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00 Burschenschafter-Diskussion und Gegen-Demo am Donnerstag
Von: akin.buero@gmx.at
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der standard.at 08.05.2002
22:34 MEZ Burschenschafter-Diskussion und Gegen-Demo am
Donnerstag
Podiumsdiskussion in RFS-Lokal - Demonstranten
versammeln sich ab 18 Uhr vor der Uni Wien Wien - In kleinerem Rahmen werden sich die
Veranstaltungen anlässlich der Kapitulation
Hitler-Deutschlands am 8. Mai 1945 am Donnerstag
fortsetzen. Die vom Wiener Korporationsring und dem
Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) ursprünglich für
Mittwoch vorgesehene Podiumsdiskussion wird nun am
Donnerstag ab 20 Uhr im RFS-Lokal (1., Reichsratsstraße
7) abgehalten. Im Rahmen der linken Kundgebung wurde
am Mittwochabend daher zu einer Gegendemo
aufgerufen. Versammlungsort ist morgen ab 18 Uhr die
Rampe der Universität Wien. Die umstrittene Podiumsdiskussion von Burschenschaftern
und RFS befasst sich mit dem Thema "Selbstachtung statt
Selbsthass - Neuer Umgang mit der Zeitgeschichte". Als
Teilnehmer sollen u.a. FPÖ-Volksanwalt Ewald Stadler, der
rechte Publizist und umstrittene "Historiker" Claus
Nordbruch und der Obmann des Kärntner Heimatbundes,
Josef Feldner, auftreten. (APA)

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01 Demobericht: 8. Mai Von: OEKOLI_Wien@gmx.net <OEKOLI_Wien@gmx.net>
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Ein Sieg für die Polizei und die Burschenschaften Die Polizei hat es heute durch weiträumige Absprerrungen der Innenstadt
geschafft rechtsextremen Burschenschaftern zu ermöglichen ihre
"Heldenehrung" bei
der Hofburg abzuhalten. Am Siegfriedskopf an der Universität Wien - einem
deutschnationalen Denkmal der Zwanzigerjahre - konnten die deutschnationalen
Burschenschafter bereits um 9.00h morgens einen Kranz niederlegen. Als zu Mittag antifaschistische DemonstrantInnen die Aula der Universität
füllten ließen sich nur noch vereinzelte und ununiformierte Burschenschafter
blicken. Lediglich dem Siegfriedskopf, der nach einem Senatbeschluß der
Universität Wien bereits längst verschwinden hätte müssen, konnte die Nase
abgeschlagen werden. Um 18.00h konnten sich (nach kleineren Provokationen von Skinheads und
Burschenschaftern) die antifaschistischen DemonstrantInnen zu einer
Kundgebung vor
der Uni Wien versammeln. Während die sich ebenfalls hier sammelnde Demo des
"Bündnis gegen den Naziaufmarsch" mit der Polizei auf eine Demoroute an den
Absprerrungen vorbei einigte, bleib der Rest der Kundgebung vor der
Universität stehen. Obwohl die Demo des "Bündnisses" bei der Albertina sogar in Ruf-, teilweise
sogar Sichtweite des zeitgleich stattfindenden Fackelzugs der
Burschenschafter geriet, bleib sie nicht stehen,
sondern lief schnell die von der Polizei
vorgegebene Route ab - zurück zur Kundgebung der ÖH vor der Universität. Zeitgleich feierten Grüne und SPÖ in einem seperaten, aber spärlicher
besuchten Fest "die Demokratie". Beide wollten nicht mit der Kundgebung der
ÖH und
der Demo des Bündnisses in Verbindung gebracht werden. Obwohl es sicher positiv zu vermerken ist, daß der Tag ohne Verletzte und
Verhaftete vorüberging und der Anfang der Abtragung des deutschnationalen
Siegfriedskopfes in der Aula der Universität Wien druchaus auch Anlaß zur
Freude
ist, so bleibt unter dem Strich die Polizei der große Sieger. Die Strategie der "Sicherheitskräfte", die Demonstrationen voneinander
fernzuhalten und Linksradikale wie Rechtsextreme einfach auf eine Stufe zu
stellen
die beide das Recht hätten friedlich zu demonstrieren ging genauso auf, wie
die Strategie den Heldenplatz und die Innenstadt zwar für AntifaschistInnen
zu sperren, aber den Burschenschaften und ihren FPÖ-Politikern die Abhaltung
ihrer öffentlichen Straßenpräsenz zu ermöglichen. --
Ökologische Linke (ÖKOLI)
Schottengasse 3a/1/4/59
A-1010 Wien e-milio: oekoli_wien@gmx.net
Visite our Website: http://www.oekoli.cjb.net
Ökoli Vorarlberg: http://PolitiX.cjb.net Wenn ihr an unseren spanischen/französischen/englischen
Aussendungen
interessiert seid, um Infos weiterzuverbreiten, meldet euch!
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02 Neue Zürcher Zeitung über den 8.5.2002 in Wien Von: Baltic News Watch <balticnewswatch@chello.at>
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Samuel Laster
laster@bigfoot.com Dr. Charles Ritterband /Neue Zürcher Zeitung aus Wien: Wiener Balanceakt um den 8. Mai
Konfrontation zwischen Ewiggestrigen und
Nazigegnern
Der 8. Mai, Jahrestag der Kapitulation Hitlerdeutschlands, wird in
Wien zu einer Konfrontation zweier Geschichtsauffassungen: der Mehrheit,
welche
die Befreiung vom nationalsozialistischen Terror und den demokratischen
Neubeginn feiert, und einer Minderheit von Ewiggestrigen, welche die
Niederlage
des NS- Regimes beklagt. cer. Wien, 7. Mai Die Wiener Polizei hat sich am Dienstag vor dem Hintergrund zunehmender
Kontroversen zum Beschluss durchgerungen, im Prinzip sämtliche für Mittwoch,
den
Jahrestag der Kapitulation des NS-Regimes, angemeldete Manifestationen zu
bewilligen. Doch der Entscheid, welcher nur scheinbar auf Gleichbehandlung
und
Konfliktvermeidung abzielt, stösst auf scharfe Kritik der Opposition. Grüne
und
Sozialdemokraten machen geltend, dass die rechtsgerichteten Burschenschaften
mit
ihrem für Demokraten reichlich pervers erscheinenden Geschichtsbild von den
Behörden begünstigt werden. Der 8. Mai ist inzwischen zum
Konfrontationspunkt
zweier diametral entgegengesetzter Geschichtsauffassungen geworden: Einer -
wie
man wohl heutzutage annehmen darf - Bevölkerungsmehrheit, die den 8. Mai als
Befreiung vom Naziterror und Stichtag des demokratischen Neubeginns feiert,
steht eine Minderheit von Ewiggestrigen gegenüber, die vorgeben, die Toten
des
Weltkriegs zu betrauern, in Wahrheit aber die Niederlage Nazideutschlands
beklagen. Der Ärztekongress tanzt
Träger dieser anachronistischen Geschichtsauffassung, die den Untergang des
Dritten Reiches bedauert statt feiert, sind die rechtsgerichteten
Burschenschaften. Einer kleinen Abordnung dieser «schlagenden»
Studentenverbindungen ist nun von der Polizei gestattet worden, in der
Krypta
des Heldentors, das den geschichtsträchtigen Heldenplatz mit dem Ring
verbindet,
eine Kranzniederlegungszeremonie für die österreichischen Toten der beiden
Weltkriege abzuhalten. Nach scharfer Kritik aus dem In- und Ausland an der
fragwürdigen Entscheidung des Innenministers, am 13. April eine von den
Burschenschaften angeführte Kundgebung von Neonazis gegen die
Wehrmachtausstellung mitten auf dem Heldenplatz zu bewilligen, ist nun in
einem
Akt allzu später Erkenntnis für den 8. Mai ein generelles
Demonstrationsverbot
auf dem Platz selbst erlassen worden. Auf diesem Platz hatte Adolf Hitler am
15.
März 1938 den Anschluss der «Ostmark» an Grossdeutschland verkündet. Den Burschenschaften wird nun aber ihre symbolschwangere Zeremonie am
Ehrenmal
für die Gefallenen, wenige Schritte vom Schauplatz jener Manifestation
erlaubt -
mit der bemerkenswerten Begründung, es handle sich keineswegs um einen
politischen Akt, sondern um «Brauchtum». Bereits Ende letzter Woche hatte
der
Wiener Polizeipräsident ein Versammlungsverbot für den Heldenplatz
dekretiert
und dieses mit einer womöglich noch groteskeren Begründung versehen: Am 8.
Mai
werde in der Hofburg, die den Abschluss des Heldenplatzes bildet, ein
Ärztekongress mit abschliessendem Ball veranstaltet. Dieser dürfe durch die
an
diesem Tag zu erwartenden Demonstrationen nicht gestört werden. Nach der
folgenschweren «Panne» des 13. April, als jene Neonazis, von keinem einzigen
Ordnungshüter gehindert, unter «Sieg Heil»-Rufen Wiens Hauptgeschäftsstrasse
hinab marschieren konnten, wäre eine substanziellere Argumentation durchaus
angebracht gewesen. Denn jene Skinheads dürften damals klar gegen das
sogenannte
Wiederbetätigungsgesetz verstossen haben. Rückendeckung der Freiheitlichen
Die Appelle des SPÖ-Chefs Gusenbauer und des sozialistischen Wiener
Bürgermeisters Häupl an Innenminister Strasser (ÖVP), Neonazi-Aufmärsche am
8.
Mai zu unterbinden, sind offenbar ungehört verhallt. Nach der Zeremonie in
der
Krypta des Heldentors ist ein Fackelzug der Burschenschaften am Josefsplatz,
auf
der anderen Seite der Hofburg, geplant. Der Bürgermeister lädt zugleich zum
«Fest der Demokratie» in der Innenstadt. Manifestationen der Studentenschaft
sind ebenfalls angekündigt. Politisch möglich wurden die von vielen
verabscheuten Kundgebungen rechtsextremer Kräfte durch die offene
Rückendeckung
seitens freiheitlicher Spitzenpolitiker. Die Vizekanzlerin und Vorsitzende
der
Freiheitlichen, Susanne Riess-Passer, hat am Dienstagmittag erklärt, dass
gegen
solche Umtriebe der Burschenschaften nichts einzuwenden sei. Solche
Zeremonien
seien von sozialistischen Innenministern jahrelang bewilligt worden. Sie
unterschlägt dabei allerdings den Aspekt, dass das Thema Rechtsextremismus
seit
dem Konflikt um die Wehrmachtausstellung eine neue Brisanz erhalten hat.
Zusätzliche Pikanterie hat in den letzten Tagen die Enthüllung geschaffen,
dass
schon Anfang April eine «Nationaldemokratische Partei Österreichs» gegründet
und
deren Satzung im Innenministerium formell hinterlegt worden war.
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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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03 Parlamentarische Bürgerinitiative MARCUS OMOFUMA Von: kaoli <kaoli@screenshot.at>
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An
Dr. Johann Grafinger
Ullmannstr. 6/11
1150 Wien Parlamentarische Bürgerinitiative Wir, die mehr als 500 Unterzeichnenden volljährigen österreichischen
Staatsbürger und Staatsbürgerinnen FORDERN im Fall des bei seiner behördlich
angeordneten Abschiebung zu Tode gekommenen oder durch die Anwendung von
Klebebändern unter Missachtung seines Rechtes auf Leben nach Artikel 2 und
des Folterverbotes nach Artikel 3 EMRK getöteten nigerianischen
Staatsbürgers MARCUS OMOFUMA die unverzügliche Einsetzung eines PARLAMENTARISCHEN UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSSES durch die entsprechende Beschlussfassung im Sinne des Artikel 53 (1) B-VG
zur objektiven Untersuchung aller Umstände, die zum Tod des Genannten
führten, sowie zur konsequenten Wahrnehmung der politischen Verantwortung,
um den in diesem Zusammenhang eingetretenen Internationalen Schaden des
österreichischen Volkes auf ein Minimum zu begrenzen und die Wiederholung
ein für allemal auszuschließen, und weiters die NOVELLIERUNG des § 100(1)
des Bundesgesetzes über die Geschäftsordnung vom 4.7.1975 dahin, daß dem
Nationalrat unterbreitete Anliegen als anzufügende Ziffer 3 auch zu
verhandeln sind, wenn sie schriftlich vorgelegt werden, sich auf einen
Angelegenheit beziehen, die in Gesetzgebung oder Vollziehung Bundessache
ist, und " als PETITION von EINEM Österreichischen Staatsbürger/EINER
österreichischen Staatsbürgerin, der/die im Zeitpunkt der Überreichung das
19. Lebensjahr vollendet hat, überreicht worden sind und vom Ausschuß für
Petitionen nicht als zur weiteren Behandlung offenkundig ungeeignet erklärt
worden sind.3 Name
Adresse
Geb. Datum
Datum der Unterstützung
Unterschrift des/derUnterstützenden

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04 Friedensakademie Schlaining "Europa Macht Frieden" Von: Thomas Roithner-ÖSFK <aspr.vie@aspr.ac.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Freundinnen und Freunde! Das Friedensforschungszentrum Schlaining (Burgenland) feiert heuer sein
20jähriges Jubiläum. Auch dieses Jahr veranstalten wir wieder die
Internationale Sommerakademie. Zu dieser Akademie unter dem Titel "Europa
Macht Frieden" vom 7. - 13. Juli sind alle sehr herzlich eingeladen! Herzliche Grüße
Thomas Roithner
---------- Teilnahmekosten:
Vormittagsvorträge, Plenardiskussionen inkl. Workshops:
Euro 40,-- für die ganze Woche
Euro 10,-- pro Tag StudentInnenermäßigung:
Euro 20,-- für die ganze Woche Ermäßigungen:
Bei Überweisung der TeilnehmerInnengebühr bis zum 18. Juni auf das Konto des
Friedensfonds Schlaining bei der P.S.K. Konto Nr. 7965.100 verringern sich
die Teilnahmekosten auf Euro 35,-- für die ganze Woche bzw. Euro 8,-- pro
Tag und für StudentInnen auf Euro 18,-- für die ganze Woche. Kinderprogramm:
Unter http://www.aspr.ac.at/museum/veranstaltungen.htm erfahren Sie mehr
über Kinderbetreuungsmöglichkeiten während der Akademie. Während der Sommerakademie gibt es eine Sachbuchausstellung zu den
Themenbereichen Friedenspolitik und nachhaltige Wirtschaft, die von Fritz
Weber, ÖKO-TREFF in Lichtental, 1090 Wien betreut wird. Unterbringungsmöglichkeiten:
Hotel Burg Schlaining: Tel. 033 55 - 2600
Haus International: Tel. 033 55 - 2667
Kostenlose Unterbringung:
Eine kostenlose Nächtigung mit Schlafsack ist im Turnsaal der Volksschule
Schlaining möglich. Waschmöglichkeiten sind ebenfalls kostenlos nutzbar.
