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01 AugenzeugInnen und Photos gesucht
von: "demobuendnis" <demobuendnis@gmx.net>
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Liebe FreundInnen!

Wir suchen DRINGENDST Photos und AugenzeugInnenberichte von dem Vorfall am
8.5., als Polizisten einen behinderten Jungen verprügelt haben. Der Vorfall
hat sich gegen Ende der Demo bei einem der Seitentore des Heldenplatzes
(Böhmtor, vom Ring gesehen links neben dem Heldentor) zugetragen

Vielen Dank!

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AKTIONEN UND ANKÜNDIGUNGEN
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02 FriWe-Rundbrief
von: "Friedenswerkstatt Linz" <friwe@servus.at>
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Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz,
Tel. (0732) 77 10 94, Fax (0732) 79 73 91
e-mail mailto:friwe@servus.at, http://www.friwe.at,
Kontoverbindung: Konto 6274146, BLZ 34777, Raiffeisenbank Perg

Bürozeiten: Mi 16-19 Uhr, Do 16-19 Uhr, Fr 14-17 Uhr

>>>> FriWe-Rundbrief, 10. Mai 2002 <<<<

>> INHALT:

1. Öffentliche Manifestation Nein zum Krieg! am 17.5. in Linz
2. »guernica« 2/2002 ist erschienen!
3. Wieder radikaler Militarisierungsbeschluss im Europäischen Parlament
4. Veranstaltung zu Hintergründe des Israel-Palästina-Konfliktes am 28.5.
in Linz
5. Internationale Konferenz "Gegen das Europa der Konzerne und Generäle" am
1.6. in Linz
6. Weitere Termine

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++ 1) Nein zum Krieg! ++

Öffentliche Manifestation
Nein zum Krieg!
Freitag, 17. Mai 2002, 17 Uhr
Schillerpark Linz

Bereits vorher wird mit einem "Sandwich-Marsch" in der Linzer Landstraße
auf diese öffentliche Manifestation aufmerksam gemacht.
Treffpunkt dafür: 17.5., 15.30 Uhr, Schillerpark Linz
Wer beim "Sandwich-Marsch" mitmachen will, bitte schon zu diesem Treffpunkt
in schwarzer Kleidung kommen!

Gestern: Irak, Jugoslawien
Heute: Afghanistan, Palästina
Morgen: Irak, Somalia

Die Spirale der kriegerischen Gewalt nimmt kein Ende und dreht sich immer
rascher. Unter dem Deckmantel von "Terrorismusbekämpfung" und "Wahrung der
Menschenrechte" greifen westliche Mächte immer öfter zum Mittel der
militärischen Intervention. Hunderttausende Ziviltote, Hungerleidende und
Vertriebene sind die wahren Opfer dieser Kriege. Die Neuaufteilung der Welt
unter den westlichen Großmächten, der Zugang zu Rohstoffen und Märkten für
westliche Konzerne sind die wahren Hintergründe dieser Kriege. In bisher
ungeahntem Ausmaß werden in den USA und der EU die Rüstungsbudgets
ausgeweitet und neue Waffensysteme - konventionelle und atomare -
entwickelt. Hand in Hand damit geht die Senkung von Sozial-, Bildungs- und
Gesundheitsausgaben. Unter Bruch geltenden Völkerrechtes und nationaler
Verfassungen wird die Welt neu kolonialisiert.

Wir sagen Nein zu dieser neuen "Weltordnung". Wir sagen Nein zum Krieg.

- Wir fordern die radikale Senkung der Rüstungsausgaben und Umverteilung
zur Bekämpfung von Hunger und Armut in der Welt!
- Wir fordern die Auflösung aller Angriffsarmeen und Militärblöcke
(EU-Armee, NATO)!
- Wir fordern von der österreichischen Regierung: aktive Friedens- und
Neutralitätspolitik, d. h. Engagement für eine friedvolle Lösung von
Konflikten und die Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen.
Keine Beteiligung an NATO und EU-Armee. Kein Ankauf von Abfangjägern und
Militärtransportern!
Weitere Infos unter http://www.friwe.at

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++ 2) »guernica« 2/2002 ist erschienen! ++

Themenschwerpunkte sind der terroristische "Krieg gegen den Terror"
(Afghanistan, Somalia, Israel/Palästina, Irak), der Widerstand gegen den
Ankauf von neuen Abfangjägern, die neue US-amerikanische Atomdoktrin, das
Wirken des EU-Konvents, der Kampf gegen den Euro-Militarismus, aktuelle
Entwicklungen in Jugoslawien und vieles mehr (siehe auch
http://www.friwe.at). »guernica« abonnieren - für den Frieden engagieren!

Ein kostenloses Probeexemplar kann angefordert werden unter:
mailto:friwe@servus.at

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++ 3) Wieder radikaler Militarisierungsbeschluss im Europäischen Parlament ++

Rüsten, Rüsten, Rüsten - Das ist die klare Botschaft des neuesten
Beschlusses des Europäischen Parlaments, der am 10. April 2002 gefasst
wurde, und das Herz von Rüstungsindustrie und Generalität höher schlagen
lässt. Eine neue Militarisierungs-Allianz wurde bei dieser Abstimmung
deutlich. Schon bisher erwies sich das Europäische Parlament (EP) als
Schrittmacher der Militarisierung. Mit diesem Beschluss wurden neue
Maßstäbe gesetzt, die das Herz von Rüstungsindustrie und Generalität höher
schlagen lassen. Das EP fordert unter anderem:
- Aufnahme des Ziels der "Bekämpfung des Terrorismus" in den Zielkatalog
der EU-Armee für globale Militärinterventionen
- Aufbau einer EU-Rüstungsindustrie, die mit den USA gleichzieht
- Bosnien-Herzegowina und Mazedonien als "Pilotprojekte" für
"Hinterhofmissionen" von EU-Polizei und EU-Armee
- Einrichtung eines eigenen EU-Rüstungs- und Interventionsbudgets (damit
wissen wir wenigstens, wofür die in Diskussion befindliche EU-Steuer
verwendet werden soll)
- Aufforderung an die EU-Mitgliedstaaten, den Rüstungsinvestitionen für die
EU-Armee "oberste Priorität" einzuräumen
- Entwicklung und Beschaffung des Militärgroßraumtransporters A400M, "um
die uneingeschränkte Mobilität der europäischen Truppen sicherzustellen"

