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01 Faschismus ist keine Meinung
von: Komak-ML <komakwien@hotmail.com>
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Das folgende Flugblatt verteilen wir auf der Befreiungsfeier im ehemaligen
KZ Mauthausen:

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Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!

Die Tage und Wochen als Mauthausen befreit wurde, als die
Menschenvernichtungsmaschinierie des Nazi-Faschismus endlich zum Stehen
gebracht wurde, das war eine Zeit der Zuversicht. Das Ansehen des ganzen
bürgerlich-kapitalistischen Systems war in den Augen der fortschrittlichen
Menschheit arg erschüttert. Die Vorstellung, dass nach der Überwindung der
deutsch-österreichischen faschistisch-kapitalistischen Schreckensherrschaft
gegen die Arbeiter/innen und Völker nunmehr ein Zeitalter der Befreiung von
allen Formen der Knechtschaft, Ausbeutung und Unterdrückung anbrechen
müsste, war weit verbreitet.

Das war ein verhängnisvoller und folgenschwerer Irrtum. Der
deutsch-österreichische Faschismus war zwar von den vereinten
Anti-Nazi-Kräften militärisch zertrümmert worden, aber die wirtschaftlichen
Ursachen, die den Faschismus hervorgebracht hatten, blieben v.a. in
Westdeutschland und Österreich weitgehend unangetastet. Viele hielten die
Entnazifizierung nach der Hinrichtung einzelner Nazigrößen für erledigt.
Nach relativ kurzer Zeit des Untertauchens kehrten viele zum Teil schwer
belastete Nazis als gewendete Patent-"Demokraten" in führende Positionen in
Politik und Wirtschaft zurück. Die Partei des Verbrechens, die "NSDAP" hatte
in Österreich über 700.000 eingeschriebene Mitglieder (das waren ca. 10% der
damaligen Bevölkerung). Noch in den 1940er Jahren begann das Buhlen der
bürgerlichen Parteien SPÖ und ÖVP um diesen Personenkreis, der für kurze
Zeit von politischer Betätigung ausgeschlossen war. Dann wurde den
ehemaligen Nazis sogar die Möglichkeit eröffnet, sich wieder eigenständig
parteimäßig zu organisieren. Wohlgemerkt, nachdem bereits SP und VP
zahlreiche ehamalige Nazi-Kader in ihre Organisationen eingebunden hatten.
Die Partei der Altnazis nannte sich obskurerweise "freiheitlich". Die
Nachsilbe "-lich" muss wohl so etwas ähnliches wie einen Verneinung zum
Ausdruck bringen, anders ist diese Namensgebung nicht zu deuten.

Die heutige Führungsriege der FPÖ ist nicht mehr durch persönliche
Verstrickungen in die Verbrechen des NS-Staates belastet. Das ist nicht ihr
Verdienst, das liegt einzig und allein an der Zeitspanne, die seit 1945
verstrichen ist. In den Regierungen Kreiskys in den 1970er Jahren waren
immerhin noch vier ehemalige Mitglieder der Nazipartei als Minister
vertreten.

Die FP ist ein gefährlicher Bahnbrecher des Rechtsextremismus in ganz
Europa. Haider, Berlusconi, Le Pen und Co. belegen einmal mehr, dass einer
halben Revolution gewöhnlich eine ganze Konterrevolution folgt: Jetzt stehen
wir vor dem Scherbenhaufen einer Entwicklung, deren Ausgangspunkt die gar
nicht oder nur unzureichend erfolgte ökonomische und ideologische Abrechnung
mit dem deutsch-österreichischen Faschismus war. Auch die Bewegung von 1968
und der gesellschaftliche Aufbruch der 1970er Jahre blieb im Rahmen einer
von den HERRschenden vorgesehenen imperialistischen Modernisierung stecken.

Die blau-schwarze Regierung hat den politischen Kurs gegen die
demokratischen und sozialen Errungenschaften der Arbeiter/innenklasse und
des werktätigen Volkes deutlich verschärft. Weil die Erhaltung der
Gedenkstätte Mauthausen in das Ressort des schwarzen Innenministers Strasser
gehört, ist daran zu erinnern, wie dieser Diener (deutsch für Minister) des
Monopolkapitals unterm Jahre, also wenn er nicht gerade salbungsvolle
Sonntagsreden schwingt, gegenüber Faschisten agiert: Erst ein paar Wochen
sind vergangen, seit die ihm unterstellten Beamten einem Haufen von
Jungfaschisten großzügig einen Aufmarsch an eben jenem Ort gestattete, an
dem Hitler 1938 seine "Ostmark-heim-ins-Reich-Holungs"-Kundgebung abhielt,
dem Wiener Heldenplatz. Obwohl die Sache bis hierher schon einen veritablen
Skandal abgibt, hat es Strassers Polizei geschafft, noch eins draufzusetzen.
Um den jungfaschistischen Verherrlichern von NS-Wehrmachtsverbrechen den
Marsch durch die Wiener Innenstadt, verbunden mit dem Grölen von Naziparolen
(die den strafrechtlich relevanten Tatbestand der NS-Wiederbetätigung
erfüllen) zu ermöglichen, wurden 5.000 Antifaschist/innen von ganzen
Hundertschaften der Polizei unter Zuhilfenahme von Hunden, Wasserwerfern und
Pfefferspray tätlich angegriffen.

Darum muss hier, an diesem Ort, gerade auch gegen Strasser und die ganze
schwarz-blaue Regierung, die einen wüsten Faschisierungskurs fährt,
protestiert werden. Ansonsten verkommt antifaschistisches Gedenken zu einer
unwürdigen Farce.

Verhindern wir die für den 8. Mai geplanten faschistischen Provokationen!
Es lebe der 8. Mai, der Tag der Befreiung vom Joch des Hitler-Faschismus!
Die faschistische Gefahr geht vom bürgerlichen Staat aus!

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Kommunistische Aktion - marxistisch-leninistisch
c/o Postfach 127, A-1090 Wien,
E-Mail: KomAkWien@hotmail.com
http://www.geocities.com/komakml/

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 F13-Einladung zum Mitmachen
von: augustin <augustin@nextra.at>
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Projekt Freitag der Dreizehnte

Offenes Plenum am Mittwoch, 8. Mai, 19:00 im Depot, 1070, Breite Gasse 3

Der "Unglückstag", also jeder Freitag, der Dreizehnte, soll zu einem
Feiertag der Deklassierten werden. Auf Vorschlag des AUGUSTIN sollten
Einzelpersonen, Initiativen und Projekte aus dem künstlerischen und
sozialem Feld den Mythosgehalt dieser kalendarischen Konstellation
ausnutzen und jeden Freitag den Dreizehnten Ereignisse schaffen, um auf
die Situation der Unterprivilegierten, Marginalisierten und
Ausgeschlossenen in Wien aufmerksam zu machen.

F13 soll damit das Logo einer neuen Tradition werden, schlägt der
AUGUSTIN vor. "Spannend dabei ist, ob wir von unten eine Tradition
gründen können, die sich eigendynamisch weiterentwickelt und die
subversiv bleibt wie die Donnerstagsdemo und dabei populär wie das
Maibaumaufstellen", sagen die Initiatoren. Heuer gäbe es zweimal die
Gelegenheit, ein solches "modernes Ritual" in Gang zu setzen: am
Freitag, den 13. September und am Freitag, den 13. Dezember.

