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AKTIONEN UND ANKüNDIGUNGEN
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01 Notstand beim Unabhängigen Bundesasylsenat wegen Überlastung
From: Herbert Pochieser <herbert.pochieser@chello.at>
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Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Liebe Freunde,

Beim unabhängigen Bundesasylsenat herrscht Notstand: auf Grund ihrer
notorischen Überlastung ist diese Behörde offenbar nicht mehr in der Lage,
ihrer Entscheidungspflicht nach § 73 AVG ( wonach Verwaltungsbehörden
unverzüglich, längstens jedoch binnen sechs Monaten Verwaltungssachen zu
entscheiden haben), nachzukommen.

Einer von mehreren Gründen ist, daß der UBAS von der Verwaltungsbehörde
erster Instanz (dem Bundesasylamt) mit Bescheiden, die in hohem Maße
mangelhaft sind, belastet wird.

Ich lade alle, denen, wie mir, die hohe fachliche Kompetenz und tatsächlich
gegebene Unabhängigkeit des UBAS etwas wert ist, ein, zu lobbyieren, dass
1. eine bessere personelle Ausstattung diese Behörde Platz greift und
2. in verfahrensrechtlicher Hinsicht die Möglichkeit geschaffen wird, daß
der UBAS eine Zurückverweisungsmöglichkeit an die Behörde erster Instanz
erhält.

Insbesondere letzter Punkt scheint mir sehr wesentlich, weil der UBAS
ansonsten keinerlei Möglichkeit hat, die Behörde erster Instanz zu einer
mängelfreien Verfahrensführung und besseren Bescheidqualität zu " erziehen".
Vielmehr ist die derzeitige verfahrensrechtliche Rechtslage geradezu eine
Ermunterung, Verfahren nach oben regelrecht zu delegieren. Diese Problematik
betrifft nicht nur den UBAS sondern auch den unabhängigen Verwaltungssenat,
soweit er insbesondere in Verwaltungsstrafsachen zuständig ist.

Die gegenwärtige Situation beim UBAS ist untragbar und verwirklicht einen
schweren Eingriff in dessen Unabhängigkeit.

Mit freundlichen (kollegialen) Grüßen
Rechtsanwalt
Dr. Herbert Pochieser eh.
Schottenfeldgasse 2-4
A-1070 Wien
Tel.: ++43 1 5238667
Fax: ++43 1 5238667-10
herbert.pochieser@chello.at

Kanzleistunden:
Mo -Do 9-12 u. 14 - 17; Fr 9 - 12 Uhr
Termine nach telefonischer Vereinbarung

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02 Rassimus und Chelsea
From: fodele@gmx.de
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Wer gegen die sogenannte Türpolitik des Chelsea aktiv werden möchte, könnte
zunächst ein Protestmail an chelsea@sil.at schicken.

Der Text könnte zum Beispiel so lauten:

Werte Herren!

Ich habe in Erfahrung gebracht, dass Sie trotz massiver antirassistischer
Proteste Ihre Türpolitik gegenüber farbigen Menschen nicht geändert haben.

Ich fordere Sie hiermit auf Ihre unhaltbare Position gegenüber Menschen
deren Hautfarbe Ihnen nicht genehm sein dürfte zu ändern!

Weiters fordere ich Sie auf, die an Ihrer rassistischen Aggression
beteiligten Türsteher zu kündigen!

Weiters verlange ich von Ihnen eine öffentliche Entschuldigung für Ihre
beleidigende und menschenverachtende Vorgehensweise!

Weiters erwarte ich von Ihrer Seite Vorschläge zur Wiedergutmachung
gegenüber den Menschen, die Sie in Ihrer Würde verletzt haben!

Zu glauben, dass Protestmails alleine genügen um die werten Herren zur
Beendigung Ihrer Maßnahme zu bewegen, wäre ein Irrtum.
Wir haben vor einiger Zeit mit dem Verein Echo, der dem Chelsea bei dieser
Angelegenheit unterstützend zur Seite gestanden ist( was nicht heißen soll,
dass er bewußt an rassistischen Maßnahmen mitgewirkt hat), mit dem Falter, der
in eher verharmlosender Weise über die Vorfälle berichtet hat ( Freundschaft
verpflichtet?) und mit FM4 Kontakt aufgenommen. FM4 hat den Lokalbetreiber
schließlich mit dem Vorwurf des Rassismus konfrontiert. Weiters informierten
wir die Europäische Beobachtungsstelle für Fremdenfeindlichkeit und Rassimus
und den Verein Zara.

Durch unsere Interventionen konnten wir zwar bewirken, dass das Lokal um
sein Image zu retten reagieren musste und ein gemeinsam mit dem Verein Echo
geplantes Fest für "Asyl in Not" ankündigte. Dem Augenzeugenbericht zur Folge
aber, welcher am 10.05. im Mund zu lesen war, änderte das nichts am Problem.

Es ist auch nicht klar in wie weit Echo involviert ist. Könnte man mittels
einer Anfrage herausfinden. echo@amorf.at

Es wird also notwendig sein noch massiver zu intervenieren. Zum Beispiel an
Frei- und Samstagen ( nur an diesen Tagen gibts so toller Türsteher)
Demonstrationen vorm Lokal zu organisieren. Aktionen im Lokal selbst wären auch eine
nette Idee.
Prüfenswert ist auch, ob das Lokal nicht wegen unterlassener Dienstleistung
geklagt werden kann.

