber manchmal eben doch...
ich frage mich, ob es im mund (und gerade im mund) nur eine handvoll
menschen gibt, für die gewalt zukunftslos ist.
ich habe hier schon die abstrusesten dinge zum thema gewalt gehört. und mich
interessiert nach wie vor, ob gewalt für die meisten mund-leser so schwammig
zu definieren ist wie es hier immer wieder propagiert wird.
da wird mit sätzen argumentiert, die im zusammenhang mit der
"antifaschistischen linken", neuerdings auch "linke bengelschaft" genannt,
so gar keinen sinn haben wollen.
"inhaltlich in einen diskurs einzusteigen, in dem GEWALT (DAS BÖSE) einfach
GEWALT ist, fällt mir ziemlich schwer. eine solche position, konsequent
weitergedacht, würde wohl zum schluss kommen, dass die
widerstandskämpferInnen im warschauer ghetto auch böse gewalttäter waren,
die sich von der ss nicht mehr unterschieden. und da bleibt mir die luft
weg."
wird hier die "linke bengelschaft" mit den widerstandsgruppen im warschauer
ghetto verglichen? da werden die hasser der al moralisch bestärkt, möglichst
"radikal" vorzugehen und dabei das gute gefühl zu haben, edle ritter zu
sein.
am 18.04.02 bekam ich von der mund-redaktion eine stellungnahme zu einem
beitrag, der unter anderem diesen satz enthielt:
"krieg ist keine lösung...oder hat sich diese sicht im linken spektrum nach
grünem" vorbild schon verändert?"
darauf folgendes:
"Nein, er ist keine Lösung. Was macht man aber, wenn man sich plötzlich
in ihm befindet? "
ich weiß nicht wer "man" ist, aber dieser aussage entnehme ich, dass krieg
herrscht. also müsste ich nun loslaufen, meine kalaschnikow aus dem schrank
holen und losballern. ich könnte natürlich auch "nur" andern leuten in die
fresse schlagen. da wird es aber schon schwierig. wem soll ich nun das leben
nehmen? wer ist schuld?
sind es die neonazis? muss ich die töten und alles wird gut? oder lieber die
regierungspolitiker, die faschistisch agieren? oder alle politiker, weil sie
korrupt sind? oder die industriebosse, die nicht mit spielgeld, sondern mit
menschen monopoly spielen?
muss ich bush umbringen, sharon oder arafat? wem soll ich in die fresse
hauen? wem soll ich das gehirn wegschießen?
noch eine "begründung" für linke gewalt:
"Sie (die nazis) benützen die
Aufmärsche zur Stärkung ihrer Kader und um ihre Propaganda unter die
"kleinen" Leute zu bringen, daran müssen wir die Nazis hindern."
die "kleinen" leute....die "kleinen leute" müssen also mit gewalt vor der
gewalt geschützt werden. denken "kleine" leute nicht eher, dass sie vor
randalierenden linken "antifaschisten" von bewaffneten polizisten geschützt
werden müssen?
haben die "kleinen" leute nicht vielleicht auch die fpö gewählt?
die logik, die hier im mund täglich zu vernehmen ist, klingt nach
feindbildern und nach einer letzten sehnsucht nach krieg. bringt diejenigen
um, vor denen ihr angst habt. sie klingt wie die offizielle sprache von
regierungen, die bomben auf zivilisten werfen. alles im namen der
gerechtigkeit und des heldenmutes.
macht sie platt und alles wird gut lautet die devise.
was soll ich euch wünschen für den 08.05.? dass sich möglichst viele
gewaltbereite leute finden, die sich wie widerstandskämpfer im warschauer
ghetto fühlen und den neonazis ins gesicht schlagen, um dann mit schaum vor
dem "mund" den sieg der gerechten zu feiern?

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05 thread aus der redaktion
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----- Original Message -----
> Ich stelle mit großer Sorge fest, dass im MUND in letzter Zeit immer öfter
> Artikel erscheinen, die Gewalt gutheißen oder indirekt dazu aufrufen (z.B.
am
> Dienstag zu den Themen Demo am 8. Mai und Räumung der BBB)
> Es darf nicht sein, dass Gewalt in irgendeiner Form verteidigt wird -
egal,
> wofür oder wogegen sie sich richtet. Wir sind doch alle gegen die Nazis,
weil
> sie - unter anderem - gewalttätig waren. So können wir also nie Gewalt -
auch
> nicht gegen Neonazis rechtfertigen, sonst werden wir wie sie!
> Gewlat lässt sich nicht mit Gewalt besiegen. Diese Gegengewalt macht alles
nur
> noch schlimmer (siehe Afghanistan, Palästina uva)!
> Ich möchte sehr darum bitten, dass im MUND keine Aufrufe zu gewalttäigen
> Demonstrationen mehr erscheinen!
>
> --Martina
=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=
From: Heinz Nessizius
Sent: Tuesday, April 30, 2002 7:05 PM
Subject: [Redaktion] Re: [Widerstand] Gewaltbereit?
--====----====----====----====----====----====----====----====----====----===--
Schön langsam vermute ich, dass sich hinter der Forderung nach
"Gewaltfreiheit"
mehr verbirgt als es den Anschein hat.
file://Diese Gegengewalt macht alles nur
noch schlimmer (siehe Afghanistan, Palästina uva)!
> So können wir also nie Gewalt - auch
> nicht gegen Neonazis rechtfertigen, sonst werden wir wie sie!
Falls sich diese Aussagen nicht auf hirnerweichende Drogen und/oder
Religionen zurückführen lassen, wäre der böse Umkehrschluss:
Die herrschenden Gewaltverhältnisse
lassen sich als "normal schlimm" akzeptieren,
das Abgrenzungskriterium zu Faschisten
ist die Nichtanwendung von Gewalt.
Ich kann nur appellieren, dass ein Red-Kommentar sehr angebracht wäre.
=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=
From: xx
Sent: Tuesday, April 30, 2002 2:19 PM
Subject: Re: [Redaktion] Re: [Widerstand] Gewaltbereit?
--====----====----====----====----====----====----====----====----====----===--
du sprichst mir aus dem herzen. wer sich wehrt, lebt verkehrt und ist auf
dem besten weg, zum faschisten zu werden, sofern er beim wehren eine
glasscheibe in ihrem recht auf körperliche unversehrtheit verletzt.
lg
=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=
From: Heinz Nessizius
Sent: Tuesday, April 30, 2002 10:23 PM
Subject: Re: [Redaktion] Re: [Widerstand] Gewaltbereit?
--====----====----====----====----====----====----====----====----====----===--
Make yourself sheep and the wolves will eat you.
--Benjamin Franklin
=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=
From: xx
Date: Wednesday, May 01, 2002, 2:43:33 AM
Subject: [Redaktion] Re: [Widerstand] Gewaltbereit?
