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HELDENPLATZ
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01 8. Mai - also was is jetzt?
From: akin.buero@gmx.at
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Causa Prima :

> 8.Mai - Also was is jetzt?

Es ist schon ziemlich knapp, aber da die akin zum Teil noch vor
Demobeginn ausgeliefert wird, hier der Versuch eines Ueberblicks.
Notabene muss es bei einem Versuch bleiben, denn im Gewitter von
An- und Absagen von Kundgebungen muss ein derartiger Ueberblick
von vornherein fragmentarisch bleiben.

1) Menschenkette um die Universitaet. 18h

2) Hoechstwahrscheinlich danach eine Demo zum Heldenplatz (siehe
Kommentar Seite 2); zu beiden mobilisieren teilweise OeH, IKG,
KPOe, SP-, OeGB- und gruene Unterorganisationen und andere

3) "Fest der Demokratie" der SPOe, Am Hof, ab 18h

4) Kundgebung der Gruenen um 17h am Morzinplatz und danach NICHT
(wie bis vor kurzem noch kolportiert) auf den Stephansplatz,
sondern zur SP-Kundgebung.

5) Jeden Mittwoch treffen sich die korporierten Uni-Faschos um
12Uhr beim Siegfriedskopf in der Aula der Hauptuni, also auch am
8.Mai. Auch dorthin wird gegenmobilisiert

6) Semper Depot, 18h, Podiumsdiskussion im Rahmen der
Wehrmachts-Ausstellung: Wehrmachtsdeserteure: Vergessene
NS-Opfer, 1060 Leharg.8

Die andere Seite ist noch schwerer zu orten:

7) Nachdem die wackeren Deutschtuemler der Uni verwiesen worden
waren, treffen sich Nordbruch, Stadler und Co. jetzt unter dem
Veranstaltungstitel "Selbstachtung statt Selbsthass! Neuer Umgang
mit der Zeitgeschichte ?" im Palais Palffy, von 18.30 bis 20.30
Uhr (Josefsplatz 6, 1010-Wien) (Auf der Homepage der "Olympia"
ist dazu zu lesen: "Achtung: keinesfalls tolerieren wir aber
Agent provocateurs, selbsternannte "Neo-Nazis" und saemtliche dem
hehren Sinn der Veranstaltung ein abtraegliches Motiv
unterstellende Chaoten!")

8) Und jetzt kommt der Clou: Vielleicht wird die fuer nachher
geplante Veranstaltung der Rechten am Heldenplatz von diesen
selbst abgesagt. Ganz klar ist aber genau gar nichts. So hiess es
in ORF.on (Mo, 20h): "Offenbar wird es doch zu einer
Kranzniederlegung in der Krypta am Aeusseren Burgtor kommen,
wurde der APA am Montag im Verteidigungsministerium bestaetigt.
Statt im Rahmen einer groesseren Feier duerfte die Heldenehrung
des Wiener Korporationsrings freilich in kleinerem Rahmen
abgehalten werden. Die eigentliche Gedenkveranstaltung werde
oertlich verlegt, bestaetigte der freiheitliche Abgeordnete
Wolfgang Jung als einer der Veranstalter." Wie das praktisch
gehen soll, bleibt abzuwarten. Werden Jung und Freunde schnell
mal am Burgtor vorbeizischen, dort einen Kranz fallen lassen, um
dann beim naechsten Wirten treudeutsche Stammtischreden zu ueben?
Man wird sehen. (akin)

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02 Aufruf im Standard
From: balticnewswatch@gmx.net
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Samuel Laster,laster@bigfoot.com

Diesen Aufruf findet Ihr als Anzeige im heutigen Standard

Abrufbar auch unter:
http://freenet.meome.de/app/fn/artcont_portal_news_article.jsp/84627.html

Für die Freiheit!

Am 8. Mai 1945 endete mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht der
nationalsozialistische Angriffs- und Vernichtungskrieg. Der Sieg der
Alliierten bedeutete für Österreich und Europa die Befreiung von der
nationalsozialistischen Gewaltherrschaft. Wer diesen Tag als einen der
"Niederlage" begeht, drückt damit seine anhaltende Verbundenheit mit dem
"Dritten Reich" oder seinen Institutionen aus. Bei der Wehrmacht, deren
Verbrechen gerade in der von Rechtsextremen so heftig angefeindeten
Ausstellung in Wien dokumentiert werden, handelt es sich um eine dieser
Institutionen: Sie war das militärische Instrument der
nationalsozialistischen Aggression und maßgeblich am Holocaust beteiligt.

Am 13. April durften Rechtsextreme und Neonazis am Heldenplatz gegen diese
geschichtliche Wahrheit demonstrieren, die Täter als "Helden" feiern und
anschließen völlig unbehelligt von der Polizei "Sieg Heil!" grölend durch
die Innenstadt ziehen.

Am Heldenplatz mit dabei waren zahlreiche Burschenschafter. Diese
Männerbündler stehen seit mehr als 130 Jahren in Opposition zu Aufklärung,
Demokratie und Emanzipation und gelten als Wegbereiter des
Nationalsozialismus. Als personifizierter Verstoß gegen den österreichischen
Staatsvertrag halten viele von ihnen bis heute den Gedanken an die
"großdeutsche Einheit" wach. Gerade die Vorfälle rund um den 13. April
belegen darüber hinaus die guten Kontakte zwischen Burschenschaftern und
Neonazis.