An dieser Stelle möchte ich betonen, dass ich nicht zu illegalen Aktionen
aufrufe!

Kontaktadresse für Interessierte: fodele@gmx.de

Augenzeugenberichte und anderes sachdienliches Material welches vor Gericht
oder für Medienberichterstattung verwendet werden könnte sendet bitte
ebenfalls an diese Adresse.
Versteht sich von selbst, dass alles vertraulich behandelt wird.

--
Reicher Mann und armer Mann
Standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
Wär ich nicht arm, wärst Du nicht reich.

GMX - Die Kommunikationsplattform im Internet.
http://www.gmx.net

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03 Buchpräsentation "Was Reichtümer vermögen"
From: "DIE ARMUTSKONFERENZ" <m.schenk@esz.org>
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Wir laden Sie herzlich ein zur Präsentation des Buches
WAS REICHTÜMER VERMÖGEN

Gewinner und VerliererInnen in europäischen Wohlfahrtsstaaten.
Hg von DIE ARMUTSKONFERENZ/ ATTAC / BEIGEWUM
Mandelbaum Verlag, 272 Seiten, gebunden, 13,90 Euro

am 15.Mai 2002 um 19 Uhr in der Kontrollbank, Strauchgasse 3, 1010 Wien.

- literarische Lesung: Andrea ECKERT, Schauspielerin, liest Polgar,
Altenberg u.a.

- Impuls und Diskussion: Wie wirkt sich eine 40%-Abgabenquote auf den
Sozialstaat aus?

mit:
Alois GUGER....................Verteilungsexperte des WIFO
Sieglinde ROSENBERGER........Univ.Prof. am Inst.f.Politikwissenschaften
Karin KÜBLBÖCK................Ökonomin, Obfrau ATTAC
Christa SCHLAGER..............Ökonomin, BEIGEWUM.
Moderation: Martin SCHENK..............Sozialexperte, DIE ARMUTSKONFERENZ.

- anschl. Buffet

Die Frage, was Reichtum sei, ist so alt und umkämpft wie die Bewertung
von Armut. Handelt es sich dabei ja um die Auseinandersetzung darüber,
was wir in Fülle haben wollen und was uns als Mangel erscheint.

Das oberste Fünftel der Haushalte besitzt knapp die Hälfte der
Einkommen und über zwei Drittel der Ersparnisse. Die aktuelle
Entwicklung kennt viele Gewinner und umso mehr VerliererInnen.

Gleichzeitig werden unsere Gesellschaften immer reicher. Gemessen am
Bruttoinlandsprodukt wird Österreich in 30 Jahren doppelt so reich
sein wie es heute schon ist. Ein Land hat auch andere Reichtümer:
Wissen und Können der Menschen, Sozialstandards, Gesundheitssysteme
zum Beispiel.

Wie der Reichtum für alle reicht, dem gehen die AutorInnen aus
ökonomischer, soziologischer und philosophischer Sicht nach. Sie
beschäftigen sich mit dem Phänomen Reichtum, dem Steuersystems, den
internationalen Finanzmärkten, der Funktion der öffentlichen Güter,
der Finanzierung des europäischen Sozialmodells, Diskursen der
Gerechtigkeit und dem Begriff des guten Lebens.

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04 "Trotz allem" zu Problemen bei der Demo am 8.5.
From: Herbert Loitsch <omo@gmx.at>
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wir (die sendung "TROTZ ALLEM") werden am freitag den 17.5.2002 uns
mit den vorfällen in der demo (gewalt, ordner usw) beschäftigen. wir
bitten alle, die von den vorfällen was mitbekommen haben sich mit uns
in verbindung zu setzten. entweder vorher per email: omo@gmx.at oder
direkt in der sendung tel.: 319 09 99/3.

es werden in der sendung auch menschen aus der demoleitung stellung
beziehen.

wer der meinung ist, das da was nicht korrekt abgelaufen ist, möge
bitte ihre/seine info´s zur verfügung stellen.

die sendung "TROTZ ALLEM" gibt´s jeden freitag von 20°° - 21°° auf
ORANGE 94,0.

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05 kanak attak in berlin
From: "Ljubomir Bratic" <ljubomir@vienna.at>
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liebe brüder & schwestern, freundinnen & freunde, genossInnen,

wir präsentieren euch als einladung zu unseren beiden veranstaltungen
am 19. & 20. mai an der berliner volksbühne und am 01. juni am
schauspielfrankfurt:

kanak attak - konkret konkrass 2002
- erscheint als beilage am dienstag, den 14. mai in der taz -

- die THEMEN sind: no integración - recht auf legalisierung -
globalisierungskritik & antirassismus

- mit BEITRÄGEN von: imran ayata, ultra-red, respect, attac, kanak tv
& kanak attak, u.a.

- ZU: dem neuen einwanderungsgesetz, recht auf legalisierung, nicht
alles beim alten: blackness im deutschen wohnzimmer, monströses
dispositiv: giorgio agambens theorievorschlag, grenzenregimes,
kritischer globalisierungsbewegung & community-politik, medialem
antirassismus, den camps in jena, strassbourg & hamburg

- PLUS: die PROGRAMME für berlin und frankfurt.