Der AUGUSTIN selber wird diesen Tag einmal mehr zum "Tag der freien
Fahrt" erklären. Denn nach wie vor wird von Obdachlosen, sofern sie
keine "Soizialpass"-Besitzer sind, der volle Fahrpreis für die Benützung
der Öffis verlangt. Auch die sonstigen F13-Ereignisse können die Form
einer Verschmelzung von Kunst und sozialer Aktion annehmen. Sie können
karnevalistische oder irritierende Formen
annehmen. Wer dazu eine Aktionsidee hat oder wer sich vom Hereinströmen
der Ideen inspirierten lassen will, ist herzlichst zum nächsten offenen
F13-Plenum eingeladen.

Es findet am Mittwoch, dem 8. Mai, ab 19:00 Uhr im Depot, Wien 7, Breite
Gasse 3 statt.

Interessierte, die es an diesem Abend vorziehen, sich an der
antifaschistischen Demonstration zu beteiligen, können ihre
F13-Aktionsidee an folgende Adresse mailen: augustin@aktiv.co.at.

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03 Die Jenischen
von: augustin <augustin@nextra.at>
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DI 7.5. im Aktionsradius Augarten:

Die Jenischen: Das Ende des Schweigens
"Die weißen Zigeuner": Österreichs unbekannteste Volksgruppe

Sieglinde Glatz (statt dem erkrankten Romedius Mungenast) und Simone
Schönett, Künstlerinnen und Aktivistinnen für die Rechte ihrer
Volksgruppe, der Jenischen, gestalten diesen Informations- und
Literaturabend am Gaußplatz. "Das Jenische ist keine Muttersprache wie
etwa das Romanes bei den Roma. Jenisch war eine Art Geheimsprache, die
deshalb entstanden ist, weil es am Markt oder beim Verkaufen oft
notwendig war, sich schnell untereinander verständigen zu können",
erklärt Simone Schönett. Sie und ihre Kollegin wenden sich mit dieser
Veranstaltung auch an die in Wien lebenden Menschen mit jenischen
Wurzeln: Sie hoffen, dass mehr Jenische das Schweigen brechen und sich
zu ihrer Herkunft bekennen

Sieglinde Glatz, geboren 1948 in Haiming in Tirol als Kind jenischer
Eltern (die Mutter war Hausiererin, der Vater Korbflechter. Als
Fürsorgekind mit zwei Monaten zu einer Pflegefamilie gekommen (ein Akt
der Zwangsassimilierung und der Zerstörung der jenischen Lebensweise
durch Familienzerreißung wenige Jahre nach dem Ende des Naziregimes).
Vorkämpferin und Mitbegründerin der Integrationsschule für
Nichtbehinderte und behinderte. Mutter von drei Kindern,
Alleinerzieherin. Lyrik in deutscher Sprache, Theaterstück "Fremd in der
eigenen Heimat", Märchen mit jenischem Hintergrund "Die Kräuterhexe".
Seit 1999 öffentliche Lesungen. Erst im Alter von 49 Jahren Bekenntnis
zur jenischen Herkunft (motiviert durch die Bekanntschjaft mit Romed Mungenast).

Simone Schönett, geboren 1972 in Villach. Lebt als freie
Schriftstellerin in Wernberg/Kärnten. Längere Aufenthalte in Italien,
Israel und Australien. Jenische Spurensuche seit 1997 -
sozialwissenschaftlich (Dilpomarbeit und Dissertation über Jenische in
Österreich), künstlerisch (Jenische Schriftbilder und
Rauminstallationen) und literarisch (Roman "Im Moos", Bibliothek der
Provinz, 2001; Text "Marionetten sind wir", edition exil). Gründungs-
und Vorstandsmitglied im Jenischen Kulturverband.

Romedius Mungenast, geboren 1953 in Zams/Tirol. Aufgewachsen als zweiter
von elf Geschwistern in einer Baracke in der Au. Rangierarbeiter bei der
Bahn. Lebt in Landeck. Schreibt Lyrik in Jenischer prache und war in
Österreich der erste, der in der Öffentlichkeit als Jenischer
aufgetreten ist. Zahlreiche Veröffentlichungen. Zuletzt: "Jenische
Reminszenzen" (EYE-Verlag). Seit 20 Jahren intensivste Bemühung um die
Bewahrung der jenischen Sprache, Kultur und Lebensweise. Besitzt Europas
umfangreichstes Archiv über die Geschichte der Jenischen. Obmann des
2001 gegründeten Jenischen Kulturverbandes.

Ort: Aktionsradius Augarten, 1200 Wien, Gaußplatz 11
Beginn: 19:30
Eintritt frei
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04 Die Deserteure
von: augustin <augustin@nextra.at>
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DI 14.5. / DI 21.5.
Die Deserteure
Information, Diskussion, Film

Aus Anlass der heiß diskutierten Wehrmachtsausstellung lädt der
Aktionsradius Augarten an zwei Abenden zu einer Auseinandersetzung mit
dem unerledigten Problem der österreichischen Deserteure aus der
Deutschen Wehrmacht ein.
Deserteure, Kriegsdienstverweigerer, Wehrkraftzersetzer: Sie gehören zu
den "vergessenen" Opfern des Nationalsozialismus. Viele von ihnen
wurden von den NS-Richtern zum Tode verurteilt, mussten in Gefängnisse
oder Strafbataillone. Seit einem Jahr versucht der Politologe Walter
Manoschek Licht in die Geschichte der Opfer der
NS-Militärgerichtsbarkeit zu bringen. Hintergrund der Forschungen im
Auftrag des Wissenschaftsministeriums ist eine Entschließung des
Nationalrates vom Juli 1999. Gegen die FPÖ beschlossen SPÖ, ÖVP und
Grüne damals, eine rechtliche Rehabilitierung der Opfer herbeizuführen.
Denn die Aufhebung ihrer Urteile war nach 1945 trotz rechtlicher
Möglichkeiten weitgehend ausgeblieben. Auf diese Rehabilitierung warten
die Betroffenen bis heute.
"Insgesamt konnten wir bisher rund 2.500 Österreicher ausfindig machen
und in unsere Datenbank aufnehmen," sagt Manoschek. Etwa 1.000 der
erfassten Fälle betreffen das Delikt Fahnenflucht. Überraschend ist für
die Wissenschafter der hohe Anteil der Desertionen an der Front. Zwei
Drittel der für das Jahr 1944 bisher erfassten 556 Fahnenflüchtigen
desertierten in unmittelbarer Nähe der Hauptkampflinien vor allem in
Italien, aber auch in Frankreich und Russland. Dieser "Treuebruch
gegenüber dem Führer", wie es in den NS-Richtlinien hieß, kostete aber
auch tausenden Wehrmachtssoldaten das Leben.
Historiker gehen von insgesamt 25.000 Todesurteilen der Wehrmachtsjustiz
gegen Deserteure und Wehrmachtszersetzer aus, ein Großteil davon wurde
vollstreckt.
Ein wesentlicher Teil der Arbeit steht den Wissenschaftern aber noch
bevor. Nach monatelangem Warten erhielt das Team im Jänner dieses Jahres
endlich einen positiven Bescheid der Datenschutzkommission für den
Zugang zum österreichischen Staatsarchiv. Dort liegt ein für das Projekt
essenzieller Aktenbestand: "Es handelt sich um 14.000 Kriegsgerichtsakte
der Wehrmachtsdivision 177, die in Wien stationiert war. Die Akte
betreffen überwiegend Österreicher," so Manoschek.
Neben der systematischen Analyse der Delikte, Motive und Strafurteile
führen die Wissenschafter auch Interviews mit Opfern der
NS-Militärjustiz durch. Die Suche nach noch lebenden Personen gestaltet
sich aber äußerst schwierig, wie Manoschek berichtet. "Das hat vor allem
mit der fehlenden gesellschaftlichen Anerkennung als Opfergruppe zu
tun." Im Unterschied etwa zu Deutschland, wo eine Vereinigung von Opfern
der NS-Militärjustiz existiert, seien die Opfer in Österreich isoliert.
Mit Hilfe von Meldeämtern konnten bisher aus einer Liste von 800 Namen
noch 55 lebende Personen eruiert werden, sechs waren schließlich bereit,
den Forschern ihre Erfahrungen mit der NS-Militärjustiz und der
Nachkriegsgesellschaft zu erzählen.