--====----====----====----====----====----====----====----====----====----===--
brainwashed. dass die sowjetunion genauso schlimm, wenn nicht schlimmer als
das "3.Reich" war, stand ja überall; das ist gesichertes wissen. dass das
"schwarzbuch kommunismus", aus dem sie alle zitieren, zum grossen teil aus
geschichtsfälschungen bestand, für die studentInnen in anderem zusammenhang
in jedem proseminar mit pauken und granaten durchfallen würden, stand
hingegen nicht im standard. die "wende nach innen", während's draussen
kracht, wird durch ausgesprochen hübsche und gescheite bücher (die in nicht
geringem mass auf erkenntnisse und erfahrungen linker (anti-)psychiatrie
aufbauen) promoted. dass die ex-su-bürgerInnen die freiheit, laut und
öffentlich sagen zu dürfen, dass sie hunger haben, damit erkaufen durften,
dass sie auch morgen nichts zu fressen haben werden, interessiert weniger,
dafür gibt's auch hübsche und schlüssige erklärungen nach dem muster "selber
schuld", bei bedarf für das katholischere gewissen auch mit gewissen
"fehlern" des "westens" (der nicht mehr so heisst, ist ja auch der norden)
angereichert.
und böse ist "gewalt", ausser man wird dafür (schlecht) bezahlt. die angst
vor den hungernden horden ist nicht auf die faschos beschränkt...
gute nacht
=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=
From: Christian Apl
Date: Wednesday, May 01, 2002, 3:53:28 AM
Subject: [Redaktion] Re: [Widerstand] Gewaltbereit?
Files: <none>
--====----====----====----====----====----====----====----====----====----===--
Lieber Heinz,
also wie Du auf den bösen Umkehrschluß kommst ist mir ein Rätsel:
"Die herrschenden Gewaltverhältnisse lassen sich als normal schlimm
akzeptieren,"
Wer gegen Gewalt ist, kann auch die herrschende Gewalt nicht akzeptieren und
schon gar nicht als "normal" - ich weiß nicht, wieso manche immer draufkommen,
wer sich gegen Gewalt ausspricht, ist auch bereit Gewalt zu erdulden oder
tendiert dazu Gewalt zu ignorieren - aus eigenem kann ich dazu nur sagen: im
Gegenteil - ganz und gar nicht und nie und nimmer. Gewalt ist und bleibt immer
das schlechteste Mittel um Konflikte zu eliminieren.
Und "das Abgrenzungskriterium zu Faschisten ist die Nichtanwendung von Gewalt."
Würde meinen, dass das auf alle Fälle ein ganz wesentliches Kriterium ist. Die
Unterschiede in rechter und linker Ideologie lägen aber primär im Menschenbild.
Baba, Christian
=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=
From: Heinz Nessizius
Date: Wednesday, May 01, 2002, 16:19:00 PM
Subject: [Redaktion] Re: [Widerstand] Gewaltbereit?
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Lieber Christian,
> also wie Du auf den bösen Umkehrschluß kommst ist mir ein Rätsel:
> "Die herrschenden Gewaltverhältnisse lassen sich als normal schlimm
> akzeptieren,"
das kommt von diesem satz:
> Diese Gegengewalt macht alles nur
> noch schlimmer (siehe Afghanistan, Palästina uva)!
das ist eine abwandlung von "die menschen sind selbst schuld, wenn sie jetzt
von den überlegenen militärmächten ermordet werden".
aber es ging um gewalt auf demonstrationen.
ich finde, es ist ein glück und ein segen,
wenn junge und unerfahrene menschen
als teilnehmerInnen einer demonstration
von polizisten mit reizgas besprüht,
mit hochdruckwasserstrahlen niedergeworfen,
zusammengeknüttelt, getreten und verwundet werden,
weil sie zum Beispiel ziegelsteine werfen,
palettenholz anzünden,
eine fensterscheibe zertöppern
oder eine schimaske tragen,
auf der falschen strassenseite stehen,
den stinkefinger heben,
so aussehen,
als könnten sie sich keinen rechtsanwalt leisten usw.
ein paar knüppelhiebe von beamten sind die beste lektion in
staatsbürgerInnenkunde, die sich ein junger mensch erhoffen darf.
denn sie leiten einen lernprozess ein, der bei den meisten mitbürgerInnen
nie einsetzt.
behördlich verprügelten wird sofort klar, was staatsgewalt bedeutet und
gegen wen sie ausgeübt wird,
im rahmen so einer demo lernen sie medienkunde:
wer was warum berichtet und nicht berichtet
und welche gewalt die medien haben.
und sie verstehen, von wem gewaltverzicht gefordert wird, von wem nicht und
warum das so sein muss.
so gesehen, finde ich, dass eine "gewaltbereite" demonstration schon für die
teilnehmerInnen selbst viel mehr bewirkt als ein prozession der tausend
kerzen.
für das anliegen selbst muss ganz zynisch
auch noch die medienberichterstattung
in betracht gezogen werden.
im griff der rechten politlobbies schaffen es die massenmedien in ö, über
friedliche demonstrationen mit 10.000en in einem nebensatz zu berichten.
(interessant auch heute, wie es dem ORF gelang die maiaufmärsche
grösstenteils zu ignorieren, bzw. die schwarzbraunen veranstaltungen als
gleichrangig zu präsentieren)
sobald aber das stichwort gewalt durch die redaktionen geistert, wird die
reportage ernster genommen.
denn "gewalt ist ein schlagzeilenthema, freie meinungsäusserung und politik ist fad".
und unterm strich kommen längere beiträge raus.
so auch im mund.
was das alles bedeutet?
gewalt ist ein teil unseres lebens wie essen und trinken.
1.-mai-grüße aus dem land, das von terroristen gegründet wurde
h
=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=-=
From: Christian Apl
Date: Wednesday, May 01, 2002, 11:45:16 PM
Subject: [Redaktion] Re: [Widerstand] Gewaltbereit?
--====----====----====----====----====----====----====----====----====----===--
---Anfang anderes Thema ---snip----
...
Hehe, gehts Euch wirklich darum, das Gewaltmonopol des Staates zu knacken? Viel
Spaß beim Organisieren :-)
Oder wie meinst Du, dass die Leute mit der von Dir beschriebenen Lektion in
Staatsbürgerkunde umgehen sollten, wie sie darauf reagieren sollen? Da will ich
jetzt aber wirklich eine Antwort drauf....
baba, Christian
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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06 Verhindert das Nazitreffen!
Von: Rosa Antifa Wien <raw@raw.at>
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Demonstration
Mittwoch, 8. Mai 2002 / 18 Uhr
Wien (Uni-Rampe / Schottentor)
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Fuer den 8. Mai 2002 rufen deutsch-nationale Burschenschafter, der
Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und diverse Neo-Nazigruppen, wie
die KS Germania, zu Aktionen auf. Der 8. Mai gilt im
burschenschaftlichen Milieu nicht als Tag der Befreiung vom
Nationalsozialismus, sondern als Tag der "totale[n] Niederlage", wie
es die Burschenschaft Olympia in ihrer "Festschrift" offen bekennt.
In diesem Sinne ist eine Podiumsdiskussion mit dem Titel
"Selbstachtung statt Selbsthass - Neuer Umgang mit der
Zeitgeschichte", sowie ein Fackelzug und ein "Heldengedenken" am
Burgtor geplant.
Geschichtsluegen und Revisionismus
Die angekuendigte Podiumsdiskussion ist ein weiterer Versuch, die
Geschichte so umzuschreiben, wie diverse blau-braun deutschnationale
Kreise sie gerne haetten. Neben FPOe-Volksanwalt und Burschenschafter
Ewald Stadler soll dort dementsprechend auch der deutsche
Rechtsextremist Claus Nordbruch reden. Der in Suedafrika lebende
"Publizist" findet seit 1999 in deutschen Verfassungsschutzberichten
an prominenter Stelle Erwaehnung. Nordbruch trat wiederholt bei
Veranstaltungen der Nationaldemokratischen Partei (NPD) in
Erscheinung und hat auch vor dem neonazistischen Milieu "keine
Beruehrungsaengste", wie er in einem Interview mit der mittlerweile
verbotenen Deutschen Division der Naziskinorganisation Blood & Honour
unumwunden kundtat. In Oesterreich ist Nordbruch bisher als Autor in
den rechtsextremen Zeitschriften Aula und Eckartbote sowie als
Referent im "Haus der Heimat" - einem von der Regierung
subventionierten Sammelpunkt der diversen deutschtuemmelnden
"Vertriebenenverbaende" - und bei der Arbeitsgemeinschaft fuer
demokratische Politik (AFP) in Erscheinung getreten.