KANAK ATTAK - konkret konkrass 2002

Pfingsten, den 19. & 20.05.2001 an der Volksbühne Berlin (Bühne, Roter
Salon, Grüner Salon und Sternfoyer)

Montag: Einlass 14:00 Uhr Beginn 15:00 Uhr Ende 05:00 Uhr
Sonntag: Einlass 16:00 Uhr Beginn 16:00 Ende 23:00 Uhr
Eintritt: Euro 16.-/ermäßigt Euro 12.-

PROGRAMM MONTAG:

ROTER SALON
Beginn 15:00 Uhr

NO A LA INTEGRACIÓN I
15.00-17.30
History of Emanzipation und Akkulturation
Eleonore Wiedenroth (ISD/ADEFRA) über den
Integrationsdispositiv aus der
Perspektive Schwarzer in Deutschland

The harder they come
Ausländerzentralregister und Rasterfahndung
mit Mogniss M. Abdallah, Agence IM'Media, Paris,
Mark Terkessidis u.a.

Integration im weissen Ghetto von Kanak TV

GLOBALISIERUNGSKRITIK & ANTIRASSISMUS II
18.30 - 20.30
Hausarbeitsmigration
Mit RESPECT Berlin, Performance

Globalisierungskritik und Migration
Sandro Mezzadra (Città Aperta, Genua)

Wie man ein Gefängnis abschiebt - Film über Praxis
Marco Trotta (Tute bianche, Bologna)

RECHT AUF LEGALISIERUNG II
21.00- 23.00
1000 Hornissennester: Gewerkschaften und
Illegalisierte
u.a. mit Hakan Doganay (IGM)

Schöner Schein (Performance übers Heiraten)

Kanak Attak Old Stars DJs
(NixMix)
23.00-1.12

DJ DSL
(instrumental HipHop)
1.15-3.00

N_D Baumecker
(Playhouse)
3.00 bis Sonnenaufgang

HAUPTBÜHNE
Einlass: 17.30
DauerDiashow von dura lux

18.00 - 18.30
KANAK ATTAK sWINGsERIAL I
zum Thema No Integration
featuring René-Pollesch-Text

18.30 - 19.30
KANAK KÜCHEN ORAKEL

19.30 - 20.30
"::Asian like..."
dj-team cKbe
(chaos Kanakster berlin) Spoken Words und Visuals

20.30 - 21.00
KANAK ATTAK sWINGsERIAL II
zum Thema Recht auf Legalisierung
featuring René-Pollesch-Text

21.00 - 21.45
KANAK KÜCHEN ORAKEL

21.45-22.30
Kanak U-Boot Djing & canli,
Spoken Words, Singing und Visuals

22.30-23.00
Microphon Mafia
RecordReleaseParty "Infernalia"
live HipHop

23.00 - 23.30
KANAK ATTAK sWINGsERIAL III
zum Thema Globalisierungskritik &
Antirassismus
featuring René-Pollesch-Text

23.30 - 0.15
PUPPETMASTAZ
Schwere Beats mit Handpuppen

0.15 - 01.15
DJ DSL
(instrumental HipHop)

1.15 - 3.00
N_D Baumecker
(Playhouse)

STERNFOYER
Einlass: 14.00 Uhr
Thematisches Plattenauflegen

14.00- 18.00
Kids Sound Club
DJs under 18

18.00-20.00
Lily Rose Melody
(SoulSister)

20.00 - 22.00
Sue Sexy und Li Rebel
(Protestsongs)

22.00 - 00.00
dj-crew cKbe
(many stylez)

0.00-3.00
Popayata & DJ Seda
(oriental House Party)

GRÜNER SALON
Einlass: 14.00 Uhr

GLOBALISIERUNGSKRITIK & ANTIRASSISMUS I
15.00 - 17.30

Die Grenze zwischen USA und Mexico.ist durchlässig...
Videointerview mit ULTRA-red (Kalifornien)

Invisible Crossers: Migrant Women at the Borders of the EU
Dia-Douane-Vortrag mit
Rutvica Andrijasevic (NL)

J'y suis j'y reste
Grenzcamp Straßbourg 2002,
mit jeder mensch ist ein experte und
Mouvement de l'Immigration et des Banlieus

EU goes USA -Transnationale Ökonomien der Grenzen
mit Dario Azzelini

RECHT AUF LEGALISIERUNG I
18.30 - 20.30

Sans Papiers in Deutschland
Heiraten, Arbeiten und Leben ohne Papiere
Mit Film, Diskussionen, Gesprächen mit Gruppen und Einzelpersonen

21.00 - 23.00
NO A LA INTEGRACIÓN II

Blackness im deutschen Wohnzimmer
Videoschnipsel und Diskussion
mit Peggie Piesche, Tobias Nagl, Yonas Endrias

Kanak TV
"Das Märchen von der Integration - Es war einmal eine Kanakin"

A-B-Ç
MigrantInnen und Bildung
Mit Sanem Kleff (GEW)

Ab 23.00
KINO:
Otra Via (Film)
The truth lies in Rostock (Film)
Performing the Border (Film)
u.a.

PROGRAMM SONNTAG:

ROTER SALON
Einlass: 16.00 Uhr

16.00 - 19.00
Workshop zum Auftakt einer
Kampagne RECHT AUF LEGALISIERUNG

19.00 - 19.45
Kanak Business Class
Ab 60 Angestellten wirst du nicht mehr abgeschoben,
u.a. mit Mostafa Sarreshtehdari

19.45 - 20.45
Die Wahrheit lügt in Rostock
mit Mark Saunders (Filmemacher),
T. Thinh (Vietnamesisches Zentrum), Ols Weidmann (Prozeßbeobachter)

HAUPTBÜHNE
Einlass: 17.00

17.00 - 17.45
Dieser Song gehört uns
Geschichte des migrantischen Hip-Hop in Deutschland,
mit Hannes Loh, Murat G.