Einfache Campingmöglichkeit am Sportplatz der Gemeinde ist gegeben. Auskünfte, Anfragen und Anmeldung:
Thomas Roithner in der ÖSFK Außenstelle Wien
Tel. ++43 (0) 1 - 79 69 959
Fax ++43 (0) 1 - 79 65 711
e-mail: aspr.vie@aspr.ac.at
Programm: http://www.aspr.ac.at/sak2002.htm
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05 ESF Party und ASF Vorbereitungsplenum Von: ESF Organisation <ESF.Organisation@reflex.at>
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PARTY Von 10.-12.5. gibt es in Wien ein Vorbereitungstreffen für das European
Social Forum, welches von 30.10. bis 3.11. in Florenz stattfindet. Dazu
werden über 200 Delegierte aus ca. 27 Ländern von verschiedensten
politischen, zivilgesellschaftlichen Initiativen und Organisationen
anreisen. Mehr Information dazu finden sich auf der Homepage
www.esf-vienna.org Zu diesem Anlass feiern wir am Sa. 11.5. ab 20:00 ein internationales
Fest, zu dem alle herzlich eingeladen sind.
Es gibt lateinamerikanischer Musik und einem Auftritt der brasilianischen
Band Celia Mara.
Ort der Veranstaltung ist das Kongresshaus der Eisenbahnergewerkschaft
(Margaretengürtel 138-140 im 5. Bezirk).
Statt Eintritt zu verlangen, bitten wir um Spenden (ca 4 Euro?) für
finanziell schlechter gestellte TeilnehmerInnen aus Osteuropa, damit wir
ihnen bei den Reisekosten unter die Arme greifen können. Vorbereitungstreffen für ein Austrian Social Forum Wir nehmen das ESF Vorbereitungstreffens zum Anlass, um die vielerorts
geäußerte Idee eines Austrian Social Forums in großer Runde zu
diskutieren. Am Sonntag 12.5. findet daher im Kongresshaus der Eisenbahner
(Adresse siehe oben) um 19:30 ein ebensolches Treffen statt. Welche Rolle
können österreichische AktivistInnen beim European Social Forum spielen?
Was sind die Ergebnisse des ESF-Vorbereitungsplenums? Wollen wir ein
Austrian Social Forum gründen und wenn ja wer und wie? Was passiert im
September im Zuge des WEF Treffens in Salzburg?
Wir hoffen auf reges Interesse und spannende Diskussionen!

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06 ESF Party und ASF Vorbereitungsplenum Von: linkswende@yahoo.com
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Einladung zum Koordinierungstreffen gegen die
Sicherheitskonferenz 13.-16.Juni 2002
am:
Mo., 13.5.02, 18 Uhr,
3. Rennweg 16, ÖSFK Besprechen möchten wir kurz den Aufruf, gemeinsames
Material (Plakate, Flyer, Pickerl)und vor allem den
Zeitplan für die Mobilisierung (vier Wochen).
Da die Zeit knapp bemessen ist möchten wir alle
Orgamnisationen und Einzelpersonen bitten, den Aufruf
jetzt schon in ihren Gremien zu besprechen und wenn
möglich vor dem 13. Unterstützung oder notwendige
Änderungsvorschläge zurückzumelden!!!!! AUFRUF Stoppt den Krieg!
Blockiert die Sicherheitskonferenz
am 13.-16.Juni in Wien! Vom 13. bis 16. Juni treffen sich auf FP-Minister
Scheibners Initiative Verteidigungs-minister und
"Höchstrangige Vertreter" aus über 30 Ländern, sowie
der NATO-Generalsekretär Robertson, in Wien. In einer
internationalen Konferenz für "International Security
and the Fight against Terrorism" (ISFAT) wollen sie
schwerpunktmäßig über "Terrorbekämpfung" im Mittleren
und Nahen Osten beraten.
Bei dieser Konferenz geht es nicht um
Terrorimusbekämpfung, sondern um die Planung von
weiteren Kriegen und Militarisierung zur Durchsetzung
ökonomischer Interessen mit Waffengewalt. Neutralität statt NATO!
Die Abhaltung einer solchen Konferenz in Wien
bedeutet in der Praxis einen weiteren Schritt auf dem
Weg zur Beseitigung der "immerwährenden Neutralität"
Österreichs, wie sie in der Verfassung verankert ist.
Die Konferenz ist ein wichtiges Signal in Richtung
NATO und der damit verbundenen Aufrüstung. Der von der
Regierung geplante Ankauf von 24 neuen Abfangjägern um
1.82 Mrd. Euro wird mit der Notwendigkeit von
Sicherheitsmaßnamen zur Beibehaltung der Neutralität
argumentiert.
In Wirklichkeit geht es aber auch aus ökonomischen
Gründen um die Beteiligung des österreichischen
Militärs an Kriegen weltweit, nach dem Vorbild des
Afghanistan-Einsatzes. Globaler Widerstand gegen Neoliberalismus,
Militarismus und Krieg!
Die antikapitalistische Bewegung, die sich weltweit
formiert, wendet sich mehr und mehr gegen den
militärischen Arm der Globalisierung. Die Erklärung
der sozialen Bewegungen des Weltsozialforums in Porto
Alegre steht unter dem Titel: Widerstand dem
Neoliberalismus, dem Militarismus und Krieg: Für
Frieden und soziale Gerechtigkeit. Erklärt wird dies
folgendermaßen: " Im Namen des Krieges gegen den
Terrorismus werden in der ganzen Welt zivile und
politische Rechte verletzt. Mit dem Krieg gegen
Afghanistan, in dem ebenfalls terroristische Methoden
angewandt wurden, und mit den zukünftigen, bereits
vorbereiteten Kriegen, befinden wir uns in einem
permanenten globalen Krieg. Seine Ausweitung wurde
durch die Regierung der USA und ihren Alliierten
entfesselt, um ihre Herrschaft zu festigen. Dieser
Krieg enthüllt das brutalste und nicht akzeptable
Gesicht des Neoliberalismus! (...) Angesichts der
brutalen Besatzung Israels, besteht eine dringliche
Aufgabe unserer Bewegung darin, zur Solidarität mit
dem palästinensischen Volk zu mobilisieren und seinen
Kampf um Selbstbestimmung zu unterstützen. Das ist
lebenswichtig für die kollektive Sicherheit aller
Völker dieser Region. (....) "
Es muss unser Ziel sein, die weitere Beteiligung an
Kriegen zu verhindern. Mit unseren Protesten gegen die
Sicherheitskonferenz vom 13.-16. wollen wir unseren
Beitrag dazu leisten und mit einer gemeinsamen
Mobilisierung den Grundstein zu einer breiten und
starken Anti-Kriegs-Bewegung legen. NEIN zur NATO - Für Neutralität!
Stoppt Krieg & Militarisierung!
Für Frieden und soziale Gerechtigkeit! KPÖ, KJÖ, Wiener Friedensbewegung, Linkswende Infos & Kontakt: pax.vienna@aon.at,
linkswende@yahoo.com
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KOMMENTARE - MELDUNGEN
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07 Ausbau der EU - "Terrorliste" Von: PWI <info@pwi.action.at>
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An die demokratische Öffentlichkeit! Am 2. Mai 2002 hat die EU beschlossen 18 weitere Einzelpersonen und
Gruppe auf ihre sogenannte Terrorliste zu setzen.
Darunter befinden sich unter anderem die beiden türkischen/kurdischen
Organisationen DHKP-C und PKK. Die türkische Regierung und ihre Medien
haben damit ihre Propaganda schlussendlich auch in Europa
durchgesetzt. Ab nun kann die türkische Regierung in aller Ruhe mit
europäischer Genehmigung foltern und morden. Die Europäische Union weiß,
dass in der Politik des türkischen Staates Folter, Mord und Vergewaltigung
systematisch angewandt wird. Nichts desto Trotz arbeiten sie mit
dieser faschistischen Politik offen zusammen.
Doch wie sieht das Gesicht dieser türkischen Regierung aus?:
Mesut Yilmaz, stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender der
ANAP (Partei der Heimat), wurde vom international gesuchten
Mafiamitglied Abdullah Catli bei seinem Wahlkampf unterstützt.
Devlet Bahceli, stellvertretender Ministerpräsident und Vorsitzender
der MHP, besser bekannt als Graue Wölfe, wurde von der CIA ausgebildet
und organisiert Killerkommandos im Krieg gegen die Opposition.
Bülent Ecevit, Ministerpräsident und Vorsitzender der DSP,
Demokratische Linkspartei, wurde in den USA taktisch und strategisch
geschult und baute die Konterguerilla der Türkei auf.Auf sein Konto
gehen Tausende illegale Exekutionen.
Sie stecken hinter dem Terror in der Türkei. Sie forderten die Verbote
der oben genannten Organisationen von der Europäischen Union. Die EU
ist dem Wunsch dieser Terroristen nachgekommen. Die von der EU verbotenen Organisationen stehen in der Türkei für den
Kampf gegen den Faschismus. Immer wieder entlarven sie die Demagogie
des terroristischen türkischen Staates. Diese Organisationen zu
verbieten bedeutet: Ja zum Terrorismus zu sagen und Nein zur
Demokratie. Die Liste der "terroristischen" Einzelpersonen und Gruppen soll eine
einheitliche Basis zur Verfolgung und Zerstörung jeder
fortschrittlichen Bewegung schaffen. Es ist unsere demokratische Pflicht gegen diese Verbote zu
protestieren! Protestfaxe und/oder -mails an folgende Adressen: Österreichisches Innenministerium:
mailto: ernst.strasser@bmi.gv.at
Fax: 01/531 26 39 10 Österreichisches Justizministerium:
Fax: 01/521 52 27 27 Österreichisches Außenministerium:
mailto: minister.bmaa@ains.at
Fax: 01/535 45 30 -- PWI mailto:info@pwi.action.at
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08 Offene E-mail an Dr. Wolfgang Schüssel:
Erinnerungsblatt zur Nationalratswahl 2003 - zum 8. Mai 2002 Von: Bernhard Kraut <kraut@web.de>
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Erinnerungsblatt I zur Nationalratswahl 2003 - zum 8. Mai 2002 Wofür steht und wofür tritt Dr. Wolfgang Schüssel mit seiner
Regierungspartei ÖVP ein? Was außer Ausschreitungen befürchtet Ernst
Strasser, Innenminister der Blauschwarzen Regierung, noch? Bitte, sich selbst die mühsame Suche anzutun. Die Regierungspartei FPÖ hat zum Anlaß 57. Wiederkehr der Kapitulation des
Dritten Reiches sich einmal mehr deutlich und klar positioniert -
namentlich durch Mag. Herbert Haupt, Bundesminister,
Dr. Jörg Haider, Landeshauptmann, Dr. Reinhart Waneck, Staatssekretär,
Mag. Ewald Stadler, Volksanwalt. Die vier Herrren haben mit weiteren ihnen gleichgesinnten
Nationalratsabgeordneten, Landesregierungsmitgliedern,
Landtagsabgeordneten die am 7. Mai 2002 in den Tageszeitungen "Die Presse"
und "Neue Kronen Zeitung" veröffentlichte Resolution der
national-freiheitlichen Studentenverbindungen im Wiener Korporationsring
unterfertigt. Auskunft über ihre Gesinnung können die korporierten Burschenschaften des
Wiener Korporationsringes selbst am besten geben - eine kleine Auswahl im
folgenden, wie auch Stellungnahmen von weiteren wesentlichen
Funktionsträgern der Regierungspartei FPÖ: Burschenschaft Olympia: Alle waffenstudentischen Verbände
lösten sich 1938 auf. Die Mitglieder gingen wie die Mehrzahl der Studenten
in die Kameradschaften, die ein Teil des »Nationalsozialistischen
Deutschen Studentenbundes« (NSDStB) waren. Dieser blieb auch während des
Krieges bis zum Zusammenbruch 1945 der Zusammenschluß und die Vertretung
aller Studenten. Peter Westenthaler, Klubobmann der Freiheitlichen Partei
(derstandard.at, 8. Mai 2002): Sehr wohl zu einer Stellungnahme bereit war
FP-Klubchef Peter Westenthaler. Er bezeichnete die Kranzniederlegung "als
nichts spektakuläres". Auf Nachfrage meinte er, schlagende
Burschenschaften seien "wichtige Teile der Demokratie". Sie seien in der
Hitlerzeit verfolgt worden und "daher zu unterstützen". Burschenschaft Teutonia: 1933 trennen sich die
Burschenschaften in Österreich von der deutschen Burschenschaft und
konstituieren sich als "Burschenschaft Ostmark". 1938 die Burschenschaft
Ostmark löst sich auf. Die Bünde werden in Kameradschaften übergeführt,
die mit studentischen Verbindungen im ursprünglichen Sinn nicht mehr ident
sind. Burschenschaft Oberösterreicher Germanen in Wien: Für die
Deutsche Burschenschaft gilt: Unser Vaterland ist die angestammte
kulturelle und geistige Heimat aller Deutschen, unabhängig von staatlichen
Grenzen. Das Vaterland und seine kulturelle Identität auf der Basis des
Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu bewahren, lebendig zu erhalten und
zu schützen, ist Pflicht jedes Deutschen. Wiener akad. Burschenschaft Silesia: 2. Die Wiener
akademische Burschenschaft Silesia will wirken für die ideale Einheit und
Freiheit des deutschen Volkes, auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker
gestützt, sie bekennt sich zur überstaatlichen Volksgemeinschaft. Die
Silesia betrachtet es daher als eine ihrer Hauptaufgaben, ihre Mitglieder
zum Dienste nationaler Bestrebungen an Geist und Körper tauglich zu machen
sowie ihre politische Bildung zu fördern, damit jedes auch im späteren
Leben nach Kräften für ihre Ideale und Ziele wirke. Wiener akad. Burschenschaft Olympia: Als Ende der
Fünfziger-, Anfang der Sechziger-Jahre die Situation der deutschen
Volksgruppe in Südtirol aufgrund der gezielten italienischen
Unterwanderung und Unterdrückung unerträglich, jede Hoffnung auf Gewährung
des Selbstbestimmungsrechtes zunichte wurde, ja Italien nicht einmal
elementarste Volksgruppenrechte zugestehen wollte und sich in Südtirol der
Widerstand formierte, sahen es zahlreiche Olympen zusammen mit vielen
Korporierten, darunter auch CVern, als ihre Pflicht an, von der Freiheit
nicht bloß im Liede zu singen, sondern den Freiheitskampf in Südtirol
tatkräftig zu unterstützen. Dies hatte für unseren Bund harte
Konsequenzen: Nicht wenige Bundesbrüder wurden in Italien zu zum Teil
langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die in Österreich eingeleiteten
Prozesse gegen die Freiheitskämpfer endeten samt und sonders mit
Freisprüchen. Am 1.Dezember 1961 wurde die Burschenschaft Olympia aus
innen- und außenpolitischen Gründen im Zusammenhang mit der Unterstützung
des Südtiroler Freiheitskampfes behördlich aufgelöst. (Inzwischen hat eine
Neugründung längst stattgefunden.) Dr. Susanne Passer, Vizekanzlerin der Freiheitlichen Partei
(derstandard.at, 8. Mai 2002): Die Frage, was sie von schlagenden
Burschenschaften im Allgemeinen halte, beantwortete Riess-Passer nüchtern,
es handle sich um "Studentenverbindungen im Rahmen des demokratischen
Spektrums Österreichs". Dr. Claus Nordbruch, geladen vom Veranstalter Ring
Freiheitlicher Studenten (siehe unter www.kdu.at, Menüpunkt Politik offene
E-mail an den Nationalratsabgeordneten der Freiheitlichen Partei Dr.