>> Jetzt erst recht: Friede braucht Bewegung! <<

Dieser Beschluss wurde mit großer Mehrheit gefasst. Eine neue
Militarisierungs-Allianz wurde bei dieser Abstimmung deutlich. Diese reicht
von der Schröder-SPD zu den italienischen (Post-)Faschisten, von deutschen
Christdemokraten zu den französischen Rechtsaußen um den ehemaligen
französischen Innenminister Pasqua, von Berlusconi-Konservativen zu
Joschka-Fischer-Grünen, von britischen Blair-Sozialdemokraten zu
stockreaktionären irischen Katholiken. Aber es gibt auch mutige
Gegenstimmen, wenn auch (noch) viel zu wenige: geschlossen stimmte die
Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne gegen diesen
Beschluss, ebenso stimmten schwedische, finnische, irische Grüne und
dänische EU-Oppositionelle dagegen. Düster schaut es in Österreich aus. Die
junge sozialdemokratsiche Abgeordnete Karin Scheele war die einzige, die
sich zumindest der Stimme enthielt. Alle anderen votierten dafür. Von den
Freiheitlichen bis zu den Grünen. Auch die beiden Grün-Abgeordneten
Voggenhuber und Echerer hoben die Hände für diesen bislang beispiellosen
Militarisierungsbeschluss. Eine WählerInnenbetrugsaktion, die ihresgleichen
sucht. 1999 waren die beiden mit Friedens- und Neutralitätslosungen in das
EP gewählt worden. Umso wichtiger ist es jetzt, Aktionen von unten, wie zum
Beispiel die
>> Initiative der Friedenswerkstatt Linz an die Arbeiterkammer OÖ<<
zu unterstützen (siehe http://www.friwe.at). Friede braucht Bewegung!

Der Beschluss zum Nachlesen:
http://www.elisabeth-schroedter.de/i-sicherheit.html

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++ 4) Hintergründe des Israel-Palästina-Konfliktes ++

Hintergründe des Israel-Palästina-Konfliktes
Vortrag und Diskussion mit Fritz Edlinger (Österreichisch-Arabische
Gesellschaft)
Dienstag, 28. Mai 2002, 19 Uhr
Arbeiterkammer (Festsaal), Volksgartenstr. 40, A-4020 Linz
Eine Veranstaltung des Palästina-Solidaritätskomitees Linz

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++ 5) Internationale Konferenz ++

Gegen das Europa der Konzerne und Generäle
Samstag, 1. Juni 2002, 10 Uhr
Volkshaus Kandlheim, Edlbacherstr. 1, A-4020 Linz

Mit Referaten und Diskussionen österreichischer und internationaler Gäste
zu folgenden Themen:

1) EU-Militarisierung und österreichische Neutralität

1a) Die EU auf dem Weg zum Militärpakt
1b) Die Entsorgung der österreichischen Neutralität durch die
EU-Militarisierung

2) Das neokoloniale Projekt der EU-Osterweiterung

3) Entdemokratisierung und Sozialabbau

3a) Entdemokratisierung durch die EU am Beispiel der Auswirkungen auf die
Gemeinden
3b) Die EU als Vehikel zum Abbau sozialer Errungenschaften
3c) Die EU als Motor der neoliberalen Globalisierung

4) Strategie(n) der EU-Opposition (national und international)

Weitere Infos:
mailto:nein-zur-eu@servus.at
http://www.servus.at/neinzureu

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++ 6) Weitere Termine ++

Montag, 20. Mai 2002, 16.30-17.30 Uhr
Nächste Sendung »guernica« auf Radio FRO (105.0 MHz)
Themenschwerpunkt: EU-Opposition

Samstag, 15. Juni 2002, 18 Uhr
Friedenswerkstatt Linz, Waltherstr. 15b, A-4020 Linz
Kriegslügen
Die Rätsel des 11. September und der deutsche Griff zur Weltmacht
Jürgen Elsässer (konkret-Autor) referiert über seine neuen Bücher
"Deutschland führt Krieg" und "Make Love and War"
Weitere Infos: http://www.friwe.at

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03 15. Mai: NEGRI-Veranstaltung
von: "Fellner" <helmut.fellner@chello.at>
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KJÖ 16

lädt zu einer Diskussionsveranstaltung

"Antonio NEGRI - Guru der Neulinken ?"