17.45 - 19.15
"Ko to tamo peva?", Film Live Synchronisation, Gruppe Autoput,
Yugoslawien 1983

19.30 - 23.00
Hip-Hop ist nicht rassistisch,
MC-Contest mit dabei: Fuat, Killer Hakan, Geko, Bax-Band, u.a.
(Anmeldung zum Contest bei Deniz Bax unter 0171-9419086)

STERNFOYER
Einlass: 16.00 Uhr

17.00 - 23.00
Plattenauflegen Non-Stop
DJs All Stars

GRÜNER SALON
Einlass: 16.00 Uhr

GLOBALISIERUNGSKRITIK & ANTIRASSISMUS
16.00 - 16.30
Meine Mutter die globalisierte Arbeitskraft
(Performance)

16.30 - 18.30
Nation und nützliche Arbeit
Empire und Autonomie der Migration,
mit Thomas Atzert & Jost Müller, Workshop

18.30 - 20.30
Globalisierungskritik und Antirassismus
mit Sandro Mezzadra und Marco Trotta,
Helmut Dietrich und Thomas Seibert (Moderation) Workshop

NO A LA INTEGRACIÓN
20.00 -20.30
"Mach doch mal einen Verbesserungsvorschlag!"
VertragsarbeiterInnen in der DDR und ihre, Solidaritätskinder',
Vortrag von Peggie Piesche

20.30 - 21.00
Can you kick it 2
Fußball und Rassismus
u.a. mit Gerd Dembowski (Bündnis aktiver Fußballfans)

21.00 - 22.00
"Alles wird gut" (Film von Angelina Maccarone)

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MELDUNGEN UND KOMMENTARE
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06 AKS: Prävention statt Bürgerwehr
From: "Niki Kowall" <niki.kowall@aks.at>
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Pressemeldung der Aktion kritischer SchülerInnen

13. Mai 2001

Prävention statt Bürgerwehr

AKS lehnt "Bürgerwehrkonzept" zu 100% ab. FPÖ Graz soll überschüssige
Arbeitsressourcen in sinnvolle Projekte stecken.

Die heute Mittag erstmals in Erscheinung tretende Bürgerwehr vor
Grazer Schulen wird von der AKS (Aktion kritischer SchülerInnen) zu
100% abgelehnt. "Dass SchülerInnen von FPÖ-FunktionärInnen bespitzelt
werden ist schlicht und weg eine Frechheit", so Niki Kowall,
Bundesvorsitzender der AKS. Laut Kowall wird Verleumdung und
Denunziantentum mit dieser Maßnahme der beste Boden bereitet.

Die Bürgerwehr soll jedoch nicht nur Drogendealer ausfindig machen,
sie sieht sich auch zuständig dafür bei "Stänkerein" in der
Straßenbahn, oder wenn SchülerInnen auf dem Gehsteig Rad fahren
einzugreifen. "Die Intention der FPÖ ist es offensichtlich ihre
polizeistaatlichen Vorstellungen durch "Aufpassermilizen" zu
realisieren" so Kowall. Für den SchülerInnenvertreter ist klar, dass
SchülerInnen für Experimente dieser Art nicht instrumentalisiert
werden dürfen.

"Die FPÖ Graz soll überschüssige Arbeitsressourcen lieber in die
Betreuung von AsylantInnen und Obdachlosen stecken. Durch Bekämpfung
sozialer Missstände wird dem Drogenhandel das Fass unter dem Boden
weggezogen" ist Kowall überzeugt. Zur Bekämpfung des an manchen
Schulen durchaus vorhandenen Drogenproblems schlägt Kowall vor, ein
gezieltes präventives Aufklärungskonzept für die höheren Schulen zu
entwerfen. "Workshops mit Streetworkern, Gespräche mit ehemals
Abhängigen sowie eine fundiertere und didaktisch interessant
aufbereitete Drogeninformation im Rahmen des Biologieunterrichts wären
geeignete Maßnahmen an den Schulen mit dem Problem umzugehen" so der
AKS-Vorsitzende.

Die AKS Steiermark wird aus Protest ab 12:00 eine Straßenaktion vor
der GIBS (Graz international bilingual School) veranstalten.

Rückfragehinweis: Niki Kowall (0699) 11 40 81 42

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07 Nein zu selbsternannten Bürgermilizen!
From: "Andi Kastner" <andi.kastner@reflex.at>
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Presseaussendung des Bundesschulsprechers

13. Mai 2002

Nein zu selbsternannten Bürgermilizen!

Eine klare Absage erteilt Vize-Bundesschulsprecher Andreas Kastner den
Grazer Bürgermilizen. Um den Drogenhandel vor den Schulen zu
unterbinden, patrouillieren seit heute in Graz von der FPÖ Graz
aufgestellte Bürgermilizen.