Einer der Überlebenden - Herrn Richard Wadani - haben die beiden
FilmemacherInnen Angelika Schuster und Tristan Sindelgruber vom Projekt
"Standbild" interviewt. Die 147 Minuten lange Videodokumentation wird -
erstmals in Österreich - in zwei Teilen und an zwei Abenden präsentiert.
Richard Wadani hat sein Kommen zugesagt und steht persönlich für
Anfragen zur Verfügung.

Am 14. Mai gibt Maria Fritsche, Mitarbeiterin des Manoschek-Projekts,
Auskünfte über den Stand der Deserteurs-Forschun und über die aktuellen
politischen Widerstände gegen eine Rehabilitierung dieser Opfergruppe.
Am 21. Mai sprechen Angelika Schuster und Tristan Sindelgruber über
ihre filmische Reihe "Vergessene Opfer". Die Reihe besteht aus sieben
Lebensgeschichten von Menschen, die Gruppen repräsentieren, die lange
Zeit nicht von offiziellen Stellen als Opfer des Nationalsozialismus
anerkannt worden sind. Oder bis heute nicht anerkannt werden.

Aktionsradius Augarten
1200 Gaußplatz 11
Beginn jeweils 19:30 Uhr
Eintritt frei
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05 7-Stern Programm
von: el awadalla <el@awadalla.at>
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Montag, 6. Mai, 20.00 Uhr
KINOKIS MIKROKINO & ORANGE 94.0 PRAESENTIEREN:
» VIVE LE RADIO! «

» Die Grille mit dem Maulkorb «
Sylvie Banuls & Peter Heller. Mali/D 1997, 60 Min., dt., Video
Ein wahres Maerchen über Freiheit und Medien in Mali: Modibo Keita, der
erste Praesident des unabhaengigen Mali, nutzte das Radio gezielt zur
Volkserziehung. Unterstuetzt durch die westlichen Maechte putschte 1968
Moussa Traoré und stuerzte den Praesidenten, der eine an den
sozialistischen Block angelehnte Politik verfolgt hatte. Das Radio blieb
weiter fest in der Hand der Regierung. Als Ende der achtziger Jahre das
Militaerregime zunehmend in Bedraengnis geriet, spielten
Untergrundzeitschriften, verbotene Flugblaetter und Radiopiratensender
eine wichtige Rolle: 1992 wurde mit Alpha Konaré einer der
oppositionellen Radiomacher zum ersten demokratisch gewaehlten
Praesidenten Malis.

» 103,3 Mhz - Piratenradio in Oesterreich «
Oliver Prenn, Hans Weingartner & E. Zwischenbrugger. Oe 1993, 15 Min.,
Video
Kurzes Video-Feature, in dem AktivistInnen von Wiener Piratenradios der
fruehen 90er zu Wort kommen.

» Ich moechte einmal am Sender stehn «
Gerd Roscher, BRD 1981, 45 Min., Video
Die Gruendung des Rundfunks in den 20er Jahren war gepraegt durch
Auseinandersetzungen zwischen den buergerlichen Kreisen und der
Arbeiterbewegung. Beide hatten sehr schnell die Bedeutung des neuen
Mediums erkannt. Schon 1919 besetzten die Arbeiterraete in Bremen und
Berlin die Funkstationen und nutzten diese, um den Aufruf zur Revolution
ueber das Land zu verbreiten. Der Film beschreibt den Kampf der
Arbeiterradiobewegung um eigene Sender und Einflusz auf das Programm des
staatlichen Rundfunks, bis diese 1933 von den Nazis liquidiert wurden.

Gaeste informieren ueber die Situation von Orange 94.0 und der freien
Radios in Oe im Allgemeinen.

UKB 4 Euro

Info: http://www.orange.or.at

Dienstag, 7. Mai, 19.30 Uhr
ERSTES WIENR LESETHEATER: BLAUE STUNDE

Das literarische Alphabet: Das Erste Wiener Lesetheater präsentiert
AutorInnen mit dem Anfangsbuchstaben D.
Spende

Donnerstag, 9. Mai, 19.30 Uhr & 21.30 Uhr
SINEMA AURORA
Türkischsprachiges politisches Kino.
Spende

Samstag, 11. Mai - 20.00
KONZERT: HANS BREUER

IKH VIL NIT KEYN KROYN - NIT KEYN KEYTN

Hans Breuer singt jiddische Arbeiterlieder. Diese Lieder zeugen von Not
und
Verfolgung, Widerstand, Überlebenskraft und der Sehnsucht nach
"a shtikl glik" der jüdischen ProletarierInnen.

Die erste musikalische Heimat von Hans war die Liedkultur der
kommunistischen Weltjugend, in der sich italienische, polnische,
russische,
spanische Klänge trafen.
Seit der 68er-Revolte ist er auf der Suche. Mitte der 70er Jahre fand er
in Finnland die "tsen brider" und die Suche wurde zur Sucht. In jener
Zeit,
als der breite Strom ostjüdischer Musik fast versiegt, nur in seltenen
Quellen in Resten zu finden war, begann er, der keine Noten und keine
hebräischen Schriftzeichen lesen kann, ein Lied nach dem anderen
auswendig
zu lernen und seine Aussprache des Jiddischen, diese dem Deutschen
nächstverwandte Sprache, zu verbessern.
Auch diese zweite Heimat - das jiddische Lied - Ort der Begegnung
musikalischer Elemente aus verschiedensten Regionen, eine zerbrochene,
fast
vernichtete Kultur.
Seit 1996 Konzerte mit jiddischen Liedern und Klezmer-Musik.
Verfassung von Kurzgeschichten, sowie Liedern auf
Deutsch und Jiddisch; Vertonung von Gedichten deutscher und jiddischer
AutorInnen. Vortrag jiddischer maisses und Witze. Zusammenspiel mit
zahlreichen MusikerInnen aus Russland, Österreich, Kanada, USA und mit
Roma.
Programme zu Faschismus, Hirtenkultur (mit Dias), Liebeslieder
,jiddische
Volkstraditionen etc.
UKB 8 EURO

Die Ausstellung "Netzkunst" ist während der Öffnungszeiten zu sehen.

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7*STERN im Web
http://www.7stern.net
powered by action.at

*******

Café täglich außer Sonntag 16 - 2 Uhr geöffnet.
1070 Wien, Siebensterngasse 31
Tel. +1/5236157
Programmkoordination, Vermietung, Information zu den Veranstaltungen:
El Awadalla, E-Mail: 7stern@action.at oder el@awadalla.at

Wir sind Mitglied der Wiener Interessensgemeinschaft für freie
Kulturarbeit.

widerstandslesung jeden donnerstag von 17 bis 19 uhr bei der
botschaft der besorgten bürgerInnen, 1010 wien, ballhausplatz 1a.

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 Spanien gegen Beraterstatus
von: Kurt Krickler <office@hosiwien.at>
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ILGA-EUROPE MEDIA RELEASE

SPAIN BETRAYS HUMAN RIGHTS PRINCIPLES IN REJECTING ILGA'S BID FOR UN
CONSULTATIVE STATUS

Spain was amongst the 29 members of the Economic and Social Council of the
United Nations which voted on 30th April to reject the application of the
International Lesbian and Gay Association (ILGA) for consultative status.