Am 8. Mai will das burschenschaftliche Milieu offen die "totale Niederlage"
(Olympia) des "Dritten Reiches" betrauern. Auch Neonazis rufen bereits dazu
auf. Mit Wolfgang Jung soll ein FPÖ-Nationalratsabgeordneter die "Totenrede"
beim burschenschaftlichen "Heldengedenken" am gleichnamigen Platz halten,
womit sich die Regierungspartei einmal mehr eindeutig positioniert.

Demgegenüber rufen wir alle demokratisch gesinnten Menschen dazu auf, den 8.
Mai als Tag der Befreiung von der Gewaltherrschaft des Naziregimes zu
begehen. Wir empfinden es als unerträglich, dass sich an diesem Tag
neuerlich Rechtsextreme auf dem Heldenplatz versammeln.

Thomas Aichhorn, Rudolf Ardelt, Rainer Bauböck, Peter Bauer, Herbert Bösch,
Gerhard Botz, Elisabeth Brainin, Christine Buzeczki, Peter Dalheimer,
Elisabeth Donat, Ulrike Felber, Reinhard Folk, Georg Friedler, Friedl Früh,
Reinhold Gärtner, Renate Göllner, Gabriele Graumann, Edgar Grubich, Josef
Gunz, Wolfgang Jantsch, Elfriede Jelinek, Alfred Kampel, Susanne
Kappeler-Niederwieser, Waltraud Heindl, Ursula Kubes-Hofmann, Josef Kuich,
Walter Langer, Karin Liebhart, Walter Manoschek, Ursula Mähner-Ehrig, Ariel
Muzicant, Sabina Naber, Wolfgang Neugebauer, Elisabeth Orth, Günther
Pallaver, Leopold Palmetshofer, Anton Pelinka, Karl Pfeifer, Anges Pluch,
Günther Pramer, Oliver Rathkolb, Margit Reiter, Wolfgang Reiter, Sieglinde
Rosenberger, Günther Sandner, Edith Saurer, Gerhard Scheit, Andreas
Schieder, Robert Schindel, Helmut Sitter, Gustav Spann, Friedrich Stadler,
Daphne Stock, Emmerich Tálos, Samy Teicher, Sonja Wehsely, Josef
Weidenholzer, Peter Weinberger, Erika Weinzierl, Bernhard Weirather,
Marietta Zeug, Lisl Zibar

Eine Aktion der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) und der Aktion
gegen den Antisemitismus in Österreich, unterstützt von der Gesellschaft für
politische Aufklärung. Bankverbindung: Aktion gegen den Antisemitismus in
Österreich, Bank Austria, BLZ 20151, Konto-Nr.: 612 121 806

Nicht vergessen: Unirampe um 18.00 Uhr

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03 Wir feiern die militärische Niederlage Deutschlands
From: OEKOLI_Wien@gmx.net
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Morgen jährt sich zum 57 mal die militärische Niederlage NS-Deutschlands.
Während für uns dies ein Grund des feierns ist, betrauern
BurschenschafterInnen, FPÖ-Politiker und Neonazis diesen Umstand und wollen
immer noch ihr
"Heldengedenken" am Heldentor am Rande des Heldenplatzes abhalten. Zwar
wurde den
Burschenschaftern für eine gemeinsame Veranstaltung mit Ewald Stadler und
Klaus
Nordbruch - einem Neonazi aus Südafrika, der dort auf seiner Farm
Wehrsportübungen abhält und sich für den Erhalt der "weissen Rasse" in
Südafrika
einsetzt - die Uni (wegen befürchteter "Ausschreitungen" zwischen Linken und
Rechten) als Veranstaltungsort untersagt. Die Veranstaltung soll aber
trotzdem an
einem noch nicht feststehenden Ort abgehalten werden. Auch das
"Heldengedenken" bei der Krypta am Heldentor soll - nach neuesten Infos
nachträglich am 9.5.
stattfinden.
Gegen all diese Aktivitäten von Gruppierungen die die Niederlage des
NS-Regimes bedauern findet morgen, am 8.5. um 18.00h eine Kundgebung und
Menschenkette vor der Uni statt. Da die Burschenschafter wie jeden Mittwoch
auch diesmal
zu Mittag zum Siegfriedskopf in der Aula der Universität pilgern werden und
für den 8.5. besondern stark mobilisieren werden, wird es auch ab 11.00h
antifaschistische Präsenz beim Siegfriedskopf in der Aula der Universität
geben.

Keine öffentlichen Trauerveranstaltungen um das Ende des NS-Regimes und der
Schoa!
Feiern wir die militärische Niederlage NS-Deutschlands durch die Rote Armee,
die PartisanInnen und die Streitkräfte der USA, Großbritanniens und des
Freien Frankreichs!