Als Buchautor machte sich Nordbruch fuer den suedafrikanischen
Nazi-Putschisten Willem Ratte und den rassistischen "Kampf" der Buren
stark. In mehreren Buechern und Aufsaetzen behauptet er eine
systematische Einschraenkung der Meinungsfreiheit in Deutschland und
Oesterreich, womit er vor allem die Strafbarkeit der
Holocaust-Leugnung meint. Im Zentralorgan der internationalen Szene
der Holocaust-Leugner, dem neonazistischen Journal of Historical
Review, fand sich dementsprechend 1999 auch ein Artikel von Nordbruch
ueber die "Political Correctness" in Deutschland.
Alte Bekannte
Veranstaltet wird das ganze neben dem RFS vom Wiener
Korporationsring, einem Zusammenschluss schlagender Verbindungen,
dessen Vorsitz momentan die Burschenschaft Olympia inne hat. Die
Olympia war in den 60er-Jahren ueber den - von den Olympen heute noch
ganz offen als "hervorragend" verehrten - Norbert Burger massgeblich
in den Suedtirol-Terror verwickelt. Ein Umstand aufgrund dessen die
Olympia 1961 auch verboten wurde (1973 wurde sie unter dem Namen
"Tafelrunde Olympia" wieder gegruendet).
Wie auch manch andere Burschenschaft macht sie sich immer wieder fuer
"Revisionisten" stark. So heisst es in ihrer "Festschrift": "Wenn ein
Deutscher ueber einzelne 'sensible' Fragen der Geschichte nur in den
von den Umerziehern und ihren deutschen Helfern vorgegebenen Bahnen
denken und sprechen darf, stellt dies eindeutig einen Mangel an
Meinungs- und Redefreiheit und somit auch ein Fehlen der Freiheit der
Wissenschaft und ihrer Lehre dar."
Die behoerdlichen Schritte gegen die Leugnung des Holocaust und
andere Geschichtsfaelschungen werden dort als "Rueckfall in eine
laengst ueberwunden geglaubte Zeit der geistigen Unfreiheit"
bezeichnet. Der FPOe-Nationalrat und Olympe Martin Graf meinte zum
NS- Verbotsgesetz: "Es muss in einer demokratischen Welt zulaessig
sein, ein Gesetz, das die Meinungsfreiheit und die politische
Taetigkeit einschraenkt, zu kritisieren."
Burschenschafter in der Regierung
Viele Regierungsmitglieder - vor allem jene aus der FPOe - stammen
aus schlagenden deutschnationalen Burschenschaften. Kontinuierlich
sorgen sie dafuer, dass Rechtsextremismus salonfaehig ist: Inzwischen
grinst uns der Revisionismus aus den Seitenblicken entgegen, werden
rechtsextreme Historiker wie Lothar Hoebelt regelmaessig als
"Experten" in Nachrichtensendungen des Fernsehens geladen,
SS-Veteranen geehrt, Vereine und Zeitungen, die der Naehrboden und
Propagandaorgane der Geschichtsluegner und Verbrecher sind,
subventioniert. All das waehrend z.B.: die Ausstellung "Verbrechen
der Wehrmacht. Dimensionen des Vernichtungskrieges 1941- 1944" kein
Geld bekommt - zumindest nicht von blau-schwarz.
Dieser voranschreitenden Normalisierung des Rechtsextremismus muss
entschieden entgegen treten werden:
Nazis in allen Formen und Farben bekaempfen!
Rosa Antifa Wien (RAW)
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############ RAW #############
Rosa Antifa Wien
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Linke Wienzeile 102
A-1060 Wien
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07 Völkische Allianz zwischen Sudentendeutschen und Palästinensern?
Von: Antiimp Koord <aik@antiimperialista.org>
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Im Mund vom 30.4.2002 erschienen Beiträge von Karl Pfeifer und der Ökoli,
die von einer Veranstaltung der sudentendeutschen Landsmannschaft
berichteten, auf der auch der Vizepräsident der Palästinensischen Gemeinde
anwesend war. Damit versuchen sie zum wiederholten Mal ihre These von einer
Allianz deutschnationaler Kräfte mit dem palästinensischen Widerstand zu
untermauern und ihren notorischen Vorwurf des Antisemitismus gegen alle, die
die israelische Besatzungspolitik kritisieren, zu erhärten.
Einzelne Kontakte zwischen Altnazis und Palästinensern können keine
politische Analyse des Gesamtkontextes ersetzen. Der palästinensische
Widerstand richtet sich gegen die israelische Besatzung, gegen ihre
amerikanischen Schutzherren genauso wie ihre deutschen Verbündeten. Er ist
also in der Substanz antiimperialistisch, ganz unabhängig davon, was der
eine oder andere Palästinenser meinen mag. Ganz im Gegensatz zu den Alt- und
Neunazis die trotz aller antiamerikanischen Rhetorik in der Substanz
proimperialistisch sind. Im Übrigen sind die Kontakte des Zionismus mit den
diversen Strömungen der extremen Rechten, angefangen vom Apartheid-Südafrika
bis zu den diversen proamerikanischen Diktaturen in aller Welt nicht nur
systematisch, sondern für seinen imperialistischen Charakter
ausschlaggebend. Mit der deutschen nationalsozialistischen Bewegung teilte
der Zionismus das Žvölkische" Verständnis des Judentums und kooperierte
nachweislich immer wieder mit dieser, um die jüdische Auswanderung nach
Palästina zu fördern.
Was die Palästinensische Gemeinde in Österreich betrifft, so hat ihr
Vorsitzender Mustafa Hadi sich ausdrücklich von der Sudentendeutschen
Landsmannschaft und allen anderen neonazistischen Bewegungen distanziert und
die Teilnahme von George Nicola bei der genannten Veranstaltung verurteilt.
Die Palästinensische Gemeinde und Bewegung insbesondere in Österreich hat
sich nicht nur gegen den Antisemitismus ausgesprochen, sondern auch zum
Kampf gegen diesen aufgerufen. Sie ist sehr darauf bedacht zwischen Israel
und dem Zionismus auf der einen Seite, die imperialistisch und
unterdrückerisch sind, und dem Judentum auf der anderen Seite, das eine
respektierte und anerkannte Religions- und Kulturgemeinschaft ist, zu
unterscheiden.
Wir fordern diesen Beitrag der Antiimperialistischen Koordination (AIK) für
den Mund nicht wieder unter dem Vorwand der ŽUndifferenziertheit" zu
zensurieren, wie dies schon zahlreich passierte, um so mehr als ein
bekannten Befürworter der von der UNO vielfach verurteilten Besatzung, des
Kolonialismus und des Rassismus wie Karl Pfeifer hier immer wieder schreiben
darf. Wie anders als einseitig und undifferenziert könnte man so ein
Verhalten bezeichnen?
Im Übrigen hat die AIK schon vor der besagten Veranstaltung diese verurteilt
und zu ihrem Boykott aufgerufen:
www.antiimperialista.com/de/view.shtml?category=2&id=1019033641&keyword=+
**************************************
Antiimperialistische Koordination (AIK)
PF 23, 1040 Wien, Österreich
Tel / Fax +43 1 92 02 083
aik@antiimperialista.org
www.antiimperialista.org

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08 Re: Völkische Allianz zwischen Sudentendeutschen und Palästinensern?