In so doing it sided with a group of countries with a notorious record for
violating the human rights of lesbian, gay, bisexual and transgendered
people. This group was led by Egypt, a country which in the last year has
seen men subjected to arbitrary detention, torture and imprisonment for
being, or allegedly being, gay. It also included Iran and Sudan, where the
maximum penalty for consensual same-sex relationships is death, Uganda,
where President Museveni ordered the arrest of homosexuals in 1999, and
Zimbabwe, where President Mugabe has over many years repeatedly incited
hatred against lesbians, gays and bisexuals. No fewer than two-thirds of the
countries voting against ILGA’s application criminalise consensual sexual
relations between people of the same sex.

Spain was alone amongst EU member states and accession countries in not
supporting ILGA. The fact that Spain currently holds the Presidency of the
European Union made its behaviour all the more damaging, seriously
undermining the EU's human rights and anti-discrimination policies, and
causing considerable embarrassment to its partners. The EU's Charter of
Fundamental Rights specifically guarantees freedom from discrimination on
the grounds of sexual orientation.

EU member states and accession countries which voted in support of ILGA's
application were: Austria, Italy, Finland, France, Germany, Netherlands,
Sweden, UK, Malta, Romania, and Hungary.

ILGA's opponents claimed that their opposition to its bid for consultative
status was based on doubts about ILGA's position concerning paedophilia.
They chose to ignore the expulsion by ILGA in 1994 of three paedophile
organisations, the inclusion in its constitution of support for the UN
Convention on the Rights of the Child, and the adoption of a conference
resolution insisting both on the right of every child to protection from
sexual abuse and stating categorically that ILGA neither promotes nor seeks
the legalisation of paedophilia.

Kurt Krickler, co-chair of the ILGA-Europe Board, commented: "It is
incredible that the Spanish government should align itself on this human
rights issue with countries such as Egypt, Iran, Libya, Pakistan and
Zimbabwe. If there had ever been any doubt as to the need for campaigning
against homophobia and discrimination around the world, and for an
organisation like ILGA, the behaviour of the Spanish government and those
that voted with it, would dispel it."

ILGA-Europe co-chair Jackie Lewis added: "We call on Spanish organisations
that support human rights to protest to the Spanish government and on
Spanish politicians of all parties to repudiate the position of their
government".

Contacts:

Kurt Krickler (Austria): 00 43 1 545 1310

Nigel Warner (United Kingdom): 00 44 207 278 1496

The International Lesbian and Gay Association is a federation of 350
organisations around the world working for the fundamental rights of
lesbian, gay, bisexual and transgendered persons. ILGA-Europe is the
European region of the ILGA. It has consultative status with the Council of
Europe, and receives financial support from the European Community.

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07 Kurzer Bericht/Bündnis gegen Knast
von: anti_prison <antiprison@lycos.com>
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A-hoi compañer@s!

kurzer bericht von abc+berlin / buendnis gegen knast

am 3.5.002 versammelten sich ca. 100 menschen um gemeinsam zu den
gefangenen
im berliner moabiter knast zu gehen und lautstark fuer ihre
freilassung zu
demonstrieren.

von den aktivitaeten um walpurgisnacht und 1.mai sind immer noch 11
leute im
knast (dunkelziffer 2-3 mehr).
walpurgisnacht: 30 festnahmen (6 haftbefehle)
1.mai: ueber 100 festnahmen (16 haftbefehle)
(stand: 3.5.002 - 16 uhr)

das buendnis gegen knast ist eine freie assoziation von verschiedenen
linxradikalen antirepressionsgruppen, wie das antirepressionsbuero,
die rote
hilfe, das knastbuero bAmbule, der ermittlungsausschuss (EA), die
unnennbare
knastbuechergruppe und anarchist black cross.

die demo verlief zwar lautstark aber von bullenseite relativ ruhig
(keine
helme, kein bullenspalier, keine kontrollen und festnahmen vor,
waehrend und
nach der demo).

gruesse aus berlin -
la lucha sigue!

abc berlin

anhang:

<><>auftakt-redebeitrag-demo0305002<><><><><><><><><><><><><><><><>

BUENDNISDEMO GEGEN KNAST
FREE ALL PRISONERS - 3.mai 2002 - 18:00 u-bhf turmstr. - berlin

redebeitrag (auftakt turmstr)

hallo leute!

wir sind hier, weil wir glauben, dass gefaengnisse keiner anderen
funktion
dienen als der erhaltung der herrschenden klassen.

wir glauben ebenso, dass eine freie gesellschaft alternative und
effektive
wege finden muss, um mit antisozialen vergehen umzugehen.

aber eine abnahme der antisozialen vergehen ist nur wahrscheinlich,
wenn sie
begleitet wird von einer drastischen veraenderung in unseren
oekonomischen,
sozialen und politischen systemen.

diese umstaende stehen an der wurzel der antisozialen vergehen, als
auch der
gruende fuer ein gefaengnissystem.

unser primaeres ziel ist es, diese fundamentalen veraenderungen
umzusetzen.
wir arbeiten an einer staatslosen, kooperativen/klassenlosen
gesellschaft,
die frei von privilegien und herrschaft, wie z.b. auf herkunft
und/oder
geschlecht basierend ist,
d.h. die freie selbstbestimmung ueber unser leben zurueckzugewinnen
und eine
auf den unteilbaren menschenrechten, solidarischer hilfe und
zusammenarbeit
aufgebaute gesellschaft und deren selbstschutz mitzugestalten.

die arbeit an der befreiung der inhaftierten ist fuer uns
grundlegender
bestandteil jeder sozialemanzipatorischen gesellschaft/bewegung.

wir setzen die freiheit einer gesellschaft gleich mit der freiheit
aller in
ihr zur gemeinschaft verbundenen menschen.

wir verneinen den glauben, die menschen wegen der gesellschaftlichen
ordnung
oder die gesellschaft wegen der vermeintlichen freiheit der menschen
unter
von aussen wirkenden zwang stellen zu duerfen.

ORGANISIERT EUCH:

fuer
eine bunte starke KNASTBEWEGUNG, den aufbau wirkungsvoller
SELBSTSCHUTZSTRUKTUREN und eine GESELLSCHAFT OHNE ZWANG+KNAST!!!

gegen
Todesstrafe/Mord!
Isohaft/Folter!
Aufstandsbekaempfung/Staatsterrorismus!
Angriffskrieg/Faschismus!

unterstuetzt den kampf der gefangenen und angehoerigen! keine (F-TYP)
isoknaeste in der tuerkei und sonstwo!!!

nie wieder KRIEG - nie wieder FASCHISMUS!

freiheit - gleichberechtigung - solidaritaet !

ob in den (abschiebe)knaesten, psychatrien, isolations- und sonstigen
erziehungs- und erzwingungshaftanstalten und -lagern:

!!! die gefangenen muessen sofort raus !!!

also leute, macht euch bemerkbar, macht krach:
POWER DURCH DIE MAUER, BIS SIE BRICHT!



<><>flyer-mobilisierung-demo0305002<><><><><><><><><><><><><><><><>

Make some noise!
Don't let the festivities end at midnight on 1st May. Let's keep up
the
resistance and support all those arrested on MayDay. Smash prisons!
Free all
prisoners!
Join the noise demo to Moabit prison.
Friday 3.5. 6pm U-Turmstrasse.
Bring drums, whistles, pots and pans..anything to make noise!