Martin Graf vom 3. Mai 2002): Offensichtlich im Zuge viel gepriesener
geistig-politischer Auseinandersetzung wurde uns im September 2000 unsere
Heimseite in der BRD ohne Vorwarnung gesperrt. Auf unsere entsprechende
Nachfrage bekamen wir vom Webmaster folgende Antwort:
IHRE SEITE WURDE WEGEN VERUNGLIMPFUNG DER STAATLICHEN ORGANE
DER BUNDESREPUBLIK UND PERSÖNLICHER VERLEUMDERISCHE ANGRIFFE AUF
MITMENSCHEN GESPERRT. FERNER GREIFEN SIE MENSCHEN NAMENTLICH AN UND
ÜBERSCHREITEN SOMIT DIE VERLEUMDUNGSSCHWELLE, WENN SIE IHNEN Z.B.
MANGELNDE GEISTIGE KAPAZITÄT VORWERFEN. DADURCH WIRD IHRE HOMEPAGE UNSERES
ERACHTENS ALS SOLCHES UNTRAGBAR Herbert Scheibner, Verteidigungsminister der Freiheitlichen
Partei (Homepage FPÖ, 8. Mai 2002): Verteidigungsminister Herbert
Scheibner hat am Dienstag im Verteidigungsausschuß des Nationalrates die
Zulassung der Kranzniederlegung in der Krypta am Heldenplatz durch
Burschenschafter verteidigt. Es handle sich um eine Kranzniederlegung in
aller Stille, die weder als Veranstaltung noch als Kundgebung zu
qualifizieren sei und auch nicht in den Anwendungsbereich des
Versammlungsgesetzes falle, so Scheibner.
Grundsätzlich wandte sich der Verteidigungsminister gegen
Emotionalisierungen von jeder Seite und meinte, es sei gelungen,
Veranstaltungen, die zumindest im Kern negative Aspekte in sich tragen, zu
verlegen. Alle sollten sich von Neonazis distanzieren und an solche
Organisationen "nicht einmal anstreifen". Die Burschenschaft Leder der Montanuniversität Leoben (Wolfgang Schüssel
und sein Innenminister der Blauschwarzen Regierung wurden auf diese
Homepage mit der offenen E-mail vom 29. November 2001 aufmerksam gemacht;
nachzulesen unter www.kdu.at, Menüpunkt Politik) gehört nicht zu den
Korporationen des Wiener Korporationsringes, hat aber ein
"Verkehrsverhältnis" zur Burschenschaft Olympia, der derzeitigen
Vorsitzenden des Wiener Korporationsringes. www.Leder.Burschenschaft.at: Weithin rollte der unter der
Führung von Donner der drei Ehrensalven über das Grab hinaus in die
Kärntner Berge, um dem Land zu künden, dass ein treues
Burschenschafterherz zu schlagen aufgehört hat für des deutschen Volkes
Ehr und Freiheit, für des deutschen Vaterlandes Ruhm und Größe ! Fiducit
Alle jetzigen und künftigen Generationen unserer
Burschenschaft mögen aber das gebrachte Opfer recht ermessen, dessen
Tragik durch die besonderen Umstände noch gesteigert wird. Ernst, der als
Schweizer Staatsbürger vom Weltkrieg verschont geblieben war, zog
freiwillig hinaus, um deutschen Heimatboden zu verteidigen und blieb auf
der Walstatt !
Wo solche Treue Schildwacht hält, kann auf die Dauer
deutsches Volk nicht geknechtet werden."...
Wir anerkennen die moderne strukturhistorische
Geschichtsinterpretation eines Heinrich v. SRBIK (B! Gothia-Wien), Raimund
F. KAINDL (B! Teutonia-Czernowitz), Heinrich FRIEDJUNG (B! Germania-Prag)
Helmut Diwald, Ernst NOLTE u.v.a. und die traditionelle Rank´sche
Quellenkritik ("wie es wirklich gewesen ist"), sine ira et studio ! Ob es anläßlich der Nationalratswahl 2003 noch die Homepage der
Burschenschaft Leder geben wird, die u.a. die Geschichtsinterpretation
eines Prof. Diwald anerkennt, der Auschwitz in Frage stellte, oder auch
die Homepage der im April 2002 gegründeten NPÖ, welche u.a. die Republik
Österreich als "Bundesrepublik" bezeichnet? National-demokratische Partei Österrreich,
www.members.aon.at/npoe: Wir fordern, in angemessener Zeit die
Zweckmäßigkeit eines weiteren Verbleibs Österreichs in der Europäischen
Währungsunion und ggf. die Möglichkeiten für die Wiedereinführung des
österreichischen Schillings zu prüfen. Die grenzenlose und nicht mehr von
unserem Volk kontrollierte Übertragung von Souveränitätsrechten,
insbesondere auch in der Außen- und Verteidigungspolitik, an eine
bürgerferne europäische Hoheitsgewalt, die unsere staatliche
Eigenverantwortung aufhebt, lehnen wir ab. Das Recht auf Selbstbestimmung
in gerechten Grenzen ist für das ganze österreichische Volk ebenso
unverzichtbar wie für jedes andere Volk der Welt. Wir wollen dieses
Lebensrecht in einem freiheitlichen und demokratischen, sozialen und
österreichischen Rechtsstaat im Sinne des Grundgesetzes auf der Grundlage
eines gleichen Rechts für alle Menschen, Völker und Staaten sowie der
allgemeinen Regeln des Völkerrechts verwirklichen. Wir wissen aber auch,
daß nicht Gewaltanwendung, sondern nur friedliches Einvernehmen unter den
Völkern eine Linderung oder auch Korrektur dieser Lage herbeiführen kann
und darf. Die Bundesrepublik Österreich hat die Pflicht, österreichischen
Volksgruppen und Minderheiten Schutz und Fürsorge zu gewähren.
Gleichzeitig muß diesen Landsleuten der Weg in die Bundesrepublik auch in
Zukunft offenstehen. 3. Gleichberechtigung für Österreich Die den
Österreicher vielfach zugemutete einseitige Vergangenheitsbewältigung in
der Art einer Zuweisung von Kollektivschuld oder Kollektivverantwortung
beeinträchtigt unsere Gleichberechtigung in der Völker- und
Staatenfamilie. Hunderttausende Kinder werden Jahr für Jahr in der
Bundesrepublik Österreich abgetrieben, auch unter Inanspruchnahme
öffentlicher Kassen. Gleichzeitig fehlen jährlich Hunderttausende Geburten
in der Bundesrepublik zur Erhaltung des österreichischen Volkes und zur
Sicherung unserer Zukunft.
Direkte Demokratie für österreichische Bürger
Wir treten für eine verstärkte Teilnahme des Bürgers an
politischen Entscheidungen ein und sehen Volksbegehren und Volksentscheide
auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene als geeignete Instrumente an, die
Bürger in wesentlichen Fragen mitbestimmen zu lassen und den Willen der
Mehrheit zu berücksichtigen. Wir meinen, daß der oberste Grundsatz unserer
Verfassung, die freiheitliche demokratische Grundordnung, so mit Leben
erfüllt und dem Bürger nähergebracht werden kann. Jeder politischen
Partei, ohne Rücksicht auf ihre Größe, ist entsprechend dem
Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes die Chance zur Mitwirkung an der
Staatswillensbildung zu eröffnen und offenzuhalten, solange ihre Ziele und
Aktivitäten mit unserer Verfassung in Übereinstimmung stehen. Das vom
österreichischen Gebührenzahler finanzierte Programm im
öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Fernsehen, aber auch das der privaten
Anbieter, hat sich an den Werten des Grundgesetzes auszurichten. Es ist
nicht einzusehen und untragbar, daß im österreichischen Rundfunk und
Fernsehen unseren Staat diskriminierende Belange mit großer Leidenschaft
vertreten werden, die Rechte der eigenen Nation aber, z. B.
Gleichberechtigung und Selbstbestimmung, keine oder nur eine
untergeordnete Rolle spielen oder gar bekämpft werden. Auch haben alle
Sendungen auf das sittliche und moralische Empfinden der Mehrheit der
Bürger Rücksicht zu nehmen. Fremde Einflüsse auf unsere Kultur müssen auf
ein vernünftiges Maß beschränkt werden. Österreichische Künstler sind
leistungsentsprechend zu fördern. Wir erstreben eine Direktwahl der
Rundfunk- und Fernsehräte durch die Bevölkerung. Auszug aus dem Freiheitlichen Parteiprogramm: Das
historische und kulturelle Erbe Österreichs berechtigt zu Stolz auf die
erbrachten Leistungen, Traditionen und Errungenschaften. Der daraus
erwachsende Patriotismus verpflichtet zu einer selbstbewußten
österreichischen Politik und zu Widerstand gegen die kulturelle
Verflachung, gegen die stets stärker werdenden Bestrebungen, Traditionen
zu verunglimpfen und Österreich mutwillig herabzusetzen.
(1) Angesichts des großen Anteils des alten Österreichs an
der gesamtdeutschen und gesamteuropäischen Geschichte und des hiervon
herrührenden kulturellen Erbes ist es legitim, mit Selbstbewußtsein und
Stolz auch auf internationaler Ebene aufzutreten.
(2) Eine Politik wird abgelehnt, die sich insbesondere seit
dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union den massiven
Vereinheitlichungs- und Nivellierungsbestrebungen zu Lasten der geistigen
und kulturellen Substanz Österreichs.
(3) Die Zeitgeisterscheinung, mit massiven
Österreichbeschimpfungen und mutwilligen Herabsetzungen österreichischer
Eigenheiten, öffentliches Echo zu erzielen, erfordert einen entschlossenen
geistigen Widerstand aller patriotischen Kräfte.
(4) Gerade auf medialer Ebene ist seit Jahren eine von
kultureller Verflachung gekennzeichnete Entwicklung erkennbar; dies
erfordert einen neuen geistigen und kulturellen Aufbruch, um speziell
österreichische Traditionen und regionale Eigenheiten lebendig zu
erhalten. Es wäre als Entscheidungsgrundlage für die Stimmabgabe bei der nächsten
Nationalratswahl unter Umständen hilfreich, würden auch von weiteren
Bürgern und Bürgerinnen der demokratischen Republik Österreich
"Erinnerungsblätter" erstellt und versandt werden zu weiteren Themen, wie
etwa, wofür steht und wofür tritt Dr. Wolfgang Schüssel, Bundeskanzler der
Schwarzblauen Regierung in der Sozialpolitik, in der Bildungspolitik, in
der Wirtschaftspolitik, in der Medienpolitik usf. ein.