Von: Claudia Volgger <aon.964446421@aon.at>
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wie immer man zu welcher palästinensischen bündnispolitik auch steht (oh my
God, they use a history
which repeats itself!...), ob man verbindungen zu rechten, eben durchaus
nicht einflusslosen politischen kreisen mehr moralisch, ideologisch oder
pragmatisch betrachtet, zwei dinge in dieser apologie können nicht
unwidersprochen bleiben:
zum einen wäre der aik doch dringend zu raten, tief luft zu holen und
endlich silvester 1990, oder gar 91, nachzufeiern. und dann mal kurz zu
überprüfen, ob die analyseinstrumente nicht vielleicht doch vom bipolaren
weltbild auf die mittlerweile ein wenig unübersichlichere gar nicht mehr so
neue situation umjustierbar sein könnten. was sich gegen die usa richtet,
richtet sich automatisch auch gegen deren "verbündeten" deutschland? baby,
baby, baby, you're out of time...tip: geschichte des imperialismus im 19.
jahrhundert nachlesen. ähnliche sitution: eine hegemonialmacht und mehrere
im windschatten konkurrierende...
aber so freundlich wollte ich eigentlich gar nicht sein. denn diese passage:
> Mit der deutschen nationalsozialistischen Bewegung teilte
> der Zionismus das "völkische" Verständnis des Judentums und kooperierte
> nachweislich immer wieder mit dieser, um die jüdische Auswanderung nach
> Palästina zu fördern.
gehört mit abstand zum widerwärtigsten, das ich als mund-red zu meinem
bedauern zu lesen gezwungen war. um einer billigen retourkutsche willen, nur
um über einen vorwurf nicht einmal nachdenken zu müssen, in dieser
verkürzung die gegen ende hin absolut verzweifelten versuche
unterschiedlicher jüdischer gruppen, möglichst viele leute noch aus
deutschland zu retten, zu denunzieren: dazu müssen schreibhand und resthirn
vom magen aber schon sehr gut abgekoppelt sein...
ja, es gab am anfang der nationalsozialistischen herrschaft das kalkül
einiger (aber schon damals nicht aller) zionistischer gruppierungen, die
verschlechterung der lage der deutschen juden (und mehr war damals noch
nicht zu sehen) könnte zu einer stärkeren migration nach israel führen. es g
ab auch verhandlungen mit den nazis, solange die noch die ausreise
forcierten. es gab gleichzeitig, und parallel zur zuspitzung in deutschland,
eine extrem restriktive einwanderungspolitik der britischen "protektoren".
die zionistischen "agenten" in deutschland waren lebensretterInnen für
viele, indem sie sämtliche nur möglichen beziehungen nutzten, um an
irgendwelche visa, irgendwelche fluchtmöglichkeiten ganz egal wohin zu
kommen. bis dann die falle endgültig zu war.
warum jemand die aik für antisemitisch halten kann? unter anderem, weil
jemand mit einem hauch von mitgefühl mit den jüdischen opfern zu solchen
kalten "analysen" nicht kommen kann. das ist nicht "kritik" am zionismus.
das ist, in dieser gelassenen "so war das und so sind sie halt"-bewegung
eine geste der auslöschung.

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09 1.Mai/Stmk/KPÖ/Stadtwerke
Von: "KPÖ Steiermark" <kpoe_stmk@hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz
Mittwoch, 1. Mai 2002
Presseinformation der KPÖ Steiermark
Mai: KPÖ für Grazer Stadtwerke
Werner Murgg: "Privatisierung ist auch Demokratieabbau!"
Die Maidemonstration der steirischen KPÖ in Graz stand im Zeichen des Protestes
gegen den geplanten Verkauf der Grazer Stadtwerke und im Zeichen der
internationalen Solidarität. Unter dem Motto "Eine andere Welt ist notwendig"
zogen mehr als 200 TeilnehmerInnen durch die Grazer Innenstadt.
Auf der Abschlusskundgebung am Eisernen Tor betonte der Leobener KPÖ-Gemeinderat
Werner Murgg, dass sich die Arbeiterbewegung auf zwei große Säulen stützt:
Arbeit und Frieden. Derzeit sei es aber um Arbeit und Frieden schlecht bestellt.
Er verwies darauf, dass die Privatisierung von öffentlichem Eigentum auch einen
Abbau von demokratischen Rechten bedeutet. Der Kampf dagegen sei notwendig. "An
den Arbeitsplätzen, in Hochschulen, in der Gemeinde, in Bewegungen, in
Stadtteilinitiativen hat unsere kleine kommunistische Partei ihren berechtigten,
ihren notwendigen Platz!"
Der steirische GLB-AK-Rat und Puch-Betriebsrat Peter Scherz wandte sich
ebenfalls gegen den Sozialabbau und trat für die Sicherung der Arbeitsplätze in
der Steiermark ein.
Am Nachmittag gab es im Volkshaus ein Maifest mit dem Fohnsdorfer
Arbeitersingkreis und mit der Wiener Tschuschenkapelle.

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10 RiessPasser hat keine Ahnung von der Jugendsexualität
Von: Kurt Krickler
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Medienaussendung der Homosexuellen Initiative (HOSI) Wien vom 30. April 2002Homosexuelle/FPÖ/§ 209/HOSI Wien
Vorschlag von Vizekanzlerin Riess-Passer für neue Mindestaltersregelung
HOSI Wien skeptisch: Populistische Kriminalisierung von Jugendsexualität
"Wir sind sehr verwundert, daß FPÖ-Bundesparteiobfrau Susanne Riess-Passer beim
Landesparteitag der FPÖ-OÖ die deutliche Anhebung des Mindestalters von 14
Jahren für freiwillige sexuelle Beziehungen gefordert hat" (APA191 vom 27.4.02),
erklärt HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz. "Das Mindestalter für heterosexuelle
Beziehungen liegt in Österreich seit genau 200 Jahren bei 14 Jahren, das für
lesbische Beziehungen seit 1971 ebenfalls bei 14. Uns ist nicht bekannt, daß
irgendein begründeter Handlungsbedarf bestünde, in diesem Bereich etwas zu
ändern. Diese Mindestaltersgrenzen für freiwillige Beziehungen haben sich
offenbar bewährt.
Keine Re-Kriminalisierung lesbischer Beziehungen!
"Wenn Riess-Passer jetzt die freiwilligen sexuellen Beziehungen eines großen
Teils der jungen Menschen kriminalisieren und damit auch lesbische Beziehungen
teilweise neuerlich mit einem strafrechtlichen Verbot belegen will, dann kann
das weder forensisch noch sexualwissenschaftlich begründet, sondern wohl nur
wieder eine ihrer populistischen Sprechblasen sein", ergänzt HOSI-Wien-Obmann
Christian Högl. "Ohne die Diskussion um den § 209 StGB wäre wohl nie ein solcher
Vorschlag gekommen. Offenbar will man 200 Jahre Bewährtes ändern, weil man in
der FPÖ die ersatzlose Streichung des menschenrechtswidrigen § 209 nicht
durchsetzen kann. Ein Kompromiß bei 16 für beide Geschlechter unabhängig von der
sexuellen Orientierung wäre wohl ein fauler Kompromiß, bedenkt man, daß auch
schon 15jährige schwanger werden – sollen die Kindesväter dann ins Gefängnis,
statt sich um ihren Nachwuchs zu kümmern?"