Macht Krach!
Beendet die Aktivitaeten am 1. Mai nicht um Mitternacht. Leistet
weiter
Widerstand und unterstuetzt die Gefangenen vom 1. Mai! Macht den Knast
kaputt! Freiheit fuer alle Gefangenen!
Schliesst euch der Krach-Demo zum Moabiter Gefaengnis an
am Freitag, den 3.5. um 18h.
Treffpunkt: U-Bahnhof Turmstrasse.
Bringt Trommeln, Pfeifen, Toepfe und Pfannen, alles, was Krach macht,
mit!

BAGIR!
1.Mayista Eylemlikler yanliz gece yarisina Kadar surmeyecek. Ayni
zamanda
pretesto gosterileriyle devam edecek. Cezaevlerindeki butun
Tutsaklari koru!
Cezaevlerini Yik!
Ozgurluk butun Futsaklara! Kendinizi vereceginiz sese kilitleyin.
Cezaevlerine Karsi yaplacak eylem cuma gunu 03.05.02 Farihinde Saat
18:00 de
Moabiter Cezaevinin onunde yapilacak.
Bulusma noktasi: U-Bahnhof Turmstrasse
Yanizda getireceginiz Davul ile Zurna ve Tencere ile Tavaniz Sesinize
diha
bir ses Katacaktir.
Yaninda ses getirecek ne varsa bulundur Bavul. Zurna, Tava,
Tencerelerunizle
sesinize ses katin!



_______________________________

Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische Gefangene und staatsliche Repression

E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org

News : www.groups.yahoo.com/group/antiknast
(Empfehlenswerte englischsprachige Seite: www.anarchistblackcross.org)

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08 Gruppen auf Terrorliste
von: anti_prison <antiprison@lycos.com>
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18 weitere Gruppen und Einzelpersonen auf EU-"Terrorliste"
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Hamburg, den 3. Mai 2002
18 weitere Gruppen und Einzelpersonen auf EU-"Terrorliste"

Auf draengen der Tuerkei und Spaniens wurden unter anderem die DHKP-
C, ETA

und PKK in die "Terrorliste" der EU aufgenommen. Dass die Tuerkei
selbst
Staatsterror betreibt, Menschen zu Tode foltert und/oder verschwinden
laesst
und taeglich Krieg gegen die Zivilbevoelkerung

fuehrt, war kein Gespraechsthema. Das Organisationen, die auf die
"Terrorliste" gesetzt wurden, genau gegen diesen Staatsterror und die
Ausbeutung der Tuerkei kaempfen, genauso wenig. Die demokratische
europaeische
OEffentlichkeit sollte sich auf die Seite der Organisationen stellen,
die
sich fuer Freiheit, Gerechtigkeit und ihre Rechte kaempfen. Nicht
diese
Organisationen fuehren Kriege gegen die Bevoelkerung anderer Laender,
lassen
Milliarden verhungern, werfen Bomben und zerstoeren die Natur. Wer die
eigentlichen "Terroristen" sind, das ist fuer die europaeische
OEffentlichkeit
ganz offen.

Richtet euern Protest an:

Bundesminister des Innern, Otto Schily Telefax: (01888) 681-2926
otto.schily@bundestag.de

Bundesminister des Auswaertigen Joseph Fischer Telefax: (01888) 17-
3402
joseph.fischer@bundestag.de

Bundesministerin der Justiz Dr. Herta Daeubler-Gmelin Telefax (030)
2025-9525
herta.daeubler-gmelin@bundestag.de

1. Mai "Kampftag der Arbeiter" wurde in 32 Staedten und 10 Gemeinden
mancherorts trotz Verbote, mit hunderttausenden Teilnehmern gefeiert.

100.000 beim 1. Mai in Istanbul

Alleine in Istanbul demonstrierten 100.000 Menschen, darunter viele
Gewerkschaften, demokratische Vereine und Institutionen, TAYAD,
HADEP, OEDP,
StundentInnenbewegungen, GymnasiastInnenorganisationen. Die
Feierlichkeiten
wurden mit 12500 Sicherheitskraeften "begleitet", dazu noch auf Bedarf
einsetzbare tausende Militaers. In Istanbul liefen die
Feierlichkeiten ohne
Zwischenfaelle. Die Angehoerigenorganisation TAYAD-Mitglieder
forderten den
Staat auf, den Loesungsvorschlag "3 Tueren 3 Schloesser" anzunehmen.
Alle
Demonstranten bekundeten ihre Solidaritaet mit dem palaestinensischen
Widerstand und forderten Israel auf, die Besatzung zu beenden.

In Izmir gingen 20.000 und in Ankara 10.000 Menschen auf die Strasse.
In den
Staedten Dersim, Mersin, Diyarbakir wurde der 1.Mai offiziell
verboten, da in
diesen Gebieten die Ausnahmezustand (OHAL) Gesetze in Kraft sind. Um
die
Massendemonstration zu verhindern, hat die Regierung in Mersin 12.500
Polizisten, 17 Panzer, 1 Helikopter praesent gehalten. Alle Stadtein-
und
Ausgaenge sowie alle Strassen wurden von der Polizei blockiert.
Gewerkschaften, Parteien sowie Vereine haben diesen Tag vor ihren
Gebaeuden
gefeiert und Presseerklaerungen abgegeben. In Dersim wurde trotz des
Verbotes
demonstriert, nach Angaben von IHD (Menschenrechtsverein) wurden
offiziell
20 Demonstranten festgenommen. In Diyarbakir demonstrierten etwa 200
Teilnehmer, von denen offiziellen Angaben zufolge 20 festgenommen
wurden.
Aus Protest gegen die Festnahmen und Verbot haben die Gewerkschaften
und
Parteien einen eintaegige Hungerstreik begonnen.

Tuerkei fuehrt kuenftig Afghanistan-Schutztruppe

Die Tuerkei wird fuer sechs Monate die Fuehrung der Schutztruppe in
Afghanistan
uebernehmen. Das tuerkische Kontingent wird ausserdem verstaerkt.

Die internationale Schutztruppe in Afghanistan (Isaf) wird seit ihrer
Einrichtung im Dezember von den Briten gefuehrt. Diese Aufgabe wird
als
naechstes die Tuerkei uebernehmen, wie die Regierung in Ankara am
Montag
mitteilte. Wann genau das Land die Fuehrung der 4500 Mann starken
Truppe fuer
sechs Monate uebernehmen wird, steht allerdings noch nicht fest. Das
Datum
werde nach Diskussionen mit «interessierten Laendern» und den
Vereinten
Nationen festgelegt, hiess es in Ankara. Die Tuerkei hat ausserdem
angekuendigt,
ihre Einheiten in Afghanistan zu verstaerken. Bereits Anfang April
waren 267
Soldaten und Militaerpersonal nach Kabul geschickt worden, fuer die
die Tuerkei
80 Milliarden Dollar kassiert hatte, die die seit Wochen geplante
UEbernahme
vorbereiten sollten. Im Maerz hatte der UN-Sicherheitsrat
beschlossen, das
Isaf-Mandat zu verlaengern. Urspruenglich sollte es im Juni enden.

Tuerkei bringt IWF-Forderungen auf den Weg zur Gesetzwerdung

Um Forderungen des Internationalen Waehrungsfonds gerecht zu werden
bringt
die Tuerkei ein Gesetzespaket auf den Weg, das bis 2004 abgeschlossen
werden
soll. Das Gesetz bedeutet, dass nach Inkrafttreten des Selbigen bis
zum Jahr
2004 alle Beamte, die ueber 50 Jahre alt und ueber 30 Jahre im Dienst
sind,
Zwangsrente gehen muessen.

Nicht betroffen davon sind vorrangig Beamte bei Militaer und
Sicherheitskraeften.