Eine kritische marxistische Auseinandersetzung mit dem Ko-Autor von "Empire"

Referent: Dr. Rudi Reiter (Salzburg)

Ort: Wien 16, Familienplatz (Arbeiterklub)
Tag: Mittwoch, 15. Mai
Beginn: 19 Uhr

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04 Gedenkveranstaltung zu Ehren von Hugo Huppert
von: "Manfred Mugrauer" <Manfred.Mugrauer@reflex.at>
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Lesung der Alfred Klahr Gesellschaft:
Gedenkveranstaltung zu Ehren von Hugo Huppert
anlässlich seines 100. Geburtstags und 20. Todestags

Einleitung: Winfried R. Garscha (Dokumentationsarchiv des österreichischen
Widerstandes)
Rezitation (Lyrik und Prosa von Hugo Huppert): Klaus Ulich

Freitag, 7. Juni 2002, 19.00
Saal der Alfred Klahr Gesellschaft
Drechslergasse 42, 1140 Wien
(erreichbar mit U3 Hütteldorfer Straße, Linie 49/S 45 Breitensee)

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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05 Red Newsletter 26
von: <rednewsletter@gmx.net>
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>>> Red Newsletter 26 <<<

Informationsdienst des ArbeiterInnenstandpunkt, 10. Mai 2002

>> INHALT

(1) Nazi-Aufmarsch: Erfolgreiche Gegendemo

(2) RFJ-Veranstaltung mit Claus Nordbruch: Gegenprotest

(3) Ast-Aktivist nach Report-Interview bedroht

(4) Termine

(5) Adressen

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Die website des ArbeiterInnenstandpunkt:
<http://www.arbeiterinnenstandpunkt.org/>

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++ Nazi-Aufmarsch: Erfolgreiche Gegendemo ++

Rechtsextremlinge à la RFS sind, wie wir alle wissen, äußerst schwer von
Begriff - weswegen sie trotz der sehr erfolgreichen antifaschistischen
Demonstration vom 13.04.2002, welche mehr als 6.000 TeilnehmerInnen hatte,
eine weitere Veranstaltung durchführten, und zwar am 08.05.2002.

Logischerweise folgt auf eine rechte Aktion in Wien - wie die Faust aufs
Aug - eine linke. Trotz der kurzen Mobilisierungszeit (1 Woche) schaffte es
das Bündnis gegen den Naziaufmarsch rund 10.000 (!) Jugendliche und
ArbeiterInnen gegen 18 Uhr bei der Uni zu versammeln, was im Vergleich zu
der 200 Personen starken Nazi-Aktion ein sehr viel besseres
Kräfteverhältnis als letztes Mal war, und - trotz der "Untersagung" durch
die Polizei - eine Demonstration zu formieren. Grüne, Gewerkschaften, ÖH
und andere machten jeweils eigene Aktionen. Die TeilnehmerInnen an der
ÖH-Aktion nahmen jedoch später fast geschlossen an der Demo teil. Das "Fest
für Demokratie" von SPÖ, SOS Mitmensch und Grünen verkam zu einer
Wahlkampfveranstaltung und war ein Flop - nur wenige hundert
TeilnehmerInnen fanden sich Am Hof ein. Das zeigt deutlich, dass die
aktiven AntifaschistInnen in Wien in ihrer überwiegenden Mehrheit von der
Notwendigkeit militanter Aktionen überzeugt sind.

Gegen 19 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung. Das Bündnis war
dieses Mal besser auf etwaige Konfrontationen mit den grünen Schergen des
Systems vorbereitet. Wasserflaschen wurden auf den Demobussen zur Verfügung
gestellt, DemosanitäterInnen waren unterwegs und - von den jeweiligen
Blocks der Demo gestellte - DemoordnerInnen gaben ihr Bestes, um Friede und
Freude (aber leider keinen Eierkuchen) innerhalb der Reihen der
DemonstrantInnen aufrechtzuerhalten. Dass die Vorstellungen der
DemoordnerInnen, was eine gute Demonstration ist, von derjenigen mancher
DemonstrantInnenen abweicht, war voraussehbar.

Auf allen Flugis und Bündnisplakaten wurde ausdrücklich dazu aufgefordert,
keinerlei Drogen (v.a. Alkohol) auf der Demonstration zu konsumieren - zu
negativ waren die Erfahrungen vom 13.4 in dieser Hinsicht. Dennoch sah man
auf der Demonstration des öfteren DemonstrantInnen mit Bierdosen und gar
Schnapsflaschen in der Hand herumschlendern/wanken. Die Taktik des
Bündnisses war es, selbige zu ersuchen, den Alkoholkonsum einzustellen, und
das Corpus Delicti im Falle einer Weigerung zu vernichten. Über das Ausmaß
der dabei anzuwendenden Pädagogik lässt sich streiten - klar ist, dass man
nicht eine Stunde mit jedem (absichtlicher Verzicht auf die
geschlechtsneutrale Schreibweise, da praktisch nur Männer so blöd waren,
sich selbst und andere auf der Demo durch den Konsum von Alkohol zu
gefährden!) der Hunderten diskutieren kann, der unbedingt sein Bier auf der
Demo saufen möchte. Diese Vorgehensweise stieß bei vielen - insbesondere
autonom angehauchten - Alk-Fans auf Ablehnung, was dazu führte, dass am
Morgen danach in diversen Postillen wüste Beschimpfungen des
OrdnerInnendienstes stattfanden, bis hin dazu, dass die OrdnerInnen als
FaschistInnen bezeichnet wurden. Da wissen wohl einige nicht mehr, wer
wirklich der/die FeindIn ist!

Wie nicht anders zu erwarten, kam es in einigen Situationen dank der
Berauschung sogar soweit, dass es zu handgreiflichen Auseinandersetzungen
innerhalb der Demo kam. OrdnerInnen wurden angegriffen und teilweise sogar
verletzt: Nicht von der Polizei und schon gar nicht von den Nazis, sondern
von sogenannten Linken, die mit dieser Verhaltensweise aber nur Polizei und
den Rechten eine Freude bereiten. Whose side are you on?