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09 persönlicher + kollektiver umgang mit
traumatisierung (in genua) Von: gipfelsoli@gmx.de
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--- ÜBER DEN PERSÖNLICHEN UND KOLLEKTIVEN UMGANG MIT
TRAUMATISIERUNG --- Misshandlung und Folter in Genua Der folgende Text basiert auf einem Referat, das
kurz nach den Protesten in Genua von einer
Psychologin auf einer Veranstaltung in Zürich
gehalten wurde. Das Skript ist von nicht
psychotherapeutisch ausgebildeten Laien
ausformuliert worden. Dennoch wollen wir es
veröffentlichen, da es ansonsten kein verfügbares
Material für von Traumatisierung Betroffene gibt
(nicht nur in Genua!). Die Gewalt, mit der wir zum Beispiel in Genua
konfrontiert wurden, darf nicht einfach aus unseren
Zusammenhängen ausgegliedert und den einzelnen und
ihrem Umfeld als individuelles Problem überlassen
werden. Anstatt einfach entsetzt und hilflos zu
reagieren, möchten wir versuchen, die ganze
Problematik auch in einem politischen Rahmen zu
thematisieren - als Unterstützung für die
Betroffenen und als Suche nach einem gemeinsamen
Umgang. Denn die Repression gilt uns allen. Zunächst geht es darum zu verstehen, um was es hier
genau geht - politisch und psychologisch. Was ist eine Traumatisierung durch menschliche
Gewalt?
Wenn Menschen über kürzere oder längere Zeit
menschlicher physischer und psychischer Gewalt
ausgesetzt sind, mehr oder weniger unerwartet, mit
wenig bis sehr wenig Möglichkeiten, etwas dagegen zu
tun, löst dies extreme Ohnmachtgefühle, Todesängste
und Verzweiflung aus, aber auch Desorientierung
bezüglich der eigenen Wahrnehmung - z.B. dass man
sich und andere richtig einschätzen kann, Vertrauen
in die Menschlichkeit. Diese Basics, auf die man
sich existentiell verlassen können sollte, werden
zerstört, von den Folterern missbraucht. Ein
Beispiel: Wird der/die Betroffene vom Folterer
geprügelt, anschließend getröstet und dann weiter
geschlagen, dann kann dies eine Traumatisierung zur
Folge haben, das bedeutet, die Betroffenen haben
Mühe, nachträglich mit dem Erlebten Zugang zu
kommen. Es treten u.U. Folgeerscheinungen auf, die
bestenfalls einige Tagen oder Wochen andauern,
schlimmstenfalls aber auch das ganze weitere Leben
prägen können. Was sind die Auswirkungen?
Die Auswirkungen können sehr verschieden sein,
abhängig von der Situation und der Art der erlebten
Gewalt, von der Dauer des Ausgeliefertseins und
teilweise auch von der Befindlichkeit der
betroffenen Person:
'Normal' ist, dass das Ganze immer wieder wie ein
Film abläuft, man vielleicht sogar das Gefühl hat,
durchzudrehen. Dass man Schlafschwierigkeiten hat.
Dass man zusammenzuckt, Ängste hat oder Panik
bekommt, wenn irgend etwas einem an eine Situation
erinnert: eine laute Stimme, ein Polizist an einer
Demo; Die Reaktionen können sehr individuell sein.
Sie sind erklärbar als Versuch des 'menschlichen
Systems' das Erlebte wenigstens nachträglich unter
Kontrolle zu bekommen, resp. nie die Kontrolle zu
verlieren, um niemals wieder in eine ähnliche
Situation zu kommen (Schlafstörungen!). 'Normal' ist ebenfalls, dass man sich beschuldigt,
sich falsch verhalten zu haben; auch Gefühle der
Verzweiflung und der Sinnlosigkeit können vielfach
auftreten - alles macht keinen Sinn mehr.
Mit 'normal' ist gemeint, dass man/ frau nicht
spinnt, nicht am durchdrehen ist, wenn diese Gefühle
auftreten; es bedeutet nicht, dass diese einfach zu
verkraften sind!
Alle diese Symptome gehen mit der Zeit zurück,
werden schwächer. Es kann einem aber auch einige
Zeit gut gehen und dann fährt plötzlich wieder alles
ein. Sie können auch ein paar Jahre später plötzlich
wieder ausgelöst werden - das ist auch 'normal'.
Obwohl alle diese Reaktionen 'normal', also typisch
sind für eine Traumatisierung, heißt das nicht, dass
der/die Betroffene allein damit fertig werden kann.
Wendet Euch unbedingt an professionelle
Unterstützung (PsychotherapeutIn), wenn ihr den
Eindruck habt, das sei alles zuviel, beeinträchtige
Eure Lebensqualität. Zusammenfassung des Gewaltgeschehens in Genua In der Stadt
* zwei Tage bürgerkriegsähnliche Riots
* Massenmobilisierung auf den Straßen
* eingekesselt sein
* CS-Gas-Überdosen
* Schüsse oder die Androhung davon/auf Personen
gerichtete Schusswaffen.
* Razzia in der Diaz-Schule (unerwartet mitten in
der Nacht von der einfahrenden Polizei massivstens
zusammengeschlagen werden, oder dies miterleben, die
Verletzten sehen)
* Razzia im IMC
* auf der Straße willkürliche Festnahmen und
Schikanen
* ständige Angst vor Zivilpolizei auf Polizeiposten/ in den Spitälern
* offen faschistischer Terror (Hitlergruss, Sprüche,
Bilder, Tätowierungen)
* sexistischer Terror (Vergewaltigungsdrohungen,
Untersuchung sämtlicher Körperöffnungen im Beisein
der Polizei oder zusätzlich durch einen Mann), auch
gegenüber Männern
* systematische Folter: mit erhobenen Händen
stundenlang stehen, wieder hoch geprügelt werden, zu
Faschogruss etc. gezwungen werden, Haare
abschneiden, prügeln-trösten-prügeln, damit spielen,
dass Leute nichts verstehen Wir sprechen von systematischer Folter
* Die Gewalt wurde begangen von Leuten, die
offensichtlich dazu ausgebildet wurden und sie
profi-mässig handhabten. Es waren nicht einfach
Aggressionsausbrüche von Polizisten. Es ging darum:
Wie macht man den Gegner/in systematisch fertig,
demütigt sie, zerbricht ihre Identität. Indem man
ihn/sie dazu bringt, Sachen zu machen oder zu sagen,
die er/ sie sonst nie tun würde, gegen die eigene
Überzeugung zu handeln. Indem sie durchblicken
lassen, dass du nicht mehr zählst, nur noch
ausgeliefert bist, dass sie über dich bestimmen,
über Leben und Tod und Schmerz. Indem sie die Leute
mit Händen nach oben stehen lassen und sie wieder
hoch prügeln. Indem sie mit deinen Gefühlen spielen,
deinem Bedürfnis nach Trost, nach aufgehoben sein:
all das sind typische altbekannte Foltermethoden.
* Die italienische Polizei hat eine entsprechende
Geschichte. Bereits in der Bewegung der 80er Jahre
wurde systematisch gefoltert - nicht nur der
"militante Kern", sondern auch ein breites Umfeld.
* Kurz vor dem Gipfel in Genua wurde die Zeit, die
jemand in Polizeigewahrsam behalten werden kann, auf
4 Tage verlängert. Erst dann muss der/ die
Festgenommene dem Untersuchungsrichter vorgeführt
werden. In dieser Zeit wird der Polizei die
Möglichkeit gegeben, zu misshandeln oder zu foltern.
ABER: diese Zeit ist begrenzt. Es geht also immer
auch darum, diese Zeit zu überstehen. Im Moment des
gefoltert werden ist es sehr wichtig zu wissen, dass
sie nicht unendlich weitermachen können. Einige Ziele der Folter
* Infogewinnung (in Genua eher nicht der Fall)
* Einschüchtern, Todesangst auslösen, Demütigen,
Identität als Widerständige zerbrechen: Sachen
machen, die man sonst nie machen würde, z.B.
Faschogruss, Haare abschneiden,
Blankounterschriften.
* Keinem Verhalten kann mehr getraut werden, das
Verhalten der Folterer ist nicht berechenbar (z.B.
Trösten), aber auch sprachliches Nichtverstehen.
Dies führt zum Verlust sämtlicher inneren und
äußeren Koordinaten einer Person, das Verhalten der
anderen ist nicht mehr berechenbar/verstehbar und
damit zum Gefühl totalem Ausgeliefertseins.
* Geschlechtspezifisch: Erniedrigen der Person in
ihrer Geschlechtsidentität als Frau/Mann, der
sexuierte Körper ist den Blicken und der
Verfügungsgewalt der Folterer ausgesetzt.
* Abschrecken des Umfeldes: Was geschehen ist,
markiert letztlich alle, diejenigen, die ebenfalls
in Genua waren und letztlich die ganze Bewegung. Es
löst Entsetzen, Angst und Wut aus Folter/ Gewalt ist nicht sinnlos, sondern
zielgerichtet und wirkt
* auf persönlicher Ebene, indem es die Betroffenen
traumatisiert,
* evtl. auch geschlechtsspezifisch: Frauen eher
eingeschüchtert, Männer machen möglichst schnell
weiter ohne auf Befindlichkeit zu achten
* evtl. Gefühle der Sinnlosigkeit
auf kollektiver und politischer Ebene, indem es uns
entsetzt, absorbiert, abschreckt - einfährt indem es
uns stark beschäftigt, besetzt und damit auch lähmt.
Die Staatliche Gewalt soll unser Handeln in eine von
der Gegenseite gewollten/bestimmten Richtung lenken. Womit sie genau erreicht haben, was sie wollten.
Deshalb müssen wir das Geschehene aufgreifen. Wir
können nicht verhindern, dass es auf uns einwirkt,
aber um so wichtiger ist es, einen Umgang damit zu
finden; politisch, kollektiv, aber auch als
individuelle Person. Auch im Hinblick auf Davos 2002
und auf weitere Anlässe. Ein kollektives sich Wehren
gegen diese Gewalt verstanden als gemeinsamer
Prozess gegen die Vereinzelung. Die verschiedenen Möglichkeiten
* Aktionen, Demos, Diskussionen wie es politisch
weitergeht.
* Im Zusammenhang mit der Gewalt und der Folter
wissen, was eine Traumatisierung ist, wie sie sich
auswirkt, wie Betroffene, aber ebenso wichtig,
diejenigen, die mit ihnen zusammen sind, das
Geschehene bewältigen können.
Dazu gehört auch ein Angebot von Beratung durch
Fachleute, die aber auch politisch klar sind.
* Gedächtnisprotokolle haben verschiedenen
Funktionen: Verarbeitung, ZeugInnenfunktion. Wissen
um Polizeieinsatz, Methodik, Wissen um systematische
Folter. Darum ist es wichtig, Gedächtnisprotokolle
zu erstellen. Dies betrifft nicht nur diejenigen,
die dran gekommen sind, sondern alle: was haben sie
gesehen? Dies ist auch Teil eines kollektiven sich
Wehrens, geht es doch auch darum, sich für die
Prozesse zu rüsten; nicht nur diejenigen der
Schweizer, sondern von allen, gegen die sie Anklage
erheben werden. Was ist jetzt, kurz nach dem Geschehen, für die
Gewaltbetroffenen wichtig?
Nicht krampfhaft versuchen, alles wegzustecken.
Zulassen, wenn das Geschehene hochkommt. Sich Hilfe
holen. Immer wieder darüber sprechen, wenn es einem
hilft. Nicht mehr darüber sprechen, wenn man nicht
mehr mag.
Es geht darum Abstand zu gewinnen, und das braucht
Zeit. Mit der Zeit nehmen die Symptome ab. Wichtig
ist, auf das eigene Gefühl zu hören, was jetzt für
einen stimmt/ das richtige ist und was einem jetzt
überfordern würde.
Wenn andere so massiv über einen bestimmt haben, ist
es nun ganz zentral, wieder selbst zu bestimmen, was
man machen will, also keinem inneren oder äußeren
Druck nachgeben, was man jetzt machen müsste! Bei
Demos, Aktion etc. genau überlegen, wie viel man
sich zutraut, wo im Moment die Grenze ist.
Irgendwann sind auch Ruhe und Erholung angesagt. Gut
ist das Zusammensein miteinander, darüber sprechen
können, wenn frau/ man will.
Aber, sehr wichtig: auch versuchen, in den Alltag
zurückkehren. Also nicht zulassen, dass es den
Gewaltausübenden gelingt, unsere Identitäten auf
'Gefolterte' zu reduzieren. In den Alltag
zurückkehren heißt auch, zu merken, dass da noch
andere Identitätsanteile sind, andere Lebensinhalte/
politische Inhalte. Diese sollten nicht alle, als im
Verhältnis zum Geschehenen unwichtig, auf die Seite
geschoben und abgewertet werden. Sie sind diejenigen
Bereiche, wo ihr Euch als lebendig, als fähig
erleben könnt, die euch auch etwas ablenken. Das
gibt Stärke!
Holt euch Hilfe von ausgebildeten Fachpersonen. Das
könnt ihr einzeln, aber auch zu Zweit oder in
Kleingrüppchen machen. Für FreundInnen: Den Gewaltbetroffenen Zuhören und
ihre Befindlichkeit akzeptieren und nicht wegreden
und bagatellisieren. Nicht bedrängen mit Vorschlägen
('du musst/ solltest' etc.), aber auch nicht
Händchen halten. Keine abhängigkeits-wiederholenden
Infantilisierungen. Die Betroffenen
sollen/können/müssen selbst entscheiden, was sie für
sich richtig halten in dieser Situation. Sich
ebenfalls fachliche Hilfe holen, wenn's einem über
den Kopf wächst. Zürich, Juli 2001 INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
hervorgegangen aus der Infogruppe der
Genuagefangenen. Wir sind unter gipfelsoli@gmx.de zu
erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt,
über den aktuelle Nachrichten zu Göteborg und Genua
(und andere Aktivitäten wie z.B. die Mobilisierung
nach Brüssel, München oder Barcelona) verschickt
werden.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns
verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder
gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.