Laut Kastner sei diese Maßnahme jedoch absolut kontraproduktiv.
"Selbsternannte Bürgermilizen die Polizeifunktionen übernehmen
erinnern eher an totalitäre Staaten anstatt die SchülerInnen über die
Drogenproblematik an Schulen aufzuklären und präventive Maßnahmen zu
setzten, so der SchülerInnenvertreter"

Weiters befürchtet Kastner, dass es zu Pauschalverurteilungen von
ethnischen Minderheiten kommt bzw. rassistische Propaganda seitens der
Initiatoren betrieben wird. "Statt dessen muss eine offene Diskussion
über die Probleme der SchülerInnen wie Schulstress und Notendruck, die
zu Drogenmissbrauch führen geführt werden," fordert
Kastner. "Selbstjustiz fördert nur Misstrauen und Vorurteile."

"Ich bin überzeugt für alle SchülerInnen zu sprechen wenn ich sage,
dass wir keine Zwangsbeglückungen seitens der FPÖ brauchen und die
Bürgerwehr als eine militante Bedrohung anstatt eines Schutzes
wahrgenommen wird" so der SchülerInnenvertreter.

Rückfragehinweis:
Andreas Kastner (0699) 12 11 48 89

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08 Fw: GPA Presseaussendung Nr. 068 vom 13.05.2002
From: Wolfgang Greif <wolfgang.greif@gpa.at>
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GPA unterstützt die Vorbereitungen zum Europäischen Sozialforum
Utl.: "Ein anderes Europa für eine andere Welt" als gemeinsames Motto

Wien (GPA). "'Ein anderes Europa für eine andere Welt', diesem Motto
muss man sich aus gewerkschaftlicher Sicht vollinhaltlich
anschließen, wenn es darum geht, sich ernsthaft Gedanken über die
Zukunft Europas zu machen“, so Wolfgang Greif, Internationaler
Sekretär der GPA am Rande des Vorbereitungstreffens für das European
Social Forum (ESF), das vom 10. bis 12. Mai in Wien im Kongresshaus
der Gewerkschaft der Eisenbahner stattfand.

In einem breit angelegten Diskussionsprozess verständigten sich bei
dieser Konferenz mehr als 250 NGO-VertreterInnen, unter ihnen
zahlreiche GewerkschafterInnen aus allen Teilen Europas über die
programmatischen und organisatorischen Eckpunkte für das vom 7. bis
10. November in Florenz stattfindende ESF, das sich als kontinentale
Nachfolgeveranstaltung zum World Social Forum von Porto Alegre
versteht, bei dem Anfang des Jahres mehr als 40.000 NGO-VertreterInnen
Alternativen zur neoliberalen Globalisierung entwarfen.

"Zahlreiche Forderungen, die hier in Wien von zahlreichen NGOs
aufgeworfen wurden, decken sich mit den Vorstellungen der
Gewerkschaften, hinsichtlich der zurzeit im Rahmen des EU-Konvents
stattfindenden Debatte zur Zukunft Europas", so der Internationale
Sekretär der GPA weiter. "Es ist daher nur konsequent, ein Stück
gemeinsam des Weges zu gehen, wenn es darum geht, eine tief greifende
Reform der EU vorzunehmen und dabei der Gesamtausrichtung der Union
eine geänderte Stoßrichtung zu geben."

Aus Sicht der GPA muss sich die EU-Reform sowohl auf den Inhalt der
Verträge als auch auf den institutionellen Rahmen beziehen. Sie muss
einen europäischen Verfassungsprozess einleiten,

- in dem einer "Sozialen Union" die gleiche Priorität eingeräumt wird,
wie der "Wirtschafts- und Währungsunion" in der Vollbeschäftigung und
effektive arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Schaffung akzeptabler
Arbeitsplätze ebenso keine Fremdworte sind, wie der Kampf gegen jede
Form der Diskriminierung und Ausgrenzung;

- in der die vornehmlich auf Preisstabilität und Haushaltsüberschuss
sowie Flexibilisierung der Güter-, Dienstleistungs-, Kapital- und
Arbeitsmärkte ausgerichtete Wirtschaftspolitik eine Neudefinition
erfährt; in der Ziele wie Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung,
Hebung des Wohlstandes der breiten Masse der Bevölkerung und somit
eine gerechte Einkommens- und Vermögensverteilung gleichberechtigt zur
Geltung gelangen;

- in dem die bislang als bloße feierliche Erklärung verabschiedete
europäische Grundrechtscharta einen rechtsverbindlichen Bestandteil
des EU-Vertrages darstellt und den Gewerkschaften auf europäischer
Ebene die erweiterte Anerkennung als autonomer Sozialpartner, wie auch
als Mitgestalter in der europäischen Gesetzgebung zuteil wird;

- in dem funktionierende öffentliche Dienstleistungen und soziale
Sicherungssysteme als gesellschaftliches Gut gesehen werden und nicht
als bloße Haushaltsbelastungen schlecht gemacht und einem Abbau
sozialstaatlicher Standards das Wort geredet wird.

"Es ist schon heute zu befürchten, dass viele dieser Anliegen zur
Verstärkung sozialer Bestimmungen in den EU-Verträgen nicht zu den
vorrangigsten Punkten auf der Tagesordnung des EU-Konventes gehören
werden.

So melden sich nicht gerade wenige zu Wort, die in einer schlankeren
Union und in vermehrtem Soft-Law die Zukunft sehen. Für die
Gewerkschaften sind daher alle, die nicht nur an "mehr Europa",
sondern dabei auch an einem anderen, einem "sozialen Europa"
interessiert sind, willkommene Bündnispartner", so Wolfgang Greif
abschließend.