Die meisten DemonstrantInnen sahen jedoch ein, dass Alkohol auf einer
Demonstration nichts zu suchen hat. Aufgrund taktischer Erwägungen - und
schlechter Erfahrungen am 13.4 - hatte das Bündnis Stoppt den
Nazi-Aufmarsch" beschlossen, dass die erste Reihe der Demo so weit möglich
aus OrdnerInnen bestehen soll. Dadurch sollte verhindert werden, dass - im
Falle einer Konfrontation mit der Polizei - die Demospitze panisch flieht.
Die Demonstration zog großteils ohne ernsthaftere Zwischenfälle durch die
Stadt. Problematisch war allerdings, dass die Route, welche die Polizei der
Demoführung aufzwang - die eigentlich gewollte wurde nicht bewilligt - über
einige Strassen führte, auf welchem Steinblöcke den Weg für den
Demolautsprecherwagen unpassierbar machten. Zufall oder Schikane? Offene
Auseinandersetzungen mit der Polizei gab es keine - auch wenn es einige
angespannte Situationen gab. Wurfobjekte flogen kaum - vielleicht 1-2 Eier
und Wasserflaschen. Nachdem der Demobus der Demoroute nicht folgen konnte,
fuhr er zurück, und wollte über eine andere Route wieder zur Demonstration,
was lange Zeit durch die Polizei verhindert wurde. Dies zeigt deutlich, was
für sie die wirkliche Gefahr ist: Nicht die fliegenden Steine oder Eier,
sondern die politische Aussage, v.a. wenn sie laut und unüberhörbar ist!

Schließlich vereinigten sich Demobus und Demo vor der Uni wieder, wo die
Demonstration angehalten hatte, weil es anscheinend einen schwer Verletzte
im hintersten Bereich der Demonstration gab, wobei diese Frage
schlussendlich nicht gelöst werden konnte. Vor der Uni löste sich die
Demonstration anschließend auf.

Die Demonstration an sich war aufgrund ihrer enormen Größe relativ
erfolgreich. Zwar gab es keine realistische Chance, den Nazis nahe zu
kommen, doch gaben alle ihr Bestes dafür, dass die Demo gut verläuft. Die
Nazis konnten dank unserer lieben Polizei ungestört marschieren, was das
große Problem an diesem Tag war. Auch aus dieser Demo könnten wir einiges
lernen, v.a., dass die bürgerliche Staatsmacht trotz der ihr zur Verfügung
stehenden Gesetze und bewaffneten Kräfte die Nazis niemals von der Straße
vertreiben wird. Wollen wir, dass Österreichs Straßen Nazi-frei werden, so
müssen wir selbst dafür sorgen.

Sollten die Nazis es wagen, erneut Aktionen zu machen, werden sie sich
wieder gehörig blamieren. Wir müssen aktiv bleiben. Geben wir den
RechtsextremistInnen keine Chance, auf unseren Strassen Fuß zu fassen! Das
"Bündnis gegen den Naziaufmarsch" muss bestehen bleiben! Wir müssen
weiterhin gegen jegliche Aktion von rechts mobil machen!

Kein Fußbreit den FaschistInnen!

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++ RFJ-Veranstaltung mit Claus Nordbruch: Gegenprotest ++

Auch am Tag nach ihrer Trauer über die totale Niederlage des Dritten
Reiches wollten die Nazis erneut Wien verunsichern - diesmal durch Worte.
Der Ring freiheitlicher Jugendlicher (RFJ) veranstaltete am 09.05.2002 eine
Podiumsdiskussion mit dem neuen shooting star der internationalen
Neo-Nazi-Szene - Claus Nordbruch. Der selbsternannte Historiker und Farmer
aus Südafrika veranstaltet auf seinen kolonialen Ländereien immer wieder
Wehrsportübungen.

Die Veranstaltung im Keller des RFJ in der Reichsratsstraße 8 konnte nur
unter massivem Polizeischutz abgehalten werden. Gegen 18 Uhr hatten sich
bereits einige hundert GegendemonstrantInnen vor der Uni versammelt, die in
der Folge zu den Polizeisperren rund um den RFJ-Keller zogen. Nachdem
einige Nazis ein Transparent innerhalb der Absperrungen entrollt hatten und
die Wiener Polizei skandalöserweise nicht gegen diesen Akt der
nazionalsozialistischen Wiederbetätigung vorgegangen war, gelang es der
Demo die Nazis alleine mit Worten wieder in ihren Keller zurück zu
vertreiben. Ihr seid die Vergangenheit", war der Slogan, der ihnen entgegen
schallte.

Daraufhin versuchte die Polizei offensichtlich, die Demo einzukesseln,
woraufhin diese zum Ballhausplatz weiterzog, um sich dort mit der
wöchentlichen Donnerstagsdemo zu vereinigen. Gemeinsam wurde dann erneut
der Keller des RFaschoJ besucht, wo zwei Jungfaschos die Demo
fotografierten. Auch die Polizei filmte wie immer die linke Demo, nicht
aber die Faschos. Denn sonst hätte ja womöglich etwas wegen
Wiederbetätigung unternommen werden müssen.

Schließlich zog die vereinte Demo noch auf einer Route weiter, welche das
ehemalige GESTAPO-Hauptquartier am Morzin-Platz besuchte, da die Polizei
wie immer alle Versuche verhinderte, Wiens Straßen von den alten und neuen
Nazis zu säubern.

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++ Ast-Aktivist nach Report-Interview bedroht ++

Im Zuge der Vorbereitung zur Demonstration am 08.05.2002 hatte Axel Magnus,
Aktivist des ArbeiterInnenstandpunkt, gemeinsam mit einem Genossen der AL
im Namen des Bündnisses "Stoppt den Nazi-Aufmarsch" dem ORF ein Interview
gegeben. Teile dieses Interviews wurden am 07.05. im "Report" auf ORF 2
ausgestrahlt. Nur wenige Minuten danach, aber noch während der Bericht
lief, erhielt Axel einen Drohanruf auf seinem Handy, in welchem er als
"linker" Chaot bezeichnet wurde, woraufhin er das Gespräch beendete.