"Der europäische Vergleich macht uns jedenfalls sicher", meint Pankratz weiter.
"Ein einheitliches Mindestalter bei 14 Jahren für alle sexuellen Orientierungen
hat sich für heterosexuelle und lesbische Beziehungen nicht nur in Österreich
bewährt, sondern entspricht durchaus dem europäischen Standard." (Eine genaue
Übersicht über die Regelungen in den 45 europäischen Staaten findet sich auf dem
HOSI-Wien-Website www.hosiwien.at im Download-Bereich.) Gezeichnet: Homosexuelle
Initiative (HOSI) Wien - 1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs.
Rückfragehinweise: Helga Pankratz: 893 75 70; Christian Högl: 0669-118 11 038;
Kurt Krickler: 545 13 10; office@hosiwien.at; www.hosiwien.at

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INTERNATIONALE SOLIDARITÄT
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11 Lueneburg: Dem Atomstaat die Meinung zeigen ! Schluss mit der Kriminalisierungsk
Von: anti_prison <antiprison@lycos.com>
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Lueneburg: Dem Atomstaat die Meinung zeigen ! Schluss mit der
Kriminalisierungskampagne gegen Olaf Meyer !
Mehr als nur ein Mittelfinger...
Die beiden Polizeibeamten gehoerten zur Polizeiarmee, die im November
2001 den zweiten Castortransport im Jahr 2001 ins Zwischenlagen
durchsetzen sollten und schon Wochen vor dem Transport das Wendland
und Umgebung militaerisch besetzten.
Am 9. November 2001 soll Olaf Meyer, der massgeblich an den Protest-
und Widerstandsaktionen im Landkreis Uelzen gegen diesen
Atommuelltransport beteiligt war, als Fahrer eines PKW auf einer
Bundesstrasse, den in einem Gruppenfahrzeug sitzenden
Polizeibeamten "einen Mittelfinger entgegengestreckt, wobei er die
Hand auf und ab bewegte und die Beamten ansah".
Schon im Vorfeld des Castortransportes begann die Polizei eine
Kriminalisierungskampagne gegen Olaf Meyer. Gegenueber von einigen
MedienvertreterInnen
(u.a. dem Spiegel) hatte die Polizei behauptet, das die
Antifaschistische Aktion Lueneburg / Uelzen eine Blockade der ICE-
Strecke, anlaesslich des anstehenden Castortransportes nach Gorleben
plant. In diesem Zusammenhang wurde Olaf Meyer namentlich genannt und
fuer verantwortlich erklaert. In einer
Pressemitteilung erklaerte die AA LG/UE: "Die AA LG/UE hat zu keiner
Blockade der ICE-Strecke
aufgerufen. In einer Pressemitteilung vom 26. Oktober 2001 haben wir
zu den verschiedenen Widerstands- und Protestaktionen im Wendland und
Umgebung aufgerufen. Wobei wir ausdruecklich betont haben, das wir
Sitzblockaden auf den Schienen als legitimes Mittel zur Ver- bzw.
Behinderung von Atommuelltransporten ansehen und dieses nicht nur auf
der Strecke von Lueneburg nach Dannenberg,
sondern auf saemtlichen Strecken der Deutschen Bahn AG.
Am 15. Mai 2001 und am 1. August 2001 wurde die ICE-Strecke
(anlaesslich von Castortransporten nach Frankreich) im Landkreis
Uelzen zweimal blockiert.
Beides Mal wurde der BGS bzw. Mitarbeiter der Bahn AG vorher darueber
informiert.
Die Gleise wurden erst dann betreten, als sicher war, das der
Zugverkehr eingestellt war. Das Mitglieder der AA LG/UE an diesen
Aktionen beteiligt waren ist kein Geheimnis.
Seit einigen Wochen wird darueber spekuliert, ob die ICE-Strecke beim
naechsten Transport nach Gorleben blockiert wird. Sollte dies der
Fall sein, so ist davon auszugehen, das die Aktionen
verantwortungsvoll vorbereitet werden, niemand dabei gefaehrdet wird
und das die Gleise erst dann betreten werden, wenn der Zugverkehr
eingestellt ist. Dies haben auch schon verschiedene Anti-Atom-
Initiativen erklaert. Wir wiederholen dies an dieser Stelle nochmals
ausdruecklich und weisen Behauptungen der Polizei entschieden
zurueck, das "Autonome" mit der "Unbeholfenheit
anderer Castor-Gegner" spielen wuerden (Allgemeine Zeitung Uelzen,
18.10.2001)".
In der Allgemeinen Zeitung Uelzen vom 18.10.2001 erklaerte der
Direktor der Polizei und Einsatzleiter Hans Reime, das ihm "moegliche
Aktionen von Uelzener Mitgliedern der linksautonomen Szene"
am "meisten Kopfzerbrechen" bereiten wuerden. Wurde am 18.10.2001 nur
von der "autonomen Szene" gesprochen, ohne dabei konkreter zu werden
und einzelne Gruppen zu benennen, so hat die Polizei dies spaeter
dann nachgeholt. Ploetzlich war dann von der AA LG/UE und Olaf Meyer
die Rede.
Eine solche Diffamierungs- und Kriminalisierungskampagne war aber
nichts
Neues in Uelzen. So wurde Olaf Meyer schon im Februar 2001 vor einer
Anti-Castor-Demonstration in Uelzen, in der Allgemeinen Zeitung
Uelzen als "Kopf der Antifaschistischen Aktion Lueneburg / Uelzen,
einer Gruppierung von Autonomen, die im Verfassungsschutzbericht
genannt ist" namentlich genannt. Nach einem Aufmarsch von Neonazis in
Uelzen am 7. April 2001, wurde er dann in der selben Zeitung
als "gewaltbereiter Raedelsfuehrer" bezeichnet. Dies griff dann die
oertliche CDU auf, indem sie Flugblaetter in Uelzen verteilte, in
denen sie vor "Extremisten" warnte und Olaf Meyer namentlich nannte.
Eine unendliche Geschichte:
Seit Jahren ist Olaf Ziel staatlicher Repressionsmassnahmen. Immer
wieder kam
es in den letzten 10 Jahren zu Ermittlungsverfahren,
Hausdurchsuchungen und
Prozessen. In Lueneburg darf er mittlerweile keine Demonstrationen
oder Kundgebungen mehr anmelden und in Uelzen wurde von der
Stadtverwaltung und der oertlichen Polizei eine Veranstaltung am 9.
November 2000 verhindert, zu der er
als Referent eingeladen wurde.
Mit dieser anhaltenden Kriminalisierungs- und Diffamierungskampagne
soll ein
politisch aktiver Mensch eingeschuechtert, finanziell ruiniert und
mundtot
gemacht werden.
All dies steht im Zusammenhang mit Repressionsmassnahmen gegen linke
Politik
in der Region Uelzen und Lueneburg, vor allem gegen die
Antifaschistische
Aktion Lueneburg/Uelzen.1999 und 2000 wurde die Gruppe im
niedersaechsischen
Verfassungsschutzbericht erwaehnt, Veranstaltungen und andere
Aktionen von der
Polizei und dem Verfassungsschutz beobachtet und das Telefon der
Gruppe abgehoert.
In den letzten fuenf Jahren gab es ausserdem noch mindestens 6
Anwerbeversuche
des Verfassungsschutzes. 5 verschiedene junge Menschen, die sich an
antifaschistischen Aktionen beteiligt hatten, wurden vom VS
angesprochen, um
Informationen ueber antifaschistische Strukturen zu erhalten. In zwei
Faellen wurde
auch konkret nach Olaf Meyer gefragt. Alle 5 haben die
Anwerbeversuche
entschieden abgelehnt.