"In diesem Sinn begrüßt die GPA die breiten Diskussionen zur Zukunft
in Europa innerhalb der europäischen NGOs, wie sie auch in der
Vorbereitung zum Europäischen Sozialforum in Florenz deutlich zu Tage
treten. Die GPA wird sich, wie andere Gewerkschaften auch, aktiv an
diesem ESF-Prozess beteiligen."

Rückfragen:
GPA
Mag. Martin Panholzer
Telefon: (01) 313 93-511
Mobil: 0676/817 111 511
eMail: martin.panholzer@gpa.at

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09 Stmk/Koflach/Gewerkschaft/KPÖ
From: KPÖ Steiermark <kpoe_stmk@hotmail.com>
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Betriebsrat und Gewerkschaft müssen eigene Rolle kritisch hinterfragen

Gewerkschaft und Betriebsrat müssen darüber nachdenken, ob ihre
Strategie des Nachgebens im Fall der Schuhfabrik Koflach nicht
endgültig gescheitert ist. Das stellte KPÖ-Bezirksobmann Peter
Kerschenbauer am Montag fest.

Über Jahre hinweg habe man allen Zumutungen und Forderungen der
Unternehmensleitung hingenommen, um möglichst viele Arbeitsplätze in
der Köflacher Schuhfabrik zu sichern. Jetzt werde man vor vollendete
Tatsachen gestellt.

Die Betriebsratsvorsitzende und SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sophie
Bauer zeigt sich in der Öffentlichkeit bestürzt und spricht von
Sozialplänen.

Kerschenbauer: "Dazu kann man nur sagen. Wer nicht kämpft, hat schon
verloren. Es ist heute so, dass nur mehr die Aktienwerte und die
Spitzengehälter der Manager zählen. Die Arbeiter werden nur als
Kostenfaktor betrachtet, der Mensch und die Familie sind ihnen
egal. Die Gesellschaft, in der wir leben, wird immer grausamer.

Wenn die arbeitenden Menschen den Strategen des Profits nicht ihre
Solidarität entgegenstellen, dann werden sie immer die Zweiten
bleiben. Auf die schönen Worte von Unternehmern und Politikern darf
man sich nicht verlassen. Streik ist kein Schimpfwort, sondern eine
Waffe in den Händen der Arbeiter".

KPÖ-Steiermark
Lagergasse 98 a
8020 Graz

Tel.: 0316 71 24 36
Fax 0316 71 62 91
email: kp.stmk@kpoe-graz.at; kpoe_stmk@hotmail.com

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SOLIDARITäT WELTWEIT
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10 Berliner RZ-Prozess: Nach 2 1/2 Jahren aus U-Haft entlassen...
From: "global@no-racism.net" <global@no-racism.net>
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... wurde Harald G. Offiziell war es ein schwer krankes
Familienmitglied und eine Kaution von 60.000 Euro, die den Senat dazu
bewogen hatten, nun auch den Angeklagten Harald G. nach zweieinhalb
Jahren aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Allerdings dürfte ein
Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 25.4.02, in dem dieser die
Länge der Untersuchungshaft kritisierte, den eigentlichen Ausschlag
für diese Entscheidung gebildet haben.

http://www.freilassung.de/prozess/ticker/aktuell.htm

Wer und was ist der RZ-Prozess?

Jahre nachdem das Kapitel bewaffneter linker Politik in der
Bundesrepublik Deutschland von den jeweiligen Akteuren (RAF, Bewegung
2. Juni, Revolutionäre Zellen) selbst ad acta gelegt wurde, holt die
Bundesanwaltschaft (BAW) noch einmal zum Schlag aus. Mit dem Berliner
RZ-Prozess, den Auslieferungsverfahren gegen zwei angeblichen
RZ-Mitgliedern in Frankreich und einem angeblichen RZ-Mitglied in
Kanada sowie dem Frankfurter OPEC-Prozess gegen Hans Joachim Klein und
Rudolf Schindler soll nun von Staatsseite das Kapitel Revolutionäre
Zellen (RZ) juristisch und dadurch vermittelt politisch abgeschlossen
werden.

Am 19. Dezember 1999 initiierten BAW, Bundeskriminalamt (BKA) und der
polizeiliche Staatsschutz unter Zuhilfenahme der "Anti-Terror-Einheit"
GSG 9 und der Berliner Polizei ein polizeiliches Großereignis, das
wohl nicht ungewollt an die groß angelegten Fahndungsmaßnahmen gegen
"Terroristen" in den siebziger Jahren erinnern sollte.

Insgesamt 1.000 Beamte beteiligten sich an der Durchsuchung des
Berliner Alternativzentrums Mehringhof - bei dem ein Sachschaden von
rund 100.000 DM entstand - und der Verhaftung von Harald Glöde und
Axel Haug in Berlin sowie der Festnahme der Galeristin Sabine Eckle in
Frankfurt/Main.

Am 18. April 2000 erfolgte die Festnahme von Matthias Borgmann, Leiter
des Akademischen Auslandsamtes der Technischen Universität Berlin,
unter den selben Anschuldigungen: Mitgliedschaft in der
"terroristischen Vereinigung 'Revolutionäre Zellen'" und Beteiligung
an Sprengstoffanschlägen.

mehr: http://www.freilassung.de

weitere Infos zu Politischen Gefangenen:
http://www.no-racism.net/global/gefangene

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11 Vor dem offenen Krieg in Chiapas?
From: "A. Inconcluso" <a_inconcluso@yahoo.de>
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Vor dem offenen Krieg in Chiapas?