Kurz darauf hinterließ der Anrufer eine eindeutig gefährliche Drohung auf
der Mobilbox von Axel. Kernaussage: Wir werden Dich schon kriegen Burschi".
Und das mit einer Stimme, die offenbar auf geografische Nähe der Abstammung
vom Bärenthal schließen lässt. Es ist offensichtlich, dass diese Drohung im
Zusammenhang mit den zahlreichen Nazi-Mobilisierungen in der letzten Zeit
steht. Auch jene KollegInnen, die den Marsch der Nazis durch die
Kärntnerstraße am 13.04. gefilmt hatten, haben bereits Drohanrufe erhalten.
Bedrohlich an diesem Vorgehen der Rechten ist v.a. die Frage, wie weit ihre
Verbindungen reichen, da sie offensichtlich innerhalb kürzester Zeit Namen
und Telefonnummern herausfinden können.

Wir haben gegen diese Drohung natürlich Anzeige gegen Unbekannt wegen
gefährlicher Drohung erstattet. Die Polizei wollte diese vorerst gar nicht
annehmen, da die Bedrohung unmittelbar sein müsse. Muss uns zuerst jemand
die Pistole auf die Brust setzen, bevor die Polizei etwas unternimmt. Noch
dazu handelt es sich hier wohl eindeutig nicht nur um einen
strafrechtlichen Tatbestand, sondern auch um die politische Aktivität von
Nazis. Muss es auch hierzulande so weit kommen, dass GewerkschafterInnen,
Linke und AusländerInnen um ihr Leben fürchten müssen, wie in Schweden oder
den neuen Bundesländern? Wir müssen rechtzeitig etwas unternehmen, dass es
niemals so weit kommt.

Neben der notwendigen politischen Antwort auf solche Bedrohungen, die mit
der Massendemo am 08.05. eindrucksvoll gegeben wird, behalten wir vom
ArbeiterInnenstandpunkt uns selbstverständlich weitere rechtliche Schritte
vor. Interessant ist dabei v.a. die Frage, ob die Justiz endlich einmal
auch gegen Rechte vorgehen wird, noch dazu, da der strafrechtliche
Tatbestand der "gefährlichen Drohung" hier eindeutig im Zusammenhang mit
dem Wiederbetätigungsgesetz steht. Dieses Vorgehen oder auch Nicht-Vorgehen
werden wir genauestens beobachten! Das Wiederbetätigungsgesetz ist an und
für sich auch ein Aufgabenbereich für die STAPO. Aber die geht ja lieber
gegen Linke vor, wie die Strafen gegen die Donnerstagsdemos eindeutig belegen.

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>> Abonniert den ArbeiterInnenstandpunkt!

? 11,-- (Solidaritätsabo ? 22,--) für 12 Ausgaben

Bestellungen unter: <mailto:arbeiterInnenstandpunkt@gmx.at>

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TERMINE:

* Demos gegen BlauSchwarz, jeden Donnerstag, 19 Uhr, Ballhausplatz, Wien

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++ OFFENE TREFFEN des ArbeiterInnenstandpunkt: ++

* Freitag, 24.05.2002, 19 Uhr: Israel/Palästina - Stand und Perspektive der
neuen Intifada

* Freitag, 07.06.2002, 19 Uhr: Was ist die NATO? Innere Widersprüche und
der Kampf gegen sie anlässlich der Sicherheitskonferenz in Wien

* Freitag 21.06.2002, 19 Uhr: Was ist das WEF und wie gegen es (in
Salzburg) kämpfen?

jeweils: Gschamster Diener, Stumpergasse 21, 1060 Wien (Nähe Westbahnhof)

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PF 146, 13091 Berlin
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<http://www.arbeitermacht.de/>

> Die website der Liga für eine revolutionär-kommunistische
Internationale: <http://www.workerspower.com/>

> Weitere websites der LRKI:
<http://www.arbetarmakt.com/> (Schweden)
<http://www.pouvoir-ouvrier.org/> (Frankreich)
<http://sop-lrki.webpark.cz/> (Tschechische Republik)
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DISKUSSION
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06 An die Wodka-Revolutionäre !
von: "Thekla Feuerstein" <einheitvonwissenundhandeln@hotmail.com>
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An die Wodka-Revolutionäre !

1.) Wie schon am 13.04. waren wir auch bei der Demo am Mittwoch in bisher
ungekanntem Ausmaß mit Besoffenen konfrontiert. Die ausdrücklichen Hinweise
im Demoaufruf und mehrmaligen Aufrufe vom Demobus aus, auf Alk während der
Demo zu verzichten, wurden von vielen ignoriert. Und - soweit wir
beobachten konnten - fast ausschließlich von Typen!!!

2.) Wir selber haben einige Zwischenfälle mitbekommen. Ein Ordner wurde von
mehreren Punks umringt und gestoßen, als er einen von ihrer Gruppe
aufforderte sein Bier wegzugeben. Eine Freundin von uns wurde von einem
besoffenen Typen begrabscht und sexistisch beschimpft. Erst durch Watschen
konnte dieses Schwein wieder zur Räson gebracht werden. Solche Typen sind
auf einer Demo nicht akzeptabel! Eine Demo ist keine Party und kein
Freizeit-Happening und setzt voraus, dass man einen klaren Kopf hat.
Politik und Alkohol vertragen sich nicht. Wer das bis jetzt nicht kapiert
hat, der soll das nächste Mal zuhause bleiben. Das hat nix mit den von
vielen kritisierten Vereinbarungen der Demoleitung zu tun sondern sollte zu
den politischen Basics gehören. Wer besoffen auf einer Demo mitlatscht und
wickelt, gefährdet nicht nur sich selbst, sondern auch die gesamte Demo und
spielt damit der Polizei in die Hände.