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10 pürger wehren zich! Von: martin krusche <mk19846@i-one.at>
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folks! das ist NATÜÜÜHRLICH nur ein zufall. da ist seit einer ewigkeit und drei
tagen der 8. mai jener tag, an dem seinerzeit die deutsche wehrmacht endlich
am ende war. und just an DIESEM kuriosen jahrestag tritt die von der grazer FPÖ
eingeführte BÜRGERWEHR erstmals ihren *ordentlichen dienst* an. (lesen sie
es in einschlägigen nachrichtenmagazinen nach!) was für ein glück, daß unsereins kein verschwörungstheoretiker ist. zumal
man sich ja sorgen machen kann. da deckt zum beispiel mistah dusty moon,
korrespondent des *Büros für Konspiration & Paranormales*, endlich auf, daß
in graz eine neue stadtguerilla antritt:
http://www.kultur.at/kunst/rumor/set01/file07.htm da wird auf *graz0815*, dem virtuellen paralleluniversum zu *graz 2003 -
europäische kulturhauptstadt*, offengelegt, wie das nun läuft:
http://www.graz0815.com/graz0815/spiegelwehr.html da legt im *netzkunzt-eck* RSY offen, wie das mit kramar und hitler damals
gelaufen ist:
*rsy sieht hubsi kramar sieht adolf*
http://www.kultur.at/kunst/netz/hinkel/rsy01.htm man kann sich dauernd nur sorgen machen. und nichts hilft! x-((
martin krusche
[vizeleutnant der krassen grazer pürgerwehr]

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11 Graz/Bürgerwehr/KPÖ Von: "KPÖ Steiermark" <kpoe_stmk@hotmail.com>
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Graz, am 8. 5. 2002 Pressemitteilung der steirischen KPÖ Die KPÖ unterstützt die Künstlerproteste und die Prosteste der kritischen
Öffentlichkeit gegen die FP-"Bürgerwehr" in Graz. Wir hoffen, dass das Kalkül dieser Partei nicht aufgeht, hier - auf Kosten
von
Schülern und Ausländern - einen Wahlkampfschlager gefunden zu haben, nicht
aufgeht. Wir bekräftigen die bereits im Rahmen der Gemeinderatssitzung am 11. 4. 2002
ausgesprochene Haltung unserer Partei: "Die #8222;Schildbürgerwehr" der FP
stößt
auf heftige Ablehnung durch die KPÖ, die argumentiert, dass der Kampf gegen
die
Drogenkriminalität Aufgabe der Polizei ist http://www.kultur.at/kunst/rumor/set01/file07.htm
KPÖ-Steiermark

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12 "Die Rasse der Arbeitslosen" Von: "KPÖ Steiermark" <kpoe_stmk@hotmail.com>
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KPÖ Steiermark
Lagergasse 98a
8020 Graz Mittwoch, 8. Mai 2002 Presseinformation der KPÖ Steiermark "Die Rasse der Arbeitslosen" Steirischer KPÖ-Vorsitzender über Arbeitslosenrate, Armut und Populismus All jene, die sich über den Rückgang der Wahlbeteiligung, über die Erfolge
populistischer Parteien und über die Zunahme der Unsicherheit in unserer
Gesellschaft wundern, sollten einen Blick auf die Arbeitslosenstatistik
machen. In der Steiermark waren Ende April32.252Menschen arbeitslos gemeldet,
um4358mehr
als vor Jahresfrist. Die Arbeitslosenrate ist auf 6,9 Prozent (6,1)
gestiegen.
Statistisch gesehen kommen 10,5 BewerberInnen auf eine offene Stelle. Die steirischen Arbeitslosen würden das Grazer Schwarzeneggerstadion zweimal
füllen, sie hätten bis zu 3 Mandate im steirischen Landtag. Trotzdem wird in
der
Öffentlichkeit so getan, als wären sie nicht vorhanden. Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder sagte am Mittwoch:
"Wir
leben in einer Gesellschaft, die sich offiziell gegen Rassismus wendet, aber
in
der Praxis die Armen und die Arbeitslosen wie eine fremde bzw. minderwertige
Rasse behandelt. Kein Wunder, dass sich viele von ihnen vom Spiel der
politischen Klasse abwenden". KPÖ-Steiermark Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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13 www.orf.at skandalöses posting zur NPÖ Von: rotlauf@gmx.net <rotlauf@gmx.net>
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Nachstehend eine der "Reaktionen" zu einem Artikel über den Gründer der NPÖ
auf www.orf.at.
Hier wird die Polizei aufgefordert, quasi standrechtlich gegen Linke
vorzugehen.
Und beim ORF findet sich niemand, der ein derartiges Posting unterbindet.
Ich glaube, das ist strafrechtlich relevant! Es ist jetzt 20.26 und der 8.5.2002 Zitat des Postings: .....
Na dann schau mal nach Holland
krapfenbäck, vor 24min
wo die Linksterroristen wieder morden. Zero tolerance gegen die
Antifaprimitivlinge. Ab auf den Stuhl mit den Terroristen. Ein Appell noch
an die
Prügelknaben der Polizei auch bei der heutigen Demonstration, einfach jeder
Sturmhaube eine Kugel in den Kopf, wozu hams die Dienstwaffen (Glock sei
Dank).mfg

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14 aus NEWS Chello.at v. 8.5.02: Von: rotlauf@gmx.net <rotlauf@gmx.net>
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aus NEWS Chello.at v. 8.5.02: Der FPÖ-Abgeordnete Wolfgang Jung ist deutsch-nationaler Burschenschafter
(pb! Albia). Mit ein Grund, warum er am Mittwoch eine "Totenrede" zum 57.
Jahrestages der Kapitulation Hitler-Deutschlands halten will. Aber wie
bisher nur
wenigen bekannt war, fühlt sich der österreichische Nationalrat Jung als der
deutschen Nation zugehörig. Auf die Frage nach seiner Nationalität sagte Jung in der ZiB2 am Mittwoch:
"Wenn Sie mich nach der Nationalität fragen, also der Volkszugehörigkeit,
dann
bin ich Deutscher." An die österreichische Nation glaubt Jung nicht. "Wenn
sich jemand dazu bekennen will, so ist das sein eigenes Recht." Schon vor
Jahren hat Jörg Haider die österreichische Nation als "ideologische
Missgeburt"
bezeichnet. Die SPÖ kritisiert die Äußerung Jungs scharf. SPÖ-Sicherheitssprecher
Parnigoni am Mittwoch: "Jung soll sich um ein Mandat im Deutschen Bundestag
bewerben und sein Mandat als Nationalratsabgeordneter zurück legen." und sowas ist im "Verfassungsbogen" Herr Kelch?
und sowas sitzt im Österreichischen Parlament, Herr Kelch?
Und da gibt es keinen Untersuchungsausschuß im Parlament?
Weit samma kumma, weit hammas bracht!

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15 Wortwahl von Sportreportern Von: Rudolf Schwenoha <schwenoha@aon.at>
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Ich habe heute das UEFA-Cup Endspiel im Orf gesehen.
Bei den abschließenden Bemerkungen des Reporters wurde ein dukelhäutiger
Spieler von Rotterdam auf Grund seiner Fouls, die über das Spiel gesehen
ebenso von anderen Spielern begangen wurden als "schmutziger" Fußballer
bezeichnet. Würde dieser Reporter diese Wortwahl auch bei einem "weißen"
Fußballer anwenden? Mit Entsetzen muß ich festellen, dass diese meiner Meinung nach unangenehme
Wortwahl offenbar Normalität ist.

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16 Homosexuelle: Drei Jahre Haft für § 209! Von: Plattform gegen § 209 <office@paragraph209.at>
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Homosexuelle
Drei Jahre Haft für § 209!
Justizminister Böhmdorfer gibt zu: derzeit fünf Gewissensgefangene Im vergangenen Jahr hat das Landesgericht Wiener Neustadt, vor dem auch der
berüchtigte "Liebesbrief-Fall" verhandelt worden ist, einen unbescholtenen
Mann
zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Sein "Verbrechen" lag darin, daß er
einverständliche sexuelle Kontakte mit 15 bis 17jährigen jungen Männern
hatte
und dadurch das anti-homosexuelle Sonderstrafgesetz § 209 StGB übertrat. Dies gab Justizminister Böhmdorfer in Beantwortung einer parlamentarischen
Anfrage der grünen Justizsprecherin Terezija Stoisits bekannt. Dabei
enthüllte
er weitere drei Fälle, in denen über unbescholtene "Ersttäter"
Freiheitsstrafen
in der Höhe von 1 1/4 bis 1 1/2 Jahren verhängt wurden. Einer von ihnen wurde -
als
Unbescholtener! - vom Landesgericht Korneuburg sogar auf unbestimmte Zeit in
eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen ... Neben dem offiziell durch das Londoner Internationale Sekretariat als
Gewissensgefangener adoptierten Mann, dessen Fall im Frühjahr 2001 durch die
Medien ging, haben Österreichs Gerichte noch weitere sieben Männer wegen §
209
in Untersuchungshaft genommen. Zwei von ihnen waren, wie der von Amnesty
adoptierte Gefangene, völlig unbescholten. Böhmdorfer gab die Zahl der derzeit wegen § 209 in Österreichs Gefängnissen
inhaftierten Personen mit fünf an; samt und sonders Gewissensgefangene im
Sinne
des Mandats von Amnesty International. In dieser Zahl noch gar nicht
enthalten
sind die Untersuchungshäftlinge im Bereich des Landesgerichtes für
Strafsachen
Wien, weil über diese "keine Daten zur Verfügung" stünden. "Das zeigt wieder einmal, wie viele Scheusslichkeiten gegen homosexuelle
Männer
passieren, von denen wir gar nichts erfahren", kommentiert Rechtsanwalt
Univ.-Lekt. Dr. Helmut Graupner, Sprecher der Plattform gegen § 209, "Wir
können
an die Verfolgten nur dringend appellieren, sich mit uns in Verbindung zu
setzen; wer sich nicht meldet, dem können wir nicht helfen". Entschädigung
werden auch nur jene Opfer erhalten, die sich rechtzeitig an den
Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg wenden. In der überkonfessionellen und überparteilichen Plattform gegen § 209 haben
sich
über 30 Organisationen zusammengeschlossen, um gegen das in § 209 StGB
verankerte diskriminierende zusätzliche Sondermindestalter von 18 Jahren
ausschließlich für homosexuelle Beziehungen zwischen Männern (zusätzlich zur
allgemeinen, für für Heterosexuelle, Lesben und Schwule gleichermaßen
gültigen
Mindestaltersgrenze von 14 Jahren) anzukämpfen. Der Plattform gehören neben
nahezu allen Vereinigungen der Homosexuellenbewegung auch allgemeine
Organisationen an, wie Aids-Hilfen, die Kinder- und Jugendanwaltschaften
Tirol
und Wien, die Österreichische Hochschülerschaft, die Bewährungshilfe, die
Österreichische Gesellschaft für Sexualforschung u.v.a.m. Rückfragehinweis: Plattform gegen § 209: 01/876 30 61,
office@paragraph209.at,
www.paragraph209.at Die erwähnten Anfrage und die Beantwortung finden sich auf:
http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XXI/J/his/035/J03519_.html (Anfrage an den
Justizminister)
http://www.parlament.gv.at/pd/pm/XXI/AB/his/034/AB03448_.html
(Beantwortung durch den Justizminister)
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><
SOLI INTERNATIONAL
><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><<>><

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17 rundbrief 7.5. - update zu bush in berlin Von: gipfelsoli@gmx.de
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GIPFELTREFFEN SCHRÖDER-BUSH AM 22./23. MAI
[von bushletter@freenet.de - autonomer Info- und
Mobilisierungsletter zu den Protesten gegen das
GIPFELTREFFEN SCHRÖDER - BUSH AM 22./23. MAI IN
BERLIN ----- No.1 - 05. 05. 2002 ----- ] INHALT:
1. Intro
2. bisherige Infrastruktur
3. bisheriges Programm in Berlin
4. aktuelle Meldungen aus der Presse
5. aktuelle Meldung von bushinberlin.de
6. Links INTRO:
Bush in Berlin - Eine Formel, eine Antwort: Bush
raus aus Berlin. Diese Gleichung geht nicht auf,
obwohl sie uns bei den Aktionen und Demos rund um
den Bush-Besuch wahrscheinlich noch öfters begegnen
wird.
Noch so sehr schimpfen können wir auf Cowboy Bush
und seine arrogante Politik, doch beim Besuch des
US-Präsidenten in Berlin unterstützt jeder
einseitige Bezug auf die USA nur den Konkurrenzkampf
der Politiker und Wirtschaftsunternehmen um Macht
und Einfluß in den globalen Herrschaftsverhältnissen
und liefert den Nationalisten ihre Argumente.
Dadurch wird unsere Welt nicht friedlicher, sondern
die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände. Wer in
dieser Zeit für ein friedliches Zusammenleben der
Menschen eintreten will, muss gegen das gesamte
System des Kapitalismus protestieren. Die Logik des
globalen Kapi alismus ist eine genauso absurde und
zerstörerische, wie die Logik des religiösen
Fundamentalismus. Beide bauen auf einer Ideologie
der Konkurrenz auf und behaupten von sich selbst das
einzigst wirklich Gute und Richtige zu sein und
gehen dafür über viele viele Leichen. Bush und
Schröder sind nur Bürokraten in diesem System, doch
neue Köpfe werden nie d s System verändern, sondern
immer nur den Herrschaftsverhältnissen ein neues
Outfit verpassen. Kapitalismus ist Terrorismus und
kann nie menschlich sein!