--
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien

e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net

Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen
Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
*********************************************************
*
*********
don't forget to say hello to echelon:
abhoermethoden, bombe, cia ,datenklau, echelon, freak, grundrecht,
hacking, iridium, joint, kommunismus, lauschangriff, mailbombing,
oecalan, pgp, querulant, rasterfahndung, besetzung, behörde
shell, tristero, urheberrechtsverletzung, wanze, geld, asyl,
ausländer, zukunft, nigeria, ahim, widerstand
LEAVE BUSINESS AND JOIN DEMONSTRATION

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04 Heldenplatz: 2 O-Töne
From: akin.buero@gmx.at
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Heldenplatz:

> Die Unpolitischen

Nachdem Herr Jung von der FPOe erklaert hat, seine Totenehrung
waere gaenzlich unpolitisch, sieht das Herr Gerhard Schober von
der Burschenschaft Olympia anders: "Nachdem vom 9. April 2002 bis
zum 25. Mai 2002 die Anti-Wehrmachtsausstellung des Herrn
Reemtsma in Wien gastiert, haben wir uns entschlossen, das
alljaehrlich stattfindende Heldengedenken des Wiener
Korporations-Ring als Grossveranstaltung zu organisieren. Dies
soll ein deutliches Zeichen gegen Kollektivschuld und
Sippenhaftung, sowie ein bewusstes Eintreten fuer die Generation
unserer Grossvaeter werden. Man will heute unser Volk mit allen
Mitteln kriminalisieren und ihm das Recht auf Selbstachtung
nehmen. Besonders massiv wird dies durch eine voellig einseitige
Interpretation der Zeitgeschichte gemacht, die durch
Dogmatisierung unantastbar ist. In diesem Klima der geistigen
Unterdrueckung werden nicht opportune Erkenntnisse unterdrueckt
und charakterfeste Wissenschafter geaechtet." (aus: "WNO - Wiener
Nachrichten online"; zit. nach einer Aussendung von "VAU HEUTE")

***

> Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire!

"Fuer Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit,
Demonstrationsfreiheit, Freiheit der freien Meinungsaeusserung,
Freiheit der Religionsausuebung, Minderheitsrechte und
Menschenrechte eintreten und gegen menschenverachtende politische
Hetze, politisch motivierten Meinungsterror, verhetzenden
Meinungsjournalismus und Terror und Gewalt auf der Strasse."
Dafuer setzt sich eine neue Plattform namens "SOS Grundrechte und
Demokratie" ein.

Die Vertreter dieser Plattform sind die unterdrueckten und
verfolgten politischen Aktivisten Wolfgang Jung, Bernd Lindinger,
Harald Stefan (alle FPOe) und der RFS-Vorsitzende Arnulf
Helperstorfer. Man sollte sie beim Wort nehmen. (akin)

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05 Wir sind anarchistische GewalttäterInnen
From: akin.buero@gmx.at
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Debatte/Gruene/Demokratie:

> Wir sind anarchistische GewalttaeterInnen,...

... jedenfalls nach der Logik der blau-schwarzen Regierung, der
auch Peter Pilz offensichtlich nicht mehr widerstehen kann. In
einem Punkt uebertrifft er deren Argumentation sogar: Waehrend
Hojac & Co. Menschen, die gegen diese Regierung protestieren,
"nur" als "Hooligans" und "Brutalinskis" bezeichnen, greift Pilz
gleich zum Vergleich mit Amoklaeufern und Neonazis.

Diese Gedankengaenge folgen einem leicht erkennbarem Muster: Jede
Kritik an dem, was Regierung, Pilz und Kronen Zeitung zur
Wahrheit erklaeren, ist automatisch wahlweise "kriminell",
"Landesverrat" oder "gewaltbereiter Linksextremismus".

Auch wenn diese Art der Reaktion schon gruene Tradition zu werden
scheint (mensch denke nur an die sog. Sanktionen), so appellieren
wir doch an alle Gruenen (FunktionstraegerInnen), dazu einen
Kontrapunkt zu setzen. Es ist dringend an der Zeit, aufzuzeigen,
dass damit essentielle demokratische Grund- und Freiheitsrechte
ausgehoehlt werden.

Das Recht zu demonstrieren und sich zu versammeln gehoert zu den
grundlegendsten Selbstverstaendlichkeiten ueberhaupt - jene, die
dieses in Anspruch nehmen, zu kriminalisieren, kommt seiner
Abschaffung gleich. Wer das nicht glaubt, moege sich mit den
AktivistInnen der GAJ in Verbindung setzen. Wir sind regelmaessig
vor Ort und geben gerne Auskunft ueber den tatsaechlichen Ablauf
der Geschehnisse.

Wir hoffen auf rasche Reaktionen und ein Ueberdenken der
Veroeffentlichung des von Peter Pilz angekuendigten "umfassenden
Pakets gegen Gewalt".

Mit alternativen Gruessen, *Gruenalternative Jugend Wien*

***

Anm.d.Red.: Diese Stellungnahme wurde dem Vernehmen nach nach
einem Fernsehinterview Pilzens, aber vor seinen doch etwas
gemaessigteren Toenen im Mittagsjournal verfasst.

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06 Zum Heldenplatz (Glosse)
From: akin.buero@gmx.at
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Glosse:

> Zum Heldenplatz

Der 8.Mai. So wie es aussieht - der Herr Innenminister will ja
erst am Dienstag eine Entscheidung treffen, wer demonstrieren
darf und wer nicht - wird der Heldenplatz dem "unpolitischen"
Gedenken von FP-Burschenschaftern gewidmet sein. Alles andere
wird man unterbinden - egal, ob es jetzt den Aerztekongress
stoert oder nicht.