3.) Die Leute (besser gesagt Typen), die so lautstark um ihr Bier jammern
und sich in den Diskussionen so vehement auf die Seite der besoffenen
Sexistenschweine stellen, sind sicher keine politischen Verbündeten mit
denen wir in irgendeiner Form gemeinsam etwas erreichen werden. Mit diesen
Typen wollen wir eigentlich auch gar nix zu tun haben. Also hört auf vom
gemeinsamen Gegner zu schwafeln wenn ihr euch in Wirklichkeit nicht anders
benehmt als die g´schissenen Burschenschaftler.

4.) Notwendig ist es auch, das Cafe Dogma zu kritisieren. Bereits im
Vorfeld wurde der verantwortliche Wirt mehrmals darum gebeten, zumindestens
bis zum Abmarsch der Demo mit dem Verkauf von Alkohol zu warten. Auch die
KPÖ, der das Cafe Dogma ja bekannlich sehr nahesteht, wurde darauf
hingewiesen. Trotzdem begannen diese Wodka-Revolutionäre bereits zu Mittag
mit dem Ausschank von Alk. Von einem langjährigen politischen Aktivisten
sollte man sich eigentlich mehr Verantwortungsbewußtsein erwarten können.
Aber offensichtlich hat auch bei der KPÖ die Gier nach Profit mehr Gewicht
als ein gemeinsames Anliegen.

Thekla und Kategorie C

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07 CHELSEA ANNIHILATE THIS WEEK
von: Martin Roßbacher <martin.rossba@gmx.net>
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nicht mehr verehrtes chelsea-team

zusatz zum chelsea-rundmail für dieses wochenende:

> und nicht vergessen:
> schwarz-blau ist boese!

was soll der schwachsinn?
soll etwa der hinweis, dass es etwas sehr böses gibt, dass etwas weniger
böse (obwohl rassismus im alltag zu den bösesten taten zählt)
rechtfertigen, oder wie?
oder soll es ein hinweis sein, dass das chelsea eigentlich ja zu der "ach
so großen" anzahl an lokalen, clubs und institution gehört, die gegen
schwarzblau sind. so groß ist die anzahl derer nämlich nicht, und jene die
wirklich gegen diese rechts-rechte regierung sind, die zeigen dies auch
offen und stetig in ihren programmen und auf ihren flyern etc.
dazu ist kein hinweis in einem rundmail notwendig, noch dazu so ein
undeutliches, das chelsea will wohl die in letzter zeit neu gewonnenen,
offensichtlich zahlungskräftigeren kund/innen nicht verkraulen (die
möglicherweise ein problem mit einem klaren auftreten gegen schüssel und
co. haben).
jedenfalls glaube ich einschätzen zu können, dass es eine große anzahl an
progressiven menschen gibt, denen das chelsea früher einmal "am herzen"
lag, allerdings konnte ich die entwicklung in letzter zeit schon nicht
tolerieren, und ab nun gehe ich nicht mal mehr zu schlagerspielen aus
england oder zu tollem konzerten dahin, das steht fest.

aber der neuen kohle-bringenden politik bzw. seinen träger/innen dieses
lokals wirds wahrscheinlich trotzdem egal sein, und der "alte ruf" des
chelsea scheinen othmar und co. (vor allem von rainer hätte ich mir dies
nie gedacht, dass er sowas mitträgt!!) offensichtlich egal zu sein.

auf widerstand
martin*

PS: auch den wortlaut "ANNIHILATE THIS WEEK" im subject lässt sich für mich
nicht nachvollziehen und ist wohl eher unangebracht! 'ANNIHILATE' bedeutet
u.a.: auslöschen, vernichten, zerschlagen, zerstören, aufheben

(Anm. d. Red.: S.a. MUND vom 10.05., Nr. 04)

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SOLIDARITÄT WELTWEIT
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08 Postcard from Berlin
von: "Abraham J. Bonowitz" <abe@cuadp.org>
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Dear Friends,

With apologies for not sending any messages while on the road, I
am now getting ready to catch up on CUADPUpdates, and lots more. You may
expect a flurry of messages - probably at least one a day - for the coming
week or so. MAY I SUGGEST that you at least look at the CONTENTS list of
each message -- if you don't want to miss something useful..... A LOT has
happened in the past few weeks.

I should also note that I have not yet reported on my trip to
Southern California earlier in April. There remain a number of people to
thank, as well as interesting and useful meetings and activities to share
from that journey, so you can watch for those reports soon as well.

Perhaps that main thing I want to share is that I am coming to
learn first hand to be able to identify the signs of depression. I used to
think my post-travel malaise was simply the result of physical and mental
exhaustion from being on the road, but I now recognize that it is much more
than that. Without assistance on the day to day mundane tasks of running
CUADP, each time I travel I return to even larger piles of uncompleted but
necessary tasks. And bills. And opportunities that cannot be taken
advantage of. More money is only part of the answer. I need help
conquering the lethargy I am experiencing. So much to do, but I am having
trouble putting one foot in front of the other. Any extra prozac out
there? I suppose just writing the above is a first step, but if you have
any suggestions, feel free to call me at 800-9736548, or e-mail
<abe@abolition.org>.

Enough of that.... We are living in interesting times -- carry on!

CONTENTS

Congratulations Maryland!
Trip Gets Noticed
Postcard from Berlin
Moratorium Campaign Gets New Director/Congrats Theresa!
ACLU Position Opens...
Steve Hawkins Writes....
Texas Coalition Revamps Website!
Testing DNA and the Death Penalty - a new radio series
Gallows Humor

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CONGRATULATIONS MARYLAND!