Ein anderes IWF Forderung war, dass bis zum Ende dieses Jahres 12.000
Arbeiter zwangsweise ins Rente gehen sollen, diese Anordnung wird
zurzeit
durchgefuehrt. Durch die IWF Programme haben in den letzten zwei
Jahren ueber
2 Millionen Menschen ihre Arbeit verloren, die Agrarwirtschaft ist
vernichtet, ueber 1 Millionen Bauern haben ihr Existenz verloren.

Diese Programme bedeuten den Tod von Kindern, deren Familien
finanziell am
Ende sind, so z.B. vom 45 Tage jungen Baby Damla, und einem
zweijaehrigen
Maedchen ,die verhungert sind. Fuer den 12jaehrigen Ridvan, beuetet
das den
Tod, weil die Eltern seine Behandlungskosten nicht zahlen konnten,
fuer die
zweijaehrige Rabia und 3 jaehrige Beydanur, den Tod, weil die Eltern
die
Stromkosten nicht zahlen konnten.
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Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische Gefangene und staatsliche Repression

E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org

News : www.groups.yahoo.com/group/antiknast
(Empfehlenswerte englischsprachige Seite: www.anarchistblackcross.org)

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09 Repressionswelle im Baskenland
von: anti_prison <antiprison@lycos.com>
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Repressionswelle im Baskenland
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liebe genossInnen,

im baskenland geht es wieder voll ab. es waere gut, wenn ihr die
folgenden
infos veroeffentlichen koennt. wenn es was neues gibt, schicken wir
es euch,
wir warten auf infos. beide meldungen sind vom 30.04.02 morgens.

danke und internationalistische gruesse

antifaschistisches komitee duisburg

Verhaftungs- und Durchsuchungswelle im Baskenland
Die spanische Regierung zieht schon vor dem Verbot der baskischen
Partei
Batasuna ins Feld und verhaftet erneut Parlamentarier und durchsucht
Parteibueros

Seit gestern ist im Baskenland der Teufel los. Nachdem Batasuna am
Sonntag
eine bevorstehende Polizeiaktion angekuendigt hat, ging es gestern
verfrueht
los. Der Nationalpolizei kam ungelegen, dass ihre Intention
durchschaut
wurde und verhaftete gestern schon die ersten Batasuna Parlamentarier,
obwohl nicht einmal die Haftbefehle vorhanden waren. Bis jetzt 8 Uhr
30 sind
es 12 Leute und 30 Lokale der Partei wurden in der Nacht durchsucht.
Computer und viele Akten beschlagnahmt. Schon eimal hatte Garzon alle
23
Vorstandsmitglieder der Partei Herri Batasuna, dem Vorlaeufer von
Batasuna,
eingebuchtet. Doch das Urteil, sieben Jahre Knast wegen
Unterstuetzung der
ETA, wurde vom spanischen Verfassungsgericht 1999 kassiert.
Die "Mahaikides"
hatten dafuer gebrummt, dass sie versuchten ein Video der ETA zu
veroeffentlichen, in dem die Organisation mit der "Demokratischen
Alternative
" einen Friedensverhandlungsvorschlag machte.

Auch diemal hat die Aktion der Ermittlungsrichter Baltasar Garzon
angeordnet. Es geht um die angebliche Finanzierung von ETA. In den
Herriko
Tabernas, Kneipen von Batasuna, soll Geld von ETA gewaschen worden
sein und
die Verhafteten seien fuer die Finanzierung von ETA verantwortlich.
Es ist
wie immer voellig unklar, mit welchen Beweisen dort agiert wird.
Die Behauptung ist ein alter Hut, den Garzon staendig wieder
vorbringt. Mit
dem Argument wurde schon 1998 die Tageszeitung Egin geschlossen.
UEber Monate
wurde geheim ermittelt, es gab nicht mal eine Durchsuchungsbefehl,
denn der
sollte erst mit dem Material geschrieben werden, was man findet. Schon
damals hatte Garzon Schritte gegen die Herriko Tabernas angekuendigt,
die zu
seinem unbewiesenen Komplex "ETA-KAS" gehoeren sollen. Die Aktion
gegen den
Egin, den Verlag, die Druckerei etc. loeste sich ins nichts auf. Die
gesamte
Anklage stand auf toenernen Fuessen, da nichts gefunden wurde was
Garzons These
bestaetigt haette. 1997 hatte er in einem Prolog zu dem Buch "ETA
zwischen
Spanien und Frankreich" die These aufgestellt, dass die
Organisationen der
linken baskischen Unabhaengigkeitsbewegung, der bewaffnet kaempfenden
ETA
untergeordnet sind. So tauchten ganze Absaetze aus dem Prolog in dem
Beschluss zum temporaeren Verbot der Zeitung wieder auf.
Auch jetzt ist zu vermuten, dass es sich um eine reine
Propagandaaktion
handelt, um das Batasuna Verbot vorzubereiten und zeigt auch
gleichzeitig
an, dass die Regierung offensichtlich darauf baut, dass sie ihr
Gesetz,
gegen die spanische Verfassung rueckwirkend anwenden will.
Ab heute gibt es zahlreiche Demonstrationen, zumeist in Iparralde
(franz.
Teil) und am Sonntag eine Grossdemonstration in Bilbao.

Baskenland: Verhaftungen gegen Batasuna

Gestern abend und in der Nacht wurden 11 Mitglieder der baskischen
linken
Partei Batasuna von der spanischen Sicherheitskraeften festgenommen.
Ein
Schritt zum Verbot?

Gestern abend und in der Nacht wurden 11 Mitglieder der baskischen
linken
Partei Batasuna von der spanischen Sicherheitskraeften festgenommen.
Die
festgenommenen sind: Rufi Etxeberria, Joseba Garmendia, Idoia
Arbelaitz,
Juani Lizaso, Agustín Rodríguez, Enrique Alaña, Jon Gorrotxategi,
Jaione
Intxaurraga, Patxi Jagoba Bengoa, José Luis Franco und Vicente
Enekotegi.

Ab heute Nacht sind massive Verhaftungen zu erwarten. Das koennte ein
Schritt sein, um Batasuna und andere politische Kraefte zu
illegalisieren,
was mit der neuen Gesetze moeglich ist.

Gestern abend fanden spontaene Demonstrationen und Kungebungen in
mehrere
Staedte und Doerfe statt. Heute und Morgen werden mehrere
Versammlungen
stattfinden, und die Antwort vorzubereiten, und naechstem Santan wird
in
Bilbao eine Demonstration unter dem Motto "Faschismus stoppen"
stattfinden.

_______________________________

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DISKUSSION
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10 Demos JA – Gewalt NEIN
von: Christopher Temt <temt@ins.at>
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Meiner politischen Einschätzung nach hat die Regierung - nicht zu Unrecht -
die Angst, dass sie bei der nächsten Wahl keine Mehrheit mehr erreichen
wird. Die Gefahr besteht für die ÖVP vor allem darin, dass viele ihrer
Wähler - die nie eine andere Partei wählen würden - sich von einer nach weit
Rechts gerückten Khol´schen ÖVP abwenden und sich bei der nächsten Wahl
ihrer Stimme enthalten werden. Diese Menschen kann die ÖVP nur wieder für
sich gewinnen, wenn es bei den Wahlen 2003 um die "Rettung des Abendlandes",
um die Entscheidung zwischen Chaos und Ordnung geht. Dafür ist eine
Polarisierung, wenn nicht sogar eine Radikalisierung notwendig, die zur
unversöhnlichen Lagerbildung, zu einer Spaltung der Gesellschaft führt.
Meiner Meinung nach wird diese gefährliche Tendenz dadurch verstärkt, dass
die SPÖ bis jetzt keine schlüssigen und/oder verständliche politische
Konzepte vorweisen kann und so verlockt ist, sich stattdessen auf das viel
einfachere Konzept "Wir, die Gute und sie, die Bösen" einzulassen.