Dennoch werden sicher auch antifaschistischen Kraefte auf den
Heldenplatz stroemen wollen. Eine Plattform von OeH, KPOe, SP-
und gruenen Jugendorganisationen, der Kultusgemeinde und einigen
anderen Gruppen mobilisiert seit 2.Mai zum Heldenplatz. Wenn sie
dabei blieben, waere das sehr vernuenftig, denn diese Plattform
wuerde gewaehrleisten, dass auch eine grosse Anzahl Menschen
dabei sein wuerden, die es nicht auf eine Pruegelei mit der
Polizei abgesehen haben.

Nur bei den beiden parlamentarischen Oppositionsfraktionen - den
"erwachsenen", "staatstragenden" Parteien quasi - herrscht
Feigheit vor: Die SPOe mobilisiert zu einer Kundgebung Am Hof,
die Gruenen wollen vorher noch auf den Morzinplatz. Und beide
sind sich nicht so ganz sicher, was sie jetzt eigentlich zum
Thema "Vermummungsverbot" sagen sollen.

Was soll das? Will man sich nicht anpatzen? Hat man Angst, wieder
von der FPOe als "linksradikale Chaoten" abgestempelt zu werden?
Nein, natuerlich nicht, man ist vernuenftig, will sich nicht
provozieren lassen.

Aber das ist falsch, es gibt nur zwei akzeptable Moeglichkeiten,
mit dem "Heldengedenken" umzugehen. Die eine waere: Ignorieren
und das rechte Gewaesch in seiner Bedeutungslosigkeit versacken
lassen. Doch leider, der Geist ist aus der Flasche und den
Ewiggestrigen wird am 8.Mai eine Bedeutung zugemessen, die sie
nicht verdienen. So bleibt nur die andere Moeglichkeit:
Geschlossen hinzugehen und zu zeigen, das man sich in der
grundlegenden Frage des Antifaschismus nicht von dieser rechten
Regierung spalten laesst. Zu zeigen, dass man nicht gewillt ist,
das von den Regierungsparteien in ihren wilden
Demokratievorstellungen geforderte allgemeine
Heldenplatz-Demonstrationsverbot, so einfach hinzunehmen.

Ein klares Bekenntnis der Oppositionsparteien waere notwendig
gewesen, gemeinsam mit anderen antifaschistischen Kraeften Flagge
zeigen zu wollen, anstatt sich irgendwohin anders zu verkruemeln
und den Rest der Polizei zu ueberlassen. Diese Chance wurde
vertan.

*Bernhard Redl (geschrieben am 6.5., 19h)*

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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07 GO-IN im Ausländeramt Essen
From: k.m.i.i.r@gmx.net
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From: "k.m.i.i.r" <k.m.i.i.r@gmx.net>
Subject: GO-IN im Ausländeramt Essen !

WEITERLEITUNG von Indymedia
http://www.indymedia.de/2002/05/21565.shtml

AZR Abschalten ! - GO-IN im Ausländeramt Essen !

Gegen rassistische Datenerfassung und Überwachung von MigrantInnen in
der BRD, fand heute am 6.5. eine Aktion im Essener Ausländeramt statt.
Ziel des GO-INs war es, auf die rassistische Praxis der Totalerfassung
von MigrantInnen in der BRD u.a durch das Ausländerzentralregister (AZR)
in Köln aufmerksam zu machen.
Für Trubel im Essener Ausländeramt sorgten heute am Vormittag des 6.5.
25 AntirassistInnen, die mit einem "GO-IN" im Essener Ausländeramt gegen
die rassistische Praxis der Sondererfassung und Überwachung von
Nicht-Deutschen protestierten.

Im Rahmen des GO-IN verteilten sie zwei-sprachige Flugblätter an
MigrantInnen, die sich im Ausländeramt befanden und PassantInnen auf der
Straße. Über Megafon und Transpi wurden die MigrantInnen und die
(sichtlich überraschten)MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde über das
Ziel der Aktion informiert. Die Reaktion der MigrantInnen war äußerts
positiv, als der Leiter der Behörde die AktivistInnen davon überzeugen
wollte ihr Anliege´n doch in seinem Büro vor zu tragen, forderten
zahlreiche Menschen, das dieses auf dem Flur geschehen sollte.
Nach einem "Rundgang" durch alle drei
Etagen des Ausländeramtes, "besetzten" die AntirassistInnen kurzer Hand
ein Büro, um dem Leiter der Ausländerbehörde, stellvertretend für alle
MitarbeiterInnen der Behörde, einen "blutigen Füller" zu überreichen.

"Der "blutige Füller" ist ein Symbol für die Mittäterschaft der Essener
Ausländerbehörde an der systematischen Überwachung, Kontrolle und
Erfassung von nicht-deutschen Menschen. Ausländerämter und andere
Behörden wie Sozialämter sammeln und speichern systematisch persönliche
Daten und Informationen über die Lebensverhältnisse von Nicht-Deutschen
in der BRD. Sie sind wichtige Rädchen einer bundesdeutschen
Abschiebemaschinerie!"

Die Polizei traf erst nach der Aktion am Ausländeramt ein und forderte
die Leute zum Gehen auf...
Ein bischen mehr Stress verursachte der "hauseigene" Sicherheitsdienst,
der schnell ruppig wurde und mit Anzeigen etc. drohte... Festgenommen
wurde jedoch niemand.

Ausländerzentralregister und Rassismus vor Ort angreifen !
Kein Mensch ist illegal!