In Berlin hat sich anlässlich des Gipfeltreffens
zwischen Bush und Schröder ein autonomes
Vorbereitungs-Bündnis gebildet. Desweiteren
mobilisiert die Friedensbewegung und attac&Co. Mit
dem autonomen Bündnis soll vor allem versucht
werden, radikale Kritik an den bestehenden
Herrschaftsverhältnissen zu transportieren, sowie
autonome Protestformen, wie z.B. dezentrale und
direkte Aktionen, zu koordinieren. Desweiteren hat
es sich zur Aufgabe gemacht, Infrastruktur für die
Proteste zu organisieren.
Dieser Info-Letter soll euch auf dem laufenden
halten. In dieser Ausgabe ist noch einiges offen und
nicht sehr konkret, doch das wird sich hoffentlich
mit der nächsten Ausgabe ändern, die am Donnerstag
(nach dem nächsten autonomen Bündnistreffen)
erscheinen wird.
Wir rufen euch alle auf, am 22./23.5. nach Berlin zu
kommen, die herrschenden Verhältnisse zum tanzen zu
bringen und Bush und Schröder die Show zu stehlen.
Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft und eine
Selbstorganisierung der Menschen. BISHERIGE INFRASTRUKTUR:
- Am 22. 05. wird es von 13-18 Uhr einen Radiosender
geben, welcher euch über die aktuellen Geschehnisse
auf dem laufenden halten wird. Es wird deshalb dazu
aufgerufen Radios mitzubringen!! (voraussichtliche
Frequenz: 95,1 Mhz) Vor allem soll das Radio auch in
die ?Reclaim the Streets? am 22. eingebunden werden
und unter anderem auch mit guter Musik aufwarten.
- Es gibt eine Pennplatzbörse (darum wird sich
gerade gekümmert...). Klar ist bisher, dass
esbereits über 100 Pennplätze in Hausprojekten geben
wird. Sollten noch irgendwo Pennplätze zur Verfügung
stehen, die ihr gerne anbieten würdet, könnt ihr
diese vorläufig mal unter: gipfelstuermen@gmx.net
melden. Näheres zur Pennplatzbörse im nächsten Info-
Letter.
- Bereits klar ist, dass es an den Protesttagen an
mehreren Orten VOKÜ (ohne Mampf kein Kampf!) geben
wird. Zugesagt hat bereits die Köpi, welche an
beiden Protesttagen Essen anbietet.Desweiteren
stehen die Termine der regulären VOKÜs im
Stressfaktor: http://www.stressfaktor.squat.net.
- Ebenfalls sicher ist, dass ein "Convergence
Center" eingerichtet wird.
Dort können Menschen zusammenkommen, sich
kennenlernen, Aktionen planen, etc. Der endgültige
Ort wird auch im nächsten Info-Letter
bekanntgegeben. Gleiches gilt auch für das
Indymedia-Center (IMC), wo mensch die Möglichkeit
hat kostenlos ins Internet zu schauen und Beiträge
und Berichte über die Proteste ins Netz stellen
kann. BISHERIGES PROGRAMM IN BERLIN [update: 5.mai]:
Am Abend des 21.5. wird es ein autonomes
Koordinierungstreffen (?Vollversammlung?) geben. Es
ist deshalb ratsam bereits an diesem Tag anzureisen
und auf jeden Fall zu dem Treffen zu kommen, bzw.
wenigstens eine Person pro Bezugsgruppe als
DeligierteN dorthinzuschicken. Außerdem solltet ihr
euch möglichst schon konkrete Aktionen überlegen (in
euren Bezugsgruppen), damit die dezentralen
Aktionstage auch dezentrale Aktionstage werden und
auch viele kleine Dinge laufen, die alle zusammen
Sand im Getriebe sind. Der Tag soll zu einem
Spektakel unseres Widerstandes werden, das niemand
übersehen kann. Egal ob kreativ, direkteAktionen,
Blockaden, Sabotagen, pink-silver oder militant -
wichtig ist der Widerstand! 21.05.2002
"der Tag vor dem Treffen"
die Friedensbewegung mobilisiert zu einer Grossdemo.
Erwartet werden 10.000Menschen aus einem sehr
breiten Spektrum. Bisher soll die Demo ?Unter den
Linden?stattfinden, der Vorzeigemeile Berlins. 22.05.2002
"Gipfeltreffen Schröder-Bush"
direct action day - autonome Gruppen rufen zu
dezentralen Aktionen auf:
- mittags gibt es eine "Reclaim the Streets". Auch
hier solltet ihr Radios mitbringen... genauere Infos
folgen!
- desweiteren sind Strassenblockaden und
Spassguerilla-Aktionen geplant.
ab 13 Uhr: Proteste zwischen Bebelplatz und
Berliner Dom Großdemonstration (mit autonomem Block)
bisherige Planung:
18:00 Uhr Auftakt am Berliner Dom / Unter den Linden
(mit Bush-Trommeln) Vermutliche Route: Unter den
Linden, Alexanderplatz (18:30),Friedrichstrasse
(Nähe Amerikanische Botschaft). Abschlusskundgebung:
Nähe Humboldt-Universität 23.05.2002
"Bush spricht vor dem Bundestag"
auch an diesem Tag ist direct action day - autonome
Gruppen rufen zu dezentralen Aktionen auf. Was
genaueres geplant ist wird noch
bekanntgegeben...angedacht wurden bereits eine
Knastdemo oder ähnliches. AKTUELLE MELDUNGEN AUS DER PRESSE:
(damit ihr einen Eindruck der momentanen Situation
in Berlin bekommt...)
Gewerkschaft fordert Demonstrationsverbot während
des Bush- Besuchs in Berlin (05.05.) (ddp-bln). Der
Landeschef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG)
Rolf Taßler fordert ein Demonstrationsverbot während
des Besuchs von US-Präsident George W. Bush am 22.
und 23. Mai in Berlin. Linke Chaoten würden schon
jetzt im Internet zu gewalttätigen Ausschreitungen
aufrufen, sagte Taßler dem "Berliner Kurier"
(Montagausgabe). Es müsse "mit massiven Krawallen
oder gar Anschlägen" gerechnet werden - auch vor dem
Hintergrund der brisanten Situation im Nahen Osten.
Bei der Sicherheitskonferenz in München hätten die
Behörden vor wenigen Wochen gute Erfahrungen mit
einem Demonstrationsverbot gemacht.
Berliner Polizei will bei Bush-Besuch "massive
Präsenz" zeigen (02.05.) Berlin (AP) Beim Besuch des
US-Präsidenten George W. Bush in der Hauptstadt will
die Berliner Polizei "massive Präsenz" zeigen. Das
betonte am Donnerstag in Berlin Innensenator Erhart
Körting. Die Sicherheitskräfte würden sich nicht wie
bei den Krawallen am 1. Mai zurückhalten, sagte der
SPD-Politiker. Ein breites Spektrum aus linken
Gruppierungen einschließlich der PDS hat bereits zu
Protesten anlässlich des Bush-Besuches aufgerufen.
Der amerikanische Präsident will vom 22. bis zum 23.
Mai in Berlin weilen. Körting unterstrich, die
Situation beim Staatsbesuch sei nicht mit den
Zusammenstößen am 1. Mai zwischen Randalierern und
der Polizei zu vergleichen. Die Sicherheitskräfte
seien auf die Situation mit "massiver Präsenz"
vorbereitet. Körting betonte aber auch: "Wir
redennichts herbei." Globalisierungsgegner der
Bewegung Attac, mehrere antifaschistische Gruppenund
die PDS haben bereits zu Protestkundgebungen
aufgerufen. Mehrere zehntausend Teilnehmer werden
erwartet.
Berlin: Demo gegen Bush spaltet Senat (30.04.02) Die
geplante Demonstration der Friedensbewegung und
Globalisierungsgegner gegen die Politik von US-
Präsident George Bush bei dessen Berlin-Besuch Ende
Mai könnte zum Problem für den rot-roten Senat
werden. Die Regierungspartner SPD und PDS vertreten
unterschiedliche Auffassungen, ob man sich
beteiligen soll. Während der Regierende
Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) eine
Senatsbeteiligung strikt ablehnt, halten PDS-
Vertreter sie für legitim. PDS-Landeschef Stefan
Liebich bekräftigte den Beschluss des Berliner PDS-
Vorstandes, mit anderen zu der Demo aufzurufen. AKTUELLE MELDUNG VON BUSHINBERLIN.DE:
Nazis mobilisieren auch zum Bush-Besuch
Auf Internetseiten mobilisiert jetzt auch der
rechtsradikale Mob gegen den Bush-Besuch. Neben dem
"Aufruf zum Volxsport" sind jetzt auch
Mobilisierungs-Banner von bushinberlin.de auf Nazi-
Websites aufgetaucht. Diesen Arschlöchern können wir
nur entgegnen:euer Protest ist nicht unserer. Bleibt
mit eurer nationalen Scheisse in euren braunen
Löchern. Wir lassen uns unseren legitimen Protest
gegen kapitalistische Globalisierung, Krieg und
Umweltzerstörung nicht von Nazis diskretieren. Nazis
verpisst euch! LINKS:
aktuelle Infos: autonome Infoseite:
http://www.gipfelsturm.net
breite linke Infoseite: http://www.bushinberlin.de Archiv über die Proteste anlässlich des Reagan-
Besuchs 1987 in Berlin:
http://squat.net/archiv/berlin/reagan87/ Mobilisierung:
Flyer:
http://www.bushinberlin.de/images/flyerwedernoch.pdf Online-Rechtshilfe ("Was tun, wenn's brennt?"):
http://www.nadir.org/nadir/archiv/PolitischeStroemun
gen/antirepression/re
chtshilfe/index.htm Sonderseite der Friedensbewegung:
http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/bewegung/Bush-
Besuch/ Mitfahrbörse / Busse von LNKSRUCK: http://www.auf-
nach-berlin.de.vu Mitfahrbörse / Busse von ATTAC: http://www.attac-
netzwerk.de/bush/mitfahr.php INFOGRUPPE BERLIN
Die Berliner Gipfelsoli-Infogruppe ist
hervorgegangen aus der Infogruppe der
Genuagefangenen. Wir sind unter gipfelsoli@gmx.de zu
erreichen. Wir haben einen Email-Verteiler angelegt,
über den aktuelle Nachrichten zu Göteborg und Genua
(und andere Aktivitäten wie z.B. die Mobilisierung
nach Brüssel, München oder Barcelona) verschickt
werden.
Die AutorInnen der Beiträge, so sie nicht von uns
verfasst sind, sind mit eckigen Klammern versehen.
Wenn ihr in den Verteiler aufgenommen (oder
gelöscht) werden wollt, schickt einfach eine Mail.

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18 1. Open Air Port Von: AG3F
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Hallo, der unten wiedergegebene Aufruf kann bestellt werden bei: AG3F, Metzgerstr.
8, 63450 Hanau -
Tel./Fax 06184-184892 - Email: aktivgegenabschiebung@gmx.de oder als
pdf-Datei runtergeladen werden:
www.aktivgegenabschiebung.de/download/020608aufruf.pdf
Außerdem gibt's auch Plakate, anzuschauen auf www.aktivgegenabschiebung.de Grüße
AG3F ///Ausschnitt aus dem Aufruf: Samstag 8. Juni 2002 1.
OPEN-AIR-PORT Kundgebung und Konzert gegen Rassismus und Abschiebungen! Für die sofortige
Schliessung des Internierungslagers! Mit BANTU von den BROTHERS KEEPERS und der Gruppe Mainbrand aus Frankfurt FLUGHAFEN FRANKFURT, TERMINAL 1 um 12 Uhr NEUES INTERNIERUNGSLAGER MIT ABSCHIEBEKNAST AM FLUGHAFEN Als "Antwort" auf die massive Kritik an der menschenunwürdigen
Unterbringungssituation und dem Flughafenschnellverfahren selbst wird nun
gegen Ende Mai ein neues Internierungslager eröffnet, welches im Süden des
Flughafengeländes unweit einer Kläranlage erbaut wurde. Unter dem selben
Dach wird neben dem für 100 Menschen ausgelegten Grenzgefängnis zudem ab
2003 eine "Rückschiebehaftanstalt" für bis zu 60 Gefangene integriert, in
der diese dann bis zu ihrem Abschiebeflug festgehalten werden. Die Fenster
beider Einrichtungen sind in den Innenhof des rechteckigen Gebäudes
gerichtet. Ein Blickkontakt nach außerhalb der Anlage, der es wie bisher
bei Demonstrationen am Tor 3 des Flughafengeländes erlaubte, Grüße sicht-
und hörbar zu vermitteln, wird nicht mehr möglich sein. Die physische
Abschottung der Flüchtlinge wird durch den Neubau des Internierungslagers
somit noch perfektioniert. Wie wenig Zugeständnisse den Internierten behördlicherseits gemacht werden,
wie weitgehend die Flüchtlinge ins exterritoriale Niemandsland verbannt
werden, zeigt sich nicht zuletzt auch in der Ablehnung des Besuchsantrags
für die Gruppe BANTU aus dem Brothers Keepers-Zusammenhang. Die
afrodeutschen Musiker wollten und wollen den in diesem Lager eingesperrten
Menschen am 8. Juni musikalische Grüße, Abwechslung und Ermutigung bringen. Im Ablehnungsbescheid aus dem Regierungspräsidium in Darmstadt ist nicht nur
in zynischer Weise davon die Rede, dass beim Umzug ins neue
Internierungslager, "wie bei jedem Umzug organisatorische Schwierigkeiten zu
bewältigen" seien, "und sich eine Eingewöhnungsphase für alle Beteiligten
anschließen" werde, weshalb "Störungen unterbleiben" sollten, "damit der
tägliche Ablauf möglichst schnell ohne große Probleme erfolgen kann".