Congratulations are in order for the members and activists in the various
groups that have been working for a moratorium in Maryland. In case you
missed it, this afternoon, Maryland Governor Parris Glendening declared a
halt to all executions in his state today pending release and General
Assembly review of a study of racial bias currently in progress at the
University of Maryland College Park. The executive order comes as Maryland
was preparing to execute Wesley Baker next week. See CUADP's press release
on this development at <http://www.cuadp.org/pressrel.html>, and FADP's
press release at <http://www.fadp.org/pressrel.html>.

TAKE ACTION I

When you see the news reporting on the Maryland Moratorium in your
newspaper tomorrow, clip it, and mail it to YOUR governor along with a hand
written note asking him or her to follow suit (if you live in a state with
the death penalty). If you live outside the United States, send any
coverage you see to the US embassy in your country....

TAKE ACTION II

The Moratorium Campaign invites you to send a FREE fax to Maryland Governor
Glendening to thank him for declaring a moratorium on executions in his
state! Click the link below to let him know he is leading the way to
justice and fairness in this
country. <http://capwiz.com/moratorium/issues/alert/?alertid=123675&type=GV>

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TRIP GETS NOTICED

The following two items appeared in an editorial column in the Cleveland
Plain Dealer on May 8, 2002. Congratulations Terry!

http://www.cleveland.com/living/plaindealer/sarah_crump/index.ssf?/xml/story.ssf/html_standard.xsl?/base/opinion/102085046817830139.xml

Award for civil rights attorney

People didn't just disagree with John Minor Wisdom. They poisoned his dogs,
set loose rattlesnakes in his yard and sent death threats in his mail.
Wisdom was the federal judge who, in 1962, directed the University of
Mississippi to admit its first black student, James Meredith.

Each year, the American Bar Association's litigation section gives awards
named for Wisdom to several attorneys who have sought to protect the civil
rights of the disenfranchised and the scorned. Cleveland lawyer Terry
Gilbert got one of this year's awards. Among the reasons cited for the
honor: Gilbert represented American Indians in the aftermath of the Wounded
Knee confrontation of the 1970s and, more recently, represented the
Sheppard estate in the reopening of the Marilyn Sheppard murder case.

Sheppard appears on German TV

Sam Reese Sheppard, son of Dr. Sam Sheppard, who grew up visiting his
father in prison, took a media tour of Germany last week with Abe Bonowitz,
director of the U.S.-based Citizens United for Alternatives to the Death
Penalty. Sheppard is planning a long-distance walk in Europe to publicize
his stand against America's death penalty.

********

POSTCARD FROM BERLIN

This was sent to the recipients of SHEPPARDLIST on May 3. If you would
like to get regular updates about the struggle for justice in the Sheppard
case, send a message to <sheppardlist-subscribe@yahoogroups.com>

From Berlin.... Greetings All!

With apologies for not writing sooner, I wanted to give a short review
of our trip to Germany. For background on this trip, see
<http://www.samreesesheppard.org/pressrel10.html>;.

Today (Friday May 3), we completed our final bit of "Official Business"
with a meeting with a senior official and several deputies (in charge
of US and Human Rights issues) from the German Foreign Ministry. In
particular, we wanted to thank the German diplomats for Germany's
consistent opposition to the use of the death penalty in the United
States. Just last week, Germany reiterated its refusal to extradite
criminal suspects (including accused terrorists) to the United States
without a guarantee that the death penalty would not be sought.
Germany also refuses to provide assistance in investigations and
prosecutions where the death penalty is a possibility. They actively
support the defense of three German nationals on US death rows, and in
fact, recently won a lawsuit against the United States in the World
Court, after complaining that the United States (Arizona) executed the
LeGrande brothers despite having violated their consular rights....
Sam made a special point to raise awareness about the group he helped
start - Murder Victim's Families for Reconciliation
(http://www.mvfr.org) - in light of the high school massacre of 18
people in Germany just last week. We discussed mutual goals and
some ideas for working together in the future.... We were warmly
received - I am not sure anyone from the United States has ever
expressed gratitude and support to these diplomats before....

After the meeting with the German government officials, we became
tourists, visiting several East German landmarks before seeing the new
Jewish Museum (outstanding!), Checkpoint Charlie and the accompanying
museum, and the Memorial Church. Sam has been asking German's we are
meeting what one thing they would suggest we see before leaving
Berlin. Tomorrow we plan to visit those sites.

As you know, what brought Sam and myself to Germany was Sam's
appearance as the "Personality of the Week" on a national television
program. The program went very well and was broadcast last Saturday
night. Since then, we have travelled to Munich, Dusseldorf and now we
are in Berlin. In each city, local activists arranged for public
speaking events at which we talked about the Sheppard case, and
encouraged people to join us in our work against the death penalty in
the United States. In Munich and Dusseldorf it was standing room only,
and about 40 people turned out for an event in a very large lecture
hall at the event in Berlin. More on those talks in a later message.

Two highlights to share from May Day:

#1 - We participated in the May Day celebrations in Dusseldorf. During
the rally, the head of the major trade union introduced both Sam and
me, and told the hundreds people there about our work to abolish the
death penalty, and that they join us in the struggle for human rights.
We had been brought to the front of the stage, and it really was a
thrill to be honored in that way.

#2 - Sam was able to visit his step-mom, Ariane. She is getting up
there in age and has Parkinsons disease, but I found her to be
remarkably clear headed, strong and focused. She was very happy to see
Sam, and in many ways it was a very good visit. This is the woman who
bought Sam his first guitar, and who taught him to drive. Sam has been
unable to say goodbye to most of the important people in his life, so it
was particularly special that he had this opportunity with Ariane....