Auf der Strecke bleiben dann alle zivilgesellschaftlich motivierten
Menschen, die sich politisch, aber nicht unbedingt partei-politisch
einbringen wollen; die an der demokratischen Weiterentwicklung unserer
Gesellschaft nicht nur bei den Wahlen mitarbeiten wollen: die Anliegen
haben, die sie nicht unbedingt nur den Parteien überlassen wollen. Sie
werden von dem einfachen Freund-Feind-Schema erschlagen und jede ihrer
Aussagen oder Aktionen wird dann nur mehr unter dem Gesichtspunkt: "Wenn du
nicht für uns bist, bist du gegen uns" bewertet werden. Innerhalb kürzester
Zeit werden diese Stimmen verstummen oder falls sie es wagen trotzdem ihre
Meinung kund zu tun - wie zB die Botschaft Besorgter BürgerInnen - werden
sie beiseite geräumt und übrigbleiben die hysterisch gereizten Schreie der
Politiker.

Ich glaube aber auch, dass es noch nicht so weit ist, dass es für die
Zivilgesellschaft noch Möglichkeit gibt, der Marginalisierung und dem
Versuch sie in Blöcke aufzuspalten entgegen zu arbeiten. Ein Moment dafür
wird der 8. Mai sein. Es muss jedem klar sein - auch dem sogenannten
"Schwarzen Block" -, dass die Regierung bewusst eine Eskalation - aus den
oben genanten Gründen - herbei führen will und somit jede Gewaltanwendung im
Rahmen der Demonstrationen ihnen in die Hände arbeitet. Die Regierung wartet
ja nur darauf, dass sie mit Hilfe der KRONE und ZIB 1 Bilder von "Kämpfen"
der Polizei mit "linken Chaoten" unter das Volk bringen kann, um dann
erstens das Demonstrationsrecht (Heldenplatz, BBB, Vermummungsverbot, ...)
einzuengen und um zweitens sagen zu können: "Schaut her, haben wir denn
nicht recht, wenn wir das Demonstrationsrecht ein bisschen einschränken?!
Und wenn ihr nicht uns wählt, dann wird das Chaos ausbrechen, denn wir sind
die Einzigen, die euch davor schützen!".

Was mir Hoffnung gibt, mich Positiv stimmt, ist das Faktum, dass es der
Zivilgesellschaft ja schon einmal gelungen ist, sich der Vereinnahmung durch
radikale, gewaltbereite Splittergruppen entgegen zu stellen. Ich möchte an
die Zeit kurz nach Antritt der Blau-Schwarzen-Regierung erinnern, als es zu
gewalttätigen Auseinandersetzungen kam und die Situation auch auf des
Messers Schneide stand. Damals hat sich die Zivilgesellschaft nicht zurück
gezogen, sondern hat sich auf die Beine gestellt und mit Hilfe von T-Shirts,
Parolen, Flyer, Banner, ... eindeutig und klar gesagt: "Protest JA - Gewalt
NEIN" Und es hat funktioniert, es kam zur De-eskalation! Die Gewalt war für
mehr als 2 Jahre - abgesehen von individuellen Ausbrüchen sowohl seitens
einzelner Polizisten als auch Demonstranten - von der Strasse verbannt.

Meiner Meinung nach ist es jetzt wieder so weit, es ist wieder an der Zeit
Stellung für eine gewaltfreie und zivile Konfliktlösung, sowohl gegenüber
rechter als auch linker Splittergruppen als auch gegenüber der Regierung,
die fleißig mit Worten und Taten an der Spirale der Gewalt (auch im
Parlament) mitdreht, zu beziehen.

Als kleiner Beitrag dazu wurde für den 8. Mai ab 14 Uhr eine politische
Kundgebung am Ballhausplatz (nicht Heldenplatz, da gesperrt) angemeldet, wo
unter anderem T-Shirts mit der Message: "DEMOS JA - GEWALT NEIN" erhältlich
sein werden. Aber dies wird nur von eine paar wenigen, teilweise belächelten
besorgten BürgerInnen organisiert, die aber in keinsterweise bereit und
gewillt an eurer statt dies zu tun.

Es gibt keine Delegation der Verantwortung in dem Sinne: "Die machen das eh
schon für mich, ich kann zu Hause bleiben!" Wenn die Zivilgesellschaft nicht
in die Falle der Regierung laufen will, wenn sie unter anderem weiterhin
Widerstand leisten und wenn sie die Gewalt auf der Strasse zurückdrängen
will, so kann dies nur durch persönlichen Einsatz, durch zwar gemeinsam
getragenen, aber individuell und kreativ artikulierten Aufruf zur
Gewaltlosigkeit erfolgen und erfolgreich sein.

Christopher Temt

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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11 Gipfelinfo/Solidarität mit den 41 von Goeteborg
von: anti_prison <antiprison@lycos.com>
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gipfelinfo 3.5.2002
oeffentlicher rundbrief der infogruppe [berlin]
-----------------------------------------------