Prinzipiell wird zudem in der Ablehnung ausgeschlossen, "dass Gruppen
welcher Art auch immer (....) die Einrichtung besuchen, Musikveranstaltungen
machen und sich mit den Flüchtlingen unterhalten". Mit dieser Formulierung
wird jeder Anspruch der Flüchtlinge auf kulturelle Veranstaltungen verneint
und somit ein Zustand festgeschrieben, der sie sogar schlechter als jeden
Gefangenen im Strafvollzug stellt. Bantu und das Aktionsbündnis gegen Abschiebungen werden sich weiter dafür
einsetzen, doch noch eine Besuchsgenehmigung durchzusetzen. Aber unabhängig
davon, ob dieses Ziel bis zum 8.6. erreicht wird, tritt Bantu an diesem Tag
im Rahmen der Open-Air-Port-Kundgebung auf, auf der wir unsere grundlegende
Forderung nochmals betonen werden: Kein Altbau - kein Neubau: Weg mit dem
Internierungslager! file://beitrag gekürzt - näheres siehe die links

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19 tagesschau.de: Scharfe Debatte um
Schröder-Walser-Diskussion Von: "Manfred Büttner" <mbuettner@netcomcity.de>
================================================ -----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: gunter.heiss@verdi-th.de <gunter.heiss@verdi-th.de>
An: antira@verdi.de <antira@verdi.de>
Datum: Mittwoch, 8. Mai 2002 11:32
Betreff: [Antira] tagesschau.de: Scharfe Debatte um
Schröder-Walser-Diskussion www.tagesschau.de - 08.05.2002 Scharfe Debatte um Schröder-Walser-Diskussion Trotz Kritik des Zentralrats der Juden in Deutschland hält die SPD an einer
Diskussion von Bundeskanzler Gerhard Schröder mit dem Schriftsteller Martin
Walser über Nation und Patriotismus am 8. Mai fest. SPD-Generalsekretär
Franz Müntefering sagte in Berlin, er halte es "für eine mutige Sache", dass
seine Partei dieses Thema aufgenommen habe. Deutschland sei ein "normales
europäisches Land", über dessen Rolle gesprochen werden könne und müsse. Man
könne Walser auch nicht einfach als Antisemiten abstempeln. Naumann: Walser eine "politisch abenteuerliche Wahl" Auch SPD-intern ist die Veranstaltung jedoch nicht unumstritten. So äußerte
sich der ehemalige Kulturstaatsminister Michael Naumann skeptisch. Die
Entscheidung für dieses Treffen sei eine "überraschende, um nicht zu sagen
politisch abenteuerliche Wahl", meinte der Mitherausgeber und Chefredakteur
der Wochenzeitung "Die Zeit" in einem Beitrag in der jüngsten Ausgabe der
Zeitung. Naumann erinnerte an Walsers Rede zur Verleihung des
Friedenspreises des Deutschen Buchhandels 1998 in der Frankfurter
Paulskirche, die "tiefe Gräben zwischen der jüdischen Gemeinde in
Deutschland und Walsers großem Gefolge aufgerissen" habe. Walser hatte
damals von Auschwitz als "Moralkeule" und der "Instrumentalisierung unserer
Schande zu gegenwärtigen Zwecken" gesprochen. Dies hatte zu einer
wochenlangen Kontroverse geführt. Der damalige Vorsitzende des Zentralrates
der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, warf Walser "geistige Brandstiftung"
vor. SZ: Spiegel lehnte Einladung ab Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hat Bundeskanzler Schröder
versucht, den amtierenden Präsidenten des Zentralrats der Juden, Paul
Spiegel, nachträglich zu dem geplanten Gespräch einzuladen. Schröder habe,
nachdem die Einladung zu der Veranstaltung bereits veröffentlicht war, am
vergangenen Freitag persönlich bei Spiegel angerufen, schreibt das Blatt.
Spiegel habe die Einladung jedoch aus Termingründen abgelehnt. Friedman: Veranstaltung relativiert Schröders Glaubwürdigkeit Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte sich am Montag "irritiert und
verwundert" über die Veranstaltung gezeigt. "Sollen mit dieser Veranstaltung
rechtsnationale Wähler angesprochen werden", fragte der Vizepräsident des
Zentralrates, Michel Friedman. In jedem Fall sei die Veranstaltung ein
Widerspruch, der die Glaubwürdigkeit Gerhard Schröders im Angesicht der
Initiative 'Gegen Vergessen' und seines Anspruchs an den 'Aufstand der
Anständigen' relativiere. Der Zentralrat kritisierte auch den geplanten
Moderator, Christoph Diekmann, von Wochenzeitung "Die Zeit". In einem
Artikel habe Diekmann kürzlich die rhetorische Frage gestellt, "ob es nicht
der 'jüdische Volkserweckungsglaube' war, durch den der Nationalsozialismus
inspiriert wurde". URL der Meldung:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,2044,OID747416,00.html
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© 2002 tagesschau.de - http://www.tagesschau.de

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20 Unzensuriert aus dem Todestrakt von Texas 17 & Good News Von: Sabine Hauer <no.conditions@teleweb.at>
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Gerade eben kam die Meldung: Brian Davis, der heute, am 7. Mai um 18 Uhr
Ortszeit in Texas hingerichtet hätte werden sollen, hat einen Aufschub
der Hinrichtung bekommen. Vielen Dank an alle, die mit der
Unterzeichnung seiner Onlinepetition gezeigt haben, dass sie sich um
sein Schicksal kümmern. UNZENSURIERT AUS DEM TODESTRAKT VON TEXAS 17
Von Paul Colella
24. - 30. April 2002 24. April
11:34 Uhr - T und Soulja haben heute beide gegen 9:30 Uhr die Tagesräume
blockiert, weil sie
1. Soulja unter den Einschränkungen behielten, nachdem sie alle anderen
am 8. April daraus entließen;
2. mich und T wegen schweren Vergehen anzeigten, obwohl die Vergehen
minder waren und
3. weil das Frühstück grauslich und kalt war. Okay, T war also im Tagesraum E. Sie stellten ein Team zusammen,
Officers Michaels, Jordon, White, Jackson und der dreckige Mistkerl
Beard. Officer Cooley war an der Kamera. Sgt. Griffin leitete das Team
und der lügende Arsch Lt. Shitty Roach war der Supervisor. Sie setzten
einmal Gas ein, warteten sechs Minuten, setzten wieder Gas ein und
erstürmten sogleich seine Zelle. Er sagte, dass das einzig dreckige, das
sie getan haben, war, dass Beard die Fesseln dort anlegte, wo sie die
Blutzirkulation unterbrachen. Sie trugen ihn zurück zur Zelle, legten
ihn nieder und brachen den Schlüssel der Fesseln ab. Also mussten sie
ihn wieder aufheben, wieder aus der Zelle bringen, ihn gegen die Wand
lehnen und 20 Minuten auf den Metallschneider warten. Dieser kam dann
und sie steckten ihn zurück in seine Zelle und legten ihn wieder nieder.
Doch die Fesseln waren so eng, dass sie sie nicht durchschneiden
konnten. Endlich, nach 40 Minuten und nachdem sie es endlich geschafft
hatten, die Fesseln durchzuschneiden, verließen sie seine Zelle. Hätten
sie sie einfach abgenommen, während er vor dem Futterschlitz kniete,
wäre das alles erst gar nicht geschehen. Jetzt war Soulja dran: Das Team verschwand und kam 15 Minuten später
wieder. Zwei Befehle, ein Spray. Soulja kommt raus. Der Futterwagen steht bereits seit 4:45 Uhr hier und jetzt ist es 12:24
Uhr. Ich bin mir sicher, dass inzwischen alles kalt und ausgetrocknet
ist. 15:10 Uhr - Big Rob aus Abteilung E hat den Außenerholungskäfig
blockiert. Sie setzten Gas ein, aber das war wegen des Windes nicht
effektiv, also warten sie auf irgendetwas Wir sind uns nicht sicher
worauf. Sgt. Griggs sagte ihm, dass wenn er da unten bleiben wollte, er
für immer dort bleiben soll, ihm aber seine Zeit nicht stehlen soll. Ich
werde Euch wissen lassen, was geschieht. Ich werde ihn sehen könnten,
wenn sie ihn hereinbringen. 16:08 Uhr - Sie brachten ihn gerade herein. Die gesamte linke Seite
seines Gesichts war geschwollen. Er sagte, dass sie sein Gesicht gegen
den Asphalt geworfen hätten. Er sagte, dass er gehört hatte, wie Griffs
zu Officer Baker sagte, dass er es ihm zeigen sollte. Das Team bestand
aus Baker, McIntire, Lam, Davenport und ...., an der Kamera war Officer
Hawthorn und Sgt. Griggs leitete das Team. Lt. Bolton war der
Supervisor. Ich hörte Rob einige Male laut brüllen, dass er keinen
Widerstand leisten würde. Und ich weiß aus meiner eigenen Erfahrung,
dass sie ihn gerade runterdrücken und sein Gesicht am Beton aufschürfen. Jetzt erzählen sie T und Soulja gerade, dass sie heute keine Dusche
bekommen würden. Jetzt plant Soulja, zur Essenszeit etwas anderes zu
machen, den Essenschlitz zu blockieren oder irgendwas. Ich werde es Euch
wissen lassen. 18:20 Uhr - T und Soulja blockierten ihre Tabletts. Griggs kam und
gestattete ihnen ihre Duschen. Eine kleine Schlacht wurde gewonnen. 25. April
9:45 Uhr - Sie holten T für seine Verhandlung ab. Eine halbe Stunde
später bringt das Team ihn mit dem Gesicht nach unten auf einer Bahre
liegend zurück. Es wird ja behauptet, dass sie nach jedem Einsatz von Gewalt Polaroids
herstellen würden. Ich habe so oft gesehen, wie das funktioniert. Sie
stecken ihn zurück in seine Zelle, stehen ein paar Schritte entfernt mit
der Kamera und machen Fotos von seiner Tür. Ich habe das so oft gesehen.
Idioten! Selbst wenn er also Verletzungen hat, diese Fotos würden sie
nicht zeigen. Eine weitere Art, wie man der Entdeckung entgeht. Gestern, als sie T in seine Zelle steckten, habe ich vergessen etwas
aufzuschreiben: Cooley versuchte, mit der Kamera nahe ranzukommen, aber
Lt. Shitty hielt sie am Arm fest, als ob er ihr sagen wollte "Bleib
genau hier". Ich schätze, er wollte sichergehen, dass falls sie ihn
zusammenschlagen, nichts davon auf dem Video zu sehen ist. Wenn Ihr
sehen würdet, wie die Angestellten der texanischen Gefängnisverwaltung
arbeiten, würdet Ihr Euren Kopf ungläubig schütteln. Manchmal ist es
entsetzlich, manchmal trauig, aber immer sinnlos und ineffektiv. 14:20 Uhr - Ich hätte es kommen sehen müssen. Sie verlegen T in Sektion
E, Zelle 67 und Hank in Zelle 59. Der Typ aus Zelle 67 - Guevera - wird
dafür hierher in Zelle 74 verlegt. Sie zersplittern die Gruppe. Ich weiß nichts über die Details, aber soweit ich gehört habe, haben sie
Hanks Anhörung für heute Morgen angesetzt, ihm aber die Möglichkeit
genommen, sich selbst zu verteidigen. Als er hineinkam und etwas sagte,
brüllte Boston, der Leiter der Anhörung "schafft ihn hier hinaus". Das
war wegen des angeblichen Angriffes auf den Feigling Duffs. T sagt, dass er sich nicht verlegen lässt. Ich werde Euch wissen lassen,
was geschieht. 15:05 Uhr - Heute versuchen sie nicht einmal, mit uns zu reden. Sgt.
Dickerson kam für eine Minute in den Pod. Er hatte eine Gasmaske und
eine Dose Pfefferspray in seiner Hand. Er ging wieder und da kommt auch
schon Sgt. Griggs mit seinem Team. T sagte: "Was ist los ? Ich lasse
mich ja verlegen." Also gingen sie wieder weg und kamen später ohne
Kampfanzug wieder, um Hank zu holen. Ich habe gerade gehört, wie Griggs sagte, dass er, Sgt. Dickerson und
Lt. Bolton den Todestrakt verlassen würden. Sgt. Duff und Sgt. Seppenon
wechseln von der dritten in die zweite Schicht, ein Feigling und ein
Arschloch. Irgendein Leutnant aus einem Bereich außerhalb des
Todestraktes wird Boltons Platz einnehmen. Also wird - soweit es die
Vorgesetzten angeht - die zweite Schicht schlimmer werden. Aber wir
wissen noch nichts über den neuen Leutnant. 15: 30 Uhr - Sie sind jetzt wieder bei Ts Zelle. Er bewegt sich extra
langsam, während er seine Sachen zusammenpackt. Die acht Wärter scherzen
miteinander. Man kann eine Menge lernen, wenn man ihnen zuhört. 3:54 Uhr - T wurde jetzt verlegt. 26. April Erholungstag. Ich konnte wieder gemeinsam mit Chitown nach draußen.
Während wir draußen waren, blockierte T den Gang, legte sich hin und
zwang sie dazu, ein Team zu holen, das ihn zurück in die Zelle trug.