Demo gegen das AZR am 25.5. in Köln !!!!!

hier noch das flugi, welches die aktivistInnen verteilten:
Ausländerämter und Ausländerzentralregister - Orte rassistischer
Sonderbehandlung und Überwachung von MigrantInnen !
Wenn von Rassismus die Rede ist, denken viele Menschen zuerst und
ausschließlich an Neonazis. Dabei ist Rassismus in Form von Vorurteilen,
diskriminierender Sonderbehandlung und Ausgrenzung von Menschen
nicht-deutscher Herkunft Alltag! Angefangen von latentem Rassismus wie
er in staatlichen Kampagnen wie "Fremde sind Freunde" zum Ausdruck
kommt, über diskriminierende Blicke z.B. in der U-Bahn bis hin zur
staatlichen und juristischen Sonderbehandlung: MigrantInnen werden als
"anders" und "fremd" dargestellt und dementsprechend behandelt.
Das Gefühl nicht erwünscht zu sein, erleben alle Nicht-Deutschen auch im
Umgang mit Behörden. Ausländerbehörden sind für MigrantInnen Orte der
Angst vor Abschiebung, Orte der Kontrolle und Überwachung ihres Lebens,
Orte an denen deutsche Beamte und Angestellte auf Grund von
rassistischen Gesetzen, für sie wichtige Entscheidungen treffen: Ob Sie
Sozialleistungen, die für AsylbewerberInnen gesetzlich festgelegt unter
dem Existenzminimum für Deutsche liegen (!), als Geld ausgezahlt
bekommen oder stattdessen Gutscheine oder sogenannte "Fresspakete", ob
sie die Stadt /den Landkreis verlassen dürfen, oder ob Sie arbeiten
dürfen... Ausländerämter sind Orte rassistischer Sonderbehandlung von
MigrantInnen: deutsche SchreibtischtäterInnen machen hier jeden Tag
Dienst nach rassistischer "Vorschrift" !
Diese rassistische Ausgrenzung und Sonderbehandlung beruht auf einem
umfassenden System sozialer Kontrolle und Überwachung aller (!)
Nicht-Deutschen in der BRD. Zentrale Einrichtung der Datenerfassung ist
das Ausländerzentralregister (AZR) in Köln. Das AZR speichert
Personalien, Herkunftsland, Aufenthaltsstatus (z.B. Stand des
Asylverfahrens, Ablehnung oder Abschiebung). Ergänzend dazu werden
"Erkenntnisse" zur Person selbst, wie familiäre und soziale Situation,
soziales Umfeld, politische Betätigung, aber auch "Einreisebedenken",
Ausschreibungen zur Fahndung usw. gesammelt und gespeichert. Das
bedeutet die Registrierung der gesamten Lebens-verhältnisse der
gespeicherten Personen. Das Ausländerzentralregister ist das zentrale
Instrument der rassistischen Sondererfassung aller Menschen ohne
deutschen Pass !
Die Erfassung von Menschen zur Ausgrenzung gesellschaftlicher
Minderheiten hat in Deutschland Tradition, so wundert es nicht, das 1953
das AZR zur "verstärkten Überwachung der Ausländer im Bundesgebiet" (so
das Bundesinnenministerium) eingerichtet wurde. Unter dem Vorwand der
"Terrorismusbekämpfung" nach dem 11.9. soll dieses Überwachungssystem
jetzt ausgedehnt werden: auch sog. biometrische Daten wie Hand- und
Gesichtsform, die als maschinenlesbare Codes auf Ausweispapiere kommen,
können gespeichert werden. Damit wird totale Erfassung und Überwachung
von Menschen ohne deutschen Pass möglich: In den Kamera-überwachten
Innenstädten und Bahnhöfen können einzelne Personen nicht-deutschen
Aussehens per Bildabgleich mit gespeicherten Daten, kontrolliert und
überwacht werden!
Ausländerbehörden liefern Informationen von Nicht-Deutschen an das
Ausländerzentralregister und greifen wiederum auf Daten des AZR zurück,
von diesen Daten hängt für MigrantInnen viel ab - nicht selten das Leben
! Stellvertretend für alle hier Arbeitenden wollen wir dem Leiter der
Ausländer-behörde einen "blutigen Füller" als Symbol für Mittäterschaft
im rassistischen Überwachungssystem überreichen und damit gegen
rassistische Sonderbehandlung von MigrantInnen und ihre totale
Überwachung im AZR und in den angeschlossenen Behörden demonstrieren !
Ausländerzentralregister auflösen !
Keine rassistische Sonderbehandlung und Überwachung von MigrantInnen !
Offene Grenzen und gleiche Rechte für alle Menschen !
AZR auflösen ! - Bundesweite Demonstration gegen das
Ausländerzentralregister am 25. Mai in Köln ! Auftakt 11 Uhr vor dem
AZR, Amsterdamer Str. ( zu erreichen von Köln HBF mit U19/ U17
Haltestelle Amsterdamer Gürtel)

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08 Empire: Arbeit und Staat in der imperialen Ordnung
From: RolandAtzmuller@hotmail.com
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Arbeit und Staat in der imperialen Ordnung - Veranstaltungshinweis

Termin: 10.05.02
Ort: depot
Zeit: 19h00

Veranstalter:

Malmoe, Contextxxi, Grundrisse, Beigewum, StrV Politikwissenschaft,
ÖH-HUS-Fakultätsvertretung

Titel:

Arbeit und Staat in der imperialen Ordnung - Buchpräsentation und
Diskussion der Thesen von Antonio Negri und Michael Hardt anläßlich der
Veröffentlichung von: "Empire - Die neue Weltordnung" im Campusverlag 2002.