**

There really are too many stories to tell, and too many people to
thank, and it is 2:15am and I have a 40 minute subway ride back to the
hotel, so in keeping with a "postcard," I will close this now. Sam and
I return to the US on Sunday, and once we get the photos posted, we'll
give a more detailed report. BUT, special thanks to Karl Rodenberg of
the German Coalition, Astrid, Katrin, Silke and everyone at Amnesty in
Dusseldorf and Munich, and to Dieter and all at St. Egidio.....

*********

MORATORIUM CAMPAIGN GETS NEW DIRECTOR
(Good luck Robert, welcome Dianna, and MAZEL TOV, THERESA!)

And I didn't even know the job was open! In a surprise message today, I
learned that Dianna Wentz is leaving the ACLU Capital Punishment Project to
become the executive director of the Moratorium Campaign, replacing Robert
Jones, who is returning to Texas to further his studies and return to the
arena of electoral politics. SO, good luck and THANKS to Robert, and
Congratulations and WELCOME to Dianna.

And in an unrelated matter, Moratorium Campaign staffer Theresa L. Meisz
has been removed from the pool of single, attractive, young, and smart
female abolitionists. As of last Friday, she is still attractive, young,
smart and female, but she's married now. And I thought she was on track to
follow Sr. Helen to Penguin School! CONGRATULATIONS to Theresa and your
Mr. Lucky!

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ACLU POSITION AVAILABLE

With Dianna heading south to the Moratorium Campaign (headquartered in New
Orleans, LA), her job is now open....

Date: May 6, 2002

Position Available
State Strategies Coordinator
Capital Punishment Project
Washington, DC

The American Civil Liberties Union, a national not-for-profit public
interest organization, is seeking a State Strategies Coordinator for its
Capital Punishment Project in Washington, D.C. The Coordinator will work
under the supervision of the Director of the Capital Punishment Project.

Job Description:
The ACLU's Capital Punishment Project, founded in 1976, has made
addressing the current unfairness in the capital punishment system
through state-based moratorium and legislative reform efforts an
institutional priority.

The Coordinator is responsible for organizing the organization's
state-based activities by:

(1) Working to identify states in which the prospect for achieving
moratoriums or reform is the highest;

(2) Providing participating ACLU affiliates and their coalition partners
with regular, on-going technical assistance, information and advice;

(3) Sharing information across and among the ACLU's affiliates and
national offices;

(4) Replicating successful strategies;

(5) Developing campaign materials to garner support for specific reform
efforts; and

(6) Maintaining a clearinghouse of materials on both the public and
internal web sites of the ACLU.

Qualifications:
Excellent analytical, writing and communications skills, both written
and verbal are required. A demonstrated interested in civil liberties is
essential. A college degree is required. Excellent political and
strategic judgment and strong interpersonal skills are required. Five
years of experience in working with state legislative, referenda and/or
political campaigns very desirable.

Salary and Benefits:
Salary is commensurate with experience within parameters of the ACLU
scale. Excellent benefits package provided.

Application Procedure:
By no later than June 3, 2002, please send letter of interest, a current
resume, the names and telephone numbers of three work-related
references, and a relevant writing sample to:
ACLU Capital Punishment Project - Dept. SRMG
125 Broad Street New York, New York 10004

THE ACLU IS AN AFFIRMATIVE ACTION/EQUAL OPPORTUNITY EMPLOYER AND
ENCOURAGES WOMEN, PEOPLE OF COLOR, PERSONS WITH DISABILITIES, AND
LESBIANS AND GAY MEN TO APPLY

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And now an important message from our sponsor:

If YOU appreciate the services provided by CUADP and wish to see
it continue, PLEASE join those who have kept CUADP going with whatever you
can offer on a one-time OR monthly basis by using CUADP's secure server to
make a contribution now. Please click here:
<https://www.compar.com/donation/donateform.html>.

If you would like to contribute but don't wish to do so over the internet,
please call 800-973-6548 (or 561-743-8878 on your dime) or mail your
contribution to the address shown below.

Send checks or money orders to:
CUADP
PMB 297
177 US Highway 1
Tequesta, FL 33469

CUADP thanks you for your consideration and looks forward to hearing from you.
(Small print and disclaimers at <http://www.cuadp.org/support.html>

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...and now back to our regularly scheduled program, already in progress....

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STEVE HAWKINS WRITES

National Coalition to Abolish the Death Penalty Director Steve Hawkins has
written an opinion piece which is posted on the Alternet web page. Check
it out at <http://www.alternet.org/story.html?StoryID=13063>.

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TEXAS COALITION REVAMPS WEBSITE!

And it is impressive! Check out <http://www.tcadp.org/>

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TESTING DNA AND THE DEATH PENALTY - A NEW RADIO SERIES

WBUR-FM, public radio in Boston, has put together a major series, "Testing
DNA and the Death Penalty." Portions have aired on NPR's All Things
Considered.
Here is a link to the full series:
<http://www.insideout.org/documentaries/dna/radioprogram.asp>

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And to wrap it up for today, for a satirical look at the death penalty,
check out <http://www.gallowshumor.com/>.

paz!

--abe

SENT BY:

Abraham J. Bonowitz
Director, CUADP

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YES FRIENDS!
There is an Alternative to the Death Penalty

Citizens United for Alternatives to the Death Penalty
(CUADP) works to end the death penalty in the United
States through aggressive campaigns of public education
and the promotion of tactical grassroots activism.

Visit <http://www.cuadp.org> or call 800-973-6548
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Redaktionsschluss: 10. 5. 2002, 18:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Edgar Ernstbrunner
zusammengestellt


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