Mit den Hausdurchsuchungen, Observationen, den sechs Anwerbeversuchen
des
VS, Telefonueberwachung und anderen Massnahmen soll versucht werden,
belastendes
Material fuer die Konstrukte der Repressionsbehoerden zu sammeln.
In einem Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichtes Uelzen wird
deutlich, warum
vor allem Olaf Meyer von den Repressionsmassnahmen betroffen ist: Er
wird
dort als "Hauptaktivist der lokalen Antifa" genannt.
Auch der anstehende Prozess macht deutlich, das es dabei um vielmehr
geht, als um eine "Beamtenbeleidigung". Von vornherein wurde das
Ermittlungsverfahren von den Staatsschutzabteilungen der Polizei in
Uelzen und Lueneburg bearbeitet. Auch wurde das Konstrukt der
Polizeibeamten Schaate und Griese in einen
Zusammenhang mit dem Widerstand gegen den Castortransport gestellt.
Und in
einem Schreiben des bekannten Lueneburger Staatsanwalt Vogel wird
dann der
eigentliche Grund fuer das Ermittlungsverfahren genannt: Der
Beschuldigte gehoert
zur Antifaschistischen Aktion Lueneburg / Uelzen.
Der Staat sieht rot:
Staatliche Repression hat die Unterdrueckung bzw. Verhinderung aller
Arten von Widerstand zum Ziel. Es soll versucht werden, den
Widerstand zu
durchleuchten und moeglichst zu verhindern. Politisch aktive Menschen
sollen eingeschuechtert und wie beschrieben mundtot gemacht werden,
in dem sie kriminalisiert werden und staendig vor die Gerichte
gezerrt werden. Und vor allem sollen junge Menschen vor einer
politischen Betaetigung abgeschreckt werden.
Die Angriffe auf linke Organisationsformen sind Bestandteil einer
ganzen Sammlung von Unterdrueckungsmassnahmen. Das Ziel dieses
Massnahmenbuendels ist die Konzentration von Entscheidungsgewalt und
damit politischer Macht in den Haenden einer immer kleiner werdenden
gesellschaftlichen Elite. Damit vollzieht die
Politik nach, was in den Wirtschaftsstrukturen in vollem Gange ist.
Ein enormer Konzentrationsprozess, auch Monopolbildung genannt. Die
logische Konsequenz ist die Entmuendigung gesellschaftlicher Gruppen
und Kriminalisierung
oppositioneller Strukturen.
Das aus diesem Prozess resultierende repressive Gesellschaftsklima in
der BRD ist am deutlichsten an Beispielen wie der faktischen
Aufhebung des
Asylrechts, des massiven Sozialabbaus als Angriff gegen
das "gesellschaftliche Unten", das Verbot der PKK und die staendige
Verschaerfung der Gesetze zur "Inneren Sicherheit" zu spueren.
Solidaritaet hilft siegen !
Gerade vor dem beschriebenen Hintergrund ist es wichtig, sich
solidarisch mit Olaf Meyer zu verhalten und gemeinsam dem Angriff
entgegenzutreten. Denn er richtet sich gegen alle linken
Organisationsformen und gegen den
Anti-Atom-Widerstand im speziellen.
Solidaritaetskonto:
Rote Hilfe e.V. / Harburg-Land
Kreissparkasse Harburg-Buxtehude
Kontonummer: 607 21 69
BLZ: 207 500 00
Verwendungszweck: "Olaf Meyer"
Kontakt und weitere Informationen:
Antifaschistische Aktion Lueneburg / Uelzen
Postfach 12 17
29544 Bad Bevensen
Telefon: 0172 - 4152311
e-mail: aa.lg-ue@gmx.net
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Antiknast ˆ Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression
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12 Ermittlungsverfahren gegen die Rechtsanwaeltin Eren Keskin
Von: anti_prison <antiprison@lycos.com>
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Ermittlungsverfahren gegen die Rechtsanwaeltin Eren Keskin
_____________________________________________________________An die Presse und Oeffentlichkeit
Berlin, den 21.04.2002
Angriffe der Presse und Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen
die
Rechtsanwaeltin Eren Keskin
Schwere Angriffe der Presse und Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens gegen
die Rechtsanwaeltin Eren Keskin, Vorsitzende der Sektion Istanbul des
Menschenrechtsvereins Tuerkei (IHD) sowie Mitbegruenderin und
Anwaeltin des
Projekts "Rechtliche Hilfe fuer Frauen, die durch staatliche
Sicherheitskraefte vergewaltigt oder auf andere Weise sexuell
gefoltert
wurden"
Aufruf zu Solidaritaet und Unterstuetzung
Zum diesjaehrigen 8. Maerz, dem internationalen Frauentag, war Eren
Keskin
nach Deutschland eingeladen worden und sprach auf einer Veranstaltung
in
Koeln ueber die Erfahrungen der Projektarbeit. Dazu gehoert auch,
ueber die
ungeheuerlichen und unvorstellbaren Qualen zu reden, die staatliche
Sicherheitskraefte Frauen in der Tuerkei als Teil einer
undemokratischen und
militaristischen Staatspolitik antun. Die Versuche, durch die
Einleitung
strafrechtlicher Verfolgung der Taeter fuer die Frauen ein kleines
Stueckchen Wiedergutmachung zu erlangen und durch das Aufdecken dieser
Realitaet zugleich zu deren Beendigung beizutragen, gehoeren zur
vorrangigen
Arbeit des Projekts. Wir haben immer wieder dargelegt, wie ungeheuer
schwer
es ist, den Mut zu finden, ueber staatliche Verbrechen dieser Art zu
sprechen und ihre Strafverfolgung zu verlangen. Sowohl Frauen, die
ueber die
an ihnen begangenen staatlichen Verbrechen reden und womoeglich
Anzeige
erstatten, als auch ihre Rechtsanwaeltinnen und Unterstuetzerinnen
sind
immer wieder mit Repression ueberzogen worden. Die nun eingeleitete
Hetzkampagne gegen die Rechtsanwaeltin Eren Keskin stellt momentan den
absoluten Hoehepunkt des Versuchs dar, endgueltig ein Tuch des
Schweigens
ueber staatliche Menschenrechtsverbrechen an Frauen in der Tuerkei
ziehen zu
wollen.
Kein repressives Land der Welt ist ohne einen grundlegenden
Regimewechsel
und ohne ein freiheitliches Umdenken von Politik von sich aus in der
Lage,
im Namen des Staates und seiner Politik begangene Verbrechen
einzugestehen
und deren Ahndung zu forcieren. Solange eine solche Wende nicht
erfolgt,
sind es insbesondere der Mut der Betroffenen selbst sowie ihrer
Anwaeltinnen
und Unterstuetzerinnen, das toedliche Schweigen, das sich ueber die
Realitaet von Menschenrechtsverbrechen gesenkt hat, zu brechen und die
Gesellschaft wachzuruetteln, allen Menschen innerhalb sowie
ausserhalb des
Landes die Augen zu oeffnen und zu fordern: Oeffnet Eure Augen, setzt
Euch
ein, die Realitaet wird vor Euch geheimgehalten, seht hin und tut
etwas!
Schon so viele Leben wurden zerstoert, wie viele sollen es noch
werden ?!