Die Thesen und Begriffe Antonio Negris und Michael Hardts haben in den
letzten Jahren Eingang in die Debatten der Linken gefunden. Mit Begriffen
wie immaterielle Arbeit und umherschweifende ProduzentInnen versuchen sie
einerseits die Veränderungen der Arbeitsverhältnisse und die damit
verbundene Neustrukturierung von Opposition und sozialen Kämpfen zu
erfassen. Andererseits verknüpfen sie diese mit der Analyse einer neuen Form
globaler Herrschaft, die horizontal zu den bislang dominierenden
Nationalstaaten gelagert ist und ohne eindeutige Dominanzmacht auszukommen
scheint. Dafür ist der Begriff Empire konstitutiv. In der Veranstaltung
werden diese Thesen gerade mit Blick auf die die Perspektiven der
Globalisierungskritik und der politischen Bewegung seit Seattle diskutiert.

Die Vortragenden:

Thomas Atzert, Übersetzer von Antonio Negri und Michael Hardt, Die Arbeit
des Dionysos. Materialistische Staatskritik in der Postmoderne (1997),
Empire (2002); Herausgeber und Autor von Umherschweifende Produzenten.
Immaterielle Arbeit und Subversion (1998)

Jost Müller, Autor von Mythen der Rechten. Nation, Ethnie, Kultur (1995),
Sozialismus (2000)

Beide sind Herausgeber und Redakteure von Subtropen, dem monatlichen
Supplement der Wochenzeitung Jungle World.

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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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09 KPÖ montiert Gedenktafel am Flakturm
From: wien@kpoe.at
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Politik/Chronik/Tag der Befreiung/Flaktürme/KPÖ-Wien

7. Mai - Wien: KPÖ-Wien montiert anlässlich des Tags der Befreiung
Gedenktafel an Flakturm

Utl: Stadt Wien soll für den Erhalt und die Pflege der Gedenktafel sorgen

Als Zeichen des Antifaschismus im historischen Gedenken und ebenso
bezogen auf die besorgniserregenden Entwicklungen der heutigen Zeit
brachte die KPÖ Wien heute an einem der Flaktürme im Arenbergpark, 1030,
eine Gedenktafel an. (Text siehe unten) KPÖ-Vorsitzende Waltraud
Stiefsohn fordert den Bezirksvorsteher des 3. Bezirks sowie den Wiener
Bürgermeister auf, für den Erhalt und die Pflege der Gedenktafel zu sorgen.

Für Rechtsextreme, Burschenschafter und Mitglieder der freiheitlichen
Partei gilt der 8. Mai als Tag, an dem vermeintlicher `Helden' (SS) und
der Niederlage des 3.
Reiches zu gedenken sei. "Dieser vermehrt auch auf die Straße getragenen
Gesinnung müssen wir mit aller Entschlossenheit entgegentreten" fordert
Waltraud Stiefsohn, Vorsitzende der KPÖ Wien. "Gegen das gefährliche
Zusammenspiel einiger Medien mit den schon in einflußreichen Positionen,
auch in der Regierung, sitzenden Rechtsextremen und Burschenschafter
müssen wir gemeinsam für eine Erinnerungskultur kämpfen, die ein
Vergessen oder Umdeuten der Geschichte ebenso verunmöglicht wie ihre
Wiederholung in modernem Gewand."

Walter Baier, Vorsitzender der KPÖ: "Wir sind es den vielen
kommunistischen Genossen und Genossinnen und allen anderen, die im
Widerstand gegen den Nationalsozialismus gekämpft haben und in großer
Zahl ihr Leben ließen, schuldig, nicht nur ihre Erinnerung zu bewahren,
sondern in ihrer Tradition dem Wiedererstarken menschenverachtender und
undemokratischer Tendenzen entgegen zu treten. Das (Wiedererstehen eines
demokratischen Österreich, das erst durch den antifaschistischen Widerstand
ermöglicht wurde), zeigt mit der Regierungsbeteiligung der FPÖ, der
Duldung von Naziaufmärschen, dem über den Heldenplatz verhängten
Demonstrationsverbot für AntifaschistInnen und anderen Einschränkungen
von Grundrechten in den vergangenen Jahren bedenkliche Risse. (Unser
Aufruf an alle:) Wehret den Zuständen!"

Die KPÖ ruft für den 8. Mai auf, sich an der Kundgebung gegen
Burschenschafter und Rechtsextreme vor der Universität Wien zu
beteiligen. Treffpunkt: 18 Uhr Hauptgebäude.

Text der von der KPÖ Wien angebrachten Gedenktafel:

"Flaktürme sind Zeugnisse des Nationalsozialismus.
Von Menschen unterschiedlicher Nationalität in Zwangsarbeit errichtet,
sind sie Mahnmale der Entwürdigung und massenhaften Vernichtung von
Menschen im Nationalsozialismus.
Als Mahnmale des Vernichtungskrieges geben sie uns zu erinnern, mit
welchen Schrecken und Verbrechen dieser Europa überzogen hat.
Diese baulichen Relikte der Unmenschlichkeit mahnen uns, der Opfer des
Nationalsozialismus zu gedenken und dessen kriegerischen Wahn auf immer
zu verstoßen.
Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!"