Aufstandsbekaempfung jetzt ökologisch - im Interesse der Multinationalen

Zugespitzt wie seit Jahren nicht mehr zeigt sich die Situation in den
Aufstandsgebieten in Chiapas. Vor Allem die angekündigte Räumung von
49 Gemeinden in der Selva Lacandona macht einen erneuten Ausbruch des
offenen Krieges wahrscheinlicher denn je. Von dieser Räumung wären
über 1500 indigene Familien betroffen, der größte Teil von ihnen ist
in der Zapatistischen Befreiungsarmee EZLN und dem autonomen Landkreis
"Ricardo Flores Magon" organisiert.

Insbesondere die mexikanische Bundesregierung hat ihren Willen
bekraeftigt, die Gemeinden in diesem Gebiet "umzusiedeln". Seit Jahren
ist diese Region mit über 50 Militärstützpunkten und mehr als 30.000
Soldaten hochgradig militarisiert.

Im Dezember letzten Jahres meldeten Sprecher des Landkreises eine
erneute Zunahme von Einschüchterungen und Bedrohungen von Seiten des
Militaers. Im März 2002 wurden zusätzlich mehrere tausend Mitglieder
verschiedener Polizeitruppen sowie Fallschirmjäger in die Region
verlegt.

Im April stand ihr Einsatz unmittelbar bevor, wurde jedoch in letzter
Minute aufgrund von Abstimmungsschwierigkeiten verschoben. Ein neuer
Zeitpunkt ist nicht bekannt, die Vorbereitungen scheinen allerdings
abgeschlossen zu sein, so daß die Invasion jederzeit stattfinden kann.

Umweltschutz, wirtschaftliche Erschließung oder Aufstandsbekämpfung?

In der offiziellen Darstellung dient die geplante Vertreibung dem
Schutz des Regenwaldes. Tatsächlich sind seit 1978 dort mehrere große
Gebiete zu Schutzzonen erklärt worden, unter anderem dem
"Biosphärenreservat Montes Azules".

Die Ausrufung dieser Schutzzonen erfolgte allerdings über die Köpfe
der dort lebenden Indigenas hinweg. Eine Ausnahme bildete nur eine
kleine Gruppe von Indigenas, denen per Präsidialdekret eine Fläche von
über 600.000 Hektar zugesprochen wurde, unter gleichzeitiger
Unterzeichnung eines Vertrags über den lukrativen Abbau von Tropenholz
durch die Familie des Präsidenten von Mexiko.

Heute dient diese Gruppe, die sich seitdem "Lacandonen" nennt, als
"Vorzeige-Indianer" der Regierung, um die Vertreibung der Tzeltales,
Tzoziles, Choles und Tojolabales zu rechtfertigen.

Die geplante Invasion ist ein Schritt zur Durchsetzung des Plan
Puebla-Panama (PPP), eines gewaltigen strategischen und ökonomischen
Programms in Zentralamerika, unter Federführung der Weltbank und
ausgerichtet an den wirtschaftlichen und militärischen Interessen der
USA.

Es sieht nicht weniger vor, als die komplette Umstrukturierung der
Region von Mexiko bis Panama, ein Plan der in vielen der betroffenen
Regionen bereits auf heftigen Widerspruch der Bevölkerung stößt.

Die Zapatistas als Guerilla und Basisorganisation mit etwa 300.000
Organisierten sind dabei eines der zur Zeit größten Hindernisse für
die Planer aus dem Norden. Gleichzeitig sind sie es auch, deren
Lebensweise und Kultur als Indigenas und Kleinbauern unweigerlich
ausgelöscht würden, wenn dieses Programm umgesetzt wird.

In den zapatistischen Einflußgebieten im östlichen Chiapas sieht der
PPP unter Anderem vor, Erdöl und Mineralien für die Mikroelektronik
auszubeuten, 32 Staudämme zur Gewinnung von Energie und Trinkwasser zu
errichten, die Landwirtschaft auf Exportprodukte (insbesondere
Rindfleisch) umzustellen sowie massiv den Bau von Straßen und
Maquiladoras voranzutreiben.

Die Schutzzonen um Montes Azules sollen der Bioprospektion, d.h. der
Patentierung und Ausbeutung der genetischen Vielfalt im Regenwald
sowie der Entwicklung des Ökotourismus dienen.

Die Lobbyorganisation, die die Vertreibungen in der Selva Lacandona
maßgeblich vorantreibt ist "Conservation International". Diese Gruppe
gibt sich als Umweltschutz-NGO aus, ein Blick auf ihre Sponsorenliste
zeigt aber deutlich, daß es hier um mehr geht, als darum, ein Stück
Regenwald zu erhalten.

Hier versammeln sich unter aderem die Gentech-Gruppe Pulsar (einer der
größten Multis Mexikos, mit Beteiligungen von Nestlé und Monsanto), Mc
Donalds, die Walt Disney Corp., der Autobauer Ford, der Erdöl- und
Energiekonzern Exxon, und der Mikroelektronik- Gigant Intel, letzterer
mit einer Beteiligung von über 150 Mio. Dollar.

In diesem Kreis fehlt eigentlich nur die Coca Cola Company, die zur
Zeit schwer daran arbeitet, die Wasservorräte Chiapas' unter ihre
Kontrolle zu bekommen.