Doch diese mutigen Frauen werden auch immer wieder mit der Reaktion
konfrontiert sein, sie seien Luegnerinnen, Propagandisten,
Vaterlandsverraeterinnen, Terroristinnen. Dies ist nicht nur in der
Tuerkei
so. Aber eben auch in der Tuerkei.
Eren Keskin gehoert zu den Anwaeltinnen, die sich ihr Leben lang
dafuer
einsetzte, die Realitaeten in der Tuerkei beim Namen zu nennen und
hierfuer
unzaehlige Male erniedrigenden Angriffen verbaler Art, taetlichen
Angriffen
auf ihr Leben, Prozesswellen und Inhaftierung ausgesetzt war. Im
Ausland
erhielt sie fuer ihr Engagement etliche Preise, im Inland wird ihr
nun damit
gedroht, sie wuerde bei der naechstbesten Gelegenheit vergewaltigt,
und sie
wird oeffentlich und ungestraft aufgefordert, das Land endlich zu
verlassen.
Nach ihrem Redebeitrag auf der oben erwaehnten Veranstaltung in Koeln
liess
sich der Journalist Fatih Altayli in der Nachrichtensendung des
Radiosenders
"D" mit dem Namen "Bab-I Ali Yokusu" am 18.3.2002 in der Zeit von
8.15 bis
9.30 Uhr u.a. folgendermassen aus (Bandmitschnitt/ Uebersetzung):
"... Man sollte diese Frauen eigentlich gar nicht ernst nehmen...
Wenn ich
jetzt Eren Keskin bei der ersten Gelegenheit, wo ich ihr begegne,
nicht
vergewaltige, waere ich kein Mann... Das ist doch unglaublich, nicht
zu
fassen. Sie sagt also die Wahrheit ueber die Tuerkei, ja? Die Tuerkei
hat
sowieso zur Genuege Probleme... was soll das, so zu uebertreiben...so
ein
Palaver abzuziehen... Sie wollte wohl folgendes sagen, diese Eren
Keskin...
warum macht ihr es mir nicht...ist die bekloppt oder was...?"
Und am gleichen Tag schrieb er in einem Kommentar, der in der Zeitung
"Ikinci" erschien: "... Ich denke, wenn Eren Keskin zurueckkommt,
wird sie
ihre sexuelle Belaestigung bekommen... Bisher haben wir so was nie
gemacht,
aber es ist wirklich an der Zeit zu sagen, lasst uns das machen...
Vielleicht ist es ja das, was sie will, fuer sich selber will..."
Am 19.3. und 20.3.2002 starteten mehrere Tageszeitungen der Tuerkei
gleichzeitig eine unglaubliche Hetzkampagne. Eine der
auflagenstaerksten
Tageszeitungen, die "HuerriyetW, titelte neben einem Photo Eren
Keskins:
"Verleumdung: 'Soldaten begehen sexuelle Misshandlung' - Hierfuer
gibt es
nur eine Bezeichnung: Das ist Verrat" Im weiteren Artikel heisst es,
Eren
Keskin haette eine Verleumdungskampagne gegen die Tuerkei ins Leben
gerufen;
in einer Zeit, in der ueberall gegen die Tuerkei Verleumdungskampagnen
gefuehrt wuerden, haette sie durch ihr Reden auf der Veranstaltung
diese
noch zusaetzlich angeheizt. Selbst Jurist/innen und die
Veranstalter/innen
(Alevitische Frauenvereinigung Deutschland) haetten sich entsetzt
abgewandt
und sich distanziert. Selbst Vaterlandsverraeter wuerden so nicht
sprechen
und es handle sich um ein Komplott. Staatsanwaltschaft, Innen- und
Aussenministerium haetten Ermittlungen eingeleitet. Die
Zeitung "Goezcue"
titelte in ihrer Ausgabe vom 19.3.2002: "Die widerlichen Worte der
haesslichen Anwaeltin" und fuehrte im weiteren aus: "Die Rede der
Anwaeltin
Eren Keskin hat zu erheblichen Reaktionen unserer Bevoelkerung
gefuehrt:
Niemand hat das Recht, die tuerkische Armee und die tuerkischen
Soldaten
anzutasten. Diese Frau soll aus der Tuerkei verschwinden. Selbst die
Verteidigung des Kopfes des Separatisten APO hat sie uebernommen. Es
ist
voellig unklar, was hier im Gange ist. Wenn es sie stoert, in der
Tuerkei zu
leben, soll sie am besten nicht noch einmal in dieses Land
zurueckkehren,
soll sie doch in Deutschland bleiben."
Der Menschenrechtsverein IHD und wenige fortschrittliche Presseorgane
haben
sich gegen diese schmutzige Art in mehreren Erklaerungen zur Wehr
gesetzt.
Das Aufheizen der Stimmung in der Tuerkei durch diese Art
Presseberichterstattung zeigt jedoch nicht nur in erstaunlich offener
Weise,
wie manche Kreise mit der Geschichtsschreibung des Landes verfahren
wollen.
Es wird zugleich der Boden bereitet fuer Angriffe tatsaechlicher Art.
Es
waere nicht das erste mal, dass in der Tuerkei Angriffe taetlicher
Art auf
Menschenrechtsaktivist/innen stattfinden, nachdem die Presse auf
diese Art
und Weise Menschen zum Abschuss freigegeben hat. Eine weitere
Dimension
enthaelt die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft wegen
Redebeitraegen im
Ausland ermittelt und anscheinend sogar auf Ministeriumsebene
Nachforschungen betrieben werden. Etliche internationale Abkommen und
auch
nationale Gesetze, insbesondere aber unser Bewusstsein von
Menschlichkeit
und Wuerde verpflichten uns alle, unsere Augen zu oeffnen und unsere
Stimme
zu erheben. Im Namen menschlicher Wuerde; im Namen derer, die aus
Angst
schweigen; im Namen derer, die nicht mehr sprechen koennen, da sie an
den
Folgen staatlicher Verbrechen gestorben sind und insbesondere in
unserem
eigenen Namen: Mensch und zugleich Frau.
Wir hoffen, dass sich auch die deutsche Presse dieser Problematik
annimmt
und darueber berichtet.
Bitte senden sie Protestschreiben an:
Innenminister der Tuerkei Basin Konseyi Huerriyet Genel Mueduerue Herr
Ruestue Kazim Yuecelen (Presserat) Ertugrul Oezkoek Iç Isleri
Bakanligi Fax:
0090 212 2249514 Fax: 0090 212 6770327 06644 Ankara, Tuerkei Tel: -513
Tel: -318 Fax: 0090 312 4181795
Wir waeren Ihnen dankbar, wenn Sie uns je eine Abschrift zukommen
liessen.
FrauenRechtsBuero e.V. Friedelstr. 52 12047 Berlin tel: 030 - 627 37
941
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13 Berlin: Demo fuer die Gefangenen am 3. Mai
Von: anti_prison <antiprison@lycos.com>
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Berlin: Demo fuer die Gefangenen am 3. Mai
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Am 3. Mai findet ab 18h eine lautstarke Demonstration fuer die
Gefangenen vom 1. Mai statt.
Treffpunkt ist um 18h U-Bahnhof Turmstrasse.
Die Demoroute fuehrt direkt zum Moabiter Knast! Bringt alles mit, was
Krach und Laerm macht!
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14 Fichier - Publier
Von: Indymedia-France@yahoogroupes.fr <Indymedia-France@yahoogroupes.fr>
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Contre la globalisation, mondialisons l'information alternative.