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10 ein aufruf gegen den faschismus in europa, aus einem seiner letzten
winkel
From: lisbeth@klingt.org
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ein aufruf gegen den faschismus in euroa, aus einem seiner letzen winkel.

letzten sonntag versammelten sich eine kleine gruppe von leuten vor der
franzoesischen botschaft in sarajevo, um zum anlass des zweiten wahlganges
in
frankreich gegen den immer salonfahiger werdenden faschismus in europa zu
demonstrieren.
es wurden slogans in allen verfuegbaren sprachen gesungen und in einer
symbolischen sktion wurde der faschismus in europa, symbolisiert durch
haider,
berlusconi und le pen von den voruerbfahrenden autos totgefahren.
die botschaftsnagestellten waren ander aktion nicht interessiert, trotz
vorheriger zustimmung und unterstuetzungserklaerung, dafuer umso mehr die
medien. es gab berichte in allen bedeutenden zeitungen und im fernsehen.
nicht dass die derzeitige politsiche situation in bih auch nur irgendwelche
hoffnungen in der bevoelkerung wcken wuerde, aber hier zeigt sich die
antifaschistische tradition des landes.
im grossen und ganzen also eine kleine aktion mit grosser wirkug. schoener
waere
es gewesen, mehr demonstrantInnen und weniger polizistInnen zu sehen.

Oko tridesetak ljudi u nedjelju (jucer) je pred francuskom ambasadom
organizovalo demonstracije protiv Le Pena i narastanja fasizma u
Evropi. Da li zbog kise, indiferentnosti ili nekih drugih razloga ali
skupina je
bila sastavljena uglavnom od "mostarske grupe" iako smo se
svojski trudili i pozivali ljude iz Sarajeva i ostalih dijelova BiH da nam
se
pridruze. Ispred ambasade smo proveli nekih par sati, izvisili smo
transparente,
izvikivali slogane na svim jezicima buduci da je grupa stvarno bila
internacionalna u potpunosti. Policije je naravno bilo vise od nas i drzali
su
pod kontrolom citav prostor oko ambasade. Veliki broj novinara i
fotoreportera
je bio prisutan. U jucerasnjem centralnom dnevniku je to bila prva vijest i
posvetili su nam par minuta (afirmativno) a nakon toga su pustili i sasvim
o.k.
prilog o opasnosti jacanja radikalno desnih skupina u evropskim zemljama.
Bili
smo prisutni i na ostalim tv stanicama a danas su mnoge dnevne novine
objavile
clanke o tome skupu (u Oslobodjenju i Nezavisnom listu smo dobili i
naslovnice).
Uglavnom nasa poruka je poslata mada bih volio da je bilo vise ljudi a manje
policije. I to je to. LA LOTTA CONTINUA!!!

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11 AK-Antrag
From: auge@ug-oegb.at
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DIE FSG SPRICHT SICH GEGEN DIE STÄRKUNG VON BÜRGERINNENRECHTE AUS

Bei der 135. Arbeiterkammer Vollversammlung wurde der Antrag der
Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen/ Unabhängige GewerkschafterInnen
Nr. 13 abgelehnt.

Der Antrag:

Stärkung von BürgerInnenrechten

Die Arbeiterkammer setzt sich für Massnahmen ein, die die
Identitätsfeststellung amtshandelnder Exekutivbeamter erleichtern. In einem
ersten Schritt fordert die Arbeiterkammer Wien, dass Angehörige der
Exekutive ihre Dienstnummern offen und gut sichtbar an ihren Uniformen
tragen.

Nachdem es im Rahmen von Demonstrationen immer wieder zu
Ausseinandersetzungen zwischen Exekutive und DemonstrantInnen kommt, bei
denen DemonstrantInnen auch Opfer polizeilicher Übergriffe werden, ist eine
Stärkung der BürgerInnenrechte gegenüber der Exekutive dringend
erforderlich.

Aufgrund der "Anonymität" der Exekutivbeamten (Vermummung, kein öffentliches
Tragen der Dienstnummern) ist es Opfern polizeilicher Willkür meist nicht
möglich, die Identität der amtshandelnden Exekutivbeamten einwandfrei
festzustellen und dementsprechend gerichtliche Schritte im Falle
polizeilicher Übergriffe gegen einzelne Beamte einzuleiten. Ein wesentlicher
Schritt zur Stärkung der BürgerInnenrechte von Opfern polizeilicher Willkür
wäre daher eine einfachere Identitätsfeststellung der ExekutivbeamtInnen:
PolizistInnen sollten ihre Dienstnummern offen an ihren Uniformen tragen.

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12 Konflikt im Datenschutzrat
From: depesche@quintessenz.org
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q/depesche 02.5.6/3

AT: Konflikt im Datenschutzrat

Minderheitenvotum übt heftige Kritik an Strafgesetznovelle und an der
Stellungnahme des Datenschutzrats zu neuen Ermittlungsbefugnissen |
Auch Telefon-Reseller und Internet-Provider werden in die
Überwachungspflicht genommen

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Nachdem der "Hacker"-Paragraf 118a im "Strafrechtsänderungsgesetz 2002"
bereits für einige Diskussionen gesorgt hat, ist nun ein Konflikt um Teile
des
Gesetzeswerks, nämlich die neuen Überwachungsparagrafen, im
Datenschutzrat ausgebrochen.