- AUFRUF DER SOZIALEN BEWEGUNGEN - SOLIDARITAET MIT
DEN 41 VON GOETEBORG!
- ZU DEN GERICHTSVERHANDLUNGEN NACH GBG 2001

AUFRUF DER SOZIALEN BEWEGUNGEN - SOLIDARITAET MIT
DEN 41 VON GOETEBORG!
Schliesst euch dem internationalen Aktionstag am 5.
Juni an
- gegen das schwedische Modell der Repressionen
gegen die Gipfel- DemonstrantInnen und deren
Kriminalisierung
Zum ersten Mal ueberhaupt bei einem Gipfel
internationaler Regierungsrepraesentanten hat die
Polizei 2001 in Goeteborg mit scharfer Munition auf
DemonstrantInnen geschossen.
Eine Person wurde fast getoetet und zwei wurden
verletzt, davon war eineR einE ZuschauerIn. Schweden
hat waehrend seiner EU-Praesidentschaft im Fruehjahr
2001 ein neues Mass gesetzt bei der Unterdrueckung von
Gipfelprotesten durch praeventive Polizeistrategien,
durch die Anschuldigungen von Politikern und Medien,
die DemonstrantInnen seien Terroristen und durch die
bisher schlimmsten Urteile gegen
GipfeldemonstrantInnen.
238mal laengere Gefaengnisstrafen insgesamt
Das Ergebnis ist, dass die nach den Gipfelprotesten
in Schweden ausgesprochenen Urteile 238mal haerter
sind als die in Nizza, Prag oder Seattle!
In Seattle erhielten die Leute ein paar Tage
Gefaengnis, maximal 9 Tage, in Prag waren die Strafen
zur Bewaehrung und keineR wurde inhaftiert, einige
wurden jedoch ausgewiesen, und in Nizza erhielten
zwei Personen jeweils einen Monat Gefaengnis.
In Schweden wurden bisher 41 Personen zu
durchschnittlich 12 Monaten Gefaengnis verurteilt fuer
Anklagen auf gewaltsamen Krawall. Mindestens 8
weitere Personen haben ihre Verhandlungen noch vor
sich. Die maximale Laenge der Strafen in Schweden
betraegt 2 1/2 Jahre - das ist 30mal mehr als die
maximale Strafe bei einem der vorhergehenden Gipfel.
Insgesamt wurden in Schweden seit Goeteborg 2001 476
Monate Gefaengnis verhaengt.
Schweden haelt auch den Rekord bezueglich praeventiver
Aktionen gegen DemonstrantInnen bei Gipfeltreffen in
der westlichen Welt, sowohl bezogen auf die gesamte
Anzahl von DemonstrantInnen beim Gipfel und die
Gesamtzahl von Personen, die von der Polizei
festgenommen wurden.
Bereits beim Treffen der EU-Finanzminister in Malmoe
am 21. April 2001 hat die schwedische Polizei eine
Praeventivstrategie angewendet und 266
DemonstrantInnen aus einer legalen, breit
organisierten Demonstration von 2.000 Personen
heraus verhaftet. Das sind 13,3% der
DemonstrantInnen, ein hoeherer Anteil als bei jeder
anderen breit mobilisierten Demonstration bei
Gipfeltreffen in der westlichen Welt, seit die
Protestdemonstrationen bei Gipfeltreffen 1968
begannen.
In Goeteborg hat die schwedische Polizei wiederum
ihre Praeventivstrategie angewendet, indem sie 500
Personen in einer Schule bei der Gegenkonferenz
einkreiste, bevor ueberhaupt irgendeine Strassenaktion
stattgefunden hatte. Die Polizei stuermte schliesslich
die Schule, um nach Waffen zu suchen - fand aber
keine.
Am naechsten Tag fand eine weitere Praeventivaktion
der Polizei in Goeteborg gegen eine Demonstration
statt, bei der DemonstrantInnen anfingen, Steine auf
die Polizei zu werfen und die Beamten die Steine auf
die DemonstrantInnen zurueckwarfen. Am Ende des Tages
griff die Polizei eine Strassenparty an, so dass es
zu Konfrontationen kam und die Polizei schoss auf
Menschen auf der Strasse.
929 Personen wurden von der Polizei waehrend des
Goeteborger Gipfels festgenommen oder in Gewahrsam
genommen, die Mehrheit davon in Verbindung mit dem
Erstuermen der Schule durch die Polizei.
Nie zuvor hatte die Polizei bei einem vorherigen
Gipfel so viele Menschen festgenommen - ausser in
Prag im Jahr 2000, wo es aehnliche Zahlen gab.
Das neue schwedische Modell, mit scharfer Munition
auf GipfeldemonstrantInnen zu schiessen und Schulen
zu stuermen, in denen DemonstrantInnen uebernachten,
Treffen und Informationsbueros haben, wurde nach
Goeteborg auch beim G-8-Gipfel in Genua mit noch
brutaleren Methoden wiederholt. Die Prozesse um die
repressiven Handlungen der italienischen Regierung
sind noch nicht beendet, es muss jedoch einbezogen
werden, dass die schwedische Regierung neue Massstaebe
gesetzt hat, denen die anderen nun folgen koennen.
Der 5. Juni
Am 5. Juni wird weltweit der Jahrestag der UN-
Konferenz zur Umwelt gedacht, deren Gastgeber 1972
der schwedische Premierminister Olof Palme war. Dies
war das erste Mal ueberhaupt, dass Volksbewegungen
Gegenkonferenzen, Demonstrationen und einen Dialog
mit den offiziellen Gipfeldelegationen verwirklichen
konnten.
Im Jahr 2001 hat die schwedische Regierung statt
dessen eine Strategie eingefuehrt, mit der die Gipfel
durch nie zuvor gesehene Repressionen und
Kriminalisierungen undemokratischer werden.
Wir rufen dazu auf, dieses Datum, in der Woche vor
dem Jahrestag der EU- Gipfel am 15.-16. Juni, zu
nutzen, um die schwedische und internationale
OEffentlichkeit auf die inakzeptablen Repressionen
der schwedischen Regierung aufmerksam zu machen!
Wir hoffen, dass ihr diese Proteste so schnell wie
moeglich verbreitet, so dass ueberall auf der Welt
bekannt wird, was die Menschen von der
Kriminalisierung der Gipfelproteste halten. In
Goeteborg wird am 15. Juni eine Demonstration und ein
Treffen stattfinden und wir bitten um internationale
Solidaritaet.
Die Organisation Friends of the Earth Schweden, die
Zentrale der schwedischen Gewerkschaft SAC, das
kuerzlich gegruendete Democracy Net rufen zu
friedlichen Protesten vor allen schwedischen
Botschaften, Konsulaten und aehnlichen Einrichtungen
zur Unterstuetzung aller inhaftierten Personen auf
sowie um die Kriminalisierung und Repression der
Gipfelproteste und der globalisationskritischen
Bewegung zu stoppen!
UEberreicht eine Petition, macht ein Sit-in oder ein
Demonstration in Solidaritaet mit den schwedischen
und internationalen Bewegungen gegen die schwedische
Regierung!
Schweden, 28. April 2002
[Tord Bjoerk, Miljoefoerbundet Jordens Vaenner - Friends
of the Earth Sweden, tord.bjork@mjv.se Hannele
Peltonen, SAC Syndikalisterna -Central Organization
of Swedens Workers, sekretariatet@sac.se Gerd
Pettersson, Demokratinaetet - Democracy Net,
d.p@gerd.pp.se]

ZU DEN GERICHTSVERHANDLUNGEN NACH GBG 2001
Die maximale Strafe nach dem Goeteborger EU-Gipfel
betraegt zweieinhalb Jahre Gefaengnis.
Es wurden Hoechststrafen bei Verhandlungen ohne
eindeutigen Nachweis der Schuld ausgesprochen, nur
fuer das Versenden von SMS, in denen andere
aufgefordert wurden, mit den 500 von der Polizei in
der Schule eingeschlossenen Personen solidarisch zu
sein.
Ein Gewerkschafter aus Norwegen wurde trotz der
Tatsache, dass ihm in keiner Weise nachgewiesen
werden konnte, einen Polizisten geschlagen zu haben,
zu einer laengeren Gefaengnisstrafe verurteilt,
waehrend andere Personen, die keine politischen
Interessen zum Ausdruck brachten, kuerzere Strafen
erhielten, obwohl sie Polizisten mit Steinen
beworfen haben.
Waehrend der Prozesse wurde nachgewiesen, dass die
Polizei Videomaterial und mehrere Filme, die
Polizeibrutalitaet zeigten, manipuliert hat.
Sowohl den Film eines von der Polizei verletzten
Zuschauers wie die Filme mehrerer Personen, die
spaeter festgenommen wurden, hat die Polizei spaeter
verloren, so dass diese Personen ihr eigenes
Filmmaterial nicht zur ihrer Verteidigung einsetzen
koennen.
Insgesamt mussten dreimal mehr DemonstrantInnen als
Polizisten nach den Konfrontationen waehrend GBG 2001
im Krankenhaus medizinisch versorgt werden.
Bislang wurde kein Polizist wegen der Krawalle unter
irgendeine Anklage gestellt.
Es gab ueberhaupt keine Ermittlungen zum Vorgehen der
Polizei, selbst nicht gegen den Polizisten, der drei
Personen mit Schuessen verletzte und eine der
Personen fast toetete.
[Weitere Informationen erhaeltlich bei:
d.p@gerd.pp.se und solidaritetsgruppen@hotmail.com]

INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
hervorgegangen aus der Infogruppe der
Genuagefangenen. Wir sind unter gipfelsoli@gmx.de zu
erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt,
ueber den aktuelle Nachrichten zu Goeteborg und Genua
(und andere Aktivitaeten wie z.B. die Mobilisierung
nach Bruessel, Muenchen oder Barcelona) verschickt
werden.
Die AutorInnen der Beitraege, so sie nicht von uns
verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder
geloescht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.

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