Ce mail juste pour vous rappeler qu'Indymedia est avant tout un outil de
communication au service des tous ceux qui se mobilisent contre la
globalisation.
C'est pourquoi, Indymedia est un site "contributif". C'est à dire que vous
pouvez librement vous en servir pour publier un témoignage, une action, un
rendez-vous, une réunion sous forme d'un texte, d'une vidéo, d'une photo, d'une
bande-son...
Les contributions ne sont pas contrôlées avant leur parution mais l'équipe qui
anime Indymedia garde la possibilité de retirer celles qui vont à l'encontre des
valeurs du mouvement anti-globalisation.
Donc pour toutes infos liées à la résistance contre la globalisation, n'hésitez
pas à utilisez Indymedia pour leurs donner un écho international. Sur la page
d'accueil du site, cliquez sur "publier" et suivez le guide, ou allez
directement au formulaire dont l'adresse est indiquée dans ce mail.
L'équipe
http://france.indymedia.org
Le formulaire pour publier une info sur france.indymedia.org.
http://france.indymedia.org/publish.php3
------ NB : On en profite pour vous rappeler qu'Indymedia est un site
"contributif".
C'est à dire que tout le monde peut utiliser Indymedia pour publier une info
librement et sans censure.
A condition, évidement, que celle-ci ne s'oppose pas aux objectifs du réseau
Indymedia.

Pour toutes infos liées à la résistance contre la globalisation, contre le
racisme..., n'hésitez-pas à utilisez Indymedia.
Sur la page d'accueil du site, cliquez "publier" et suivez le guide pour mettre
en ligne une vidéo, des photos, un texte, une bande son...
Ou allez directement sur ce lien : http://france.indymedia.org/publish.php3
Pour vous désabonner de ce groupe, envoyez un email à :
Indymedia-France-unsubscribe@egroups.fr

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15 PRESS RELEASE
Von: suzanne AHDA <suzanne.ahda@gmx.at>
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PRESS RELEASE
THE ROLE OF THE UNITED NATIONS IN IMPLEMENTING DURBAN AFFIRMATIONS
The seminar on the above subject was organised by AHDA in Vienna and was held in
Club of the University of Vienna. This attracted numerous people including
members of parliament, eminent scholars from the academic world, lawyers, other
NGOs from Germany Sweden,England and from far afield as Africa, South America
and Russia. The seminar was addressed by the new United Nation NGO laision
officer Sandra Aragon.One information coming out of this seminar is the
admission of the official from the Austrian ministry of social welfare that the
Austrian ministries are already working on the ways of implementing the Durban
accord which has now been adopted as a legal document by the General Assembly of
the United Nations. The NGO laiason officer Sndra Aragon also informed the
seminar that regional conferences will be held to discuss the way regional
goverments will be implementing the accord. The first of these conferences will
be held for the American regions in Mexico while the African regional conference
will be held in Nairobi Kenya some time this year. All in all it was a
successfull seminar and more news will follow.
Rev. Ihueghian Victor
Director
AHDA Vienna
http://www.ahda.at/
Mr.Chinedu Ene
Hon. President AHDA
London

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16 Bruchlinien Nr. 1 erschienen
Von: rkl@leninist-current.org <rkl@leninist-current.org>
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Mit Mai dieses Jahres haben wir die Herausgabe der Zeitschrift der Revolutionär
Kommunistischen Liga (RKL), "Klassenkampf", nach 80 Ausgaben vorläufig
eingestellt. Unsere aktuellen Stellungnahmen, Resolutionen und Analysen
veröffentlichen wir weiterhin auf unserer Homepage www.leninist-current.org.
Die RKL beteiligt sich an einem neuen Zeitungsprojekt für den deutschsprachigen
Raum, die "Bruchlinien - für eine neue revolutionäre Orientierung". Diese wird
von einem Redaktionskollektiv erstellt und soll die Debatten und Positionen der
antiimperialistischen, revolutionären und kommunistischen Linken über
Organisationsgrenzen wiedergeben.
Die erste Ausgabe des "Klassenkampfes" erschien am 1. Mai 1989, also am
Höhepunkt der konterrevolutionären Ereignisse in Osteuropa. In den seit damals
verflossenen dreizehn Jahren befand sich die revolutionäre Bewegung im ständigen
Niedergang, im deutschsprachigen Raum ist sie fast gänzlich verschwunden. Die
Einstellung unseres Parteiorgans ist keine Kapitulation vor dieser Situation.
Wir halten an unseren Zielen ebenso fest wie an der Notwendigkeit einer
leninistischen Partei. Doch die Aufgabe unserer Organisationszeitung ist
durchaus als geordneter Rückzug zu verstehen, in einer Periode in der die
Parteiform von den verbliebenen Resten der Linken nicht nur heftig in Frage
gestellt, sondern richtiggehend diffamiert wird. Unter diesen Umständen halten
wir es für zweckdienlicher unsere Positionen in einem breiteren Rahmen, in
direkter - wenn nötig auch kontroversieller - Auseinandersetzung mit anderen
sich antiimperialistisch, revolutionär oder kommunistisch verstehenden Posi!
tionen zu vertreten. Darum beteiligen wir uns an dem neuen Zeitungsprojekt
"Bruchlinien"
Ein einmaliges Gratisheft, Probe- und reguläre Abonnements können auf der
Homepage www.bruchlinien.at bestellt werden.
Bisherige Bezieher des "Klassenkampf" erhalten für die Restdauer ihres Abos die
"Bruchlinien".
Interessenten für eine Gesamtausgabe der 80 Nummern des "Klassenkampfes" melden
ich bitte bei uns.**********************************************************
Revolutionär Kommunistische Liga
Sektion der
Internationalen Leninistischen Strömung
PF 23, A-1040 Wien, Austria
rkl@leninist-current.org
http://www.leninist-current.org
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KULTUR
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17 1. Mai
Von: Tizi Hasek <tizi@ibjc.zzn.com>
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Die Internationale
Text: Emil Luckhardt
Musik: Pierre Chrétien Degeyter
Wacht auf, verdammte dieser Erde, die stets man noch zum Hungern zwingt! Das
Recht wie Glut im Kraterherde nun mit Macht zum Durchbruch dringt. Reinen
Tisch macht mit dem Bedränger! Heer der Sklaven, wache auf!
Ein Nichts zu sein, tragt es nicht länger, alles zu werden, störmt zuhauf.
Völker, hört die Signale! Auf, zum letzten Gefecht! Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht! Völker, hört die Signale! Auf, zum letzten
Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht.
Es rettet uns kein hö´hres Wesen, kein Gott, kein Kaiser, noch Tribun.
Uns aus dem Elend zu erlösen, können wir nur selber tun!
Leeres Wort: des Armen Rechte! Leeres Wort: des Reichen Pflicht!
Unmündig nennt man uns und Knechte, duldet die Schmach nun länger nicht!
Völker, hört die Signale! Auf, zum letzten Gefecht! Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht! Völker, hört die Signale! Auf, zum letzten
Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht.
In Stadt und Land, ihr Arbeitsleute, wir sind die stärkste der Partei´n.
Die Müßiggnger schiebt beiseite! Diese Welt wird unser sein;
unser Blut sei nicht mehr der Raben und der nächt´gen Geier Fraß!
Erst wenn wir sie vertrieben haben, dan scheint die Sonn' ohn' UnterlaßVölker, hört die Signale! Auf, zum letzten Gefecht! Die Internationale
erkämpft das Menschenrecht! Völker, hört die Signale! Auf, zum letzten
Gefecht! Die Internationale erkämpft das Menschenrecht.