Zum Entscheid des Gremiums Ende vergangener Woche gab es zwei
separate Voten, die ebenso wie das Mehrheitsvotum an Parlament und
Ministerrat weitergeleitet werden - sollten.

Datenschützer Hans Zeger bekam seine Stellungnahme vom Vorsitzenden
des Datenschutzrats, Herbert Haller, nämlich mit der Auflage von Korrekturen
zurück.

Haller, der sich zum Fall selbst direkt nicht äußern mochte, sagte zur fuZo,
dass er entsprechend dem Recht auf separate Voten diese auch weiterleiten
werde - sofern "sie den Gesetzen entsprechen". Die Beratungen des
Datenschutzrats zum Beispiel würden per Gesetz als "vertraulich" eingestuft,
fügte Haller noch hinzu.

Ermittlungsbefugnisse, Gefahrenanalyse Arge-Daten-Obmann Zeger, der sich
keines Verstoßes gegen Vertraulichkeitsauflagen bewusst ist, hat seine
Positionspapiere zur Gesetzesnovelle mittlerweile im Netz veröffentlicht.

Besonders kritisiert werden zusätzliche Ermittlungsbefugnisse, die zur so
genannten "Gefahrenanalyse" gefordert werden. Für Zeger ein bewusst
schwammig gehaltener Begriff, der "jede Form der Überwachung zu jedem
beliebigen Zweck legitimieren soll".

Mehr mit Links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?readÞtail&id0110

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13 Rent a policeman!
From: akin.buero@gmx.at
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BRD:

> Rent A Policeman!

Das Frankfurter Verwaltungsgericht hat kuerzlich Gebuehren in
Hoehe von je 56 EURO bestaetigt, die 50 AntifaschistInnen fuer
ihre vorlaeufige "Ingewahrsamnahme" am 1.Mai 2001 zu bezahlen
haben. Mit Gerichtsgebuehren haben die Betroffenen jetzt
insgesamt 6.000 EURO zu berappen.

Es handelt sich dabei tatsaechlich nicht um eine Strafe, sondern
um die sogenannte "Wegtragegebuehr". Bis vor kurzem war dies eine
Besonderheit des baden-wuertembergischen Polizeigesetz gewesen,
die in den friedensbewegten 80er-Jahren eingefuehrt worde war.
Der Vorteil dabei: Es braucht keine Straftat nachgewiesen zu
werden und man kann trotzdem eine Geldstrafe verhaengen - wenn es
auch formal eine Gebuehr ist (die man deswegen wohl nicht einmal
absitzen kann). Es braucht lediglich einen allgemeinen Nachweis
einer Notwendigkeit von Zwangsgewalt und des entsprechenden
Zeitaufwands der Polizei.

Jetzt scheint sich diese Seuche auszubreiten, seit Dezember 2000
gibt es diese Bestimmung auch im CDU-FDP-gefuehrten Bundesland
Hessen. Die hessischen Demonstranten hatten einen Naziaufmarsch
in Frankfurt erfolgreich blockiert und waren danach festgenommen
worden. Und fuer diese sicher sehr liebevolle Behandlung duerfen
sie nun blechen. (akin)

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14 Re- antiknast: Schweden
From: Antiprison, antiknast-owner@yahoogroups.de
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DATE: 06 May 2002 16:47:00 +020
From: fauk1@fau.org (FAU/Allgemeines Syndikat Koeln 1)
To: antiknast-owner@yahoogroups.de

Hallo antiprison,

Du meintest am 05.05.02 um 09:43 zum Thema "[antiknast] Schweden, GBG 2001,
Solidaritaet mit den 41 von Goeteborg":

> 929 Personen wurden von der Polizei waehrend des Goeteborger Gipfels
> festgenommen oder in Gewahrsam genommen, die Mehrheit davon
> in Verbindung mit dem Erstuermen der Schule durch die Polizei.
>
> Nie zuvor hatte die Polizei bei einem vorherigen Gipfel so viele
> Menschen festgenommen - ausser in Prag im Jahr 2000, wo es aehnliche
> Zahlen gab.

Stimmt nicht ganz. Bereits beim EU Gipfel in Essen 1995, bei dem alle
Gegendemos verboten worden waren, verhafteten die Bullen knapp Tausend
Leute. Ein anwesender spanischer Genosse verglich die Verhältnisse damals
mit denen in Chile.

Anarchie & Luxus,
j.(ASK)

"Unser Leben ist der Mord durch Arbeit - wir hängen 60 Jahre am Strick und
zappeln. Aber wir werden uns losschneiden." -Georg Büchner-
Anarchosyndikalismus ist ein Messer.
## CrossPoint v3.12d ##

--------- End Forwarded Message ---------

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Antiknast - Anarchistischer Infodienst mit News und Infos über politische
Gefangene und staatsliche Repression

E-Mail : antiprison@anarchistblackcross.org

News : www.groups.yahoo.com/group/antiknast
(Empfehlenswerte englischsprachige Seite: www.anarchistblackcross.org)

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Redaktionsschluss: 7. 5. 2002, 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Claudia Volgger
zusammengestellt


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