Zugleich zeigt sich, daß die Strategie der Regierung, die
zapatistische Bewegung kleinzureden und zu ignorieren, durchaus einige
Erfolge zeigt. Ehemals verbündete Organisationen haben sich durch die
Politik von Zuckerbrot und Peitsche von den Zapatistas entfernt und
internationale Gruppierungen wenden ihre Aufmerksamkeit anderen
Regionen zu.

So liegt es nahe, dass sich die Zapatistas, nach über acht Jahren des
einseitigen Waffenstillstands, erneut gezwungen sehen können, zu den
Waffen zu greifen, um ihre fundamentalen Rechte zu verteidigen.

Sollte es dazu kommen, wäre dies ein herber Rückschlag für ihre
Politik, in der sie immer die Worte den Waffen vorgezogen
haben. Angesichts der militärischen Übermacht der mexikanischen Armee
würde dies ein gewaltiges Blutvergießen unter den indigenen Gemeinden
bedeuten.

Die rebellischen Gemeinden betonen, daß sie im Widerstand bleiben, und
daß sie die Vertreibungen nicht zulassen werden. Welchen Weg auch
immer sie dafür wählen werden, an ihrer Entschlossenheit kann kein
Zweifel herrschen.

Aktuelle Informationen in deutscher Sprache z.B. unter: www.chiapas.ch

In einigen der betroffenen Gemeinden sind neue zivile Friedenscamps
eingerichtet worden. Hierfür werden dringend internationale
BeobachterInnen gesucht. Infos darüber bei CAREA: www.epo.de/carea,
Tel:030-42805666

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12 http://at.indymedia.org: news/stories
From: indymund@gmx.net
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Racial Profiling beim Wiener Club CHELSEA?

by Viola Brandt 2:05pm Sun May 12 '02

Der Wiener Gürtel-Club "Chelsea" ist in die Kritik geraten. Vorwurf:
eine rassistische Türpolitik. EinE AugenzeugIn berichtet von einem
Vorfall. Für das Chelsea nimmt Rainer Krispel Stellung. Das Statement
scheint die Vorwürfe allerdings zu
bestätigen...

http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=11001&group=webcast

+++

pink & silver

by anarchQUEER 5:34pm Sun May 12 '02

am 8. mai hat es zum ersten mal auch in wien einen pink + silver block
gegeben. der block war zwar noch recht klein (siehe die beiden
bilder), dafür, dass die idee aber eher sehr kurzfristig vor und auf
der demo aufgegriffen wurde, doch sehr erfolgreich...

http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=11022&group=webcast

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Faschoaktivitäten in Bregenz

by paniert 5:28pm Sun May 12 '02

Nachdem es bei den letzten Heimspielen des Fußballvereins SW Bregenz
vermehrt zu Faschoansammlungen am Bahnhof in Bregenz kam, endete das
ganze am Samstag, dem 11.5.02 mit einer "Verfolgungsjagd" durch die
Stadt, einer Platzwunde eines Antifaschisten , einer Verletzung am
Knöchel eines anderen, ein paar zerbeulten Autos, und natürlich viel
Arbeit für die total überforderten "Security-Einheiten" der Faschos
(kurz Bullen)...

http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=11021&group=webcast

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Wo ist Marcus Omofuma? - Berufung gegen den Untersagungsbescheid vom 1. Mai
200

by Plattform für eine Welt ohne Rassismus 11:16am Sun May 12 '02

Am 1. Mai 2002 wurde die Kundgebung der Plattform für eine Welt ohne
Rassismus mit dem Titel "Wo ist Marcus Omofuma" von der Polizei
untersagt. Mittlerweile wurde dagegen Berufung eingebracht. Text der
Berufung siehe weiter unten. Begründet wurde die Untersagung
folgendermassen (zitiert aus dem Untersagungsbescheid):

http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=10997&group=webcast

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Eine Frau die die ihren Weg geht - Nawal El Saadawi

by aradun 10:02pm Sat May 11 '02

Eine Frau die die ihren Weg geht - Nawal El Saadawi, die ägyptische
Widerstandskämpferin die sich nicht nur gegen die Unterdrückung der
Frauen mancher arabischer/islamischer Länder erhebt, sondern die auch
die Globalisierung bekämpft...

http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=10984&group=webcast

+++

hanffeuer 2002 audiodoku

by herby 7:32pm Fri May 10 '02

o ton von der demo. interviews usw...

http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=10913&group=webcast

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repression: salzburg 2001 und danach

by arbeitsgruppe kritische kriminelle 10:06pm Thu May 9 '02

im folgenden findet ihr die erste ausgabe des printprojekts aus dem
umfeld der anti-wef-koordination 2002...

http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=10795&group=webcast

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PROTOKOLL DES ZÜRICHER POLIZEIOPFERS ELDAR S.

by PigBrother 6:38pm Thu May 9 '02

Eine ungekürzte Dokumentation des Gedächtnisprotokolls des 19-jährigen
Opfers einer «normalen Verhaftung (Standardprozedur)» inkl. den
Notaufnahme-Fotos...

http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=10774&group=webcast

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Treffen der NATO Aussenminister

by aradun 1:34pm Thu May 9 '02

Klammheimliches Treffen der NATO Aussenminster in Reikjavik...

http://at.indymedia.org/front.php3?article_id=10725&group=webcast

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yo politics!
http://at.indymedia.org

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Redaktionsschluss: 22:00 Uhr
Diese Ausgabe hat Albert Brandl
zusammengestellt


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