Soulja war zu diesem Zeitpunkt im Tagesrau. Also brachten sie T zurück
in seine Zelle und begannen dann damit, die Leute aus ihren
Erholungskäfigen einzusammeln. Sie gingen zu Soulja, er weigerte sich
herauszukommen, also holten sie erst den Rest von uns. Sie stellten
wieder ein Team zusammen. Das Team bestand aus den Officers Smith,
Chavis, Triplette, Jackson, Beard, Carlise an der Kamera, Sgt. Poole
leitete das Team und Supervisor war mein Favorit, Lt. Larry Shitty
Roach. Sie gaben ihm zwei Befehle, setzten dann für sechs Sekunden das Gas ein
und dann noch einmal, doch nach vier Sekunden war die Dose leer. Sie
warteten eine Minute und erstürmten dann den Tagesraum, in dem er sich
befand. Er sagte, dass sie ihn recht hart geschlagen hätten und dass
Beard versucht hat, seine Beine zu brechen, als er sie abwinkelte und
die Fesseln so eng wie möglich anlegte. Er sagte, dass das Gas bei den
letzten paar Einsätzen stärker gewirkt hatte. Wir alle können dies
bestätigen, da sie die Lüftung abgeschaltet hatten. Also sind wir alle
am Husten und Keuchen. Es geht um dieselben Dinge wie immer. Sie
behandeln uns schlecht. Doch verdammt soll ich sein, wenn das heute kein
warmes Frühstück war (smile). Doch ihr Hauptgrund für ihre gewaltlosen
Protesthandlungen ist, dass wir uns alle zusammen reißen und sie uns
wegen kleinlichem Zeug Probleme machen. Ein Typ im Level I wurde um
14:41 Uhr angezeigt, weil er Papier vor seinem Fenster hatte. Ich habe jetzt bereits dreimal an das Büro für interne Angelegenheiten
geschrieben, damit eine Anklage gegen Beard wegen Angriffes gegen mich
erhoben wird. Das Büro weigert sich zu antworten. Ich habe keine Ahnung,
was ich jetzt tun soll. 10:30 Uhr - Juchhu ! Ich habe gerade gehört, dass auch Lt. Larry Shitty
Roach uns verlässt. Das ist gut. Er schimpfte mit den beiden Wärter, die
hier arbeiteten, weil sie Chi Town und mich gemeinsam hinausgehen
ließen. So ein Idiot. Ich habe für dieses Arschloch keine
Entschuldigungen, da er DIREKT für einen großen Teil des Mists
verantwortlich ist, der sich hier abspielt. Schaut so aus, als ob sie die schwierigsten Vorgesetzten abbauen würden,
aber sie müssen Lester versetzen. Er ist der Kopf dieser
Schwierigkeiten, der Hauptgrund für neunzig Prozent aller Probleme mit
seinem Napoleonkomplex und seinen eigenen Interpretationen der Regeln
und Gesetze. Werdet ihn los und ersetzt ihn durch einen fairen Major und
ein großer Teil des Mists wird aufhören. Soulja sagte, dass er gegen Kopf und Rippen geschlagen wurde und dass
Beard versuchte, seine Beine in die andere Richtung zu drehen, als sie
eigentlich gehen sollten. Er denkt wohl, dass er Leute einfach so
verprügeln kann. Arschloch! 17:30 Uhr - Okay, okay. Ich wurde von einigen Freunden darum gebeten,
also muss ich hier was erklären. Ich habe am Beginn meiner Artikeln viel Post bekommen. Ich versuche alle
Briefe persönlich zu beantworten, um meinen Dank dafür zu zeigen. Viele
kommen ohne Absender oder Namen, also möchte ich die Zeit nützen, um
mich bei allen für ihre Unterstützung zu bedanken, die Ihr der ganzen
Gruppe gegenüber zeigt. Das bedeutet mir eine Menge, da Briefe mein
Sonnenschein an diesem dunklen Ort sind, die einzige Waffe gegen die
Einsamkeit. Also bitte schreibt wieder und wieder. Dankeschön! Es wurde mir auch gesagt, dass ich auch über die Zeiten schreiben soll,
wenn nicht soviel geschieht. Okay, ich werde damit beginnen. Ich
schätze, ich habe wirklich begonnen nur dann zu schreiben, wenn etwas
besonderes geschehen ist. Ich verspreche Besserung. Noch etwas. Ich habe nichts mehr über eine etwaige Anklage gehört, weil
ich Chance niedergeschissen habe. Vielleicht geschieht gar nichts mehr
oder sie wollen sehen, wie die Gerichte sich in meinem Berufungsprozess
entscheiden. Wenn mein Schuldspruch eines Tages fällt, werden sie der
Sache mit Sicherheit nachgehen. Ich bin mir nicht sicher, wie das
weitergehen wird. Soulja hat seine Gedanken und Ansichten über die letzten paar Tage
niedergeschrieben (folgt in einer späteren Aussendung). 27. April
19:10 Uhr - Ein weiterer Tag in der Hölle bringt weiteres Blockieren der
Tabletts. Beim Abendessen, um ca. 17:40 Uhr, blockierten Soulja und T
ihre Tabletts. Dieselben Gründe und jetzt haben sie auch noch die
Ventilatoren-Situation hinzugefügt. Die geben uns Ventilatoren und wir
haben keine Steckdosen. Es geht bei unseren Protesten immer um dieselben
Dinge. Rick, Chitown und ich beißen unsere Zähne zusammen, da es sehr,
sehr hart ist, andere das tun zu lassen, was wir ALLE tun sollten.
Unsere Zeit wird auch wieder kommen. Die Hauptsache ist, dass
irgendetwas getan wird, für uns und in unserem Namen. Nichts hat sich
verändert. Beide, T und Soulja, sagen, dass das neue Gas viel schlimmer brennt. Sie
benutzen nun 10 %-iges anstelle des 2 %-igen. Es ist viel stärker.
Soulja sagte, dass das Team nur getan hat, was es zu tun hatte. Das Team
bestand aus den Officers Figs, Brock, Horton, Fisher, Wilson, Officer
Preston an der Kamera, Sgt. Dickerson leitete das Team und Lt. Bolton
war der Supervisor. Sgt. Dickerson setzte das Gas für insgesamt sieben
Sekunden ein, das Team benutzte keine schmutzigen Taktiken. Wir haben
alle festgestellt, dass bei den letzten Zellenerstürmungen keine
schlimmeren Verletzungen passiert sind. Also sind wir froh, dass niemand
verletzt wurde. Wir verstehen aber immer noch nicht, warum sie Gewalt
einsetzen, wenn wir versuchen, passiv zu protestieren. Das macht nicht
gerade sehr viel Sinn. Doch was können wir von ihnen erwarten ? Wir sind
ja angeblich die bösen Kerle, obwohl bis heute keiner der Wärter
ernsthaft verletzt wurde - im Gegensatz zu uns. Und jedes Mal waren sie
es, die mit der Gewalt begonnen haben. Uns nennt man die Schlimmsten der
Schlimmsten, unrehabilitierbar, doch die behandeln uns wie Kinder. Ich
glaube ehrlich, dass bevor sie uns nicht wie Männer behandeln und uns
eine Beschäftigung geben, wir immer jemand von uns auf irgendeine Weise
im Protest sein. 28. April
14:30 Uhr - Es ist einer dieser Tage, an denen nichts los ist. Alles was
ich getan habe war, dass ich auf meiner Bank gelegen habe und mich mit
meinen Erinnerungen beschäftigt habe. Es ist da draußen so schön. Der
Himmel ist strahlend blaue und ich kann am Gras erkennen, dass der Wind
geht. Also deckte ich mein Fenster ab und schwamm den größten Teil des
Tages in meinem Unglück. Ich dachte an die kleinsten, scheinbar
unwichtigen Dinge, die ich so vermisse. Bestimmte Gerüche und die Art,
wie Dinge sich anfühlen, wie ein einfacher Wurm, den ich auf einen
Angelhaken stecke. So viele Dinge, die ich immer als gegeben angesehen
habe. Das Krachen eines Lagerfeuers, das feuchte Gras am frühen Morgen,
kleine Küsse auf meine Wange von meiner Mutter, so viele Dinge. Als Erwachsener bin ich niemals irgendwohin gereist, also mache ich es
oft mit der Hilfe von Bildern und Magazinen und detaillierten
Beschreibungen bestimmter Orte. Als ich da heute lag, begleitete ich
Sabine auf ihre Reise durch Frankreich und Italien. Ich sah durch die
Fotos und verdrängte die Erinnerungen an die Vergangenheit aus meinem
Gehirn. Die Schicht wechselte und da kommt auch schon ein Wärter und meint "Nimm
das aus deinem Fenster raus". Jeder sagt ihm, dass er zur Hölle mit
diesem kleinlichen Scheiß von ihren Zellen wegbleiben soll. Er hat
keinen anderen Grund dafür, als uns zu quälen. Unsere Zellenlichter
werden von draußen kontrolliert, also können sie sie aufdrehen und gut
sehen. Also sind meine Reisen zerschmettert und ich komme zurück ins
Leben. Zeit ein paar Briefe zu schreiben. Ich werde bald mehr schreiben. Die Zellendurchsuchungen gehen weiter, aber nicht so schlimm. Sie
durchsuchten gestern Souljas und Ricks Zelle und einige der Zellen in
Sektion E. Heute durchsuchten sie drei weitere in E und Birdman hier. Brians Hinrichtungsdatum ist noch vier Tage entfernt. Es schaut nicht
gut aus. Je näher der Termin rückt, umso schwächer werden unsere
Hoffnungen. Es hat auch einen großen Einfluss auf unser Verhalten. Man
kann es in unseren Stimmen hören wenn wir sprechen und es kommt schnell
zu Temperamentsausbrüchen. Tina Church, die Ermittlerin aus Indiana,
macht alles mögliche, um zu helfen. Sie ist der Schutzengel des
Todestraktes. Sie ist ein Pitbull, wenn es um Ungerechtigkeiten geht und
genau das ist es, was mit Brian geschehen ist. Sie hat zahlreiche
Anwälte, die gerade für ihn kämpfen, also behaltet ihn bitte in Euren
Gebeten. Er ist noch immer im Level II. Verrottete Bastarde. 29. April
Soulja und T führen ihren Protest fort. Ihr hättet die Größe ihre Food
Loafs zu Mittag sehen sollen. Nicht größer al ein Stück Honigkuchen. Auf
jeden Fall nicht ausreichend, um den Magen eines Mannes zu füllen. Sie brachten T vor Gericht (Disziplinarkommission), er weigerte sich
zurückzugehen, also brachten sie ihn wieder auf einer Bahre (Liege mit
Rädern) zurück. Während er weg war, ging Soulja duschen und blockierte
den Gang. Ihre Aktionen waren so simultan, dass dahinter bestimmt eine
Verabredung stand. Da kommt auch schon Lt. Price eilig heran mit fünf
Wärtern im Schlepptau. Es gab zwei Befehle, Soulja weigerte sich, also
hoben sie ihn auf und trugen ihn in seine Zelle. Ich will ja niemanden
kritisieren, aber hier hätte ich mich geweigert, die Handschellen
herauszugeben, Soulja aber nicht. Also bekamen sie die Handschellen und
gingen. Fünf Minuten später rollten sie T zurück. Die wichtigste Sache
ist es, ihnen soviel Unannehmlichkeiten wie möglich zu bereiten. Es hat
ihnen insgesamt 20 Minuten gekostet, beide Situationen zu lösen. Wie ich
sagte, ich habe kein Recht zu kritisieren, kann nur darauf hinweisen. Ich konnte Brian letzte Nacht ein letztes Mal sehen. Er war in guter
Stimmung und guter Hoffnung auf einen Aufschub aufgrund einer Penry II
Angelegenheit. Das bedeutet, dass die Geschworenen nicht darüber
unterrichtet wurden, dass sie entlastendende Beweise heranziehen
konnten, um zu entscheiden, ob ein Todesurteil angebracht ist oder
nicht. Diese Entscheidung fällt aufgrund dreier Fragen: 1. Ist der
Angeklagte eine Bedrohung für die Gesellschaft in der Zukunft, 2. gibt
es erschwerende Umstände und 3. Gibt es mildernde Umstände, aufgrund
derer ein Urteil auf lebenslänglich einem Todesurteil vorzuziehen ist ?
Brians Geschworene beantworteten nur die ersten beiden Fragen. Also
hoffentlich kann er aufgrund dieses Fehlers einen Aufschub/neue
Urteilsphase gewinnen. Wir hoffen wirklich, dass es so kommen wird. Es
ist eine dieser Sachen, bei der das Oberste Gericht bis zur letzten
Minute warten wird, oder auch eine dieser Sachen, die es nicht einmal
überprüft. Er ist optimistisch, also müssen wir es auch sein. Ich möchte
mich persönlich für all die Anrufe aufgrund seines Level II Status.
Diese Leute ohne jedes Mitgefühl verschwenden nicht einmal einen
Gedanken daran. Sie sagten ihm, dass er im Level II bleiben muss. Major
Lester entschied das und er ist ein wirkliches Arschloch, also was
konnten wir schon von ihm erwarten ? Doch denkt immer an das Karma. Wir
bekommen alles zurück. 30. April
Ein weiterer ruhiger Tag in der Hölle, doch ich wette, dass ihr mir
nicht glauben werdet, was ich heute gesehen habe. Ein kleines, graues
Eichhörnchen. Es gibt hier weit und breit keinen Baum, aber da ist ein
kleines, graues Eichhörnchen und läuft vor meinem Fenster herum. Ich
konnte es nur für ein paar Minuten beobachten, dann war es aus meinem
Sichtbereich verschwunden, aber es waren großartige Minuten. So oft sah
ich seine kleinen grauen Cousins als ich frei war und immer nahm ich sie
als selbstverständlich hin. Ich wünschte, ich könnte ihn halten und sein
Fell fühlen. So weich. Ein weiteres kleines Ding, das ich als gegeben
angesehen habe. Seit einer Woche fließt Wasser aus der Nachbarzelle und überflutet meine
Zelle. Ich meldete es wieder und wieder und endlich holte ein Wärter den
Schlüssel und drehte das Wasser ab. Jetzt werde ich hoffentlich nicht
mit knöchelhohen Wasser in meiner Zelle aufwachen. Einen Gedanken möchte ich Euch noch mitgeben. Eine Dame fragte mich vor
kurzem: "Was ist in Deinem Leben essentiell ?" Im Kampf und der Solidarität Paul Colella
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